Füllhalter mit einem auswechselbaren Löschteil

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Füllfederhalter, insbesondere Patronenfüllfederhalter, mit einem auswechselbaren Löschteil, das sich an dem der Schreibfeder entgegengesetzten Gehäuseende befindet, und aus einer Löschpatrone mit Spitze besteht und mittels einer an die Gehäusehülse angepaßten Endkappe abgedeckt ist, wobei sowohl die Gehäusehülse als auch die Endkappe zur Aufnahme und Abdichtung des Löschteiles ausgebildet ist.

[0002] Ein Füllfederhalter dieser Art ist durch die DE-U 8 317 634 bekannt. Dieses Schreibgerät bietet die Möglichkeit, das Löschteil entweder gemeinsam mit dem Halter oder getrennt davon zu benutzen.

[0003] Bei einer in der Praxis durchaus bewährten Ausführungsform des durch das genannte Gebrauchsmuster bekannten Füllfederhalters, wird es als nachteilig angesehen, daß für die Abdichtung der Spitze, die wegen der über einen Docht sich leicht verflüchtigenden Löschflüssigkeit bei Nichtbenutzung des Löschteils unbedingt erforderlich ist, sowohl in der Gehäusehülle als auch in der Endkappe je eine Dichtung vorhanden sein muß.

[0004] Da diese Dichtungen, die in Form von je einer Dichtkappe in der Gehäusehülse und in der Endkappe vorgesehen sind, einen relativ großen, durch den Platzbedarf der Löschpatrone bedingten Hohlraum aufweisen, besteht der Nachteil, daß Löschflüssigkeit in diesen Raum hinein verdunsten kann.

[0005] Es wird ferner als nachteilig erachtet, daß für den Füllfederhalter vorgesehene Ersatzlöschteile bis zu ihrem Einsatz eine eigene Schutzkappe tragen müssen, die der Verbraucher vor dem Austausch der Löschteile entfernen und wegwerfen muß.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Füllhalter der eingangs genannten Art so auszubilden, daß der Aufwand für die erforderliche Abdichtung der Löschspitze wesentlich vermindert ist.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

[0008] Die weitere Ausbildung des Erfindungsgegenstandes geht aus dem Unteranspruch hervor.

[0009] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen darin, daß der Füllfederhalter keine eingebauten Dichtungen aufweisen muß, weil der Löschteil selbst eine Dichtkappe hat, die die Funktion der bisher in der Gehäusehülle und der Endkappe vorgesehenen Dichtkappen allein übernimmt. Ersatzlöschteile sind somit genauso gestaltet wie das für die ursprüngliche Ausrüstung des Füllfederhalters vorgesehene Löschteil, und die nun ständig der Spitze angeordnete Dichtkappe umgibt den Docht mit geringem Zwischenraum, in den hinein Löschflüssigkeit nur in unwesentlicher, praktisch vernachlässigbarer Menge verdunsten kann.

[0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachstehend erläutert. Es zeigen

[0011] Fig. 1 einen Längsschnitt des hinteren Teils einer Patronenfüllfederhaltergehäusehülse mit Löschteil und Endkappe, wobei sich die Löschpatrone in der Gehäusehülse befindet und

[0012] Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, bei der sich jedoch die Löschpatrone in der Endkappe befindet und das Löschteil eine sogenannte Tamponausführung mit langem Docht ist.

[0013] In den Darstellungen sind einander entsprechende Teile mit denselben Bezugszeichen versehen. Die in den beiden Figuren abgebildeten unterschiedlichen Löschteile haben jeweils in der oberen und unteren Hälfte voneinander abweichende Konstruktionsformen, womit lediglich Gestaltungsmöglichkeiten der Löschpatrone und der Löschspitze gezeigt sind.

[0014] Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Patronenfüllfederhalter, dessen Tintenpatrone 1 nur angedeutet ist, hat ein auswechselbares Löschteil 2, 3, das sich im Gehäuseende befindet und aus einer Löschpatrone 2 mit Spitze 3 besteht und mittels einer an eine Gehäusehülse 4 angepaßten Endkappe 5 abgedeckt ist. Das Löschteil 2, 3 weist eine einen Docht 6 in der Spitze 3 mit geringem Abstand überdeckende Dichtkappe 7 auf, die auf die Spitze 3 form- und reibschlüssig aufgesetzt ist. Die formschlüssige Verbindung wird mittels einer Kerbzahnprofil-Verbindung 8 bewirkt.

[0015] An ihrem offenen Ende ist die Dichtkappe 7 mit einem Außengewinde 9 versehen, das identisch mit einem am löschpatronenseitigen Ende der Spitze 3 ausgebildeten Außengewinde 10 ist. Die Gehäusehülse 4 sowie die Endkappe 5 weisen mit den Außengewinden 9 und 10 der Dichtkappe 7 und der Spitze 3 korrespondierende Innengewinde 11 bzw. 12 auf, so daß das mit der Dichtkappe 7 versehene Löschteil 2, 3 entweder mit der Löschpatrone 2 voran in die Gehäusehülse 4 (s. Fig. 1) oder in die Endkappe 5 (s. Fig. 2) eingeschraubt werden kann. In beiden Fällen sorgt dabei die Kerbzahnprofil-Verbindung 8 zwischen Dichtkappe 7 und Spitze 3 für den erforderlichen Formschluß. Die gleichzeitige Ausbildung dieser Verbindung als reibschlüssige Verbindung gewährleistet einen sicheren Sitz der entweder mit der Dichtkappe 7 oder mit der Spitze 3 verbundenen Endkappe 5 am Ende der Halterhülse 4.

