Elektrische Beleuchtungseinrichtung für Hausgeräte, wie Backöfen

Abstract

 Zur Erzielung hoher sowie geforderter Berührungssicherheit von elektrischen Leuchten mit in einem Lampensockel einsteckbaren Lampen ist das aus elektrisch isolierendem Material bestehende und Kriechströme ausreichend ausschließende Lampenfassung (2) zumindest auf der Zugriffseite der Lampenfassung (2) überdeckt mit einem bis in den Nahbereich des Lampenglaskolbens (4) hineinreichendes, elektrisch leitendes und schutzgeerdetes Schutzschild (13).

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Beleuchtungseinrichtung für Hausgeräte, wie Backöfen mit einer aus Isolierstoff bestehenden elektrischen, Kontaktteile aufweisenden Lampenfassung, in die eine einen aus Isoliermaterial be­stehenden Lampensockel aufweisende Lampe mit ihren von diesem Lampensockel ausgehenden Kontaktstiften einsteckbar und mit den Kontaktteilen der Lampenfas­sung kontaktierbar ist, wobei der Einstecköffnung der Lampenfassung Schutzelemente aus elektrisch isolierendem Material zugeordnet sind, die sich über eine die Steck­kontaktstrecke bzw. die Kontaktstifte mit erforderlichem Sicherheitsbetrag überstei­gende Länge der Lampen-Steckbewegung erstrecken.

[0002] Derartige Beleuchtungseinrichtungen können eigenständige elektrische Leuchten sein, welche in den Haushaltsgeräten angeordnet werden, oder sie sind integraler Bestand­teil von Hausgeräten.

[0003] Für derartige elektrische Beleuchtungseinrichtungen besteht aus Sicherheitsgründen die Forderung, daß beim Ein- und Aufstecken der Lampe eine Berührung von strom­führenden Kontaktteilen selbst bei unsachgemäßer Handhabung nicht möglich sein darf. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, daß genügend große Abstände zwi­schen stromführenden Teilen und berührbaren Bereichen sowie sonstigen elektrisch leitfähigen Materialien als Freiraum und als Isoliermaterialstrecke eingehalten wer­den, damit die Gefahr von elektrischen Überschlägen und sich ausbildenden elektri­schen Kriechstrecken zwischen den stromführenden Teilen und berührbaren Bereichen sowie weiteren elektrisch leitfähigen Teilen weitestgehend ausgeschlossen sind.

[0004] So wird gefordert, daß berührbare metallische Teile, die mit einem Schutzleiter ver­bunden sind, von spannungsführenden Teilen bei einer Arbeitsspannung von bis zu 130 V durch eine Betriebsisolierung getrennt sein müssen, und zwar unter Beachtung einer Luftstrecke von mindestens 1,5 mm und einer Kriechstrecke über das Isoliermaterial von mindestens 2,0 mm. Da auch bei Hausgeräten Überspannungen auftreten können, sind für berührbare Glaskolben von Lampen darüber hinausgehende Sicherheitsabstän­de von spannungsführenden Teilen zu beachten, und zwar dahingehend, daß gemessen an der im ungünstigsten Fall noch berührbaren Stelle an diesem Glaskolben eine Prüfspannung von 2750 V an den spannungsführenden Teilen sich nicht schädlich auswirkt. Dazu sind Luftstrecken von mindestens 8.0 mm und über das isolierende Material führende Kriechstrecken von mindestens 8,0 mm zu realisieren.

