Sich selbsttätig hydraulisch einstellender Ventilstössel

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen sich selbsttätig hydraulisch einstellenden Ventilstößel, der in einer Führungsbohrung eines Zylinderkopfes einer Brennkraftmaschine angeordnet ist, und gegen dessen eine Stirnfläche ein Steuernocken anläuft, und der andererseits mit einer zweiten Stirnfläche gegen das Ende eines Ventilschaftes anliegt, wobei der Ventilstößel aus einem tassenförmigen Gehäuse besteht, welches eine hohlzylindrische Wandung umfaßt, die am einen Ende durch einen Boden verschlossen ist, gegen welchen von außen der Steuernocken anläuft, und wobei in dem Gehäuse ein aus polymerem Werkstoff bestehendes Innenteil untergebracht ist, welches eine zu der hohlzylindrischen Wandung konzentrische Führungshülse bildet, in der das eigentliche Spielausgleichselement längsverschieblich geführt ist, das mit seinem Ende gegen das Ende des Ventilschaftes anliegt.

[0002] Bei einem solchen, aus der EP-A 0 140 674 bekannten Ventilstößel ist die hohlzylindrische Wandung des Gehäuses einstückig mit dem aus polymerem Werkstoff bestehenden Innenteil ausgeführt und an einen Randbereich des metallischen Bodens angespritzt, wobei der polymere Werkstoff zur Erzielung einer guten Befestigung Durchgangsöffnungen dieses Randbereichs durchdringen muß. Die Führungshülse des Innenteils weist einen von ihrer inneren Oberflächge ausgehenden Ölvorratsraum auf, während ihre Außenseite zum Ventilschaft hin offen ist. Dieser Ventilstößel weist jedoch beim Gleiten der äußeren Mantelfläche seiner aus polymerem Werkstoff bestehenden Wandung in der Führungsbohrung des metallischen Zylinderkopfes eine geringere Verschleißfestigkeit auf, als ein Ventilstößel, dessen Wandung ein Stahlteil ist.

[0003] Die JP-A 5 965 508 zeigt einen Ventilstößel, dessen Ölführung von konzentrisch ineinander gesteckten zylindrischen Ringen bestimmt ist, so daß sich für das Öl ringförmige Durchtrittsquerschnitte jeweils auf dem gesamten Umfang innerhalb des Ventilstößels ergeben. Bei geneigtem Einbau des Ventilstößels im Fahrzeug, z.B. mit einer gegenüber der Senkrechten in einem spitzen Winkel verlaufenden Längsachse, besteht bei diesem Ventilstößel jedoch die Gefahr, daß während der Stillstandszeiten des Motors das Öl aus dem Vorratsraum des Spielausgleichselements über die ringförmigen Ölführungsleitungen schnell ausströmt, weil es in dem Ringraum jeweils in Umfangsrichtung nachströmen kann. Dabei liegt der Ringraum beim Absinken des Ölstandes auf einem Teil seines Umfangs, ausgehend von der jeweils obersten Umfangsstelle, bald frei. Dieser Nachteil wirkt sich besonders bei Fahrweisen mit häufigen Start-Stop-Zyklen aus, bei denen ein ausreichendes Auffüllen des Ölvorratsraumes nicht erfolgen kann, so daß ein ständiges Ventilklappem in der Startphase die Folge ist.

[0004] Bei weiteren bekannten Ventilstößeln können sowohl das Gehäuse, als auch die mit diesem verbundenen Teile zur Begrenzung eines äußeren Ölvorratsraumes und Bildung der Führungshülse, und eventuell zusätzliche Teile zur Erreichung einer bestimmten Ölführung aus Metall hergestellt und durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch Schweißen, miteinander verbunden sein. Durch die Vielzahl. der Einzelteile und der Verbindungsstellen sind diese Ventilstößel sehr aufwendig in der Herstellung und es besteht an den Verbindungsstellen häufig die Gefahr von Undichtigkeiten oder sogar Brüchen (EP-A 0 030 781, DE-A 3 409 236).

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ventilstößel gemäss Anspruch 1, erstem Teil, zu schaffen, der mit möglichst wenigen Einzelteilen auskommt und bei dem insbesondere aufwendige Verbindungsverfahren, z.B. Schweißverfahren, weitestgehend vermieden sind.

[0006] Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, daß bei einem Gegenstand nach Anspruch 1, erster Teil, das aus polymerem Werkstoff bestehende Innenteil zwei konzentrisch zueinander angeordnete zylindrische Wände aufweist, von denen sich die eine dicht gegen die Bohrungswand der hohlzylindrischen Wandung des Gehäuses anlegt, während die andere die Führungshülse für das eigentliche Spielausgleichselement bildet, und die beide wenigstens an ihren dem Boden des Gehäuses abgewandten Enden durch einen Radialflansch flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind, und wobei an den einander zugewandten Flächen der beiden zylindrischen Wände röhrchenartige Kanäle vorgesehen sind, von denen der an der radial äußeren zylindrischen Wand angeordnete Kanal an seinem dem Boden des Gehäuses benachbarten Ende frei in einen die Führungshülse umgebenden äußeren Ölvorratsraum mündet und an seinem entgegengesetzten Ende in einer radialen Öffnung endet, die sich mit einer radialen Ölzuführung in der hohlzylindrischen Wandung des Gehäuses deckt, während der an der Führungshülse angeordnete Kanal an seinem dem Boden des Gehäuses benachbarten Ende in einer radialen Öffnung endet, die in das Innere der Führungshülse mündet, und an seinem entgegengesetzten Ende zum äußeren Ölvorratsraum hin offen ist.

[0007] Dabei werden außer dem tassenförmigen Gehäuse, das insgesamt metallisch ausgeführt sein kann, alle sonstigen Einzelteile zu einem aus polymerem Werkstoff bestehenden Innenteil zusammengefaßt, was den Vorteil mit sich bringt, daß man bei der konstruktiven Ausgestaltung dieses z.B. im Spritzgießverfahren hergestellten Innenteiles sehr frei ist und Verbindungen, insbesondere Schweißverbindungen, weitestgehend vermieden werden können. Die an den einander zugewandten Flächen der beiden zylindrischen Wände vorgesehenen röhrchenartigen Kanäle können sich an jeweils einer Umfangsstelle axial erstrecken.

[0008] Dieses relativ einfache Innenteil braucht dann nur noch in das metallische Gehäuse eingesetzt zu werden. Dabei ist es erforderlich, daß die die Führungshülse bildende zylindrische Wand an ihrem dem Boden des Gehäuses zugewandten Ende und die radial äußere Wand an ihrem von dem Boden des Gehäuses abgewandten Ende mittels Dichtungen gegenüber dem metallischen Gehäuse abgedichtet sind.

[0009] Die Abdichtung zwischen der die Führungshülse bildenden zylindrischen Wand und dem Boden des Gehäuses kann entfallen, wenn die beiden zylindrischen Wände zusätzlich an ihren dem Boden des Gehäuses zugewandten Enden durch einen Radialflansch flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind.

[0010] Besonders zweckmäßig kann es sein, das Innenteil so herzustellen, daß ein Teil von ihm, der aus den beiden zylindrischen Wänden, dem dem Boden des Gehäuses zugewandten Radialflansch und den beiden Kanälen besteht, bei seiner Herstellung durch Spritzgießen unmittelbar in das metallische Gehäuse eingeformt wird und der andere Radialflansch nachträglich, z.B. durch Schweißen, daran befestigt wird.

[0011] Es muß in allen Fällen sichergestellt sein, daß eine Verdrehung zwischen dem Gehäuse und dem Innenteil vermieden wird, damit stets die in der hohlzylindrischen Wandung des Gehäuses vorgesehene radiale Ölzuführbohrung mit einer entsprechenden Öffnung im Innenteil deckungsgleich bleibt. Dies kann dadurch erzielt werden, daß das Innenteil mit einem axialen Vorsprung in eine Ausnehmung in der Innenfläche des Bodens des Gehäuses eingreift.

[0012] Bei der vorher beschriebenen Variante, einen Teil des Innenteils unmittelbar in das metallische Gehäuse einzuspritzen, besteht die Möglichkeit, in der hohlzylindrischen Wandung des Gehäuses eine oder mehrere Radialbohrungen vorzusehen, in welche bei dem Spritzprozeß polymerer Werkstoff eindringt und so die Verdrehsicherung bewirkt.

