Drehantrieb zum Bewegen eines Schwenktürflügels, insbesondere an Fahrzeugen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Drehantrieb zum Bewegen eines Schwenktürflügels, insbesondere an Fahrzeugen, der mit Schwenkarmen an einer Drehsäule angelenkt und mit dieser schwenkbar und durch axiale Verschiebung der Drehsäule in der Schließstellung in eine Verriegelungsstellung anhebbar ist, in welcher Verriegelungsmittel am feststehenden Türrahmen und am Türflügel miteinander in Eingriff kommen, wobei der Antrieb der Drehsäule durch nur einen druckmittelbetriebenen Linearantrieb erfolgt, dessen Linearbewegung über ein Schraubgetriebe in eine Drehbewegung umgewandelt wird.

[0002] Ein derartiger Drehantrieb ist bekannt und beispielsweise in der DE-PS 2 062 135 beschrieben.

[0003] Der bekannte Drehantrieb hat die Eigenschaft, daß der Schwenktürflügel nach Abschluß der Schließbewegung in eine Verriegelungsstellung angehoben wird, in der er nicht mit Gewalt geöffnet werden kann und in der auch keine Flatterbewegungen des geschlossenen Türflügels beim Fahren auftreten können.

[0004] Dabei wird bei einer Ausführungsform des bekannten Drehantriebs die Drehbewegung und die axiale Verschiebung der Drehsäule in die Verriegelungsstellung des Schwenktürflügels durch das zwischen den Linearantrieb und die Drehsäule eingeschaltete Schraubgetriebe bewirkt, wobei von der Tatsache Gebrauch gemacht wird, daß, wenn der Türflügel in die Türöffnung eingefahren ist, eine weitere Drehung der Drehsäule nicht möglich ist, was zur Folge hat, daß die in axialer Richtung auf das Schraubgetriebe wirkende Kraft zu einem Anheben der Drehsäule führt.

[0005] Dabei wird die Drehsäule gegen die Kraft einer Feder angehoben.

[0006] Der bekannte Drehantrieb hat den Nachteil, daß das Reaktionsdrehmoment, welches zum Anheben der Tür und zum Spannen der Feder aufgebracht werden muß, erheblich ist und über die Türdichtung aufgebracht wird. Die dabei auftretenden Reibungskräfte mindern die Hubkraft des Antriebes und erhöhen den Verschleiß der Türdichtungen.

[0007] Wenn der bekannte Drehantrieb nicht mit einer aus der Hubbewegung des Türflügels abgeleiteten Reversiereinrichtung ausgerüstet ist, führt eine beispielsweise von Fahrgästen aufgebrachte Kraft gegen die Schließbewegung des Türflügels zum Anheben der Tür bevor die Schließbewegung beendet ist. In der angehobenen Lage kann aber der Türflügel nicht in die Verriegelungselemente einfahren. Die Tür wird dann nicht vollständig geschlossen.

[0008] Es ist zwar möglich (DE-PS 2 062 135), die obengenannten Nachteile dadurch zu vermeiden, daß für die Schwenkbewegung und die Hubbewegung des Türflügels getrennte Antriebsaggregate verwendet werden, diese Lösung ist aber wesentlich aufwendiger und beansprucht vor allem mehr Raum, der insbesondere in Fahrzeugen nicht immer zur Verfügung steht.

[0009] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand darin, einen Drehantrieb, der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 beschriebenen Bauart so auszubilden, daß bei Beibehaltung einer gemeinsamen Antriebsvorrichtung sowohl für die Schwenkbewegung als auch für die Hubbewegung des Türflügels die geschilderten Nachteile vermieden werden, daß also Schwenkbewegung und Hubbewegung nacheinander eingeleitet werden und dadurch auch ein Anheben des Türblattes vor Beendigung der Schließbewegung nicht möglich ist.

[0010] Die Lösung dieser Aufgabe geschieht erfindungsgemäß dadurch, daß die Drehsäule mindestens in Schließrichtung des Türflügels mit dem Schraubgetriebe drehfest, aber in axialer Richtung verschiebbar gekoppelt ist und beim Erreichen einer vorgegebenen Endposition der Drehbewegung der Drehsäule in Schließrichtung des Türflügels eine zusätzliche direkte Kopplung zwischen dem Linearantrieb und der Drehsäule in axialer Richtung im Sinne einer Hubbewegung der Drehsäule einsetzt.

