(19)
(11) EP 0 320 516 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.06.1989  Patentblatt  1989/25

(21) Anmeldenummer: 87117028.8

(22) Anmeldetag:  19.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 17/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Knauer, Oswald
D-91058 Erlangen (DE)

(72) Erfinder:
  • Knauer, Oswald
    D-91058 Erlangen (DE)

(74) Vertreter: Matschkur, Götz, Lindner Patent- und Rechtsanwälte 
Postfach 11 91 09
90101 Nürnberg
90101 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schlüssellochverschluss für Schlösser mit einem Schlüssel mit mehreckigem Querschnitt


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Schlüssellochver­schluß für Schlösser mit einem Schlüssel mit mehrecki­gem Querschnitt und einem diesem Querschnitt entspre­chenden Schlüsselloch, wobei in einem Gehäuse ein Satz Sperriegel und ein Satz Sperrplatten in hintereinander liegenden parallelen Ebenen senkrecht zur Schlüsselach­se durch den eingeschobenen Schlüssel aus einer Sperr­stellung mit Eingriff in das Schlüsselloch in eine Öffnungsstellung mit Freigabe des Schlüsselloches entgegen Federkraft verschiebbar gelagert sind, wobei die jeweilige Anzahl der Sperriegel und der Sperrplat­ten je der Anzahl der Schlüsselflächen entspricht und die Bewegungsrichtung der Sperriegel und der Sperrplat­ten in einem Winkel zueinander verläuft und wobei jeder Sperriegel mit je einer Sperrplatte über einen Nocken am einen Teil, der in eine Ausnehmung am ande­ren Teil eingreift, in Eingriff steht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Schlüssellochver­schluß für Schlösser mit einem Schlüssel mit mehrecki­gem Querschnitt und einem diesem Querschnitt entspre­chenden Schlüsselloch.

    [0002] In einer Zeit zunehmender Unsicherheit wird auch die Zuverlässigkeit der üblichen Schließzylinder oder Schließsysteme mehr und mehr infrage gestellt. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß zahlreiche Metho den entwickelt worden sind, um Schlösser zu überwin­den, sei es mit roher Gewalt, z.B. durch Abdrehen des gesamten Schloßzylinders oder durch Aufbohren, sei es durch ausgeklügelte Nachschlüsselsysteme. Dieser Um­stand wirft die Frage nach einem besseren Schutz von Schlössern, insbes. Zylinderschlössern auf, um das Schloß von vornherein gegenüber äußeren Zugriffen unzugänglich zu machen. Es ist bereits ein Schlüssel­lochverschluß bekannt, der sich eines verschiebbaren Deckelschildes bedient, welches unter Zuhilfenahme eines Schlüssels aus der Sperrstellung in eine Öff­nungsstellung verschoben werden kann. Die Sperre wirkt hierbei auf ein Antriebselement, durch welches das Deckelschild zwischen seinen beiden Endstellungen verschoben werden kann. Durch einen solchen Schlüssel­lochverschluß wird zweifellos ein Schloss vor unbefug­ten Eingriffen in den empfindlichen Mechanismus des Schließzylinders bewahrt und verhindert, daß dieser durch Verkleben, Versprühen oder Fremdkörper außer Funktion gesetzt werden kann. Allerdings erfordert diese vorbekannte Anordnung einen eigenen Schlüssel, und sie entspricht auch in anderer Weise nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen (DE-PS 524 308). Die Erfindung bezieht sich auf eine besondere Gestaltung von Zylinderschlössern, wie sie beispiels­weise Gegenstand der Patentanmeldung EP 86115737.8 ist, nämlich ein Schloß mit einem einen mehreckigen Querschnitt aufweisenden Schlüssel, welches ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, insbes. durch die überaus große Variationsmöglichkeit der Schloßgestal­tung und -einstellung. Um ein solches Schloß, dessen Sicherheit um ein Mehrfaches diejenige der üblichen Zylinderschlösser übertrifft, noch besser zu sichern und vor unbefugten Manipulationen zu schützen, ist ein Schlüssellochverschluß vorzusehen, der höchsten Sicher­heitsstandards genügt, darüber hinaus aber eine beson­ders einfache Handhabung gestattet.

