Ausstellvorrichtung für den wenigstens drehbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausstellvorrichtung für den wenigstens drehbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit zumindest einem drehbar am Flügel angelenkten sowie drehbar und schiebbar am feststehenden Rahmen gelagerten Ausstellarm und mit einer bei vorgegebenem Öffnungswinkel des Flügels automatisch einrastenden Sperrvorrichtung für das festrahmenseitige Ende des Ausstellarms, wobei ein Lagerbolzen des Ausstellarms in einem Führungsschlitz des festen Rahmens oder eines damit fest verbundenen Bauteils drehbar sowie längsverschiebbar gelagert ist und sich am dem Endbereich des Führungsschlitzes dem der Lagerbolzen in der Drehöffnungs-Endlage des Flügels zugeordnet ist, ein durch Federkraft in seiner Sperrstellung gehaltenes quer zur Längsrichtung des Führungsschlitzes gegen die Federkraft auslenkbares Sperrglied befindet, an welchem in der ausgelenkten Stellung des letzteren der Lagerbolzen vorbeibewegbar ist und der vorbeigelegte Lagerbolzen durch das Sperrstellungsende des Führungsschlitzes und das Sperrglied in Schieberrichtung gehalten ist, wobei außerdem das Sperrglied eine geneigte zur Längsrichtung des Führungsschlitzes verlaufende erste Auflaufkante für den Lagerbolzen aufweist, über welche es in eine entsperrte Stellung überführbar ist. Eine derartige Vorrichtung ist durch die US-A 3 986 742 bekannt geworden. Wenn die für das Festhalten des geöffneten Flügels vorgesehene Öffnungsstellung des letzteren erreicht ist, so findet automatisch einer Verrastung statt, bei welcher der Lagerbolzen seine Sperrstellung einnimmt. Es handelt sich dabei allerdings um keine gesicherte Sperrstellung, vielmehr kann diese durch Drücken gegen die Flügelinnenfläche oder einen entsprechenden Sog auf der Gegenfläche wieder gelöst werden. Wählt man die Verrastung verhältnismäßig leichtgängig, so muß man bereits bei einem geringen Winddruck mit automatischem Ausrasten und Zuschlagen des Flügels rechnen. Eine starkgängige Verrastung hat den Nachteil, daß sie von einer schwächeren Bedienungsperson, beispielsweise einem Kind, gar nicht herbeigeführt werden kann.

[0002] Ähnliches gilt für eine Sperrvorrichtung, welcher durch die DE-C 285 446 bekannt geworden ist.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Ausstellvorrichtung der eingangs beschriebenen Art so weiterzubilden, daß einerseits ein immer gleicher Öffnungswinkel einstellbar ist und andererseits dieser Öffnungswinkel sicher gehalten wird.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Man kann diese Ausstellungvorrichtung so ausbilden, daß das Verrasten mit geringer Kraft bewirkt werden kann, so daß es auch von einer schwächeren Bedienungsperson vorgenommen werden kann. Andererseits läßt sich aber das Lösen der Verrastung - wenn man von einer zerstörerischen Krafteinwirkung absieht - selbst bei großer Kraftanstrengung nicht bewirken. Es ist vielmehr eine speziell vorzunehmende Auslösung von Hand erforderlich. Diese ist aber ohne erwähnungswerten Krafteinsatz möglich. Aus diesem Grunde erfüllt diese Ausstellvorrichtung die an sie gestellten Forderungen nach leichtem Einrasten, sicherem Festhalten und einfachem Ausrasten.

[0005] Wenn ein Flügel mit zwei oder mehreren Armen, beispielsweise mit je einem Ausstellarm an seinen beiden Längsseiten ausgestattet ist, so wird man zweckmäßigerweise jeden dieser Ausstellarme mit einer Sperrvorrichtung ausstatten, um ein Verwinden des Flügels zu vermeiden. Im übrigen kommt diese Ausstell- und Sperrvorrichtung, vor allen Dingen bei Schwingflügelfenstern Bedeutung zu, jedoch ist sie hierauf nicht beschränkt. Vom Prinzip her ist es auch unerheblich, ob der Ausstellarm ein Einzelarm oder Teil einer Ausstellschere ist. Außerdem hat die gewählte Anlenkung des Ausstellarms den Vorteil, daß das Auslösen am festen Rahmen vorgenommen wird und dies bei den üblichen Fensterarten in der Regel eine bessere Zugänglichkeit gewährleistet, als die umgekehrte Anordnung mit der Sperrvorrichtung am Flügel. Der Lagerbolzen trifft kurz vor Erreichen der Drehöffnungs-Endlage am federbelasteten auslenkbaren Sperrglied auf, es befindet sich dabei noch in einer die Weiterbewegung des Lagerbolzens sperrenden Stellung. Wenn man es aber in seine andere Endlage bringt, so kann der Lagerbolzen zum Sperrstellungsende des Führungsschlitzes hin weiterwandern und er wird in dieser Endstellung gehalten, wenn das Sperrglied anschließend wieder seine Ausgangsstellung einnimmt. Der Lagerbolzen befindet sich nunmehr zwischen dem Sperrglied und dem Sperrstellungsende des Führungsschlitzes. Außer dem üblichen Spiel ist eine Verschiebebewegung in Längsrichtung des Führungsschlitzes höchstens im Sonderfall vorgesehen, so daß der geöffnete Flügel rüttelfest gehalten wird. Wenn der Abstand vom Sperrglied zum Sperrstellungsende des Führungsschlitzes größer ist, als die Ausdehnung des Lagerbolzens in Verschieberichtung gemessen, so kann man die Differenz beispielsweise durch ein geeignetes Bauteil überbrücken, so daß auch in diesem Falle ein rüttelfestes Halten möglich ist. Der zusätzliche Aufwand ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn man hierdurch einer Vorteil bzw. eine besondere Wirkungsweise erreichen kann.

[0006] Nachdem das Sperrglied aufgrund der Kraft wenigstens einer Feder in seiner Sperrstellung gehalten ist, verläßt es diese nur, um das Vorbeibewegen des Lagerbolzens zu ermöglichen. Diese kurzzeitige Auslenkung des Sperrglieds wird automatisch über die Öffnungsbewegung des Flügels herbeigeführt, weil das Sperrglied quer zur Längsrichtung des Führungsschlitzes verschiebbar gelagert und eine geneigt zur Längsrichtung des Führungsschlitzes verlaufende Auflaufkante für den Lagerbolzen vorhanden ist. Nach dem Prinzip der schiefen Ebene drückt der in Richtung des Sperrgliedendes des Führungsschlitzes wandernde Lagerbolzen über die geneigte Auflaufkante das verschiebbar gelagerte Sperrglied zur Seite. Sobald der Lagerbolzen am die geneigt verlaufende Auflaufkante aufweisenden Teil des Sperrglieds vorbeibewegt ist, wirkt sich die Kraft der Rückstellfeder oder -federn aus und das Sperrglied kehrt in sein Ausgangslage zurück. Es reicht demnach aus, wenn dich sie geneigt verlaufende Auflaufkante maximal über die Breite des Führungsschlitzes erstreckt.

[0007] Im Falle eines Schwingflügels, also eines um etwa eine mittlere horizontale Achse drehbaren Flügels, befinden sich das Sperrgliedende des Führungsschlitzes oben und der Führungsbolzen wandert beim Öffnen des Flügels von unten nach oben. Dies schließt auch die Anbringung der Sperrvorrichtung im Bereich des oberen Führungsschlitzendes ein. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist dann auch die Stützkante nach oben und der Lagerbolzen stützt sich in der Sperrstellung des Flügels von oben her auf der Stützkante ab. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf das Schwingflügelfenster, ohne daß dies einschränkend verstanden werden soll.

[0008] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß sich der Führungsschlitz an einem mit dem festen Rahmen verbindbaren Führungsteil befindet und das Sperrglied daran oder am zugeordneten Rahmenholm querverschiebbar gelagert ist, wobei die Rückstellfeder oder -federn zwischen das Sperrglied und das Führungsteil geschaltet ist bzw. sind. Um den Montageaufwand dieser Ausstell- und Sperr-Vorrichtung so gering wie möglich zu halten, wird das Sperrglied vorzugsweise am Führungsteil gelagert. In diesem Zusammenhang ist es dann sehr vorteilhaft, wenn das flügelseitige Ende des Ausstellarms mit einem das Lager aufweisenden Befestigungselement, beispielsweise einer Befestigungsplatte, verbunden ist, wobei man dann einfach die Befestigungsplatte am Flügel und das Führungsteil am festen Rahmen anbringt und damit bereits die Gesamtmontage vollzogen ist. Eventuell muß man bei der Montage noch für ein korrektes Ausrichten des Sperrglieds gegenüber dem Führungsteil sorgen. Im übrigen ist bezüglich der Lagerstellen darauf zu achten, daß zumindest jeweils eine davon so ausgebildet ist, daß der Flügel ausgehängt werden kann.

[0009] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied einen sich in Längsrichtung des Führungsschlitzes erstreckenden Steuerschlitz aufweist, dessen Breite an der Eintrittsseite etwa der Breite des Führungsschlitzes zuzüglich der Verschiebestrecke des Sperrglieds und im Bereich zwischen der ersten Auflaufkante und der Stützkante etwa der Dicke des Lagerbolzens entspricht, wobei sich an den schmalen Schlitzteil des Sperrglied-Steuerschlitzes eine zweite Auflaufkante anschließt, die entgegengesetzt zur ersten Auflaufkante geneigt ist.

[0010] Der sich von unten nach oben verengende Führungsschlitz des Sperrglieds ist notwendig, weil während der Querverschiebung des letzteren der Lagerbolzen ständig nach oben wandert. Relativ zum Steuerschlitz führt der Lagerbolzen eine Aufwärts-Seitwärtsbewegung durch und dies ist am einfachsten mit einem sich verengenden Steuerschlitz möglich. Zur Vermeidung von Mißverständnissen wird aber ausdrücklich festgehalten, daß selbstverständlich der Schlitz gegenüber dem in Querrichtung gehaltenen Lagerbolzen eine Querbewegung ausführt.

[0011] Über den schmalen Schlitzteil bewegt sich der Lagerbolzen bei der Überführung des Flügels in seine Offnungs-Endstellung weiter nach oben. Im übrigen gewährleistet diese Ausbildung der Erfindung, daß der Lagerbolzen sicher auf die Stützkante des Sperrglieds gelangt. Während der restlichen Aufwärtsbewegung drückt der Lagerbolzen gegen die zweite Auflaufkante und das hat eine Rückführbewegung oder evtl. Unterstützung der Rückführbewegung des Sperrglieds in Richtung auf seine Ausgangsstellung zur Folge. Dadurch gelangt dann die Stützkante mit Sicherheit unter den Lagerbolzen.

[0012] In Längsrichtung des Führungsschlitzes gesehen muß aber ein ausreichendes Spiel vorgesehen sein, damit der Lagerbolzen durch die zweite Auflaufkante und die Stützkante nicht blockiert wird. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn man über diese zweite Auflaufkante das Entriegeln vornimmt, indem man das Sperrglied gegen den Widerstand seiner Rückstellfeder oder -federn, beispielsweise von Hand gegen den in seiner oberen Endlage befindlichen Lagerbolzen verschiebt. Die zweite Auflaufschräge bewirkt dadurch die Einleitung einer Abwärtsbewegung des Lagerbolzens, wobei gleichzeitig die Stützkante unter dem Lagerbolzen hindurch zur Seite verschoben wird. Hierin besteht ihre wichtigste Funktion. Dieser kommt insbesondere bei breiten Schwingflügeln mit zwei Ausstellscheren Bedeutung zu. Will man zum Schließen dieses Flügels die Sperre lösen, kann man nicht beide Scheren gleichzeitig freigeben. Bedingt durch das jeweils vorhandene Spiel kann man aber beide Scheren nacheinander auslösen. Wenn der Lagerbolzen von der Stützkante vollständig freigegeben ist, so kann er in den schmalen Teil des Sperrglied-Steuerschlitzes eintreten und nach unten wandern, wodurch dann der Flügel schließlich geschlossen wird. Wenn man das Sperrglied freigibt, so kehrt es aufgrund der Federkraft in seine Ausgangsstellung zurück.

[0013] Die zweite Auflaufkante des Sperrglieds erstreckt sich in dessen Freigabestellung zweckmäßigerweise etwa über die Breite des Führungsschlitzes. Die beiden Auflaufkanten können in einem Winkel von 90_° zueinander stehen.

[0014] Eine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbolzen in der Sperrstellung an einem Sperriegel anliegt, der in seiner Sperrstellung in einen sich an das Sperrstellungsende des Führungsschlitzes anschließenden, nach außen führenden ersten Schlitzteil wenigstens teilweise verschließt oder seitlich hierzu versetzt angeordnet ist und mit einem verdickten, ebenfalls zur Ebene des Steuerschlitzes versetzt angeordneten Ende des Lagerbolzens zusammenwirkt. Das rüttelfreie Festhalten des Lagerbolzens in seiner oberen Endstellung wird also hier durch einen Sperriegel gewährleistet. Er befindet sich normalerweise in Sperrstellung, wenn man ihn aber in eine wirkungslose Stellung überführt, so ergibt sich hierdurch eine begrenzte Verschiebemöglichkeit des Lagerbolzens nach oben. Der Lagerbolzen kann somit ans innere Ende des nach au-Ben führenden ersten Schlitzteils gebracht und über letzteren aus dem Führungsteil herausgeführt werden. Dies gestattet einerseits eine größere Öffnungsweite und ermöglicht auf der anderen Seite das Abnehmen des Flügels wenn es die Schwingflügellager gestatten. Außerdem wird hierdurch das Drehen des Schwingflügels um 180° und das leichte Reinigen seiner Außenfläche möglich.

[0015] Aus Praktischen Gründen steht der Sperriegel hinter der den Führungsschlitz aufweisenden Wandung des Führungsteils, wenn sich der Austellarm vor dieser Wandung befindet. Er ragt infolgedessen bei dieser Variante nicht in den ersten Schlitzteil hinein, vielmehr steht er in seiner Sperrstellung im Bewegungsbereich des in das Führungsteil hineinragenden Lagerbolzenendes. Dieses ist verdickt ausgebildet, um ein Herausziehen des Lagerbolzen quer zur Ebene der den Führungsschlitz aufweisenden Wandung des Führungsteils zu verhindern. Das Austrittsende des ersten Schlitzteils muß demnach so dimensioniert werden, daß dort das verdickte Bolzenende ein- und austreten kann.

[0016] Der Sperriegel ist vorzugsweise drehbar am Führungsteil gelagert und durch Reibung oder eine Feder in Sperrstellung gehalten. An sich reicht bereits die Schwerkraft aus, um den Sperriegel in Sperrstellung zu halten, wenn sich seine Lagerachse oberhalb des freien, das Sperren bewirkenden Endes befindet, jedoch ist es sicherer, zusätzliche Maßnahmen vorzusehen.

[0017] Eine weitere Variante der Erfindung sieht vor, daß das Führungsteil als langgestreckter Körper mit insbesondere U-förmigem Querschnitt ausgebildet ist und sich das verdickte Ende des Lagerbolzens und der Sperriegel in seinem Innem befinden. Beim Führungsteil kann es sich beispielsweise um einen aus Blech geformten Hohlkörper handeln, der zumindest einen U-förmigen Querschnitt aufweist. Wegen der auftretenden Belastung ist aber ein rechteckiger Querschnitt vorzuziehen oder zumindest das Anbringen von wenigstens einer Stützwand zwischen den beiden U-Schenkeln. Im übrigen kann man an einer derartigen Stützwand das führungsteilseitige Ende der bzw. aller Rücksteiifedem des Sperrglieds abstützen.

[0018] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 8. Durch Ausprägungen, insbesondere im Bereich von Befestigungsbohrungen, kann man zumindest einen Teil der Außenfläche im Abstand von der zugeordneten Blendrahmenwandung halten. Es entsteht auf diese Weise ein vorzugsweise schmaler Schlitz zwischen dem festen Rahmen und der betreffenden Sperrgliedwandung. In dieser kann man den C-Mittelsteg des Sperrglieds bzw. C-förmigen Sperrgliedteils unterbringen und verschiebbar lagern. Die Ausprägungen od. dgl. kann man so anbringen, daß sie zwar die Querverschiebung des Sperrglieds am Führungsteil, nicht aber die Längsverschiebung zulassen.

[0019] Wenn man aber eine Weiterbildung der Erfindung vorsieht, welche durch ein stößelar^tiges Bedienungsorgan des Sperrglieds gekennzeichnet ist, das wenigstens eine Führungsbohrung od. dgl. des festen Rahmens nach außen hin durchsetzt, wobei sich die bzw. jede Sperrvorrichtung im stirnseitigen Zwischenraum (Falzraum) zwischen dem Holm des festen Rahmens und dem dazu parallelen Holm des Flügels befindet, so kann man die Verschiebung des Sperr glieds in Längsrichtung des Führungsteils auch über das Betätigungsorgan unterbinden, welches nur quer zur Flügelebene und senkrecht zur Längsrichtung des Führungsschlitzes, nicht aber in Richtung des Führungsschlitzes bewegbar ist.

[0020] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 10. Hierbei ist es dem verdickten Kopfteil nicht möglich, über den zweiten, nach außen führenden Schlitzteil aus dem Längsschlitz herauszukommen. Andererseits kann man über die Auflaufschräge, welche durch die unterschiedlichen Höhen der schrägen Führungsteilkante am Außenende des zweiten Schlitzteils gebildet ist, ein Ankuppeln des Ausstellarms am Führungsteil beim Schließen des Flügels bewirken. Wenn man also den Ausstellarm über den ersten Schlitzteil vom Führungsteil abgekuppelt und nachfolgend das Wiederankuppeln vergessen oder auch nur unterlassen hat, so erfolgt letzteres beim Schließen des Flügels zwangsläufig und automatisch.

[0021] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei stellen dar:

Fig. 1 eine teilweise abgebrochene Seitenansicht der Ausstellvorrichtung mit Sperrvorrichtung in der Sperrstellung des geöffneten Schwingflügels,

Fig. 2 eine vergleichbare Darstellung beim Lösen der Sperrvorrichtung,

Fig. 3 einen horizontalen abgebrochenen Schnitt durch ein Schwingflügelfenster im Bereich der einen Ausstellvorrichtung mit Sperrvorrichtung.

[0022] Der Flügel 1 ist beim Ausführungsbeispiel ein sogenannter Schwingflügel. Sein Rahmen ist aus Profilstäben aufgebaut, ebenso wie der feste Rahmen 2. An letzterem, genauer gesagt an einem Wechselprofil 3 des festen Rahmens 2, ist das Führungsteil 4 der erfindungsgemäßen Ausstell- und Sperrvorrichtung befestigt, insbesondere angeschraubt. Zu diesem Zwecke sind am Führungsteil 4 verschiedene Befestigungsbohrungen 5 angebracht. In nicht näher gezeigter Weise erreicht man über Zwischenlagen oder Ausprägungen des Führungsteils 4, daß letzteres gemäß Fig. 3 von der Befestigungsfläche 6 des festen Rahmens bzw. des Wechselprofils einen gewissen Abstand hat. Der hierdurch gebildete Spalt nimmt den C-Mittelsteg 7 des vorwiegend im Querschnitt C-förmigen Sperrglieds 8 der Sperr- vorrichtung 9 auf. Die C-Schenkei umfassen das als hohler Körper mit vorzugsweise U-förmigem Querschnitt ausgebildete Führungsteil 4, wie sich insbesondere aus Fig. 3 der Zeichnung deutlich ergibt. Die beiden U-Schenkel sind, insbesondere im Bereich der Federn 22, über mindestens einen Zwischensteg verbunden.

[0023] An der der Stirnseite des Flügels 1 zugekehrten Wandung 11 des Führungsteils 4 ist ein sich in dessen Längsrichtung erstreckender Führungsschlitz 10 angebracht bzw. durch die freien C-Schenkelenden gebildet. Darin ist ein am zugeordneten einen Ende 12 eines Ausstellarms 13 angebrachter Lagerbolzen 14 verschieb- und drehbar gelagert. Der Durchmesser des Lagerbolzens entspricht etwa der Breite des Führungsschlitzes 10. Am freien Ende des Lagerbolzens 14 ist eine Verdickung 15 angebracht, welche den Lagerbolzen 14 gegen Herausziehen senkrecht zur Bildebene der Fig. 1 sichert.

[0024] Das andere Ende 16 des Ausstellarms 13 trägt einen Lagerzapfen 17 zur drehbaren, aber unverschiebbaren Lagerung dieses Endes am Flügel 1. Die Lagerung erfolgt indirekt über eine BefestigungsPlatte 18, die in das äußere Ende einer Beschlagnut 19 des Flügels eingesetzt wird.

[0025] Bei geschlossenem Flügel ist der Lagerbolzen 14 dem in Fig. 1 unteren Ende des Führungsschlitzes 10 zugeordnet. Wenn der Flügel im Sinne des Pfeils 20 geöffnet, also um seine etwa mittlere horizontale Achse gedreht wird, so wandert der Lagerbolzen 14 im Führungsschlitz 10 nach oben. Etwa am Ende der Öffnungsbewegung trifft er an einer ersten Auflaufkante 21 des Sperrglieds 8 auf. Da diese von unten nach oben geneigt zur Längsrichtung des Führungsschlitzes 10 verläuft und das Sperrglied 8 gegen den Widerstand wenigstens einer, vorzugsweise aber zweier Rückstellfedern 22 im Sinne des Pfeils 23 von der in Fig. 1 gezeigten Ausgangsstellung in die aus Fig. 2 ersichtliche andere Endstellung verschiebbar ist, gleitet der Lagerbolzen 14 entlang der ersten Auflaufkante 21, bis er schließlich an deren Ende angekommen ist. Er befindet sich nun am Übergang vom breiten Schlitzteil 24 zum schmalen Schlitzteil 25 des Sperrglied-Steuerschlitzes 26, welcher ihm eine weitere Bewegung nach oben gestattet. Am Ende des schmalen Schlitzteiles 25 trifft der Lagerbolzen 14 an einer zweiten Auflaufkante 27 auf, die auch von unten nach oben, aber gegenläufig geneigt zur ersten Auflaufkante 21 verläuft.

[0026] Bei weiterer geringfügiger Aufwärtsbewegung des Lagerbolzens 14 wird das Sperrglied 8 entgegen dem Pfeil 23 und unterstützt durch die Kraft der Federn 22 durch den Lagerbolzen 14 und die zweite Auflaufkante 27 wieder in die Ausgangslage zurückgeführt. Entlang der zweiten Auflaufkante bewegt sich der Lagerbolzen 14 so weit nach oben, daß sein unteres Ende auf die Ebene der Stützkante 28 zu liegen kommt. Diese bewegt sich nun unter den in seiner oberen Endstellung angekommenen Lagerbolzen 14. Weil die Stützkante 28 senkrecht zur Längsachse des Führungsschlitzes 10 verläuft, kann der Bolzen 14 keine Querverschiebebewegung des Sperrglieds 8 bewirken, wenn beispielsweise aufgrund eines Winddruckes der Flügel den Ausstellarm 13 im Sinne des Pfeils 29 belastet.

[0027] An das obere Ende des Führungsschlitzes 10 schließt sich beim Ausführungsbeispiel noch ein von links nach rechts in Querrichtung verlaufender erster Schlitzteil 30 an. Der Lagerbolzen 14 kann in diesen Schlitzteil 30 aber nicht eintreten, weil sich in Bewegungsbereich seines verdickten Endes 15 das untere Ende eines um eine Achse 31 drehbaren Sperriegels 32 befindet. In Fig. 1 ist mit gestrichelten Linien 33 die Freigabestellung des Sperriegels 32 eingezeichnet. Wenn der Sperriegel diese Freigabestellung einnimmt, die man beispielsweise dadurch herbeiführt, daß man in einen Innensechskant eines Lagerzapfens einen passenden Schlüssel einsteckt, so kann der Lagerbolzen 14 noch geringfügig weiter nach oben und dann anschließend von links nach rechts aus dem ersten Schlitzteil 30 herauswandern. Damit ist dann der Ausstellarm 13 vom Führungsteil 4 abgekuppelt.

[0028] Das Ankuppeln erfolgt in umgekehrter Weise, wobei man dann nachfolgend den Sperriegel 32 wieder in seine Sperrstellung nach Fig. 2 bringt. Es besteht allerdings noch eine zweite Möglichkeit des Ankuppelns aufgrund eines zweiten, dem unteren Ende des Führungsschlitzes 10 zugeordneten Schlitzteils 34. Die in Fig. 1 nach oben weisende Kante 35 der Wand 36 des Führungsteils 4 ist von innen nach außen abgeschrägt. Die innere, höher gelegene Kante verhindert ein Austreten des verdickten Endes des Lagerbolzens 14, so daß sich der Ausstellarm 13 im unteren Bereich von selbst nicht lösen kann. Andererseits ist es aber möglich, daß der ausgekuppelte Ausstellarm 13 beim Schließen des Flügels über die schräge Ebene der Kante 35 so weit angehoben wird, daß er hinter die Wand 36 springt und dadurch über den zweiten Schlitzteil 34 in den Führungsschlitz 10 gelangt. Dieses schnappende Ankuppeln ist aufgrund der vorhandenen Elastizität und des Spiels, beispielsweise im Lager des Lagerzapfens 17, ohne weiteres möglich.

[0029] Ein stößelartiges Bedienungsorgan 37 durchsetzt zwei hintereinander angeordnete Durchbrüche 38 und 39 im Überschlag 40 des festen Rahmens bzw. des Wechselprofils 3 des festen Rahmens nach außen hin. Wenn man den geöffneten und gesperrten Flügel 1 schließen möchte, so drückt man auf dieses Bedienungsorgan im Sinne des Pfeils 23. Dadurch wird die Stützkante 28 des Sperrglieds 8 unter dem Lagerbolzen 14 hindurch nach rechts verschoben. Zugleich wirkt aber auch die zweite Auflaufkante 27 auf den Lagerbolzen 14 ein, der hierdurch im Sinne des Pfeils 41 nach unten verschoben wird. Er tritt dadurch in den schmalen Schlitzteil 25 des Sperrglied-Steuerschlitzes 26 ein. Nunmehr läßt sich der Flügel schließen, wodurch dann der Lagerbolzen 14 in den breiteren Schlitzteil 24 gelangt. Infolgedessen können die Federn 22 das Sperrglied 8 entgegen dem Pfeil 23 wieder in die Sperrstellung zurückführen. Mit weiterem Schließen des Flügels bewegt sich der Lagerbolzen 14 zum unteren Ende 42 des Führungsschlitzes 10.

Ansprüche

1. Ausstellvorrichtung für den wenigstens drehbaren Flügel (1) eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit zumindest einem drehbar am Flügel angelenkten sowie drehbar und schiebbar feststehenden Rahmen (2) gelagerten Ausstellarm (13) und mit einer bei vorgegebenem Öffnungswinkel des Flügels (1) automatisch einrastenden Sperrvorrichtung (9) für das festrahmenseitige Ende (12) des Ausstellarms (13), wobei ein Lagerbolzen (14) des Ausstellarms (13) in einem Führungsschlitz (10) des festen Rahmens (2) oder eines damit verbundenen Bauteils (4) drehbar sowie längsverschiebbar gelagert ist und sich an dem Endbereich des Führungsschlitzes (10) dem der Lagerbolzen (14) in der Drehöffnungs-Endlage des Flügels (1) zugeordnet ist ein durch Federkraft (22) in seiner Sperrstellung gehaltenes, quer zur Längsrichtung des Führungsschlitzes (10) gegen die Federkraft auslenkbares Sperrglied (8) befindet, an weicher in der ausgelenkten Stellung des letzteren der Lc₇ rbolzen vorbeibewegbar ist und der vor- beibew.gte Lagerbolzen durch das Sperrstellungsende des Führungsschlitzes (10) und das Sperrglied (8) in Schieberichtung gehalten ist, wobei außerdem das Sperrglied (8) eine geneigt zur Längsrichtung des Führungsschlitzes (10) verlaufende erste Auflaufkante (21) für den Lagerbolzen (14) aufweist, über welchen es in eine entsperrte Stellung überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (8) gegen den Widerstand wenigstens einer Rückstellfeder (22) verschiebbar gelagert ist und es zum verschiebefesten Halten des Lagerbolzens (14) eine sich etwa zur Längsrichtung des Führungsschlitzes (10) erstreckende Stützkante (28) aufweist, die bei in Sperrstellung befindlichem Sperrglied (8) dem Sperrstellungsende des Führungsschlitzes (10) gegenüberliegt und davon einen etwa der Dicke des Lagerbolzens (14) entsprechenden Abstand aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Führungsschlitz (10) an einem mit dem festen Rahmen (2) verbindbaren Führungsteil (4) befindet und das Sperrglied (8) daran oder am zugeordneten Rahmenholm quer verschiebbar gelagert ist, wobei die Rückstellfeder oder -fedem (22) zwischen das Sperrglied (8) und das Führungsteil (4) geschaltet ist bzw. sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (8) einen sich in Längsrichtung des Führungsschlitzes (10) erstreckenden Steuerschlitz (26) aufweist, dessen Breite an der Eintrittsseite etwa der Breite des Führungsschlitzes (10) zuzüglich der Verschiebestrecke des Sperrglieds (8) und im Bereich zwischen der ersten Auflaufkante (21) und der Stützkante (28) etwa der Dicke des Lagerbolzens (14) entspricht, wobei sich an den schmalen Schlitzteil (25) des Sperrglied-Steuerschlitzes (26) eine zweite Auflaufkante (27) anschließt, die entgegengesetzt zur ersten Auflaufkante (21) geneigt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Auflaufkante (27) des Sperrglieds (8) in dessen Freigabestellung etwa über die Breite des Führungsschlitzes (10) erstreckt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbolzen (14) in der Sperrstellung an einem Sperriegel (32) anliegt, der in seiner Sperrstellung in einen sich an das Sperrstellungsende des Führungsschlitzes (10) anschlie-Benden, nach außen führenden ersten Schlitzteils (30) wenigstens teilweise verschließt oder seitlich versetzt hierzu angeordnet ist und mit einem verdickten, ebenfalls zur Ebene des Führungsschlitzes (10) versetzt angeordneten Ende (15) des Lagerbolzens (14) zusammenwirkt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel (32) drehbar am Führungsteil (4) gelagert und durch Reibung oder eine Feder in Sperrstellung gehalten ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (4) als langgestreckter Körper mit insbesondere U-förmigem Querschnitt ausgebildet ist und sich das verdickte Ende (15) des Lagerbolzens (14) und der Sperriegel (32) in seinem Innern befinden.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (4) mittels Ausprägungen oder Zwischenelementen in vorgegebenem Abstand vom festen Rahmen (2), insbesondere einem Festrahmen-Wechselprofil (3) eines Schwingflügels (1) gehalten ist und sich im dadurch gebildeten Spaltraum zwischen dem Festrahmenholm und dem Führungsteil (4) der C-Mittelsteg (7) des wenigstens teilweise im Querschnitt C-förmigen Sperrglieds (8) befindet, wobei die gegeneinanderweisenden freien C-Schenkelenden den Steuerschlitz (26) bilden.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch ein stößelartiges Bedienungsorgan (37) des Sperrglieds (8), das wenigstens eine Führungsbohrung (38, 39) od. dgl. des festen Rahmens (2) nach außen hin durchsetzt, wobei sich die bzw. jede Sperrvorrichtung (9) im stirnseitigen Zwischenraum zwischen dem Holm des festen Rahmens (2) und dem dazu parallelen Holm des Flügels (1) befindet.

10. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen dem Schließstellungsende (42) des Führungsschlitzes (10) zugeordneten, nach außen führenden zweiten Schlitzteil (34), dessen Randöffnung durch eine nach außen abgeschrägte Wand (36) des Führungsteils (4) teilweise verschlossen ist, wobei sich die schräge Kante (35) der Wand (36) im Bewegungsbereich des über den Führungsschlitz (10) hinausragenden freien Endes (15) des Lagerbolzens (14) befindet.

Claims

1. Device for holding the at least pivotable casement or leaf (1) of a window, door, or the like in an open position, with at least one opening arm (13), which is rotatably hinged on the casement or leaf and is rotatably and slidably mounted on the fixed frame (2), and with a locking device (9), which automatically engages when the casement or leaf (1) is open at a predetermined angle, for the end (12), on the fixed frame side, of the opening arm (13), a bearing bolt (14) for the opening arm (13) being mounted rotatably and such that it can slide longitudinally in a guide slot (10) of the fixed frame (2) or of a member (4) rigidly connected thereto, and there being located in the end region of the guide slot (10), with which the bearing bolt (14) is associated when the casement or leaf (1) is in the end position of the rotational opening, a locking member (8), which is held in its locking position by spring tension (22), can be inclined transverse to the longitudinal direction of the guide slot (10) against the spring tension and past which, in the inclined position of the locking member (8), the bearing bolt can be moved, and the bearing bolt, which is moved past, being retained by the locking position end of the guide slot (10) and the locking member (8) in the sliding direction, in addition, the locking member (8) comprising a first run-up edge (21), for the bearing bolt (14), which extends inclined with respect to the longitudinal direction of thr guide slot (10) and by means of which it can be transferred to an unlocked position, characterised in that the locking member (8) is mounted such that it is displaceable against the resistance at least of one return spring (22) and comprises a support edge (28) extending approximately perpendicular to the longitudinal direction of the guide slot (10) to hold the bearing bolt (14) such that it cannot move, which support edge (28) lies opposite the locking position end of the guide slot (10) when the locking member (8) is in the locked position, and is at a distance therefrom corresponding approximately to the thickness of the bearing bolt (14).

2. Device as claimed in claim 1, characterised in that the guide slot (10) is located on a guide part (4) which can be connected to the fixed frame (2) and the locking member (8) is mounted such that it can slide transversely thereon or on the associated frame spar, the return spring or springs (22) being connected or located between the locking member (8) and the guide part (4).

3. Device as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the locking member (8) comprises a control slot (26) which extends in the longitudinal direction of the guide slot (10) and the width of which at the entry side corresponds approximately to the width of the guide slot (10) plus the movement path of the locking member (8) and approximately to the thickness of the bearing bolt (14) in the region between the first run-up edge (21) and the support edge (28), a second run-up edge (27) being adjacent the narrow guide part (25) of the locking member control slot (26) and being inclined in the opposite direction to the first run-up edge (21).

4. Device as claimed in claim 3, characterised in that the second run-up edge (27) of the locking member (8) extends in its released position approximately over the width of the guide slot (10).

5. Device as claimed in claim 4, characterised in that, in the locked position, the bearing bolt (14) abuts against a locking bolt (32), which, in its locked position, closes at least partially in a first slot section (30) which is adjacent the locking position end of the guide slot (10), and leads outwards, or is disposed such that it is laterally offset with respect to this first slot section (30) and cooperates with a thickened end (15), of the bearing bolt (14), which is likewise disposed offset with respect to the plane of the guide slot (10).

6. Device as claimed in claim 5, characterised in that the locking bolt (32) is rotatably mounted on the guide part (4) and is held in the locked position by friction or a spring.

7. Device as claimed in claim 5 or 6, characterised in that the guide part (4) is formed as a longitudinally extended body with a cross-section which is in particular U-shaped ans the thickened end (15) of the bearing bolt (14) and the locking bolt (32) are located in the interior thereof.

8. Device as claimed in claim 7, characterised in that the guide part (4) is held by means of shaped parts or intermediate components au the pre-determined distance from the fixed frame (2), in particular a fixed-frame varying profile (3) of a pivoting casement or leaf (1) and the C-shaped centre bar (7) of the locking member (8), which is at least partially C-shaped in cross-section, is located in the gap formed thereby between the fixed frame spar and the guide part (4), the free C-leg ends, facing one another, forming the control slot (26).

9. Device as claimed in claim 8, characterised by a ram-like activating member (37) for the locking member (8) which passes through at least one guide bore (38, 39) or the like or the fixed frame (2) in the outward direction, the or each locking device (9) being located in the intermediate space, at the front end, between the spar of the fixed frame (2) and the spar of the casement or leaf (1) which is parallel thereto.

10. Device as claimed in at least on of the preceding claims, characterised by a second slot part (34) which is associated with the locked position end (42), of the guide slot (10) leads outwards, and the edge aperture of which is partially closed by a wall (36), of the guide part (4), which is outwardly inclined, the inclined edge (35) of the wall (36) being located in the region of movement of the free end (15) of the bearing bolt (14) projecting over the guide slot (10).