[0011] Vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Drehantriebs sind weiter unten anhand von Ausführungsbeispielen sowie in den Unteransprüchen beschrieben.

[0012] Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, am Ende der Drehbewegung der Drehsäule, die zum Schließen des Türflügels führt, die in axialer Richtung verschiebbare Drehsäule direkt mit dem Linearantrieb zu koppeln und dadurch die Hubbewegung einzuleiten. Dabei kann durch entsprechende Ausgestaltung des Schraubengetriebes dafür gesorgt werden, daß die Drehbewegung des Türflügels vor dem Auslösen der Hubbewegung beendet ist, so daß die beiden Bewegungen voneinander vollständig getrennt nacheinander ablaufen, ohne daß hierzu zwei selbständige Antriebsvorrichtungen notwendig wären.

[0013] Im folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen zwei Ausführungsbeispiele für einen Drehantrieb nach der Erfindung näher erläutert.

[0014] In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 in einer Ansicht vom Inneren eines Fahrzeugs aus einen Schwenktürflügel mit Drehantrieb:

Fig. 2 in einer gegenüber Fig. 1 vergrößerten, in axialer Richtung teilweise geschnittenen Darstellung einen Drehantrieb für den Schwenktürflügel nach Fig. 1;

Fig. 2a einen Schnitt nach der Linie lia-Ila in Fig. 2;

Fig. 2b einen Schnitt nach der Linie llb-Ilb in Fig. 2a;

Fig. 2c die Form der Nutenführung beim Drehantrieb nach Fig. 2;

Fig. 3, 3a, 3b ebenfalls in einer in axialer Richtung geschnittenen Darstellung eine andere Ausführung eines Drehantriebs in unterschiedlichen Positionen während der Schließbewegung;

Fig. 3c in einem Schnitt nach der Linie Illc-Illc in Fig. 3b eine Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung der Drehsäule in der Hubendlage;

Fig. 4 in vegrößerter Darstellung die Form der Nutenführung beim Drehantrieb nach den Fig. 3 bis 3b.

[0015] Fig. 1 zeigt einen beispielsweise an einem Fahrzeug eines öffentlichen Verkehrsmittels angeordneten Schwenktürflügel 29, der mit Schwenkarmen 26 und 28 an einer senkrecht zum Fahrzeugboden angeordneten Drehsäule 25 angelenkt ist. Wie weiter unten ausführlicher dargestellt, ist der Schwenktürflügel 29 durch einen in Fig. 1 mit Bezugsziffer 1 bezeichneten Drehantrieb über die Drehsäule 25 verschwenkbar und am Ende der Schließbewegung durch eine Hubbewegung der Drehsäule 25 um den Betrag "a" in eine Verriegelungsstellung anhebbar, in der in Fig. 1 nur angedeutete, einerseits am Türflügel 29 und andererseits am Türrahmen 24 angeordnete Verriegelungsmittel 27, 30, beispielsweise ein Zapfen 30 und eine Keilfläche 27 miteinander in Eingriff kommen, so daß der Türflügel in der endgültigen Schließstellung verriegelt ist.

[0016] Eine Ausführungsform für den Drehantrieb 1 ist in den. Fig. 2, 2a, 2b und 2c näher dargestellt.

