(19) |
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(11) |
EP 0 260 517 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.04.1990 Patentblatt 1990/15 |
(22) |
Anmeldetag: 31.08.1987 |
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(54) |
Betätigungshandhabe, insbesondere Fenstergriff
Handle, in particular window handle
Poignée, en particulier poignée de fenêtre
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI |
(30) |
Priorität: |
13.09.1986 DE 8624544 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.03.1988 Patentblatt 1988/12 |
(73) |
Patentinhaber: HOPPE GmbH + Co. Kommanditgesellschaft |
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D-35260 Stadtallendorf (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Nowatzki, Günter
D-3576 Rauschenberg-Ernsthausen (DE)
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(74) |
Vertreter: Olbricht, Karl Heinrich, Dipl.-Phys. |
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Patentanwalt Karl Olbricht,
Postfach 11 43 35095 Weimar 35095 Weimar (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 022 025 DE-U- 8 514 560 DE-U- 8 624 544
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DE-U- 8 432 060 DE-U- 8 614 642
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungshandhabe nach dem Oberbegriff von Anspruch
1.
[0002] Beispiele solcher Betätigungshandhaben in Form von Fenstergriffen sind unter anderem
in den DE-U-80 22 025, 84 32 060, 85 14 560 und 86 14 642 beschrieben. Gemeinsam ist
diesen Konstruktionen eine im Griffkopf angeordnete Schließ- oder Riegeleinrichtung,
mit der ein Sperrbolzen in eine Bohrung am Anschlagkörper vorgeschoben oder daraus
zurückgezogen wird, um den Griff zu ver- bzw. zu entriegeln. Die Betätigung erfolgt
dabei über ein von außen anzufassendes verrastbares Bauteil, etwa einen Knebel, einen
gefederten Knopfriegel, ein Zylinderschloß, einen Riegelstift o.dgl.
[0003] Zumindest manche dieser Einrichtungen befinden sich normalerweise in Schließstellung,
so daß sie durch die entsprechende Betätigung erst entriegelt werden müssen, wenn
man den Griff bewegen will. Nicht immer läßt sich von außen erkennen, welche Position
gerade gegeben ist (obwohl die vorgenannten Handhaben auch dies grundsätzlich ermöglichen);
in solchen Fällen ist es lästig, erst nach Anfassen des Griffes feststellen zu müssen,
daß er sich nicht ohne weiteres betätigen läßt. Ein weiterer Nachteil der herkömmlichen
Vorrichtungen besteht darin, daß unterschiedliche Bauformen für jede Art von Schließ-
oder Riegeleinrichtung vorzusehen sind, was Fertigung, Montage und Lagerhaltung mit
einer ganzen Anzahl von Typen belastet. Es besteht somit ein nicht geringes Bedürfnis
an einer Weiterentwicklung.
[0004] Demgemäß ist es ein wichtiges Ziel der Erfindung, eine Betätigungshandhabe der eingangs
genannten Art mit möglichst wirtschaftlichen Mitteln dahingehend zu verbessern, daß
unter Beibehaltung oder Steigerung der Gebrauchstüchtigkeit sowohl die Schließ- bzw.
Riegeleinrichtung und ihre Funktion für sich konstruktiv vervollkommnet als auch die
Notwendigkeit der Typenvielfalt beseitigt wird.
[0005] Das Prinzip der Erfindung ist im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegeben. Ausgestaltungen
sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 18.
[0006] Die Erfindung sieht vor, daß die Schließ- oder Riegeleinheit einen zum Sperrbolzen
gegenläufigen Druckknopf aufweist. Damit wird der Sperrbolzen zurückgezogen, sobald
man den Druckknopf drückt; bei dessen Aufwärtsbewegung geht der Sperrbolzen wieder
in die Verriegelungsstellung. Die Umkehr der Bewegungsrichtung hat gegenüber den herkömmlichen
Einrichtungen den großen Vorzug, daß die erste Betätigung in jedem Falle eine Entriegelung
herbeiführt, wodurch der Gebrauch einfacher und sicherer wird. Darüberhinaus ergibt
sich, daß derartige Schließ- und Riegeleinheiten universell einsetzbar sind, so daß
keinerlei konstruktive Änderungen notwendig werden, um die Verwendung anstelle von
Rundzylinder-Schlössern in beliebigen Griff-Bauformen zu ermöglichen.
