(19)
(11) EP 0 362 837 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.04.1990  Patentblatt  1990/15

(21) Anmeldenummer: 89118452.5

(22) Anmeldetag:  05.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01H 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 06.10.1988 CH 3725/88

(71) Anmelder: ING. ALFRED SCHMIDT GMBH
D-79830 St Blasien (DE)

(72) Erfinder:
  • Häring, Theo
    D-7891 Dettighofen (DE)

(74) Vertreter: Grättinger, Günter 
Grättinger & Partner Postfach 16 55
82306 Starnberg
82306 Starnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Anbau eines Schneepfluges an ein Fahrzeug


    (57) Die Vorrichtung zum Anbau eines Schneepfluges an ein Fahrzeug umfasst ein Tragelement (1) an dem eine an sich bekannte Parallelogrammführung mit einem Hebe- und Senk-Hydraulikzylinder (11) und Umstell-Hydraulikzylinder (12) angelenkt sind. Diese greifen an einem horizontalen Balken (21) eines Rahmens (2) an. Am Rahmen (2) ist ein Zapfen (23) mit kugeligem Kopf angebracht, der in eine mit der Pflugschar (4) verbundene Führung eingreift. Die eigentliche Verbindung der Pflugschar erfolgt mittels drei elastischen Elementen (3). Diese Konstruktion hat den Vorteil, dass sie einfach ist und trotzdem der Pflugschar, innert gewisser Grenzen, eine Selbsteinstellung an die Wölbung der zu räumenden Strasse erlaubt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anbau eines Schneepfluges an ein Fahrzeug. Derartige Vorricht­ungen sind bekannt. Sie umfassen meist ein am Fahrzeug befestigbares Tragelement, an dem ein mittels mehreren Hydraulikzylindern betätigbarer Mechanismus befestigt ist, der mit der Pflugschar verbunden ist. Der Mechanismus ist so ausgebildet, dass er folgende Bewegungen ausführen kann oder erlaubt:

    a) die Pflugschar muss angehoben oder abgesenkt und gegebenenfalls auf die Strasse gedrückt werden können. Dazu ist meist eine Parallelogrammführung und ein Hydraulikzylinder vorgesehen

    b) die Pflugschar muss um eine vertikale Achse schwenkbar sein, damit sie den zu räumenden Schnee in der einen Lage nach rechts, in der andern Lage nach links wegschiebt

    c) die Verbindung der Pflugschar mit dem Mechanismus muss so ausgebildet sein, dass die Pflugschar sich gering­fügig selbst einstellend der Wölbung der zu räumenden Strasse anpassen kann. Bei einer bekannten Vorrichtung ist dazu ein Drehschemel vorgesehen, der eine Selbstein­stellung der Pflugschar an die Wölbung der Strasse erlaubt. Ein Drehschemelteil ist mit der Pflugschar, der andere Drehschemelteil ist mit der parallelogrammführung verbunden. Die beiden Drehschemelteile sind um eine horizontale Achse relativ zueinander schwenkbar und Federn sorgen für eine Rückstellkraft in die Mittenlage.

    d) die Pflugschar kann beim Schneeräumen auf ein festes Hindernis stossen, wie zum Beispiel gegen einen vor­stehenden Kanalisationsdeckel. Damit die Pflugschar dabei nicht erheblich verletzt wird, ist es bekannt, den urteren Rand desselben mit ferderbelasteten Teilen zu versehen, die schwenkbar sind oder oder Gummileisten anzubringen.



    [0002] Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zu schaffen, die ohne einen Drehschemel auskommt und trotzdem die unter Punt c) genannte Selbstein­stellung oder Anpassung der Pflugschar an die zu räumende Strasse erlaubt.
    Die erfindungsgemässe Vorrichtung zeichnet sich durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmale aus. Das an sich bekannte Dreiecklenksystem ist mit einer schwenkbaren Verikalstütze versehen, die mit einem horizontal verlaufenden Balken zu einem starren Rahmen verbunden ist. Dieser Rahmen ist als ganzes auf bekannte Weise anheb- oder absenkbar und in die eine oder die andere Schräg zur Strassenlängsrichtung verlaufende Lage bringbar. Die Pflugschar ist mittels elastischen Elementen mit dem Rahmen verbunden. Ein mit dem Rahmen starr verbundener Zapfen mit kugeligem Kopf greift in ein mit der Pflugschar verbundenes Führungselement ein. Dank den elastischen Verbindungselementen ist daher die Pflugschar selbstein­stellend, indem sie um den Zapfen mit kugeligem Kopf schwenkbar ist.