[0017] Das auch in Fig. 2 insgesamt mit 1 bezeichnete Drehantriebsgehäuse ist zylindrisch aufgebaut und besitzt zwei Stirndeckel 1.1 und 1.3 und einen ringförmigen Zwischenflansch 1.2 sowie einen zylindrischen Mantel mit Nuten 5.2 den Stator bildend und eine Abdeckhüulse 1.4. Die Außenwand 4.1 im unteren Teil des Gehäuses ist gleichzeitig der äußere Zylindermantel eines Antriebszylinders 4. Der Antriebszylinder 4 besteht aus zwei koaxial ineinander angeordneten Zylindermänteln 4.1 und 4.2, dem Zylinderboden 1.1 und dem Zylinderdeckel 1.2. Der Kolben 4.3 des Zylinders ist ein Ringkolben, der im Zwischenraum zwischen dem äußeren Zylindermantel 4.1 und dem inneren Zylindermantel 4.2 gleitend und dichtend geführt ist und der mit einer rohrförmigen Kolbenstange 4.4 verbunden ist, die axial unmittelbar entlang dem inneren Zylindermantel 4.2 geführt ist. Die Kolbenstange 4.4 ist zwischen dem Zylinderdeckel 1.2 und dem inneren Zylindermantel 4.2 aus dem Antriebszylinder 4 dichtend herausgeführt und mit einem Koppelglied 3 verbunden, das bei diesem Ausführungsbeispiel als lange, sich nach unten in das Innere des inneren Zylindermantels 4.2 hinein erstreckende Schraubenmutter ausgebildet ist, die eine den Rotor eines Schraubgetriebes bildende Schraubenspindel 2 umfaßt, die einstückig mit einem nach außen geführten Abtriebswellenstummel 2.1 verbunden ist.

[0018] Weiterhin ist das Koppelglied 3 mit einer Führungsvorrichtung 5 drehfest verbunden, die die Verdrehung des. Koppelgliedes bei einer Bewegung des Kolbens 4.3 während des ersten Teils der Schließbewegung in axialer Richtung bestimmt. Die Führungsvorrichtung 5 weist drehbar gelagerte Rollen 5.1 auf, die in den mit dem Drehantriebsgehäuse 1 fest verbundenen Nuten 5.2 laufen. Die Führungsvorrichtung 5 ist jeweils an mindestens zwei Seiten des Koppelgliedes 3 angeordnet.

[0019] Die Nuten 5.2 besitzen im unteren Teil schraubenförmige Abschnitte 5.21 und 5.22, an die sich am oberen Ende jeweils ein achsparalleler Abschnitt 5.23 anschließt. Die Schraubenspindel 2 ist in der Nähe ihres oberen Endes starr mit einer Bundbüchse 12 verbunden, die in der unteren Endlage der prinzipiell axial verschiebbaren Schraubenspindel 2 auf ainem Axialnadellager 14 aufliegt, das im oberen Stimdeckel 1.3 des Gehäuses angeordnet ist. Am unteren Ende der Bundbüchse 12 ist eine Schraubkappe 13 angeordnet, deren Unterfläche eine Anschlagfläche für die obere Endfläche 3.1 des Koppelgliedes 3 bildet. Der Abtriebswellenstummel 2.1 ist über ein Verbindungsstück 15 drehfest und hubfest mit der Drehsäule 25 verbunden.

[0020] Wie aus den Fig. 2a und 2b ersichtlich, besitzt die Bundbüchse 12 an ihren oberen Rand 12.1 eine axiale Nut 12.2 und im Stirndeckel 1.3 ist einseitig eine Stützplatte 16 angeordnet, an der die Oberseite des Randes 12.1 anliegt. Nur in einer bestimmten Winkelstellung der Bundbüchse 12 kann diese bei einem Hochfahren des Koppelgliedes 3 axial nach oben verschoben werden, nämlich wenn die Stützplatte 16 durch die Nut 12.2 hindurchtreten kann. In Fig. 2b ist die Bundbüchse 12 gegenüber ihrer Position in Fig. 2a um einen Winkel von ca. 150_° verdreht dargestellt, so daß die Nut 12.2 über der Stützplatte 16 liegt.

[0021] Die Funktionsweise des in den Fig. 2, 2a, 2b und 2c dargestellten Drehantriebs ist folgende:

In Fig. 2 ist im unteren Teil das Schraubgetriebe in der Drehanfangslage dargestellt. In der linken Hälfte A ist die Lage der Führungsvorrichtung 5 in der Drehendlage, aber vor Einsetzen des Hubes strichpunktiert angedeutet. In der rechten Hälfte B ist die Lage der Führungsvorrichtung 5 in der Hubendlage angedeutet und die Lage der Schraubenspindel 2 und der mit ihr verbundenen Teile in der Hubendlage dargestellt.