    [0003] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß bei einem Schlüssellochverschluß für Schlösser der eingangs bezeichneten Art in einem Gehäuse ein Satz Sperriegel und ein Satz Sperrplatten in hintereinander liegenden parallelen Ebenen senkrecht zur Schlüsselach­se durch den eingeschobenen Schlüssel aus einer Sperr­stellung mit Eingriff in das Schlüsselloch in eine Öffnungsstellung mit Freigabe des Schlüssellochs entge­gen Federkraft verschiebbar gelagert sind, wobei die jeweilige Anzahl der Sperriegel und der Sperrplatten der Anzahl der Schlüsselflächen entspricht und die Bewegungsrichtung der Sperriegel und der Sperrplatten in einem Winkel zueinander verläuft und wobei jeder Sperriegel mit je einer Sperrplatte über einen Nocken am einen Teil, der in eine Ausnehmung am anderen Teil eingreift, in Eingriff steht. Die beiden verschiedenen Sperrelemente gewähren zunächst allein durch ihre Existenz eine doppelte Sicherheit, insbes. aber durch ihre funktionelle Verknüpfung über mechanisch ineinander eingreifende Teile. Dieser Schlüssellochver­schluß wird betätigt, d.h. entsperrt oder entrie­gelt, durch denselben Schlüssel, der zur Betätigung des Schließzylinders dient. Es ist also von besonderer Bedeutung, daß zur Betätigung des Schließzylinders wie des vorgeschalteten Schlüssellochverschlusses nur ein einziger Schlüssel erforderlich ist. Das erleichtert die Handhabung ebenso, wie es die Gebrauchssicherheit derartiger Schloßsicherungen erhöht. Die unterschiedli­che Bewegungsrichtung der beiden dem Schlüsselloch­verschluß zugeordneten Sperrelemente machte einen Eingriff praktisch unmöglich.

    [0004] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist jeder Sperriegel radial zur Schlüsselachse verschiebbar in einer Gehäuseführung gelagert. Diese weist beispiels­weise einen Zapfen auf, der in eine Bohrung des Sperr­riegels eingreift, in welcher eine Druckfeder gelagert ist. Diese Maßnahme trägt den hohen Anforderungen an die Zuverlässigkeit einer solchen Schloßsicherung in besonders vorteilhafter Weise Rechnung, nachdem für diese Vorrichtung verständlicherweise ein besonders hohes Maß an Betriebssicherheit verlangt werden muß.

    [0005] Es könnte nun ein solcher Satz von Sperriegeln das Schlüsselloch unmittelbar und insgesamt verschließen, doch sieht die Erfindung vor, daß an der Stirnseite des Sperriegels ein in das Schlüsselloch eingreifender Ansatz vorgesehen ist. Jedem Sperriegel ist eine mit dessen Ansatz zusammenwirkende Rampenfläche am Schlüs­selkopf zugeordnet, wobei die Rampenflächen eine unterschiedliche Form und/oder Steigung aufweisen. Daraus ergibt sich, daß dieser Schlüssellochverschluß nur mit einem ganz besonderen Schlüssel betätigt wer­den kann, der zudem noch in einer besonderen Stellung eingeführt werden muß. In einer anderen Winkelstellung als der vorbestimmten würden nämlich die Sperriegel nicht verschoben werden können. Vorteilhaft bilden das Schlüsselloch und der Querschnitt des Schlüssels ein übereinstimmendes ungleichseitiges Mehreck. In der Regel dürfte es sich um ein Viereck handeln, doch kommen auch Dreieick- oder Mehreckausführungen ohne weiteres in Betracht. Es genügt, daß nur eine Seite des Schlüssellochs und des zugehörigen Schlüsselquer­schnitts eine geringfügig kleinere oder größere Länge als die übrigen Seiten aufweist, um zu bewirken, daß der Schlüssel lediglich in einer bestimmten Stellung in den Verschluß eingeführt werden kann.

    [0006] Während die Sperriegel radial zur Schlüsselachse ver­schiebbar gelagert sind, sieht die Erfindung vor, daß die Sperrplatten tangential zur Schlüsselachse ver­schiebbar in einer gemeinsamen Ausnehmung des Gehäuses gelagert sind. Die beiden Sätze von Sperrelementen sind somit nicht nur verschieden ausgebildet und im Gehäuse unterschiedlich angeordnet sondern ihre Funk­tionsweise ist auch abweichend voneinander, was wieder­um mit dem mechanischen Eingriff beider Sperrelemente ineinander zu tun hat.

