| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 184 157 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
07.06.1989 Patentblatt 1989/23 |
| (22) |
Anmeldetag: 29.11.1985 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A47H 1/102 |
|
| (54) |
Haltevorrichtung für eine Gardinenstange
Curtain rod support
Support de tringle à rideaux
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB IT NL |
| (30) |
Priorität: |
05.12.1984 DE 8435564 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
11.06.1986 Patentblatt 1986/24 |
| (73) |
Patentinhaber: Settmecker Metallwarenfabrik Hubert Müller oHG |
|
D-5768 Sundern (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Müller, Hubert
D-5768 Sundern (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Dörner, Lothar, Dipl.-Ing. |
|
Stresemannstrasse 15 58095 Hagen 58095 Hagen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 211 216 FR-A- 643 288 GB-A- 224 275
|
DE-U- 8 205 776 GB-A- 3 392 GB-A- 1 265 889
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Haltevorrichtung für eine Gardinenstange mit
einem Zierknopf, an dem axial ein Sackloch und radial eine seine Wandung durchsetzende
Ausnehmung für die Aufnahme der Gardinenstange vorgesehen sind, und mit einem halter,
der als Hohlzylinder ausgebildet ist, dessen Außenabmessungen im wesentlichen gleich
den Abmessungen des axialen Sacklochs im Zierknopf sind, und der einen Befestigungsteil
für die Befestigung an einem Untergrund und einen Halteteil aufweist, dessen Wandung
axial auf der dem Befestigungsteil abgewandten Seite einen an dem dem Befestigungsteil
abgewandten Ende des Hohlzylinders beginnenden Schlitz für die radiale Aufnahme der
Gardinenstange aufweist und der von dem axialen Sackloch aufgenommen ist.
[0002] Bei sogenannten Stilgardinen ist es üblich, an den Enden einer Gardinenstange jeweils
einen Zierknopf radial aufzustecken. Axial wird der Zierknopf und damit die Gardinenstange
auf einen Halter oder einen Stangenträger gesteckt. Der Halter weist einen Befestigungsteil
für die Befestigung an einem Untergrund auf.
[0003] Bei einer bekannten Haltevorrichtung der vorgenannten Art (FR-A-643 288) besteht
der Zierknopf aus einem hutartig über den Halter gestülpten, an der Stirnfläche abgerundeten
Zylinderteil. In dem Halter und dem Zierknopf sind unterschiedlich große radiale Ausnehmungen
in Form von Längsschlitzen vorgesehen, die von dem jeweiligen Rand ausgehen. Die Ausnehmungen
sind so gestaltet, daß die Gardinenstange die Haltevorrichtung nur vollständig radial
durchsetzen oder mit einem Ende radial aufgenommen werden kann. Abhängig davon, ob
die Gardinenstange die Haltevorrichtung durchsetzen oder mit ihrem Ende nur aufgenommen
werden soll, ist die Haltevorrichtung unterschiedlich ausgebildet, nämlich einmal
mit Ausnehmungen nur auf einer Seite, zum anderen mit Ausnehmungen auf diametral gegenüberliegenden
Seiten. Eine tangentiale Aufnahme der Gardinenstange ist nicht möglich. Bei einer
weiteren bekannten Haltevorrichtung (DE-U-82 05 776) weist der Salteteil konzentrisch
zu einer hohlzylindrischen Aufnahme und mit ihr über eine ringförmige Bodenplatte
verbunden einen Klemmzylinder auf. Mit dem Klemmzylinder ist der Halteteil in das
axiale Sackloch des Zierknopfes gesteckt. Der Befestigungsteil ist ein von dem Halteteil
gesondertes Teil. Bei dieser bekannten Haltevorrichtung hat der Zierknopf die Funktion,
die Gardinenstange zu tragen und gegenüber dem Halter abzustützen. Dies hat das sichere
Einpassen des Klemmzylinders des Halteteils in die axiale Sackbohrung des Zierknopfes
zur Voraussetzung. Bei unterschiedlichen Materialien, z. B. bei einem Halter aus Kunststoff
und einem Zierknopf aus Holz, kann es hier Schwierigkeiten geben.
