[0001] Kipp-Schiebebeschlag für Fenster und Türen oderdgl.
[0002] Die Erfindung betrifft einen Kipp-Schiebebeschlag für Kipp-Schiebe-Fenster und Türen
oder dgl. gemäß dem Gattungsbegriff des Hauptanspruchs.
[0003] Durch die DE-A-1 784 710 ist ein Kipp-Schiebebeschlag für Fenster und Türen oder
dgl. bekannt geworden, bei welchem zur Lagerung des Flügels eine Rolle für die Querverschiebung
und eine weitere Rolle für die Längsverschiebung des Flügels am unteren Flügelrahmenrand
vorgesehen sind. Nachteilig ist dabei nicht nur die doppelte Rollen- und Achsenanzahl
und die damit verbundene umständliche Anordnung der Achsen auf verschiedenen Höhen,
sondern die Lagerung beansprucht ferner einen erheblichen Platzbedarf quer zur Flügelebene.
Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Rollenlagerung relativ instabil ist und
stets eine Zwangsführung von Hand erforderlich ist, um den Flügel beim Kippen bzw.
Verschieben in die vorgegebenen Endstellungen zu bewegen, aus welchen heraus erst
die quergerichtete Bewegung ermöglicht wird. In diesen Endstellungen, z. B. nach Beendigung
der Bewegung senkrecht zur Flügelebene, muß der Flügel mit beiden Händen gehalten
werden, um ihn durch Kippen in eine für die Querbewegung notwendige Position zu bringen.
Die Handhabung des Flügels beim Öffnen ist daher umständlich und erfordert bestimmte
aufeinanderfolgende Arbeitsbewegungen, damit überhaupt ein sicheres Öffnen des Flügels
gewährleistet wird. Darüber hinaus wird ein Flügel in den verschiedenen Zwischenstellungen
nicht selbst arretierend gehalten, so daß keine sichere Funktion gewährleistet ist.
Schließlich wird bei der bekannten Konstruktion ein Kippen des Flügels nur dann ermöglicht,
wenn der Flügel die für die Querverschiebung bestimmte Endstellung einnimmt.
[0004] Durch die DE-A-2 536 089 ist ein Kipp-Schiebebeschlag der eingangs genannten Art
bekanntgeworden, welcher gegenüber dem Beschlag nach der DE-A-1 784 710 nur bedingt
Abhilfe bringt, da dieser Beschlag nurmehr mit einem Laufrollenpaar auskommt, hierfür
jedoch einen konstruktiv relativ aufwendigen Gleitlagersitz für die Laufrollen erfordert.
Im einzelnen ist beim gattungsgemäßen Beschlag der Fensterflügel aus seiner Verschlußstellung
zum Öffnen des Fensterflügels mittels der Laufrollen um die Laufschiene in seine Kippstellung
zu verschwenken und anschließend der Fensterflügel mittels eines Lagerbolzens gegenüber
der gekippten Laufrolle nach außen zu verschieben, um den Flügel in seiner Kippstellung
parallel entlang der Laufschiene verschieben zu können. Diese Axialverschiebung des
Flügels relativ zu den Laufrollen erfolgt mittels eines sogenannten Querabstellmechanismus,
welcher beidseitig am Flügel angelenkte Schwenkarme umfaßt, die mit ihren freien Enden
hinter die Laufschiene greifen, und eine Steuereinrichtung aufweist, welche wenigstens
einen Führungsschlitz und einen mit diesem Führungsschlitz zusammenwirkenden Steuernocken
enthält.
[0005] Da der Querabstellmechanismus wegen der in dem Fensterflügel untergebrachten kurzen
Verschiebeachsen und den relativ breiten Laufrollen nur einen begrenzten Aushubweg
zuläßt, können die gegeneinander bewegten Teile (Stockrahmen-Flügel) nicht nebeneinander
in der gleichen Ebene angeordnet sein. Es ergibt sich daher eine Überlappung der in
parallelen Ebenen zueinander angeordneten Festverglasung und Flügelverglasung, so
daß das Fenster im Schließzustand des Flügels sofort als Kipp-Schiebefenster erkennbar
ist. Ferner ist von Nachteil, daß der Flügel in den verschiedenen Zwischenstellungen
nicht selbst arretierend gehalten ist und daß insbesondere nach längerer Gebrauchsdauer
des gattungsgemäßen Kipp-Schiebebeschlages wegen der besonderen Lageranordnung verschleißbedingte
Instabilitäten beim Kipp- und Schiebevorgang auftreten.
[0006] Ferner ist aus der US-PS-2 764 784 eine Führungs- und Stützvorrichtung für Schiebetüren
und Platten bekannt, die dazu dient, zwei in einer Flucht liegende Türen eines Schrankes
durch gegenseitiges Verschieben zu öffnen und zu schließen. Zu diesem Zweck besitzt
eine der Türen an ihrer Innenfläche eine dort angelenkte Schrägstütze, die mittels
Rollen gegen eine Laufschiene abgestützt ist. Durch das von der Stütze ausgeübte Drehmoment
wird diese Tür in ihrer Schließstellung gehalten. Die andere Tür ist ebenfalls mittels
Rollen an einer Schiene geführt, die der ersteren Schiene frontseitig vorgelagert
ist. Die beiden Türen tragen an ihren zugewandten Stirnflankenflächen Rollen und sind
mit Schrägen versehen derart, daß beim Öffnen der mit einer Schrägstütze versehenen
Tür diese bei einer Schiebebewegung gegen die Rollen der Nachbartür auf läuft. Dabei
schwenkt die Tür zum Schrankinnenraum und schiebt sich hinter die Nachbartür. Soll
indessen letztere Tür geöffnet werden, so wird beim Auflaufen der Rollen gegen die
Schrägen der gestützten Tür diese zum Schrankinnenraum geschwenkt, wobei sich die
zu öffnende Tür frontseitig vor die zurückgeschwenkte Tür schiebt.
[0007] Aus der DE-A-1 963 309 ist eine zum Öffnen und Schließen dienende Vorrichtung an
Schiebetüren bekannt. In einer Ausführungsform ist die Tür mittels Lauf- und Querrollen
an einer Laufschiene gestützt gelagert. An der Innenfläche der Tür sind über Gestänge
betätigbare Schwenkhebel gelenkig angeordnet. Zum Öffnen der Tür wird diese mittels
der Schwenkhebel über die Laufschiene hinweg zum Innenraum gehoben und sodann parallel
zu ihrer Schließstellung hinter die Raumwand geschoben.
[0008] Derartige, an der Innenfläche einer Tür angebrachte Machanismen sind für Fenster,
die zudem auch kippbar gehalten werden müssen, ungeeignet.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kipp-Schiebebeschlag der gattungsgemäßen
Art derart weiterzuverbessern, daß das ästhetische Aussehen des Fensters bzw. der
Tür im Schließzustand des Flügels verbessert wird, daß ein sicheres und für die Bedienungsperson
gefahrloses Einstellen des Flügels in Kippstellung bzw. nach Verschieben in Offnungsstellung
ermöglicht wird, wobei gleichzeitig der Platzbedarf in der Fenster- bzw. Türtiefe
verringert werden soll. In den verschiedenen Einstell-Lagen des Fensters bzw. der
Tür soll eine selbstarretierende stabile Position gewährleistet sein, und die Handhabung
des Beschlages zur Erzielung der unterschiedlichen Öffnungsstellungen soll vereinfacht
werden. Schließlich soll die Schallund Wärmedämmung einer Fenster- oder Türkonstruktion
durch die Verwendung des Kipp-Schiebebeschlages verbessert werden.
[0010] Es sei besonders darauf hingewiesen, daß es bei Fenstern oder Türen der gattungsgemäßen
Art notwendig ist, daß der Flügel in seiner gesamten Breite aus dem Stockrahmen herausgehoben
wird, damit er neben den sich in gleicher Ebene befindlichen festen Flügel geschoben
werden kann. An sich bekannte Ausstellmechanismen, bei denen der Flügelrahmen auf
der Rollenachse senkrecht zu seiner Ebene verschoben wird, sind daher für die vorliegende
Konstruktion ungeeignet, da die notwendige Aushubbewegung zu groß ist. Eine sichere
Abstützung des Flügels könnte in der größten Aushubstellung nicht mehr gewährleistet
werden.
[0011] Die vorstehend genannte Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Hauptanspruchs
angegebenen Merkmale in vorteilhafter Weise gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen
ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche.
[0012] Gemäß der Erfindung wird ein Kipp-Schiebebeschlag entsprechend dem Gattungsbegriff
vorgeschlagen, bei welchem der Flügel über seitlich angreifende Schwenkarme und einen
sich am unteren Schwenkarmende befestigten Laufwagen mit Laufrollen auf einer Profilschiene
des Stockrahmens abgestützt wird. Die Profilschiene ist außerhalb der Ebene der Fensterflügel
in ihrer Verschlußstellung angeordnet. Die Schwenkarme und der Laufwagen könnten natürlich
auch einstückig ausgebildet sein. An seinem oberen Ende ist der jeweilige Schwenkarm
über einen Lagerzapfen an den Außenseiten der Vertikalholme des Flügelrahmens beweglich
angelenkt. Die Schwenkarme weisen Führungsschlitze auf, in welche entweder am Flügelarm
starr befestigte Steuernocken oder im Flügelrahmen beweglich gelagerte Steuernocken
eingreifen.
[0013] Zur Erzielung einer Kippbewegung behalten diese Steuernocken ihre Anfangsstellung
unverändert bei, da die am Flügelrahmen wirkende Zugkraft oberhalb des Lagerzapfens
am Flügelrahmen angreift, so daß ein Drehmoment um den Lagerzapfen erzeugt wird, welches
bestrebt ist, die Steuernocken gegen das Schlitzende zu halten. Der Flügelrahmen verschwenkt
sich daher zusammen mit den Schwenkarmen um eine in der Laufschiene liegende Drehachse.
Da nun die Kräfte oberhalb des Schwenkzapfens am Flügelrahmen angreifen, ergibt sich
in keinem Augenblick während der Öffnung und nach dem Öffnen in Kippstellung eine
instabile Lage, sondern der Flügel wird auch im gekippten Zustand stabil auf der Führungsschiene
des Stockrahmenprofils gehalten.
[0014] Soll nun der Flügelrahmen geöffnet werden, dann wird gemäß dem ersten vorteilhaften
Ausführungsbeispiel der Erfindung der Flügel z. B. mittels eines an seinem unteren
Profilrand angebrachten Handgriffes aus der Kippstellung herausgehoben, wobei sich
die Steuernocken in den Längsschlitzen zum gegenüberliegenden Ende bewegen, während
gleichzeitig die Schwenkarme weiter gekippt werden. Während die obere Kippbewegung
des Flügelrahmens in an sich bekannter Weise durch die oben angreifenden Führungseinrichtungen,
wie z. B. ein Scherengelenk, begrenzt wird, wird die Schwenkbewegung des unteren Flügelrahmenteils
dadurch begrenzt, daß die Steuernocken gegen die gegenüberliegenden Schlitzenden zur
Anlage kommen. Der gesamte Schwenkwinkel der Schwenkarme von der Kippstellung zur
Verschiebestellung ist nun derart bemessen, daß die Winkelhalbierende eine senkrechte
Parallele zu der Fensterebene bildet, so daß sich der Flügelrahmen sowohl in der Kippstellung
als auch in der Verschiebestellung in einer Übertotpunktlage befindet, d. h. in einer
selbst arretierenden stabilen Position. Die Betriebssicherheit der erfindungsgemäßen
Konstruktion ist daher gegenüber der bekannten vorbeschriebenen Konstruktion wesentlich
verbessert, und der Flügel braucht in der Kipp-Position oder der Verschiebeposition
nicht mit beiden Händen exakt geführt zu werden.
[0015] Es sei darauf hingewiesen, daß entsprechende Aushubscherungen vorgesehen sind, welche
ein Ausheben des Flügels aus der Kippstellung in die Verschiebestellung von der Fensteraußenseite
vermeiden bzw. verhindern, daß der Flügel beim heftigen Zuschlagen aus der Führungsschiene
herausspringt.
[0016] Gemäß dem zweiten vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist eine Zwangsführung vorgesehen,
bei welcher ein über das Fensterumschaltgetriebe mit einer Treibstange bewegbarer
Steuernocken in einem in etwa diagonal verlaufenden Führungsschlitz geführt ist. Bei
einer durch das Umschaftgetriebe erfolgenden zwangsweisen Bewegung des Steuernockens
verändert der Flügel seine relative Lage gegenüber den Schwenkarmen, so daß er von
der Kippstellung in die Verschiebestellung bewegbar ist, aus welcher er vollständig
aus der Stockrahmenebene herausbewegt ist.
[0017] Die erfindungsgemäße Konstruktion bietet den Vorteil, daß bei den thermisch getrennten
Profilen eine geschlossene Wärmedämmebene bzw. eine ausgezeichnete Schalldämmung möglich
ist, da der Flügel in geschlossenem Zustand in der normalen Fensterebene liegt. Ferner
wird der ästhetische Eindruck einer Doppelverglasung mit einem festen und beweglichen
Flügel verbessert, denn es ist von außen nicht mehr zu erkennen, daß es sich um ein
Kippschiebefen ster handelt, dessen einer Flügel hinter den anderen Flügel verschiebbar
ist. Ein Kipp-Schiebefenster gemäß der Erfindung kann daher bedenkenlos mit Kippschwingfenstern
in einer Gebäudefassade kombiniert werden, ohne daß der äußere Eindruck und/oder die
Wärme- und Schalldämmung beeinträchtigt werden.
[0018] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Darin zeigt:
Fig. 1 eine schematische Vertikalschnittansicht durch einen Stockrahmen mit einem
auf Schwenkarmen gelagerten Flügelrahmen in Schließstellung;
Fig. 2 den Flügelrahmen gemäß Fig. 1 in Kippstellung;
Fig. 3 den Flügelrahmen gemäß Fig. 1 in Verschiebestellung;
Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Flügelrahmenlagerung und
Fig. 5 eine Horizontalschnittansicht durch den Stockrahmen mit sich in Schließstellung
befindlichem Flügelrahmen.
Das in der Fig. 1 schematisch dargestellte Kipp-Schiebefenster 1 besteht aus zwei
in der gleichen Ebene liegenden Flügeln, die hintereinander im Stockrahmen 2 angeordnet
sind. Der feste Flügel, auf den es hierbei nicht ankommt, wird von dem beweglichen
Flügel 3 verdeckt und ist in der Zeichnung nicht sichtbar. Zum Öffnen des Flügels
3 muß dieser mit seiner gesamten Breite aus der Stockrahmenebene herausbewegt werden,
so daß er einschließlich seiner Führungsteile an dem Stockrahmen vorbeigeschoben werden
kann, wie sich dies aus Fig. 3 ergibt.
[0019] Das Stockrahmenprofil 2 besitzt an seiner Innenseite eine Laufschiene 4, auf welcher
ein Laufwagen 5 mit Laufrollen 6 senkrecht zur Zeichenebene bewegbar gelagert ist.
Die Laufschiene 4 befindet sich außerhalb der Ebene der Flügel in der Verschlußstellung,
so daß das Verschieben des ausgekippten Flügels 3 möglich wird. Der Laufwagen 5 ist
am unteren Schenke eines knieförmigen Schwenkarmes 7 befestigt, der seinerseits mittels
eines Lagerzapfens 8 am Flügelrahmen 3 beweglich angelenkt ist. In seinem oberen verbreiterten
Schenke weist der Schwenkarm 7 zwei Führungsschlitze 9, 10 auf, in welche am Flügelrahmen
3 befestigte Steuernocken 11, 12 eingreifen.
[0020] Wenn der bewegliche Flügel seine in der Fig. 1 gezeigte Schließstellung einnimmt,
bei welcher bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die selbsttragende Dichtung
13 gegen den Blendrahmenflansch 14 anliegt, dann liegen die Steuernocken 11, 12 gegen
die in bezug auf die Fig. 1 rechten Enden der Führungsschlitze 9 bzw. 10 an.
[0021] Diese Lage der Steuernocken 11, 12 bleibt auch in der in der Fig. 2 gezeigten Kippstellung
erhalten, da die oberhalb des Lagerzapfens 8 am Flügel angreifende Zugkraft ein Drehmoment
um den Lagerzapfen entgegen dem Uhrzeigersinn bewirkt, so daß der Flügel 3 bei der
Kippbewegung zusammen mit den Schwenkarmen 7 um die Drehachse 15 der Laufschiene 4
geschwenkt wird. Da der Flügelrahmen 3 in der Kippstellung mit seinem unteren Abschnitt
nicht aus der Ebene des Stockrahmens 2 herausbewegt worden ist, ist eine Verschiebebewegung
des Flügels 3 parallel zur Fensterebene in dieser Stellung nicht möglich.
[0022] Soll nun der Flügelrahmen 3 in die Öffnungsstellung bewegt werden, dann muß er vollständig
aus der Ebene des Stockrahmens 2 herausbewegt werden, wie dies in der Fig. 3 gezeigt
ist. Zu diesem Zweck wird der Flügelrahmen 3 mittels eines nicht dargestellten, am
unteren Rahmenteil befestigten Handgriffes aus der Kippstellung gemäß Fig. 2 herausgehoben,
wobei die Steuernocken 11, 12 zu den gegenüberliegenden Enden der Schlitze 9, 10 bewegt
werden, während der Schwenkarm 7 gleichzeitig eine weitere Schwenkbewegung um die
Drehachse 15 ausführt. Die Schwenkbewegung des oberen Flügelrahmenendes wird durch
die nicht dargestellte Führungseinrichtung, z. B. eine Armschere, begrenzt, während
die Schwenkbewegung des unteren Flügelrahmenteils dadurch begrenzt wird, daß die Steuernocken
11, 12 gegen die Schlitzenden zur Anlage kommen.
[0023] In der Fig. 3 ist die Lage der Sehne 16, welche durch die Drehachse 15 und die Achse
des Lagerzapfens 8 gelegt ist, in den verschiedenen Stellungen dargestellt, wobei
bedeuten:
V - Verschlußstellung
K - Kippstellung
S - Schiebestellung
OT - Obere Totpunktlage.
Es ist zu erkennen, daß die Winkelhalbierende 17 des Schwenkwinkels, welchen der Schwenkarm
7 zwischen der Kippstellung K und der Schiebestellung S ausführt, in etwa eine senkrechte
Parallele zu der Fensterebene bildet, so daß der Flügelrahmen 3 sowohl in der Kippstellung
K als auch in der Schiebestellung S eine Übertotpunktlage einnimmt, in welcher er
durch das Eigengewicht stabil gehalten wird. Soll der Flügelrahmen 3 aus der Schiebestellung
in die Kippstellung bewegt werden, dann muß er unter Kraftaufwendung von Hand etwas
angehoben werden, wobei die Achse des Lagerzapfens 8 auf dem Kreisbogen 18 entlangbewegt
wird. Sobald die obere Totpunktlage OT überwunden ist, wird die Bewegung des Flügelrahmens
durch die Schwerkraft erleichtert, so daß dieser dann von allein in die stabile Kippstellung
gleitet.
[0024] In der Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, bei welchem der Schwenkarm
19 über einen Führungsschlitz 20 mit einem Steuernocken 21 zusammenwirkt, der mittels
eines Umschaltgetriebes des Fensters über eine Treibstange 22 in Richtung des Pfeiles
23 bewegbar ist.
[0025] Bei der Bewegung des Steuernockens 21 in Richtung des Pfeiles 23 folgt dieser der
durch den Führungsschlitz 20 vorgegebenen Bahnkurve, so daß sich der Flügelrahmen
24 relativ zum Schwenkarm 19 bewegt.
[0026] Das Umschaftgetriebe des Fensters kann in an sich bekannter Weise derart ausgelegt
sein, daß durch ein Umlegen des Fenstergriffes um 90° entsprechende Verschlußkeile
gelöst, jedoch der Steuernocken 21 noch nicht bewegt wird, so daß der Flügelrahmen
24 zusammen mit den Schwenkarmen 19 in die Kippstellung analog zur Fig. 2 bewegbar
ist. Eine weitere Bewegung des Umschaltgetriebes bewirkt dann eine Bewegung des Steuernockens
21 in Richtung des Pfeiles 23, so daß nun der Flügelrahmen 24 relativ zum Schwenkarm
19 verschwenkt wird, wobei der Schwenkarm 19 gleichzeitig in die Verschiebestellung
geschwenkt wird.
[0027] Aus der Horizontafschnittansicht gemäß Fig. 5 ist zu erkennen, daß der Flügelrahmen
3 in seiner Schließstellung mit dem Stockrahmen 2 und der Festverglasung 25 in einer
Ebene liegt. Die seitlich an dem Flügelrahmen auf den Lagerzapfen 8 gelagerten Schwenkarme
7 an ihrem äußeren Rand 26 keilförmig ausgebildet und wirken mit entsprechenden Profilkeilen
27 zusammen, welche in entsprechende Profilnuten des Stockrahmens 2 eingesetzt sind.
Hierdurch wird gewährleistet, daß der Flügelrahmen auch dann in die Schließlage zurückbewegt
werden kann, wenn er nicht exakt zurückgeschoben worden ist. Als Anschlagbegrenzung
sind ferner Gummipuffer 28 vorgesehen, die entweder am Blendrahmen oder am Flügelrahmen
im Bereich der Achse 8 befestigt sein können. Schließlich kann der Laufwagen 5 an
seiner Innenseite noch eine Kunststoffgleitplatte 29 tragen, welche zur Rückführung
des Laufwagens auf die Schiene dient, falls der Flügel beim kräftigen Zuschlagen nach
oben springen sollte.
Bezugszeichenliste
[0028]
1 - Kipp-Schiebefenster
2 - Stockrahmen
3 - beweglicher Flügel
4 - Laufschiene
5 - Laufwagen
6 - Laufrollen
7 - Schwenkarm
8 - Lagerzapfen
9, 10 - Führungsschlitze
11, 12 - Steuernocken
13 - Dichtung
14 - Blendrahmenflansch
15 - Drehachse
16 - Sehne
17 - Winkelhalbierende
18 - Kreisbogen
19 - Schwenkarm
20 - Führungsschlitz
21 - Steuernoken
22 - Treibstange
23 - Pfeil
24 - Flügelrahmen
25 - Festverglasung
26 - Rand
27 - Profilkeil
28 - Gummipuffer
29 - Kunststoffgleitplatte
V - Verschlußstellung
K - Kippstellung
S - Schiebestellung
OT - Obere Totpunktlage
1. Kipp-Schiebebeschlag für Kipp-Schiebefenster und -türen oder dgl. mit einem kippbaren
und horizontal schiebbaren Flügel (3), der zum Öffnen zunächst senkrecht aus seiner
Schließebene heraus und dann horizontal hinter einen benachbarten Flügel oder festen
Teil verschiebbar ist, mit an der Unterseite des Flügels in dessen Verschieberichtung
hintereinander angeordneten und sich auf einer Laufschiene (4) abstützenden Laufrollen
(6), mit an der Oberkante des Flügels vorgesehenen Führungseinrichtungen und mit senkrecht
zur Flügelebene bewegbaren und an den Vertikalholmen des Flügels angelenkten Schwenkarmen
(7, 19) sowie mit einer mit den Schwenkarmen in Eingriff stehenden Steuereinrichtung,
die wenigstens einen im Schwenkarm angeordneten Führungsschlitz (9, 10; 20) und wenigstens
einen zugeordneten Steuernocken (11, 12; 21) aufweist und den Führungsrahmen beim
Kippen des Flügels mit den Laufrollen starr verbindet bzw. zum Verschieben des Flügels
eine relative begrenzte Aushubbewegung des Flügelssenkrecht zur Fenster- bzw. Türebene
bis außerhalb des Stockrahmens des benachbarten festen Flügels zuläßt, dadurch gekennzeichnet,
daß bei gekipptem Fenster oder dgl., welches in der Schließstellung in gleicher Ebene
mit dem benachbarten Flügel oder festen Teil liegt, die an den Vertikalholmen (3)
in Lagerzapfen (8) angelenkte, aus den Schwenkarmen (7, 19) und einem Laufwagen (5)
mit Laufrollen (6) bestehende Einheit an der Laufschiene (4) geschwenkt ist und bei
geöffnetem Fenster der verschiebbare Flügel mit seinen Lagerzapfen (8) über die Laufschiene
(4) unter Überwindung einer oberen Totpunktlage (OT-S) hinweg ist und die mit mindestens
einem Führungsschlitz (9, 10 bzw. 20) versehenen Schwenkarme (7, 19) bis zur Anlageposition
eines der Steuernocken (11, 12 bzw. 21) mit seinem Führungsschlitz-Ende ausgeschwenkt
sind, wobei das Fenster in dieser Stellung mit der gesamten Flügelrahmentiefe aus
dem Stockrahmen (2) herausgestellt und hinter den benachbarten Flügel oder festen
Teil schiebbar ist, und die Winkelhalbierende (17) des Schwenkwinkels der Schwenkarme
(7, 19) zwischen der Kippstellung (K) und der Schiebestellung (S) des Flügels (3,
24) etwa eine lotrechte Parallele zur Fensterebene bildet, so daß sich der gekippte
bzw. zum Verschieben herausgestellte Flügel jeweils in einer übertotpunktlage befindet.
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die beiden an den Vertikalholmen
angelenkten Schwenkarme (7, 19) in Form von Winkelhebeln gebildet und mittels des
die Laufrollen (6) aufnehmenden Laufwagens (5) starr miteinander verbunden sind.
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme (7,
19) an ihrem zur Fensteraußenseite weisenden Rand (26) keilartig angeschrägt sind.
4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß Gleit- und
Dämpfungselemente (28, 29) vorgesehen sind, die an den Seitenflanken des Schwenkarms
und an seiner Stirnseite im Bereich des Laufwagens und/oder am Stockrahmen befestigt
sind.
5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme
mittels einer Sperreinrichtung in der Kippstellung des Flügels gegenüber den Vertikatholmen
des Flügelrahmens arretierbar sind.
1. A swing-slide fitting for swing-slide windows and doors or the like including a
tiltable and horizontally mowable wing (3) which, in order to be opened, can first
be moved perpendicular to its closing plane and can then be horizontally moved behind
an adjacent wing or stationary part, including rollers (6) being arranged one behind
the other at the bottom side of the wing in its sliding direction and being supported
by a guide rail (4), including guide means provided at the upper edge of the wing,
and including swivel arms (7, 19) which are movable perpendicular to the wing plane
and are rotatably mounted on the vertical spars of the wing, as well as including
control means engaging the swivel arms, which is provided with at least one guiding
slot (9, 10; 20) arranged in the swivel arm and at least one corresponding control
cam (11, 12; 21), and which rigidly connects the frame of the wing with the rollers
when the wing is tilted, or which allows a relative limited lifting movement of the
wing perpendicular to the window or door plane up to outside the sash frame of the
adjacent stationary wing, characterised in that in the tilting position of the window
or the like, which in its closing position is in one plane with the adjacent wing
or stationary part, the unit comprising the swivel arms (7, 19) and a carriage (5)
with rollers (6) and being articulated in trunnions (8) at the vertical spars (3)
is swung on the guide rail (4), and in the opening position of the window the slidable
wing is by means of its trunnions (8) swung beyond the guide rail (4) by overcoming
a top dead centre position (OT-S) and the swivel arms (7, 19) provided with at least
one guiding slot (9, 10 and 20 respectively) are swung outward until ana of the control
cams (11, 12 and 21 respectively) is in the fitting position at the end of its guiding
slot, so that in such position the window is with its entire wing frame depth outside
the sash frame (2) and can be slided behind the adjacent wing or stationary part,
and that the bisecting line (17) of the swivel angle of the swivel arms (7, 19) between
the tilting position (K) and the sliding position (S) of the wing (3, 24) substantially
forms a vertical parallel with respect to the window plane so that the tilted or for
moving purposes lifted wing is in an above-dead centre position.
2. A fitting in accordance with claim 1, characterised in that the two swivel arms
(7, 19) hinged at the vertical spars are designed as bell cranks and are rigidly connected
by means of the carriage (5) holding the rollers (6).
3. A fitting in accordance with claim 1 or 2, characterised in that the swivel arms
(7, 19) have a wedge-shaped bevelled edge (26) pointing to the outside of the window.
4. A fitting in accordance with one of the claims 1 to 3, characterised in that sliding
and damping elements (28, 29) are provided which are mounted at the side flanks of
the swivel arm and at its front side in the area of the carriage and/or the sash frame.
5. A fitting in accordance with one of the claims 1 to 4, characterised in that the
swivel arms can be locked in the tilting position of the wing with respect to the
vertical spars of the wing frame by means of a locking device.
1. Ferrure basculante-coulissante pour fenêtres, portes ou analogue pouvant basculer
et coulisser, comportant un battant (3) susceptible d'être basculé et de coulisser
horizontalement, qui, pour l'ouverture, est mobile d'abord perpendiculairement hors
de son plan de fermeture et ensuite horizontalement derrière un battant voisin ou
une partie fixe, comportant des galets de roulement (6) disposés les uns à la suite
des autres sur la face inférieure du battant selon sa direction de coulissement et
prenant appui sur une voie de roulement (4), avec des dispositifs de guidage prévus
sur le bord supérieur du battant et avec des bras de pivotement (7, 19) mobiles perpendiculairement
au plan du battant et articulés sur les montants verticaux du battant ainsi qu'avec
un dispositif de commande en prise avec les bras de pivotement qui présente au moins
une lumière de guidage (9, 10; 20) prévue dans un bras de pivotement et au moins un
ergot de commande (11, 12; 21) associé et qui relie rigidement le cadre de guidage
lors du basculement du battant aux galets de roulement ou qui, lors du coulissement
du battant, autorise un mouvement relatif limité de décrochement du battant perpendiculairement
au plan de la fenêtre ou de la porte jusqu'a l'extérieur du cadre du battant fixe
voisin, caractérisée en ce que, en position basculée de la fenêtre ou analogue qui,
en position de fermeture, se trouve dans le même plan que le battant voisin ou que
la partie fixe, l'unité consistant en les bras de pivotement (7, 19) et en un chariot
de roulement (5) avec des galets de roulement (6) et étant articulée sur les montants
verticaux (3) au moyen de chevilles (8) est pivotée sur la voie de roulement (4) et
que, la fenêtre se trouvant en position ouverte, le battant susceptible de coulisser
est pivoté sur ses chevilles (8) par-dessus la voie de roulement (4) en surmontant
une position de point mort haut (OT-S), et que les bras de pivotement (7, 19) munis
d'au moins une lumière de guidage (9, 10; 20) sont pivotés dehors jusqu'à ce que l'un
des ergots de commande (11, 12; 21) se trouve dans la position adjacente au bout de
sa lumière de guidage, la fenêtre dans cette position étant déboîtée hors du cadre
(2) par toute l'épaisseur du cadre du battant et étant susceptible d'êttre coulissée
derrière le battant voisin ou la partie fixe, et en ce que la bissectrice (17) de
l'angle de pivotement des bras de pivotement (7, 19) est entre la position de basculement
(K) et la position de coulissement (S) du battant (3, 24), sensiblement parallèle
verticalement au plan de la fenêtre, de sorte que le battant basculé ou déboîté en
vue du coulissement se trouve dans une position de point mort.
2. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux bras de pivotement
(7, 19) articulés sur les montants verticaux ont la forme de leviers coudés et sont
reliés rigidement par l'intermédiaire du chariot de roulement (5) muni des galets
de roulement (6).
3. Ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les bras de pivotement
(7, 19) sont biseautés en forme de coin le long de leur bord (26) situé du côté extérieur
de la fenêtre.
4. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que sont prévus
des éléments de glissement et d'amortissement (28, 29) qui sont fixés aux flancs latéraux
du bras de pivotement et à ses côtés frontaux dans la région du chariot de roulement
et/ou au cadre.
5. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les bras de
pivotement peuvent être bloqués au moyen d'un dispositif de blocage dans la position
de basculement du battant contre les montants verticaux du cadre du battant.