Vorrichtung zum Antrieb von in abgedichteten Bereichen von nichtmechanischen Druck- oder Kopiergeräten bewegbaren Betätigungselementen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Eine Reinigungseinrichtung für einen Zwischenbildträger bei einem nach dem elektrofotografischen Prinzip arbeitenden Druck- oder Kopiergerät ist z.B. aus der DE-PS 27 06 599 bekannt. Die Reinigungseinrichtung besteht dabei aus einer Bürste, einer Abzughaube und einer Abstreifkammer und in einem in der Abstreifkammer laufenden Schieber. Der Schieber ist dabei an einem Seil befestigt. Dieses Seil läuft mit einem Abschnitt in der Abstreifkammer und tritt jeweils an den Breitseiten der Abstreifkammer abgedichtet durch Dichtungen, aus dieser aus. Außerhalb der Abstreifkammer sind zwei Rollen angeordnet, über die das Seil läuft. Der andere Aschnitt des Seiles verläuft außerhalb der Abstreifkammer. Eine das Seil aufnehmende Seilscheibe wird von einem Motor angetrieben.

[0003] Ähnliche Reinigungseinrichtungen zum Reinigen eines Koronadrahtes in einem Koronagenerator sind z.B. auch in der DE-OS 24 24 835 beschrieben.

[0004] Ein wesentliches Problem bei derartigen Reinigungsvorrichtungen besteht in der Abdichtung des Toner enthaltenden Bereiches, wobei die Gefahr besteht, das Toner an dem Zugseil des Betätigungselementes haften bleibt und somit nach außen dringt. Um diese Gefahr zu verringern werden bei derartigen Einrichtungen im allgemeinen glatte und runde Zugseile verwendet, die ein leichteres Abdichten der Toner enthaltenden Bereiche ermöglichen. Derartige runde und glatte Seile rutschen nun auf Seilrollen leicht durch, was widerum die Positioniergenauigkeit des durch das Seil bewegten Betätigungselementes in dem abgedichteten Bereichen negativ beeinflußt.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß einerseits das Betätigungselement sicher positioniert werden kann, andererseits das Zugseil lecksicher durch die abgedichteten Bereiche führbar ist.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennziechnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen gekennzeichnet.

[0007] Erfindungsgemäß weist die Seilrolle auf ihrer Mantelfläche Führungsrillen für das Zugseil auf, die in mehreren Gängen links- oder rechtsgängig verlaufen. Die Seilrolle ist über ein Gewinde auf einer ortsfesten Drehachse angeordnet, wobei das Gewinde auf der Drehachse die gleiche Charakteristik nach Richtung Steigung hat, wie die Führungsrollen. Dadurch wird während der Bewegung der Seilrolle das Zugseil durch die Dichtungen des abgedichteten Bereiches in einem konstanten Winkel geradlinig geführt. Während des Auf- und Abroll-Vorganges des Zugseiles auf der Seilrolle kann es zu keinem Versatz des Seiles an den Verdichtungen kommen, wodurch das Seil lecksicher durch die Dichtungen geführt werden kann. Das mehrfache Umschlingen der Mantelfläche verhindert ein Durchrutschen des Seiles auf der Mantelfläche. Es ist außerdem auch möglich, das Seil auf der Mantelfläche der Seilrolle mit Hilfe einer Klemmeinrichtung zu fixieren.

[0008] Die Führungsrollen auf der Mantelfläche der Seilrolle führen das Zugseil derart, daß beim Auf und Abwickeln des Seiles auf der Seilrolle, das Zugseil in den Führungsrillen verbleibt und sich nicht in Windungen übereinander legt. Damit wird das mit dem Zugseil verbundene Betätigungselement sicher und wiederholbar positioniert.

[0009] Die Verwendung von einem Kunststoff unmantelten Stahlseil ermöglicht eine besonders lecksichere Durchführung des Seiles durch die Dichtungen. Die Seilrolle selbst läßt sich aus thermoplastischen Kunststoff herstellen.

[0010] Zur Erhöhung der Aufnahmekapazität der Seilrolle kann die Seilrolle im Winkel schräg zur Bewegungsrichtung des Zugseiles angeordnet sein.

[0011] Wird die Vorrichtung in einer Reinigungsstation in Druck- oder Kopiergeräten verwendet, bei dem sich in den abgedichteten Bereichen Tonerstaub befindet, so können zur Selbstreinigung der Seilrolle in die Führungsrillen der Seilrolle eingreifende Schaberelemente vorgesehen sein. Die Schaberelemente halten die Führungsrillen der Seilrolle frei von eventuell an dem Seil haftenden Tonerstaub. Damit wird eine Veränderung des Durchmessers der Mantelfläche infolge des Tonerstaubes verhindert.

[0012] Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Reinigungseinrichtung für einen Zwischenbildträger bei einem nichtmechanischen Druckgerät mit entsprechender Antriebsvorrichtung und

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Seilrolle teilweise in Schnittdarstellung.

