(19)
(11) EP 0 233 142 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.10.1989  Patentblatt  1989/41

(21) Anmeldenummer: 87810030.4

(22) Anmeldetag:  19.01.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: D03D 47/23

(54)

Greifer für den Schussfadeneintrag bei einer Greiferwebmaschine

Gripper for weft insertion in a gripper weaving machine

Pince pour l'insertion de la trame dans un métier à pinces


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR IT

(30) Priorität: 13.02.1986 CH 670/86

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.08.1987  Patentblatt  1987/34

(73) Patentinhaber: GEBRÜDER SULZER AKTIENGESELLSCHAFT
CH-8401 Winterthur (CH)

(72) Erfinder:
  • Köhler, Lothar
    CH-8630 Tann-Rüti (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 123 005
FR-A- 2 464 319
FR-A- 1 425 542
GB-A- 2 083 844
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Greifer für den Schusfadeneintrag bei einer Greiferwebmaschine mit einem Klemmhaken für den Schussfaden und einer zugehörigen, in Greiferlängsrichtung unter Federwirkung in einem Gehäuse verschiebbaren Klemmzunge, wobei die Klemmzunge durch eine gelenkige Verbindung mit einem Hebel zur Betätigung der Klemmzunge geführt ist. Der Klemmzungenkopf weist auf der Seite, die der Klemmflanke des Klemmhakens gegenüberliegt, eine schräg zur Greiferlängsrichtung liegende Klemmfläche zum Festhalten des Schussfadens während des Eintrages auf.

    [0002] Ein Greifer der eingangs beschriebenen Art ist in der deutschen Offenlegungsschrift Nr. 31 36 615 beschrieben. Die Klemmzunge ist am einen Ende an einen Winkelhebel über eine Lasche angelenkt und wird bei Betätigung des Winkelhebels in einer Längsführung innerhalb des Greifers verschoben. Wenn keine äussere Kraft auf den Winkelhebel einwirkt, wird dieser über eine Blattfeder gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt, wodurch die Klemmzunge in die keilförmige Ausnehmung innerhalb des Klemmhakens gedrückt wird. Aehnliche Konstruktionen werden auch in anderen Publikationen beschrieben, so z.B. in der europäischen Patentanmeldung Nr. 0 123 005. In beiden erwähnten Publikationen sind Geradführungen für den Schaft der Klemm zunge vorgesehen, welche im Inneren des Greifergehäuses sitzen. Die erwähnten Konstruktionen haben den Nachteil, dass im Greifergehäuse Führungsflächen vorhanden sein müssen und dass diese sowie der Klemmzungenschaft eine führungsgeeignete Oberflächenbeschaffenheit aufweisen müssen. Diese Voraussetzungen schränken aber in der Gestaltungsfreiheit für den Greifer und in der Materialwahl zu sehr ein und führen zu aufwendigen und materialintensiven Konstruktionen.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Greifer der eingangs definierten Art zu schaffen, der massenarm und mit möglichst wenig Führungsflächen gestaltet ist.

    [0004] Die Erfindung besteht darin, dass die Klemmzunge zusätzlich an der Klemmzungenspitze geführt ist. Das Greifergehäuse und der Klemmzungenschaft können so besonders einfach und leicht gestaltet werden. Der Greifer ist trotz niedriger Herstellkosten für eine hohe Eintragsgeschwindigkeit des Schussfadens geeignet.

    [0005] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren im Detail beschrieben.

    Fig. I enthält eine Ansicht eines Teils der Webmaschine mit dem Antrieb für den Greifer,

    Fig. 2 ist eine Ansicht von oben auf Teile der Webmaschine in Fig. I,

    Fig. 3 enthält eine vergrösserte Darstellung des linken Greifers in Fig. 2,

    Fig. 4 zeigt eine Ansicht von unten auf den Greifer in Fig. 2,

    Fig. 5 enthält wiederum einen Ausschnitt aus der Fig. 3 in vergrössertem Massstab,

    Fig. 6 zeigt einen Schnitt durch den Greifer nach Linie VI - VI in Fig. 5,

    Fig. 7 zeigt einen Schnitt nach Linie VII - VII in Fig. 3 in vergrössertem Massstab,

    Fig. 8 zeigt eine abgewandelte Gestaltung der formschlüssigen Führung und

    Fig. 9 zeigt eine weitere Gestaltung der formschlüssigen Führung.



    [0006] In Fig. sind an einem Maschinengestell 1 ein Getriebe 4 für den Greiferantrieb sowie die Mittelträger 11 und 12 zu sehen. Ueber den Mittelträgern ist als Teil der Weblade das Riet 8 zu sehen, entlang dessen der Greifer 6 in Greiferlängsrichtung 60 vom Bandrad 41 über das Antriebsband 5 hin- und herbewegt wird. Der Schussfaden 10 wird von rechts nach links eingetragen, indem der Greifer 7 nach Fig. 2, welcher ebenfalls durch ein flexibles Band 5 angetrieben wird, den Schussfaden bis zur Mitte des Rietes 8 nach links einträgt, worauf der Greifer 6 den Schussfaden übernimmt und den Schussfadeneintrag vollendet. Am Ende des Eintrages läuft das Hebelende 642 auf einem Nocken 30 auf, wodurch der Greifer 6 den eingetragenen Schussfaden frei gibt. Die Bänder 5 werden links und rechts vom Webmaschinengestell durch Bandführungen 51 bzw. 52 geführt.

    [0007] In Fig. 3 ist der Greifer 6 genauer dargestellt. Er ist am Greiferband 5 angeschraubt und besteht im wesentlichen aus dem Gehäuse 65 mit den Seitenwänden 651 und 652, zwischen welchen die Klemmzunge 61 liegt. Sie wird teilweise vom Deckel 66 geschützt, der mittels der Befestigungsschrauben 661 und 662 im Gehäuse 65 befestigt ist.

    [0008] Der Schussfaden 10 aus Fig. I wird zwischen dem Klemmhaken 63 und der Klemmzungenspitze 611 während des Schusseintrags festgehalten. Zur Freigabe des Schussfadens 10 wird der Hebel 64 über sein Hebelende 642 gemäss Fig. 5 gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt. Er drückt dabei die Feder 621 über den Bolzen 643 und die Lasche 620 zusammen. Gleichzeitig wird die Klemmzunge 61 im wesentlichen in Greiferlängsrichtung 60 nach links gezogen, wobei sie über das Ende der Biegefeder 622, die in der Achse 623 gelagert ist, gleitet. Dadurch hat die Klemmzunge 61 die Tendenz, um den Bolzen 643 gegen den Uhrzeigersinn zu schwenken. Der Hebel 64 ist mittels des Lagerzapfens 641 frei drehbar im Gehäuse 65 gelagert und wird nach Beginn der Bewegung des Greifers nach rechts in Richtung auf das Riet 8 gemäss Fig. I vom Nocken 30 freigegeben, worauf er mit der Klemmzunge 61 durch die Feder 621 nach rechts geschwenkt wird. Dadurch wird die Klemmzungenspitze 611 von innen gegen den Klemmhaken 63 gedrückt.

    [0009] Im Klemmhaken 63 sitzt eine Einlage 630, wie in Fig. 7 dargestellt. Sie zeigt die Klemmzungenspitze 611 innerhalb des Klemmhakens 63 in der Lage, wenn keine äussere Kraft auf das Hebelende 642 wirkt. Die Klemmzungenspitze 611 wird aufgrund der Wirkung der Druckfeder 621 gegen die Klemmflanke 631 gedrückt. Auf der gegenüberliegenden Seite der Klemmflanke 631 weist die Klemmzungenspitze 611 eine Nut 613 auf, mit der sie auf dem Vorsprung 633 der Einlage 630 sitzt. Das Spiel zwischen der Nut 613 und der Feder 633 in horizontaler Richtung in Fig. 7 wird so eng als möglich gewählt, damit keine Relativbewegungen zwischen der Klemmzungenspitze 611 und der Einlage 630 in dieser Richtung möglich sind. Die Feder 633 und die Nut 613 bilden zusammen eine formschlüssige Führung 615 für die Klemmzungenspitze 611 im Klemmhaken 63. Neben der Feder 613 stützt sich die Klemmzungenspitze 611 auf der Flanke 632 der Einlage 630 ab. Die Druckkraft von der Feder 621 wird also von der Klemmflanke 631 und von der Flanke 632 aufgenommen. Der Schussfaden 10 wird zwischen Klemmzungenspitze 611 und der Einlage 630 an der Klemmflanke 631 gehalten. Die Schussfadenspitze 10' wird durch einen Spalt zwischen der Klemmplatte 612 und der Einlage 630 gemäss Darstellung in Fig. 7 nach unten umgelenkt, wodurch sie sicherer als ohne die Klemmplatte 612 gehalten wird. Die Klemmplatte 612 ist an der Klemmzunge 61 befestigt.

    [0010] Aus Fig. 3 ist zu ersehen, dass die Klemmzungenspitze 611 an ihrem Ende keilförmig gestaltet ist, da sowohl die Klemmflanke 631, auf der die Klemmzungenspitze 611 eben aufliegt, als auch die Flanke 632 gegenüber der Klemmflanke 631 einen spitzen Winkel mit einer Geraden durch die Greiferlängsrichtung 60 bilden. Wenn die Klemmzunge 61 aufgrund des Auflaufens des Hebelendes 642 auf dem Nocken 30 aus dem Klemmhaken 63 zurückgezogen wird, wird sie aufgrund der Wirkung der Feder 622 in Fig. 5 gegen die Flanke 632 gedrückt. Durch die schrägen Lagen der Flanke 631 und 632 gegenüber der Greiferlängsrichtung 60 bildet sich zwischen der Klemmflanke 631 und der Klemmzungenspitze 611 nach kurzer Bewegung der Klemmzunge 61 ein Freiraum, durch den der Faden 10 aus dem Klemmhaken 63 herausgleiten kann.

    [0011] In Fig. 8 ist eine andere Ausführung der Einlage 630', der Klemmzungenspitze 611' und der Klemmplatte 612' an der Klemmzungenspitze 611' gezeigt. Hier greift der abgewinkelte Vorsprung 614' der Klemmplatte 612' hinter den Vorsprung 633' der Einlage 630' in die Nut 634', wodurch die Klemmzungenspitze 611' gegenüber der Einlage 630' in allen Richtungen innerhalb der Zeichenebene der Fig. 8 formschlüssig geführt ist. Bei dieser Ausführungsform der Einlage 630' und der Klemmzunge 611' kann die Biegefeder 622 und die Achse 623 entfallen.

    [0012] Fig. 9 zeigt als weitere Ausführungsform der Erfindung eine spielfreie prismatische Führung 615" zwischen der Einlage 630" und der Zungenspitze 611". Durch die Wirkung der Feder 622 in Fig.5 wird die V-Nut 613" der Zungenspitze 611" spielfrei gegen den keilförmigen Vorsprung 633" an der Einlage 630" gedrückt.

    [0013] Dadurch, dass die Feder 622 schräg zur Greiferlängsrichtung an der Klemmzunge 611 angreift, unterstützt die Komponente der Federkraft in Greiferlängsrichtung 60 die Wirkung der Feder 621 bei der Rückstellung der Klemmzungenspitze 611 in den Klemmhaken 63, während die Kraftkomponente der Feder 622 quer zur Greiferlängsrichtung 60 die Klemmzungenspitze 611 von der Klemmflanke 631 des Klemmhakens 63 bei Offenstellung abhebt.


    Ansprüche

    I. Greifer für den Schussfadeneintrag bei einer Greiferwebmaschine mit einem Klemmhaken (63) für den Schussfaden (10) und einer zugehörigen in Greiferlängsrichtung (60) unter Federwirkung (621) in einem Gehäuse (65) verschiebbaren Klemmzunge (61), wobei die Klemmzunge (61) durch eine gelenkige Verbindung mit einem Hebel (64) zur Betätigung der Klemmzunge geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmzunge zusätzlich an der Klemmzungenspitze (611) geführt ist.
     
    2. Greifer nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass in der gelenkigen Verbindung (643) zwischen Klemmzunge (61) und dem Hebel (64) auch eine Druckfeder (621) zur Rückstellung der Klemmzunge (61) in den Klemmhaken (63) angreift.
     
    3. Greifer nach Anspruch I und 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feder (622) schräg zur Greiferlängsrichtung (60) an der Klemmzunge (61) angreift, wobei eine Komponente der Federkraft in Greiferlängsrichtung die Wirkung der Druckfeder (621) bei der Rückstellung unterstützt und die andere Komponente quer zur Greiferlängsrichtung (60) die Klemmzungenspitze (611) in die Offenstellung drückt.
     


    Claims

    1. A picking gripper of a gripper loom, the gripper comprising a clamping hook (63) for the weft yarn (10) and an associated clamping strip or tongue or the like (61) movable lengthwise (60) of the gripper by spring force (621) in a casing (65), the clamping strip (61) being guided by a pivoted connection to a lever (64) to actuate the clamping strip, characterised in that the clamping strip is additionally guided at its tip (611).
     
    2. A gripper according to claim 1, characterised in that a compression spring (621) is operative in the pivoted connection (643) between the clamping strip (61) and the lever (64) to return the clamping strip (61) into the clamping hook (63).
     
    3. A gripper according to claims 1 and 2, characterised in that the spring (62) acts diagonally of gripper length (60) on the clamping strip (61), one component of the spring force boosting the effect of the compression spring (61) lengthwise of the gripper in the return movement while the other component effective transversely to gripper length (60) presses the clamping strip tip (611) into its open position.
     


    Revendications

    1. Pince d'insertion des fils de trame équipant un métier à tisser à pinces, comprenant un crochet (63) de coincement du fil de trame (10) et une languette de coincement associée (61) pouvant coulisser dans un boîtier (65), dans le sens longitudinal (60) de la pince, sous l'action d'un ressort (621), cette languette de coincement (61) étant guidée par l'intermédiaire d'une liaison articulée avec un levier (64), en vue d'actionner ladite languette de coincement, caractérisée par le fait que la languette de coincement est additionnellement guidée sur la pointe (611) de cette languette.
     
    2. Pince selon la revendication 1, caractérisée par le fait qu'un ressort de pression (621), destiné au rappel de la languette de coincement (61) dans le crochet de coincement (63), s'applique également sur la liaison articulée (643) entre la languette de coincement (61) et le levier (64).
     
    3. Pince selon les revendications 1 et 2, caractérisée par le fait qu'un ressort (622) porte contre la languette de coincement (61) à l'oblique par rapport au sens longitudinal (60) de cette pince, une composante de la force élastique agissant dans le sens longitudinal de ladite pince accentuant l'effet du ressort de pression (621) lors du rappel, et l'autre composante agissant transversalement par rapport au sens longitudinal (60) de la pince poussant la pointe (611) de la languette de coincement à la position ouverte.
     




    Zeichnung