[0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen
gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Haltevorrichtung der eingangs genannten
Art so auszubilden, das ihr Halter im wesentlichen allein die Haltefunktion für die
Gardinenstange übernimmt, der Zierknopf dagegen im wesentlichen nur eine Zierfunktion
erfüllt und daß dabei aber die Möglichkeit der Anbringung der Gardinenstange sowohl
radial als auch tangential zu dem Zierknopf beibehalten wird.
[0005] Bei der Erfindung ist die Gardinenstange von dem Halter, auch als Innenteil zu bezeichnen,
gehalten, und zwar für zwei Anbringungsmöglichkeiten der Gardinenstange : Bei tangentialer
Halterung der Gardinenstange, bei der sie über die Haltevorrichtung hinausragt, wird
sie mit einem ihrer Enden in der Ausnehmung gehalten. Bei dieser Halterung wird der
Zierknopf zunächst über den Hohlzylinder so geschoben, daß die Ausnehmungen in dem
Zierknopf und in dem Halter deckungsgleich liegen, und dann die Gardinenstange eingelegt.
Die Gardinenstange wird in der Ausnehmung des Halters gehalten ; sie durchsetzt auch
die Ausnehmung im Zierknopf und verhindert dessen Drehen um seine Längsachse. Bei
radialer Halterung wird die Gardinenstange mit einem ihrer Enden in die Ausnehmung
des Zierknopfes radial eingelegt und zusammen mit dem Aufstecken des Zierknopfes auf
den Hohlzylinder des Halters in dessen Axialschlitz eingeführt. Auch hier erfolgt
die Halterung der Gardinenstange in dem Halter, nämlich in seinem Axialschlitz. Die
Gardinenstange durchsetzt die Ausnehmung in dem Zierknopf und verhindert wiederum
dessen Drehen um die Längsachse. Die Halterung erfolgt also in beiden Fällen in dem
Halter. Dieser wird stabil an einem Untergrund befestigt. Der Zierknopf wird über
den Halter geschoben. Er dient der Verzierung und hat im wesentlichen keine Haltefunktion.
Probleme in der Passung zwischen Zierknopf und Halter treten nicht auf.
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel der
Erfindung darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in vergrößerter Darstellung
- Maßstab etwa 2: 1
Fig. 1 einen Zierknopf mit Halter und mit einem Teil einer radial gehaltenen Gardinenstange
im Längsschnitt ;
Fig. 2 einen Zierknopf ohne Halter in einer Seitenansicht in Richtung seiner radialen
Ausnehmung mit einem Teil einer quer gehaltenen Gardinenstange ;
Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Zierknopf ;
Fig. 4 eine Seitenansicht des Zierknopfes in Richtung IV in Fig. 3 ;
Fig. 5 einen Horizontalschnitt durch den Zierknopf entlang der Schnittlinie V-V in
Fig. 3 ;
Fig. 6 einen Längsschnitt durch den Halter entlang der Schnittlinie VI-VI in Fig.
9 ;
Fig. 7 einen Längsschnitt durch den Halter entlang der Schnittlinie VII-VII in Fig.
9 ;
Fig. 8 eine Seitenansicht des Halters in Richtung VIII in Fig. 9 ;
Fig. 9 einen Horizontalschnitt durch den Halter entlang der Schnittlinie IX-IX in
Fig. 6 ;
Fig. 10 teilweise in Seitenansicht, teilweise im Axialschnitt ein Distanzstück;
Fig. 11 die Draufsicht des Distanzstücks.
[0007] Die Haltevorrichtung für eine Gardinenstange 5, eine sogenannte Vitragenstange, weist
einen Zierknopf 1 sowie einen Halter 2 auf. Der Halter 2 besteht seinerseits materialeinheitlich
aus einem Befestigungsteil 3 und einem Halteteil 4. Zusätzlich kann bei der Haltevorrichtung
ein Distanzstück 6 verwendet sein.
