(19)
(11) EP 0 350 622 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.01.1990  Patentblatt  1990/03

(21) Anmeldenummer: 89110442.4

(22) Anmeldetag:  09.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D01H 5/50
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES GB IT LI

(30) Priorität: 14.07.1988 DE 3823872

(71) Anmelder: MASCHINENFABRIK ALTSTÄTTEN AG
CH-9450 Altstätten (CH)

(72) Erfinder:
  • Stahlecker, Hans
    D-7334 Süssen (DE)

(74) Vertreter: Wilhelm & Dauster Patentanwälte European Patent Attorneys 
Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Trag- und Belastungsarm für Streckwerke


    (57) Bei einem Trag- und Belastungsarm (1) für Streckwerke mit Halterun­gen für Druckwalzenzwillinge, die jeweils eine Blattfeder (12) ent­halten, wird vorgesehen, daß die Blattfeder in Belastungsrich­tung und in Längsrichtung des Trag- und Belastungsarms in einem Federhalter (15) fixiert ist, und daß die Blattfeder quer zu dem Trag- und Belastungsarm sich direkt an diesem abstützt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Trag- und Belastungsarm für Streckwerke mit Halterungen für Druckwalzenzwillinge, die je­weils eine Blattfeder enthalten, die an dem Trag- und Bela­stungsarm mittels eines (in dessen Längsrichtung verstellbaren) Federhalters gehalten ist und die eine Aufnahme für eine Achse der Druckwalzenzwillinge trägt.

    [0002] Bei einem bekannten Trag- und Belastungsarm dieser Art (DE-GM 19 09 951) weist die Halterung als Federhalter ein Gleitstück auf, welches mittels einer Schraube an dem Trag- und Bela­stungsarm gehalten und in der jeweiligen Arbeitsstellung arre­tierbar ist. An diesem Gleitstück ist mittels einer weiteren Schraube die Blattfeder festgespannt, die an ihrem anderen Ende die Aufnahme für die Achse des Druckwalzenzwillings aufweist. Zwischen dem als Gleitstück ausgebildeten Federhalter und der Blattfeder ist eine mit einem Schlitz versehene und in Längs­richtung der Blattfeder verschiebbare Auflageplatte angeordnet, durch deren Verschieben die wirksame Federlänge eingestellt werden kann. Bei der bekannten Bauart besteht die Gefahr, daß die Achse des Druckwalzenzwillings nicht parallel zu der zuge­hörigen Unterwalze eingestellt wird. Es besteht die Möglich­keit, daß die Blattfeder Drehbewegungen um die sie an dem Fe­derhalter haltende Schraube durchführt, sowie die weitere Mög­lichkeit, daß der Federhalter selbst Bewegungen um die ihn mit dem Trag- und Belastungsarm verbindenden Schraube durchführt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Trag- und Be­lastungsarm der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Parallelität zwischen dem Druckwalzenzwilling und der zuge­hörigen Unterwalze ohne Einstellarbeiten gewährleistet ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Blattfeder quer zur Längsrichtung des Trag- und Belastungsarmes an Führungen aus­gerichtet ist.

    [0005] Durch diese Ausbildung wird sichergestellt, daß die Blattfeder selbst gegenüber den Führungen ausgerichtet wird, so daß Ver­stellungen an dem die Blattfeder haltenden Federhalter nicht zu einem Verlust der Parallelität führen können.

    [0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß die Blattfeder in Belastungsrichtung und in Längsrichtung des Trag- und Belastungsarms in dem Federhalter fixiert ist, und daß die Blattfeder quer zu dem Trag- und Belastungsarm sich direkt an diesem abstützt. Da eine Verstellung nur in Längs­richtung des Trag- und Belastungsarmes und ggf. auch noch be­züglich der Belastung notwendig ist, können diese Einstellungen über den Federhalter vorgenommen werden. Da die Blattfeder je­doch direkt an dem Trag- und Belastungsarm geführt ist, führen diese Einstellungen nicht zu einer Veränderung der Position der Blattfeder in Querrichtung zu dem Trag- und Belastungsarm, so daß die Parallelität mit hoher Sicherheit erhalten bleibt, ohne daß besondere Maßnahmen beim Verstellen des Federhalters ge­troffen werden müssen.