[0022] Wird der Antriebszylinder 4 über die Einlaßöffnung 4.5 mit Druckmittel beaufschlagt, so bewegt sich der Kolben 4.1 in axialer Richtung und führt über die Kolbenstange 4.4 das Koppelglied 3 in axialer Richtung mit. Da dieses in die Schraubenspindel 2 eingreift und durch die Führungsvorrichtungen 5 geführt ist, hat dies zur Folge, daß die Schraubenspindel 2 und damit der Abtriebswellenstummel 2.1 in Drehung versetzt werden. Ein Anheben der Schraubenspindel 2 und damit der Drehsäule 25 wird bei dieser Bewegung durch das Gewicht des Türflügels und gegebenenfalls eine Gegenfeder und darüber hinaus dadurch verhindert, daß der obere Rand 12.1 der Bundbüchse 12 an der Stützplatte 16 anliegt. Bei dieser Drehbewegung liegt die Bundbüchse 12 auf dem Axialnadellager 14 auf. Wenn die Rollen 5.1 der Führungsvorrichtung 5 in die oberen Nutenenden 5.23 gelangen, ist die weitere Verdrehung des Koppelgliedes 3 blockiert. Gleichzeitig fährt die obere Endfläche 3.1 des Koppelgliedes 3 an die Unterfläche der Schraubkappe 13 der Bundbüchse 12 an und hebt diese und damit auch die Drehsäule 25 an. In dieser Phase befindet sich die Bundbüchse 12 in einer Winkelposition, in der die Stützplatte 16 durch die Nut 12.2 hindurchtritt, so daß die Drehsäule 25 insgesamt um den Betrag a angehoben werden kann. Die obere Endlage der Schraubenspindel 2 wird durch die Verriegelungsmittel und zur Sicherheit zusätzlich durch einen Hubendanschlag 1.21 im Antriebszylinder 4 bestimmt.

[0023] Bei der Gegenbewegung wird dem Antriebszylinder 4 über den Einlaß 4.6 Druckmittel zugeführt und es erfolgt erst eine Absenkbewegung der Schraubenspindel 2, wobei die untere Endlage der Schraubenspindel wiederum durch das Aufliegen der Bundbüchse 12 auf dem Axialnadellager 14 bestimmt ist. Es schließt sich dann die Drehbewegung zum Öffnen des Schwenktürflügels an.

[0024] Um beim Ausfallen der Luftversorgung des Antriebszylinders 4 ein Herunterfallen des Schwenktürflügels aus der Verriegelungsstellung zu verhindem, kann an der Drehsäule eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen sein, die weiter unten anhand eines anderen Ausführungsbeispiels näher erläutert wird.

[0025] In den Fig. 3 bis 3c ist eine etwas andere Ausführungsform eines Drehantriebs dargestellt. Dabei zeigt Fig. 3 den Drehantrieb bei geöffnetem Türflügel, Rg. 3a den Drehantrieb bei geschlossenem Türflügel vor dem Anheben in die Verriegelungsstellung und Fig. 3b den Drehantrieb in der Hubendlage des Türflügels.

[0026] Das insgesamt mit 6 bezeichnete Drehantriebsgehäuse besitzt an den beiden Stirnseiten zwei Stimdeckel 6.1 und 6.3 und in der Mitte einen ringförmigen Zwischenflansch 6.2 sowie einen zylindrischen Mantel mit Nuten 8.4 den Stator bildend, der mit dem Zwischenflansch 6.2 abschließt. Der Mantel ist mit einer Hülse 6.4 abgedeckt. Der untere Teil zwischen dem Stirndeckel 6.1 und dem Zwischenflansch 6.2 bildet einen Hohlzylinder 9.1, der zu dem weiter unten beschriebenen Antriebszylinder 9' gehört. Der Antriebszylinder 9 besteht aus dem äußeren Zylindermantel 9.1 und einem inneren Zylindermantel 9.2, dem Zylinderboden 6.1 und dem Zylinderdeckel 6.6. Im Raum zwischen den beiden Zylindermänteln 9.1 und 9.2 ist ein Ringkolben 9.3 dichtend geführt, dessen rohrförmige Kolbenstange 9.4 den inneren Zylindermantel 9.2 umfaßt und aus dem Antriebszylinder 9 am Zylinderdeckel 6.6 dichtend herausgeführt ist. An dem herausgeführten Ende der Kolbenstange 9.4 ist ein Koppelglied 8 befestigt, das an zwei gegenüberliegenden Seiten jeweils ein Rollenpaar 8.1-8.2 trägt. Die koaxial zueinander angeordneten Rollen 8.1 und 8.2 laufen jeweils in Nutenführungen 8.3 und 8.4. Die Nutenführung 8.3 befindet sich in einem Rotor 7.4, der drehfest mit einer Welle 7.3 verbunden ist, welche koaxial durch das Drehantriebsgehäuse 6 und durch den Innenraum des inneren Zylindermantels 9.2 geführt ist. Die Welle 7.3 ist an beiden Seiten aus dem Antriebsgehäuse 6 herausgeführt. Das in der Zeichnung obere Ende der Welle 7.3 ist einstückig mit einem aus dem Gehäuse herausgeführten Abtriebswellenstummel 7.2 verbunden, der seinerseits fest mit der Drehsäule 25' verbunden ist, an der der obere Schwenkarm 26' angeordnet ist. Die Rolle 8.2 des Koppelgliedes 8 ist in einer zweiten Nutenführung 8.4 des Stators geführt, die fest mit dem SUmdeckel 6.3 und damit dem Drehantriebsgehäuse 6 verbunden ist. Die Nutenführungen 8.3 und 8.4 sind schraubenförmig mit entgegengesetztem Steigungswinkel ausgebildet.

[0027] Das in der Zeichnung untere Ende der Welle 7.3 ist einstückig mit einem Abtriebswellenstummel 7.1 verbunden, an dem der untere Schwenkarm 28' für den Türflügel befestigt ist. Die Anordnung des Drehantriebs ist also geringfügig anders als in Fig. 1 dargestellt.

[0028] Der Rotor 7.4 ist über ein Kugellager 7.5 am Zwischenflansch 6.2 drehbar gelagert. Die Ausgestaltung der Nutenführungen ist in Fig. 4 näher dargestellt. Die Nutenführung 8.4 weist einen ersten Abschnitt 8.41 auf und einen zweiten Abschnitt 8.42 mit geringfügig veränderter Steigung, die zu einer Änderung des Übersetzungsverhältnisses führt. In einem jeweils letzten Abschnitt 8.43 bzw. 8.33 verlaufen die Nutenführungen achsparallel.

[0029] Die Welle 7.3 ist über die starr mit ihr verbundene Nabe 7.31 und ein die axiale Verschiebung der Welle 7.3 gestattendes Vielkeilprofil 7.41 längsverschieblich, aber drehfest mit dem Rotor 7.4 gekoppelt. Die untere Endlage der Welle 7.3 gegenüber dem Rotor 7.4 wird durch Aufliegen einer Mutter 7.32, die mit der Nabe 7.31 verbunden ist, auf der oberen Fläche 7.42 des Rotors 7.4 bestimmt. Die obere Endlange der Welle 7.3 wird durch einen Hubendanschlag 9.7 im Antriebszylinder 9 bestimmt.

[0030] Bei einer Zuführung von Druckmittel über den Einlaß 9.5 zum Antriebszylinder 9 bewegt sich der Kolben 9.3 im Raum zwischen den beiden Zylindermänteln 9.1 und 9.2 aufwärts, wodurch über das Koppelglied 8 die beiden Rollen 8.1 und 8.2 in axialer Richtung mitgeführt werden. Die Bewegung der Rollen 8.1 und 8.2 in den Nutenführungen 8.3 und 8.4 ergibt infolge der gegensinnigen Steigung dieser Nuten eine Verdrehung des Rotors 7.4 gegenüber dem Stator bzw. dem Drehantriebsgehäuse 6. Die Welle 7.3 und mit ihm die Abtriebswellenstummel 7.2 und 7.1 werden dadurch verdreht.

[0031] Wenn bei der Aufwärtsbewegung des Koppelgliedes 8 die Rollen 8.1 und 8.2 in die letzten achsparallelen Abschnitte der Nutenführungen 8.3 und 8.4 einlaufen, ist die weitere Verdrehung der Welle 7.3 blockiert.

[0032] In dieser in Fig. 3a dargestellten Stellung legt sich eine mit der Kolbenstange 9.4 verbundene Hülse 10 an die Unterseite der Nabe 7.31 an und bei der weiteren Bewegung des Kolbens 9.3 wird die Welle 7.3 und damit die Drehsäule 25' in die Hubendlage, wie sie in Fig. 3b dargestellt ist, angehoben und damit der Türflügel verriegelt.