[0008] Der Zierknopf 1 weist einen Kopf 11 sowie einen Boden 12 auf, die durch eine Wandung
13 in der Form eines Zylindermantels verbunden sind. Der Kopf 11, der Boden 12 und
die Wandung 13 begrenzen eine die Wandung 13 radial durchsetzende Ausnehmung 14 in
dem Zierknopf 1. Mit Hilfe der Ausnehmung 14 wird die Gardinenstange 5 gehalten. Zur
Unterstützung der Halterung sind an den Kopf 11 und an den Boden 12 auf der der Ausnehmung
14 zugewandten Seite paarweise Haltenocken 18 vorgesehen, deren Abstand voneinander
dem Durchmesser der Gardinenstange 5 angepaßt ist. Die Halterung der Gardinenstange
5 kann radial - Fig. 1 - oder quer - Fig. 2 - erfolgen. Eine Öffnung 15 in dem Boden
12, die Wandung 13 und eine Ausnehmung 16 in dem Kopf 11 begrenzen ein axiales Sackloch
17. Das axiale Sackloch 17 nimmt den Halter 2 auf. Der Halter 2 ist als Hohlzylinder
ausgebildet. Seine Außenabmessungen sind im wesentlichen gleich den Abmessungen des
axialen Sacklochs 17 im Zierknopf 1.
[0009] Der Halteteil 4 des Halters 2 Weist in seiner Wandung 41 radial eine Ausnehmung 42
auf. Die Abmessungen der Ausnehmung 42 in dem Halteteil 4 sind im wesentlichen gleich
den Abmessungen der Ausnehmung 14 im Zierknopf 1, diese wiederum im wesentlichen gleich
dem Querschnitt der Gardinenstange 5. Im Ausführungsbeispiel hat die Ausnehmung 42
etwa die Tiefe des Durchmessers der Gardinenstange 5. Der Boden 43 der Ausnehmung
42 ist in der Ansicht als Halbkreis ausgebildet. Axial weist der Halteteil 4 auf der
dem Befestigungsteil 3 abgewandten Seite einen Schlitz 44 auf. Der Schlitz 44 weist
an seinem Boden 45 einen dem Querschnitt der Gardinenstange 5 im wesentlichen gleichen
Querschnitt auf. Im Ausführungsbeispiel ist der Boden 45 in der Ansicht als Halbkreis
ausgebildet. Auf der dem Boden 45 abgewandten Seite der größten Ausdehnung des Querschnitts
sind Rasternocken 46 vorgesehen. Die Rasternocken 46 bewirken, daß eine in den Schlitz
44 eingesteckte Gardinenstange 5 in Anlage an den Boden 45 gehalten ist. Analog den
Haltenocken 18 in dem Zierknopf 1 sind in- der Wandung 41 der Ausnehmung 42 zugewandt
paarweise Haltenocken 47 vorgesehen. Die Ausnehmung 42 und der Schlitz 44 sind auf
diametral sich gegenüberliegenden Seiten des als Hohlzylinder ausgebildeten Halters
2 in die Wandung 41 eingebracht.
[0010] Als Befestigungsteil 3 ist am Grund des als Hohlzylinder ausgebildeten Halters 2
eine Befestigungsleiste 31 angeformt. Die Befestigungsleiste 31 weist Öffnungen 32
für den Durchtritt von Bolzen auf. Bei diesen Bolzen kann es sich um Schraubenbolzen
für das Anschrauben des Halters 2 an einem Untergrund handeln. Es kann sich aber auch
in noch zu beschreibender Weise um Bolzen des Distanzstücks 6 handeln. Die Befestigungsleiste
31 verläuft diametral von dem Teil der Wandung 41 des hohlzylindrischen Halteteils
4, in dem der Schlitz 44 vorgesehen ist, bis zu dem Teil, in dem die Ausnehmung 42
vorgesehen ist. Der Teil zwischen Befestigungsleiste 31 und Wandung 41 ist durch einen
Boden 33 ausgefüllt. Außen ist an den Boden 33 eine Platte 34 angeformt, deren Abmessungen
im wesentlichen Gleich den Abmessungen des Bodens 12 des Zierknopfes 1 sind. Die Platte
34 kann beidseitig mit einem Klebstoff, insbesondere auf der Außenseite mit einer
selmbstklebenden Folie, versehen sein.
[0011] Bei tangentialer Halterung der Gardinenstange 5, bei der sie über die Haltevorrichtung
hinausragt - Fig. 2 -, wird sie mit einem ihrer Enden in der Ausnehmung 42 des Halteteils
4 gehalten. Bei dieser tangentialen Halterung wird der Zierknopf 1 zunächst über den
Halter 2 so geschoben, daß die Ausnehmung 14 in dem Zierknopf 1 und die Ausnehmung
42 in dem Halteteil 4 deckungsgleich liegen. Sodann wird die Gardinenstange 5 eingelegt.
