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EP 0 180 904 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.08.1989 Patentblatt 1989/35 |
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Anmeldetag: 29.10.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: F25B 1/00 |
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Kühlvorrichtung
Cooling device
Dispositif de refroidissement
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
03.11.1984 DE 3440253
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.05.1986 Patentblatt 1986/20 |
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Patentinhaber: Bitzer Kühlmaschinenbau GmbH & Co. KG |
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D-71065 Sindelfingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Renz, Hermann
D-7271 Egenhausen (DE)
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Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner |
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Uhlandstrasse 14 c 70182 Stuttgart 70182 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 101 888 FR-A- 2 287 666 FR-A- 2 503 841 US-A- 2 320 097 US-A- 4 197 719 US-A- 4 230 470
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DE-A- 3 301 304 FR-A- 2 304 041 US-A- 2 320 097 US-A- 4 197 719 US-A- 4 197 719
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kühlvorrichtung mit einem mehrere Zylinder aufweisenden
Kolbenverdichter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Eine Kühlvorrichtung dieser Art ist aus der US-A-4197 719 bekannt.
[0003] Die bekannte Vorrichtung ist in ihrem Aufbau kompliziert, sie erfordert eine aufwendige
externe Steuerung und benötigt Spezialverdichter, auf die vorhandene Kühlvorrichtungen
normalerweise nicht ohne weiteres umgerüstet werden können.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung so zu verbessern,
daß bei einfacher Bauart der Vorrichtung die Umschaltung von ein- auf zweistufige
Betriebsweise automatisch erfolgt und auch ein nachträglicher Einbau der automatischen
Umsteuereinrichtung bei vorhandenen Kühlvorrichtungen möglich ist.
[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0006] Aus der FR-A-2 503 841 ist zwar eine Wärmepumpe . für Gebäudeheizungen bekannt, jedoch
findet dort eine zweistufige Entspannung mit nur einstufigem Verdichter statt. Thermodynamisch
ergibt sich darüber hinaus bei zweistufiger gegenüber einstufiger Entspannung keinerlei
Gewinn, da bei dieser bekannten Wärmepumpe ein Regler den Zwischendruck wieder auf
Saugdruck entspannt.
[0007] Die nachstehende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im
Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigen :
Figur 1 eine herkömmliche Kühlvorrichtung mit Unterkühlung der Kälteflüssigkeit ;
Figur 2 eine erste Ausführungsform einer Kühlvorrichtung mit verbesserter Unterkühlung
der Kälteflüssigkeit ;
Figur 3 eine zweite Ausführungsform einer Kühlvorrichtung mit verbesserter Unterkühlung
der Kälteflüssigkeit und
Figur 4 eine Ventilanordnung an der Saugseite zweier Zylinder eines Kolbenverdichters.
[0008] Bei der in Figur 1 dargestellten herkömmlichen Kühlvorrichtung saugt ein mehrere
Zylinder aufweisender, motorisch angetriebener Verdichter 1 dampfförmiges Kältemittel
über eine sogenannte Saugleitung 2 aus einem Verdampfer 3 bei relativ niedrigem Druck
ab und komprimiert den Dampf auf einen relativ hohen Druck, um ihn über eine sogenannte
Druckgasleitung 4 in einen Verflüssiger 5 zu fördern. Im Verflüssiger 5 wird über
ein Wärmeträgermedium (z. B. Luft, Wasser od. dgl.) Wärme abgeführt, so daß der unter
hohem Druck stehende Dampf kondensiert. Über eine Flüssigkeitsleitung 6 wird das verflüssigte
(und geringfügig unterkühlte) Kältemittel zu einem Expansionsorgan 7 geleitet, dessen
Aufgabe darin besteht, eine den jeweiligen Betriebsbedingungen angepaßte Menge an
Kältemittelflüssigkeit in den Verdampfer 3 einzuspeisen. Das Expansionsorgan 7 ist
zugleich Drosselstelle zwischen Hoch- und Niederdruck. Das in den Verdampfer 3 eingespeiste,
auf niedrigem Druck gehaltene, flüssige Kältemittel verdampft durch Wärmezufuhr und
wird anschließend wieder über die Saugleitung 2 - entweder trocken gesättigt oder
geringfügig überhitzt - vom Verdichter 1 abgesaugt.
[0009] Es läßt sich zeigen, daß die im Verdampfer 3 aufgenommene Wärmemenge (« Kälteleistung
") um so größer ist, je tiefer die Temperatur des Kältemittels vor dem Expansionsorgan
7 liegt. Daher ist es bekannt, in der Flüssigkeitsleitung 6 einen sogenannten Unterkühler
8 vorzusehen, der das flüssige Kältemittel abkühlt. Dem Unterkühler 8 ist ein eigener
Kühlmittelkreislauf mit Verdichter 11, Saugleitung 12, Druckleitung 14, Verflüssiger
15, Flüssigkeitsleitung 16 und Expansionsorgan 17 zugeordnet, wobei der Unterkühler
8 als « Verdampfer wirkt und das Kältemittel in der Leitung 6 kühlt. Der Kreislauf
des Unterkühlers 8 enthält weiterhin ein Magnetventil 19. Der an den Verdichter 1
angeschlossene Kältemittelkreislauf wird auch als Hauptkreislauf, der an den Verdichter
11 angeschlossene Kühlmittelkreislauf als Nebenkreislauf bezeichnet. Beide Kreisläufe
wirken physikalisch in der gleichen Weise.
[0010] Da der Verdampfungsvorgang im Unterkühler 8 aufgrund der relativ hohen Flüssigkeitstemperatur
des Hauptkreislaufes bei einem deutlich höheren Temperaturniveau erfolgen kann als
der Verdampfungsvorgang im Verdampfer 3, liegen sowohl der relative Massenstrom wie
auch der Wirkungsgrad des Nebenkreislaufes höher als im Hauptkreislauf. Daraus resultiert,
daß das für den Neben- oder Unterkühlungskreislauf erforderliche Fördervolumen des
Verdichters 11 lediglich etwa 10 bis 25 % des Fördervolumens des Verdichters 1 betragen
muß, um die gewünschte Flüssigkeitsunterkühlung zu erzielen. Dies ist Ansatzpunkt
der Erfindung, deren Kernstück ein Verdichter ist, der die Funktionen der Verdichter
1 und 11 in sich vereinigt. Nachdem ein solcher einziger Verdichter, wie noch beschrieben
werden wird, nur in seinem Zylinderbereich, und zwar saugseitig, unterteilt ist, jedoch
einen gemeinsamen Antrieb (Kurbeltrieb) und eine gemeinsame Druckkammer besitzt, kann
ohne Nachteile auf die Betriebssicherheit auch ein gemeinsamer, einziger Verflüssiger
statt der Verflüssiger 5 und 15 verwendet werden.
[0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand zweier Ausführungsbeispiele gemäß Fig. 2 und
3 weiter erläutert.
[0012] In Fig. 2 hat der gemeinsame Kolbenverdichter 21 sechs Zylinder. Von diesen sechs
Zylindern saugen lediglich einige (z. B. fünf Zylinder) dampfförmiges Kältemittel
über die Saugleitung-22 aus dem Verdampfer 23 und fördern in gleicher Weise, wie zuvor
anhand des Hauptkreislaufes der Fig. 1 beschrieben, über die Druckgasleitung 24 in
den gemeinsamen Verflüssiger 25. Das verflüssigte Kältemittel wird nach dem Austritt
aus dem Verflüssiger 25 über einen ersten Strang A der Flüssigkeitsleitung 26 direkt
durch den Unterkühler 28 zum Expansionsorgan 27 geführt und von diesem geregelt in
den Verdampfer 23 eingespeist sowie nach der Verdampfung vom Kolbenverdichter 21 wieder
abgesaugt. Ein Teilstrom des verflüssigten Kältemittels wird über einen weiteren Strang
B der Flüssigkeitsleitung 26 über ein ferngesteuertes Magnetventil 29 und durch ein
weiteres Expansionsorgan 30 geregelt in den Unterkühler 28 eingespeist. Das Kältemittel
dieses Teilstroms verdampft aufgrund der Wärmezufuhr durch die relativ wärmere Kältemittelflüssigkeit
des Stranges A und wird dann als Saugdampf über eine zusätzliche, mit einer Auslaßöffnung
31 des Unterkühlers 28 verbundenen Saugleitung 32 abgepumpt.