Revendications

1. Dispositif de maintien en position ouverte pour le battant (1) au moins pivotant d'une fenêtre, d'une porte ou similaire, comprenant au moins un bras (13) de maintien en position ouverte articulé sur le battant et monté tournant et coulissant sur le dormant fixe (2), et comprenant und dispositif de blocage (9) qui est destiné à l'extrémité (12) du bras (13) de maintien en position ouverte située de côté du dormant et qui s'encliquette automatique pour un angle prédéterminé du battant (1), cependant qu'un pivot (14) du bras (13) de maintien en position ouverte est monté tournant et coulissant dans le sens longitudinal dans une fente de guidage (10) du dormant fixe (2) ou d'une pièce constitutive (4) qui en est solidaire, et que, dans la région de l'extrémité de la fente de guidage (10) à laquelle le pivot (14) est associé dans la position finale d'ouverture par pivotement du battant (1), se trouve un organe de blocage (8) qui est maintenu dans sa position de blocage par une force élastique (22), qui peut être écarté à l'encontre de la force élastique, transversalement par rapport à la direction longitudinale de la fente de guidage (10), le long duquel, lorsqu'il est dans sa position écartée, le pivot peut être déplacé et sur lequel le pivot déplacé est maintenu dans la direction du coulissement par l'extrémité de la fente de guidage (10) correspondant à la position de blocage er par l'organe de blocage (8), et cependant, en outre, que l'organe de blocage (8) comporte un premier bord en forme de rampe (21) qui est destiné au pivot (14), qui s'étend en étant incliné par rapport à la direction longitudinale de la fente de guidage (10), et au moyen duquel il peut passer dans une position débloquée, caractérisé par le fait que l'organe de blocage (8) est monté coulissant à l'encontre de la résistance d'au moins un ressort de rappel (22) et que, pour maintenir fixe en coulissement le pivot (14), il comporte un bord d'appui (28) qui s'étend à peu près perpendiculairement à la direction longitudinale de la fente de guidage (10), qui fait face à l'extrémité de la fente de guidage (10) correspondant à la position de blocage lorsque l'organe de blocage (8) se trouve en position de blocage, et qui en est à une distance correspondant à peu près à l'épaisseur du pivot (14).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la fente de guidage (10) se trouve sur une pièce de guidage (4) qui peut être rendue solidaire du dormant fixe (2), et que l'organe de blocage (8) est monté coulissant sur celle-ci ou sur le montant correspondant du dormant, le ou les ressorts de rappel (22) étant interposés entre l'organe de blocage (8) et la pièce de guidage (4).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, carac- terisée par le fait que l'organe de blocage (8) comporte une fente de commande (26) qui s'étend dans la direction longitudinale de la fente de guidage (10), et dont la largeur, du côté de l'entrée, correspond sensiblement à la largeur de la fente de guidage (10) augmentée du trajet de coulissement de l'organe de blocage (8) et, dans la région située entre le premier bord en forme de rampe (21) et le bord d'appui (28), sensiblement à l'épaisseur du pivot (14), cependant qu'un second bord en forme de rampe (27) se raccorde à la partie de fente étroite (25) de la fente de commande (26) de l'organe de blocage avec une inclinaison opposée à celle du premier bord en forme de rampe (21).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé par le fait que le second bord en forme de rampe (27) de l'organe de blocage (8), dans la position de libération de celui-ci, s'étend sensiblement sur toute la largeur de la fente de guidage (10).

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisée par le fait que le pivot (14) repose dans la position de blocage sur un verrou de blocage (32) qui, dans la position de blocage (32) qui, dans la position de blocage, ferme au moins partiellement une première partie de fente (30), laquelle se raccorde à l'éxtrémité de la fente de guidage (10) correspondant à la position de blocage et conduit vers l'extérieur, ou qui est décalé latéralement par rapport à elle, et qui coopère avec une extrémité élargie (15) du pivot (14), laquelle est également décalée par rapport au plan de la fente de guidage (10).

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé par le fait que le verrou de blocage (32) est monté tournant sur la pièce de guidage (4), et qu'il est maintenu en position de blocage par frottement ou par un ressort.

7. Dispositif selon la revendication 5 ou 6, caractérisé par le fait que la pièce de guidage (4) est réalisée sous la forme d'une corps allongé, en particulier en forme de U en section transversale, à l'intérieur duquel se trouvent l'extrémité élargie (15) du pivot (14) et le verrou de blocage (32).

8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé par le fait que la pièce de guidage (4) est maintenue au moyen de parties embouties ou d'éléments intercalaires à une distance prédéterminée du dormant fixe (2), en particulier d'un profilé interchangeable (3) d'un battant (1) de fenêtre basculante, et que, dans la fente ainsi ménagée entre le montant du dormant et la pièce de guidage (4), est logée la semelle centrale (7) du C de l'organe de blocage (8) à section transversale du moins partiellement en forme de C, les extrémités libres dirigées les unes vers les autres des ailes du C constituant la fente de commande (26).

9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé par un organe d'actionnement (37) de l'organe de blocage (8) qui est analogue à un poussoir et qui traverse vers l'extérieur au moins un trou de guidage (38, 39) ou similaire du dormant fixe (2), le dispositif de blocage (9) ou chacun d'eux, respectivement, se trouvant dans l'espace ménage du côté frontal entre le montant du dormant fixe (2) et le montant du battant (1) qui est parallèle à celui-ci.

10. Dispositif selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé par une seconde partie de fente (34) qui est en face de l'extrémité (42) de la fente de guidage (10) correspondant à la position de fermeture, qui conduit vers l'extérieur, et dont l'ouverture du bord est partiellement fermée par une paroi biseautée vers l'extérieur (36) de la pièce de guidage (4), le bord oblique (35) de la paroi (36) se trouvant dans la région du déplacement de l'extrémité libre (15) du pivot (14) qui est en saillie au-delà de la fente de guidage (10).

Zeichnung