[0033] Das Anheben der Welle 7.3 erfolgt dabei ohne Belastung der Rollen 8.1 und 8.2.

[0034] Eine Umkehrung der Bewegungsrichtung, also das Absenken der Welle 7.3 und Wiederöffnen des Schwenktürflügels durch Verdrehung der Welle 7.3, wird durch Zuführung von Druckmittel zum Einlaß 9.6 des Antriebszylinders 9 erreicht.

[0035] Damit beim Ausfall der Luftversorgung für den Antriebszylinder 9 in Schließrichtung der Türflügel nicht absinken kann und sich damit selbst entriegelt, ist eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, deren Aufbau Fig. 3c zu entnehmen ist. Diese Verriegelungsvorrichtung weist einen Schwenkhebel 20 auf, der sich unter Wirkung einer Druckfeder 18 bei angehobener Welle 7.3 unter die Mutter 7.32 schiebt und damit die Welle 7.3 in der Endlage verriegelt. Die Druckfeder 18 ist innerhalb eines Entriegelungszylinders17 angeordnet, dessen Kolben über eine Kolbenstange 17.1 mit dem Schwenkhebel 20 derart verbunden ist, daß beim Beaufschlagen des Entriegelungszylinders mit Druckmittel eine pneumatische Entriegelung stattfindet. Über einen an der Drehachse des Hebels 20 angeordneten Vierkant 19 ist auch eine Entriegelung von Hand möglich.

Ansprüche

1. Drehantrieb zum Bewegen eines Schwenktürflügels, der mit Schwenkarmen (26, 28) an einer Drehsäule (25, 25') angelenkt und mit dieser schwenkbar und durch axiale Verschiebung der Drehsäule in der Schließstellung in eine Verriegelungsstellung anhebbar ist, in welcher Verriegelungsmittel (27, 30) am feststehenden Türrahmen (24) und am Türflügel (29) miteinander in Eingriff kommen, wobei der Antrieb der Drehsäule durch nur einen druckmittelbetriebenen Linearantrieb (4, 9) erfolgt, dessen Linearbewegung über ein Schraubgetriebe (1-2-3-5; 6-7-8) in eine Drehbewegung umgewandelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehsäule (25, 25') mindestens in Schließrichtung des Türflügels (29) mit dem Schraubgetriebe (1-2-3-5; 6-7-8) drehfest, aber in axialer Richtung verschiebbar gekoppelt ist und beim Erreichen einer vorgegebenen Endposition der Drehbewegung der Drehsäule in Schließrichtung des Türflügels (29) eine zusätzliche direkte Kopplung zwischen dem Linearantrieb (4, 9) und der Drehsäule (25, 25') in axialer Richtung im Sinne einer Hubbewegung der Drehsäule einsetzt.

2. Drehantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Erreichen der vorgegebenen Endposition der Drehbewegung in Schließstellung des Türflügels (29) eine weitere Drehung des Türflügels ausschließlich durch die Verriegelungsmittel (27, 30) bestimmt wird.

3. Drehantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehsäule (25, 25') während der Absenkbewegung mit dem Linearantrieb (4, 9) kraftschlüssig gekoppelt ist.

4. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Verriegelungsvorrichtung (20) zur selbsttätigen Verriegelung der Drehsäule (25, 25') in der Hubendlage.

5. Drehantrieb nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (20) pneumatisch oder hydraulisch entriegelbar ist.

6. Drehantrieb nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (20) von Hand entriegelbar ist.

7. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubgetriebe einen fest mit dem Antriebsgehäuse (1, 6) verbundenen Stator, einen drehbar gelagerten, mit der Drehsäule (25, 25') gekoppelten Rotor (2, 7.4) und ein mit dem Linearantrieb (4, 9) verbundenes, durch axiale Verschiebung die Verdrehung des Rotors gegenüber dem Stator bewirkendes Koppelglied (3, 8) aufweist, wobei die Drehsäule drehfest, aber in axialer Richtung verschiebbar mit dem Rotor gekoppelt ist und die zusätzliche direkte Kopplung zwischen dem Linearantrieb und der Drehsäule beim Erreichen einer vorgegebenen Position des Koppelgliedes (3, 8) bei seiner axialen Bewegung in Schließrichtung des Türflügels einsetzt.

8. Drehantrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche direkte Koppelung über das Koppelglied (3) erfolgt.

9. Drehantrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche direkte Koppelung unmittelbar über das Abtriebsglied (9.4-10) des Linearantriebs erfolgt.

10. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (5.2, 8.3, 8.4) zwischen Stator und Rotor so ausgebildet ist, daß die Drehbewegung vor Beginn der Hubbewegung abgeschlossen ist.

11. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung einen in radialer Richtung zur Drehsäule (25, 25') verschwenkbaren Riegel (20) aufweist, der in der Hubendlage unter Federkraft unter einen mit der Drehsäule (25, 25') verbundenen Anschlag (7.32) eingreift und der mit der Kolbenstange (17.1) eines Entriegelungszylinders (17) gekoppelt ist.

Claims

1. Rotating actuating device for moving a pivoting-door wing, said pivoting-door wing being swivel- mounted by pivoting arms (26, 28) on a rotating column (25, 25') and being swivellable with said rotating column and being liftable, by axial displacement of the rotating column, in the closed position into a locked position, in which locked position locking means (27, 30) on the fixed frame (24) and on the door wing (29) come into engagement with one another, with the actuation of the rotating column being accomplished by only one pressure-medium-operated linear actuating device (4, 9), the linear motion of which is converted by a helical gear unit (1-2-3-5; 6-7-8) into a rotary motion, characterized in that, at least in the closing direction of the door wing (29), the rotating column (25, 25') is non-rotably, but axially displaceably coupled to the helical gear unit (1-2-3-5; 6-7-8) and in that, when a predetermined end position is reached of the rotary motion of the rotating column in the closing direction of the door wing (29), an additional direct coupling is initiated between the linear actuating device (4, 9) and the rotating column (25, 25') in the axial direction with the effect of lifting the rotating column.

2. Rotating actuating device according to claim 1 characterized in that, after the predetermined end position of the rotary motion has been reached, with the door wing (29) in the closed position, the further rotation of the door wing is determined exclusively by the locking means (27, 30).

3. Rotating actuating device according to claim 1 or 2, characterized in that the rotating column (25, 25') is non-positively coupled to the linear actuating device, (4, 9) during the lowering motion.

4. Rotating actuating device according to any one of claims 1 to 3, characterized by a locking device (20) for the automatic locking of the rotating column (25, 25') in the end lifting position.

5. Rotating actuating device according to claim 4, characterized in that the locking device (20) is pneumatically or hydraulically unlockable.

6. Rotating actuating device according to claim 4 or 5, characterized in that the locking device (20) is manually unlockable.

7. Rotating actuating device according to any one of claims 1 to 6, characterized in that the helical gear unit comprises a stator rigidly connected to the actuating-device housing (1, 6), a rotatably held rotor (2, 7.4) coupled to the rotating column (25, 25') and a coupling link (3, 8), said coupling link being connected to the linear actuating device (4, 9) and, by axial displacement, affecting the rotation of the rotor in relation to the stator, with the rotating column being non-rotably, but axially displaceably coupled to the rotor and with the additional direct coupling between the linear actuating device and the rotating column being initiated when a predetermined position of the coupling link (3, 8) is reached during the axial motion of the latter in the closing direction of the door wing.

8. Rotating actuating device according to claim 7, characterized in that the additional direct coupling is accomplished by the coupling link (3).

9. Rotating actuating device according to claim 7, characterized in that the additional direct coupling is accomplished directly by the output element (9.4 - 10) of the linear actuating device.

10. Rotating actuating device according to any one of claims 7 to 9, characterized in that the guide (5.2, 8.3, 8.4) between stator and rotor is of such design that the rotary motion is concluded before the start of the lifting motion.

11. Rotating actuating device according to any one of claims 4 to 10, characterized in that the locking device comprises a locking bar (20), said locking bar being swivellable in the radial direction with respect to the rotating column (25, 25') and, in the end lifting position, under spring force, engaging underneath a stop (7.32) connected to the rotating column (25, 25') and being coupled to the piston rod (17.1) of an unlocking cylinder (17).