    [0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weisen die Sperrplatten eine dreieckige Grundfläche auf, und sie liegen mit einer Dreieckseite der anliegenden Dreieck seite einer benachbarten Sperrplatte gleitbar an sowie mit einer anderen Dreieckseite einer Wand der Gehäuse­ausnehmung. In Sperrstellung liegt hierbei der Schei­tel des inneren Dreieckswinkels in der Schlüsselachse, und die Summe dieser Dreieckswinkel aller Sperrplatten beträgt 360°. Daraus folgt zwingend, daß diese Sperr­platten in ihrer Sperrstellung des Schlüssellochver­schlusses das Schlüssellochh des dahinterliegenden Schließzylinders völlig unzugänglich abdecken. Bei einer solchen Ausbildung weist die der Gehäusewandung anliegende Dreieckseite zweckmäßig einen in eine Gehäu­senut eingreifenden Zapfen auf, auf den eine in einer Gehäusebohrung angeordnete Druckfeder wirkt. Diese tendiert dazu die Sperrplatte stets in ihre Sperr­stellung zu überführen. Lediglich der in richtiger Stellung eingeführte zutreffende Schlüssel vermag die Sperrplatten unter Überwindung der auf jede einzelne Sperrplatte einwirkenden Federkraft in eine solche Stellung zurückzudrängen, daß die Öffnung des Schlüs­selloches im erforderlichen Umfang freigegeben wird. Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, daß die äußere Sperrplattenfläche im Bereich des inneren Drei­eckswinkels eine Schrägfläche zum Aufgleiten des Schlüsselkopfes aufweist. Hierdurch wird die Ver­schiebebewegung der Sperrplatten bei Betätigung des Schlüssellochverschlusses besonders vorteilhaft einge­leitet.

    [0008] Eine unter das allgemeine Grundprinzip des Schlüssel­lochverschlusses fallende besonders vorteilhaft Ausfüh­rungsform sieht vier Sperrplatten in Form je eines rechteckigen Dreiecks vor, wobei der rechte Winkel innen liegt. Diese Ausbildung erfüllt die Forderung, daß die vier innenliegenden Dreieckswinkel sich zu 360° ergänzen und damit in der Sperrstellung das Schlüsselloch völlig abdecken.

    [0009] Zu dieser Ausführungsform gehört das weitere Merkmal, daß die die Sperrplatte aufnehmende Gehäuseausnehmung eine quadratische Fläche mit einer der Hypothenuse der dreieckigen Sperrplatte entsprechenden Seitenlänge aufweist, wobei an jeder Ecke des Quadrates der Gehäu­seausnehmung eine bei der Verschiebung der Sperrplatte deren Spitze aufnehmende Ausnehmung im Gehäuse vorgese­ hen ist. Diese Gehäuseausnehmung begrenzt zugleich die Verschiebebewegung einer jeden Sperrplatte, so daß ein unnötiges Spiel vermieden wird.

    [0010] Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß der Öffnungsquer­schnitt der den Nocken aufnehmenden Ausnehmung dem Bewegungsspiel sowohl des jeweiligen Sperriegels als auch der jeweiligen Sperrplatte entspricht. Diese Anordnung muß somit zwei in unterschiedlicher Richtung verlaufenden Bewegungen beider Sperrelemente Rechnung tragen können. Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, die Anordnung so zu treffen, daß diese Ausnehmung Rasten zur Aufnahme des Nockens in den beiden Endstellungen aufweist. Zweckmäßig ist es, die Nocken an den Sperriegeln und die Ausnehmungen an den Sperrplatten vorzusehen. Es kann aber ebensogut die umgekehrte Anordnung Platz greifen, Es liegt im Rahmen dieses allgemeinen Gedankens, däß die Nocken und/oder die sie aufnehmenden Ausnehmungen der Sperr­riegel bzw. Sperrplatten unterschiedliche Formen auf­weisen. Dadurch wird der Schlüssellochverschluß wieder­um mit einem besonderen Sicherungselement versehen. welches unzulässigen Manipulationen vorbeugt.

    [0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung beträgt der Winkel zwischen der Sperrplattenbewegung und der Sperr­riegelbewegung

    wobei x der Zahl der Schlüs­selflächen entspricht. Bei einem Schlüssel mit vier Flächen oder beispielsweisen quadratischem Querschnitt entspräche dies 360 : 8 = 45°.

