(19)
(11) EP 0 180 904 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.08.1989  Patentblatt  1989/35

(21) Anmeldenummer: 85113773.7

(22) Anmeldetag:  29.10.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F25B 1/00

(54)

Kühlvorrichtung

Cooling device

Dispositif de refroidissement


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 03.11.1984 DE 3440253

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.05.1986  Patentblatt  1986/20

(73) Patentinhaber: Bitzer Kühlmaschinenbau GmbH & Co. KG
D-71065 Sindelfingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Renz, Hermann
    D-7271 Egenhausen (DE)

(74) Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner 
Uhlandstrasse 14 c
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 101 888
FR-A- 2 287 666
FR-A- 2 503 841
US-A- 2 320 097
US-A- 4 197 719
US-A- 4 230 470
DE-A- 3 301 304
FR-A- 2 304 041
US-A- 2 320 097
US-A- 4 197 719
US-A- 4 197 719
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kühlvorrichtung mit einem mehrere Zylinder aufweisenden Kolbenverdichter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Eine Kühlvorrichtung dieser Art ist aus der US-A-4197 719 bekannt.

    [0003] Die bekannte Vorrichtung ist in ihrem Aufbau kompliziert, sie erfordert eine aufwendige externe Steuerung und benötigt Spezialverdichter, auf die vorhandene Kühlvorrichtungen normalerweise nicht ohne weiteres umgerüstet werden können.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung so zu verbessern, daß bei einfacher Bauart der Vorrichtung die Umschaltung von ein- auf zweistufige Betriebsweise automatisch erfolgt und auch ein nachträglicher Einbau der automatischen Umsteuereinrichtung bei vorhandenen Kühlvorrichtungen möglich ist.

    [0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0006] Aus der FR-A-2 503 841 ist zwar eine Wärmepumpe . für Gebäudeheizungen bekannt, jedoch findet dort eine zweistufige Entspannung mit nur einstufigem Verdichter statt. Thermodynamisch ergibt sich darüber hinaus bei zweistufiger gegenüber einstufiger Entspannung keinerlei Gewinn, da bei dieser bekannten Wärmepumpe ein Regler den Zwischendruck wieder auf Saugdruck entspannt.

    [0007] Die nachstehende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigen :

    Figur 1 eine herkömmliche Kühlvorrichtung mit Unterkühlung der Kälteflüssigkeit ;

    Figur 2 eine erste Ausführungsform einer Kühlvorrichtung mit verbesserter Unterkühlung der Kälteflüssigkeit ;

    Figur 3 eine zweite Ausführungsform einer Kühlvorrichtung mit verbesserter Unterkühlung der Kälteflüssigkeit und

    Figur 4 eine Ventilanordnung an der Saugseite zweier Zylinder eines Kolbenverdichters.



    [0008] Bei der in Figur 1 dargestellten herkömmlichen Kühlvorrichtung saugt ein mehrere Zylinder aufweisender, motorisch angetriebener Verdichter 1 dampfförmiges Kältemittel über eine sogenannte Saugleitung 2 aus einem Verdampfer 3 bei relativ niedrigem Druck ab und komprimiert den Dampf auf einen relativ hohen Druck, um ihn über eine sogenannte Druckgasleitung 4 in einen Verflüssiger 5 zu fördern. Im Verflüssiger 5 wird über ein Wärmeträgermedium (z. B. Luft, Wasser od. dgl.) Wärme abgeführt, so daß der unter hohem Druck stehende Dampf kondensiert. Über eine Flüssigkeitsleitung 6 wird das verflüssigte (und geringfügig unterkühlte) Kältemittel zu einem Expansionsorgan 7 geleitet, dessen Aufgabe darin besteht, eine den jeweiligen Betriebsbedingungen angepaßte Menge an Kältemittelflüssigkeit in den Verdampfer 3 einzuspeisen. Das Expansionsorgan 7 ist zugleich Drosselstelle zwischen Hoch- und Niederdruck. Das in den Verdampfer 3 eingespeiste, auf niedrigem Druck gehaltene, flüssige Kältemittel verdampft durch Wärmezufuhr und wird anschließend wieder über die Saugleitung 2 - entweder trocken gesättigt oder geringfügig überhitzt - vom Verdichter 1 abgesaugt.

