(19)
(11) EP 0 322 076 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.11.1989  Patentblatt  1989/45

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.06.1989  Patentblatt  1989/26

(21) Anmeldenummer: 88202964.8

(22) Anmeldetag:  19.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B41J 25/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 23.12.1987 DE 3743677

(71) Anmelder:
  • Philips Patentverwaltung GmbH
    22335 Hamburg (DE)

    DE 
  • Philips Electronics N.V.
    5621 BA Eindhoven (NL)

    FR GB IT 

(72) Erfinder:
  • Adamek, Manfred
    D-5242 Kirchen-Freusburg (DE)

(74) Vertreter: Erdmann, Anton, Dipl.-Ing. et al
Philips Patentverwaltung GmbH, Röntgenstrasse 24
22335 Hamburg
22335 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Einstellen des Abstandes zwischen einem Druckwiderlager und einem Druckkopf


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einstellen des Abstandes zwischen einem Druckwiderlager und einem Druckkopf, mit einem kinematisch mit dem Druck­kopf gekoppelten und über ein Betätigungselement einstell­baren Verstellelement sowie mit Haltemitteln zur Fixierung des Verschiebeweges des Druckkopfes bei einem maximalen Freiabstand und bei einem Arbeitsabstand. Auf einfache Weise ist ein für die jeweilige Art eines Schreibträgers optimaler Arbeitsabstand dadurch einstellbar, daß das Betätigungselement (9,29,33) über eine in Verstellrichtung bei Überschreiten einer vorgegebenen Verstellkraft nach­giebige Rutschkupplung (12,31) mit dem Verstellelement gekoppelt ist, daß der verfügbare Verstellweg des Betäti­gungselements (9,29,33) den Verstellbereich des Verstell­elements (6,27) in beiden Richtungen in der Weise über­schreitet, daß sowohl beim Anliegen des Druckkopfes (3) am vor dem Druckwiderlager (2) eingebrachten Schriftträ­ger (1) als auch beim Erreichen des Freiabstandes eine Weiterbewegung des Betätigungselements (9,29,33) relativ zum Verstellelement (6,27) möglich ist, und daß die Fixierung des Arbeitsabstandes durch eine auf das Betätigungselement (9,29,33) einwirkende Haltekraft bewirkt ist.







    Recherchenbericht