    [0012] Besonders einfach und kostengünstig läßt sich der erfindungsgemäße Schlüssellochverschluß dann herstel­len, wenn das Gehäuse in ein mit Innenbefestigung versehenes Außenschild integriert ist. Ggf. kann in dem Gehäuse vor dem Sperriegel und Sperrplatten auch eine Hartmetallscheibe angeordnet sein.

    [0013] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfin­dung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Schlüssellochverschluß;

    Fig. 2 eine Draufsicht in Pfeilrichtung II in Fig. 1 auf das Gehäuse des Verschlusses;

    Fig. 3 einen Schnitt etwa nach Linie III - III in Fig. 1 unter Darstellung der Sperriegel des Verschlusses;

    Fig. 4 einen Schnitt etwa nach Linie IV - IV in Fig. 1 unter besonderer Darstellung der Sperr­platten, hier in ihrer Sperrstellung;

    Fig. 5 dagegen in ihrer Öffnungsstellung;

    Fig. 6 in perspektivischer Darstellung einen Sperr­riegel und

    Fig. 7 eine Sperrplatte;

    Fig. 8 den Kopf des zur Betätigung des Verschlusses dienenden Schlüssels;

    Fig. 9 die Funktion der Verschlußvorrichtung beim Einschieben des Schlüssels in einer Schnitt­darstellung durch das Schloß;

    Fig.10 eine abgewandelte Ausführungsform der Sperrie­gel und Sperrplatten in der Sperrstellung sowie

    Fig.11 in der Öffnungsstellung und

    Fig.12 eine zugehörige Sperrplatte.



    [0014] Der Schlüssellochverschluß besteht bei der in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsform aus einem Gehäuse 1, welches eine, da an sich bekannt, nicht wiedergegebene Innenbefestigung aufweist. Selbstver­ständlich könnte es sich hierbei auch um ein ebenso befestigtes Außenschild für ein Schloß handeln. In einer Ausnehmung 2 dieses Gehäuses 1 ist in der Platte 3 ein Schlüsselloch 4 von quadratischem Querschnitt vorgesehen, durch das der Schlüssel 5, von dem in Fig. 8 u. 9 lediglich der Kopf 6 dargestellt ist, einge­führt werden kann. Der Schlüssel 5 gehört gleichzeitig zu dem nicht dargestellten Zylinderschloß, welches sich an dem rückseitigen Gehäuseteil 7 des Verschlus­ses befindet. In einer Ausnehmung des Gehäuses 1 sind hinter der Platte 3 bei der wiedergegebenen Ausfüh­rungsform vier Sperriegel 8 in einem Winkelabstand von jeweils 90° angeordnet. Jeder Sperriegel 8 ist in einer eigenen Gehäuseausnehmung 9 untergebracht. In dem plattenförmigen Körper 10 des Sperriegels 8 befin­det sich eine Bohrung 11, in welcher eine Druckfeder 12 gelagert ist, die sich einerseits am inneren Ende 13 dieser Bohrung 11 und andererseits am Kopf eines gehäuseseitigen Zapfens 14 abstützt, der geringfügig in die Bohrung 11 der Platte 10 hineinragt, so daß ein Verklemmen der Feder 12 bei der Bewegung des Sperrie­gels 8 in der Pfeilrichtung 15 vermieden wird. Das vordere Ende 16 ist beidseits eines mittleren Ansatzes 17 abgeschrägt. Dieser Ansatz 17 ragt, wie Fig. 3 erkennen läßt, in die Öffnung des Schlüsselloches 4 hinein. Fig. 3 läßt die vier Sperriegel 8 in der Sperr­stellung erkennen Durch die Kraft der Druckfedern 12 werden sämtliche Sperriegel in dieser Sperrstellung gehalten. Durch diese Anordnung sind die Sperriegel 8 radial zur Achse 16 des Schlüsselloches 4 bzw. auch des Schlüssels 5 verschiebbar gelagert.