[0013] Dieses Abpumpen erfolgt erfindungsgemäß über den oder die Zylinder des Kolbenverdichters
21, deren Saugkammem nicht mit der Leitung 22, sondern an die Leitung 32 angeschlossen
sind. Von der Saugseite dieses oder dieser Zylinder wird der Saugdampf dann zu einer
gemeinsamen Druckkammer des Kolbenverdichters 21 gefördert und dort mit dem Dampf
des Hauptverdichterteils (aus der Saugleitung 22 stammend) vermischt. Dieser Vorgang
bewirkt eine Unterkühlung der Kältemittelflüssigkeit im Unterkühler 8 mit der bereits
erwähnten, hieraus resultierenden. Leistungserhöhung.
[0014] Die Fig. 3 zeigt eine abgewandelte Anordnung, bei welcher der Unterkühler 38 als
« offener Flüssigkeitssammler ausgebildet ist, also nicht als Wärmetauscher wie der
Unterkühler 28 im Falle der Fig. 2 wirkt. Einander entsprechende Teile sind in Fig.
2 und 3 mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
[0015] Das Wirkungsprinzip des « offenen Unterkühlers 38 beruht darauf, daß ein Teil des
darin befindlichen flüssigen Kältemittels vom. betreffenden Teil des Verdichters 21
über die zusätzliche Saugleitung 32 dampfförmig abgesaugt wird. Die im Unterkühler
38 enthaltene Kältemittelflüssigkeit wird dadurch unterkühlt.
[0016] Das Magnetventil 29 hat die Aufgabe, den Kältemittelfluß während der Stillstandsperioden
zu unterbrechen und wird mit einer gewissen Verzögerung nach dem Start geöffnet. Ein
Regler 39 in der zusätzlichen Saugleitung 32 kontrolliert den Druck und die strömende
Kältemittelmenge. Zusätzlich ist im System gemäß Fig. 3 ein Druckregler 40 vorgesehen,
der zur Aufrechterhaltung eines bestimmten Verflüssigungsdruckes benötigt wird.
[0017] Die Fig. 4 zeigt einen der Twin-Zylinderköpfe eines Vier-, Sechs- oder Acht-Zylinderkompressors
in V-, W- oder WW-Ausführung. Die anderen Zylinderköpfe des Kompressors sind in üblicher
Weise ausgeführt. Die Saugkammer des in Fig. 4 dargestellten Zylinderkopfes ist durch
eine Trennwand 41 in zwei Saugkammern 42 und 43 unterteilt. Die Kammer 42 steht über
die zusätzliche Saugleitung 32 in der beschriebenen Weise mit dem Unterkühler in Verbindung.
Die Saugkammer 43 ist ebenso wie die Saugkammern der übrigen Zylinder über die Saugleitung
22 an den Verdampfer 23 angeschlossen. Einer der Kolben 44 des Kompressors ist in
Fig. 3 sichtbar. Sämtliche Zylinder der Anordnung stehen mit einer gemeinsamen Druckkammer
(nicht dargestellt) in der üblichen Weise in Verbindung.
[0018] In der Trennwand 41 ist eine Ventileinrichtung 45 angeordnet, die entweder (wie dargestellt)
als Rückschlagventil 46 oder auch als Magnetventil ausgeführt sein kann. Durch diese
Ventileinrichtung ist der Kompressor (Verdichter 21) in der Lage, mit seinen sämtlichen
Zylindern auch direkt auf den Verdampfer 23 zu arbeiten, solange das Ventil 29 geschlossen
bleibt. In diesem Fall wird der Unterkühler zunächst bis zu einem Saugdruck leergepumpt,
der demjenigen der anderen Zylinder entspricht. Das Rückschlagventil öffnet automatisch,
der betreffende Zylinder arbeitet dann parallel zum anderen Verdichterteil.
[0019] Wenn andererseits nach einer gewissen Stabilisierungsphase das Magnetventil 29 geöffnet
wird, verdampft ein Teil des flüssigen Kältemittels im Unterkühler. Der Unterkühlungskreislauf
arbeitet bei höherem Saugdruck (höhere Kälteleistung und Leistungszahl), so daß das
Rückschlagventil im Zylinderkopf automatisch geschlossen bleibt. Der betreffende Zylinder
hat dann keine Verbindung mehr zum Nachbarzylinder und bedient nur noch den Unterkühlungskreislauf.