[0016] Der Löschpatrone 2 in Fig. 1 ist mit Löschflüssigkeit 13 gefüllt und am Patronenende mit einer Silikonscheibe 14 verschlossen, wobei auf deren der Flüssigkeit abgewandten Seite ein Luftraum 15 verbleibt.

[0017] Die Löschpatrone 2 in Fig. 1 enthält einen mit Löschflüssigkeit getränkten Tampon 16 und ist am Ende geschlossen.

[0018] Die Verwendungsweise des Löschteils 2, 3 ist variabel. Bei einer Anordnung, wie sie Fig. 1 zeigt, verbleibt das Löschteil 2, 3 nach Abziehen der Endkappe 5, mit der auch die Dichtkappe 7 abgezogen wird, in der Gehäusehülse 4, d.h. der Benutzer des Füllfederhalters dreht diesen dann lediglich um, wenn er Geschriebenes löschen will.

[0019] Bei einer Anordnung gemäß Fig. 2 wird das Löschteil 2, 3 mittels der Endkappe 5 aus der Gehäusehülse 4 gezogen, wobei die Dichtkappe 7 in der Gehäusehülse 4 verbleibt.

Ansprüche

1. Füllfederhalter, insbesondere Patronenfüllfederhalter, mit einem auswechselbaren Löschteil (2, 3), das sich an dem der Schreibfeder entgegengesetzten Gehäuseende befindet und aus einer Löschpatrone (2) mit Spitze (3) besteht und mittels einer an die Gehäusehülse (4) angepaßten Endkappe (5) abgedeckt ist, wobei sowohl die Gehäusehülse (4) als auch die Endkappe (5) abgedeckt ist, wobei sowohl die Gehäusehülse (4) als auch die Endkappe (5) zur Aufnahme und Abdichtung des Löschteils ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß nur eine Dichtkappe (7) vorgesehen ist, die auf die Spitze (3) form- und reibschlüssig aufsetzbar und an ihrem offenen Ende mit einem Außengewinde (9) versehen ist, das identisch mit einem löschpatronenseitigen Ende der Spitze (3) ausgebildeten Außengewinde (10) ist und sowohl mit einem Innengewinde (11) der Gehäusehülse (4) als auch einem Innengewinde (12) der Endkappe (5) korrespondiert.

2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für die formschlüssige Verbindung von Spitze (3) und Dichtkappe (7) eine Kerbzahnprofil-Verbindung (8) vorgesehen ist.

Claims

1. Fountain pen, in particular a cartridge fountain pen, having a replaceable erasing part (2, 3) which is located on the end of the housing opposite the nib and consists of an erasing cartridge (2) with a tip (3) and is covered by means of an end cap (5) which is matched to the housing sleeve (4), both the housing sleeve (4) and the end cap (5) being designed to hold and seal off the erasing part, characterised in that only one sealing cap (7) is provided which can be placed on the tip (3) in form-locking and friction- .ally engaged manner and is provided at its open end with an external thread (9) which is identical to an ex- temal thread (10) formed on the end of the tip (3) on the erasing cartridge side and corresponds both to an internal thread (11) of the housing sleeve (4) and an internal thread (12) of the end cap (5).

2. Fountain pen according to Claim 1, characterised in that a serrated profile connection (8) is provided for the form-locking connection of tile tip (3) and the sealing cap (7).

Revendications

1. Stylo à plume, en particulier stylo à plume à cartouche, comportant une partie d'effacement amovible (2, 3), qui se trouve à l'extrémité du corps opposée à la plume et est constituée d'une cartouche d'effacement (2) à bout (3) et est recouverte par un capuchon d'extrémité (5) adapté au manchon du corps (4), aussi bien le manchon (4) que le capuchon d'extrémité (5) étant réalisés pour recevoir et étanchéifier la partie d'effacement, caractérisé en ce que seulement un capot étanche (7) est prévu, qui peut être adapté sur le bout (3) mécaniquement et par friction et qui est muni à son extrémité ouverte d'un filetage externe (9), qui est identique su filetage externe (10) réalisé à l'extrémité du bout (3) du côté de la cartouche d'effacement et correspond aussi bien à un filetage interne (1, ) du manchon du corps (4) qu'à un filetage interne (12) du capuchon d'extrémité (5).

2. Stylo à plume selon la revendication 1, caractérisé en ce que, pour la liaison mécanique du bout (3) et du capot étanche (7), on prévoit une liaison à profil dentelé (8).

Zeichnung