    [0009] Es läßt sich zeigen, daß die im Verdampfer 3 aufgenommene Wärmemenge (« Kälteleistung ") um so größer ist, je tiefer die Temperatur des Kältemittels vor dem Expansionsorgan 7 liegt. Daher ist es bekannt, in der Flüssigkeitsleitung 6 einen sogenannten Unterkühler 8 vorzusehen, der das flüssige Kältemittel abkühlt. Dem Unterkühler 8 ist ein eigener Kühlmittelkreislauf mit Verdichter 11, Saugleitung 12, Druckleitung 14, Verflüssiger 15, Flüssigkeitsleitung 16 und Expansionsorgan 17 zugeordnet, wobei der Unterkühler 8 als « Verdampfer wirkt und das Kältemittel in der Leitung 6 kühlt. Der Kreislauf des Unterkühlers 8 enthält weiterhin ein Magnetventil 19. Der an den Verdichter 1 angeschlossene Kältemittelkreislauf wird auch als Hauptkreislauf, der an den Verdichter 11 angeschlossene Kühlmittelkreislauf als Nebenkreislauf bezeichnet. Beide Kreisläufe wirken physikalisch in der gleichen Weise.

    [0010] Da der Verdampfungsvorgang im Unterkühler 8 aufgrund der relativ hohen Flüssigkeitstemperatur des Hauptkreislaufes bei einem deutlich höheren Temperaturniveau erfolgen kann als der Verdampfungsvorgang im Verdampfer 3, liegen sowohl der relative Massenstrom wie auch der Wirkungsgrad des Nebenkreislaufes höher als im Hauptkreislauf. Daraus resultiert, daß das für den Neben- oder Unterkühlungskreislauf erforderliche Fördervolumen des Verdichters 11 lediglich etwa 10 bis 25 % des Fördervolumens des Verdichters 1 betragen muß, um die gewünschte Flüssigkeitsunterkühlung zu erzielen. Dies ist Ansatzpunkt der Erfindung, deren Kernstück ein Verdichter ist, der die Funktionen der Verdichter 1 und 11 in sich vereinigt. Nachdem ein solcher einziger Verdichter, wie noch beschrieben werden wird, nur in seinem Zylinderbereich, und zwar saugseitig, unterteilt ist, jedoch einen gemeinsamen Antrieb (Kurbeltrieb) und eine gemeinsame Druckkammer besitzt, kann ohne Nachteile auf die Betriebssicherheit auch ein gemeinsamer, einziger Verflüssiger statt der Verflüssiger 5 und 15 verwendet werden.

    [0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand zweier Ausführungsbeispiele gemäß Fig. 2 und 3 weiter erläutert.

    [0012] In Fig. 2 hat der gemeinsame Kolbenverdichter 21 sechs Zylinder. Von diesen sechs Zylindern saugen lediglich einige (z. B. fünf Zylinder) dampfförmiges Kältemittel über die Saugleitung-22 aus dem Verdampfer 23 und fördern in gleicher Weise, wie zuvor anhand des Hauptkreislaufes der Fig. 1 beschrieben, über die Druckgasleitung 24 in den gemeinsamen Verflüssiger 25. Das verflüssigte Kältemittel wird nach dem Austritt aus dem Verflüssiger 25 über einen ersten Strang A der Flüssigkeitsleitung 26 direkt durch den Unterkühler 28 zum Expansionsorgan 27 geführt und von diesem geregelt in den Verdampfer 23 eingespeist sowie nach der Verdampfung vom Kolbenverdichter 21 wieder abgesaugt. Ein Teilstrom des verflüssigten Kältemittels wird über einen weiteren Strang B der Flüssigkeitsleitung 26 über ein ferngesteuertes Magnetventil 29 und durch ein weiteres Expansionsorgan 30 geregelt in den Unterkühler 28 eingespeist. Das Kältemittel dieses Teilstroms verdampft aufgrund der Wärmezufuhr durch die relativ wärmere Kältemittelflüssigkeit des Stranges A und wird dann als Saugdampf über eine zusätzliche, mit einer Auslaßöffnung 31 des Unterkühlers 28 verbundenen Saugleitung 32 abgepumpt.

    [0013] Dieses Abpumpen erfolgt erfindungsgemäß über den oder die Zylinder des Kolbenverdichters 21, deren Saugkammem nicht mit der Leitung 22, sondern an die Leitung 32 angeschlossen sind. Von der Saugseite dieses oder dieser Zylinder wird der Saugdampf dann zu einer gemeinsamen Druckkammer des Kolbenverdichters 21 gefördert und dort mit dem Dampf des Hauptverdichterteils (aus der Saugleitung 22 stammend) vermischt. Dieser Vorgang bewirkt eine Unterkühlung der Kältemittelflüssigkeit im Unterkühler 8 mit der bereits erwähnten, hieraus resultierenden. Leistungserhöhung.

    [0014] Die Fig. 3 zeigt eine abgewandelte Anordnung, bei welcher der Unterkühler 38 als « offener Flüssigkeitssammler ausgebildet ist, also nicht als Wärmetauscher wie der Unterkühler 28 im Falle der Fig. 2 wirkt. Einander entsprechende Teile sind in Fig. 2 und 3 mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0015] Das Wirkungsprinzip des « offenen Unterkühlers 38 beruht darauf, daß ein Teil des darin befindlichen flüssigen Kältemittels vom. betreffenden Teil des Verdichters 21 über die zusätzliche Saugleitung 32 dampfförmig abgesaugt wird. Die im Unterkühler 38 enthaltene Kältemittelflüssigkeit wird dadurch unterkühlt.

    [0016] Das Magnetventil 29 hat die Aufgabe, den Kältemittelfluß während der Stillstandsperioden zu unterbrechen und wird mit einer gewissen Verzögerung nach dem Start geöffnet. Ein Regler 39 in der zusätzlichen Saugleitung 32 kontrolliert den Druck und die strömende Kältemittelmenge. Zusätzlich ist im System gemäß Fig. 3 ein Druckregler 40 vorgesehen, der zur Aufrechterhaltung eines bestimmten Verflüssigungsdruckes benötigt wird.

    [0017] Die Fig. 4 zeigt einen der Twin-Zylinderköpfe eines Vier-, Sechs- oder Acht-Zylinderkompressors in V-, W- oder WW-Ausführung. Die anderen Zylinderköpfe des Kompressors sind in üblicher Weise ausgeführt. Die Saugkammer des in Fig. 4 dargestellten Zylinderkopfes ist durch eine Trennwand 41 in zwei Saugkammern 42 und 43 unterteilt. Die Kammer 42 steht über die zusätzliche Saugleitung 32 in der beschriebenen Weise mit dem Unterkühler in Verbindung. Die Saugkammer 43 ist ebenso wie die Saugkammern der übrigen Zylinder über die Saugleitung 22 an den Verdampfer 23 angeschlossen. Einer der Kolben 44 des Kompressors ist in Fig. 3 sichtbar. Sämtliche Zylinder der Anordnung stehen mit einer gemeinsamen Druckkammer (nicht dargestellt) in der üblichen Weise in Verbindung.

    [0018] In der Trennwand 41 ist eine Ventileinrichtung 45 angeordnet, die entweder (wie dargestellt) als Rückschlagventil 46 oder auch als Magnetventil ausgeführt sein kann. Durch diese Ventileinrichtung ist der Kompressor (Verdichter 21) in der Lage, mit seinen sämtlichen Zylindern auch direkt auf den Verdampfer 23 zu arbeiten, solange das Ventil 29 geschlossen bleibt. In diesem Fall wird der Unterkühler zunächst bis zu einem Saugdruck leergepumpt, der demjenigen der anderen Zylinder entspricht. Das Rückschlagventil öffnet automatisch, der betreffende Zylinder arbeitet dann parallel zum anderen Verdichterteil.

    [0019] Wenn andererseits nach einer gewissen Stabilisierungsphase das Magnetventil 29 geöffnet wird, verdampft ein Teil des flüssigen Kältemittels im Unterkühler. Der Unterkühlungskreislauf arbeitet bei höherem Saugdruck (höhere Kälteleistung und Leistungszahl), so daß das Rückschlagventil im Zylinderkopf automatisch geschlossen bleibt. Der betreffende Zylinder hat dann keine Verbindung mehr zum Nachbarzylinder und bedient nur noch den Unterkühlungskreislauf.

    [0020] Bei altemativer Ausbildung der Ventileinrichtung 41 als Magnetventil muß dieses beim Schließen des Magnetventils 29 bereits geöffnet werden.

    [0021] Die beschriebene Kühlvorrichtung bietet folgende Vorteile : beim Start kann sich das System durch verzögertes Öffnen des Magnetventils 29 zunächst einmal stabilisieren. Die Gefahr einer Kältemittelverlagerung aus dem Unterkühler in den Verdichter während der Anlaufphase wird durch das vorerwähnte Leerpumpen vermieden. Durch Zu- und Abschalten des Unterkühlungskreislaufes ist eine Leistungsregelung ohne Beeinträchtigung der Anwendungsgrenzen möglich. Durch die Kombination des Haupt- mit seinem Nebenkreislauf können zweite Verdichter und Verflüssiger mit Zubehör entfallen. Es ergibt sich somit auch eine vereinfachte Leitungsmontage. Ein nachträgliches Umrüsten des Verdichters auf die Ausführungsform gemäß Fig. 4 ist möglich.


    Ansprüche

    1. Kühlvorrichtung mit einem mehrere Zylinder aufweisenden Kolbenverdichter (21), einem Verflüssiger (25), einem Expansionsorgan (27) und einem Verdampfer (23), mit einer den Kolbenverdichter, den Verflüssiger, das Expansionsorgan und den Verdampfer miteinander verbindenden Leitung (22, 24, 26) für eine verdampfbare Kälteflüssigkeit und mit einem in der Leitung (26) zwischen Verflüssiger und Expansionsorgan vorgesehenen, mit einem verdampfbaren Kühlmittel arbeitenden Unterkühler (28, 38) für die Kälteflüssigkeit, wobei als Kühlmittel für den Unterkühler ein Teil der Kälteflüssigkeit verwendet ist, wobei die Auslaßöffnung (31) des Unterkühlers über eine zusätzliche Saugleitung (32) mit der Saugseite eines Tei!es der Zylinder des Kolbenverdichters verbunden ist, und wobei ferner entweder ein hinter dem Verflüssiger abgezweigter Teil der Kälteflüssigkeit durch ein zusätzliches Expansionsorgan (30), anschließend durch den als Wärmetauscher (28) ausgebildeten Unterkühler und hierauf zu der zusätzlichen Saugleitung geführt ist oder der Unterkühler als ein mit der zusätzlichen Saugleitung verbundenes Gas-Flüssigkeits-Trenngefäß (38) ausgebildet ist, in dem durch Druckabsenkung ein Teil der abgezweigten Kälteflüssigkeit verdampft und dadurch der verbleibende Flüssigkeitsanteil gekühlt wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit der zusätzlichen Saugleitung (32) verbundene Saugkammer (42) wenigstens eines Zylinders des Kolbenverdichters (21) durch eine Trennwand (41) von den Saugkammem (43) der übrigen Zylinder abgetrennt und in der Trennwand eine Ventileinrichtung (45) angeordnet ist, und daß diese Ventileinrichtung schließt, wenn der Druck in der mit der zusätzlichen Saugleitung verbundenen Saugkammer (42) höher als in den übrigen Saugkammem (43) ist.
     
    2. Kühlvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung . (45) ein Rückschlagventil ist.
     
    3. Kühlvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung (45) ein Magnetventil ist.
     
    4. Kühlvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem zusätzlichen Expansionsorgan (30) ein Magnetventil (29) vorgeschaltet ist.
     
    5. Kühlvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der zusätzlichen Saugleitung (32) ein Magnetventil (29) angeordnet ist.
     
    6. Kühlvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Verflüssiger (25) und dem Unterkühler (38) ein Druckregler (40) vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. A cooling device comprising a multi-cylinder reciprocating compressor (21), a liquefier (25), an expansion unit (27) an evaporator (23), and pipes (22, 24, 26) to contain a cooling liquid which can be vaporized, which pipes connect the reciprocating compressor, the liquefier, the expansion unit and the evaporator to one another, and with a supercooler (28, 38) for the cooling liquid, which supercooler operates with a cooling medium which can be vaporized and is situated in the pipe (26) between the liquefier and the expansion unit, wherein a part of the cooling liquid is used as cooling medium for the supercooler, and wherein the outlet opening (31) of the supercooler is connected by means of an auxiliary suction pipe (32) to the suction side of a portion of the cylinders of the reciprocating compressor, and wherein, moreover, either a part of the cooling liquid which is diverted after the liquefier is led through an additional expansion unit (30), and then through the supercooler which is then constructed as a heat exchanger (28) and from here to the auxiliary suction pipe, or the supercooler is constructed as a gas-liquid-separating vessel (38) connected to the auxiliary suction pipe, in which part of the diverted cooling liquid is vaporized by pressure reduction and consequently the remaining liquid portion is cooled, characterized in that a suction chamber (42), which is connected to the auxiliary suction pipe (32), of at least one cylinder of the reciprocating compressor (21) is separated by a separating wall (41) from the suction chambers (43) of the other cylinders, and a valve device (45) is arranged in the separating wall, and in that this valve device closes when the pressure in the suction chamber (42) connected to the auxiliary suction pipe exceeds that in the other suction chambers (43).
     
    2. A cooling device according to Claim 1, characterized in that the valve device (45) is a non-return valve.
     
    3. A cooling device according to Claim 1, characterized in that the valve device (45) is a solenoid valve.
     
    4. A cooling device according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that a solenoid valve (29) is connected in the circuit in series with the additional expansion unit (30).
     
    5. A cooling device according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that a solenoid valve (29) is arranged in the auxiliary suction pipe (32).
     
    6. A cooling device according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that a pressure regulator (40) is provided between the liquefier (25) and the supercooler (38).
     


    Revendications

    1. Dispositif de refroidissement comprenant un compresseur à piston (21) à plusieurs cylindres, un condenseur (25), un organe d'expansion (27) et un évaporateur (23), avec une canalisation (22, 24, 26) de fluide frigorifique évaporable reliant entre eux le compresseur à piston, le condenseur, l'organe d'expansion et l'évaporateur, et avec un surrefroidisseur (28, 38) du fluide frigorifique prévu sur la conduite (26) entre le condenseur et l'organe d'expansion et fonctionnant avec un fluide réfrigérant évaporable, dans lequel une partie du fluide frigorifique est utilisée comme fluide réfrigérant du surrefroidisseur, l'ouverture de sortie (31) du surrefroidisseur étant reliée par une conduite d'aspiration (32) supplémentaire au côté aspiration d'une partie des cylindres du compresseur à piston, et dans lequel en outre, soit une partie du liquide frigorifique est prélevée et déviée après le condenseur pour passer à travers un organe d'expansion (30) supplémentaire, puis par le surrefroidisseur analogue à un échangeur de chaleur (28) et de là elle est conduite à la conduite d'aspiration supplémentaire, soit le surrefroidisseur est analogue à un récipient séparateur gaz-liquide (38) raccordé à la conduite d'aspiration supplémentaire, dans lequel par suite de l'abaissement de la pression une partie du liquide frigorifique dévié se vaporise et refroidit la fraction restante du fluide, caractérisé en ce qu'une chambre d'aspiration (42) de l'un au moins des cylindres du compresseur à piston (21), reliée à la conduite d'aspiration (32) supplémentaire, est séparée par une cloison de séparation (41) des chambres d'aspiration (43) des autres cylindres, et un dispositif à clapet (45) est disposé dans la cloison de séparation et en ce que ce dispositif à clapet se ferme quand la pression dans la chambre d'aspiration (42) reliée à la conduite d'aspiration supplémentaire est supérieure à celle des autres chambres d'aspiration (43).
     
    2. Dispositif de refroidissement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif à clapet (45) est un clapet anti-retour.
     
    3. Dispositif de refroidissement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif à clapet (45) est une électrovanne.
     
    4. Dispositif de refroidissement selon une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une électrovanne (29) est montée en amont de l'organe d'expansion (30) supplémentaire.
     
    5. Dispositif de refroidissement selon une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une électrovanne (20) est disposée sur la conduite d'aspiration (32) supplémentaire.
     
    6. Dispositif de refroidissement selon une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un régulateur de pression (40) est prévu entre le condenseur (25) et le surrefroidisseur (38).
     




    Zeichnung