    [0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß die Aufnahme für die Achse des Druckwalzenzwillings nach dem Anbringen an der Blattfeder wenigstens nachbearbeitet ist. Hierzu wird zunächst die Aufnahme an der Blattfeder angebracht, wonach die Blattfeder mit der Aufnahme in eine Vorrichtung ein­gesetzt wird, die der aus dem Federhalter und dem Trag- und Be­lastungsarm gebildeten Halterung entspricht und die exakt zu einem die Aufnahme bearbeitenden Werkzeug ausgerichtet ist. In dieser Stellung wird die Aufnahme dann gefaßt, festgehalten und bearbeitet. Dadurch wird sichergestellt, daß die Aussparung der Aufnahme, in welcher später die Achse des Druckwalzenzwillings aufgenommen wird, exakt zu dem Bereich der Blattfeder ausge­ richtet ist, mit dem diese an dem Federhalter und später an einem Trag- und Belastungsarm abgestützt ist, ohne daß sich Toleranzen bemerkbar machen können, die in der Feder aufgrund der Herstellung entstanden sein können. Diese Toleranzen werden durch das nachträgliche Bearbeiten alle ausgeglichen.

    [0008] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in der Zeichnung darge­stellten Ausführungsform und den Unteransprüchen.

    Fig. 1 zeigt einen in Längsrichtung geführten Teilschnitt durch einen erfindungsgemäßen Trag- und Belastungs­arm,

    Fig. 2 eine teilweise aufgebrochene Ansicht auf den Trag- und Belastungsarm der Fig. 1 in Richtung des Pfeiles II gesehen,

    Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 1 und

    Fig. 4 eine vergrößerte Einzelheit in einer Ansicht ähnlich Fig. 2.



    [0009] In Fig. 1 und 2 ist ein Trag- und Belastungsarm (1) eines Streckwerkes, insbesondere eines Streckwerkes für eine Ring­spinnmaschine, nur teilweise dargestellt. Der Trag- und Be­lastungsarm (1) weist ein U-förmiges Profil (2) auf. Er ist an seinem nicht dargestellten Ende auf einer Tragstange gelagert, die parallel zu den Unterwalzen des Streckwerkes verläuft, von denen eine Unterwalze (9) strichpunktiert dargestellt ist. Der Trag- und Belastungsarm (1) ist auf der Tragstange derart ge­führt und derart steif ausgebildet, daß er in einer Ebene ver­schwenkbar ist, die lotrecht zu den Unterwalzen (9) verläuft. Der Trag- und Belastungsarm (1) trägt mehrere Oberwalzen, von denen nur eine Oberwalze (6) dargestellt ist, und die in ent­ sprechender Anzahl den Unterwalzen zugeordnet sind. Zwischen der Oberwalze (6) und der Unterwalze (9) läuft eine Lunte (10), die in dem Streckwerk auf die gewünschte Garnfeinheit ver­streckt wird. Für eine Anpassung des Streckwerkes an das Faser­material ist es notwendig, daß wenigstens eine das Streckfeld begrenzende Oberwalze in Laufrichtung der Lunte (10) ein­stellbar ist, d.h. in Längsrichtung des Trag- und Belastungs­armes (1). Außerdem ist es wesentlich, daß die Oberwalzen (6) möglichst exakt parallel zu den Unterwalzen (9) verlaufen. Die Oberwalzen (6) werden üblicherweise als sogenannte Druckwalzen­zwillinge ausgebildet, die aus zwei Loswalzen bestehen, die auf einer gemeinsamen Achse (7) gelagert sind, die zwischen den beiden Druckwalzen (6) gehalten wird.

    [0010] Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Achse (7) der Druckwalzen (6) in einer Aufnahme (8) angeordnet, die eine etwa halbzylindrische Aussparung aufweist. Die Achse (7) wird in dieser Aussparung mittels einer Bügelfeder (11) fixiert.

    [0011] Die Aufnahme (8) für die Achse (7) ist an einer Blattfeder (12) befestigt. Bei der dargestellten Ausführungsform erfolgt die Befestigung über Nieten, wobei gleichzeitig die Bügelfeder (11) mit der Blattfeder (12) an der Aufnahme (8) vernietet wird.

    [0012] Die Blattfeder (12) besitzt in dem der Aufnahme (8) abgewandten Bereich einen haarnadelförmig gebogenen Abschnitt, an welchen der die Aufnahme (8) tragende Teil über eine Kröpfung ange­schlossen ist. Die Blattfeder (12) ist mit dem haarnadelförmi­gen Abschnitt in einem Federhalter (15) fixiert, der seiner­seits wieder in dem Profil (2) des Trag- und Bleastungsarms (1) gehalten ist. Der Federhalter (15) besitzt ebenfalls ein U-­förmiges zu den Unterwalzen (9) hin offenes Profil. In seinen Quersteg (16) ist eine Schraube (19) eingeschraubt, die den Quersteg (3) des Profils (2) ineinem Längsschlitz durchdringt, so daß der Federhalter (15) in Längsrichtung des Trag- und Be­lastungsarms (1) verstellbar und fixierbar ist.