Die Gardinenstange 5 wird in der Ausnehmung 42 des Halteteils 4 gehalten ; sie durchsetzt
auch die Ausnehmung 14 in dem Zierknopf 1 und verhindert dessen Drehung um seine Längsachse.
Bei radialer Halterung - Fig. 1 - wird die Gardinenstange 5 mit einem ihrer Enden
in die Ausnehmung 14 des Zierknopfes 1 radial eingelegt. Beim Aufstecken des Zierknopfes
1 auf den Halter 2 wird die Gardinenstange 5 an diesem Ende in den Schlitz 44 eingeführt.
Auch hier erfolgt die Halterung der Gardinenstange 5 in dem Halter 2, nämlich in dem
Schlitz 44 des Halteteils 4. Die Gardinenstange 5 durchsetzt die Ausnehmung 14 in
dem Zierknopf 1 und verhindert wiederum dessen Drehung um die Längsachse. Die Halterung
erfolgt in dem Halter 2. Für die Halterung der Gardinenstange 5 ist die beschriebene
Haltevorrichtung paarweise vorzusehen.
[0012] Für den Fall, daß ein größerer Abstand des Zierknopfes 1 von dem Untergrund notwendig
ist, ist das Distanzstück 6 vorgesehen - Fig. 10 -. Das Distanzstück 6 ist in den
Befestigungsteil 3 des Halters 2 ·eingesteckt. Das Distanzstück 6 ist nach Art einer
Kreisscheibe 61 ausgebildet. Die Kreisscheibe 61 weist am Rand eine umlaufende Ringnut
62 auf. Die Kreisscheibe 61 ist von einem Befestigungsteil 63 durchsetzt, mit dem
das Distanzstück 6 an dem Untergrund befestigt wird. Der Befestigungsteil 63 ist aus
einer in die Kreisscheibe 61 eingelassenen Nut 64 mit zu den Öffnungen 32 in dem Befestigungsteil
3 des halters 2 kongruenten Öffnungen 65 gebildet. Auf der dem Halter 2 zugewandten
Seite sind an das Distanzstück 6 Bolzen 66 oder Zapfen angeformt. Die Bolzen 66 sind
spiegelsymmetrisch zu der Nut 64 angeordnet. An ihrem freien Ende weisen sie einen
abgerundeten Kopf 67 auf, der durch eine Einschnürung 68 von dem übrigen Teil des
Bolzens 66 abgesetzt ist. Mit dem Bolzen 66 greift das Distanzstück 6 in die Öffnungen
32 des Befestigungsteils 3 ein. Die Kreisscheibe 61 kann auch mit Hilfe einer selbstklebenden
Folie auf dem Untergrund befestigt werden. Diese selbstklebende Folie ist dann auf
der Stirnseite der Kreisscheibe 61 angebracht, die der Stirnseite mit den Bolzen 66
gegenüberliegt.
1. Haltevorrichtung für eine Gardinenstange (5) mit einem Zierknopf (1), an dem axial
ein Sackloch (17) und radial eine seine Wandung (13) durchsetzende Ausnehmung (14)
für die Aufnahme der Gardinenstange (5) vorgesehen sind, und mit einem Halter (2),
der als Hohlzylinder ausgebildet ist, dessen Außenabmessungen im wesentlichen gleich
den Abmessungen des axialen Sacklochs (17) im Zierknopf (1) sind, und der einen Befestigungsteil
(3) für die Befestigung an einem Untergrund und einen Halteteil (4) aufweist, dessen
Wandung axial auf der dem Befestigungsteil (3) abgewandten Seite einen an dem dem
Befestigungsteil (3) abgewandten Ende des Hohlzylinders beginnenden Schlitz (44) für
die radiale Aufnahme der Gardinenstange (5) aufweist und der von dem axialen Sackloch
(17) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder in seiner Wandung
(41) zusätzlich radial eine von dem dem Befestigungsteil abgewandten Ende des Hohlzylinders
abgerückte Ausnehmung (42) mit im wesentlichen den Abmessungen der Ausnehmung (14)
im Zierknopf (1), der im wesentlichen nur eine Zierfunktion erfüllt, für die tangentiale
Halterung der Gardinenstange (5) aufweist und daß die Ausnehmung (14) des Zierknopfes
(1) und die Ausnehmung (42) des Hohlzylinders im Einbauzustand deckungsgleich sind.
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (44)
an seinem Boden (45) einen dem Querschnitt der Gardinenstange (5) im wesentlichen
gleichen Querschnitt und auf der dem Boden (45) abgewandten Seite der größter Ausdehnung
des Querschnitts Rasternocken (46) aufweist.
3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung
(42) und der Schlitz (44) auf diametral sich gegenüberliegenden Seiten des Hohlzylinders
in die Wandung (41) eingebracht sind.
4. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
am Grund des Hohlzylinders eine Befestigungsleiste (31) mit Öffnungen (32) für den
Durchtritt von Bolzen angeformt ist.
5. Haltevorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsleiste
(31) diametral von dem Teil der Wandung (41) des Hohlzylinders, an dem der Schlitz
(44) vorgesehen ist, bis zu dem Teil, in dem die Ausnehmung (42) vorgesehen ist, verläuft.
6. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
in den Befestingungsteil (3) des Halters (2) ein Distanzstück (6) eingesteckt ist,
das nach Art einer Kreisscheibe (61) ausgebildet, mit einem Befestigungsteil (63)
für die Befestigung an dem Untergrund sowie mit in den Befestigungsteil (3) des Halters
(2) eingesteckten Bolzen (66) versehen ist.
7. Haltevorrichtung nach Anspruch 6 in Verbindung mit Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der Befestigungsteil (63) des Distanzstücks (6) aus einer in das Distanzsstück
(6) eingelassenen Nut (64) mit zu den Öffnungen (32) in dem Halter (2) kongruenten
Öffnungen (65) gebildet ist.
8. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
außen am Grund des Hohlzylinders eine Platte (34) angeordnet ist, deren Außenabmessungen
im wesentlichen gleich den Außenabmessungen des Zierknopfes (1) im Bereich seines
Bodens (12) sind.
9. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Ausnehmungen (14, 42) im Zierknopf (1) und in dem Halter (2) mit Haltenocken (18,
47) versehen sind.
1. Holding device for a curtain rod (5) with a decorative button (1) on which are
disposed axially a pocket hole (17) and radially a recess (14) which penetrates its
wall (13) to accommodate curtain rod (5) and having a holder (2) in the form of a
hollow cylinder whose outer dimensions are essentially identical to the dimensions
of axial pocket hole (17) in decorative button (1) and displaying a fastening piece
(3) for fixing to a base surface and a holder (4) the wall of which displays axially
on the end- facing away from fastening piece (3) a slot (44) commencing at the end
of the hollow cylinder facing away from fastening piece (3) and which is accommodated
in axial pocket hole (17), wherein the hollow cylinder displays in its wall (41) an
additional radial recess (42) displaced from the end of the hollow cylinder facing
away from fastening piece (3) with essentially the same dimensions as recess (14)
in decorative button (1), which basically serves a merely decorative purpose, to accomo-
date curtain rod (5) on a tangential plane and whereby recess (14) in decorative button
(1) and recess (42) in the hollow cylinder are coincident when installed.
2. Holding device as specified in Claim 1, wherein slot (44) has at its bottom (45)
a cross-section essentially identical to the cross-section of the curtain rod (5)
and whereby detent cams (46) are provided at the end facing away from the bottom (45)
where the cross-section as at its widest.
3. Holding device as specified in Claims 1 or 2, wherein the recess (42) and slot
(44) are positened at diametrically opposed ends in wall (41) of the hollow cylinder.
4. Holding device as specified in any of Claims 1 to 3, wherein a fastening rail (31)
with apertures (32) to allow penetration of bolts in moulded onto the base of the
hollow cylinder.
5. Holding device as specified in Claims 3 and 4, wherein the fastening rail (31)
runs diametrically from that part of wall (41) of the hollow cylinder at which slot
(44) is located to the part at which recess (42) is located.