[0020] Bei altemativer Ausbildung der Ventileinrichtung 41 als Magnetventil muß dieses beim
Schließen des Magnetventils 29 bereits geöffnet werden.
[0021] Die beschriebene Kühlvorrichtung bietet folgende Vorteile : beim Start kann sich
das System durch verzögertes Öffnen des Magnetventils 29 zunächst einmal stabilisieren.
Die Gefahr einer Kältemittelverlagerung aus dem Unterkühler in den Verdichter während
der Anlaufphase wird durch das vorerwähnte Leerpumpen vermieden. Durch Zu- und Abschalten
des Unterkühlungskreislaufes ist eine Leistungsregelung ohne Beeinträchtigung der
Anwendungsgrenzen möglich. Durch die Kombination des Haupt- mit seinem Nebenkreislauf
können zweite Verdichter und Verflüssiger mit Zubehör entfallen. Es ergibt sich somit
auch eine vereinfachte Leitungsmontage. Ein nachträgliches Umrüsten des Verdichters
auf die Ausführungsform gemäß Fig. 4 ist möglich.
1. Kühlvorrichtung mit einem mehrere Zylinder aufweisenden Kolbenverdichter (21),
einem Verflüssiger (25), einem Expansionsorgan (27) und einem Verdampfer (23), mit
einer den Kolbenverdichter, den Verflüssiger, das Expansionsorgan und den Verdampfer
miteinander verbindenden Leitung (22, 24, 26) für eine verdampfbare Kälteflüssigkeit
und mit einem in der Leitung (26) zwischen Verflüssiger und Expansionsorgan vorgesehenen,
mit einem verdampfbaren Kühlmittel arbeitenden Unterkühler (28, 38) für die Kälteflüssigkeit,
wobei als Kühlmittel für den Unterkühler ein Teil der Kälteflüssigkeit verwendet ist,
wobei die Auslaßöffnung (31) des Unterkühlers über eine zusätzliche Saugleitung (32)
mit der Saugseite eines Tei!es der Zylinder des Kolbenverdichters verbunden ist, und
wobei ferner entweder ein hinter dem Verflüssiger abgezweigter Teil der Kälteflüssigkeit
durch ein zusätzliches Expansionsorgan (30), anschließend durch den als Wärmetauscher
(28) ausgebildeten Unterkühler und hierauf zu der zusätzlichen Saugleitung geführt
ist oder der Unterkühler als ein mit der zusätzlichen Saugleitung verbundenes Gas-Flüssigkeits-Trenngefäß
(38) ausgebildet ist, in dem durch Druckabsenkung ein Teil der abgezweigten Kälteflüssigkeit
verdampft und dadurch der verbleibende Flüssigkeitsanteil gekühlt wird, dadurch gekennzeichnet,
daß eine mit der zusätzlichen Saugleitung (32) verbundene Saugkammer (42) wenigstens
eines Zylinders des Kolbenverdichters (21) durch eine Trennwand (41) von den Saugkammem
(43) der übrigen Zylinder abgetrennt und in der Trennwand eine Ventileinrichtung (45)
angeordnet ist, und daß diese Ventileinrichtung schließt, wenn der Druck in der mit
der zusätzlichen Saugleitung verbundenen Saugkammer (42) höher als in den übrigen
Saugkammem (43) ist.
2. Kühlvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung
. (45) ein Rückschlagventil ist.
3. Kühlvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung
(45) ein Magnetventil ist.
4. Kühlvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem
zusätzlichen Expansionsorgan (30) ein Magnetventil (29) vorgeschaltet ist.
5. Kühlvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in
der zusätzlichen Saugleitung (32) ein Magnetventil (29) angeordnet ist.
6. Kühlvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
dem Verflüssiger (25) und dem Unterkühler (38) ein Druckregler (40) vorgesehen ist.
1. A cooling device comprising a multi-cylinder reciprocating compressor (21), a liquefier
(25), an expansion unit (27) an evaporator (23), and pipes (22, 24, 26) to contain
a cooling liquid which can be vaporized, which pipes connect the reciprocating compressor,
the liquefier, the expansion unit and the evaporator to one another, and with a supercooler
(28, 38) for the cooling liquid, which supercooler operates with a cooling medium
which can be vaporized and is situated in the pipe (26) between the liquefier and
the expansion unit, wherein a part of the cooling liquid is used as cooling medium
for the supercooler, and wherein the outlet opening (31) of the supercooler is connected
by means of an auxiliary suction pipe (32) to the suction side of a portion of the
cylinders of the reciprocating compressor, and wherein, moreover, either a part of
the cooling liquid which is diverted after the liquefier is led through an additional
expansion unit (30), and then through the supercooler which is then constructed as
a heat exchanger (28) and from here to the auxiliary suction pipe, or the supercooler
is constructed as a gas-liquid-separating vessel (38) connected to the auxiliary suction
pipe, in which part of the diverted cooling liquid is vaporized by pressure reduction
and consequently the remaining liquid portion is cooled, characterized in that a suction
chamber (42), which is connected to the auxiliary suction pipe (32), of at least one
cylinder of the reciprocating compressor (21) is separated by a separating wall (41)
from the suction chambers (43) of the other cylinders, and a valve device (45) is
arranged in the separating wall, and in that this valve device closes when the pressure
in the suction chamber (42) connected to the auxiliary suction pipe exceeds that in
the other suction chambers (43).
2. A cooling device according to Claim 1, characterized in that the valve device (45)
is a non-return valve.
3. A cooling device according to Claim 1, characterized in that the valve device (45)
is a solenoid valve.
4. A cooling device according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that a
solenoid valve (29) is connected in the circuit in series with the additional expansion
unit (30).
5. A cooling device according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that a
solenoid valve (29) is arranged in the auxiliary suction pipe (32).
6. A cooling device according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that a
pressure regulator (40) is provided between the liquefier (25) and the supercooler
(38).
1. Dispositif de refroidissement comprenant un compresseur à piston (21) à plusieurs
cylindres, un condenseur (25), un organe d'expansion (27) et un évaporateur (23),
avec une canalisation (22, 24, 26) de fluide frigorifique évaporable reliant entre
eux le compresseur à piston, le condenseur, l'organe d'expansion et l'évaporateur,
et avec un surrefroidisseur (28, 38) du fluide frigorifique prévu sur la conduite
(26) entre le condenseur et l'organe d'expansion et fonctionnant avec un fluide réfrigérant
évaporable, dans lequel une partie du fluide frigorifique est utilisée comme fluide
réfrigérant du surrefroidisseur, l'ouverture de sortie (31) du surrefroidisseur étant
reliée par une conduite d'aspiration (32) supplémentaire au côté aspiration d'une
partie des cylindres du compresseur à piston, et dans lequel en outre, soit une partie
du liquide frigorifique est prélevée et déviée après le condenseur pour passer à travers
un organe d'expansion (30) supplémentaire, puis par le surrefroidisseur analogue à
un échangeur de chaleur (28) et de là elle est conduite à la conduite d'aspiration
supplémentaire, soit le surrefroidisseur est analogue à un récipient séparateur gaz-liquide
(38) raccordé à la conduite d'aspiration supplémentaire, dans lequel par suite de
l'abaissement de la pression une partie du liquide frigorifique dévié se vaporise
et refroidit la fraction restante du fluide, caractérisé en ce qu'une chambre d'aspiration
(42) de l'un au moins des cylindres du compresseur à piston (21), reliée à la conduite
d'aspiration (32) supplémentaire, est séparée par une cloison de séparation (41) des
chambres d'aspiration (43) des autres cylindres, et un dispositif à clapet (45) est
disposé dans la cloison de séparation et en ce que ce dispositif à clapet se ferme
quand la pression dans la chambre d'aspiration (42) reliée à la conduite d'aspiration
supplémentaire est supérieure à celle des autres chambres d'aspiration (43).
2. Dispositif de refroidissement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le
dispositif à clapet (45) est un clapet anti-retour.
3. Dispositif de refroidissement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le
dispositif à clapet (45) est une électrovanne.
4. Dispositif de refroidissement selon une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce qu'une électrovanne (29) est montée en amont de l'organe d'expansion (30) supplémentaire.
5. Dispositif de refroidissement selon une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce qu'une électrovanne (20) est disposée sur la conduite d'aspiration (32) supplémentaire.
6. Dispositif de refroidissement selon une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce qu'un régulateur de pression (40) est prévu entre le condenseur (25) et le surrefroidisseur
(38).