[0007] Gemäß Anspruch 2 ist mit dem Druckknopf ein Hubteil antriebsverbunden, mit welchem
der Sperrbolzen starr verbunden oder einstückig ist. Bei den herkömmlichen Einrichtungen
fehlt eine solche Antriebsverbindung; bestenfalls entsteht in ein und derselben Richtung
ein Kraftschluß, so daß gegenläufige Bewegungen bislang nicht mit einer Betätigung
durchgeführt werden konnten. Die Erfindung ändert dies auf überaus einfache Weise.
[0008] Laut Anspruch 3 sind Druckknopf und Hubteil in einer Hülse axialbeweglich geführt,
so daß der Aufbau nur wenige Bauteile erfordert. Indem gemäß Anspruch 4 Druckknopf
und Sperrbolzen durch einen Zahnstangentrieb miteinander verbunden sind und laut Anspruch
5 das Ritzel des Zahnstangentriebs in der Hülse gelagert ist, ergibt sich eine außerordentlich
klare Konstruktion. Besonders einfach ist dabei die lose Lagerung des Ritzels nach
Anspruch 6. Konstruktiv günstig ist es ferner, wenn laut Anspruch 7 der Druckknopf
einerseits und das Hubteil andererseits mit je einer Zahnstange starr verbunden oder
einstückig sind. Derartige Bauteile lassen sich beispielsweise als Zinkdruckguß-Teile
billig herstellen, ohne daß Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Funktion in Frage
gestellt wären.
[0009] Nach Anspruch 8 weist der Hülsen-Mittelteil Scheidewände mit Öffnungen zum Durchtritt
der Zahnstangen auf; diese können gemäß Anspruch 9 einander diametral gegenüber angeordnet
und mit ihrer Außenfläche an der Hülsen-Innenwand geführt sein. Die gegenläufige Bewegung
von Druckknopf und Sperrrbolzen bzw. Hubteil wird dadurch auf sehr einfache Weise
verwirklicht. Das erleichtert die Konstruktion als geschlossene und praktisch wartungsfreie
Baugruppe nach Anspruch 18.
[0010] Vorteilhaft ist es ferner, wenn gemäß Anspruch 10 der Druckknopf und das Hubteil
voneinander weg durch je eine Feder belastet sind. Die bei Betätigung durch das Ritzel
gegeneinander bewegten Zahnstangen werden also bei Loslassen des Druckknopfes durch
Federkraft selbsttätig in die Ausgangslage zurückgebracht.
[0011] Laut Anspruch 11 kann man Druckfedern verwenden, die in der Hülse namentlich auf
Zapfen und/oder in Vertiefungen von Druckknopf und Hubteil zentrisch abgestützt und
geführt sind. Alternativ ist es aber auch möglich, Wickel- oder Schraubfedern als
Federn zu benutzen, die gemäß Anspruch 13 mit je einem Ende aus dem Schaft des Ritzels
befestigt sind, vorteilhaft gemäß Anspruch 14, und sich beim Betätigen des Druckknopfes
spannen, beim Loslassen also entspannen. In beiden Fällen ist es mögich, die Federn
mit Vorspannung einzusetzen.
[0012] Eine andere Weiterbildung der Erfindung besteht laut Anspruch 15 darin, daß zwischen
der Hülse einerseits und dem Druckknopf sowie dem Hubteil andererseits je ein hubbegrenzender
Anschlag vorhanden ist. Die Auseinanderbewegung der beiden Bauteile ist damit auf
eine vorgegebene Strecke beschränkt. Vorzugsweise sind die Anschläge gemäß Anspruch
16 Querbolzen, die in je ein achsparalleles Langloch an den Hülsen-Enden ragen. Man
kann auch Querstifte bzw. -hülsen oder Stahl-Einschraubteile vorsehen, ohne daß der
Aufwand dadurch vergrößert würde.
[0013] Wenn gemäß Anspruch 17 zumindest der Querbolzen des Hubteiles das zugeordnete Langloch
radial vorstehend durchsetzt, hat man die Möglichkeit, mit diesen Bolzen eine Verriegelung
an einem mit dem Griff verbundenen Grundkörper durchzuführen, wodurch sich ebenfalls
eine Betätigungssperre der Handhabe erzielen läßt.
[0014] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem Wortlaut
der Ansprüche sowie aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand
der Zeichnung. Darin zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Axialschnitt, einer Betätigungshandhabe nach
der Erfindung,
Fig. 2 eine auseinandergezogene Schrägansicht der Bauteile einer Schließ- bzw. Riegeleinheit,
Fig. 3 eine stark vergrößerte Axialschnittansicht einer zusammengebauten Schließ-
bzw. Riegeleinheit entsprechend Fig. 2 und
Fig. 4 eine Seitenansicht, teilweise im Axialschnitt, einer Betätigungshandhabe von
abgewandelter Bauform.
[0015] Die in Fig. 1 gezeichnete Handhabe ist ein Fenstergriff 10 mit einem Griffkopf 12,
dessen Hals 14 eine Aufnahme 16 in Form eines Vierkantloches hat. In dieses ist ein
Vierkantstift 18 einsetzbar, mit dem eine (nicht dargestellte) Einrichtung wie ein
Fenstergetriebe, eine Schloßnuß u.dgl. drehend mitnehmbar ist, wenn der Griff 10 betätigt
wird.
[0016] In letzteren ist - hinter der Aufnahme 16 - eine Riegeleinheit 20 eingesetzt, die
einen Sperrbolzen 22 aufweist. Auf den Griffhals 14 ist ein Gleitring 24 aufgepaßt,
auf dem ein Schließring 46 gleitet. An diesem stützt sich eine Druckfeder 26 ab, die
ein Abdeckblech 28 gegenüber einem Anschlagkörper 30 belastet. Dieser ist von einem
Kunststoffrahmen 32 umgeben, der nahe dem Abdeckblech 28 Fingermulden 34 aufweist.
Nocken 36 mit Schraublöchern dienen zur Befestigung des Anschlagkörpers 30 an einer
tragenden Fläche, z.B. also an einem Fenster- bzw. Türrahmen.
[0017] Rückseitig, d.h. im Inneren, hat der Anschlagkörper 30 eine Ausnehmung für eine Bodenrast-Ringbuchse
38, die mit einem Gegenrastring 40 nach Art des DE-U 8 514 560 zusammenwirkt. Ein
Federring 42 belastet den Gegenrastring 40. Eine Bördelbuchse 44 bewirkt die axialfeste
Lagerung der Anschlagkörper-Einheit am Griffhals 14.
[0018] Der Schließring 46 ist Bestandteil einer Klauenkupplung wie in dem vorgenannten Gebrauchsmuster
beschrieben. Zum Unterschied davon ist vorliegend der Radialfortsatz 48 des Schließringes
46 mittels einer Befestigungsschraube 76 mit dem Sperrbolzen 22 verbunden. Dieser
ist Bestandteil der Schließ- und Riegeleinheit 20, welche in einer Hülse 50 sitzt
und mittels des Druckknopfes 60 betätigbar ist. Dieser Aufbau wird nachfolgend erläutert.
[0019] Die Explosionszeichnung der Fig. 2 veranschaulicht, aus wie wenigen Bauteilen die
Riegeleinheit 20 besteht. Der Druckknopf 60 ist einstückig mit einer außen angeformten
Zahnstange 62. Er wird von einer Druckfeder 68 belastet, die sich im Mittelteil 52
(Fig. 3) der Hülse 50 abstützt. Ein in den Druckknopf 60 eingesetzter Anschlagbolzen
66 ragt in ein Langloch 56 am oberen Ende der Hülse 50. Diese hat in der Mitte eine
Querbohrung 74, in der ein Ritzel 64 lose gelagert ist.
[0020] Im wesentlichen gegengleich ist ein Hubteil 70 gestaltet, das ebenfalls mit einer
Zahnstange 62' einstückig und von einer Druckfeder 68' belastet ist. Zur Hubbegrenzung
dient wiederum ein in das Hubteil 70 eingesetzter Anschlagbolzen 66', der in ein Langloch
56' am unteren Hülsenende ragt. Mit dem Hubteil 70 ist der Sperrbolzen 22 einstückig.
[0021] Aus der Montagezeichnung der Fig. 3 ergibt sich das Zusammenwirken dieser Bauteile.
Dank der Anschläge 66, 66' sind Druckknopf 60 und Hubteil 70 axial gefesselt. Wird
der Druckknopf 60 gedrückt, so bewegt die Zahnstange 62 das Ritzel 64, welches seinerseits
die Zahnstange 62' des Hubteils 70 mitnimmt. Dadurch wird der Sperrbolzen 22 mit nach
oben gezogen. Beim Loslassen des Druckknopfes 60 bewirken die Federn 68, 68' die Rückkehr
der Bauteile 60, 70 in die Ausgangslage. Man erkennt, daß die Federn 68, 68' einerseits
auf Zapfen 58, 58', die von Scheidewänden 54 am Mittelteil 52 der Hülse 50 abstehen,
und andererseits in Vertiefungen 78, 78' im Druckknopf 60 bzw. im Hubteil 70 abgestützt
und zentrisch geführt sind.
[0022] Die Schließ- oder Riegeleinheit 20 wirkt im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3
mit dem Schließring 46 zusammen, der im Hals 14 des Griffes 10 auf dem Gleitring 24
axialbeweglich angeordnet und durch die Schraube 76 mit dem Sperrbolzen 22 fest verbunden
ist. Ihr Einsatz ist jedoch nicht auf diese Verwendung beschränkt. Fig. 4 zeigt eine
Ausführungsform eines Fensterbeschlages, in dessen Griff 10 die Schließ- bzw. Riegeleinheit
20 mit freiem Sperrbolzen 22 eingesetzt ist. Er greift in eine Öffnung 80 ein bzw.
ist daraus zurückziehbar, welche in den Anschlagkörper 30 durch das Abdeckblech 28
sowie, falls vorhanden, durch ein Verstärkungsblech 82 reicht.- Bei diesem Beispiel
erfolgt die Winkel-Rastung des Griffes 10 über Rastnocken 49, die im Anschlagkörper
30 elastisch angeordnet sind und in (nicht abgebildete) Umfangsausnehmungen an der
Bördelbuchse 44 einfallen.
[0023] Nicht dargestellt ist ferner die Möglichkeit, die Schließ- oder Riegeleinheit 20
koaxial zum Vierkant 18 anzuordnen sowie mit ihm ein- und auskuppelbar zu verbinden,
wie in DE-U-86 14 642 beschrieben. Ein wichtiger Vorteil der Erfindung besteht darin,
daß die Riegeleinheit 20 anstelle eines jeden Rundzylinder-Schlosses oder eines sonstigen
Riegelteils in eine beliebige Handhabe eingesetzt werden kann, beispielsweise also
anstelle eines Knopfriegels nach DE-U-84 32 060 oder in einen abschließbaren Fenstergriff
gemäß DE-U-85 14 560 oder auch in einen Betätigungsgriff nach DE-U-86 14 642. Für
solchen Gebrauch wird selbständiger Schutz in Anspruch genommen.
A(Hülsen-)Achse
DGriff-Drehachse
TTeilkreis
10 Fenstergriff
12 Griffkopf
14 Hals
16 Vierkantloch
18 Vierkant(stift)
20 Riegeleinheit
22 Sperrbolzen
24 Gleitring
26 Druckfeder
28 Abdeckblech
30 Anschlagkörper
32 Kunststoffrahmen
34 Fingermulden
36 Nocken (mit Schraublöchern)
38 Bodenrast-Ringbuchse
40 Gegenrastring
42 Federring
44 Bördelbuchse
46 Schließring
48 Radialfortsatz
49 Rastnocken
50 Hülse
52 Mittelteil
54 Scheidewände
56, 56' Langlöcher
58, 58' Zapfen
60 Druckknopf
62, 62' Zahnstange
64 Ritzel
66, 66' Anschlagbolzen
68, 68' Druckfedern
70 Hubteil
72 72' Öffnungen
74 Lagerbohrung
76 Befestigungsschraube
78, 78' Vertiefungen
80 Öffnung
82 Verstärkungsblech
1. Betätigungshandhabe, insbesondere Fenstergriff (10) mit einem Griffkopf (12), dessen
Hals (14) in einem Anschlagkörper (30) drehbar und axialfest gelagert ist und eine
Aufnahme (16) für einen Mitnahme-Vierkant (18) zur Drehverstellung eines zu betätigenden
Bauteils (Fenstergetriebe, Schloßnuß o.dgl.) hat, und mit einer in den Griffkopf (12)
einsetzbaren Schließ- oder Riegeleinheit (20), die einen parallel zur Griffdrehachse
(D) verschiebbaren Sperrbolzen (22) aufweist, mittels dessen die Handhabe gegenüber
dem Anschlagkörper ver-und entriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließ-
oder Riegeleinheit (20) einen zum Sperrbolzen (22) gegenläufigen Druckknopf (60) aufweist.
