Müllbehälter mit Klappdeckel sowie Greifeinrichtung einer Hub-Kippvorrichtung zum Entleeren desselben

Abstract

 Ein Müllbehälter (10) zeichnet sich für eine lagerichtige, zentrische und schonende Aufnahme für die Greifeinrichtung (80, 82) einer Hub-Kippvorrichtung dadurch aus, daß seine Aufnahmeeinrichtung (34, 36) aus mindestens zwei Aufnahme­taschen (34, 36) besteht, daß jede Aufnahmetasche (34, 36) aus etwa V-förmig ausgerichteten Seitenwänden (38, 40) be­steht und zur Aufnahme jeweils einer Aufnahmeklaue (80, 82) der Greifeinrichtung ausgebildet ist, und daß beide V-förmig ausgerichteten Seitenwände (38, 40) jeder Aufnahmetasche (34, 36) im Querschnitt - auch in dem ihres gemeinsamen Stoß­bereiches - derart gewölbt von außen hinterschnitten ausge­bildet sind, daß sie komplementär zu der etwa kugelförmig ge­formten Oberfläche (85, 86) der dieser Tasche (34, 36) zuge­ordneten Aufnahmeklaue (80, 82) der Greifeinrichtung ausge­bildet sind.

Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter mit Klappdeckel, der mit einer Aufnahmeeinrichtung in dem dem Deckel zugewand­ten oberen Bereich seiner dem Deckelscharnier gegenüberlie­genden Vorderwand zum Eingriff für eine Greifeinrichtung einer Hub-Kippvorrichtung ausgestattet ist. Die Erfindung betrifft ebenfalls diese an einer Hub-Kippvorrichtung vorhan­dene Greifeinrichtung zum Entleeren eines derartigen Müllbe­hälters.

STAND DER TECHNIK

[0002] Aus dem DE-Gbm 85 19 096 ist ein Müllbehälter der eingangs genannten Art bekannt, der auf seiner der Hub-Kippvorrich­tung zugewandten Außenseite eine einzige nach unten offene Aufnahmetasche besitzt. Die Seitenwände dieser Aufnahmeta­sche laufen V-förmig nach oben aufeinander zu und schließen mit der Behälterwand jeweils einen spitzen Winkel kleiner 90 Grad ein. In diese Aufnahmetasche greift eine entsprechend ausgebildete Klaue einer Hub-Kippvorrichtung derartig ein, daß der Behälter in jeder Richtung kippsicher von der Klaue gehalten werden kann. Da die Aufnahmetasche während der Hub-­Kippbewegung die gesamte Last des gefüllten Müllbehälters tragen muß und außerdem noch Rüttelbewegungen in der oberen Entleerstellung des Müllbehälters ausgesetzt ist, hat sich die dünnwandige Aufnahmetasche in vielen Fällen als nicht stabil genug erwiesen. Bei einer Beschädigung der Aufnahme­tasche ist aber praktisch der gesamte aus Kunststoff beste­hende Müllbehälter nicht mehr zu gebrauchen.

[0003] Um Beschädigungen an der Aufnahmetasche eines derartigen Müllbehälters auszuschließen, ist es aus der DE-PS 37 03 034 bekannt, die parallel zur Behälterwand verlaufende, äußere Aufnahmetaschen-Wand doppellagig, durch Verstrebungen mitein­ander ausgesteift, auszubilden. In der Praxis hat sich her­ausgestellt, daß dadurch zwar die Aufnahmetaschen dem rauhen Betrieb und der auf einen Müllbehälter einwirkenden starken Belastung aushalten können, daß nunmehr aber Beschädigungen am Behälterkorpus selber entstehen; so sind Fälle bekanntge­worden, wo die Behälterwand unterhalb der Aufnahmetasche quer aufgerissen ist.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Müllbehälter der eingangs genann­ten Art und eine diesem Müllbehälter angepaßte Greifeinrich­tung einer Hub-Kippvorrichtung anzugeben, mit der eine lage­richtige und zentrische Aufnahme eines Müllbehälters an die­ser Hub-Kippvorrichtung möglich ist, und zwar auf eine den Behälter möglichst schonende Art und Weise.

[0005] Diese Erfindung ist bei dem eingangs genannten Müllbehälter durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 und für die diesem Müllbehälter angepaßte Greifeinrichtung durch die Merkmale des Patentanspruchs 13 gegeben.

[0006] Die Erfindung geht damit von der Erkenntnis aus, daß durch die gleichsam gelenkige Aufnahmemöglichkeit des Behälters durch die beiden entsprechend angepaßten Klauen bei einer Bewegung des Behälters in der zu den Schwenkachsen der Hub-­Kippvorrichtung senkrechten Ebene keine Zwängungskräfte in den Aufnahmetaschen hervorgerufen werden, sondern daß der Behälter auf der kugeligen Oberfläche der Aufnahmeklauen - in den vorgegebenen Grenzen - frei verschwenkbar ist. Der Behälter ruht damit bei der Hub-Kippbewegung von oben ledig­lich auf den zumindest zwei Aufnahmeklauen auf, und wird nicht durch dieselben eingespannt gehalten. Die in stati­scher Hinsicht ledigliche vertikale Auflage des Behälters auf den Klauen ist ausreichend, da der Unterbereich des Be­hälters - in altbekannter Weise - an der Hub-Kippvorrichtung anliegt.

[0007] Durch die V-förmige Spreizung der beiden Aufnahmetaschen wird entsprechend der maximalen Spreizung dieser Taschen, ein auch an der Hub-Kippvorrichtung seitlich verschobener Behälter beim Hochfahren der Aufnahmeklauen automatisch zentriert.

[0008] Ansich können die zumindest beiden Aufnahmeklauen und die entsprechend auf dem Behälter vorhandenen Aufnahmetaschen beliebig zueinander ausgerichtet sein. Eine für den Behälter optimale Stabilität wird aber mit zwei im gleichen Abstand vom oberen Behälterrand angeordnete Aufnahmetaschen erzielt.

[0009] Als vorteilhaft hat es sich herausgestellt, zwischen den bei­den Aufnahmetaschen eine wandartig von der Behälterwand aus­kragende Querrippe anzuordnen. Diese Querrippe kann dann gleichzeitig zum den Behälter in seiner oberen Entleerstel­lung abstützenden Auflagerwand verwendet werden. Durch geeig­nete Anlagekörper, die sich aus Richtung der Behälteröffnung von oben an dieser Querrippe auflagern wird erreicht, daß der Behälter nicht in die Entleeröffnung eines Müllfahrzeu­ges hineinrutschen kann.

[0010] Dadurch, daß die zumindest beiden Aufnahmetasche immer in gleicher Weise auf der Behälter-Vorderwand vorhanden sind, können auch unterschiedlich große Behälter von derselben Hub-­Kippvorrichtung aufgenommen werden.

[0011] Nun sind nicht nur in der Größe unterschiedliche Behälter sondern auch Behälter mit fester oder verstellbarer Zwischen­wand auf dem Markt. Um sicherzustellen, daß auch bei derarti­gen mit einer Zwischenwand versehenen Müllbehältern die in zwei Komponenten vorsortierten Müllinhalte auch entsprechend getrennt in einer an einem Müllfahrzeug vorhandenen Schüt­tung entleert werden können, muß die Behälterzwischenwand mit der dann in einer Schüttung ebenfalls vorhandenen Zwi­schenwand genau fluchten.

[0012] Um dies sicherzustellen, muß bei der Hub-Kipp- oder Kippvor­richtung nach der DE-OS 36 29 291 der Behälter mit seiner Zwischenwand in seitlicher Hinsicht genau ausgerichtet an der Hub-Kippvorrichtung angesetzt werden. Dies bedingt, daß das Bedienpersonal den Behälter entsprechend genau an der Hub-Kippvorrichtung positioniert, was einen nicht unwesentli­chen Zeitmehraufwand für das Bedienpersonal mit sich bringt.

[0013] Um diesen Zeitmehraufwand möglichst zu reduzieren, ist eine Schüttung bekanntgeworden, bei der ein mit einer variablen Zwischenwand ausgestatteter Müllbehälter, unabhängig von der Lage seiner Zwischenwand, immer in gleicher Ausrichtung an der Hub-Kippvorrichtung angesetzt werden kann. Um die gegen­seitige Ausrichtung der Schüttungs-Zwischenwand mit der Behälter-Zwischenwand sicherzustellen, ist die Schüttungs-­Zwischenwand seitlich verstellbar ausgebildet. Vom Bedienper­sonal wird die nötigenfalls erforderliche Verstellung der Schüttungs-Zwischenwand durch entsprechende Betätigungsglie­der an der Hub-Kippvorrichtung bewirkt. Durch eine automati­sche Kontrolleinrichtung wird sichergestellt, daß bei nicht gegenseitig ausgerichteter Schüttungs- und Behälter-Wand der Behälter nicht in die Schüttung entleert werden kann. Bei dieser Hub-Kippvorrichtung wird zwar ein umständliches Aus­richten des Behälters an der Hub-Kippvorrichtung vermieden, es ist aber eine Entscheidungsfindung des Bedienpersonals erforderlich, das nämlich in Abhängigkeit von der jeweiligen Lage der Behälter-Zwischenwand entsprechende Betätigungsglie­der an der Hub-Kippvorrichtung betätigen muß.

[0014] Um die Hub-Kippvorrichtung auch in derartigen Fällen voll­ständig automatisch arbeiten zu lassen, ist in vorteilhafter Weise ein Müllbehälter auf seiner Außenseite mit einer die Position seiner Zwischenwand kenntlichmachenden Positionier-­Erkenneinrichtung ausgestattet. Diese Positionier-Erkennein­richtung besteht in vorteilhafter Weise aus mindestens einem Markierbereich, der so ausgebildet ist, daß er sich in sei­ner Farbe und/oder Form und/oder Materialeigenschaft von der ihn umgebenden Behälterwand unterscheidet. Dieser Markierbe­reich korrespondiert dabei mit einer ihn erkennenden Einrich­tung, die an der Hub-Kippvorrichtung vorhanden ist. Als für den praktischen Betrieb vorteilhaft hat es sich herausge­stellt, wenn der Markierbereich ein an dem Behälter lösbar zu befestigender Körper ist, oder wenn der Markierbereich an einem Körper vorhanden ist, der wiederum lösbar an dem Behäl­ter zu befestigen ist. Der Körper kann dabei steckbar, ein­schiebbar oder schraubbar an dem Behälter befestigt werden.

[0015] Die Anzahl der Markierbereiche sollte mindestens der Anzahl der verschiedenen Stellungen der Mittelwand innerhalb eines Behälters entsprechen. Zusätzlich auf jeder Außenseite des Behälters vorhandene Markierbereiche können dazu dienen anzu­zeigen, daß keine Zwischenwand in dem Behälter vorhanden ist, und daß der Behälterinhalt dann in die jeweils eine oder andere Schüttungsöffnung hineinentleert werden kann.

[0016] Diese Positionier-Erkenneinrichtungen sind nicht nur bei der vorstehenden Greifeinrichtung in Form der beiden Klauen und im Zusammenhang mit diesen Klauen angepaßten Behältern von ausschlaggebender Bedeutung, sondern können ganz allgemein bei allen Behältern zur Anwendung kommen. Mit ihrer Hilfe kann nämlich auf das entsprechende Einwirken von Bedienper­sonal verzichtet werden. Dadurch läßt sich ganz allgemein der für das Positionieren eines Behälters an einer Hub-Kipp­vorrichtung und für das Starten der Hub-Kippvorrichtung er­forderliche Zeitaufwand gegenüber dem Vorbekannten nochmals verkürzen.

[0017] Damit die Greifeinrichtung an einer Hub-Kippvorrichtung zum Entleeren von Müllbehältern den vorstehenden Aufnahmetaschen optimal angepaßt ist, besitzt die Greifeinrichtung minde­stens zwei an ihren jeweiligen freien Enden etwa kugelförmig geformte Aufnahmeklauen sowie eine Aufnahmeleiste, wobei jede der mindestens zwei Aufnahmeklauen mit jeweils einer entsprechend komplementär gewölbt hinterschnittenen Aufnahme­tasche im oberen Bereich eines Müllbehälters zusammenwirkt und außerdem die Aufnahmeleiste mit der Behälterwand des Müllbehälters zur stützenden Auflage des unteren Bereichs desselben ausgebildet ist.

[0018] Zur schonenden Abstützung des Behälters insbesondere in sei­ner oberen Entleerstellung besitzt die Greifeinrichtung in vorteilhafter Weise eine elastisch nachgiebige Halteeinrich­tung. Diese Halteeinrichtung kann insbesondere ein elastisch nachgiebiger Körper sein.

[0019] Als günstig hat es sich herausgestellt, den Körper so anzu­ordnen, daß er zumindest teilweise im Bereich zwischen den beiden Aufnahmetaschen an der diese Aufnahmetaschen aufwei­senden Behälterwand anlegbar ist. Der Körper kann sich so beispielsweise an der zwischen den beiden Aufnahmetaschen vorhandenen Querrippen elastisch abstützen, so daß der Behäl­ter elastisch nachgiebig in seiner oberen Entleerstellung gehalten werden kann. Durch die elastische Nachgiebigkeit wird nicht nur der Behälter selber schonend behandelt, son­dern darüber hinaus auch der beim jetzigen Entleeren bei be­kannten Schüttungen entstehende Lärm merklich gemindert.

[0020] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind den in den Ansprüchen weiterhin aufgeführten Merkmalen zu entneh­men.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

[0021] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und er­läutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäs­sen Müllbehälters vor den Aufnahmeklauen einer Hub-­Kippvorrichtung,

Fig. 2 die Hub-Kippvorrichtung in einer hochgehobenen, noch nicht verschwenkten Position und

Fig. 3 die Hub-Kippvorrichtung in einer unteren, den Müll­behälter ergreifenden Position und - strichpunk­tiert dargestellt - die Hub-Kippvorrichtung in an­gehobener, den Behälter aufgenommenen Position.

WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

[0022] Ein Müllbehälter 10 ist mit einem Deckel 12 ausgestattet, der im Bereich der Rückwand 14 des Müllbehälters 10 klappbar befestigt ist.

[0023] Das Innere des Müllbehälters 10 wird durch eine Zwischenwand 16 in eine linke Kammer 18 und rechte Kammer 20 abgeteilt. Diese Zwischenwand 16 ist in vertikalen nutartigen Führungen 22, 24, 26, 28, 30 gehalten, wobei jeweils eine der Nuten 22 bis 30 auf der Rückwand 14 und eine entsprechende nutartige Führung 22 bis 30 auf der gegenüberliegenden Vorderwand 32 vorhanden ist. Je nach Stellung der Zwischenwand 16 in eine der Nuten 22 bis 30 besitzen die linke Kammer 18 und die rechte Kammer 20 jeweils eine unterschiedliche Größe.

[0024] Auf der Außenseite der Vorderwand 32 ist eine linke und rech­te Aufnahmetasche 34, 36 vorhanden. Jede der Aufnahmetaschen wird einerseits durch die Vorderwand 32 und andererseits durch V-förmig ausgerichtete Seitenwände 38, 40 gebildet, die einen nach oben hin sich verjüngenden Innenraum dreisei­tig umschließen. Im Querschnitt sind die Seitenwände 38, 40 gewölbt ausgebildet, wobei mit Blick auf die Vorderwand 32 die von der Vorderwand 32 weggerichteten Seitenflächen der beiden Seitenwände 38, 40 aufeinander zugerichtet sind, so daß die Wölbung eine - von außen betrachtet - Hinterschnei­dung darstellt.

[0025] Auch im oberen Bereich der Aufnahmetasche 34, 36, wo die beiden Seitenwände 38, 40 jeweils aufeinander zulaufen, ist diese gewölbt von außen hinterschnitten, mit im Querschnitt kreisförmiger Querschnittsform vorhanden.

[0026] Die in Fig. 1 rechte Seitenwand 40 der Aufnahmetasche 34 und die linke Seitenwand 38 der Aufnahmetasche 36 sind durch eine in etwa parallel zum oberen Öffnungsrand 42 verlaufende Querrippe 44 aussteifend miteinander verbunden. Diese Quer­rippe 44 ist außerdem mit der Vorderwand 32 einstückig ver­bunden.

[0027] Im oberen Bereich der Aufnahmetaschen 34, 36, etwa höhen­mäßig im Bereich des gemeinsamen Stoßbereiches der jeweili­gen beiden Seitenwände 38, 40 einer jeden Aufnahmetasche 34 ist eine weitere Querrippe 46 auf der Vorderwand 32 vorhan­den. Im mittleren Bereich dieser Querrippe 46 sind fünf Ver­tiefungen 48, 50, 52, 54, 56 vorhanden. In die eine Vertie­fung 54 ist ein knopfartiger Körper 58 von außen eingesteckt vorhanden, der im vorliegenden Beispielsfall mit einer metal­lischen Oberfläche versehen ist. Die Einformungen 48, 50, 52, 54, 56 fluchten jeweils mit den Nuten 22, 24, 26, 28. Fluchtend mit der Nut 28 ist in der Vertiefung 54 der Knopf 58 vorhanden, so daß durch die Lage des Knopfes 58 die Lage der Zwischenwand 16 innerhalb des Behälters 10 von außen auch bei geschlossenem Deckel 12 kenntlich ist.

[0028] An dem linken und rechten äußeren Ende der Querrippe 46 sind jeweils eine weitere Vertiefung 60 bzw. 62 vorhanden, in die der knopfartige Körper 58 ebenfalls hineingesteckt werden kann. In eine dieser beiden Vertiefungen wird der knopfar­tige Körper 58 dann hineingesteckt, wenn keine Zwischenwand 16 vorhanden ist. Dabei macht der knopfartige Körper 58 in der Vertiefung 60 deutlich, daß im Inneren nur eine einzige Kammer, und zwar die Kammer 20 vorhanden ist, während die Lage des Knopfes 58 in der Vertiefung 62 verdeutlicht, daß nur die linke Kammer 18 und damit der in diese Kammer gehö­rende, entsprechend vorsortierte Müllanteil in dem Müllbehäl­ter 10 vorhanden ist.

[0029] Im Bereich des oberen Randes 42 besitzt der Behälter 10 einen umlaufenden Umschlagrand 70. Im Bereich der Vorderwand 32 ist dieser Umschlagrand durch Aussteifungsrippen 72 mit der Vorderwand 32 verbunden, so daß der Umschlagrand 70 im Bereich der Vorderwand 32 eine sehr stabile und biegesteife Ausbildung besitzt.

[0030] In Fig. 1 sind eine linke und rechte Klaue 80, 82 einer Hub-Kippvorrichtung 84 (Fig. 2, 3) dargestellt. Jede dieser Klauen 80, 82 besitzt an ihrem oberen, freien Ende einen Kugelkörper 85, 86. Die Wölbung dieser beiden Kugeln 85, 86 ist der inneren Wölbung der Seitenwände 38, 40 der beiden Aufnahmetaschen 34, 36 angepaßt. Der gegenseitige Abstand X der beiden Kugeln 85, 86 entspricht dem in gleicher Richtung gemessenen Abstand X der beiden Aufnahmetaschen 34, 36.

[0031] An der Hub-Kippvorrichtung 84 ist des weiteren eine Leiste 87 vorhanden, an der - entsprechend der Anzahl der Vertie­fungen 48, 50, 52, 54, 56, 60, 62 auf der Querrippe 46 - ent­sprechend viele Sensoren 88, 90, 92, 94, 96, 98, 100 vorhan­den sind. Die Sensoren sind mit der Steuerung der Hub-Kipp­vorrichtung verbunden und reagieren auf das Vorhandensein des knopfartigen Körpers 58. Im vorliegenden Beispielsfall würde der Sensor 96, bei Annäherung der Leiste 86 an die Querrippe 46 auf das Vorhandensein des Knopfes 58 ansprechen und ein entsprechendes elektrisches Signal erzeugen, dessen Verwendung noch weiter unten näher erläutert wird.

[0032] Im unteren Bereich der Hub-Kippvorrichtung ist des weiteren eine Anschlagleiste 110 vorhanden, auf der Pufferkörper 112 angebracht sind. Mit diesen Pufferkörpern 112 ist eine schonende Anlage des Müllbehälters 10 an der Anlageleiste 110 und damit an der Hub-Kippvorrichtung 84 gewährleistet.

[0033] Die Hub-Kippvorrichtung 84 ist an einer Schüttung 120 posi­tioniert, die durch eine Zwischenwand 122 in einen linken und rechten Schacht 124, 126 unterteilt ist. Die Zwischen­wand 122 läßt sich derartig verstellen, daß ihre obere Kante 130 mit dem oberen Rand 132 der Zwischenwand 16 fluchtet. Da­durch wird sichergestellt, daß der Inhalt der linken Kammer 18 in den linken Schacht 124 und der Inhalt der rechten Kam­mer 20 in den rechten Schacht 126 jeweils hinein entleert werden und keine Vermischung eines im Müllbehälter 10 vor­sortierten Mülls innerhalb der Schüttung 120 auftreten kann. Das Verstellen der Zwischenwand 122 erfolgt automatisch ent­sprechend dem durch die Sensoren - im vorliegenden Beispiels­fall durch den Sensor 96 - erzeugten elektrischen Signal.

[0034] Die Hub-Kippvorrichtung 84 besitzt in an sich bekannter Weise zwei parallele Schwenkarme 134, an der jeweils zwei Gelenkarme 136 und zwei Aktionshebel 138 gelenkig befestigt sind. Die freien Enden der beiden Gelenkarme 136 und der Aktionshebel 138 werden durch einen zwei Stiele besitzenden Hubwagen 140 ebenfalls gelenkig verbunden.

[0035] Die mit den Sensoren 88 bis 100 bestückte Leiste 87 ist der­art an der Hub-Kippvorrichtung 84 - beispielsweise am Hubwa­gen 140 - befestigt, daß sich beim Aufnehmen eines Müllbehäl­ters durch die Klauen 80, 82 die Sensoren möglichst früh in ihrer die Lage des knopfartigen Körpers 58 registrierenden Stellung befinden.

[0036] Wie aus Fig. 3 deutlich wird, sind die Sensoren im Bereich der gemeinsamen Drehachse 148 von den Gelenkarmen 136 und dem Hubwagen 140 so positioniert, daß sie sich in ihrer "Re­gistrierstellung" befinden, sobald die Kugelkörper 85, 86 voll in die Aufnahmetasche 34, 36 nach oben eingefahren sind.

[0037] Durch die Position der Sensoren 88 bis 100 etwa in Höhe der voll in den Aufnahmetaschen eingetauchten Kugelkörper 85, 86 beeinflußt eine relative Verdrehstellung von Behälter zum Hubwagen - vgl. Fig. 3 - die Registrierfähigkeit der Senso­ren nicht.

[0038] Zwischen den Schwenkarmen 134 und den Aktionshebeln 138 ist eine Zylinderanordnung 144 vorhanden, mit der die Aktions­hebel 138 relativ zu den Schwenkarmen 134 verschwenkt und damit der Hubwagen 140 ebenfalls mitverschwenkt werden kön­nen.

[0039] Eine zweite Zylinderanordnung 146, die an der Schüttung 120 befestigt ist, dient zum Verschwenken der Schwenkarme 134.

[0040] Im oberen Bereich der Schwenkarme 134 sind zwei elastische Körper 150, 152 vorhanden. Ihre Lage ist derart, daß sie sich in der oberen Entleerstellung des Müllbehälters 10 an dessen Vorderwand 32 anlegen. Dabei legt sich der Körper 150 an den durch die Aussteifungsrippen 72 biegesteifen Um­schlagsrand 70 und der Körper 152 unmittelbar an die Vorder­wand 32 im Bereich zwischen den Aufnahmetaschen 34, 36 und den Querrippen 44, 46 an.

[0041] Beide Körper 150, 152 bewirken durch ihre elastische Nachgie­bigkeit, daß der Müllbehälter 10 nicht schlagartig bzw. ruck­artig, sondern elastisch nachgiebig in seiner Entleerstel­lung abgebremst wird. Die dadurch möglich werdende schonende Behandlung von Müllbehältern wirkt sich nicht nur günstig auf deren Lebensdauer aus, sondern mindert die beim Entlee­ren entstehende Geräuschkulisse entscheidend.

[0042] Der obere Körper 150 dient dabei vorzugsweise zum elasti­schen Abbremsen des Müllbehälters in seiner Entleerstellung, während der untere Körper 152 durch seine Anlage an der Quer­rippe 44 vorzugsweise den mit seiner Öffnung schräg nach unten in seiner Entleerstellung befindlichen Behälter am Ab­rutschen in die Schüttung 120 hinein hindert.

Ansprüche

01) Müllbehälter (10) mit Klappdeckel (12), mit
- einer Aufnahmeeinrichtung (34, 36) in dem dem Deckel zuge­wandten oberen Bereich seiner dem Deckelscharnier gegenüber­liegenden Vorderwand (32) zum Eingriff für eine Greifeinrich­tung (80, 82) einer Hub-Kippvorrichtung (84),
dadurch gekennzeichnet, daß
- die Aufnahmeeinrichtung (34, 36) aus mindestens zwei Auf­nahmetaschen (34, 36) besteht,
- jede Aufnahmetasche (34, 36) aus etwa V-förmig ausgerich­teten Seitenwänden (38, 40) besteht und zur Aufnahme jeweils einer Aufnahmeklaue (80, 82) der Greifeinrichtung ausgebil­det ist,
- beide V-förmig ausgerichteten Seitenwände (38, 40) jeder Aufnahmetasche (34, 36) im Querschnitt - auch in dem ihres gemeinsamen Stoßbereiches - derart gewölbt von außen hinter­schnitten ausgebildet sind, daß sie komplementär zu der etwa kugelförmig geformten Oberfläche (85, 86) der dieser Tasche (34, 36) zugeordneten Aufnahmeklaue (80, 82) der Greifein­richtung ausgebildet sind.

02) Müllbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
zwei voneinander beabstandete und im gleichen Abstand vom oberen Behälterrand (42) angeordnete Aufnahmetaschen (34, 36) vorhanden sind.

03) Müllbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
zwischen den beiden Aufnahmetaschen (34, 36) eine wandartig von der Behälterwand (32) auskragende Querrippe (44) vorhan­den ist.

04) Müllbehälter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
zumindest eine zu dieser Querrippe (44) quer verlaufende Längsrippe (72) auf dieser Behälterwand (32) vorhanden ist.

05) Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
- der Müllbehälter (10) mit einer Zwischenwand (16) ausge­stattet ist und
- auf seiner Außenseite (32) eine die Position dieser Zwischenwand (16) kenntlich machende Positionier-Erkennein­richtung (58) vorhanden ist.

06) Müllbehälter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Positionier-Erkenneinrichtung aus mindestens einem Mar­kierbereich (58) besteht, der so ausgebildet ist, daß er sich in seiner Farbe und/oder Form und/oder Materialeigen­schaft von der ihn umgebenden Behälterwand unterscheidet, wobei der Markierbereich (58) mit ihn erkennenden Einrich­tungen (88, 90, 92, 94, 96, 98, 100) korrespondiert, die an der Hub-Kippvorrichtung (84) vorhanden sind.

07) Müllbehälter nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Markierbereich (58) ein an dem Behälter lösbar zu be­festigender Körper ist.

08) Müllbehälter nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Markierbereich (58) an einem Körper (58) befestigt ist, der lösbar an dem Behälter (10) zu befestigen ist.

09) Müllbehälter nach Anspruch 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Körper (58) steckbar, einschiebbar oder schraubbar an dem Behälter (10) befestigbar ist.

10) Müllbehälter nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Anzahl der Positionen (48, 50, 52, 54, 56, 60, 62) der Markierbereiche (58) der Anzahl der verschiedenen Stellungen der Mittelwand (16) innerhalb eines Behälters (10) zuzüglich der Zahl 2 entspricht.

11) Müllbehälter nach Anspruch 2 und 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Positionier-Erkenneinrichtung (88, 90, 92, 94, 96, 98, 100) etwa in der Höhe des oberen Endbereichs des Innenraumes der beiden Aufnahmetaschen (34, 36) an dem Müllbehälter (10) vorhanden ist.

12) Müllbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
er mit einer "Kimme" oder "Korn" einer an sich bekannten "Kimme-Korn-Peil-Einrichtung" ausgestattet ist, wobei die jeweilige komplementäre Einrichtung an der Hub-Kippvorrich­tung so vorhanden ist, daß bei richtiger Position des Behäl­ters an der Hub-Kippvorrichtung Kimme und Korn miteinander fluchten.

13) Greifeinrichtung (80, 82) einer Hub-Kippvorrichtung (84) zum Entleeren von Müllbehältern (10) nach einem der Ansprü­che 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Greifeinrichtung (80, 82) mindestens zwei an ihren jeweiligen freien Enden etwa kugelförmig geformte Aufnahme­klauen (85, 86) und eine Aufnahmeleiste (110) enthält, wobei jede der mindestens zwei Aufnahmeklauen (85, 86) mit jeweils einer entsprechend komplementär gewölbt hinterschnit­tenen Aufnahmetasche (34, 36) im oberen Bereich eines Müll­behälters (10) und zusätzlich die Aufnahmeleiste (110) mit der Behälterwand (32) des Müllbehälters (10) zur stützenden Auflage des unteren Bereichs desselben zusammenwirkt.

14) Greifeinrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß
sie eine elastisch nachgiebige Halteeinrichtung (150, 152) besitzt, die an einen Müllbehälter (10), denselben in seiner oberen Entleerstellung elastisch nachgiebig abstützend, einwirksam ist.

15) Greifeinrichtung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Halteeinrichtung aus zumindest einem elastisch nachgie­bigen Körper (150, 152) besteht.

16) Greifeinrichtung nach Anspruch 14 oder 15,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Körper (152) zumindest teilweise im Bereich zwischen den beiden Aufnahmetaschen (34, 36) an der diese Aufnahmetaschen aufweisenden Behälterwand (32) anlegbar ist.

17) Greifeinrichtung nach Anspruch 15 oder 16,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Körper 150 im Bereich etwa des oberen freien Behälter­randes (70) an den Behälter anlegbar ist.

18) Greifeinrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß
sie mit einer "Kimme" oder "Korn" einer an sich bekannten "Kimme-Korn-Peil-Einrichtung" ausgestattet ist, wobei die je­weils komplementäre Einrichtung an einem Müllbehälter so vorhanden ist, daß in richtiger Position dieses Müllbehäl­ters an der Hub-Kippvorrichtung Kimme und Korn miteinander fluchten.

Zeichnung