6. Holding device as specified in any of Claims 1 to 5, wherein is inserted in fastening
piece (3) of holder (2) a spacer collar (6) in the shape of a circular disc (61) with
a fastening piece (63) for fixing to the base surface and bolts (66) are inserted
in the fastening piece (3) of holder (2).
7. Holding device as specified in Claim 6 in conjunction with Claim 4 or 5, wherein
the fastening piece (63) of spacer collar (6) is formed from a slot (64) recessed
into spacer collar (6) with apertures (65) congruent with apertures (32) in the holder
(2).
8. Holding device as specified in any of Claims 1 to 3, wherein a plate (34) is disposed
externally on the base of the hollow cylinder and has external dimensions essentially
identical to the external dimensions of the decorative button (1) in the area of its
base (12).
9. Holding device as specified in any of Claims 1 to 3, wherein the recesses (14,
42) in decorative button (1) and in the holder (2) are provided with retaining cams
(18, 47).
1. Dispositif de fixation pour une tringle à rideaux (5) comprenant un bouton décoratif
(1) sur lequel sont prévus dans le sens axial un trou borgne (17) et dans le sens
radial un évidement (14) traversant sa paroi (13) et destiné à recevoir la tringle
à rideaux (5), ainsi qu'un support (2) qui est réalisé sous la forme d'un cylindre
creux dont les dimensions extérieures sont sensiblement égales aux dimensions du trou
borgne axial (17) dans le bouton décoratif (1), et qui comprend un élément de fixation
(3) pour le fixage sur une surface de réception et un élément de support (4) dont
la paroi présente, axialement, du côté opposé à l'élément de fixation (3), une fente
radiale (44) pour la réception radiale de la tringle à rideaux (5) commençant à l'extrémité
du cylindre creux opposée à l'élément de fixation (3) et qui prend place dans ledit
trou borgne axial (17), caractérisé en ce que, en plus, le cylindre creux présente
radialement, dans sa paroi (41), un évidement (42) pour la fixation tangentielle de
la tringle à reidaux (5) qui est écarté de l'extrémité du cylindre creux opposée à
l'élément de fixation dont les dimensions sont sensiblement égales aux dimensions
de l'évidement (14) dans le bouton décoratif (1), lequel bouton n'assume pour l'essentiel
qu'une fonction d'ornement, et que, à l'état monté, l'évidement (14) du bouton décoratif
(1) et l'évidement (42) du cylindre creux coïncident.
2. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fente
(44) présente, au niveau de son fond (45), une section transversale sensiblement égale
à la section transversale de la tringle à rideaux (5) et, du côté de l'extension maximale
de la section transversale opposé au fond (45), des saillies d'arrêt (46).
3. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce
que l'évidement (42) de la fente (44) sont ménagés dans la paroi (41) sur des côtés
diamétralement opposés du cylindre creux.
4. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
que le fond du cylindre creux est conformée une baguette de fixation (31) avec des
ouvertures (32) pour le passage de boulons.
5. Dispositif de fixation selon les revendications 3 et 4, caractérisé en ce que la
baguette de fixation (31) s'étend diamétralement de la partie de la paroi (41) du
cylindre creux sur laquelle est prévue la fente (44) jusqu'à la partie dans laquelle
est prévu l'évidement (42).
6. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce
que l'élément de fixation (3) du support (2) est emboîtée une pièce d'écartement (6)
qui est conformée à la manière d'un disque circulaire (61) et munie d'un élément de
fixation (63) pour le fixage sur la surface de réception ainsi que de boulons (66)
engagés dans l'élément de fixation (3) du support (2).
7. Dispositif de fixation selon la revendication 6, en combinaison avec l'une des
revendications 4 ou 5, caractérisé en ce que l'élément de fixation (63) de la pièce
d'écartement (6) est constitué par une rainure (64) ménagée dans la pièce d'écartement
(6) et présentant des ouvertures (65) congruentes avec les ouvertures (32) dans le
support (2).
8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que, à l'extérieur
du fond du cylindre creux est disposée une plaque (34) dont les dimensions extérieures
sont sensiblement égales aux dimensions extérieures du bouton décoratif (1) dans la
région de son fond (12).
9. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
que les évidements (14, 42) dans le bouton décoratif (1) et dans le support (2) sont
munis de saillies de retenue (18, 47).