[0013] Eine Variante der erfindungsgemäßen Ausführung besteht darin, daß das aus polymerem Werkstoff bestehende Innenteil aus zwei Teilen gebildet ist, die jeweils aus konzentrisch zueinander angeordneten zylindrischen Wänden, die an ihren einen Enden durch einen Radialflansch miteinander verbunden sind, bestehen, welche so schachtelartig ineinander gefügt sind, daß jeweils zwei miteinander korrespondierende Wände der beiden Teile mit Vorspannung flüssigkeitsdicht aneinanderliegen, wobei zur Bildung der Kanäle in wenigstens einer der miteinander in Kontakt stehenden Oberflächen der zylindrischen Wände entsprechende Ausnehmungen vorgesehen sind. Die Ausnehmungen können als schraubenförmige Wendel ausgeführt sein.

[0014] In diesem Falle hat es sich als besonders zweckmäßig erwiesen, das eine Teil, welches die Führungshülse bildet und welches damit mechanisch relativ stark beansprucht wird, aus einem relativ harten polymeren Werkstoff, insbesondere mit Beifügung von Verstärkungsfasern herzustellen, während das andere Teil, welches die Abdichtung gegenüber dem metallischen Gehäuse übernimmt, aus einem Elastomer oder einem elastomerähnlichen Werkstoff gebildet wird.

[0015] Um die beiden das Innenteil bildenden Einzelteile in axialer Richtung dauerhaft zusammenzuhalten, können die beiden Teile mittels sich radial überdeckender Abschnitte formschlüssig ineinandergeschnappt sein.

[0016] Ebenso kann bei allen Ausführungsvarianten das gesamte Innenteil mittels eines radialen Vorsprunges formschlüssig in eine entsprechende Ausnehmung der hohlzylindrischen Wandung des metallischen Gehäuses eingeschnappt sein. In manchen Fällen kann es zweckmäßig sein, zur zusätzlichen Axialsicherung des Innenteiles einen metallischen Sicherungsring vorzusehen, der in eine Umfangsnut der hohlzylindrischen Wandung des metallischen Gehäuses eingesetzt ist und sich gegen das Innenteil abstützt.

[0017] Von Fall zu Fall kann es schließlich zweckmäßig sein, in die aus polymerem Werkstoff bestehende Führungshülse des Innenteiles zusätzlich eine metallische Führungsbüchse einzusetzen, um dort unerwünscht hohen Verschleiß zu vermeiden.

[0018] In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1, 3, 5 und 7 Längsschnitte durch erfindungsgemäße Ventilstößel und

Fig. 2, 4 und 6 Querschnitte entsprechend den in den jeweils vorhergehenden Figuren angegebenen Schnittlinien.

[0019] Der in Fig. 1 dargestellte Stößel besteht aus dem tassenförmigen Gehäuse 1, welches aus der hohlzylindrischen Wandung 2 und dem damit einstückigen Boden 3 gebildet ist. In diesem Gehäuse 1 ist das Innenteil 4 aus polymerem Werkstoff untergebracht, welches aus den beiden konzentrisch zueinander angeordneten zylindrischen Wänden 5 und 6 besteht, von denen sich die Wand 5 gegen die hohlzylindrische Wandung 2 anlegt, während die Wand 6 die Führungshülse für das eigentliche hydraulische Spielausgleichselement 7 bildet. Die beiden Wände 5 und 6 sind an ihrem dem Boden 3 des Gehäuses 1 abgewandten Ende durch den Radialflansch 8 flüssigkeitsdicht verbunden. Das hydraulische Spielausgleichselement 7 besteht aus dem Außenkolben 9, der gleitend in der metallischen Führungsbüchse 10, die formschlüssig in der zylindrischen Wand 6 untergebracht ist, geführt ist, und der andererseits wiederum gleitend mit engem Spiel den Innenkolben 11 aufnimmt. Dieser weist an seinem dem Boden zugewandten Ende einen zentrischen Ölvorratsraum 12 auf, welcher mittels der Ausnehmung 13 in der Innenfläche des Bodens 3 in Flüssigkeitsverbindung mit einem Ringraum 14 steht, der durch den Innenkolben 11 einerseits und die zylindrische Wandung 6 andererseits begrenzt ist.