    [0013] Die Blattfeder (12) ist mit dem freien Schenkel (14) des haar­nadelförmigen Abschnittes in dem Bereich des Scheitels derart an dem Federhalter (15) angebracht, daß die Blattfeder (12) in gewissen Grenzen eine Schwenkbewegung um eine quer zu dem Trag- und Belastungsarm (1) verlaufende Achse durchführen kann. Die Blattfeder (12) ist im Bereich dieser Querachse mit zwei gegen­überliegenden Laschen (22, 23) versehen, die in nach unten offene, schlitzartige Aufnahmen (29) der Schenkel (17, 18) des Federhalters (15) eingeführt sind. Im Bereich dieser Laschen (22, 23) ist auf der Unterseite des Schenkels (14) der Blatt­feder (12) ein Klemmstück (30) angeordnet, das in entsprechende Aussparungen (32) der Schenkel (17, 18) des Federhalters (15) von der Seite her eingeschoben ist. Dieses Klemmstück (30) ist mit einer halbzylindrischen Rippe (31) versehen, die quer zu dem Trag- und Belastungsarm (1) verläuft und die die Laschen (22, 23) nach oben in Richtung zu dem Ende der Aufnahmen (29) hin belasten. Die die Laschen (22, 23) in Längsrichtung des Trag- und Belastungsarms (1) begrenzenden Flächen (25, 26) sind so zu der Breite der Aufnahmen (29) toleriert, daß in gewissem Umfang eine Schwenkbewegung möglich ist. Um die Schwenkbewegung zu erleichtern, kann bei einer abgewandelten Ausführungsform auch in diesem Bereich ein echtes Schwenklager vorgesehen werden, beispielsweise indem der Bereich der Aufnahmen (29), in welchem sich die Laschen (22, 23) in der Betriebsposition be­finden, gerundet ist.

    [0014] Wie insbesondere aus Fig. 4 zu ersehen ist, sind die Laschen (22, 23) so bemessen, daß ihre Stirnflächen (24) seitlich über die Schenkel (17, 18) des Federhalters (15) überstehen und an den Innenwandungen der Schenkel (4, 5) des Profils (2) des Trag- und Belastungsarms (1) anliegen und an diesem geführt sind. Das freie Ende des Schenkels (14) der Blattfeder (12) ist mit zwei weiteren Laschen (20, 21) versehen, die den Federhal­ter (15) in Längsrichtung des Trag- und Belastungsarms (1) überragen und die zur Seite hin entsprechend den Laschen (22, 23) überstehen und mit ihren Stirnflächen ebenfalls an den Innenflächen der Schenkel (4, 5) des Profils (2) geführt sind. Die Blattfeder (12) ist somit über die Laschen (20, 21, 22, 23) in Querrichtung direkt an den Innenflächen der Schenkel (4, 5) des Profils (2) des Trag- und Belastungsarms (1) geführt, d.h. unabhängig von dem Federhalter. Durch ein Lösen und Verstellen des Federhalters (15) wird diese Ausrichtung zwischen Blatt­feder (12) und Trag- und Belastungsarm nicht beeinträchtigt.

    [0015] Dem freien Ende des Schenkels (14) des haarnadelförmigen Be­reichs der Blattfeder (12) ist ein Belastungselement in Form eines Exzenterbolzens (36) zugeordnet, der mit zwei abge­flachten Exzenterflächen (37, 38) versehen ist, die wahlweise an den Schenkel (14) zur Anlage bringbar sind. Entsprechend dem Radius der Exzenterflächen (37 oder 38) wird die Blattfeder (12) vorgespannt.

    [0016] Dem Schenkel (13) der Blattfeder (12) ist ein Anschlag zuge­ordnet, der in Form eines zwischen den Schenkeln (17, 18) ange­ordneten Bolzens (35) gestaltet ist. Dieser Bolzen (35) be­grenzt den möglichen Weg des Schenkels (13) der Blattfeder (12), wenn der Trag- und Belastungsarm (1) von den Unterwalzen (9) abgeschwenkt wird.

    [0017] Um sicherzustellen, daß bei der Herstellung der Blattfeder (12) auftretende Verformungen oder Verwindungen der Blattfeder (12) die Ausrichtung der Druckwalzen (6) nicht beeinträchtigt, wird vorgesehen, daß bei der Herstellung zunächst die Blattfedern (12) hergestellt und in ihre endgültige Form gebracht werden. Anschließend werden die Aufnahmen (8) an den Blattfedern (12) angebracht, wobei die Aufnahmen (8) in dem Bereich der zylind­rischen Aussparung für die Schäfte (7) noch nicht ihre endgül­tige Form aufweisen. Die Blattfedern (12) werden dann in eine Vorrichtung eingespannt,die Aufnahme- und Einspannelemente auf­weist, die den Aufnahme- und Einspannelementen des Trag- und Belastungsarms (1) und des Federhalters (15) entsprechen. Diese Vorrichtung ist exakt zu einem Werkzeug ausgerichtet, das an­ schließend die Aussparung der Aufnahme (8) auf die endgültige Form bringt, so daß die Aussparung der Aufnahme (8) unabhängig von irgendwelchen während der Herstellung verursachten Defor­mationen der Blattfeder (12) exakt zu den Laschen (20, 21, 22, 23) und damit auch zu dem Federhalter (15) und dem Trag- und Belastungsarm (1) ausgerichtet ist.


    Ansprüche

    1. Trag- und Belastungsarm für Streckwerke mit Halterungen für Druckwalzenzwillinge, die jeweils eine Blattfeder enthal­ten, die an dem Trag- und Belastungsarm mittels eines (in des­sen Längsrichtung verstellbaren) Federhalters gehalten ist und die eine Aufnahme für eine Achse der Druckwalzenzwillinge trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (12) quer zur Längsrichtung des Trag- und Belastungsarms (1) an Führungen (4, 5) ausgerichtet ist.
     
    2. Trag- und Belastungsarm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (12) in Belastungsrichtung und in Längsrichtung des Trag- und Belastungsarms (1) in dem Federhalter (15) fixiert ist, und daß die Blattfeder (12) quer zu dem Trag- und Belastungsarm (1) sich direkt an diesem ab­stützt.
     
    3. Trag- und Belastungsarm nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Belastungsfeder (12) mit mehreren ab­ragenden Laschen (20, 21, 22, 23) versehen ist, die in Abstand zueinander an seitlichen Führungsflächen (4, 5) des Trag- und Belastungsarms (1) geführt sind.
     
    4. Trag- und Belastungsarm nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhalter (15) zwischen seitlichen Führungsflächen (4, 5) des Trag- und Belastungsarms (1) angeordnet ist, und daß an der Blattfeder (12) angebrachte Laschen (20, 21, 22, 23) den Federhalter (15) überragen und an den Führungsflächen (4, 5) des Trag- und Belastungsarms (1) ge­führt sind.
     
    5. Trag- und Belastungsarm nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Trag- und Belastungsarm (1) ein zu den Druckwalzenzwillingen (6, 7) offenes, U-förmiges Profil (2) besitzt, dessen Schenkel (4, 5) die seitlichen Füh­rungsflächen für die Laschen (20, 21, 22, 23) der Blattfeder (12) bilden und zwischen welchen der ebenfalls U-förmige Feder­halter (15) angeordnet ist.
     
    6. Trag- und Belastungsarm nach Anspruch 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Federhalter (15) an dem Steg (3) des Trag- und Belastungsarms (1) mittels einer in einem Längs­schlitz geführten Schraube (19) gehalten ist.
     
    7. Trag- und Belastungsarm nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (12) in dem der Aufnahme (8) abgewandten Bereich einen haarnadelförmig gebo­genen Abschnitt aufweist, mit welchem sie in dem Federhalter (15) angeordnet ist, wobei sie in der Nähe des Scheitels um eine Querachse (22, 23, 29, 30) verschwenkbar gehalten und im Bereich des freien Schenkels (14) mit einem Belastungselement (36) belastet ist.
     
    8. Trag- und Belastungsarm nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Belastungselement ein einstellbarer Exzenter (36) vorgesehen ist.
     
    9. Trag- und Belastungsarm nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhalter (15) mit einem den Weg des die Aufnahme (8) tragenden Schenkels (13) der Blattfeder (12) begrenzenden Anschlag (35) versehen ist.
     
    10. Trag- und Belastungsarm nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein paar von gegenüberliegenden Laschen (22, 23) in quer zur Längsrichtung des Trag- und Be­lastungsarms (1) verlaufenden Aussparungen (29) des Federhal­ters (15) geführt ist.
     
    11. Trag- und Belastungsarm nach Anspruch 10, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Laschen (22, 23) der Blattfeder (12) mit einem Klemmstück (30) in den Aussparungen (29) des Federhalters (15) gesichert sind.
     
    12. Trag- und Belastungsarm nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (8) für die Achse (7) der Druckwalzenzwillinge (6) nach dem Anbringen an der Blattfeder (12) wenigstens nachbearbeitet ist.
     
    13. Trag- und Belastungsarm nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahme (8) ein federndes Sicherungselement (11) zum Halten des Schaftes (7) zugeordnet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht