Verpackungsmaschine mit Vorratshalter für Bobinen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine, insbesondere für Zigaretten, bei der Zuschnitte aus Verpackungsmaterial (Stanniol) von einer zu einer Bobine gewickelten Materialbahn abgetrennt werden, wobei mehrere Bobinen in einem Vorratshalter bereit gestellt und nacheinander in eine Verbrauchsstellung förderbar sind.

[0002] Hochleistungsfähige Verpackungsmaschinen, insbesondere für die Herstellung von Zigaretten-Packungen, haben einen hohen Verbrauch an Verpackungsmaterial. Soweit Zuschnitte im Bereich der Verpackungsmaschine von einer fortlaufenden Bahn des Verpackungsmaterials durch abtrennen hergestellt werden, ist es erforderlich, in ausreichendem Umfange dieses zu Bobinen gewickelte Verpackungsmaterial zur Verfügung zu stellen. Der Wechsel der Bobinen im Bereich der Verbrauchsstellung ist zeitaufwendig und mühsam.

[0003] Bei einer bekannten Verpackungsmaschine (wo 81/01946) wird eine Anzahl von axial hintereinander liegenden Bobinen in einem Vorratshalter bereit gehalten. Die jeweils vordere Bobine ist in eine Verbrauchsstellung förderbar, in der die Bahn des Verpackungsmaterials der Bobine abgezogen werden kann.

[0004] Mit dieser bekannten Vorrichtung kann eine gewisse Anzahl von Bobinen bereit gehalten und nach Bedarf abgerufen werden. Die Kapazität dieses Vorratshalters reicht jedoch nur für einen begrenzten Arbeitszeitraum.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackungsmaschine mit einer besonders hohen Bobinenkapazität zu schaffen.

[0006] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0007] Zweckmäßig ist die Anordnung von sechs Bobinen-Haltern achsparallel zueinander und mit gleichen Winkelabständen voneinander. Zwei nebeneinanderliegenden Bobinen-Halter befinden sich dabei jeweils in der Entnahmeposition. Das Traggestell mit den Bobinen-Haltern wird taktweise weiterbewegt, wenn die beiden Bobinen-Halter der Entnahmeposition leer gefahren sind.

[0008] Die muldenförmigen Bobinen-Halter des Bobinen-Revolvers sind so ausgebildet, daß eine Mehrzahl von gleichachsig nebeneinander lagernden Bobinen ausschließlich am Umfang erfaßt und gehalten wird. Die Gesamtanzahl der Bobinen des Bobinen-Revolvers kann durch die hohe Kapazität so gewählt sein, daß der Bedarf für eine Arbeitsschicht gedeckt ist. Die Verpackungsmaschine wird demnach nur einmal vor Beginn der Schicht « beladen ».

[0009] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung sind den Bobinen-Haltern im Bereich der Entnahmeposition (zwei) Bobinenförderer zugeordnet, die für die Übergabe der Bobinen von den Bobinen-Haltern an eine Bobinen-Aufnahme (Verbrauchsstation) zuständig sind. Diese Bobinenförderer sind erfindungsgemäß so ausgebildet, daß sie jeweils den gesamten Inhalt eines Bobinen-Halters übernehmen und danach die Bobinen einzeln nach Maßgabe des Verbrauchs der Bobinen-Aufnahme zuführen.

[0010] Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die Ausbildung des Bobinen-Revolvers, der Bobinen- Halter, des Bobinen-Förderers sowie der Einrichtungen im Bereich der Verbrauchsstation.

[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt :

Fig. 1 eine Verpackungsmaschine mit Bobinen-Magazin im schematischen Grundriß,

Fig. 2 das Bobinen-Magazin gemäß Fig. 1 in vergrößertem Maßstab als Einzelheit,

Fig. 3 das Bobinen-Magazin in Rückansicht, etwa im Maßstab der Fig. 2,

Fig. 4 Einzelheiten eines Bobinen-Revolvers als Teil des Bobinen-Magazins in Rückansicht,

Fig. 5 das Bobinen-Magazin in Verbindung mit Konturen der Verpackungsmaschine in Seitenansicht bzw. im Querschnitt,

Fig. 6 eine Darstellung ähnlich Fig. 5 eines Ausschnitts des Bobinen-Magazins bei veränderter Relativstellung von Einzelteilen,

Fig. 7 eine Darstellung entsprechend Fig. 6 bei nochmals veränderter Relativstellung von Vorrichtungsteilen,

Fig. 8 einen Bobinen-Förderer als Teil des Bobinen-Magazins im Grundriß, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 9 eine Einzelheit einer Bobinen-Aufnahme im axialen Längsschnitt,

Fig. 10 in schematischer Darstellung eine Einrichtung zum Verbinden der Enden zweier Material-Bahnen in Seitenansicht.

[0012] In den Zeichnungen ist als bevorzugtes Anwendungsbeispiel eine Verpackungsmaschine 20 gezeigt, die beispielsweise zur Herstellung von (Hartbox-)Zigaretten-Packungen dient. Die in Fig. 1 im Grundriß in den Konturen gezeigte Verpackungsmaschine 20 ist zu diesem Zweck mit einem üblichen Zigaretten-Magazin 21, einem Faltrevolver 22 und weiteren üblichen Organen ausgerüstet. Die in Gruppen formierten Zigaretten werden zunächst in einen Inneneinschlag aus Stanniol od. dgl. eingehüllt. Zuschnitte hierfür werden im Bereich der Verpackungsmaschine 20 hergestellt, und zwar durch Abtrennen von einer fortlaufend zugeführten Bahn 23 des Verpackungsmaterials. Die Bahn 23 wiederum wird von einer Bobine 24 abgezogen, die sich zu diesem Zweck im Bereich einer Verbrauchsstation 25 befindet. Die Herstellung der Zuschnitte sowie der Verpackungsvorgang erfolgen in bekannter Weise.

[0013] Der Verpackungsmaschine 20 ist ein leistungsfähiges Bobinen-Magazin 26 zugeordnet. Dieses ist im Bereich zwischen dem Zigaretten-Magazin 21 und dem Faltrevolver 22 angeordnet, nämlich dort, wo die Zigaretten in den Inneneinschlag eingehüllt werden.

[0014] Das Bobinen-Magazin 26 besteht aus einem Bobinen-Revolver 27, der Verbrauchsstation 25 mit zwei Bobinen-Aufnahmen 28 und 29 und zwei zwischen diesen sowie dem Bobinen-Revolver 27 hin- und herbewegbaren Bobinen-Förderer 30 und 31.

[0015] Der Bobinen-Revolver 27 ist mit einer Mehrzahl von Bobinen-Haltern 32, 33, 34 versehen. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind sechs derartiger Bobinen-Halter 32, 33, 34 an einem gemeinsamen Traggestell 35 angeordnet. Dieses ist mit Drehlagem 36 auf einem Achszapfen 37 gelagert. Die Bobinen-Halter 32, 33, 34 sind mit gleichen Winkelabständen voneinander an dem Traggestell 35 angeordnet, welches in einer vertikalen Ebene, um den horizontalen Achszapfen 37, drehend angetrieben wird. Die Anordnung ist so getroffen, daß die beiden jeweils oben liegenden Bobinen-Halter 33, 34 eine Entnahmeposition einnehmen. In dieser werden Bobinen 24 den Bobinen-Haltem 33 und 34 entnommen und nach Bedarf der Verbrauchs-Station 25 übergeben. Die Bobinen 24 dieser Bobinen-Halter 33, 34 in der Entnahmestellung liegen mit ihren Achsen im wesentlichen in einer gemeinsamen horizontalen Ebene.

[0016] Die Bobinen-Halter 32, 33, 34 sind so ausgebildet, daß sie die darin aufgenommenen Bobinen 24 längs eines äußeren Umfangs erfassen und halten, der größer als 180° ist. Dadurch ist es möglich, die Bobinen 24 auch bei nach unten weisenden Bobinen-Haltern 32 zu tragen. Zu diesem Zweck besteht jeder Bobinen-Halter 32, 33, 34 aus einer kreisbogenförmigen äußeren Tragschale 38. Diese erstrecken sich über einen äußeren Umfang der Bobinen 24, der beträchtlich größer ist als 180°. Die Bobinen 24 ragen jedoch mit einem Teil ihres Umfangs aus den Tragschalen 38 am äußeren Umfang des Bobinen-Revolvers 27 heraus.

[0017] Innerhalb der Tragschalen 38 sind mit Umfangsabstand voneinander Stützorgane für die Bobinen 24 angeordnet, und zwar im vorliegenden Fall drei Gruppen von Stützrollen 39, 40, 41. Diese sind drehbar auf Zapfen 42 in nach innen vorspringenden Lagerböcken 43 der Tragschalen 38 angeordnet. Die Bobinen 24 liegen jeweils auf den Stützrollen 39, 40, 41 aud nach Art einer Dreipunktlagerung. Der Abstand der Gruppen der Stützrollen 39, 40, 41 in Umfangsrichtung voneinander ist derart, daß die Bobinen 24 auch bei nach unten weisenden Bobinen-Haltern 32 ausreichend abgestützt sind.

[0018] Wie beispielsweise aus Fig. 5 ersichtlich, ist jede Tragschale 38 in axialer Längsrichtung mit einer Vielzahl von dicht nebeneinanderliegenden Stützrollen 39, 40, 41 im Bereich jeder Gruppe ausgerüstet. Der Abstand dieser Stützrollen 39, 40, 41 ist so gewählt, daß jede Bobine 24 innerhalb eines Bobinen-Halters 32, 33, 34 durch zwei Stützrollen 39, 40, 41 je Gruppe getragen wird. Die Stützrollen 39, 40, 41 ermöglichen auch eine Verschiebung der Bobinen 24 in Axialrichtung der Bobinen-Halter 32, 33, 34. Zwischen den Gruppen der Stützrollen 39, 40, 41 sind jeweils Hohlräume 44 und 45 gebildet.

[0019] Wie insbesondere aus Fig. 1 und Fig. 5 ersichtlich, ist das Bobinen-Magazin 26 so an der Verpackungsmaschine 20 angeordnet, daß der Bobinen-Revolver 27 auf der Rückseite der Verpackungsmaschine 20 liegt. Die einzelnen Bobinen-Halter 32, 33, 34 können dadurch von der offenen Rückseite her mit Bobinen 24 beschickt werden. Der Achszapfen 37 ist mit dem Maschinengestell der Verpackungsmaschine 20 verbunden. Ein am Traggestell 35 angeordnetes Zahnrad 46 wird über ein Ritzel 47 taktweise, nämlich jeweils um einen zwei Bobinen-Halter 32, 33, 34 entsprechenden Winkel angetrieben.

[0020] Die sich in den (oberen) Bobinen-Haltem 33, 34 befindenden Bobinen 24 werden nach Bedarf an die Verbrauchsstation 25 übergeben, nämlich an die jedem Bobinen-Halter 33, 34 zugeordneten Bobinen-Aufnahmen 28 und 29.

[0021] Diese bestehen im wesentlichen aus je einer mit der freien Seite den Bobinen-Haltem 33, 34 zugekehrten Nabe 48, 49. Auf diesen findet jeweils eine Bobine 24 Aufnahme zum fortlaufenden Abziehen der Bahn 23. Die beiden Naben 48 und 49 sind an einer Traverse 50 angeordnet, die über einen Tragarm 51 mit dem Maschinengestell verbunden ist.