    [0003] In der beigefügten Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes vereinfacht dargestellt. Es zeigt:

    Figur 1 den von einem Parallelführungssystem mit Drei­ecklenkern gehaltenen Rahmen mit Befestig­ungsteilen für die elastischen Elemente und einen Führungszapfen mit kugeligen Kopf in perspektivischer Darstellung;

    Figur 2 den Rahmen mit einer daran befestigten Pflug­schar in Seitenansicht;

    Figur 3 einen Vertikalschnitt durch die Mitte der Pflug­schar

    Figur 4 eine Ansicht der Vorrichtung von oben, wobei eine Lage der Pflugschar in ausgezogenen Linien, die andere Lage durch unterbrochene Linien angedeutet ist;

    Figur 5A-C eine schematische Darstellung des Führungs­elementes und des Zapfens mit kugeligem Kopf in verschiedenen Relativlagen;

    Figur 6 einen Vertikalschnitt wie bei Figur 3, wobei die Pflugschar mit einem anderen Führungselement versehen ist.



    [0004] Die Figuren 1-4 zeigen ein an einem Fahrzeug befestigbares Tragelement 1, das in Figur 1 vereinfacht in Form einer Platte, in Figur 4 mehr im Detail dargestellt ist.
    An diesem Tragelement sind übereinander zwei Dreiecklenker 10 angelenkt, die mit einer Vertikalstütze 20 des Rahmens 2 verbunden sind. Die Dreiecklenker 10 bilden zusammen mit der Vertikalstüzte eine Parallelogrammführung. Mittels eines Hydraulikzylinders 11, der am Tragelement 1 angelenkt ist, kann die Vertikalstütze 20 angehoben oder gesenkt werden und mittels den beiden, ebenfalls am Tragelement 1 angelenkten zweistufigen Hydraulikzylinders 12, die andernseits am Balken 21 angelenkt sind, kann der Rahmen 2 um die Vertikalstütze 20 in die eine oder andere Betriebslage gebschwenkt werden. Damit Figur 1 nicht über­lastet wird, sind darin die Hydraulikzylinder 11 und 12 weggelassen. Sie sind in Figur 4 deutlich erkennbar. Eine mehr detailierte Beschreibung dieser Teile erübrigt sich, da sie zum bekannten Stand der Technik gehören.

    [0005] Eine Besonderheit dagegen sind die seitlich am Tragelement 1 angebrachten Kufen 13. Diese sind entsprechend dem Hubradius gekrümmt, so dass das Ende des horizontalen Balkens 21 daran anliegt. Beim Schneeräumen, wenn der Balken (zusammen mit der daran befestigten Pflugschar) gesenkt ist, nimmt die Kufe einen Teil der beim Schneeräumen auftretenden, sehr erheblichen Kräfte auf. Ist dagegen der Balken 21 angehoben, wie bei der Anfahrt üblich, kann der Hydraulikzylinder 12 beaufschlagt sein, so dass das Ende des Balkens an der Kufe 13 anliegt, damit ein Rattern beim Fahren verhindert wird.

    [0006] Der, besonders in Figur 1 als ganzes deutlich erkennbare Rahmen 2 besteht aus Rohren und hat etwa die Form eines kopfstehenden "T". An ihm sind die drei Befestigungslaschen 22 deutlich erkennbar, an denen die elastischen Elemente 3 befestigbar sind. Zwei Laschen 22 sind an den Endbereichen des horizontalen Balkens 21 angebracht. Die dritte Lasche 22′ ist im oberen Bereich der vertikalen Stütze 20 angebracht. In der Mitte des Balkens befindet sich der Zapfen 23 mit kugelförmigen Kopf. An den Laschen 22 sind elastische Elemente 3 befestigt, die anderseits mit der Pflugschar 4 verbunden sind.

    [0007] Die Pflugschar 4 ist an ihrer Rückseite mit einem Kasten­profil 41 versehen, an dem die elastischen Elemente 3 befestigt sind. Das Kastenprofil bildet zugleich eine Versteifung der Pflugschar 4. In der Längsmitte des Kastenprofils ist eine Kulisse 42 angebracht, in der der kugelförmige Kopf des Zapfens 23 seitlich geführt ist. In die Kulisse 42 ragt auch ein zungenförmiges, an der Vertikalstütze befestigtes, nach oben gerichtetes Anschlagorgan 24 hinein.
    Die Kulisse ist oben und unten geschlossen, wobei der obere Abschluss spitzbogenförmig ausgebildet ist, wie dies in Figur 5 dargestellt ist.
    Diese Kombination einer seitlichen Führung des kugelförmigen Kopfes des Zapfens 23 in der Kulisse 42 mit einem in die Kulisse ragenden Anschlag 24 erlaubt der Pflugschar eine gewisse Bewegungsfreiheit bezüglich des Rahmens 2, nämlich:

    a) eine Bewegungsfreiheit auf und abwärts bezüglich der Rahmens 2 begrenzt durch die zulässige Verformbarkeit der elastischen Elemente 3

    b) eine Schrägstellung (Selbsteinstellung) der Pflugschar bezüglich des Rahmens 2, so dass sie sich entsprechend der Wölbung der Strasse anpassen kann

    c) eine Bewegungsfreiheit zum Rahmen hin oder vom Rahmen weg begrenzt durch die zulässige Verformbarkeit der ela­stischen Elemente 3.



    [0008] Die Bewegungsfreiheiten a) und b) sind in Figur 5 B durch Pfeile angedeutet. Die Bewegungsfreiheit c) verläuft senkrecht zur Zeichnungsebene.

    [0009] Figur 5 A zeigt den Fall, dass die Pflugschar mit Hilfe des Hydraulikzylinders 11 (siehe Figur 2 und 4) auf die zu räumende Strasse gedrückt wird. Zapfen 23 liegt dann unten in der Kulisse an und drückt die Pflugschar nach unten.
    Figur 5 C zeigt den Fall, dass die Pflugschar bei der Anfahrt zur Räumung angehoben ist. Das Anschlagorgan 24 leigt dabei im spitzbogenförmigen oberen Abschluss der Kulisse 42 an. Dadurch wird zugleich eine Zentrierung der Pflugschar und eine Entlastung der elastischen Elemente erreicht!

    [0010] Figur 6 zeigt eine Variante zur oben beschriebenen Kulisse. Der kugelförmige Kopf des Zapfens 23 greift hier in ein, mit der Pflugschar verbundenes Führungselement 43 mit einer horizontal verlaufenden Bohrung ein. Dadurch geht die oben unter a) beschriebene Bewegungsfreiheit verloren. Die unter b) und c) erwähnten. Bewegungsfreiheiten aber bleiben voll erhalten.

    [0011] Im Betrieb, beim Schneeräumen wirken hohe Kräfte auf die Pflugschar ein. Diese belasten die elastischen Elemente 3 auf Druck, Zug und Biegung. In der Zeichnung sind zylindrische Gummielemente dargestellt. Diese können hohe Druck- und Biegungskräfte aufnehmen, müssen aber mit einer Zugentlastung versehen sein, die bei einer gewissen Dehnung wirksam wird. Die Gummielemente könnten hohlzylindrisch ausgebildet sein und mit einem im Innern verlaufenden Seil oder einer Kette versehen sein: Die Zugentlastung kann auch ausserhalb der Gummielemente angebracht sein. Aehnliches gilt auch, wenn die elastischen Elemente als Schraubenfedern ausgebildet sind.
    Die in der Zeichnung dargestellte Pflugschar ist der Einfachheit halber starr dargestellt. Dieser untere Rand kann natürlich mit bewegbaren Teilen oder einer Gummileiste versehen sein.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Anbau eines Schneepfluges an ein Fahr­zeug, mit einem am Fahrzeug befestigbaren Tragelement (1), an dem zwei übereinander angeordnete Dreiecklenker (10) schwenkbar gehalten sind, die an ihrem nach aussen gerichteten spitzen Ende eine, um ihre Achse schwenkbare Vertikalstütze (20) halten, die mittels eines am Trag­element angelenkten, an den Dreiecklenkern angreifenden Hydraulikzylinders (11) anhebbar- und absenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbare Vertikal­stütze (20) mit einem horizontal verlaufenden Balken (21) zu einem starren Rahmen (2) verbunden ist, an dem die Pflugschar (4) mittels elastischen Elementen (3) gehalten ist, dass am Rahmen (2) ein Führungszapfen (23) mit kugeligem Kopf angebracht ist, der in ein mit der Pflugschar starr verbundenes Führungselement (42,42) eingereift und dass mindestens ein am Tragelement angelenkten, am Rahmen angreifenden Hydraulikumstell­zylinder (12) angebracht ist, der die Pflugschar in die eine oder die andere schräge Arbeitsstellung bringt und hält.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement ein Block (43) mit einer zylindrischen Bohrung ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement eine oben und unten ge­schlossene Kulisse (42) ist, deren Breite dem Durch­messer des kugeligen Kopfes des Führungszapfens (23) entspricht.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Vertikalstütze oberhalb des Führungszapfens ein Anschlagorgan (24) angebracht ist, das beim Anheben der Pflugschar am oberen Abschluss der Kulisse (42) zum Anliegen kommt und damit die elastischen Elemente entlastet.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Elemente (3) mit einer Zug­entlastung versehen sind, die beim Ueberschreiten einer bestimmten Zuglast wirksam werden.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Elemente (3) aus Gummi hergestellt sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Elemente (3) Schraubenfedern sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das am Fahrzeug befestigbare Tragelement (1) mit seitlichen, entsprechend dem Hubradius gekrümmten Kufen (13) versehen ist, an denen ein Ende des Balkens (21) sowohl in Betriebslage als in angehobener Ausserbe­triebslage anliegt.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Abschluss der Kulisse (42) schräg spitz­bogenförmig ausgebildet ist, dass das an der Vertikal­stütze angebrachte Anschlagorgan (24) schräg nach oben gerichtet ist und dass dessen obere Kante spitzdach­förmig ausgebildet ist.
     




    Zeichnung