Revendications

1. Commande de rotation pour le déplacement d'un battant de porte pivotante qui est articulée par des bras oscillants (26, 28) sur une colonne tournante (25, 25') et pouvant pivoter avec celle-ci et, par déplacement axial de ladite colonne tournante dans la position de fermeture peut être soulevée vers une position de verrouillage dans laquelle des moyens de verrouillage (27, 30) du châssis de porte (24) fixe et du battant de porte (29) viennent mutuellement en prise, la commande de la colonne tournante s'effectuant uniquement par un entraînement linéaire pneumatique (4, 9) dont le mouvement linéaire est transformé en un mouvement rotatif par un mécanisme hélicoïdal (1, 2, 3, 5 ; 6, 7, 8), caractérisée par le fait que la colonne tournante (25, 25') est accouplée, du moins dans la direction de fermeture du battant (29), au mécanisme hélicoïdal (1, 2, 3 ; 5, 6, 7, 8) sans tourner avec ce mécanisme mais en se déplaçant avec lui dans le sens axial et que, lorsqu'une position finale prédéterminée du mouvement rotatif de la colonne a été atteinte dans la direction de fermeture du battant de porte (29), se met en place un accouplement complémentaire direct entre l'entrai- nement linéaire (4, 9) et la colonne (25, 25') en direction axiale, dans le sens d'un mouvement de soulèvement de ladite colonne.

2. Commande de rotation selon la revendication 1, caractérisée par le fait que, lorsque la position finale prédéterminée du mouvement de rotation, en position de fermeture du battant de porte (29) est atteinte, une rotation complémentaire dudit battant est déterminée exclusivement par les moyens de verrouillage (27, 30).

3. Commande de rotation selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que, pendant le mouvement de descente, la colonne tournante (25, 25') est accouplée de manière solidaire à l'entrainement linéaire (4, 9).

4. Commande de rotation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée par le fait qu'elle comprend un dispositif de verrouillage (20) destiné à verrouiller automatiquement la colonne tournante (25, 25') dans sa position soulevée finale.

5. Commande de rotation selon la revendication 4, caractérisée par le fait que le dispositif de verrouillage (20) peut être déverrouillé pneumatique- ment ou hydrauliquement.

6. Commande de rotation selon la revendication 4 ou 5, caractérisée par le fait que le dispositif de verrouillage (20) peut être déverrouillé manuellement.

7. Commande de rotation selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée par le fait que le mécanisme hélicoïdal présente un stator relié de manière fixe au carter de la commande (1, 6) un rotor (2, 7.4) monté de manière rotative et accouplé à la colonne tournante (25, 25') et un élément d'accouplement (3,

8) relié à l'entraînement linéaire (4, 9) et entraînant la rotation du rotor par rapport au stator par un déplacement axial, la colonne tournante étant accouplée au rotor dont elle suit le mouvement en direction axiale sans tourner avec lui et par le fait que l'accouplement complémentaire direct entre l'entraînement linéaire et la colonne tournante se met en en place lorsqu'une position prédéterminée de l'élément d'accouplement (3, 8) est atteinte lors de son mouvement axial en direction de la fermeture du battant de porte.

8. Commande de rotation selon la revendication 7, caractérisée par le fait que l'accouplement complémentaire direct s'effectue à travers l'élément d'accouplement (3).

9. Commande de rotation selon la revendication 7, caractérisée par le fait que l'accouplement complémentaire direct s'effectue directement à travers l'élément de sortie (9.4, 10) de l'entraînement linéaire.

10. Commande de rotation selon l'une des revendications 7 à 9, caractérisée par le fait que le guidage (5.2, 8.3, 8.4) entre le stator et le rotor est réalisé de telle manière que le mouvement de rotation est achevé avant que ne commence le mouvement de soulèvement.

11. Commande de rotation selon l'une des revendications 4 à 10, caractérisée par le fait que le dispositif de verrouillage présente un loquet (20) pivotable qui, dans la position finale de soulèvement, pénètre sous la force d'un ressort sous une butée (7.32) reliée à la colonne tournante (25, 25') et qui est accouplée à la tige de piston (17.1) d'un cylindre de déverrouillage (17).

Zeichnung