[0020] An den einander zugewandten Flächen der beiden zylindrischen Wände 5 und 6 sind an jeweils einer Umfangsstelle sich axial erstreckende röhrchenartige Kanäle 15 und 16 vorgesehen, von denen der Kanal 15 an der zylindrischen Wand 5 an seinem dem Boden benachbarten Ende frei in den äußeren Ölvorratsraum 17 mündet und an seinem entgegengesetzten Ende in einer radialen Öffnung 18 endet, die sich mit einer radialen Ölzuführbohrung 19 in der hohlzylindrischen Wandung 2 deckt, während der an der Wand 6 angeordnete Kanal 16 an seinem dem Boden des Gehäuses benachbarten Ende in einer radialen Öffnung 20 endet, die in den Ringraum 14 mündet, und an seinem entgegengesetzten Ende zum äußeren Ölvorratsraum 17 hin offen ist.

[0021] Die Wand 6 ist an ihrem dem Boden 3 zugewandten Ende mittels einer Dichtung 21 gegenüber dem metallischen Gehäuse abgedichtet. In gleicher Weise ist die Wand 5 an ihrem dem Boden 3 abgewandten Ende mittels des Dichtringes 22 gegenüber der Wandung 2 abgedichtet. Die Dichtung 22 wird durch den metallischen Sicherungsring 23, der in die Umfangsnut 24 der hohlzylindrischen Wandung 2 eingesetzt ist, vorgespannt.

[0022] An der Stelle, an der an dem Innenteil 4 der Längskanal 16 ausgeformt ist, ist in dem Radialflansch 8 eine Öffnung zur Einführung des Formwerkzeuges vorgesehen, die nachträglich durch eine eingesetzte Platte 25 verschlossen wurde.

[0023] Der Übersichtlichkeit halber wurde in Fig. 2 ebenso wie in den folgenden Fig. 4 und 6 das hydraulische Spielausgleichselement 7 weggelassen. Aus dem gleichen Grund wurde in den Fig. 3 und 5 das Spielausgleichselement 7 lediglich in Ansicht dargestellt.

[0024] Die in den Fig. 3 und 4 dargestellt Ausführung unterscheidet sich von der vorhergehenden in einigen Punkten. Zum einen wurde hier im Unterschied zur vorhergehenden Ausführung ein zusätzlicher Radialflansch 26 vorgesehen, der die beiden zylindrischen Wände 5 und 6 zusätzlich an ihrem dem Boden 3 des Gehäuses 1 zugewandten Enden flüssigkeitsdicht miteinander verbindet. Durch diese Maßnahme kann aus die zusätzliche Anordnung der Dichtung 21 verzichtet werden. Zum anderen wurde das Bauteil, das aus den zylindrischen Wänden 5 und 6, dem Radialflansch 26 und den Kanälen 15 und 16 besteht, dadurch hergestellt, daß es durch Spritzgießen unmittelbar in das metallische Gehäuse 1 eingeformt wurde und daß der weitere Radialflansch als kreisringförmige Platte 27 ausgebildet ist, die nachträglich angebracht und z. B. durch Schweißen mittels Ultraschall mit dem anderen Teil verbunden wurde.

[0025] Bei der Ausführung nach den Fig. 1 und 2 wurde eine Verdrehsicherung zwischen dem Gehäuse 1 und dem Innenteil vorgesehen, die dadurch bewerkstelligt wurde, daß ein Vorsprung 28 an dem Innenteil 4 in eine Ausnehmung 29 des Bodens 3 eingreift.

[0026] Im Falle der Fig. 3 wurde die Verdrehsicherung dadurch bewirkt, daß beim Einspritzen des Werkstoffes zur Bildung des Innenteiles 4 in das Gehäuse 1 dieser Werkstoff an einer oder mehreren Umfangsstellen in Radialbohrungen 30 der Wandung 2 eingreift.

[0027] Bei der in den Fig. 5 und 6 dargestellten Variante ist das aus polymerem Werkstoff bestehende Innenteil 4 aus zwei Teilen 31 und 32 gebildet, die jeweils aus zwei konzentrisch zueinander angeordneten Wänden 33, 34 und 35, 36 die an ihren Enden durch je einen Radialflansch 37, 38 miteinander verbunden sind, bestehen. Diese beiden Teile 31 und 32 sind so schachtelartig ineinandergefügt, daß jeweils zwei miteinander korrespondierende Wände 32, 34 und 33, 35 der beiden Teile mit Vorspannung flüssigkeitsdicht aneinanderliegen. Zur Bildung der Kanäle 15 und 16 sind in den zylindrischen Wänden 32 und 33 entsprechende Ausnehmungen vorgesehen.

