Gasregelgerät mit Servodruckregler

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Gasregelgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus EP-B1 0062856 ist ein Gasregelgerät mit Servodruckregler bekannt, dessen Sollwert mit Hilfe eines auf den Druckregler aufgesetzten Elektromagnetantriebs verstellbar ist. Er erhält als Hilfsenergie über eine Drosselstelle und ein Einschaltmagnetventil den am Einlaß des Gasregelgeräts anstehenden Versorgungsgasdruck. Er regelt den Druck am Ausgang des Gasregelgerätes, welcher zu diesem Zweck auf eine Membran einwirkt, die auf der gegenüberliegenden Seite an einer Regelfeder anliegt. Der gehäusefeste Abstützpunkt dieser Regelfeder wird durch den genannten Magnetantrieb verstellt, wodurch der Sollwert des Druckreglers einstellbar ist.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein demgegenüber vereinfachtes Regelgerät zu schaffen, welches zudem leicht an unterschiedliche Betriebsbedingungen des angeschlossenen Gasverbrauchers angepaßt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird durch das in Anspruch 1 angegebene Gasregelgerät gelöst.

[0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Sie wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung wiedergegebenen Ausfürungsbeispieles erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 in Draufsicht (Fig. 1 a), sowie in zwei orthogonalen Schnitten (Fig. 1 b und 1 c) die hier interessierenden Teile des Gasregelgeräts, nämlich den Elektromagnetantrieb, das Einschaltventil den Servodruckregler und das Hauptregelventil;

Fig. 2 schematisch die Wirkverbindung zwischen dem Anker des Elektromagneten einerseits und der Ventilstange des Einschaltventils sowie dem Betätigungsstift des Druckreglers andererseits in verschiedenen Betriebsstellungen;

Fig. 3 den Verlauf des Ausgangsdrucks P des Druckreglers in Abhängigkeit vom Strom i durch die Spule des Elektromagneten.

[0006] In Fig. 1 trägt ein Gehäuseoberteil 1 einen Elektromagneten 2, einen Servodruckregler 3 sowie ein Einschaltventil 4. Dabei ist in Fig. 1 die tatsächliche räumliche Lage von Servodruckregler 3 und Einschaltventil 4 wiedergegeben, während in Fig. 1 b das Einschaltventil 4 gegenüber dem Servodruckregler 3 um den Betrag A nach links seitlich versetzt dargestellt ist, um ein gegenseitiges verdecken zu vermeiden. Der Elektromagnet 2 besteht aus einem Joch 5, einem über ein Federblech 6 hieran kippbar befestigten Anker 7, einem Magnetkern 8 und einer diesen umgebenden Erregerspule 9. Der ebenfalls vom Gehäuseoberteil 1 getragene Servodruckregler 3 besteht aus einer Membran 11, einer Regelfeder 12, einem von der Membran 11 getragenen Schließkörper 13 sowie einem mit diesem zusammenwirkenden Ventilsitz 14, wobei Schließkörper und Ventilsitz ein Servoventil bilden. Die Regelfeder 12 ist mit ihrem der Membran 11 abgewandten Ende auf ein Haltestück 15 aufgesetzt, das am freien Ende des Betätigungsstifts 16 sitzt. Die Membrankammer 17 zwischen Membran 11 und Ventilsitz 14 ist über einen Kanal 18 an die Auslaßseite 19 des Gasregelventils angeschlossen. Der Raum 20 unterhalb des Ventilsitzes 14 steht einerseits über das Einschaltventil 4 und eine Drosselstelle 21 mit dem Einlaß 22 des Gasregelgeräts in Verbindung und bildet andererseits die Antriebskammer des membranbetätigten Gasregelventils. Dieses besteht aus einem zwischen Gaseinlaß 22 und Gasauslaß 19 befindlichen Ventilsitz 23 und einem zugehörigen, in Schließrichtung durch eine Feder 24 vorgespannten Schließkörper 25, der über eine Membran 26 vom Druck in der Antriebskammer 20 in Öffnungsrichtung beaufschlagt ist. Das Gasregelventil 23 bis 26 ist in einem Gehäuseunterteil 27 untergebracht, welches unter Zwischenfügung einer Dichtplatte 28 mit dem Gehäuseoberteil 1 verschraubt ist.

