(19)
(11) EP 0 340 381 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.11.1989  Patentblatt  1989/45

(21) Anmeldenummer: 89100671.0

(22) Anmeldetag:  17.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 33/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.05.1988 DE 8806040 U

(71) Anmelder: EFFEM GmbH
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Brönstrup, Hans-Jürgen
    D-4540 Lengerich (DE)

(74) Vertreter: Goddar, Heinz J., Dr. et al
FORRESTER & BOEHMERT Franz-Joseph-Strasse 38
80801 München
80801 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsbehältnis aus flexiblem Material für schüttfähiges Füllgut


    (57) Bei einem Verpackungsbehältnis (1) für schüttfähiges Füllgut aus flexiblem Material in Form eines Sackes oder Beutels ist für eine portionsweise Entnahme von Füllgut aus dem Füllraum eine Entnahmevorrichtung mit einem Auslaufteil für das Füllgut vorgesehen, der zur Durchführung eines Entnahmevorgangs über eine linienförmig vorgegebene Öffnung im Verpackungsmaterial einen Auslaufweg für Füllgut aus dem Füllraum bildet. Die Öffnung im Verpackungsmaterial ist in einer (11) der Ver­packungswände von einer Materialschwächungslinie (15) vorge­geben, durch deren Auftrennen ein Materiallappen (18) zumindest teilweise aus dem Verpackungsmaterial herauslösbar ist. Der Auslaufteil ist von einem inneren, mit der Innenseite der öffnungsbildenden Verpackungswand (11) verbundenen flexiblen Flachmaterialzuschnitt (20) gebildet, der die Material­schwächungslinie (15) mit Übermaß übergreift und dessen oberer Endteil nach dem Auftrennen der Materialschwächungslinie (15) unter Bildung einer Ausschütt-Tülle aus der Verpackungswand (11) herausziehbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verpackungsbehältnis für schütt­fähiges Füllgut aus flexiblem Material in Form eines Sackes oder Beutels, der für eine portionsweise Entnahme von Füllgut aus dem Füllraum eine Entnahmevorrichtung mit einem Auslaufteil für das Füllgut aufweist, der zur Durchführung eines Entnahme­vorgangs über eine linienförmig vorgegebene Öffnung im Ver­packungsmaterial einen Auslaufweg für Füllgut aus dem Füllraum bildet.

    [0002] Bei einem bekannten Verpackungsbehältnis dieser Art, das insbe­sondere als großvolumiger Sack ausgebildet ist, dessen unterer Verschluß aus einem Kreuzboden mit einem äußeren Bodendeckblatt besteht, ist als Entnahmevorrichtung ein Seitenfaltenschlauch­stück in den Kreuzboden des unteren Sackverschlusses eingear­beitet, dessen innerer Teil durch einen Einsteckschlitz des Bodendeckblattes hindurchgeführt und im auseinandergespreizten Zustand an dessen Innenseite befestigt ist, während das äußere, aus dem Einsteckschlitz nach außen herausragende Seitenfalten­schlauchstück einen Auslaufteil für das Füllgut bildet, dessen Ende anfänglich durch eine Schweißnaht verschlossen ist. Für eine portionsweise Entnahme von Füllgut wird dabei das bei dem vorgesehenen Einsatz des Verpackungsbehältnisses als Groß­sack nach unten herabhängende Seitenfaltenschlauchstück oberhalb der endseitigen Verschlußschweißnaht durchschnitten, woraufhin durch eine von dem Einsteckschlitz und sich endseitig recht­winklig an diesen anschließende, aufzubrechende Perforations­ linien gebildete Öffnung im Verpackungsmaterial Füllgut aus dem Füllraum durch das äußere, aufgeweitete Seitenfalten­schlauchstück als Auslaufteil austreten kann. Zur Beendigung des Füllgutentnahmevorgangs wird das Seitenfaltenschlauchstück zusammengedrückt, woraufhin es umgeschlagen und mit geeigneten Hilfsmitteln am Sack festgelegt werden kann.

    [0003] Abgesehen davon, daß die bekannte Entnahmevorrichtung auf ihre Anbringung an einem einen unteren Sack- oder Beutelverschluß bildenden Kreuzboden beschränkt ist, ist die Einarbeitung eines Seitenfaltenschlauchstücks in den Kreuzboden zur Bildung der Entnahmevorrichtung sehr arbeitsaufwendig, und es besteht die Gefahr, daß das außen auf dem Kreuzboden auf liegende bzw. von diesem herabhängende Seitenfaltenschlauchstück bei der Hand­habung des Sackes beschädigt oder zerstört wird.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verpackungsbe­hältnis für schüttfähiges Füllgut der angegebenen Art mit einer Entnahmevorrichtung für Füllgutteilmengen zu schaffen, die bei, insbesondere hinsichtlich ihrer Endverschlüsse, beliebig ausgebildeten Verpackungsbehältnissen aus flexiblem Material mit geringem Aufwand vorgesehen werden kann, vor Beschädigungen oder einer vorzeitigen Zerstörung bei der Handhabung des Ver­packungsbehältnisses geschützt ist und im Bedarfsfall unter Verzicht auf Fremdmittel wieder verschlossen werden kann.

    [0005] Ausgehend von einem Verpackungsbehältnis für schüttfähiges Füllgut aus flexiblem Material in Form eines Sackes oder Beutels der eingangs angegebenen Art wird diese Aufgabe nach der Er­findung dadurch gelöst, daß die Öffnung im Verpackungsmaterial von einer Materialschwächungslinie in einer der Verpackungswände vorgegeben ist, durch deren Auftrennen ein Materiallappen zu­mindest teilweise aus dem Verpackungsmaterial herauslösbar ist, und daß der Auslaufteil von einem inneren, mit der Innen­seite der öffnungsbildenden Verpackungswand verbundenen flexiblen Flachmaterialzuschnitt gebildet ist, der die Material­schwächungslinie mit Übermaß übergreift und dessen oberer End­teil nach dem Auftrennen der Materialschwächungslinie unter Bildung einer Ausschütt-Tülle aus der Verpackungswand heraus­ziehbar ist.

    [0006] Bei dieser Ausgestaltung kann die die Öffnung in zweckent­sprechender Größe im Verpackungsmaterial vorgebende Material­schwächungslinie, beispielsweise in Form einer Kerblinie oder, vorzugsweise, einer Perforationslinie, unabhängig von der Art und der Anbringung der Endverschlüsse am Verpackungsbehältnis an einer beliebigen geeigneten Stelle in einer der Ver­packungswände, vorzugsweise in einem an den oberen Verpackungs­verschluß angrenzenden Endbereich, angebracht werden und die Ausbildung der Entnahmevorrichtung mit denkbar geringem Aufwand erfolgen, da der Auslaufteil der Entnahmevorrichtung von einem einfachen, blattförmigen Zuschnitt eines flexiblen Flach­materials, wie Papier oder Kunststoffolie, gebildet ist, der mit einfachen Nähten an der Innenseite der Verpackungswand befestigt wird. Dabei ist der Auslaufteil anfänglich im Inneren des Verpackungsbehältnisses, d.h. im Füllraum, in einem flach an der Verpackungswand anliegenden Zustand gehalten und somit vor einer Beschadigung oder vorzeitigen Zerstörung bei der Handhabung des Verpackungsbehaltnisses wirksam geschützt. Erst dann, wenn die Absicht besteht, zum ersten Mal eine Füllgut­teilmenge dem Verpackungsbehältnis zu entnehmen, wird nach dem Auftrennen der Materialschwächungslinie der Flachmaterial­zuschnitt mit seinem oberen Endbereich aus dem Verpackungs­inneren herausgezogen und bildet dabei dank des Übermaßes, mit dem er die Materialschwächungslinie übergreift, eine Aus­schütt-Tülle, die ein dosiertes Ausschütten des Füllgutes durch entsprechendes, mehr oder weniger starkes Kippen des Ver­packungsbehältnisses wie bei einer Kanne, einem Kanister oder dgl. Behälter ermöglicht. Dabei ist es auch ohne weiteres mög­lich, nach Absetzen des Verpackungsbehältnisses den die Auschütt-Tülle bildenden Endteil des Flachmaterialzuschnitts durch die von dem Materiallappen freigegebene Öffnung wieder in das Verpackungsinnere hineinzudrücken, um einen Verschluß zu bilden, der von dem vorzugsweise nur teilweise aus der Ver­packungswand herausgelösten Materiallappen außen abgedeckt werden kann, indem der Materiallappen seinerseits in seine Ausgangslage zurückgedrückt wird, in der er üblicherweise durch randseitige Verhakung mit dem angrenzenden Öffnungsrand der Verpackungswand an den auf gebrochenen Materialstegen der vor­zugsweise als Schwächungslinie Anwendung findenen Perforations­ linie gehalten wird.

    [0007] Der Ausbildung des Verpackungsbehältnisses sind durch das Vor­sehen der Entnahmevorrichtung nach der Erfindung keine Grenzen gesetzt. So kann das Verpackungsbehältnis aus jedem geeigneten flexiblen bzw. faltbaren Material, wie es bei der Herstellung von Säcken oder Beuteln Anwendung findet, bestehen. Es sind dies insbesondere Papier, Kunststoffolien, Laminate oder Gewebe, insbesondere Kunststoff-Bändchengewebe, in ein- oder mehrlagiger Ausführung, wobei sich bei einer mehrlagigen Ausführung des Verpackungsmaterials die Materilschwächungslinie zum Herauslösen des Materiallappens aus der öffnungsbildenden Verpackungswand durch sämtliche Material lagen hindurcherstreckt. Insbesondere können auch der obere und der untere Endverschluß des Ver­packungsbehältnisses eine beliebige geeignete Ausführung, z.B. als Kreuz- oder Blockboden, als Falz- oder Wickelboden oder dgl. aufweisen. Auch können die Endverschlüsse von einem Nähabschluß oder einer Endabschweißung gebildet sein, wobei auch verschiedene Bodenausführungen an den beiden Endver­schlüssen möglich sind, z.B. kann der untere Verpackungsver­schluß von einem Kreuz- oder Blockboden und der obere Ver­packungsverschluß von einer Endabschweißung gebildet sein. Ferner kann der untere Verpackungsverschluß, insbesondere bei seiner Ausbildung als Formboden, mit einem Füllventil versehen sein und der obere Verpackungsverschluß einen Traggriff um­fassen, der im Falle einer oberen Endabschweißung des Ver­packungsbehältnisses aus einer Grifflocheinstanzung in einem vom Füllraum abgetrennten Bereich des Verpackungsbehältnisses bestehen kann. Schließlich kann in eine der Verpackungswände, vorzugsweise im an den unteren Verpackungsverschluß angrenzenden Endbereich, ein Sichtfenster zum Füllraum eingearbeitet sein, durch das der Benutzer den Füllzustand des Verpackungsbehält­nisses überprüfen kann.

    [0008] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegen­stands der Erfindung schematisch veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Verpackungs behältnisses in Form eines Seitenfaltenbeutels mit geschlossener Entnahmevorrichtung,

    Fig. 2 eine Hälfte des Verpackungsbehältnisses gemäß Fig. 1 mit geöffneter Entnahmevorrichtung,

    Fig. 3 einen Teilbereich des Verpackungsbehältnisses nach den Fig. 1 und 2 unter Freilegung der Innenseite der die Entnahmevorrichtung enthaltenden Verpackungs wand in gegenüber den Fig. 1 und 2 vergrößertem Maß­stab,

    Fig. 4 eine perspektivische Darstellung des oberen Endbereichs des Verpackungsbehältnisses bei geöffneter Entnahmevor­richtung, wiederum in gegenüber den Fig. 1 und 2 ver­größertem Maßstab und

    Fig. 5 eine abgewandelte Ausführungsform der Entnahme vor­richtung in einer Darstellung entsprechend Fig. 3.



    [0009] Das in der Zeichnung dargestellte Verpackungsbehältnis 1 besitzt die Form eines Seitenfaltenbeutels und besteht beispielsweise aus einem kunststoffbeschichteten Papier, so daß die Material­verbindungen durch Schweißnähte vorgenommen werden können. Der einen Standboden bildende untere Verpackungs- verschluß 2 ist von einem Block- oder Klotzboden gebildet, in den in an sich bekannter Weise ein Füllventil (nicht dargestellt) eingearbeitet sein kann. Der obere Verpackungsverschluß 3 umfaßt einen vom Füllraum 4 des Verpackungs- behältnisses 1 mit Hilfe einer Querschweißnaht 5 abgetrennten flachen Endbereich 6 des Verpackungsbehältnisses 1, der seinerseits endseitig mit einer Abschlußschweißnaht 7 versehen ist. In dem Ver­packungsbereich 6 ist als Tragegriff eine Grifflocheinstanzung 8 angebracht.

    [0010] Das Verpackungsbehältnis 1 ist in der Zeichnung im gefüllten Zustand gezeigt, in dem die zwischen den einander gegenüber­liegenden Breitseitenwänden 9,10 des Verpackungsbehältnisses 1 an beiden Seiten eingelegten Seitenfalten 11,12 flach aus­einandergespreizt sind und jeweils eine Schmalseitenwand des Verpackungsbehaltnisses 1 bilden. Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, ist in die Verpackungswand 9 ein Sichtfenster 13 eingearbeitet, das dem Benutzer einen Einblick in den im übrigen allseits verschlossenen Füllraum 4 gestattet.

    [0011] Für eine portionsweise Entnahme von Füllgut aus dem Füllraum 4 ist in der Verpackungswand 11 eine Entnahmevorrichtung 14 im an den oberen Verpackungsverschluß 3 angrenzenden Endbereich gebildet, die in ihrem in den Fig. 1 und 3 veranschaulichten geschlossenen Zustand von außen durch eine Materialschwächungs linie 15 in Form einer Perforationslinie erkennbar ist. Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich ist, weist die Material­schwächungslinie 15 eine sich mit ihrem Scheitelpunkt 16 vom oberen Verpackungsverschluß 3 forterstreckende bogenförmige Grundausrichtung auf, wobei der den Scheitelpunkt 16 umfassende Endteil der Schwächungslinie 15 einen laschenförmig abgesetzten Handhabungsteil 17 bildet. Die Schwächungslinie 15 kann im übrigen jeden geeigneten, z.B. auch zungenförmigen, Verlauf aufweisen, wie er sich zum Heraustrennen eines von der Schwächungslinie 15 abgegrenzten Materiallappens 18 aus der Verpackungswand 11 als zweckmäßig erweist.

    [0012] Der Materiallappen 18 ist bei dem dargestellten Beispiel mit Hilfe der Materialschwächungslinie 15 nur teilweise aus der Verpackungswand 11 heraustrennbar. Entlang einer in Fig. 3 strichpunktiert eingezeichneten Faltlinie 19, die die beiden oberen Endpunkte der Schwächungslinie 15 verbindet und im wesentlichen parallel zur Ebene des oberen Verpackungsver­schlusses 3 verläuft, bleibt der Materiallappen 18 mit der Verpackungswand 11 einstückig verbunden. Die Faltlinie 19 kann somit auch als Grundlinie des Materiallappens 18 bezeichnet werden, um die dieser zwischen einer Schließstellung, wie sie etwa aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich ist, und einer Offen­stellung etwa gemäß den Fig. 2 und 4 verschwenkbar ist. Statt dessen ist es auch möglich, den Materiallappen 18 zum Öffnen der Entnahmevorrichtung insgesamt aus der Verpackungswand 11 herauszutrennen. In diesem Fall würde die Materialschwächungs linie 15 eine in sich geschlossene Kontur aufweisen, indem sie sich beispielsweise über die Strecke der Grundlinie 19 fortsetzt.

    [0013] Vervollständigt wird die Entnahmevorrichtung 14 durch einen flexiblen Flachmaterialzuschnitt 20 z.B. aus Papier oder Kunststoffolie, der, wie dies ebenfalls insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich ist, auf der Innenseite der Verpackungswand 11 mit Hilfe zweier seitlicher Verbindungsnähte 21 befestigt ist. Je nach der Materialbeschaffenheit des Zuschnitts 20 sind die Verbindungsnähte 21 Schweiß- bzw. Siegelnähte oder Klebenähte. Die Verbindungsnähte 21 konvergieren in vom oberen Verpackungs verschluß 3 fortweisender Richtung, und ihr Vereinigungs- bzw. Endpunkt 22 liegt in der vertikalen Verlängerung des Scheitel­punkts 16 der Materialschwächungslinie 15. Es kann sich em­pfehlen, an den Scheitelpunkt 16 der Materialschwächungslinie 15 einen vertikalen Schwächungslinienfortsatz anzuschließen, der oberhalb des Endpunktes 22 der Verbindungsnähte 21 endet. Dies kann unter Umständen die Ausbildung einer Ausschütt-Tülle 20′ durch Herausziehen des Zuschnitts 18 aus der durch Heraus­trennen des Materiallappens 18 gebildeten Öffnung in der Ver­packungswand 11 begünstigen.

    [0014] Um dieses Herausziehen des Zuschnitts 20 aus der Verpackungswand 11 durch die entstandene Öffnung zu ermöglichen, ist der obere Endteil 23 des Zuschnitts 20 von einer Verbindung mit der Innen­seite der Verpackungswand 11 freigehalten. Wie dies wiederum insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich ist, überragt der Endteil 23 im an der Innenseite der Verpackungswand 11 gehaltenen Zu­stand des Zuschnitts 20 die angrenzende Faltlinie 19 des Materiallappens 18 nach oben zum oberen Verpackungsverschluß 3 hin. Ferner ist der Zuschnitt 20 in seinem mittleren Bereich mit einer vertikalen, in vom oberen Verpackungsverschluß 3 fortweisender Richtung verjüngten Materialfalte 24 versehen, die das Übermaß bestimmt, mit dem der Zuschnitt 20 die Schwächungslinie 15 parallel zur Faltlinie 19 in der Nichtge­brauchsstellung übergreift. Die Verbindungsnähte 21 sind dabei im Bereich zwischen den äußeren Seitenrändern des Zuschnitts 20 und den angrenzenden Teilstücken der Materialschwächungslinie 15 im wesentlichen deren Vorlauf folgend angeordnet, und der Zuschnitt 20 selbst hat eine V-förmige Grundgestalt entsprechend der Ausrichtung der Schwächungslinie 15 und der Verbindungsnähte 21. Diese Grundform ist für die Funktion des Zuschnitts 20 als Ausschütt-Tülle jedoch ohne Bedeutung, wesentlich hierfür ist vielmehr neben einem zumindest annähernd waagerechten bzw. parallelen Verlauf der oberen Randkante 25 des Endteils 23 zur Faltlinie 19, die Festlegung des Zuschnitts 20 in einem der Kontur der Schwächungslinie 15 folgenden, an diese an­grenzenden Bereich.

    [0015] Die Fig. 2 und 4 veranschaulichen den geöffneten Zustand der Entnahmevorrichtung 14, bei dem der Materiallappen 18 durch Aufbrechen der Materialschwächungslinie 15 aus der Verpackungs wand 11 herausgetrennt und um die in dem dargestellten, mit dem Standboden 2 auf einer waagerechten Unterlage abgestützten Zustand des Verpackungsbehältnises 1 waagerechte Faltlinie 19 hochgeklappt ist. Die Ausschütt-Tülle 20′ ist dabei unter Auflösung der Materialfalte 24 durch Herausziehen des oberen Endteils 23 des Zuschnitts 20 und Vorwölben des Materials gebildet, wobei sich die tüllenförmige Materialverjüngung nach unten zum Endpunkt 22 der V-förmig zusammenlaufenden Ver­bindungsnähte 21 einstellt. Der obere Endteil 23 kann mit einem Randumschlag zu seiner Verstärkung und Versteifung versehen sein, der außerdem zu einer Stabilisierung des Tüllenrandes beim Ausschütten von Füllgutteilmengen durch entsprechendes Kippen des Verpackungsbehältnisses 1 beitragen kann.

    [0016] Bei Beendigung eines Entnahmevorgangs wird die Ausschütt-Tülle 20′ mehr oder weniger zwanglos in den Füllraum 4 zurückgedrückt, wobei der Zuschnitt 20 im wesentlichen wieder die insbesondere aus Fig. 3 ersichtliche Stellung einnimmt, in der auch der obere Randbereich des Endteils 23 oberhalb der Faltlinie 19 liegt. Das Zurückkehren in diese Stellung wird durch die noch ein kurzes Teilstück über die Faltlinie 19 nach oben hochge­führten seitlichen Verbindungsnähte 21 des Flachmaterialzu­schnitts 20 begünstigt. Auch der Materiallappen 18 kann um seine Falt- oder Grundlinie 19 wieder in die aus Fig. 3 er­sichtliche Ausgangslage zurückgeschwenkt werden, in der er durch Reibungsschluß an dem angrenzenden konturengleichen Öffnungsrand der Verpackungswand 11 gehalten ist.

    [0017] Die abgewandelte Ausführungsform der Entnahmevorrichtung gemäß Fig. 5 unterscheidet sich von dem oben anhand der Fig. 1 bis 4 beschriebenen Ausführungsbeispiel im wesentlichen dadurch, daß der obere Endteil 23′ des Flachmaterialzuschnitts 20 rand­ seitig an der Innenseite der öffnungsbildenden Verpackungswand 11 durch eine obere Verbindungsnaht 25 parallel zur Grundlinie 19 des Materiallappens 18 festgelegt, jedoch durch Auftrennen einer Materialschwächungs- bzw.-perforationslinie 27 von der Verpackungswand 11 lösbar ist.

    [0018] Durch die obere Verbindungsnaht 26, die die Endpunkte der über die Falt- bzw. Grundlinie 19 des Materiallappens 18 hochge­führten seitlichen Verbindungsnähte 21 miteinander verbindet, erhalten die den Flachmaterialzuschnitt 20 an der Innenseite der Verpackungswand 11 festlegenden Verbindungsnähte 21,21,26 eine dreieckförmige Kontur. Die auch bei dieser Ausführungsform vorhandene Materialfalte 24 ist in ihrem oberen Randbereich durch die Verbindungsnaht 26, sofern es sich hierbei um eine Schweißnaht handelt, flach zusammengeschweißt bzw. geschlossen, oder es kann zwischen die Faltenteile ein geeigneter Klebstoff für einen oberen, randseitigen Verschluß der Materialfalte 24 aufgetragen werden.

    [0019] Die Materialschwächungslinie 27 des oberen Endteils 23′ des Flachmaterialzuschnitts 20 weist die Grundform eines umgekehrten U-Profils auf. Die Basislinie 28 des U-Profils verläuft parallel zur oberen Verbindungsnaht 26 des Endteils 23′, und die seit­lichen Schenkel 29 des U-Profils erstrecken sich über ein kurzes oberes Teilstück der seitlichen Verbindungsnähte 21 entlang diesen in Richtung auf den unteren Endpunkt 22 der Ver­bindungsnähte 21.

    [0020] Durch die die Materialschwächungslinie 15 bzw. den von dieser zu bildenden Materiallappen 18 rundum abschließenden Ver­bindungsnähte 21 und 27 ist die Dichtigkeit des Verpackungsbe­hältnisses vor dem ersten Öffnen der Entnahmevorrichtung unge­achtet der Materialschwächungslinie 15 gewährleistet, da auf diese Weise die Verbindung zwischen dem Füllraum 4 und der der Innenseite der Verpackungswand 11 zugewandten Seite des Flachmaterialzuschnitts 20 unterbrochen ist. Auch kann bei der in ihrem oberen Randbereich durch die Verbindungsnaht 26 oder dgl. nahtförmig geschlossenen, zur Innenseite der Ver­packungswand 11 hin eingelegten Materialfalte 24 kein Füllgut von oben entlang der Materialfalte 24 nach unten in den Bereich vor den mittels der Materialschwächungslinie 15 zu bildenden Materiallappen 18 gelangen, das dann, bei einem Aufbrechen der Schwächungslinie 15, unkontrolliert aus dem Verpackungs­behältnis austreten könnte, bevor durch Aufbrechen auch der sich über den oberen Endbereich 23′ hinwegerstreckenden Materialschwächungslinie 27 und Herausziehen des dadurch von seiner Verbindung mit der Innenseite der Verpackungswand 11 gelösten Endteils 23′ die Ausschütt-Tülle 20′ in der anhand des ersten Ausführungsbeispiels beschriebenen Weise gebildet ist.

    [0021] Im übrigen entspricht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 dem anhand der Fig. 1 bis 4 beschriebenen ersten Ausführungs beispiel, wie es auch durch die Verwendung gleicher Bezugs­zeichen für gleiche bzw. übereinstimmende Teile kenntlich ge­macht ist.


    Ansprüche

    1. Verpackungsbehältnis für schüttfähiges Füllgut aus flexiblem Material in Form eines Sackes oder Beutels, der für eine portionsweise Entnahme von Füllgut aus dem Füllraum eine Ent­nahmevorrichtung mit einem Auslaufteil für das Füllgut aufweist, der zur Durchführung eines Entnahmevorgangs über eine linien­förmig vorgegebene Öffnung im Verpackungsmaterial einen Aus­laufweg für Füllgut aus dem Füllraum bildet, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Öffnung im Verpackungsmaterial von einer Materialschwächungslinie (15) in einer (11) der Verpackungswände (9,10,11,12) vorgegeben ist, durch deren Auftrennen ein Materiallappen (18) zumindest teilweise aus dem Verpackungs­material herauslösbar ist, und daß der Auslaufteil von einem inneren, mit der Innenseite der öffnungsbildenden Verpackungswand (11) verbundenen flexiblen Flachmaterialzuschnitt (20) gebildet ist, der die Materialschwächungslinie (15) mit Übermaß über­greift und dessen oberer Endteil (23) nach dem Auftrennen der Materialschwächungslinie (15) unter Bildung einer Aus­schütt-Tülle (20′) aus der Verpackungswand (11) herausziehbar ist.
     
    2. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Endteil (23) des Flachmaterialzuschnitts (20) von der Innenseite der Verpackungswand (11) verbindungsfrei gehalten ist.
     
    3. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Endteil (23) des Flachmaterialzuschnitts (20) mit einem Randumschlag versehen ist.
     
    4. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der obere Endteil (23′) des Flachmaterialzuschnitts (20) randseitig an der Innenseite der öffnungsbildenden Verpackungswand (11) festgelegt, jedoch durch Auftrennen einer innerhalb seines festgelegten Randbereichs angeordneten Materialschwächungslinie (27) von der Verpackungswand (11) lösbar ist.
     
    5. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­durch gekennzeichnet, daß die Materialschwächungslinie (15) von einer Perforationslinie gebildet ist.
     
    6. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialschwächungslinie (15) in einem an den oberen Verpackungsverschluß (3) angrenzenden Endbereich der Verpackungswand (11) angeordnet ist.
     
    7. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­durch gekennzeichnet, daß der Materiallappen (18) bei für seine teilweise Herauslösung aus der Verpackungswand (11) ausge­bildeter Materialschwächungslinie (15) entlang einer zur Ebene des oberen Verpackungsverschlusses (3) parallelen Faltlinie (19) im Bereich des oberen Endteils (23) des flexiblen Flach­materialzuschnitts (20) in einstückiger Verbindung mit der Verpackungswand (11) gehalten ist.
     
