(19)
(11) EP 0 350 617 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
11.04.1990  Patentblatt  1990/15

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.01.1990  Patentblatt  1990/03

(21) Anmeldenummer: 89110205.5

(22) Anmeldetag:  06.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65B 9/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 15.07.1988 CH 2714/88

(71) Anmelder: PMB Holding B.V.
NL-5605 JC Eindhoven (NL)

(72) Erfinder:
  • Klinkel, Wolfgang
    CH-6954 Bigorio (CH)

(74) Vertreter: Gaggini, Carlo, Dipl.Ing. 
Ufficio brevetti Dipl.Ing. Carlo Gaggini Via M. d. Salute 5
6900 Massagno-Lugano
6900 Massagno-Lugano (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zum Formen, Füllen und Verschliessen von Schlauchbeutelpackungen und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vor­richtung zum Formen, Füllen und Verschliessen von Schlauch­beutelpackungen.
    Bei bestimmten Füllprodukten ist es vorteilhaft, vor dem Verschliessen die Beutelpackung "abzustreifen", d.h. dafür zu sorgen, dass der Beutel volumenmässig verdrängt wird. Damit erreicht man, dass alle Packungen satt gefüllt werden trotz schwankendem spezifischem Gewicht des Füllproduktes.
    Diese Aufgabe wird erfindungsmässig durch Zurückförderung des Beutelschlauches unter Passieren einer Engstelle gelöst.
    Der Vorteil der Erfindung besteht in der Möglichkeit, dank kleinen bewegten Massen hohe Produktionsgeschwindigkeiten zu erreichen.







    Recherchenbericht