    [0015] In einer Ebene parallel zu derjenigen, die die Sperrie­gel 8 aufnimmt, sind innerhalb des Gehäuses 1 bei der wiedergegebenen Ausführungsform in einer quadratischen Gehäuseausnehmung 18 vier Sperrplatten 19 gelagert, die einen rechten Innenwinkel 20 aufweisen und infolge­dessen ein rechtwinkliges, gleichschenkliges Dreieck bilden. Die Hypothenuse 21 dieses Dreiecks liegt der Gehäusewand 22 an, die die Ausnehmung 18 begrenzt. Die beiden Katheden 23 u. 24 des Dreiecks liegen der entsprechenden Kathede der in gleicher Weise ausge­bildeten benachbarten Sperrplatte 19 an. Im Bereich des inneren rechten Winkels 2u weist jede der Sperr­platten 19 eine rechteckige Abschrägung Z5 auf, die zu der Kathede 24 hin abfällt. Auf der Hypothenuse 21 dieser dreieckigen Sperrplatte 19 sitzt ein Zapfen 26, der in eine entsprechende Gehäuseausnehmung 27 ein­greift und in dieser geführt ist. Außerdem ragt er in die Gehäusebohrung 28, in welcher eine Druckfeder 29 gelagert ist. die sich auf dem Zapfen 26 und einem Verschlußelement 30 für diese Bohrung 28 abstützt. Die vier Sperrplatten 19 stehen durch den Druck ihrer Federn 29 in der aus Fig. 4 ersichtlichen Stellung. Sie ergänzen sich hierbei zu einem Quadrat, welches dem Quadrat der Gehäuseausnehmung 18 praktisch ent­spricht. An jeder Ecke dieser quadratischen Gehäuse­ausnehmung 18 ist eine dreieckige Gehäuseausnehmung 31 vorgesehen, die exakt der angrenzenden Spitze 32 einer der Sperrplatten 19 entspricht und in die diese Spitze 32 beim Verschieben der Sperrplatten 19 in Pfeilrich­tung 33 eingreift. Die Seitenlänge 34 dieser Ausnehmung 31 entspricht dem Weg der möglichen Ver­schiebung der Sperrplatten 19 in einer zur Achse 16 tangentialen Richtung.

    [0016] Der Sperriegel 8 trägt an seiner den Sperrplatten 19 zugekehrten Oberfläche 37 einen Nocken 38. Dieser greift in eine fensterartige Ausnehmung 39 einer Sperr­platte 19 ein. Diese weist jeweils zwei Rasten 40,41 in unterschiedlicher Stellung auf, in die der Nocken 38 einrasten kann. Die Fig. 4 zeigt die Einraststel­lung einer Sperrstellung der Sperrplatte 19, die Fig. 5 die Einraststellung in Öffnungsstellung der Sperr­platten. Die Gestaltung des Öffnungsquerschnitts der fensterartigen Ausnehmung 39 einer jeden Sperrplatte 19 ist derart, daß sie der Relativbewegung von Nocken 38 zu Ausnehmung 39 sowohl bei der Bewegung 15 des Sperriegels 8, als auch der Bewegung 35 der Sperrplat­te 19, jeweils von der Sperrstellung (Fig. 3 u. 4) in die Öffnungsstellung (Fig. 5) und umgekehrt zu folgen vermag.

