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EP 0 344 428 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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06.12.1989 Patentblatt 1989/49 |
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Anmeldetag: 06.04.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: D03C 9/02 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
03.06.1988 DE 8807218 U
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Anmelder: Klöcker-Entwicklungs-GmbH |
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D-46314 Borken/Weseke (DE) |
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Erfinder: |
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- Klöcker, Heinrich Joseph
D-4280 Borken 3/Weseke (DE)
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Vertreter: Walther, Horst, Dipl.-Ing. |
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Postfach 41 01 45 D-34063 Kassel D-34063 Kassel (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Litze, insbesondere Hebelitze |
(57) Litze, insbesondere Hebelitze mit endseitig jeweils einem Befestigungsteil zur Befestigung
an den wechselseitig bewegten Webschäften, wobei mindestens das eine Befestigungsteil
(3) Verschlußmittel aufweist.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Litze, insbesondere eine Hebelitze mit endseitig jeweils
einem Befestigungsteil zur Befestigung an den wechselseitig bewegten Webschäften.
[0002] Die bekannten Hebelitzen weisen endseitig jeweils Befestigungsteile zur Aufnahme
an den Webschäften auf, die klammerförmig ausgebildet sind. Zur Klammeröffnung hin
weisen diese Befestigungsteile jeweils fluchtend übereinanderliegende Laschen auf,
die eine öffnung bilden. Um die Hebelitze jeweils mit dem Webschaft verbinden zu können,
müssen die Laschen des Befestigungsteiles stark verbogen werden. Nachteilig hieran
ist, daß die Laschen einer Hebelitze schon nach einmaligem Anbringen an einen Webschaft
so weit verbogen wurden, daß bei nochmaliger Verwendung die Gefahr des Bruches der
Lasche wahrscheinlich ist; darüber hinaus ist die Anbringung einer Hebelitze mit einem
derartigen Befestigungsteil überaus umständlich und zeitraubend.
[0003] Der Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, ein Befestigungsteil für eine Litze,
insbesondere für eine Hebelitze herzustellen, die mehrfach verwendet werden kann und
die zudem auch problemlos mit den Webschäften verbunden werden kann.
[0004] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß mindestens das eine Befestigungsteil
einer Hebelitze ein Verschlußmittel aufweist. Hierbei ist das Verschlußmittel als
L-förmig ausgebildete Lasche hergestellt, die schwenkbar an dem U-förmig ausgebildeten
Befestigungsteil angeordnet ist.
[0005] Um eine Schwenkbewegung der Lasche zu ermöglichen, ist der horizontale Schenkel der
L-förmig ausgebildeten Lasche durch eine Achse mit dem Steg des im wesentlichen U-förmigen
Befestigungsteiles verbunden. Der horizontale Schenkel der L-förmig ausgebildeten
Lasche liegt hierbei an dem horizontalen Schenkel des U-förmig ausgebildeten Befestigungsteiles
an. Hierdurch wird erreicht, daß die Schwenkbewegung der Lasche nur gegen einen Widerstand
erfolgen kann, der dadurch hervorgerufen wird, daß beim Verschwenken der Lasche deren
obere horizontale Kante gegen die nach innenweisende horizontale Fläche des Schenkels
des U-förmig ausgebildeten Befestigungsteiles drückt. Es ist hierdurch gewährleistet,
daß während des Betriebes sich die Lasche nicht unbeabsichtigt öffnet und dadurch
die Litze von den Webschäften abfällt.
[0006] Das andere Befestigungsteil der Hebelitze, ist entsprechend der Querschnittsform
des Webschaftes zur Aufnahme an dem Webschaft hakenförmig ausgebildet.
[0007] Die Anbringung einer Hebelitze an den wechselseitig bewegten Webschäften erfolgt
so, daß die Hebelitze zunächst mit ihrem hakenförmigen Ende an den einen Webschaft
eingehängt wird, das U-förmige Befestigungsteil an den anderen Webschaft angelegt
und dann die Lasche in vertikale Position verschwenkt wird.
[0008] In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform dargestellt.
[0009] Gemäß Fig. 1 besteht die insgesamt mit 1 bezeichnete Litze aus dem Litzenkörper 2,
der endseitig jeweils Befestigungsteile 3 und 4 aufweist. Die Befestigungsteile 3
und 4 dienen der Anbringung an den wechselseitig bewegten Webschäften 5 und 6. Das
Befestigungsteil 3, das im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, weist am oberen
Ende des Steges 3a eine Bohrung 7 mit einer Achse 8 zur schwenkbaren Aufnahme des
als Lasche ausgebildeten Verschlußmittels 9 auf. Die L-förmig ausgebildete Lasche
9 liegt mit der horizontalen Fläche 9c des Schenkels 9a an der gleichfalls horizontalen
Fläche 3d des Schenkels 3c des U-förmigen Befestigungsteiles 3 an. Der Schenkel 9b
der Lasche dient in senkrechter Position der Sicherung der Hebelitze an dem Webschaft.
Zum Lösen der Hebelitze von dem Webschaft muß die Lasche zur Seite geschwenkt werden;
dies erfolgt gegen einen Widerstand, der dadurch hervorgerufen wird, daß beim Verschwenken
der Lasche eine der oberen horizontalen Kanten der L-förmig ausgebildeten Lasche gegen
die horizontale Fläche 3d des Schenkels des Befestigungsteiles drückt, und nach überwindung
eines bestimmten Punktes sich in horizontaler Position befindet. Die überwindung des
Widerstandes wird dadurch ermöglicht, daß mindestens ein Teil, vorzugsweise das Befestigungsteil,
aus nachgiebigem Kunststoff hergestellt ist.
[0010] Das andere Befestigungsteil 4 der Hebelitze 1 ist entsprechend der Querschnittsform
des Webschaftes 6 zur Aufnahme an diesem Webschaft 6 hakenförmig ausgebildet.
[0011] Die Anbringung der Hebelitze an den wechselseitig bewegten Webschäften wird dabei
so vorgenommen, daß die Hebelitze zunächst mit ihrem hakenförmigen Ende 4 an den Webschaft
6 eingehängt wird, dann das U-förmige Befestigungsteil 3 an dem Webschaft 5 angelegt
und daraufhin die Lasche aus der seitlichen Lage in die vertikale Lage verschwenkt
wird; so daß das Befestigungsteil 3 den Webschaft klammernd erfaßt.
1. Litze, insbesondere Hebelitze mit endseitig jeweils einem Befestigungsteil zur
Befestigung an den wechselseitig bewegten Webschäften,
dadurch gekennzeichnet, daß
mindestens das eine Befestigungsteil (3) Verschlußmittel aufweist.
2. Litze nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet, daß
das eine Befestigungsteil (3) im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist.
3. Litze nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet, daß
das Verschlußmittel eine Lasche (9) ist, die schwenkbar an dem Befestigungsteil (3)
angeordnet ist.
4. Litze nach Anspruch 2 und 3
dadurch gekennzeichnet, daß
die Lasche (3) L-förmig ausgebildet ist.
5. Litze nach Anspruch 2 und 4
dadurch gekennzeichnet, daß
der horizontale Schenkel (9a) der L-förmig ausgebildeten Lasche (9) durch eine Achse
(8) mit dem Steg (3a) des U-förmigen Befestigungsteiles (3) verbunden ist.
6. Litze nach Anspruch 2, 4, 5
dadurch gekennzeichnet, daß
der horizontale Schenkel (9a) der L-förmig ausgebildeten Lasche (9) an dem horizontalen
Schenkel (3c) des U-förmig ausgebildeten Befestigungsteiles (3) anliegt.
7. Litze nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet, daß
das andere Befestigungsteil (4) entsprechend der Querschnittsform des Webschaftes
(6) zur Aufnahme des Webschaftes (6) hakenförmig ausgebildet ist.
8. Litze nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet, daß
die Befestigungsteile (3, 4) aus Kunststoff bestehen.