[0022] Jeweils eine der Bobinen 24 auf den Naben 48 und 49 befindet sich in Arbeitsstellung, in der die Bahn 23 abgezogen wird. Sobald die betreffende Bobine 24 verbraucht ist, wird ein Ende der ablaufenden Bahn 23 mit dem Anfang der Bahn 23 der frischen Bobine 24 verbunden. In Fig. 10 ist schematisch ein manuell zu betätigender Bahnverbinder 52 gezeigt, der im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen kann. Die ablaufende Bahn 23 läuft dabei über eine untere Umlenkwalze 53, die zugleich ein Schwenklager 54 für eine schwenkbare, von Hand zu betätigende Andrückbacke 55 bildet. Auf dieser wird im vorliegenden Fall das freie Bahnende 56 der anzuschließenden neuen Bahn 23 fixiert, und zwar durch Saugluft über Saugbohrungen 57. Eine zweite Andrückbacke 58 ist um ein achsparallel angeordnetes Schwenklager 59 gleichermaßen verschwenkbar.

[0023] Zum Verbinden des Bahnendes 56 mit dem Ende der ablaufenden Bahn 23 wird bei der vorliegenden Darstellung die Andrückbacke 58 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt in die strichpunktiert gezeigte Stellung. Dabei wird die ebenfalls über Saugbohrungen 60 gehaltene Bahn 23 mitgenommen und im Bereich eines ortsfesten Trennmessers 61 durch ein an der Andrückbacke 58 angeordnetes Gegenmesser 62 abgetrennt. Das nunmehr gebildete Ende der ablaufenden Bahn 23 wird durch die weiterbewegte Andrückbacke 58 an das bereitgehaltene Bahnende 56 angedrückt und durch Kleber od. dgl. verbunden. Damit ist die an das Bahnende 56 anschließende Bahn 23 die ablaufende. Wenn die zugeordnete Bobine 24 verbraucht ist, spielt sich der Vorgang in umgekehrter Richtung ab (Fig. 10).

[0024] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird jeweils die Gesamtheit der Bobinen 24 den Bobinen-Haltern 33 und 34 im Bereich der Verbrauchsstation 25 entnommen. Zu diesem Zweck sind den Bobinen-Haltern 33, 34 in der oberen Stellung die Bobinen-Förderer 30, 31 jeweils zugeordnet. Diese entnehmen den Bobinen-Haltem 33, 34 alle Bobinen 24 und stellen jeweils eine - vornliegende - Bobine 24 der Bobinen-Aufnahme 28 bzw. 29 zu.

[0025] Die Bobinen-Förderer 30, 31 bestehen aus einer Tragmulde 63, die an die Außenkontur der Bobinen 24 angepaßt ist. An den Rändern der sich über einen (unteren) Teilumfang der Bobinen 24 erstreckenden Tragmulden 63 sind Stützrippen 64 und 65 gebildet, auf denen die Bobinen 24 während der Aufnahme in den Tragmulden 63 formschlüssig aufliegen. Die Tragmulden 63 sind auf (zwei) Tragstangen 66,67 gleitend verschiebbar gelagert. Die Tragstangen erstrecken sich von dem Bobinen-Revolver 27 bis unmittelbar in den Bereich der Bobinen-Aufnahmen 28 und 29, nämlich über die Naben 48, 49 hinausgehend.

[0026] Die Tragmulden 63 bzw. die Tragstangen 66, 67 sind so gelagert, daß erstere bei Übernahme von Bobinen 24 aus den Bobinen-Haltem 33, 34 in diese verschachtelt einfahren können, und zwar in den Hohlraum 44, 45. Die Relativstellung ist so getroffen, daß dabei die Stützrippen 64, 65 in der Ebene der Umfangsflächen der Bobinen 24 liegen, also in der durch die Stützrollen 39, 40, 41 vorgegebenen Lagerebene. Durch Erfassen der Gruppe von Bobinen 24 auf der Außenseite (in Fig. 1 oben) kann der gesamte Inhalt der Bobinen-Halter 33, 34 durch Verschieben der Tragmulde 63 in die Ausgangsstellung abgefördert werden.

[0027] Die Tragmulde 63 ist zu diesem Zweck an ihrer Unterseite mit einer in Längsrichtung verlaufenden Zahnstange 68 ausgebildet. Mit dieser in Eingriff steht ein Ritzel 69, welches im bzw. am Maschinengestell angebracht und in geeigneter Weise angetrieben ist. Die Tragmulden 63 sind mit einem Ansatzstück 70 ausgebildet, welches durch die Tragstangen 66, 67 gehalten wird, wenn die Tra^gmulden 63 zur Übernahme von Bobinen 24 vollständig in die Bobinen_-Halter 33, 34 eingefahren sind (Stellung gemäß Fig. 6).

[0028] Die Tragmulden 63 weisen klinkenförmige Mitnehmer 71, 72, 73 auf. Diese sind je einer Bobine 24 zugeordnet, derart, daß in der Mitnahmeposition eine Bobine 24 an der in Förderrichtung rückwärtigen Seitenfläche erfaßt wird. Wenn die gesamte Gruppe von (drei) Bobinen 24 aus einem Bobinen-Halter 33, 34 abgefahren wird, erfaßt der Mitnehmer 71 die äußere Bobine 24 an ihrer Stimfläche.

[0029] Jede Tragmulde 63 ist mit zwei Gruppen derartiger Mitnehmer 71, 72, 73 ausgerüstet. Diese sind außerhalb eines durch die Bobinen 24 innerhalb der Tragmulden 63 eingenommenen Raumes schwenkbar gelagert und als zweiarmige Hebel ausgebildet (Fig. 8). Ein Hebelarm 74 ist mit einer an der Bobine 24 anliegenden Stützfläche 75 ausgebildet, während der andere Hebelarm 76 durch eine (Druck-)Feder 77 elastisch abgestützt ist. Die winkelförmig zueinander angeordneten Hebelarme 74, 76 ergeben eine abgewinkelte Stellung der Mitnehmer 71, 72, 73. Durch die Lagerung und elastische Abstützung ergibt sich ein Widerhakeneffekt. Bei einer bestimmten Bewegungsrichtung der Tragmulden 63 relativ zu den Bobinen 24 sind die Mitnehmer 71, 72, 73 durch Verschwenken (in Fig. 8 im Gegenuhrzeigersinn) unwirksam, während sie bei entgegengesetzter Relativbewegung eine stützende bzw. mitnehmende Funktion ausüben.

[0030] Beim Einfahren einer Tragmulde 63 in einen Bobinenhalter 33, 34 werden zunächst die Mitnehmer 71, 72, 73 an den Bobinen 24 vorbeibewegt, bis der äußere bzw. letzte Mitnehmer 71 die äußere Bobine 24 erfaßt. Die anderen Mitnehmer 72, 73 sind dabei infolge Verschwenkung unwirksam.

[0031] Durch die Tragmulde 63 wird nun infolge der Rückbewegung (in Fig. 6 von rechts nach links) die Gruppe der Bobinen 24 aus dem betreffenden Bobinen-Halter 33, 34 abgefördert in eine Position gemäß Fig. 5 - vorausgesetzt, daß die zugeordnete Bobinen-Aufnahme 28, 29 leer ist. In dieser Stellung wird die in Bewegungsrichtung vornliegende Bobine 24 auf die zugeordnete Nabe 48, 49 aufgeschoben, und zwar durch die Förderbewegung der Tragmulde 63. Wenn diese Bobine 24 auf der Nabe 48, 49 erfaßt und fixiert ist, fährt die Tragmulde 63 in eine Position zurück, die beispielsweise in Fig. 2 in bezug auf den (oberen) Bobinen-Förderer 30 gezeigt ist. In dieser Stellung haben die nachfolgenden Bobinen 24 in der Tragmulde 63 sowie diese selbst einen ausreichenden Abstand von der Bobinen-Aufnahme 28 bzw. 29, so daß die Bahn 23 ungestört von der sich nun in Arbeitsstellung befindlichen Bobine 24 abgezogen werden kann.

[0032] Bei der Rückbewegung der Tragmulde 63 aus der Beschickungsstellung, wie sie beispielsweise in Fig. 8 gezeigt ist, in die Position des Bobinen-Förderers 30 in Fig. 2 laufen die in der Tragmulde 63 verbliebenen (zwei) Bobinen 24 gegen einen Anschlag 78, der von der Seite her in die Bewegungsbahn der Tragmulde 63 bzw. der Bobinen 24 eingefahren werden kann. Die Bobinen 24 in der Tragmulde 63 werden dadurch festgehalten, während die Tragmulde 63 selbst weiterbewegt wird. Die Relatiwerschiebung der Bobinen 24 innerhalb der Tragmulde 63 geht so weit, daß die nächstfolgende Bobine 24 eine vomliegende, der Bobinen-Aufnahme 28, 29 zugekehrte Position einnimmt. Diese führt zugleich dazu, daß der nächste Mitnehmer 72 an der zugekehrten Seitenfläche der nächsten, ursprünglichen mittleren Bobine 24 anliegt: Die Tragmulde 63 kann nunmehr als Zuförderer für die nächste Bobine 24 dienen, wenn die zuvor auf die Nabe 48, 49 aufgeschobene verbraucht ist. Der gleiche Vorgang spielt sich dann in bezug auf die dritte Bobine 24 innerhalb der Tragmulde 63 ab. In Fig. 7 ist gezeigt, wie diese letzte Bobine 24 durch die Tragmulde 63 unter Wirkung der Mitnehmer 73 auf die Nabe 48, 49 aufgeschoben wird. Bei der vorangegangenen Rückbewegung kommen weitere Anschläge 79 zur Wirkung, die ebenfalls eine Relatiwerschiebung der Bobinen 24 innerhalb der Tragmulde 63 bewirken.

[0033] Die Tragmulden 63 sind mit einer Längsnut 80 ausgebildet, die das Einfahren in den Bobinen- Halter 33, 34 ermöglicht durch Eintritt der Stützrollen 40 bzw. des zugehörigen Lagerbocks 43 in diese Längsnut 80.

[0034] In besonderer Weise ist auch die Bobinen-Aufnahme 28, 29 ausgebildet bzw. die Nabe 48, 49. Die Bobinen 24 sind üblicherweise mit einem innenliegenden, hülsenförmigen Kern 81 versehen, vorwiegend aus Pappe. Dieser Kem 81 bleibt als Rückstand auf der Nabe 48, 49 zurück, wenn die Bobine 24 leergefahren ist. Die Bobinen 24 sind über den Kem 81 auf der Nabe 48, 49 gehalten, bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel durch im wesentlichen radial bewegbare, hakenförmig ausgebildete Klemmbacken 82. Von diesen sind mehrere, bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel zwei, sich gegenüberliegend angeordnet. Die Klemmbacken 82 sind als schwenkbare Hebel ausgebildet mit hakenförmigen Enden. Der überwiegende Teil der Klemmbacken 82 ist innerhalb der hohlen Nabe 48, 49 gelagert, nämlich in einem Schwenklager 83. Ein über dieses Schwenklager 83 hinausgehender, mit der jeweiligen Klemmbacke 82 verbundener Betätigungshebel 84 ist mit einer gemeinsamen Schubstange 85 verbunden. Diese tritt an der zur Bobine 24 gegenüberliegenden Seite mit einem Handgriff aus der Nabe 48, 49 heraus. Durch Ziehen der Schubstange 85 werden die Klemmbacken 82 bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel nach innen verschwenkt, derart, daß der Kern 81 frei von der Nabe 48, 49 abgezogen werden kann. Die Schwenkbewegung erfolgt gegen die Belastung einer (Druck-)Feder 86, die im vorliegenden Falle als Spreizfeder zwischen den beiden sich diametral gegenüberliegenden Klemmbacken 82 angeordnet ist. Diese werden somit durch die Feder 86 in die Klemmposition (Fig. 9) gedrückt. Gegenüberliegend zu den Klemmbacken 82 bzw. deren hakenförmigen Halteenden ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Gegenscheibe 87 angeordnet, an die die Bobine 24 durch die Klemmbacken 82 während des Ablaufs der Bahn 23 gedrückt wird. Die hakenförmigen Enden der Klemmbacken 82 können mit angeschärften Kanten ausgebildet sein, derart, daß sie sich in der Arbeitsstellung (Fig. 9) in den Werkstoff des Kerns 81 (Pappe) eindrücken und diesen somit auch formschlüssig halten und gegen Relativdrehungen sichern.

[0035] Im übrigen kann die Nabe 48, 49 in herkömmlicher Weise ausgebildet sein.

Ansprüche

1. Verpackungsmaschine, insbesondere für Zigaretten, bei der Zuschnitte aus Verpackungsmaterial (Stanniol) von einer zu einer Bobine gewickelten Materialbahn abgetrennt werden, wobei mehrere Bobinen in einem Vorratshalter bereitgestellt und nacheinander in eine Verbrauchsstellung förderbar sind, gekennzeichnet durch ein Bobinen-Magazin (26) das einen Bobinen-Revolver (27) mit einer Mehrzahl von muldenförmigen Bobinenhaltern (32, 33, 34) umfaßt, die zur Aufnahme von jeweils mehreren Bobinen (24) an einem um eine horizontal gerichtete Drehachse (Achszapfen 37) taktweise umlaufenden Traggestell (35) angeordnet sind.

2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die im Querschnitt kreis- bzw. teilkreisförmig ausgebildeten Bobinen-Halter (32, 33, 34) die gleichachsig nebeneinanderliegend angeordneten Bobinen (24) längs eines Umfangsbereichs von mehr als 180° umfassen und halten.

3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bobinen (24) in den Bobinen-Haltern (32, 33, 34) auf mehreren, insbesondere drei um mehr als 90° gegeneinander versetzten Abstützungen, insbesondere Stützrollen (39, 40, 41), lagern.

4. Verpackungsmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bobinen-Halter (32, 33, 34) mit mehreren Stützrollen (39, 40, 41) versehen ist, insbesondere mit wenigstens zwei in Längsrichtung der Bobinen-Halter (32, 33, 34) sich erstreckenden Reihen von in Dichtfolge angeordneten Stützrollen (39, 40, 41).

5. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bobinen-Halter (32, 33, 34) eine im Querschnitt kreis- bzw. teilkreisförmige Tragschale (38) umfaßt, in der die Stützrollen (39, 40, 41) angebracht sind, wobei die Tragschalen (38) der Bobinen-Halter (32, 33, 34) unter Bildung des Traggestells (35) miteinander verbunden und auf dem (horizontalen) Achszapfen (37) gelagert sind.

6. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sechs Bobinen-Halter (32, 33, 34) mit gleichen Winkelabständen voneinander längs eines Kreisbogens angeordnet sind, wobei jeweils zwei (obere) Bobinen- Halter (33, 34) in gleicher (horizontaler) Ebene zur Entnahme von Bobinen (24) bereitgehalten werden.

7. Verpackungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bobinen (24) aus den sich in der Verbrauchsstellung befindenden Bobinen-Haltem (33, 34) alternativ auf eine von zwei ortsfesten, etwa gleichachsig zu den Bobinen (24) in den Bobinen-Haltem (33, 34) angeordneten Naben (48, 49) von zwei Bobinen-Aufnahmen (28, 29) aufschiebbar sind.

8. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bobinen (24) durch einen hin- und herbewegbaren Bobinen- Förderer (30, 31) jeweils von den Bobinen-Haltem (33, 34) den Bobinen-Aufnahmen (28, 29) zuförderbar sind.

9. Verpackungsmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils alle Bobinen

(24) eines Bobinen-Halters (33, 34) zugleich von dem Bobinen-Förderer (30, 31) aufnehmbar und von diesem nacheinander der Bobinen-Aufnahme (28, 29) bzw. den Naben (48, 49) zuführbar sind.

10. Verpackungsmaschine nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Bobinen-Förderer (30,_' 31) eine Tragmulde (63) aufweist mit längsgerichteten Abstützorganen (Stützrippen 64, 65) für den Umfang der Bobinen (24), etwa in der Stützebene der Stützrollen (39, 40, 41) der Bobinen-Halter (32, 33, 34).

11. Verpackungsmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Bobinen-Förderer (30, 31) bzw. dessen Tragmulde (63) mit den Stützrippen (64, 65) in einen Hohlraum (44, 45) des zugeordneten Bobinen-Halters (32, 33, 34) einfahrbar ist, derart, daß die Stützrippen (64, 65) sich etwa in der Ebene des Umfangs der Bobinen (24) im Bereich der Bobinen-Halter (32, 33, 34) erstrecken und daß die Bobinen (24) bei einer Rückkehrbewegung des Bobinen-Förderers (30, 31) bzw. der Tragmulde (63) auf den Stützrippen (64, 65) aufliegend aus dem Bobinen-Halter (32, 33, 34) abförderbar sind und bei unveränderter Relativstellung auf der Tragmulde (63) des Bobinen-Förderers (30, 31) lagern.

12. Verpackungsmaschine nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bobinen- Förderer (30, 31) bzw. dessen Tragmulde (63) die Bobinen (24) an ihrer rückwärtigen Seitenfläche erfassende Mitnehmer (71, 72, 73) aufweisen.

13. Verpackungsmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (71, 72, 73) als bewegbare (schwenkbare) Klinken ausgebildet sind, die aus einer zurückgezogenen bzw. abgeschwenkten Stellung außerhalb des Bereichs der Bobinen (24) in eine Mitnehmerstellung bewegbar sind.

14. Verpackungsmaschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (71, 72, 73) als zweiarmige Hebel ausgebildet sind, von denen ein Hebelarm (74) zum Erfassen der rückwärtigen Seitenfläche einer Bobine (24) mit einer' Stützfläche (75) ausgebildet und der andere Hebelarm (76) auf einer Feder (77) abgestützt und in Mitnahmestellung belastet ist.

15. Verpackungsmaschine nach Anspruch 12 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bobinen-Förderer (30, 31) bzw. dessen Tragmulde (63) mit einer der Anzahl der aufzunehmenden Bobinen (24) entsprechenden Anzahl von Mitnehmern (71, 72, 73), vorzugsweise in Gruppen mit einer entsprechenden Anzahl je Gruppe, zum Erfassen der Bobinen (24) nacheinander an ihrer rückwärtigen Seitenfläche zum Aufschieben auf die Nabe (48, 49) der Bobinen-Aufnahme (28 bzw. 29) ausgerüstet ist.

16. Verpackungsmaschine nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bobinen (24) auf dem Bobinen-Förderer (30, 31) bzw. der Tragmulde (63) derselben in Richtung zur Bobinen Aufnahme (28, 29) relativ verschiebbar sind, insbesondere durch Rückbewegung des Bobinen-Förderers (30, 31) bei (durch bewegbare Anschläge 78, 79) festgehaltenen Bobinen (24), wobei jeweils die in Bewegungsrichtung vordere Bobine (24) durch den Bobinen-Förderer (30, 31) auf die Nabe (48, 49) aufschiebbar ist.

17. Verpackungsmaschine nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bobinen- Förderer (30, 31) bzw. dessen Tragmulde (63) durch einen reversiblen Antriebsmotor über ein Ritzel (69) und eine an der Unterseite der Tragmulde (63) angeordnete Zahnstange (68) hin- und herbewegbar ist, wobei die Tragmulde (63) auf festen Führungen (Tragstangen 66, 67) verschiebbar abgestützt ist.

18. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß den beiden durch eine Traverse (50) miteinander verbundenen Bobinen-Aufnahmen (28, 29) ein Bahnverbinder (52) zur Verbindung von Enden der Bahnen (23) der einen und der anderen Bobinen-Aufnahme (28, 29) zugeordnet ist.

19. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Naben (48, 49) der Bobinen-Aufnahmen (28, 29) jeweils gegen elastischen Druck radial nach innen bewegbare Klemmbacken (82) für die Bobinen (24) auf den Naben (48, 49) bzw. für einen Kern (81) derselben zugeordnet sind, wobei die Klemmbacken (82) gegen den Druck einer Feder (86) zur Beseitigung des Kerns (81) radial nach innen bewegbar sind, insbesondere durch eine (manuell bedienbare) Schubstange (85).

Claims

1. Packaging machine, especially for cigarettes, in which blanks consisting of packaging material (tin foil) are severed from a. sheet of material wound into a reel, and in which several reels are provided in a supply holder and can be conveyed in succession into a consumption position, « ... characterised by a reel magazine (26) comprising a reel turret (27) with a multiplicity of troughshaped reel holders (32, 33, 34) which are arranged, each for receiving several reels (24), on a supporting frame (35) rotating periodically about an axis of rotation (axle journal 37) directed horizontally.

2. Packaging machine according to Claim 1, characterized in that the reel holders (32, 33, 34) with a cross-section in the form of a circle or part circle surround and retain along a peripheral region of more than 180°, the reels (24) which are arranged equiaxially next to one another.

3. Packaging machine according to Claim 1 or 2, characterized in that the reels (24) are supported in the reel holders (32, 33, 34) on several, especially three supports, especially supporting rollers (39, 40, 41), offset more than 90° relative to one another.

4. Packaging machine according to Claim 3, characterized in that each reel holder (32, 33, 34) is provided with several supporting rollers (39, 40,

41), especially with at least two rows, extending in the longitudinal direction of the reel holders (32, 33, 34), of supporting rollers (39, 40, 41) arranged in close succession.

5. Packaging machine according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that each reel holder (32, 33, 34) comprises a supporting shell (38) with a cross-section in the form of a circle or part circle, in which the supporting rollers (39, 40, 41) are attached, the supporting shells (38) of the reel holders (32, 33, 34) being connected to one another to form the supporting frame (35) and being mounted on the (horizontal) axle journal (37).

6. Packaging machine according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that six reel holders (32, 33, 34) are arranged along an arc of a circle at equal angular distances from one another, and at any particular time two (upper) reel holders (33, 34) are provided in the same (horizontal) plane for the extraction of reels (24).

7. Packaging machine according to Claim 6, characterized in that the reels (24) can be pushed alternately out of the reel holders (33, 34) located in the consumption position onto one of two fixed hubs (48, 49) arranged approximately equiaxially relative to the reels (24) in the reel holders (33, 34) and belonging to two reel-receiving devices (28, 29).

8. Packaging machine according to Claim 7, characterized in that the reels (24) can each be conveyed from the particular reel holders (33, 34) to the particular reel-receiving devices (28, 29) by a reel conveyor (30, 31) movable to and fro.

9. Packaging machine according to Claim 8, characterized in that all the reels (24) of a particular reel holder (33, 34) can be received at the same time by the reel conveyor (30, 31) and can be fed in succession by the latter to the reel-receiving device (28, 29) or the hubs (48, 49).

. 10. Packaging machine according to Claim 8 or 9, characterized in that the reel conveyor (30, 31) has a supporting trough (63) with longitudinally directed supporting members (supporting ribs 64, 65) for the periphery of the reels (24), approximately in the supporting plane of the supporting rollers (39, 40, 41) of the reel holders (32, 33, 34).

11. Packaging machine according to Claim 10, characterized the reel conveyor (30, 31) or its supporting trough (63) with the supporting ribs (64, 65) can be introduced into a cavity (44, 45) of the associated reel holder (32, 33, 34), in such a way that the supporting ribs (64, 65) extend approximately in the plane of the periphery of the reels (24) in the region of the reel holders (32, 33, 34), and wherein, during a return movement of the reel conveyor (30, 31) or of the supporting trough (63), the reels (24) resting on the supporting ribs (64, 65), can be conveyed out of the reel holder (32, 33, 34) and, whilst maintaining an unchanged relative position, are supported on the supporting trough (63) of the reel conveyor (30, 31).

12. Packaging machine according to Claim 8 and one or more of the further claims, characterized in that the reel conveyor (30, 31) or its supporting trough (63) has engagement means (71, 72, 73) grasping the reels (24) on their rear side face.

13. Packaging machine according to Claim 12, characterized in that the engagement means (71, 72, 73) are designed as movable (pivotable) pawls which are movable from a retracted or swung- away position outside the region of the reels (24) into an engagement position.

14. Packaging machine according to Claim 13, characterized in that the engagement means (71, 72, 73) are designed as two-armed levers, one lever arm (74) of which is designed to grasp the rear side face of a reel (24) by means of a supporting surface (75) and the other lever arm (76) of which is supported on a spring (77) and is loaded into the engagement position.

15. Packaging machine according to Claim 12 and one or more of the further claims, characterized in that each reel conveyor (30, 31) or its supporting trough (63) is equipped with a number of engagement means (71, 72, 73) corresponding to the number of reels (24) to be received the said engagement means being preferably in groups within an appropriate number per group, for grasping the reels (24) in succession on their rear side face so as to push them onto the hub (48, 49) of the reel-receiving device (28 or 29).

16. Packaging machine according to Claim 8 and one or more of the further claims, characterized in that the reels (24) are relatively displaceable, on the reel conveyor (30, 31) or the supporting trough (63) of the latter, in the direction of the reel-receiving device (28, 29), especially as a result of a return movement of the reel conveyor (30, 31), with the reels (24) at the same time being retained (by movable stops 78, 79), and the particular reel (24) located at the front in the direction of movement can be pushed onto the . hub (48, 49) by the reel conveyor (30, 31).

17. Packaging machine according to Claim 8 and one or more of the further claims, characterized in that the reel conveyor (30, 31) or its supporting trough (63) is movable to and fro by means of a reversible drive motor via a pinion (69) and a rack (68) arranged on the underside of the supporting trough (63), and the supporting trough (63) is supported displaceably on fixed guides (supporting rods 66, 67).

18. Packaging machine according to Claim 7 and one or more of the further claims, characterized in that a sheet connector (52) for connecting the ends of sheets (23) from one reel-receiving device (28, 29) and the other is assigned to the two reel-receiving devices (28, 29) connected to one another by means of a cross piece (50).

19. Packaging machine according to Claim 7 and one or more of the further claims, characterized in that, on the hubs (48, 49) of the reel-receiving devices (28, 29), clamping jaws (82), each movable radially inwards against elastic pressure, are assigned to the reels (24) on the hubs (48, 49) or to a core (81) of these, and the clamping jaws (82) are movable radially inwards against the pressure of a spring (86) to remove the core (81), especially by means of a (manually actuable) connecting rod (85).

Revendications

1. Machine d'emballage, en particulier pour cigarettes, dans laquelle les flans en matière d'emballage (feuille d'étain) sont découpés d'une bande de matière enroulée sur une bobine, plusieurs bobines étant disponibles dans un récipient de réserve et amenables l'une après l'autre, en position de préutiiisation, caractérisée par un magasin à bobines (26) qui comprend un revolver, ou carrousel, à bobines (27), à pluralité de porte-bobines (32, 33, 34) en forme d'auge, qui, pour recevoir chacun plusieurs bobines (24), sont disposés sur un bâti-support (35) tournant pas-à-pas autour d'un axe de rotation (pivot axial 37) dirigé .horizontalement.

2. Machine d'emballage selon la revendication 1, caractérisée par le fait que les porte-bobines (32, 33, 34), ayant en coupe une forme circulaire ou semi-circulaire, comprennent et portent, le long d'une zone périphérique de plus de 180°, les bobines (24) situées côte à côte selon une même direction axiale.

3. Machine d'emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que les bobines (24), dans les porte-bobines (32, 33, 34), sont montées sur plusieurs, en particulier trois, appuis, en particulier des galets d'appui, (39, 40, 41) décalés l'un par rapport à l'autre de plus de 90°.

4. Machine d'emballage selon la revendication 3, caractérisée par le fait que chaque porte-bobines (32, 33, 34) est muni de plusieurs galets d'appui (39, 40, 41), en particulier d'au moins deux séries de galets d'appui (39, 40, 41), disposées en suite serrée, s'étendant en direction longitudinale des porte-bobines (32, 33, 34).

5. Machine d'emballage selon la revendication 1 ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisée par le fait que chaque porte-bobines (32, 33, 34) comprend une cuvette-support (38) de forme, en section, circulaire ou semi-circulaire, dans laquelle sont placés les galets d'appui (39, 40, 41), les cuvettes-supports (38) des porte-bobines (32, 33, 34) étant reliées entre elles en formant le bâti-support (35) et étant montées sur le pivot axial (37) (horizontal).

6. Machine d'emballage selon la revendication 1 ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisée par le fait que six porte-bobines (32, 33, 34) sont disposés suivant un arc de cercle à distances angulaires égales les unes des autres, deux porte-bobines du dessus (33, 34) étant prêts à recevoir des bobines dans le même plan (horizontal).

7. Machine d'emballage selon la revendication 6, caractérisée par le fait que les bobines (24), des porte-bobines (33, 34) se trouvant en position de pré-utilisation, peuvent être glissées alternativement sur un des deux moyeux (48, 49) de deux récepteurs de bobines (28, 29), qui se trouvent fixes, dans les porte-bobines (33, 34), à peu près coaxiaux aux bobines (24).

8. Machine d'emballage selon la revendication 7, caractérisée par le fait que les bobines (24) peuvent être amenées respectivement des porte-bobines (33, 34) aux récepteurs de bobines (28, 29) par un transporteur de bobines (30, 31) susceptible d'un mouvement de va-et-vient.

9. Machine d'emballage selon la revendication 8, caractérisée par le fait que toutes les bobines (24) d'un porte-bobines (33, 34) peuvent être reçues simultanément par le transporteur de bobines (30, 31) respectif et amenables par. celui-ci, successivement, au récepteur de bobines (28, 29) ou moyeu (48, 49).

10. Machine d'emballage selon la revendication 8 ou 9, caractérisée par le fait que le transporteur de bobines (30, 31) comporte une auge porteuse (63) à organes d'appui dirigés longitudinalement (nervures d'appui 64, 65) pour la périphérie des bobines (24) sensiblement dans le plan d'appui des galets d'appui (39, 40, 41) des porte-bobines (32, 33, 34).

11. Machine d'emballage selon la revendication 10, caractérisée par le fait que le transporteur de bobines (30, 31) ou son auge porteuse (63) avec les nervures d'appui (64, 65) peut être amené dans une cavité (44, 45) du porte-bobines (32, 33, 34) associé, de telle sorte que les nervures d'appui (64, 65) s'étendent au voisinage du porte-bobines (33, 34, 35) sensiblement dans le plan de la périphérie des bobines (24) et que les bobines (24), par un mouvement de retour du transporteur de bobines (30, 31) ou de l'auge porteuse (63), peuvent être retirées du porte-bobines (32, 33, 34) en portant sur les nervures d'appui (64, 65) et reposer sur l'auge porteuse (63) du transporteur de bobines (30, 31) dans une position relative invariable.

12. Machine d'emballage selon la revendication 8 ainsi qu'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le transporteur de bobines (30, 31) ou son auge porteuse (63) présente les bobines (24) sur des entraîneurs (71, 72, 73) enserrant leur surface arrière.

13. Machine d'emballage selon la revendication 12, caractérisée par le fait que les entraîneurs (71, 72, 73) sont en forme de cliquets mobiles (pivotants) qui peuvent être mis en position d'entraînement à partir d'une position rétractée ou abaissée, extérieure à la zone des bobines (24).

14. Machine d'embàllage selon la revendication 13, caractérisée par le fait que les entraîneurs (71, 72, 73) sont en forme de leviers à deux bras dont un des bras (74) présente une surface d'appui (75) pour saisir la face latérale arrière d'une bobine (24) et l'autre bras (76) est en appui sur un ressort (77) et est rappelé par celui-ci en position d'entraînement

15. Machine d'emballage selon la revendication 12 ainsi qu'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée par le fait que chaque transporteur de bobines (30, 31) ou leur auge porteuse (63) est équipé d'un nombre d'entraîneurs (71, 72, 73) correspondant au nombre de bobines (24) à recevoir, de préférence en groupes d'un nombre correspondant par groupe, pour saisir les bobines (24) l'une après l'autre par leur face latérale arrière et les faire glisser sur le moyeu (48, 49) des récepteurs de bobines (28 ou 29).

16. Machine d'emballage selon la revendication 8 ainsi qu'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée par le fait que les bobines (24), peuvent être déplacées sur le transporteur de bobines (30, 31) ou l'auge porteuse (63), relativement à celui-ci en direction des récepteurs de bobines (28, 29), en particulier par recul du transporteur de bobines (30, 31), avec maintien immobile (au moyen de butées déplaçables 78, 79) de bobines (24), la bobine (24) avant, en direction de mouvement, pouvant chaque fois être glissée sur le moyeu (48, 49) par le transporteur de bobines (30, 31).

17. Machine d'emballage selon la revendication 8 ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisée par le fait que le transporteur de bobines (30, 31), ou son auge porteuse (63) peut être déplacé d'un mouvement de va-et-vient par un moteur de commande réversible, par l'intermédiaire d'un pignon (69) et d'une crémaillère (68) disposée sur la face inférieure de l'auge porteuse (63), celle-ci étant montée coulissante sur des guides fixes (barres porteuses 66, 67).

18. Machine d'emballage selon la revendication 7 ainsi qu'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'aux deux récepteurs de bobines (28, 29) reliés l'un à l'autre par une traverse (50) est associé un organe de raccordement de bande (52) pour raccorder les extrémités des bandes (23) de l'une et l'autre de récepteurs de bobines (28, 29).

19. Machine d'emballage selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'aux moyeux (48, 49) des récepteurs de bobines (28, 29) sont associées, sur les moyeux (48, 49) ou un noyau (81) de ceux-ci, des mâchoires de serrage (82) pour les bobines (24), qui sont chacune déplaçables radialement vers l'intérieur à l'encontre de la pression élastique, lesdites mâchoires de serrage (82) étant déplaçables radialement vers l'intérieur à l'encontre de la pression d'un ressort (86), pour écarter le noyau (81) en particulier par une barre de poussée (85) actionnable manuellement.

Zeichnung