    [0017] Bei der wiedergegebenen Ausführungsform weist der Schlüssel 5 einen quadratischen Querschnitt auf mit vier Schlüsselflächen 44. Dieser Gestaltung entspricht auch das Schlüsselloch 4 und die Ausbildung der Ausnehmungen 31 im Gehäuse 1, die die Bewegung 35 der Sperrplatten 15 begrenzen, Die Seitenlänge 34 dieser Ausnehmungen 31 entspricht hierbei praktisch der halben Diagonalen des Schlüssellochs 4 in der Öffnungs­stellung nach Fig. 5. Der Schlüsselkopf 6 weist an jeder seiner Flächen 44 eine Rampenfläche 45 bzw. 46 von einer Länge 48 auf. Beim Einschieben des Schlüs­sels 5 in Pfeilrichtung 50 in Fig. 9 treffen diese Rampen 45, 46 auf die Ansätze 17 der Sperriegel 8 und schieben diese in ihren Führungen 9 entgegen dem Druck der Federn 12 zurück. Da die an jeder der vier Schlüs­selflächen 44 vorgesehenen Rampenflächen z.B. 45,46 eine unterschiedliche Form, z.B. Weite 47 und Länge 48, aufweisen, läßt sich der Schlüssel 5 lediglich in einer bestimmten Winkelstellung soweit einschieben, daß die sämtlichen Sperriegel 8 in eine Stellung nach Fig. 9 gebracht werden. Mit den weiteren stirnseitigen Abschrägungen 51 trifft dann der Schlüsselkopf 6 auf die Schrägflächen 25 der in Schließstellung nach Fig. 4 befindlichen Sperrplatten 19 auf und schiebt diese bei weiterer Bewegung in Pfeilrichtung 50 auseinander, bis diese die Öffnungsstellung nach Fig. 5 erreichen. Hierbei gleitet die Hypothenuse 21 der dreieckförmi­gen Sperrplatten 19 auf der entsprechenden äußeren Gehäusewand 22, und jeweils eine Kathede 23 bzw. 24 gleitet auf der anliegenden Kathede der benachbarten dreieckförmigen Sperrplatte 19. Die Spitze 32 der Sperrplatte 19 greift hierbei in die entsprechende Ausnehmung 31 des Gehäuses 1 ein. Erst in dieser Stel­lung ist der Schlüssellochverschluß voll geöffnet, so daß der Schlüssel 5 nun in den dahinterliegenden, nicht dargestellten Schließzylinder eingreifen kann. Durch eine Zylinderform seines Schaftes kann der Schlüssel 5 dann innerhalb des Schlüsselloches 4 ge­dreht werden, um den Schließzylinder zu betätigen. Bei umgekehrter Bewegung des Schlüssels 5, nämlich entge­gengesetzt der Pfeilrichtung 50 in Fig. 9, kehren nacheinander die Sperrplatten 19 unter der Wirkung ihrer Druckfedern 29 in die Ausgangsstellung nach Fig. 4 zurück, und die Sperriegel 8 führen die gleiche Rückführbewegung in die Sperrstellung nach Fig. 2 u. 3 aus. Das Schlüsselloch ist damit wieder verschlossen.

    [0018] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 10 bis 12 ist die den Nocken 38 des Sperriegels 8 aufnehmende Ausnehmung 39′ an den aneinander anliegenden Katheden 23,24 zweier benachbarter Sperrplatten 19 in der Weise angeordnet, daß sie sich zu einer gemeinsamen Ausnehmung 39′ ergänzen. Je nach der Stellung der Sperrplatten 19 befindet sich der Nocken 38 des Sperr­riegels 8 entweder im Teil 53 einer solchen Ausnehmung 39′ oder im Teil 54. Die Weite 55 der Verbindung zwi­schen den beiden Teilen 54 u. 55 der fensterartigen Öffnung 39′ entspricht der Breite 56 der Grundfläche 57 des Nockens 38.

    [0019] Vor den Sperrplatten 19 sind einzeln abgefederte Sperr­riegel 8 angeordnet, welche radial verschiebbar ge­führt sind. Die Bewegungsrichtung dieser Sperriegel 8 verläuft senkrecht zu den Seitenflächen 44 des Schlüs­sels 5. Die am Schlüsselkopf 6 befindlichen Rampen 45,46 bewirken beim Auftreffen auf die abgerundeten Ansätze 17 der Sperrplatten 8, und weiter beim Auftref­fen der Abrunden 51 auf die Schrägflächen 25 der Sperr­platten 19, daß diese in die Öffnungsposition gelan­gen. In dieser Stellung sind die an den Verriegelungs­elementen befindlichen Nocken 38 ausgerastet, so daß sie in die an den Sperrplatten 19 befindlichen Ausnehmungen 39 bzw. 39′ hineingleiten.


    Ansprüche

    1. Schlüssellochverschluß für Schlösser mit einem Schlüssel mit mehreckigem Querschnitt und einem diesem Querschnitt entsprechenden Schlüsselloch, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Gehäuse (1) ein Satz Sperriegel (8) und ein Satz Sperrplatten (19) in hintereinander liegenden parallelen Ebenen senkrecht zur Schlüsselachse (16) durch den einge­schobenen Schlüssel (5) aus einer Sperrstellung mit Eingriff in das Schlüsselloch (4) in eine Öffnungsstellung mit Freigabe des Schlüsselloches (4) entgegen Federkraft verschiebbar gelagert sind, wobei die jeweilige Anzahl der Sperriegel (8) und der Sperrplatten (19) je der Anzahl der Schlüsselflächen (44) entspricht und die Bewegungs­richtung (15,35) der Sperriegel (8) und der Sperr­platten (19) in einem Winkel zueinander verläuft und daß jeder Sperriegel (8) mit je einer Sperr­platte (19) über einen Nocken (38) am einen Teil. der in eine Ausnehmung (39) am anderen Teil ein­greift, in Eingriff steht.
     
    2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Sperriegel (8) radial zur Schlüsselachse (16) verschiebbar in einer Gehäuseführung (9) gelagert ist.
     
    3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Gehäuseführung (9) einen Zapfen (14) aufweist, der in eine Bohrung (11) des Sperr­riegels (8) eingreift, in welcher eine Druckfeder (12) gelagert ist.
     
    4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3 da­durch gekennzeichnet, daß an der Stirnseite (16) des Sperriegels (8) ein in das Schlüsselloch (4) eingreifender Ansatz (17) vorgesehen ist.
     
    5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Sperriegel (8) eine mit dessen Ansatz (17) zusammenwirkende Rampenfläche (45,46) am Schlüsselkopf (6) zugeordnet ist und daß die Ram­penflächen (45,46) eine unterschiedliche Form und/oder Steigung aufweisen.
     
    6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­durch gekennzeichnet, daß die Sperrplatten (19) tangential zur Schlüsselachse (16) verschiebbar in einer gemeinsamen Ausnehmung (18) des Gehäuses (1) gelagert sind.
     
    7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­durch gekennzeichnet, daß die Sperrplatten (19) eine dreieckige Grundfläche aufweisen, daß sie mit einer Dreiecksseite (23,24) der anliegenden Drei­ecksseite einer benachbarten Sperrplatte (19) sowie mit einer anderen Dreiecksseite (21) einer Wand (22) der Gehäuseausnehmung (18) gleitbar anliegen, und daß in Sperrstellung der Scheitel des inneren Dreieckswinkels (20) in der Schlüssel­achse (16) liegt und die Summe dieser Dreieckswin­kel (20) aller Sperrplatten (19) 360° beträgt.
     
    8. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die der Gehäusewandung (22) anliegende Drei­ecksseite (21) einen in eine Gehäusenut (27) ein­greifenden Zapfen (26) aufweist, auf den eine in einer Gehäusebohrung (28) angeordnete Druckfeder (29) wirkt.
     
    9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da­durch gekennzeichnet daß die äußere Sperrplatten­fläche (36) im Bereich des inneren Dreieckswinkels (20) eine Schrägfläche (25) zum Aufgleiten des Schlüsselkopfes (6) aufweist.
     
    10. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­durch gekennzeichnet, daß vier Sperrplatten (19) in Form je eines rechtwinkligen Dreiecks vorgese­hen sind, wobei der rechte Winkel innen liegt.
     
    11. Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich­net daß die die Sperrplatten (19) aufnehmende Gehäuseausnehmung (18) eine quadratische Fläche mit einer der Hypothenuse (21) der dreieckigen Sperrplatten (19) entsprechenden Seitenlänge auf­weist und daß an jeder Ecke der quadratischen Gehäuseausnehmung (18) eine bei der Verschiebung (35) der Sperrplatte (19) deren Spitze (32) aufneh­mende Ausnehmung (31) im Gehäuse (1) vorgesehen ist.
     
    12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da­durch gekennzeichnet, daß der Öffnungsquerschnitt der den Nocken (38) aufnehmenden Ausnehmung (39) dem Bewegungsspiel sowohl des jeweiligen Sperrie­gels (8) als auch der jeweiligen Sperrplatte (19) entspricht.
     
    13. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da­durch gekennzeichnet, daß die Nocken (38) und/oder die sie aufnehmenden Ausnehmungen (39) der Sperrie­gel (8) bzw. Sperrplatten (19) unterschiedliche Formen aufweisen.
     
    14. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da­durch gekennzeichnet, daß der Winkel zwischen der Sperrplattenbewegung (35) und der Sperriegelbewe­gung (15)

    beträgt, wobei x der Zahl der Schlüsselflächen (44) entspricht.
     
    15. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da­durch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) in ein mit Innenbefestigung versehenes Außenschild inte­griert ist.
     
    16. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 15, da­durch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) vor den Sperriegeln (8) und Sperrplatten (19) eine Hartmetallscheibe angeordnet (3) ist.
     
    17. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlüsselloch (4) und der Querschnitt des Schlüssels (5) ein überein­stimmendes ungleichseitiges Mehreck bilden.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht