(19)
(11) EP 0 369 240 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.1990  Patentblatt  1990/21

(21) Anmeldenummer: 89120252.5

(22) Anmeldetag:  02.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05F 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 17.11.1988 DE 3838847

(71) Anmelder: BKS GmbH
D-42549 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Furchner, Heinz
    D-5620 Velbert 1 (DE)
  • Hinz, Manfred
    D-5628 Heiligenhaus (DE)
  • Humpert, Ralf
    D-5820 Gevelsberg (DE)

(74) Vertreter: Sturies, Herbert (DE) et al
Brahmsstrasse 29
D-42289 Wuppertal
D-42289 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Obentürschliesser mit Lenkergestänge


    (57) Obentürschließer sind am Türflügel (3) vorderseitig aufliegend befestigt und mit einem zwischen ihrer türflügel­seitig angeordneten Schließerwelle (6) und einem am Türrah­mensturz (2′) fest angeordneten Schwenklager (9) liegenden Lenkergestänge (7,8) versehen, das aus einem auf der Schließerwelle (6) verdrehungsfest sitzenden Schließertrieb­arm (7) und einem damit beweglich verbundenen, anderenends am festen Schwenklager (9) angelenkten Schwenkarm (8) be­steht.
    Um unter Beibehalt eines günstigen Türschließmomenten­verlaufs zu einem besser aussehenden sowie gedrängteren Tür­schließer zu kommen, sind der Schließertriebarm (7) und der länger ausgebildete Schwenkarm (8) teleskopartig gleitver­schieblich ineinandergeführt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Obentürschließer, der am Türflügel vorderseitig aufliegend befestigt ist, eine parallel zur Türflügeldrehachse angeordnete Schließerwelle sowie einen an deren oberem Ende verdrehungsfest angebrach­ten Schließertriebarm aufweist, der mit einem zusammen mit ihm ein Lenkergestänge bildenden Schwenkarm beweglich ver­bunden ist, welcher mit seinem anderen Ende an einem am Tür­rahmensturz vorderseitig aufliegend befestigten Schwenklager unverschieblich angelenkt ist.

    [0002] Obentürschließer der vorerwähnten Gattung sind allge­mein bekannt, z.B. durch die DE-OS 14 59 211. Bei ihnen ist der Schließertriebarm mit dem zumeist durch Schraubgewinde­verstellung längenveränderbaren Schwenkarm nach Art eines Kniehebelpaares gelenkig verbunden. Dieses kniehebelartige Lenkergestänge erlaubt es, einen benutzerfreundlichen Tür­schließmomentenverlauf zu erzielen, bei dem nämlich das vom Türschließer auf den Türflügel ausgeübte Schließmoment in der Flügelschließstellung am größten ist und mit zunehmendem Türöffnungswinkel abnimmt. Dagegen ist es bei diesen Tür­schließern aber von großem Nachteil, daß ihr Kniehebel-Len­kergestänge insbesondere in der Flügelschließstellung weit über den Türschließer nach vorn vorsteht und damit dessen und der Tür Aussehen erheblich beeinträchtigt. Auch lädt das vorstehende Gestänge insbesondere in Anstalten, Schulen usw. zu mißbräuchlicher Benutzung oder gar Vandalismus ein.

    [0003] Um den vorerwähnten Nachteil zu vermeiden, ist man bei Obentürschließern auch bereits zur sogenannten Gleitschie­nenmontage übergegangen, bei der der auf der Schließerwelle verdrehungsfest sitzende Schließertriebarm mit seinem ande­ren Ende in einer am Türrahmen oberhalb des Türflügels ange­schlagenen Gleitschiene gleitverschieblich geführt wird. Die gleitverschiebliche Lagerung des Türschließerarms in der rahmenseitigen Gleitschiene wirkt sich aber kinematisch un­günstig auf den anzustrebenden Türschließmomentenverlauf aus und erfordert hierfür eine spezielle Ausbildung des Tür­schließergetriebes, sei es als besonders ausgebildetes Kur­vengetriebe oder aber als Zahnstangengetriebe mit inhomoge­ner Zahnausbildung bzw. -teilung. Weiterhin ist es bei sol­chen, mit einer rahmenfest montierten Gleitschiene zusammen­arbeitenden Obentürschließern durch die europäische Patent­anmeldung 85 420 160.5 auch bekannt, zwecks Verkürzung der Gleitschiene den auf der Schließerwelle verdrehungsfest sit­zenden Schließertriebarm mit einer in ihm axial verschieb­lich gelagerten Gleitstange zu versehen, die an ihrem ande­ren Ende über eine Gleitrolle in der rahmenseitigen Gleit­schiene verschieblich geführt ist. Hierdurch kommt man aber zu einem wiederum ungünstigen Verlauf des Türschließmoments, da dieses unabhängig vom Türöffnungswinkel nahezu konstant ist. Nachteilig ist dabei weiterhin, daß der Türflügel durch das doppelte Bewegungsspiel der Gleitstange einerseits ge­genüber der Gleitschiene und andererseits gegenüber dem Schließertriebarm in verschiedenen Öffnungsbereichen nicht ausreichend spielfrei und hinreichend dämpfungsbehaftet ge­führt wird.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Oben­türschließer der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, der hinsichtlich seines Lenkergestänges ähnlich günstige Tür­schließmomente wie die bekannten Kniehebel-Lenkergestänge zu erzielen erlaubt, jedoch deren unschönes Aussehen nicht auf­weist und von gedrängterer sowie geschützterer Bauart ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß der Schließertriebarm und der länger ausgebilde­te, türrahmenfest angelenkte Schwenkarm teleskopartig gleit­verschieblich ineinandergeführt sind. Auf diese Weise kommt man zu einem Obentürschließer, dessen zwischen der Schlies­serwelle und dem fest angeordneten Schwenklager liegendes Lenkergestänge als raumsparender, zweiteiliger Teleskoparm ausgebildet ist, der auch bereits bei mit herkömmlich ausge­bildeten Getrieben versehenen Türschließern, beispielsweise mit einfachem Zahnstangentrieb, einen günstigen Verlauf des Türflügelschließmoments zu erzielen erlaubt, nämlich daß dieses Schließmoment in der Schließstellung des Türflügels am größten ist und mit zunehmendem Öffnungswinkel der Tür rasch abnimmt. Dabei ist der Türflügel in all seinen bis zu 180o möglichen Öffnungsstellungen hinreichend spielfrei ge­führt und von ausreichender Dämpfungskraft beaufschlagt. Im Vergleich zur entsprechenden Gleitschienenmontage besitzt der am Rahmen fest angelenkte Schwenkarm und damit auch das gesamte Lenkergestänge einen ganzen Bewegungs-Freiheitsgrad weniger.

    [0005] Durch die US-PS 11 90 324 ist bereits ein Obentür­schließer bekannt, der mit einem aus teleskopartig ineinan­der verschieblichen Armen bestehenden Lenkergestänge zwi­schen dem türflügelseitig gelegenen Türschließer und dem fe­sten Türrahmen versehen ist. Dieser Obentürschließer ist aber gattungsfremd, da er in die Flügeloberkante stirnseitig eingelassen ist und sein Lenkergestänge unterhalb des Tür­rahmensturzes liegt. Dadurch sind nur begrenzte, bis etwa 90o reichende Türöffnungsstellungen erreichbar. Auch bedingt diese Anordnung, daß der Schwenkarm am Türrahmen nicht un­verschieblich, sondern nach Art der vorerwähnten Gleitschie­nenmontage gleitverschieblich angelenkt ist, wodurch auch hier wieder zusätzlich unerwünschtes Bewegungsspiel mit un­zureichender Dämpfung gegeben sind.

    [0006] Nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung besteht der Schwenkarm aus einer nach unten offenen C-Pro­filschiene und ist etwas mehr als doppelt so lang wie der in ihr geführte Schließertriebarm, wobei sie in der Flügel­schließstellung beidendig über das Türschließergehäuse hin­ausragt sowie dabei in ihrem dem festen Schwenklager zuge­wandten Bereich den Schließertriebarm aufnimmt. Dabei liegt die im Türschließergehäuse zur Türflügeldrehachse hin ver­setzt angeordnete Schließerwelle etwa auf halber Höhe zwi­schen der Türflügeldrehachse und dem festen Schwenklager. Hierduch kommt man auch bei mit einem herkömmlichen Getriebe ausgerüsteten Obertürschließer zu einem besonders günstigen Verlauf des Türschließmoments in Abhängigkeit vom Türöff­nungswinkel. Auch zeichnet sich ein solcher Obertürschließer mit seinem sich unmittelbar flach über dem Türschließerge­häuse erstreckenen Schwenkarm und dem darin unsichtbar gele­genen Schließertriebarm durch sein besonders gefälliges Äus­seres aus.

    [0007] In der Zeichnung ist ein vorteilhaftes Ausführungsbei­spiel eines Obentürschließers nach der Erfindung darge­stellt. Dabei zeigt:

    Fig.1 die Vorderansicht auf den oberen Teil einer mit dem Obentürschließer und seinem neuartigen Len­kergestänge versehenen Tür,

    Fig.2 die Draufsicht auf die Tür bei geschlossenem Tür­flügel,

    Fig.3 die Draufsicht auf die Tür bei um 90o geöffnetem Türflügel,

    Fig.4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig.2,

    Fig.5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig.2 und

    Fig.6 ein mit dem neuen Türschließer erzielbares Tür­schließmomentendiagramm.



    [0008] Im oberen Teil des über das obere Drehlager 1 sowie das nicht dargestellte untere Drehlager mit dem festen Türrahmen 2 verbundenen Türflügels 3 ist vorderseitig aufliegend der Türschließer 4 fest angebracht. Er besitzt ein Flachformge­häuse 5, in welchem in bekannter Weise eine hydraulische Dämpfungseinrichtung untergebracht ist, deren Dämpfungskol­ ben über einen Zahnstangentrieb mit der Schließerwelle 6 verbunden sein kann, die parallel zur Flügeldrehachse 1′ verläuft. Auf die Schließerwelle 6 wirkt eine ebenfalls im Schließergehäuse 5 untergebrachte Feder, die bei Öffnen des Türflügels 3 zunehmend gespannt wird und den Türflügel aus seiner Offen- in die Schließstellung drückt.

    [0009] Auf der Schließerwelle 6 ist der Schließertriebarm 7 verdrehungssicher angebracht. Dieser ist in dem Schwenkarm 8 teleskopartig gleitverschieblich geführt, der seinerseits in dem am Türrahmensturz 2′ vorderseitig aufliegend befestigten Schwenklager 9 in der Horizontalen schwenkbeweglich gelagert ist.

    [0010] Der Schwenkarm 8 besteht, wie insbesondere Fig.4 und 5 zeigen, aus einer nach unten offenen C-Profilschiene, wäh­rend der in ihr teleskopartig verschieblich geführte Schließertriebarm 7 aus einer Flachschiene bestehen kann, die in ihrem im Schließerachsen-Anschlußbereich 10 gelegenen Teil 7′ abgekröpft ist und in ihrem übrigen Teil 7˝ mit ei­nem ober- und unterseitig vorhandenen Gleitbelag 11,12 ver­sehen sein kann, der zweckmäßigerweise aus Kunststoff be­steht. Der unterhalb des Flachschienenbereichs 7˝ vorhande­ne Gleitbelag 12 kann, wie Fig.4 zeigt, als U-förmig profi­lierte Hohlschiene ausgebildet sein, die in geeigneter Weise auf dem Schließertriebarm 7 befestigt ist. Auch könnten an­stelle der Gleitreibungsmittel grundsätzlich Rollreibungs­mittel zwischen dem Schwenkarm 8 und dem Schließertriebarm 7 vorhanden sein.

    [0011] Wie insbesondere die Fig.1 und 2 zeigen, ist die den Schwenkarm 8 bildende, nach unten offene C-Profilschiene et­was mehr als doppelt so lang wie der in ihr geführte Schließertriebarm 7 und sie ragt in der Flügelschließstel­lung beidendig über das Türschließergehäuse 5 hinaus. In dieser Position nimmt sie den Türschließerarm 7 in ihrem dem festen Schwenklager 9 am Rahmen 2′ zugewandten Bereich auf. Die Schließerwelle 6 ist im Türschließergehäuse 5 zur Tür­ flügeldrehachse 1′ hin versetzt angeordnet und liegt in der Flügelschließstellung etwa auf halber Höhe zwischen der Tür­flügeldrehachse 1′ und dem festen Schwenklager 9.

    [0012] Das in Fig.6 dargestellte Diagramm zeigt den mit der vorstehend beschriebenen Türschließer-Anordnung erzielbaren Verlauf des Türschließmoments TM in Abhängigkeit vom Türöff­nungswinkel . Danach wird in der Schließstellung des Tür­flügels vom Türschließer 4 über dessen Teleskop-Lenkerge­stänge 7,8 und das rahmenseitig fest angeordnete Schwenkla­ger 9 ein vergleichsweise großes Schließmoment TM auf den Türflügel 3 ausgeübt. Mit zunehmendem Öffnungswinkel des Türflügels nimmt dieses Türschließmoment jedoch zunehmend ab, was also ein leichteres Öffnen des Türflügels ermöglicht und damit sich entsprechend benutzerfreundlich auswirkt. Um­gekehrt nimmt das Türschließmoment mit kleiner werdendem Öffnungswinkel entsprechend zu. Dieser vorteilhafte Tür­schließmomentenverlauf ist gerade auch deswegen beachtens­wert, weil er mit einem einen herkömmlich ausgebildeten Zahnstangentrieb enthaltenden Türschließer erzielt werden kann. Es versteht sich aber, daß bei spezieller Ausbildung des Türschließergetriebes sich auch noch günstigere Schließ­momentverhältnisse erzielen lassen, so daß man dann bei­spielsweise auch mit entsprechend schwächer bemessenen Fe­dern im Türschließer auskommt.

    [0013] Im Rahmen der vorliegenden Erfindung sind mancherlei Abwandlungen möglich. So versteht es sich, daß grundsätzlich auch der Schließertriebarm hohl ausgebildet und der Schwenk­arm in ihm gleitverschieblich untergebracht werden kann, wo­bei beide Arme auch als einfache Teleskoprohre ausgebildet sein könnten. Allerdings würde bei dieser gegenüber der dar­gestellten Lösung umgekehrten Teleskopführung des Schwenk­arms im Schließertriebarm letzterer bei größeren Türflügel-­Öffnungsstellungen soweit über den Türflügel nach rückwärts hinausragen, daß damit volle Türöffnungswinkel bis zu 180o nur entsprechend schwieriger erzielt werden könnten.


    Ansprüche

    1. Obentürschließer, der am Türflügel (3) vorderseitig aufliegend befestigt ist, eine parallel zur Türflügel­drehachse (1′) angeordnete Schließerwelle (6) sowie ei­nen an deren oberem Ende verdrehungsfest angebrachten Schließertriebarm (7) aufweist, der mit einem zusammen mit ihm ein Lenkergestänge bildenden Schwenkarm (8) be­weglich verbunden ist, welcher mit seinem anderen Ende an einem am Türrahmensturz (2′) vorderseitig aufliegend befestigten Schwenklager (9) unverschieblich angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließertriebarm (7) und der länger ausgebildete, türrahmenfest angelenkte Schwenkarm (8) teleskopartig gleitverschieblich ineinandergeführt sind.
     
    2. Obentürschließer nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Schwenkarm (8) aus ei­ner nach unten offenen C-Profilschiene besteht, die et­was mehr als doppelt so lang wie der in ihr geführte Schließertriebarm (7) ist, in der Flügelschließstellung beidendig über das Türschließergehäuse (5) hinausragt und dabei in ihrem dem festen Schwenklager (9) zuge­wandten Bereich den Schließertriebarm (7) aufnimmt, wo­bei die im Türschließergehäuse (5) zur Türflügeldreh­achse (1′) hin versetzt angeordnete Schließerwelle (6) etwa auf halber Höhe zwischen der Türflügeldrehachse (1′) und dem festen Schwenklager (9) liegt.
     
    3. Obentürschließer nach Anspruch 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Schließertriebarm (7) aus einer Flachschiene besteht, die im Schließerwellen-­Anschlußbereich (10) mit einer Abkröpfung (7′) und in ihrem übrigen Teil (7˝) mit einem ober- und untersei­tig vorhandenen, insbesondere aus Kunststoff bestehen­den Gleitbelag (11,12) versehen ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht