(19)
(11) EP 0 359 142 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.1990  Patentblatt  1990/12

(21) Anmeldenummer: 89116629.0

(22) Anmeldetag:  08.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42D 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 10.09.1988 DE 8811481 U

(71) Anmelder: Vela Schreibgerätefabrik GmbH & Co.KG
D-32107 Bad Salzuflen (DE)

(72) Erfinder:
  • Fengler, Horst
     (DE)

(74) Vertreter: Hoefer, Theodor, Dipl.-Ing. 
Hoefer, Schmitz, Weber Patentanwälte Ludwig-Ganghofer-Strasse 20
D-82031 Grünwald
D-82031 Grünwald (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gehäuse für Kalenderblätter o.dgl.


    (57) Bei einem Gehäuse für Kalenderblätter o. dgl. mit einem vorderseitigen Rahmen (11) mit einer einen Schieber (14) tragenden Schieberleiste (13) im freien Feld des Rahmens (11) und einem rückseitig abschließenden Deckel (20) ist die Schieberleiste (13) als einteilige Doppelleiste (13 a, 13 b) mit Zwischenraum (13 c) ausgebildet. Dabei kann die Schieberleiste (13) in einer sich über einen Teil der seit­lichen Rahmenleiste (15) erstreckenden Nut (16) verschiebbar gelagert sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein rechteckiges Gehäuse für einen Stapel von Blättern gleicher Abmessungen wie Kalenderblätter, Diagramme, grafische Darstellungen, Fotos o. dgl., insbesondere auf ein im Umfang kleineres Gehäuse.

    [0002] Derartige Gehäuse sind bekannt, die einen flachen, mit einem Deckel verschließbaren, als Rahmen ausgebildeten rechteckigen Aufnahmebehälter für die Blätter aufweisen, an dem eine zu zwei Rechteckseiten parallele Schieberleiste verschiebbar angeordnet ist, an der in deren Längsrichtung ein rahmenförmiger Schieber schiebbar ist. Schieberleiste und Schieber sind im freien Feld dieses Rahmens im rechten Winkel zueinander verschiebbar.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein derartiges Gehäuse für Kalenderblätter o. dgl. konstruktiv zu verbessern und insbesondere die Schieberleiste zu stabilisieren sowie das Zusammensetzen und Auseinandernehmen zwischen Rahmen und Deckel zu erleichtern.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Gehäuse der vorgenannten Gattung dadurch gelöst, daß die einen Schieber tragende Schieberleiste als einteilige Doppelleiste mit Zwischenraum ausgebildet ist.

    [0005] Eine derartige Doppelleiste ist verhältnismäßig breit und gibt damit in einer Nutenführung im seitlichen Bereich des Rahmens, insbesondere bei dünnen Schieberleisten, eine Verwindungssteifheit, die es verhindert, daß sich die Schieberleiste verbiegen kann. Damit wird die Bewegung der Schieberleiste von Hand verbessert.

    [0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Schieberleiste noch durch in ihrer Ebene vorstehende Zungen seitlich verlängert, um dadurch ihre Führung in den seitlichen Nuten des Rahmens zu verbessern.

    [0007] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der Rahmen, der die Schieberleiste und den Schieber hält, rückseitig mittels eines vorzugsweise lösbaren Deckels abgeschlossen.

    [0008] Zum Fixieren dieses Deckels an dem Rahmen ist vorzugsweise eine Riegelzunge an dem Deckel vorgesehen, die hinter eine am Rahmen vorstehende Arretierleiste faßt. Bei der Bewegung dieser Riegelzunge in Richtung auf das Zentrum des Deckels läßt sich der Deckel vom Rahmen lösen.

    [0009] Ein solches Gehäuse kann mittels eines schwenkbaren Ständers, der auf der Rückseite angelenkt ist, auf einer Fläche aufgestellt werden.

    [0010] Sofern jedoch dieses Gehäuse an einer Fläche haften soll, so ist vorzugsweise eine den Deckel und den Rahmen umfassende Halteplatte vorgesehen, die klemmend gehalten ist und rückseitig eine Halteklebschicht, einen Magneten o. dgl. aufweist.

    [0011] Ein derartiges Gehäuse für Kalenderblätter o. dgl. ist ein sehr praktischer Gegenstand, der auf der Rahmenseite der Schieberleiste Werbeflächen aufweisen kann, auf die eine Werbung aufgedruckt oder angeklebt werden kann und somit als Werbeträger dient.

    [0012] Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0013] Der Schutz erstreckt sich nicht nur auf die Einzelmerkmale, sondern auch auf deren Kombination.

    [0014] Auf den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Vorderansicht eines Gehäuses für Kalenderblätter o. dgl. mit in einem Rahmen verschiebbarer Schieberleiste und darauf verschiebbarem Schieber;

    Fig. 2 eine Seitenansicht desselben Gehäuses in aufgestellter Darstellung;

    Fig. 3 eine Innenansicht des den Rahmen rückseitig abschließenden Deckels mit Rasteinrichtung;

    Fig. 4 eine rückseitige Innenansicht des Rahmens mit verschiebbarer Schieberleiste und Arretierleisten;

    Fig. 5 einen Längsschnitt durch das Gehäuse mit Rahmen, Deckel und Haftklebeplatte entsprechend Schnittlinie V-V.



    [0015] Mit (10) ist ein Gehäuse bezeichnet, in das Blätter, wie Kalenderblätter, Fotos und sonstige Darstellungen einzeln oder als Stapel eingelegt werden können.

    [0016] Das Gehäuse (10) zeigt einen vorderseitigen Rahmen (11) mit einer Freifläche (12), in der eine Doppelschieberleiste (13) mit darauf gleitendem Schieber (14) und auch die innen liegenden Darstellungen sichtbar sind.

    [0017] Der Rahmen (11) hat rückseitige Seitenleisten (15), die einerseits den vorderseitigen Rahmen (11) stabilisieren und andererseits den Raum bilden für die Aufnahme der eingelegten Blätter.

    [0018] Die Schieberleiste (13) ist jeweils in einer Nut (16) verschiebbar gelagert, die an zwei gegenüberliegenden Seitenleisten (15) des Rahmens (11) angeordnet ist. Dazu ist die dünne Schieberleiste (13) aus durchsichtigem Kunststoff plattenförmig hergestellt. Sie weist eine obere schmalere Leiste (13 a) und eine breitere untere Leiste (13 b) auf, die durch einen Schlitz (13 c) voneinander getrennt aber endseitig miteinander verbunden sind.

    [0019] Diese Schieberleiste (13) ist aufgrund ihrer Breite verhältnismäßig starr und zeigt einseitig in derselben Ebene vorstehende Führungszungen (13 d), welche in der Nut (16) einliegen und der Schieberleiste (13) einen zusätzlichen Führungsbereich bieten. Dazu sind die seitlichen Führungszungen (13 d) in Verschieberichtung verlängert ausgebildet. Diese Schieberleiste (13) mit Führungszungen (13 d) kann aus einer Platte ausgestanzt oder im Spritzgußverfahren hergestellt sein.

    [0020] Die Schieberleiste (13) trägt einen verschiebbaren Schieber (14), dessen mittleres freies Feld beispielsweise Zahlen eines Kalenderblattes sichtbar macht. Dieser Schieber (14) umfaßt vorderseitig nur die obere Leiste (13 a) und läßt damit die Leiste (13 b) für Werbung o. dgl. frei.

    [0021] An zwei sich gegenüberliegenden Seitenleisten (15) sind mit Abstand von dem Rahmen schmale Arretierleisten (17, 18) vorstehend befestigt, durch die ein rückseitig einfassender Deckel (20) festgelegt ist.

    [0022] Dieser Deckel hat einseitig eine Nut (21), in welche die eine Arretierleiste (Feder) (18) einfaßt. Auf der gegenüberliegenden Seite ist eine Riegelzunge (22) verschiebbar gelagert, die sich zum Festlegen des Deckels (20) an den Seitenleisten (15) des Rahmens (11) hinter die andere Arretierleiste (17) verschieben läßt und mittels Nut und Federn in dem Deckel (20) gehalten wird, wobei vorzugsweise der Deckel (20) die Feder und die Riegelzunge (22) die Nuten enthält (vgl. Fig. 5).

    [0023] Dazu hat die verschiebbare Riegelzunge (22) zum Festlegen des Deckels (20) vorzugsweise in dem Rahmen (11) weitere seitliche Nuten (24), in die am Rahmen vorstehende Federn (25) einfassen.

    [0024] Der Deckel (20) ist weiterhin mit im Randbereich rechteckförmig vorstehenden Begrenzungsleisten (29) ausgestattet, in welche die Blätter eingelegt sind.

    [0025] Rückseitig des Deckels (20) ist ein nach außen schwenkbarer Ständer (23) gelagert, der das Aufstellen des Gehäuses (10) gestattet.

    [0026] Um das Gehäuse an einer Fläche zu befestigen, ist eine mit vorstehenden Halteleisten ausgestattete Halteplatte (26) vorgesehen, die den Deckel (20) bzw. den Rahmen (11) derart umfaßt, daß eine gewisse Klemmung zwischen den Teilen gegeben ist.

    [0027] Auf der Rückseite dieser Halteplatte (26) ist eine Halteklebschicht (27) angebracht, die in bekannter Weise durch eine abziehbare Folie (28) zunächst abgedeckt ist.

    [0028] Anstelle einer Klebschicht kann auch bin Magnet (nicht dargestellt) auf der Halteplatte (26) befestigt sein.

    [0029] Die Halteplatte (26) hat eine Aussparung, so daß der Benutzer mit dem Finger die Riegelzunge (22) zum Lösen oder Festlegen des Rahmens (11) an dem Deckel (20) verschieben kann.

    [0030] Neben der Gehäusevorderseite können auch auf der Schieberleiste (13) Werbeflächen vorgesehen sein.


    Ansprüche

    1. Gehäuse für Kalenderblätter o. dgl. mit einem vorderseitigen Rahmen (11) mit einer einen Schieber (14) tragenden Schieberleiste (13) im freien Feld des Rahmens (11) und einem rückseitig abschließenden Deckel (20), dadurch gekennzeichnet, daß die Schieberleiste (13) als einteilige Doppelleiste (13 a, 13 b) mit Zwischenraum (13 c) ausgebildet ist.
     
    2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieberleiste (13) in einer sich über einen Teil der seitlichen Rahmenleiste (15) erstreckenden Nut (16) verschiebbar gelagert ist.
     
    3. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieberleiste (13) mindestens einseitig mit in ihrer Ebene vorstehenden Führungszungen (13 d) ausgestattet ist, welche die Leisten (13 a, 13 b) miteinander seitlich verbinden.
     
    4. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungszungen (13 d) seitlich verlängert sind.
     
    5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen, endseitig verbundenen Leisten (13 a, 13 b) der Schieberleiste (13) unterschiedlich breit sind.
     
    6. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Leisten (13 a, 13 b) ein paralleler Schlitz (13 c) vorgesehen ist.
     
    7. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieberleiste (13) aus vorzugsweise durchsichtigem Kunststoff gebildet ist.
     
    8. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine in Längsrichtung des Deckels (20) an diesem verschiebbare Riegelzunge (22), die hinter eine Arretierleiste (17) des Gehäuses (10) faßt.
     
    9. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem gegenüberliegenden Rand des Deckels (20) eine diesen Deckel (20) mit Rahmen (11) festlegende Nut (21) und Feder (18) angeordnet sind.
     
    10. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Rückseite des Deckels (20) eine diese klemmend umfassende, lösbare Halteplatte (26) angeordnet ist, auf deren Außenseite eine Haftschicht (27) mit Klebstoff, mit einem Magneten o. dgl. vorgesehen ist.
     




    Zeichnung