[0013] Eine Reinigungseinrichtung für einen Zwischenbildträger bei einem nach dem elektrostatischen Prinzip arbeitenden Druck- oder Kopiergerät wie es z.B. im Prinzip nach der DE-PS 27 06 599 beschrieben ist, enthält eine einseitig offene Abstreifkammer AK in deren offene Seite eine hier nicht dargestellte Reinigungsbürste für eine Fotoleitertrommel des Druckgerätes ragt. Die Reinigungsbürste dient dazu, von der Fotoleitertrommel des Druckers den Toner zu entfernen und in der Abstreifkammer AK abzulagern. Zu diesem Zwecke befindet sich in der Abstreifkammer AK ein Schieber SH der über ein Seil S hin- und herbewegt werden kann und der die in der Abstreifkammer AK abgelagerten Tonerreste Absaugöffnungen OF zuführt. Die Abstreifkammer AK muß dabei absolut tonerdicht abgeschlossen sein, so daß in den umgebenden Antriebsbereich kein Tonerstaub dringen kann. Zu diesem Zwecke sind die Durchgangsöffnungen Do des Seiles S im Bereich der Abstreifkammer AK mit doppelten Dichtungen D versehen, die das kunststoffummantelte Stahlseil S nahezu staubdicht umschließen. Das Seil S ist dabei auf die Mantelfläche einer motorisch angetriebenen Seilrolle SR aufgewickelt. Als Gegenhalterung dient eine Umlenkrolle U, die das aus der Abstreifkammer AK austretende Seil umlenkt und hinter der Abstreifkammer wieder der Mantelfläche der Seilrolle SR zuführt. An diesem außerhalb der Abstreifkammer AK verlaufenden Teil des Seiles S befindet sich ein Fühlelement F, das z.B. aus einem Magneten besteht und das hier nicht dargestellte Schalter für einen Antriebsmotor M steuert. Die Funktion derartiger Schalter in Verbindung mit dem Antriebsmotor wird in der DE-PS 27 06 599 im Detail beschrieben. Der Antriebsmotor M greift über ein Getriebe G über einen Stift ST in die Seilrolle SR ein. Die Seilrolle ist drehbar auf einem Gewindebolzen B angeordnet, wobei der Gewindebolzen B fest auf einer Lasche des Druckergestelles befestigt ist.

[0014] Die Seilrolle weist zur Aufnahme des Seiles S Führungsrillen FR auf, die in dem dargestellten Beispiel linksgängig verlaufen. Die gleiche Charakteristik nach Richtung und Steigung wie die Führungsrillen hat das Gewinde des Gewindebolzens B bzw. das mit dem Gewindebolzen B zusammenarbeitende Innengewinde IG der Seilrolle SR. Das Seil selbst ist an einer Stelle über ein Klemmstück K fest mit der aus thermoplastischen Kunststoff bestehenden Seilrolle SR fest aber lösbar verbunden.

[0015] Bei Betätigung des Motors M, um den Schieber z.B. aus der dargestellten Position nach links zu bewegen, wickelt sich der eine Seilabschnitt SA, der mit dem Fühlelement F verbunden ist, von der Seilrolle SR ab und der andere Seilabschnitt SB, der mit dem Schieber SH verbunden ist, auf die Seilrolle auf und zwar exakt in den Führungsrillen FR. Durch diese Bewegung wird beim Aufwickeln des Seilabschnittes SB in Folge des Innengewindes IG des Gewindebolzens B die Seilrolle SR nach oben wegbewegt, wobei die Gewindeneigung und der Umfang der Seilrolle SR so abgestimmt ist, daß das Seil S durch die Durchgangsöffnung Do der Abstreifkammer AK immer geradelinig verläuft. Dadurch kann es zu keinem winkeligen Versatz des Seiles zwischen der Seilrolle SR und der Durchgangsöffnung Do des Seilabschnittes SB kommen. Daraus resultiert ist ein vollständig dichter Abschluß der Abstreifkammer AK durch die Dichtung D. Weiters kann durch die Führungsrillen FR das Seil und damit der Schieber SH sehr exakt positioniert werden. Eventuell doch an dem Seil anhaftender Toner der sich in den Führungsrillen ablagern könnte, wird mit Hilfe von zwei Abschabkanten AS entfernt, die mit ihren Spitzen ASK in die Führungsrillen eingreifen. Eine derartige Abschabekante AS entfernt befindet sich auch im Bereich der Umlenkrolle U. Die Hin-und Herbewegung wird in hier nicht im einzelnen dargestellter Weise dadurch gesteuert, daß das Fühlelement F zwischen zwei die Anschlagposition des Schiebers SH definierenden Schaltern, die mit dem Motor M verbunden sind aktiviert. Um das Seil gespannt zu halten, ist zwischen dem Fühlelement F und dem einen Abschnitt des Seiles S ein Federelement FE angeordnet.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Antrieb von in abgedichteten Bereichen (AK) von nichtmechanischen Druck-oder Kopiergeräten bewegbaren Betätigungselementen (SH) mit Hilfe einer außerhalb der abgedichteten Bereiche (AK) angeordneten, von einem Zugseil umschlungenen Seilrollen (SR), die über ein an den Betätigungselementen (SH) befestigte Zugseil (S) motorisch angetrieben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Seilrolle (SR) auf ihrer Mantelfläche Führungsrillen (FR) für das Zugseil (S) aufweist, die in mehreren Gängen links- oder rechtsgängig verlaufen, wobei die Seilrolle (SR) über eine Gewinde auf einer ortsfesten Drehachse (B) angeordnet ist, das die gleiche Charakteristik nach Richtung und Steigung wie die Führungsrillen (FR) hat, so daß während der Bewegung der Seilrolle (SR) das Zugseil (S) durch Dichtungen (D) des abgedichteten Bereiches (AK) in einem konstanten Winkel möglichst geradlinig geführt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (M) über einen Mitnehmerstift (ST) in die Seilrolle (SR) eingreift.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seilrolle (SR) aus thermoplastischem Kunststoff besteht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugseil (S) aus kunststoffummanteltem Stahl besteht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugseil (S) auf der Mantelfläche der Seilrolle (SR) über ein Klemmelement (K) fixiert ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erhöhung der Aufnahmekapazität der Seilrolle (SR) die Seilrolle (SR) im Winkel schräg zur Bewegungsrichtung des Zugseiles (S) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß insbesondere bei der Verwendung der Einrichtung in einer Reinigungsstation von nichtmechanischen Druck- oder Kopiergeräten zur Selbstreinigung der Seilrolle (SR) in die Führungsrillen (FR) eingreifende Schaberelemente (AS) vorgesehen sind.

Claims

1. Device for driving actuating elements (SH) moveable in air-tight areas (AK) of non-mechanical printing or copying machines with the aid of a cable roller (SR), which is arranged outside the air-tight areas (AK), around which a traction cable is wound, and which is motor-driven via a traction cable (S) attached to the actuating elements (SH), characterized in that the cable roller (SR) has on its lateral surface guide grooves (FR) for the traction cable (S), which run left-handed or right-handed in several turns, the cable roller (SR) being arranged via a thread on a fixed axis of rotation (B), which thread has the same characteristic in relation to direction and pitch as the guide grooves (FR), so that during the movement of the cable roller (SR) the traction cable (S) is guided in as straight a line as possible at a constant angle through seals (D) of the air-tight area (AK).

2. Device according to Claim 1, characterized in that the motor (M) engages in the cable roller (SR) via a drive pin (ST).

3: Device according to Claim 1 or 2, characterized in that the cable roller (SR) consists of thermoplastic plastic.

4. Device according to Claim 3, characterized in that the traction cable (S) consists of plastic-coated steel.

5. Device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the traction cable (S) is fixed on the lateral surface of the cable roller (SR) via a clamping element (K).

6. Device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that in order to enhance the receiving capacity of the cable roller (SR), the cable roller (SR) is arranged to be inclined at an angle to the direction of movement of the traction cable (S).

7. Device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that, especially in connection with the use of the device in a cleaning station of non-mechanical printing or copying machines, scraping elements (AS) engaging in the guide grooves (FR) are provided for selfcleaning of the cable roller (SR).

Revendications

1. Dispositif pour entraîner des éléments d'actionnement (SH), déplaçables dans des zones (AK), fermées de façon étanche, de machines, non mécaniques, d'impression ou de reprographie à l'aide d'une poulie à câble (SR), sur laquelle s'enroule un câble de traction (S) et qui est disposée à l'extérieur des zones (AK) enfermées de façon étanche et est entraînée par l'intermédiaire du câble de traction, fixé aux éléments d'actionnement (SH), caractérisé par le fait que la surface enveloppe de la poulie à câble (SR) comporte, pour le câble de traction (S), des rainures de guidage (FR), qui s'étendent sur plusieurs spires selon un pas d'enroulement à gauche ou à droite, la poulie à câble (SR) étant montée sur un axe fixe de rotation (B) par l'intermédiaire d'un filetage qui possède les mêmes caractéristiques du point de vue de la direction et du pas que les rainures de guidage (FR), de sorte que, pendant le déplacement de la poulie à câble (SR), le câble de traction (S) est guidé autant que possible en ligne droite sous un angle constant en traversant les garnitures d'étanchéité (D) de la zone (AK) fermée de façon étanche.

2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le moteur (M) attaque la poulie à câble (SR) par l'intermédiaire d'une broche d'entraînement (SD).

3. Dispositif suivant l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait que la le poulie à câble (SR) est réalisée en une matière thermoplastique.

4. Dispositif suivant la revendication 3, caractérisé par le fait que le câble de traction (S) est réalisé en un acier enrobé d'une matière plastique.

5. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que le câble de traction (S) est fixé sur la surface enveloppe de la poulie à câble (SR) par l'intermédiaire d'un élément de serrage (K).

6. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que pour accroître la capacité de réception de la poulie à câble (SR), cette dernière est disposée obliquement par rapport à la direction de déplacement du câble de traction (S).

7. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que, notamment dans le cas de l'utilisation du dispositif dans un poste de nettoyage de machines non mécaniques d'impression ou de reprographie, il est prévu des éléments formant racles (AS) s'engageant dans les rainures de guidage (FR), pour réaliser l'autonettoyage de la poulie à câble (SR).

Zeichnung