2. Handhabe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Druckknopf (50) ein
Hubteil (70) antriebsverbunden ist, mit welchem der Sperrbolzen (22) starr verbunden
oder einstückig ist.
3. Handhabe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Druckknopf (60) und Hubteil
(70) in einer Hülse (50) axialbeweglich geführt sind.
4. Handhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Druckknopf
(60) und Sperrbolzen (22) durch einen Zahnstangentrieb (62, 62', 64) miteinander verbunden
sind.
5. Handhabe wenigstens nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel
(64) des Zahnstangentriebes (62, 62', 64) in der Hülse (50) gelagert ist.
6. Handhabe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (64) in einer
Querbohrung (54) des kammerförmig ausgebildeten Mittelteils (52) der Hülse (50) gleitgelagert
ist.
7. Handhabe nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (60)
einerseits und das Hubteil (70) andererseits mit je einer Zahnstange (62; 62') starr
verbunden oder einstückig sind.
8. Handhabe wenigstens nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hülsen-Mittelteil
(52) Scheidewände (54) mit Öffnungen (72, 72') zum Durchtritt der Zahnstangen (62,
62') aufweist.
9. Handhabe nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstangen
(62, 62') einander diametral gegenüber angeordnet und mit ihrer Außenfläche an der
Hülsen-Innenwand geführt sind.
10. Handhabe nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf
(60) und das Hubteil (70) voneinander weg durch je eine Feder (68; 68') belastet sind.
11. Handhabe wenigstens nach Anspruch 3 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn
(68, 68') in der Hülse (50), namentlich auf Zapfen (58, 58'), zentrisch abgestützte
Druckfedern sind.
12. Handhabe wenigstens nach Anspruch 3 und 10 oder Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
daß die Federn (68, 68') in Vertiefungen (78, 78') im Druckknopf (60) bzw. Hubteil
(70) abgestützt und geführt sind.
13. Handhabe wenigstens nach Anspruch 5 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn
mit je einem Ende an dem Schaft des Ritzels (64) befestigt sind.
14. Handhabe nach Anspruch 7 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn Wickel-
oder Schraubfedern sind, deren eines Ende radial in den Schaft des Ritzels (64) eingesteckt
und deren anderes Ende an den Zahnstangen (62, 62') oder am Druckknopf (60) bzw. Hubteil
(70) festgelegt ist.
15. Handhabe nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen der Hülse (50) einerseits und dem Druckknopf (60) sowie dem Hubteil (70)
andererseits je ein hubbegrenzender Anschlag (66, 66') vorhanden ist.
16. Handhabe wenigstens nach Anspruch 3 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge
als am Druckknopf (60) und Hubteil (70) befindliche Querstifte, -hülsen oder -bolzen
(66, 66') ausgebildet sind, welche in je ein achsparalleles Langloch (56, 56') nahe
einem Ende der Hülse (50) ragen.
17. Handhabe wenigstens nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der
Querbolzen (66') des Hubteils (70) das zugeordnete Langloch (56') radial vorstehend
durchsetzt.
18. Handhabe nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schließ- oder Riegeleinheit (20) als geschlossene Baugruppe in die Handhabe
(10) ein- bzw. aus ihr ausbaubar ist.
1. Actuating handle, in particular a window handle (10), comprising a handle head
(12) with a neck (14) that is rotatably mounted about a fixed axis in a stopping body
(30) and has a cavity (16) for a carrying square spindle (18) for the rotational adjustment
of a component (window mechanism, locking nut or similar) to be actuated, with a fastening
or bolting unit (20) insertable in the handle head (12), which unit (20) is provided
with a barring bolt (22) slideable parallel to the handle turning axis (D), by means
of which the handle can be bolted closed or opened in respect to the stopping body,
wherein the fastening or bolting unit (20) is provided with a push button (60) running
counter to the barring bolt (22).
2. Handle in accordance with claim 1, wherein a lifting element (70) is connected
for actuation by the push button (60), the barring bolt (22) being either rigidly
connected to or an integral part of the element (70).
3. Handle in accordance with claim 2, wherein the push button (60) and the lifting
element (70) are guided through a sleeve (50) in such a manner that their axes are
movable.
4. Handle according to any one of claims 1 to 3, wherein the push button (60) and
the barring bolt (22) are connected to one another by means of a toothed rod pinion
(62, 62', 64).
5. Handle according at least to claims 3 and 4, wherein the pinion (64) of the toothed
rod pinion (62, 62', 64) is disposed in the sleeve (50).
6. Handle according to claim 5, wherein the pinion (64) is slideably disposed in the
chamber-shaped middle section (52) of the sleeve (50).
7. Handle according to claim 5 or 6, wherein the push button (60) on the one hand
and the lifting element (70) on the other hand is each rigidly connected to one of
the respective toothed rods (62, 62') or forms an integral part of it.
8. Handle according at least to claims 3 and 4, wherein the sleeve middle section
(52) is provided with partitions (54) having openings for the passage of the toothed
rods (62, 62').
9. Handle according to any one of claims 4 to 8, wherein the toothed rods (62, 62')
are arranged diametrically opposite to one another and in such a manner that their
outer surfaces are conducted along the inner surface of the sleeve.
10. Handle according to any one of claims 2 to 9, wherein the push button (60) and
the lifting element (70) are loaded away from one another each by a respective spring
(69, 68').
11. Handle at least according to claims 3 and 10, wherein the springs (68, 68') are
embodied as centrally supported compression springs within the sleeve (50), specifically
on tappets (58, 58').
12. Handle according at least to claims 3 and 10 or to claim 11, wherein the springs
(68, 68') are supported and arranged in recesses (78, 78') in the push button (60)
or lifting element (70).
13. Handle at least according to claims 5 and 10, wherein the springs are mounted
each with one end on the shaft of the pinion (64).
14. Handle according to claims 7 and 13, wherein the springs are volute or screw springs,
one end of which is inserted radially in the shaft of the pinion (64), and the other
end of which is either permanently mounted to one of the toothed rods (62, 62') or
to the push button (60) or lifting element (70).
15. Handle according to at least one of the claims 3 to 14, wherein between the sleeve
(50) and each of the push button (60) and the lifting element (70) on the other hand
a respective lift-limiting stop (66, 66') is provided.
16. Handle at least according to claims 3 and 15, wherein the stops are embodied as
transverse spindles, rases or bolts (66, 66') situated at the push button (60) and
lifting element (70), each of which protrudes into a respective axially parallel elongated
hole (56, 56') in the vicinity of the end of the sleeve (50).
17. Handle at least according to claim 16, wherein at least the transverse bolt (66')
of the lifting element (70) protrudes radially through and out of its respective elongated
hole (56').
18. Handle according to at least one of the claims 1 to 17, wherein the fastening
or bolting unit (20) is embodied as a complete element insertable in or removable
from the handle (10).
1. Poignée de commande, en particulier poignée (10) pour fenêtre, munie d'une tête
de poignée (12), dont le cou (14) est monté dans un corps de butée (30) de façon à
pouvoir pivoter et tout en étant bloqué dans le sens axial, tandis que ce cou est
muni d'un évidement (16) destiné à un carré d'entraînement (18) pour le réglage de
torsion d'un élément de construction à actionner mécanisme de fenêtre, fouillot ou
analogues, ainsi que d'une unité de fermeture ou de verrouillage (20) pouvant s'insérer
dans la tête de poignée (12), cette unité présentant un boulon de blocage (22) pouvant
coulisser parallèlement à l'axe (D) de torsion de la poignée, boulon au moyen duquel
on peut verrouiller ou déverrouiller la poignée à l'encontre du corps de butée, caractérisée
en ce que l'unité de fermeture ou de verrouillage (20) présente un bouton-poussoir
(60) opposé au boulon de blocage (22).
2. Poignée selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un élément de levage (70)
est relié par entraînement au bouton-poussoir (60), le boulon de blocage (22) étant
relié de manière rigide à l'élément de levage ou faisant une seule pièce avec lui.
3. Poignée selon revendication 2, caractérisée en ce que le bouton-poussoir (60) et
l'élément de levage (70) sont guidés dans un manchon (50) tout en pouvant y effectuer
un mouvement axial.
4. Poignée selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que
le bouton-poussoir (60) et le boulon de blocage (22) sont reliés l'un à l'autre via
une commande à crémaillère (62, 62', 64).
5. Poignée selon au moins les revendications 3 et 4, caractérisée en ce que le pignon
(64) de la commande à crémaillère (62, 62' , 64) est monté dans le manchon (50).
6. Poignée selon la revendication 5, caractérisée en ce que le pignon (64) est monté
en glissement dans un alésage transversal (54) pratiqué dans la partie médiane (52)
réalisée en forme de chambre du manchon (50).
7. Poignée selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que le bouton-poussoir
(60) d'une part, et l'élément de levage (70) d'autre part, sont reliés à demeure avec
chaque fois une crémaillère (62, 62'), ou bien forment une seule pièce avec elles.
8. Poignée selon au moins les revendications 3 et 4, caractérisée en ce que la cloison
(54) de la partie médiane (52) du manchon présente des ouvertures (72, 72') destinées
au passage des crémaillères (62,62').
9. Poignée selon l'une quelconque des revendications 4 à 8, caractérisée en ce que
les crémaillères (62, 62') sont aménagées diamétralement l'une par rapport à l'autre,
tandis qu'elles sont guidées avec leur surfaces externes contre la paroi interne du
manchon.
10. Poignée selon l'une quelconque des revendications 2 à 9, caractérisée en ce que
le bouton-poussoir (60) et l'élément de levage (70) sont chacun sollicités à l'écart
l'un de l'autre par un ressort (68, 68').
11. Poignée selon au moins les revendications 3 et 10, caractérisée en ce que les
ressorts (68, 68') disposés dans le manchon (50), notamment sur des tourillons (58,
58'), sont des ressorts de pression à appui central.
12. Poignée selon au moins les revendications 3 et 11, caractérisée en ce que les
ressorts (68, 68') s'appuient et sont guidés dans des renfoncements (78, 78') pratiqués
dans le bouton-poussoir (60) ou dans l'élément de levage (70).
13. Poignée selon au moins les revendications 5 et 10, caractérisée en ce que les
ressorts sont fixés par chacune de leurs extrémités à la tige du pignon (64).
14. Poignée selon les revendications 7 et 13, caractérisée en ce que les ressorts
sont des ressorts spiraux ou hélicoïdaux, dont une extrémité vient s'insérer radialement
dans la tige du pignon (64) et dont l'autre extrémité est fixée aux crémaillères (62,
62') ou au bouton-poussoir (60) ou encore à l'élément de levage (70).
15. Poignée selon au moins une des revendications 3 à 14, caractérisée en ce qu'entre
le manchon (50) d'une part, et le bouton-poussoir (60) ainsi que l'élément de levage
(70) d'autre part, se trouve chaque fois une butée (66, 66') limitant la course.
16. Poignée selon au moins les revendications 3 et 15, caractérisée en ce que les
butées sont réalisées comme des broches, des manchons ou des boulons transversaux
(56, 56') se trouvant contre le bouton-poussoir (60) et l'élément de levage (70),
ces butées faisant saillie dans chaque fois un trou oblong (56, 56') axialement parallèle,
à proximité d'une extrémité du manchon (50).
17. Poignée selon au moins la revendication 16, caractérisée en ce qu'au moins le
boulon transversal (66') de l'élément de levage (70) traverse en saillie radiale le
trou oblong (56') qui lui est attribué.
18. Poignée selon au moins l'une des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que
l'unité de fermeture ou de verrouillage (20) peut être achevée sous forme d'un ensemble
fermé de construction, dans la poignée (10) ou en dehors de celle-ci.