[0005] Bei einer elektrischen Leuchte für Hausgeräte sind beispielsweise bekanntgewordene Maßnahmen anwendbar (DE-GM 87 11 524), wonach in der Einstecköffnung der Lampenfassung Berührungsschutzelemente angeordnet sind, die über eine die Steck­kontaktstrecke bzw. die Kontaktstifte übersteigende Länge der Lampen-Steckbewe­gung zwischen den Kontaktstiften und der Leuchten-Steckseite einen den manuellen Durchgriff verhindernden Schutzspalt bilden. Diese Berührungsschutzelemente beste­hen aus elektrisch isolierendem Material. Wahlweise sind diese Berührungschutzele­mente entweder der Lampe oder dem Lampensockel der elektrischen Leuchte zuge­ordnet.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, elektrische Beleuchtungsein­richtungen dahingehend auszugestalten, daß sowohl die Berührung von stromführenden Teilen gänzlich ausgeschlossen wird und darüberhinaus genügender Schutz gegen Bil­dung von elektrischen Überschlägen und Kriechstrecken bei Überspannungen gegeben ist. Insbesondere sollen diese Maßnahmen einsetzbar sein im Zusammenhang mit kleinen Einbaumaßen und gedrängter Bauweise, wie sie üblicherweise bei Beleuch­tungseinrichtungen mit Stecksockelfassungen, also insbesondere für sogenannte Nie­dervoltlampen, beispielsweise Halogenlampen befolgt werden.

[0007] Eine elektrische Beleuchtungseinrichtung, die diesen Anforderungen in hervorragen­dem Maße gerecht wird, ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die aus elektrisch isolierendem Material bestehende, Kriechströme ausreichend ausschließende Lampenfassung zumindest auf der Zugriffseite der Lampenfassung der Beleuchtungs­einrichtung überdeckt ist mit einem bis in den Nahbereich des Lampenglaskolbens bzw. dessen aus Isoliermaterial bestehenden Lampensockels heranreichendes, elek­trisch leitendes und schutzgeerdetes Schutzelement und daß der Abstand zwischen diesem Schutzelement und den Kontaktteilen der Lampenfassung in Steckrichtung der Lampe um einen geforderten Sicherheitsbetrag größer ist als die Länge der Kon­taktstifte der Lampe.

[0008] Diese Maßnahme nach den erfindungsgemäßen Merkmalen stellt sicher, daß ein schutzgeerdetes Schutzelement einen sicheren Berührungsschutz gegenüber den strom­führenden Teilen der Lampenfassung sowie der Kontaktstifte der Lampe insbesondere bei deren Auswechslung bietet. Trotz der Isoliermaßnahmen auftretende Überschläge und Kriechströme werden damit durch die getroffenen Maßnahmen für die Bedie­nungsperson sicher unschädlich gemacht.

[0009] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung ist die erfindungsgemäße elektrische Beleuch­tungseinrichtung dadurch gekennzeichnet, daß das elektrisch leitende und schutzgeer­dete Schutzelement platinenartig ausgebildet und mit einem dem Querschnitt der Lampe entsprechend freizügigen Ausnehmung ausgestaltet zugriffsseitig vor der aus elektrisch isolierendem Material bestehenden Lampenfassung angeordent ist.

[0010] Das platinenartig ausgebildete, elektrisch leitende und schutzgeerdete Schutzelement kann in diesem Zusammenhang entweder rohrförmig die aus Isoliermaterial beste­hende Lampenfassung umschließend ausgebildet bzw. weitergeführt sein, bzw. auf am aus Isoliermaterial bestehenden Lampenfassung vorbeiführenden Streben angeordnet sein. Über beide Maßnahmen ist dieses elektrisch leitende Schutzelement mit schutz­geerdeten Gehäuseteilen elektrisch leitend verbunden.

[0011] Nach einer bevorzugten Weiterbildung ist die erfindungsgemäße elektrische Beleuch­tungseinrichtung dadurch gekennzeichnet, daß das elektrisch leitende, schutzgeerdete Schutzelement mit räumlichem Abstand zur aus Isoliermaterial bestehenden Lampen­fassung angeordnet ist. Damit wird nicht nur der Kriechstromabstand zwischen den elektrisch leitfähigen Teilen vergrößert, sondern auch erreicht, daß das elektrisch leitende und damit auch üblicherweise gut wärmeleitende Schutzelement zusätzlich ein Wärmeschild darstellt, das die Kontaktstelle zwischen den Kontaktstiften der Lampe und den Kontaktteilen der Lampenfassung wärmetechnisch abschirmt. Dies ist besonders wünschenswert bei dem Einsatz der elektrischen Beleuchtungseinrichtung in Backöfen. Die hohen Backtemperaturen stellen nämlich eine hohe Belastung für die­se Steckverbindungen dar.

[0012] Nach den Merkmalen der Erfindung ausgestattete Ausführungsbeispiele sind anhand der Zeichnung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Anordnung mit einem elektrisch leitenden Schutzelement, welches rohrförmig das aus Isoliermaterial bestehende Lampenfassung umschließt und

Fig. 2 ein schildartiges, elektrisch leitendes und schutzgeerdetes Schutzele­ment, welches auf am aus Isoliermaterial bestehenden Lampenfassung seitlich vorbeigeführten Streben angeordnet ist.

[0013] In den Figuren ist die erfindungsgemäße Beleuchtungseinrichtung jeweils als eigen­ständige Leuchte dargestellt, und zwar in stark vergrößertem Maßstab.

[0014] In einem napfartigen, einseitig offenen Lampengehäuse 1 ist eine aus elektrisch iso­lierendem Material, z.B. Keramik, bestehende Lampenfassung 2 befestigt. In diese Lampenfassung 2 ist eine Lampe 3, üblicherweise eine Niederspannungslampe einge­steckt. Diese Lampe 3 besitzt einen üblicherweise zylindrischen Lampenkolben 4, welcher zu einem eingequetschten oder verjüngten Lampensockel 5 übergeführt ist, sowie Kontaktstifte 6 der Länge a. In der gezeigten eingesteckten Stellung der Lampe 3 kontaktieren die Kontaktstifte 6 mit elektrischen Kontaktteilen 7 des Lampensockels, wobei sich diese Kontaktteile 7 in Form von Kontaktschienen ent­lang den Kontaktstiften 6 erstrecken und durch Federn 8 gegen die Kontaktstifte 6 gedrückt werden. Der Berührungsbereich zwischen den Kontaktteilen 7 und den Kon­taktstiften 6 wird nachstehend als Steckkontaktstrecke bezeichnet. Durch Einsteck­öffnungen 9 sind die Kontaktstifte 6 gegenüber den Kontaktteilen 7 vorzentriert Im Anschluß ab diese Einstecköffnungen 9 besitzt die Lampenfassung 2 eine angeformte, rohrartige Verlängerung 10 größeren Durchmessers, in welchen zumindest ein Groß­teil des Lampensockels 5 hineinpaßt.

[0015] Auf einen Flansch 11 des Lampengehäuses 1 ist eine linsenförmige, transparente Glasabdeckung 12 aufgeschraubt. Zum Einsetzen oder Auswechseln der Lampe 3 wird diese Glasabdeckung 12 abgeschraubt. Wird nun z.B. die Lampe 3 aus der Lampen­fassung 2 herausgezogen, so soll der Gefahr begegnet sein, daß eine manuelle Berührung mit den von den Kontaktteilen 7 noch nicht völlig gelösten Kontaktstiften 6 stattfindet.

[0016] Um diese Gefahr zu bannen, ist bei der Anordnung gemäß Fig. 1 oberhalb des aus isolierendem Keramikmaterial bestehenden Lampenfassung 2 ein Schutzelement 13 aus elektrisch leitendem Material angeordnet, welches die rohrartige Verlängerung 10 der aus isolierendem Keramikmaterial bestehenden Lampenfassung 2 zylinderför­mig umschließt, im oberen Bereich nahe an die Wandung des Lampensockels 5 herangeführt ist und im unteren Bereich über durch die Lampenfassung 2 hindurch­geführte Verbindungsbolzen 14 elektrisch leitend mit dem Lampengehäuse 1 verbun­den ist und damit mit diesem schutzgeerdet werden kann. Dabei ist die Länge e zwischen der Oberkante des Schutzelements 13 und der ersten Kontaktiermöglichkeit zwischen den Kontaktstiften 6 und den Kontaktteilen 7 größer als die Länge a der Kontaktstifte 6 und der Wandstärke des Schutzelements 13 bemessen, und zwar grö­ßer um einen Betrag, der den geforderten Sicherheitsabständen entspricht. Durch die rohrartige Verlängerung 10 der Lampenfassung 2 werden die Entfernungen zwischen den stromführenden Teilen und dem schutzgeerdeten Teil auf der Keramikoberfläche zur Verhinderung von Kriechstrecken auf das erforderliche Maß gebracht. Zwischen der Innenwandung des Schutzelements 13 und der Lampenfassung 2 ist ein Luftspalt vorgesehen, in dem eine Luftkonvektion begrenzt möglich ist. Durch diese Maßnahme bildet das elektrisch leitende und schutzgeerdete Schutzelement 13 gegenüber der Lampenfassung 2 auch einen Wärmeschild, so daß insbesondere die elektrischen Kon­taktstellen zwischen den Kontaktstiften 6 und den Kontaktteilen 7 wärmetechnisch entlastet werden.

[0017] Gemäß Fig. 2 ist für den Berührungsschutz ein platinenartig ausgebildetes Schutze­lement 17 angeordnet, welches über Streben 18 auf dem Lampengehäuse 1 befestigt und mit diesem elektrisch leitend verbunden ist. Die anzustrebenden Abstandsverhält­nisse entsprechen denen bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1.

Ansprüche

1. Beleuchtungseinrichtung für Hausgeräte, wie Backöfen mit einer aus Isolierstoff bestehenden elektrischen, Kontaktteile aufweisenden Lampenfassung, in die eine einen aus Isoliermaterial bestehenden Lampensockel aufweisende Lampe mit ih­ren von diesem Lampensockel ausgehenden Kontaktstiften einsteckbar und mit den Kontaktteilen der Lampenfassung kontaktierbar ist, wobei der Einstecköff­nung der Lampenfassung Schutzelemente aus elektrisch isolierendem Material zugeordnet sind, die sich über eine die Steckkontaktstrecke bzw. die Kontakt­stifte mit erforderlichem Sicherheitsbetrag übersteigende Länge der Lampen-­Steckbewegung erstrecken, dadurch gekennzeichnet, daß die aus elektrisch isolierendem Material bestehende, Kriechströme ausreichend ausschlie­ßende Lampenfassung (2) zumindest auf der Zugriffseite der Lampenfassung (2) der Beleuchtungseinrichtung überdeckt ist mit einem bis in den Nahbereich des Lampenglaskolbens (4) bzw. dessen aus Isoliermaterial bestehenden Lampensok­kels (5) heranreichendes, elektrisch leitendes und schutzgeerdetes Schutzelement (13, 17) und daß der Abstand zwischen diesem Schutzelement (13, 17) und den Kontaktteilen (7) der Lampenfassung (2) in Steckrichtung der Lampe (3) um einen geforderten Sicherheitsbetrag größer ist als die Länge der Kontaktstifte (6) der Lampe (3).

2. Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elek­trisch leitende und schutzgeerdete Schutzelement (13, 17) platinenartig ausgebil­det und mit einem dem Querschnitt der Lampe (3) entsprechend freizügigen Ausnehmung ausgestaltet, zugriffsseitig vor der aus elektrisch isolierendem Ma­terial bestehenden Lampenfassung (2) angeordnet ist.

3. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das platinenartig ausgebildete, elektrisch leitende und schutzge­erdete Schutzelement (13) rohrförmig die aus Isoliermaterial bestehende Lam­penfassung (2) umschließend ausgebildet bzw. weitergeführt ist.

4. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das platinenartig ausgebildete, elektrisch leitende und schutzge­eredete Schutzelement (17) auf an der aus Isoliermaterial bestehenden Lam­penfassung (2) vorbeiführenden Streben angeordnet ist.

5. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß das elektrisch leitende, schutzgeerdete Schutzelelement (13, 17) mit räumlichem Abstand zur aus Isoliermaterial bestehenden Lampenfassung (2) angeordnet ist.

Zeichnung