[0007] Bei hohem Steuerdruck in der Kammer 20 wird über die Membran 26 das Regelventil 23, 25 weiter geöffnet als bei niedrigem Steuerdruck. Zur Verringerung des Steuerdrucks in der Antriebskammer 20 kann der Schließkörper 13 vom Ventilsitz 14 abheben, um den Steuerdruck in der Kammer 20 über die Membrankammer 17 und den Kanal 18 zum Auslaß 19 des Gasregelgeräts hin abzubauen. Aufbau und Wirkungsweise solcher Servodruckregler sind an sich bekannt, beispielsweise aus EP-PS 00 62 856 und 00 39 000.

[0008] Schließlich trägt das Gehäuseoberteil 1 noch das in Fig. 1 und 1 c dargestellte Einschaltventil 4, bestehend aus einem Ventilsitz 31 und einem an der Ventilstange 32 befestigten Schließkörper 33 sowie einem dem Sitz 31 gegenüberliegenden zweiten Ventilsitz 34, der einen Durchlaß 35 zum Auslaß 19 des Gasregelgeräts hin aufweist. Eine Dichtmembran 36 dichtet die Kammer 37 oberhalb des Ventilsitzes 31 gegenüber der diese Membran durchdringenden Ventilstange 32 ab. Über die Drosselstelle 21 ist die Kammer 37 an den Einlaß 22 des Gasregelgeräts angeschlossen. Über einen Kanal 38 steht der Raum zwichen den beiden Ventilsitzen 31 und 34 des Einschaltventils 4 mit der Antriebskammer 20 (vergl. Fig. 1b) in Verbindung. Eine Schließfeder 39 stützt sich einseitig am Gehäuseoberteil 1 ab und liegt andererseits an einem Bund 40 der Ventilstange 32 an. Sie spannt den Schließkörper 33 des Einschaltventils 4 in Schließrichtung des Ventilsitzes 31 vor.

[0009] Wird das Einschaltventil 31, 33 geöffnet, so gelangt der Eingangsgasdruck über die Drosselstelle 21 in die Antriebskammer 20. Auf diese Weise wird die Antriebskammer des Regelventils 23 bis 26 mit der erforderlichen Hilfsenergie, nämlich dem Eingangsgasdruck versorgt. Steigt der Gasdruck am Auslaß 19 über einen durch den Betätigungsstift 16 über die Regelfeder 12 vorgegebenen Sollwert an, so verschiebt dieser auf die Unterseite der Regelmembran 11 einwirkende Ausgangsdruck die Membran 11 und hebt den Schließkörper 13 vom Ventilsitz 14 ab. Der Steuerdruck in der Antriebskammer 20 wird über das Ventil 13/14 teilweise zum Auslaß 19 abgebaut. Infolge dieser Verringerung des Steuerdrucks in der Kammer 20 kann die Schließfeder 24 des Regelventils dessen Schließkörper 25 in Richtung Schließstellung verschieben. Er drosselt damit den Gasdurchsatz zwischen Einlaß 22 und Auslaß 19 und verringert folglich den Ausgangsdruck des Gasregelgeräts. Sinkt hingegen der Gasdruck am Auslaß 19 und damit auch die von unten auf die Regelmembran 11 einwirkende Kraft, so baut sich in der Antriebskammer 20 ein höherer Steuerdruck auf, weil das Abblasventil 13/14 durch die Kraft der Regelfeder 12 geschlossen gehalten wird. Dieser erhöhte Steuerdruck in der Kammer 20 bewegt die Antriebsmembran 26 und mit ihr den Schließkörper 25 des Regelventils 23, 25 nach unten. Hierdurch wird das Regelventil weiter geöffnet, und der Auslaßdruck steigt wieder an.

[0010] Am Anker 7 des Elektromagneten ist mittels zweier Niete 41 eine Blattfeder 42 befestigt, deren freies Ende 43 auf die Ventilstange 32 des Einschaltventils 4 einwirkt. Die Ventilstange 32 ist hierzu mit einem Bund 44 versehen, an dem das mit einem Loch ausgestattete freie Ende 43 der Blattfeder 42 anliegt. Ein im Durchmesser verringertes Endstück 45 der Ventilstange 22 trägt in einer umlaufenden Nut einen Sperring 46. Die Ventilstange 32 steht unter dem Einfluß der Rückstellfeder 39, die sich einerseits gehäusefest an einer Zwischenwand 47 und andererseits am Bund 40 der Ventilstange 32 abstützt. Sie wirkt in Schließrichtung ds Einschaltventils 31, 33.

[0011] Weiterhin ist am Anker 7 mittels zweier Niete 51 ein relativ steifer Ausleger 52 in Form eines flachen Blechs befestigt, dessen freies Ende 53 ein Loch 54 aufweist, durch welches ein im Durchmesser verringertes Endstück 55 des Betätigungsstifts 16 hindurchragt. Der Stift hat einen Bund 56, gegen den sich im Betrieb das freie Ende 53 des Auslegers 52 legt und damit den Stift 16 mitnimmt. Die Bewegung des Stifts 16 in Achsrichtung ist durch zwei Anschläge in Form von Sprengringen 57 und 58 begrenzt. Der Sprengring 57 wirkt mit einer Schraubhülse 59 zusammen, die in einer Buchse 60 durch Verschrauben verstellbar ist. Die Buchse 60 ihrerseits kann im Gewinde 61 des gehäusefesten Rohrstücks 62 verstellt werden.

[0012] Der Ausleger 52 ist, wie Fig. 1 b zeigt, mit seinem freien Ende gegenüber der Ebene des Ankers 7 von diesem weg abgebogen und steht unter der Vorspanung einer in ein Gewindeloch des Ankers 7 eingeschraubten Zylinderkopfschraube 63, deren Kopf den Ausleger 52 in Richtung auf den Anker 7 drückt.

[0013] Der Anker 7 wird, wie Fig. 1c zeigt, von einer Rückstellfeder 64 vom Polstück 65 des Magnetkerns 8 weggedrückt. Zu diesem Zweck stützt sich die Feder 64 einerseits am Gehäuseoberteil 1 ab und trägt andererseits an ihrem freien Ende ein Übertragungsstück 66, in welches eine im Anker 7 verstellbare Justierschraube 67 mit ihrem Stiftansatz 68 hineinragt. Sobald dieser Stiftansatz 68 am Boden 69 der Zylinderbohrung des Übertragungsstücks 66 anliegt, drückt die Rückstellfeder 64 über die Justierschraube 67 den Anker 7 vom Polstück 65 weg. Der Anker steht ferner unter dem Einfluß der durch die Schließfeder 39 vorgespannten Ventilstange 32, welche über den Bund 44 und die Blattfeder 42 den Anker ebenfalls vom Polstück 65 wegzudrücken sucht.

[0014] Zur Erläuterung der Arbeitsweise des Gasregelgeräts wird nachfolgend zusätzlich auf Fig. 2 Bezug genommen, in der

Fig. 2a schematisch die Lage von Anker 7, Ventilstange 32 und Betätigungsstift 16 bei abgeschaltetem Gasregelgerät und geschlossenem Einschaltventil 4;

Fig. 2b die Lage der genannten Teile bei geöffnetem Einschaltventil 4 aber noch unwirksamen Servodruckregler, d. h. bei minimalen Ausgangsdruck des Gasregelgerätes; und schließlich

Fig. 2c die Lage der genannten Teile bei einer Einstellung des Servodruckreglers auf einen zwischen minimalem und maximalem Ausgangsdruck liegenden Sollwert, d. h. im Modulationsbereich des Servodruckreglers wiedergibt.

[0015] Bei stromloser Erregerspule 9 hält die Schließfeder 39 über den Bund 40 und die Ventilstange 32 das Einschaltventil 31, 33 geschlossen, während die Schließfeder 24 den Schließkörper 25 des Gasregelventils ebenfalls in Schließlage hält. Damit ist der Ausgangsdruck P am Auslaß 19 des Gasregelgeräts gleich Null (vergl. Fig. 3). Unter dem Einfluß der Regelfeder 12 liegt der Betätigungsstift 16 mit seinem Sprengring 58 an der Buchse 60 an. Die Regelfeder 12 hat somit die geringstmögliche Vorspannung.

[0016] Sobald der Strom durch die Erregerspule 9 eingeschaltet wird und eine gewisse Mindestgröße erreicht, kippt der Anker 7 um das Federgelenk 6 und drückt mit der Blattfeder 42 die Ventilstange 32 gegen die Kraft der Rückstellfeder 39 nach unten Damit hebt der Schließkörper 33 vom Ventilsitz 31 ab und Gas kann vom Einlaß 22 des Gasregelgeräts über die Düse 21 durch das Einschaltventil 31, 33 hindurch in die Antriebskammer 20 des Membranantriebs für das Gasregelventil 23 bis 26 einströmen. Zugleich verschließt der Schließkörper 33 den gegenüberliegenden Ventilsitz 34 und sperrt damit die Verbindung der Antriebskammer 20 über den Durchlaß 35 zum Auslaß 19. Sobald in der Kammer 20 ein ausreichender Druck aufgebaut ist, verschiebt die Membran 26 über den Stößel 29 den Schließkörper 25 nach unten und hebt diesen vom Ventilsitz 23 ab. Damit kann Gas vom Einlaß 22 zum Auslaß 19 strömen. Der am Auslaß 19 antstehende Ausgangsdruck gelangt zugleich über den Kanal 18 in die Kammer 17 unterhalb der Regelmembran 11 des Druckreglers. Steigt der Ausgangsdruck über denjenigen Wert an, bei dem die von oben auf die Membran 11 einwirkende Kraft der Regelfeder 12 die vom Gasdruck in der Kammer 17 von unten her auf die Membran 11 ausgeübte Kraft übersteigt, so hebt der Schließkörper 13 vom Ventilsitz 14 ab, und der in der Antriebskammer 20 herrschende Steuerdruck wird durch das Steuerventil 13, 14 hindurch und den Kanal 18 zum Auslaß 19 hin abgebaut. Diese Druckverringerung führt dazu, daß die auf die Antriebsmembran 26 von oben einwirkende Kraft nachläßt und die Schließfeder 24 des Regelventils 23 bis 26 dessen Schließkörper 25 in eine Position mit geringerem Gasdurchlaß verschiebt. Damit nimmt der Druck am Auslaß 19 wieder ab. Es stellt sich ein Kräftegleichgewicht ein, welches den minimalen Gasdruck P am Auslaß 19 bestimmt. Fig. 3 zeigt im Bereich von i = 0 bis i = i, den Bereich, in welchem der Anker 7 zwar bewegt aber das Einschaltventil 4 noch nicht geöffnet ist. Mit dem Strom 1₁ öffnet das Einschaltventil 4 und läßt in der geschilderten Weise am Ausgang den minimalen Ausgangsdruck Pmin entstehen. Die Höhe dieses Drucks läßt sich mit Hilfe der Buchse 60 verstellen, welche wie erwähnt mit dem Sprengring 58 auf dem Betätigungsstift 16 zusammenwirkt. Bei der geschilderten Betätigung des Einschaltventils, d. h. beim Übergang von der Position der Teile gemäß Fig. 2a auf diejenige nach Fig. 2b liegt einerseits die Justierschraube 67 noch nicht am Übertragungsstück 66 der Rückstellfeder 64 an und andererseits wirkt der Ausleger 52 noch nicht über den Bund 56 auf den Betätigungsstift 16 ein.

[0017] Erst wenn bei weiterer Erhöhung des Stroms i der Wert i₂ erreicht wird, ergibt sich die aus Fig. 2b ersichtliche Position der Geräteteile. Nunmehr liegt die Justierschraube 67 mit ihrem Zylinderansatz 68 am Boden 69 des Übertragungs stücks 66 an. Außerdem hat der Ausleger 52 die Totzone Z bis zum Bund 56 des Betätigungsstifts 16 durchlaufen und wird bei weiterer Stromerhöhung über diesen Bund 56 den Betätigungsstift 16 mitnehmen. Zuvor hat die Blattfeder 42 die Ventilstange 32 so weit verschoben, daß die Rückstellfeder 39 stark zusammengedrückt und gespannt ist und der Schließkörper 33 auf dem gegenüberliegenden Sitz 34 aufsitzt. Damit verschließt der Schließkörper 33 den Kanal 35 zum Auslaß 19 des Gasregelgeräts. Steigt der Strom i über den Wert i₂ hinaus weiter an und durchläuft den Modulationsbereich bis zum Wert i₃, so wird über den Ausleger 52 der Betätigungsstift 16, wie in Fig. 2c gezeigt, mit nach unten genommen und die Regelfeder 12 zusammengedrückt. Damit erhöht sich die auf die Oberseite der Membran 11 einwirkende, den Sollwert des Ausgangsdrucks des Gasregelgeräts bestimmende Kraft. Je weiter der Betätigungsstift 16 nach unten gedrückt wird, umso größer wird diese Kraft und umso größer muß der in der Kammer 17 wirksame, über den Kanal 18 zugeführte Ausgangsdruck des Gasregelgerätes werden, ehe er über die Membran 11 den Schließkörper 13 des Abblasventils 13, 14 von seinem Sitz 14 abzuheben vermag. Erst wenn der Ausgangsdruck diese erhöhte Kraft der Regelfeder 12 übersteigt und das Ventil 13, 14 öffnet, wird der Steuerdruck in der Antreibskammer 20 über das genannte Ventil und den Kanal 18 zum Auslaß 19 hin abgebaut, so daß die Schließfeder 24 des Regelventils seinen Schließkörper 25 nach oben bewegt und damit den Gasdurchsatz durch das Regelventil und folglich auch den Ausgangsdruck P verringert. Mit zunehmendem Ankerstrom steigt somit im Modulationsbereich zwischen den Stromwerten i₂ und is der Ausgangsdruck P an. Diese Situation ist in Fig. 2c wiedergegeben.

[0018] Schließlich wird beim Erreichen des Stromwerts i₃ der Betätigungsstößel 16 so weit nach unten verschoben sein, daß der Sprengring 57 an der Schraubhülse 59 anliegt. Damit ist der maximale Ausgangsdruck Pmax erreicht. Dieser läßt sich durch Verstellen der Schraubhülse 59 in der Buchse 60 einstellen. Andererseits kann der minimale Ausgangsdruck Pmin durch Verstellen der Buchse 60 im Gewinde 61 des gehäusefesten Rohrstücks 62 eingestellt werden.

[0019] Sobald, wie in Fig. 2b gezeigt, die Justierschraube 67 am Übertragungsstück 66 anliegt, wird bei der weiteren Bewegung des Ankers 7 auch die Rückstellfeder 64 unter Spannung gesetzt. Sie unterstützt damit die Regelfeder 12, und durch Verstellen der Justierschraube 67 kann die Größe bzw. der Einfluß der von der Feder 64 auf den Anker 7 ausgeübten Rückstellkraft einjustiert werden. Hiermit läßt sich die Steilheit der Druck/Stromkennlinie im Modulationsbereich einstellen. Der Betrag der Totzone Z wird mit der Schraube 63 vorgegeben, die mit ihrem Kopf am Ausleger 52 anliegend, dessen Abspreizung von der Ebene des Ankers 7 bestimmt. Ein nichtmagnetisches Abstandsstück 70 am Anker 7 gewährleistet, daß der Anker unter keinen Umständen am Polstück 65 anliegen und haften kann.

[0020] Zum Abschalten des Gasregelgerätes wird der Strom i unterbrochen, wodurch der Anker 7 unter dem Einfluß der Rückstellfeder 64 und der Regelfeder 12 in die aus den Figuren 1 und 2a ersichtliche Ruhestellung zurückgeht und somit auch mit seiner Blattfeder 42 die Ventilstange 32 freigibt, so daß deren Rückstellfeder 39 den Schließkörper 33 in die aus Fig. 2a ersichtliche Schließlage zurückbewegen kann. Damit ist der Druckregler über den Schließkörper 33 vom Eingangsdruck abgeschnitten, und der in der Steuerkammer 20 herrschende Steuerdruck entweicht über den Kanal 35 zum Auslaß hin. Als Folge hiervon bewegt die Schließfeder 24 des Gasregelventils, dessen Schließkörper 25 in Schließlage.

[0021] Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung liegt darin, daß mit einem einzigen Magnetantrieb und unter Verwendung herkömmlicher Federn und sonstiger Bauteile sowohl die Betätigung des Einschaltmagnetventils als auch die Steuerung des Sollwerts des Servodruckreglers durch einen elektrischen Strom erreicht wird. Dabei kann der Sollwert kontinuierlich zwischen einem Minimalwert und einem Maximalwert des Geräteausgangsdrucks verstellt werden. Sowohl der minimale als auch der maximale Druck lassen sich getrennt einstellen, und auch die Steilheit der Regelkennlinie im Modulationsbereich ist veränderbar. Man erhält somit ein vielseitiges und leicht an unterschiedliche Einsatzbedingungen anpaßbares Gasregelgerät.

Ansprüche

1. Gasregelgerät mit einem durch einen Servodruckregler (3) steuerbaren Hauptventil (23-25), dessen Schließkörper (25) durch eine Feder (24) in Schließrichtung vorgespannt ist, wobei

a) eine Membran (11) des Servodruckreglers (3) den Schließköper (13) eines Abblasventils (13, 14) trägt, welches eine Steuerdruckkammer (20) des Hauptventils (23-25) mit dem Gasauslaß (19) des Regelgeräts verbindet;

b) auf die Membran (11) eine den Sollwert des Gasdrucks bestimmende Regelfeder (12) einwirkt, deren der Membran abgewandte Abstützung (15) verstellbar ist;

c) ein unter der Vorspannung einer Ventilschließfeder (39) stehendes Einschaltventil (31, 33) im Gasweg zwischen dem Einlaß (22) des Gasregelgeräts und dem Druckregler (3) liegt;

dadurch gekennzeichnet, daß

d) die Membran (11) des Servodruckreglers (3) dem zu regelnden Gasdruck ausgesetzt ist;

e) ein aus Spule (9), Magnetkern (8) und Kippanker (7) bestehender Elektromagnet (2) mit seinem Anker (7) einerseits auf die Ventilstange (32) des Einschaltventils (31, 33) und andererseits auf einen die membranferne Abstützung (15) der Regelfeder (12) tragenden Stift (16) einwirkt; und

f) eine sich einseitig gehäusefest abstützende Ankerrückstellfeder (64) erst dann am Anker (7) angreift, wenn dieser einen zum Öffnen des Einschaltventils (31, 33) ausreichenden Leerhub durchlaufen hat.

2. Gasregelgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Anker (7) einerseits eine mit ihrem freien Ende (43) an der Ventilstange (32) angreifende Blattfeder und andererseits ein sich im wesentlichen parallel zur Blattfeder (42) erstreckender Ausleger (52) jeweils einseitig befestigt ist.

3. Gasregelgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die relative Lage von Ausleger (52) und Anker (7) zueinander in Betätigungsrichtung des Stifts (16) verstellbar ist.

4. Gasregelgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (52) ein zwischen seiner Befestigungsstelle (51) am Anker (7) und seinem freien Ende (53) vom Anker (7) weggebogenes, relativ steifes Blech ist und eine in den Anker (7) eingeschraubte Justierschraube (63) durch eine Bohrung des Auslegers (52) hindurchragt und dieser vom Kopf der Justierschraube (63) in Richtung auf den Anker vorgespannt ist.

5. Gasregelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ankerrückstellfeder (64) am freien Ende ein hülsenförmiges Übertragungsstück (66) trägt, in welches eine im Anker (7) verstellbare Einstellschraube (67) mit einem Stiftansatz (68) so weit hineinragt, daß sie erst nach dem Öffnen des Einschaltventils (31,33) am Boden des Übertragungsstücks (66) anliegt und auf die Ankerrückstellfeder (64) einwirkt.

6. Gasregelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Ausleger (52) und dem Betätigungsstift (16) des Druckreglers (3) ein durch die Justierschraube (63) einstellbarer Leerhub (Z) solcher Länge vorgesehen ist, daß die Verstellung des Betätigungsstifts (16) durch den Ausleger (52) und das Einwirken der Ankerrückstellfeder (64) auf den Anker (7) gleichzeitig beginnt.

7. Gasregelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Betätigungsstift (16) zwei Anschläge (57,58) vorgesehen sind, von denen jeder mit einem zur Einstellung des minimalen und des maximalen Ausgangsdrucks des Gasregelgeräts im Gehäuse verstellbaren Gegenanschlag (59,61) zusammenwirkt.

8. Gasregelgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß beide Gegenanschläge (59,61) durch in einem Rohrstück (62) verstellbare Schraubhülsen gebildet sind.

9. Gasregelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ankerrückstellfeder (64) und/oder die Regelfeder (12) als Schraubenfeder ausgebildet ist.

Claims

1. Gas control apparatus comprising a main valve (23-25) controlled by means of a servopressure regulator (3), with the closure member (25) of the main valve being biased in closing direction by means of a spring (24), whereat

a) a diaphragm (11) of the servopressure regulator (3) carries the closure member (13) of a vent valve (13, 14) which connects a control pressure chamber (20) of the main valve (23 to 25) to the gas outlet (19) of the control apparatus;

b) a control spring (12) determining the set point of the gas pressure acts upon said diaphragm (11) with the abutment (15) for said control spring which is remote from the diaphragm being adjustable;

c) a switch-on valve (31, 33) biased by a valve closure spring (29) is provided within the gas path between the inlet (22) of the gas control apparatus and the pressure regulator (3);

characterized in that

d) the diaphragm (11) of the servopressure regulator (3) is exposed to the gas pressure to be controlled;

e) a solenoid (2) consisting of a coil (9), a magnetic core (8) and a tiltable armature (7) acts with its armature (7) at the one side upon the valve rod (32) of the switch-on valve (31, 33) and at the other side upon a pin (16) which carries the abutment (15) of the control spring (12) which is remote from said diaphragm; and

f) an armature return spring (64) which with its one end abuts against the housing engages the armature (7) not earlier after said armature has travelled through an idle stroke sufficient for opening the switch-on valve (31, 33).

2. Gas control apparatus according to claim 1, characterized in that on the one side a spring blade engaging with its free end (43) the valve rod (32) and on the other side a cantilever (52) essentially extending in parallel to said spring blade (42) are fixed with one end to the armature (7).

3. Gas control apparatus according claim 2, characterized in that the relative position of the cantilever (52) and the armature (7) with respect to each other can be adjusted along the operating direction of the pin (16).

4. Gas control apparatus according to claim 3, characterized in that the cantilever (52) is a relatively stiff blade which between its connecting portion (51) at the armature (7) and its free end (53) is bent away from said armature, and whereat an adjusting screw (63) screwed into the armature (7) projects through a hole within said cantilever such that the cantilever (52) by means of the head of the adjusting screw (63) is spring biased in the direction to the armature (7).

5. Gas control apparatus according to one of the claims 1 to 4, characterized in that the armature return spring (64) carries at its free end a sleeve shaped transmission member (66) into which an adjusting screw (67) projects with a pin shaped projection (68) so far that it engages the bottom of the transmission member (66) not before opening the switch-on valve (31, 33) and then acts upon the armature return spring (64), and whereat said adjusting screw (64) is adjustable within the armature (7).

6. Gas control apparatus according to one of the claims 1 to 5, characterized in that an idle stroke (Z), adjustable by means of the adjusting screw (63) is provided between the cantilever (52) and the operating pin (16) of the pressure regulator with said idle stroke having such a length that the adjustment of the operating pin (16) by means of the cantilever (52) and the influence of the armature return spring (64) onto the armature (7) start simultaneously.

7. Gas control apparatus according to one of the claims 1 to 6, characterized in that two abutments (57, 58) are provided at the operating pin (16) with each abutment cooperating with a counter abutment (59,61) which for adjusting the minimum and the maximum outlet pressure of the gas control apparatus can be positioned with respect to the housing.

8. Gas control apparatus according to claim 7, characterized in that both counter abutments (59, 61) are formed by a screw bushing which can be adjusted within a tube like member (62).

9. Gas control apparatus according to one of the claims 1 to 8, characterized in that the armature return spring (64) and/or the control spring (12) are provided in the form of a coil spring.

Revendications

1. Appareil de régulation pour gaz comprenant une soupape principale (23-25) pouvant être commandée par un régulateur automatique de pression (3) et dont l'organe de fermeture (25) est précontraint par un ressort (24) dans le sens de la fermeture, comportant

a) une membrane (31) du régulateur automatique de pression (3) portant l'organe de fermeture (13) d'une soupape d'évacuation (13, 14) qui met en communication une chambre de pression de commande (20) de la soupape principale (23-25) avec l'évacuation du gaz (19) de l'appareil de régulation;

b) un ressort de régulation (12) déterminant la valeur de consigne de la pression du gaz et dont le support (15) opposé à la membrane est réglable, agissant sur la membrane (11);

c) une soupape de mise en marche (31, 33) subissant l'action de la précontrainte d'un ressort de fermeture de soupape (39) étant disposée sur la voie de circulation du gaz entre l'admission (22) de l'appareil de régulation et le régulateur automatique de pression (3);

caractérisé en ce que

d) la membrane (11) du régulateur automatique de pression (3) subit l'action de la pression de gaz à réguler;

e) un électroaimant (2) comprenant un enroulement (9), un noyau magnétique (8) et un induit de basculement (7) agit avec son induit (7) sur la tige de soupape (32) de la soupape de mise en marche (31, 33) d'une part et sur un axe (16) portant le support (15) du ressort de régulation (12) distant de la membrane d'autre part; et

f) un ressort de rappel de l'induit (64) en appui fixe d'un côté sur le boiter agit seulement sur l'induit (7) lorsque celui-ci aura effectué une course à vide suffisante pour ouvrir la soupape de mise en marche (31, 33).

2. Appareil de régulation selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un ressort à lame agissant avec son extrémité libre (43) sur la tige de soupape (32) d'une part et un bras (52) s'étendant essentiellement de manière parallèle au ressort à lame (42) d'autre part sont respectivement fixés d'un côté sur l'induit (7).

3. Appareil de régulation selon la revendication 2, caractérisé en ce que la position relative réciproque du bras (52) et de l'induit (7) est réglable dans le sens d'actionnement de l'axe (16).

4. Appareil de régulation selon la revendication 3, caractérisé en ce que le bras (52) est constitué par une tôle relativement rigide recourbée vers l'extérieur entre son point de fixation (51) au niveau de l'induit (7) et son extrémité libre (53) par rapport à l'induit (7) et qu'une vis d'ajustement (63) vissée dans l'induit (7) passe à travers un alésage du bras (52), celui-ci étant précontraint par la tête de la vis (63) en direction de l'induit.

5. Appareil de régulation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le ressort de rappel (64) de l'induit porte à son extrémité libre une pièce de transmission (66) en forme de douille, dans laquelle une vis de réglage (67) réglable dans l'induit (7) pénètre avec un appendice (68) de manière qu'elle vienne en appui dans le fond de la pièce de transmission (66) seulement après l'ouverture de la soupape de mise en marche (31, 33) et agit sur le ressort de rappel (64) de l'induit.

6. Appareil de régulation selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qui une course à vide (2) est prévue entre le bras (52) et l'axe de manoeuvre (16) du régulateur automatique de pression (3 ) dont la longueur est réglable par une vis d'ajustement (63) de telle sorte que le déplacement de l'axe d'actionnement (16) par le bras (52) et l'action du ressort de rappel (64) sur l'induit (7) commencent simultanément.

7. Appareil de régulation selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'axe d'actionnement, (16) comporte deux butées (57, 58) dont chacune coopère avec une contrebutée (59, 61) réglable dans le boîtier pour l'ajustement de la pression minimale et maximale initiale de l'appareil de régulation.

8. Appareil de régulation selon la revendication 7, caractérisé en ce que les deux contrebutées (59, 61) sont constituées par des douilles à visser réglables à l'intérieur d'une pièce tubulaire.

9. Appareil de régulation selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le ressort de rappel de l'induit (64) et/ou le ressort de réglage (12) est un ressort hélicoïdal.

Zeichnung