    8. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­durch gekennzeichnet, daß die Materialschwächungslinie (15) für ein vollständiges Herauslösen des Materiallappens (18) eine in sich geschlossene Kontur aufweist.
     
    9. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da­durch gekennzeichnet, daß die Materialschwächungslinie (15) eine sich mit ihrem Scheitelpunkt (16) vom oberen Verpackungs­verschluß (3) forterstreckende bogenförmige Grundausrichtung aufweist.
     
    10. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­net, daß sich an den Scheitelpunkt (16) der Material­ schwächungslinie (15) ein vertikaler Schwächungslinienfortsatz in vom oberen Verpackungsverschluß (3) fortweisender Richtung anschließt.
     
    11. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialschwächungslinie (15) zungenförmig in vom oberen Verpackungsverschluß (3) fort­weisender Richtung ausgebildet ist.
     
    12. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 11 ,da­durch gekennzeichnet, daß der flexible Flachmaterialzuschnitt (20) eine V-förmige Grundgestalt aufweist, bei der die Spitze des V vom oberen Verpackungsverschluß (3) fortgerichtet ist.
     
    13. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Flachmaterialzuschnitt (20) im wesentlichen durch V-förmige, in vom oberen Ver­packungsverschluß (3) fortweisender Richtung konvergierende seitliche Verbindungsnähte (21) mit dem Verpackungsmaterial fest verbunden ist.
     
    14. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich­net, daß die seitlichen Verbindungsnähte (21) im Bereich zwischen den äußeren Seitenrändern des Flachmaterialzuschnitts (20) und den angrenzenden Teilstücken der Materialschwächungs­linie (15) im wesentlichen deren Verlauf folgend angeordnet sind.
     
    15. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 4 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Verbindungsnähte (21) des Flachmaterialzuschnitts (20) durch eine obere Ver­bindungsnaht (26) parallel zur Grundlinie (19) des Material­lappens (18) zu einer dreieckförmigen Kontur vervollständigt sind.
     
    16. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 15, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Materialschwächungslinie (27) des oberen Endteils (23′) des Flachmaterialzuschnitts (20) die Grundform eines umgekehrten U-Profils aufweist, dessen Basislinie (28) parallel zur oberen Verbindungsnaht (26) des Endteils (23′) verläuft und dessen seitliche Schenkel (29) sich über ein kurzes oberes Teilstück der seitlichen Verbindungsnähte (21) entlang diesen in Richtung auf deren Endpunkt (22) erstrecken.
     
    17. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Flachmaterialzuschnitt (20) in seinem mittleren Bereich mit einer vertikalen, das Übermaß quer zur Schüttrichtung in seinem die Schwächungslinie (15) übergreifenden Bereich bestimmenden Materialfalte (24) versehen ist.
     
    18. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 17, dadurch gekenn­zeichnet, daß die vertikale Materialfalte (24) in vom oberen Verpackungsverschluß (3) fortweisender Richtung verjungt ist.
     
    19. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialfalte (24) in ihrem oberen Randbereich nahtförmig geschlossen ist.
     
    20. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Endteil (23) des Flach­materialzuschnitts (20) in seinem an der Innenseite der Ver­packungswand (11) gehaltenen Zustand die angrenzende Faltlinie (19) des Materiallappens (18) nach oben überragt.
     
    21. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 20, in einer Ausbildung als Seitenfaltensack oder -beutel, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmevorrichtung (14) in einer (11) der beiden von einer Seitenfalte gebildeten Verpackungswände (11,12) angeordnet ist.
     
    22. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß es im Bereich des oberen Ver­packungsverschlusses (3) mit einem Tragegriff (8) versehen ist.
     
    23. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Verpackungsverschluß (2) mit einem Füllventil versehen ist.
     
    24. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß in eine (9) der Verpackungswände (9,10,11,12) ein Sichtfenster (13) zum Füllraum (4) eingear­beitet ist.
     




    Zeichnung