[0028] Wie schließlich die Fig. 7 zeigt, können die Kanäle 15 und 16 als schraubenförmige Wendel ausgeführt sein.

[0029] Bei den Ausführungen nach den Fig.5 bis 7 sind die beiden das Innenteil 4 bildenden Teile zum Zwecke ihrer gegenseitigen Axialsicherung formschlüssig ineinandergeschnappt. Zu diesem Zweck übergreift die Wand 32 in ihrer Bohrung an ihrem freien Ende das innere Teil mit einem Vorsprung 39. Gleichzeitig weist die Wand 32 an ihrem Außenmantel einen Vorsprung 40 auf, der in eine Ausnehmung 41 in der Wandung 2 eingeschnappt ist.

Ansprüche

1. Sich selbsttätig hydraulisch einstellender Ventilstößel, der in einer Führungsbohrung eines Zylinderkopfes einer Brennkraftmaschine angeordnet ist, und gegen dessen eine Stirnfläche ein Steuernocken anläuft, und der andererseits mit einer zweiten Stirnfläche gegen das Ende eines Ventilschaftes anliegt, wobei der Ventilstößel aus einem tassenförmigen Gehäuse (1) besteht, welches eine hohlzylindrische Wandung (2) umfaßt, die am einen Ende durch einen Boden (3) verschlossen ist, gegen welchen von außen der Steuernocken anläuft, und wobei in dem Gehäuse (1) ein aus polymerem Werkstoff bestehendes Innenteil (4) untergebracht ist, welches eine zu der hohlzylindrischen Wandung (2) konzentrische Führungshülse bildet, in der das eigentliche Spielausgleichselement (7) längsverschieblich geführt ist, das mit seinem Ende gegen das Ende des Ventilschaftes anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß das aus polymerem Werkstoff bestehende Innenteil (4) zwei konzentrisch zueinander angeordnete zylindrische Wände (5, 6) aufweist, von denen sich die eine dicht gegen die Bohrungswand der hohlzylindrischen Wandung (2) des Gehäuses (1) anlegt, während die andere die Führungshülse für das eigentliche Spielausgleichselement (7) bildet, und die beide wenigstens an ihren dem Boden (3) des Gehäuses (1) abgewandten Enden durch einen Radialflansch (8, 27) flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind, und wobei an den einander zugewandten Flächen der beiden zylindrischen Wände (5, 6) röhrchenartige Kanäle (15, 16) vorgesehen sind, von denen der an der radial äußeren zylindrischen Wand (5) angeordnete Kanal (15) an seinem dem Boden (3) des Gehäuses (1) benachbarten Ende frei in einen die Führungshülse umgebenden äußeren Ölvorratsraum (17) mündet und an seinem entgegengesetzten Ende in einer radialen Öffnung (18) endet, die sich mit einer radialen Ölzuführbohrung (19) in der hohlzylindrischen Wandung (2) des Gehäuses (1) deckt, während der an der Führungshülse angeordnete Kanal (16) an seinem dem Boden (3) des Gehäuses (1) benachbarten Ende in einer radialen Öffnung (20) endet, die in das Innere der Führungshülse mündet, und an seinem entgegengesetzten Ende zum äußeren Ölvorratsraum (17) hin offen ist.

2. Ventilstößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an den einander zugewandten Flächen der beiden zylindrischen Wände (5, 6) vorgesehenen röhrchenartigen Kanäle (15, 16) sich an jeweils einer Umfangsstelle axial erstrecken.

3. Ventilstößel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Führungshülse bildende zylindrische Wand (6) an ihrem dem Boden (3) des Gehäuses (1) zugewandten Ende, und die radial äußere Wand (5) an ihrem dem Boden (3) des Gehäuses (1) abgewandten Ende mittels Dichtungen (21, 22) gegenüber dem metallischen Gehäuse (1) abgedichtet sind.

4. Ventilstößel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden zylindrischen Wände (5, 6) zusätzlich an ihren dem Boden (3) des Gehäuses (1) zugewandten Enden durch einen Radialflansch (26) flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind.

5. Ventilstößel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des aus polymerem Werkstoff bestehenden Innenteiles (4), der aus den beiden zylindrischen Wänden (5, 6), dem dem Boden (3) des Gehäuses (1) zugewandten Radialflansch (26) und den beiden Kanälen (15, 16) besteht, bei seiner Herstellung durch Spritzgießen unmitelbar in das metallische Gehäuse (1) eingeformt ist, und der andere Radialflansch (27) nachträglich z.B. durch Schweißen daran befestigt ist.

6. Ventilstößel nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenteil (4) mit einem axialen Vorsprung (28) in eine Ausnehmung (29) in der Innenfläche des Bodens (3) des Gehäuses (1) eingreift.

7. Ventilstößel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der polymere Werkstoff in eine oder mehrere Radialbohrungen (30) der hohlzylindrischen Wandung (2) des Gehäuses (1) eingreift.

8. Ventilstößel nach Anspruch 1, 2 oder 4, dadurch gekennzeichent, daß das aus polymerem Werkstoff bestehende Innenteil aus zwei Teilen (31, 32) gebildet ist, die jeweils aus zwei konzentrisch zueinander angeordneten zylindrischen Wänden (33, 34 und 35, 36), die an ihren einen Enden durch je einen Radialflansch (37, 38) miteinander verbunden sind, bestehen, welche so schachtelartig ineinandergefügt sind, daß jeweils zwei miteinander korrespondierende Wände (33, 35 und 34, 36) der beiden Teile (31, 32) mit Vorspannung flüssigkeitsdicht aneinanderliegen, wobei zur Bildung der Kanäle (15, 16) in wenigstens einer der miteinander in Kontakt stehenden Oberflächen der zylindrischen Wände (33, 35 und 34, 36) entsprechende Ausnehmungen (15, 16) vorgesehen sind.

9. Ventilstößel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (42, 43) als schraubenförmige Wendel ausgeführt sind.

10. Ventilstößel nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Teil (31), welches die Führungshülse bildet, aus einem relativ harten polymeren Werkstoff, insbesondere mit Verstärkungsfasem besteht, während das andere Teil (32), welches die Abdichtung gegenüber dem metallischen Gehäuse (1) übernimmt, aus einem Elastomer oder einem elastomerähnlichen Werkstoff gebildet ist.

11. Ventilstößel nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (31, 32) mittels sich radial überdeckender Abschnitte (39) formschlüssig ineinandergeschnappt sind.

12. Ventilstößel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenteil mittels eines radialen Vorsprunges (40) formschlüssig in eine entsprechende Ausnehmung (41) der hohlzylindrischen Wandung (2) des metallischen Gehäuses (1) eingeschnappt ist.

13. Ventilstößel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Axialsicherung des Innenteiles ein metallischer Sicherungsring (23) vorgesehen ist, der in eine Umfangsnut (24) der hohlzylindrischen Wandung (2) des metallischen Gehäuses (1) eingesetzt ist und sich gegen das Innenteil (4) abstützt.

14. Ventilstößel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in die Führungshülse des Innenteiles (4) eine metallische Führungsbüchse (10) eingesetzt ist.

Claims

1. Self-adjusting hydraulic valve tappet which is arranged in the guide bore of a cylinder head of an internal combustion engine and against one end face of which a control cam abuts and which on the other side bears against the end of a valve stem with a second end face, the valve tappet comprising a cup-shaped housing (1) made up of a hollow cylindrical wall (2) closed at one end by a bottom (3) on which the control cam abuts from outside, an inner part (4) made of polymeric material being lodged in the housing (1) and forming a guide sleeve concentric with the hollow cylindrical wall (2), in which guide sleeve the actual clearance compensation element (7) is longitudinally displaceably guided and bears with its end against the end of the valve stem, characterized in that the inner part (4) made of polymeric material consists of two concentric cylindrical walls (5, 6) of which one bears closely against the bore wall of the hollow cylindrical wall (2) of the housing (1) and the other forms the guide sleeve for the actual clearance compensation element (7) and the two are connected with each other in a liquid-proof manner by means of a radial flange (8, 27) at at least their ends away from the bottom (3) of the housing (1) and wherein tube-like canals (15, 16) are provided at the two mutually facing surfaces of the cylindrical walls (5, 6), of which the canal (15) at the radially outer cylindrical wall (5) opens freely, at its end near the bottom (3) of the housing (1), into an outer oil reservoir (17) surrounding the guide sleeve and at its opposite end, terminates in a radial opening (18) which registers with a radial oil supply bore (19) in the hollow cylindrical wall (2) of the housing (1), whereas the canal (16) situated at the guide sleeve terminates at its end near the bottom (3) of the housing (1) in a radial opening (20) which opens into the interior of the guide sleeve and at its opposite end, is open towards the outer oil reservoir (17).

2. Valve tappet according to claim 1, characterized in that the tube-like canals (15, 16) provided at the facing surfaces of the two cylindrical walls (5, 6) extend axially, each one at one location of the periphery.

3. Valve tappet according to claim 1 or 2, characterized in that the cylindrical wall (6) forming the guide sleeve, at its end facing the bottom (3) of the housing (1), and the radially outer wall (5), at its end turned away from the bottom (3) of the housing (1), are sealed relative to the metallic housing (1) by means of seals (21, 22).

4. Valve tappet according to claim 1 or 2, characterized in that the two cylindrical walls (5, 6) are additionally joined to each other in a liquid-proof manner by means of a radial flange (26) at their ends facing the bottom (3) of the housing (1).

5. Valve tappet according to claim 4, characterized in that a part of the inner part (4) of polymeric material consisting of the two cylindrical walls (5, 6), the radial flange (26) facing the bottom (3) of housing (1) and the two canals (15, 16) is formed by injection moulding directly into the metallic housing (1) and the other radial flange (27) is fixed on later, e.g. by welding.

6. Valve tappet according to claim 2, 3 or 4, characterized in that an axial projection (28) of the inner part (4) engages in a recess (29) in the inner surface of the bottom (3) of the housing.

7. Valve tappet according to claim 5, characterized in that the polymeric material engages into one or more radial bores (30) in the hollow cylindrical wall (2) of the housing (1).

8. Valve tappet according to claim 1, 2, or 4, characterized in that the inner part made of polymeric material is made up of two parts (31, 32), each one consisting of two concentric cylindrical walls (33, 34 and 35, 36) joined to each other at their one ends by a radial flange (37, 38) and fitted into each other like a box so that in each case two corresponding walls (33, 35 and 34, 36) of the two parts (31, 32) bear against each other in a liquid-proof manner under pre-tension, appropriate recesses (15, 16) being provided for the formation of the canals (15, 16) in at least one of the surfaces of the cylindrical walls (33, 35 and 34, 36) in contact with each other.

9. Valve tappet according to claim 8, characterized in that the recesses (42, 43) are made in the form of screw-shaped helices.

10. Valve tappet according to claim 8 or 9, characterized in that the one part (31) which forms the guide sleeve consists of a relatively hard polymeric material, especially with reinforcing fibres, whereas the other part (32), which assumes the function of sealing relative the metallic housing (1), is made of an elastomer or an elastomer-like material.

11. Valve tappet according to claim 8, 9 or 10, characterized in that the two parts (31, 32) interlock by snapping into each other by means of radially overlapping sections (39).

12. Valve tappet according to one of the preceding claims, characterized in that the inner part interlocks with the housing (1) by means of a radial projection (40) which snaps into a corresponding recess (41) in the hollow cylindrical wall (2) of the metallic housing (1).

13. Valve tappet according to one of the preceding claims, characterized in that, for the purpose of additional axial securing of the inner part, a metallic locking ring (23) is provided which is inserted into a peripheral groove (24) of the hollow cylindrical wall (2) of the metallic housing (1) and bears against the inner part (4).

14. Valve tappet according to one of the preceding claims, characterized in that a metallic guide bushing (10) is inserted into the guide sleeve of the inner part (4).

Revendications

1; Poussoir de soupape à autoréglage hydraulique. agencé dans l'alésage de guidage d'une tête de cylindre d'un moteur à combustion interne, et contre une face frontale duquel bute une came de commande et qui par sa deuxième face frontale s'appuie sur l'extrémité d'une tige de soupape, le poussoir de soupape étant constitué d'un boîtier (1) en forme de cuvette comprenant une paroi cylindrique creuse (2) fermée à une de ses extrémités par un fond (3) contre lequel la came de commande bute à l'extérieur, une pièce interne (4) en matière polymère étant logée dans le boîtier (1) et formant un manchon-guide qui est concentrique avec la paroi cylindrique creuse (2) et dans lequel l'élément véritable de compensation de jeu (7) est guidé en déplacement longitudinal et s'appuie par son extrémité contre l'extrémité de la tige de soupape, caractérisé en ce que la pièce interne (4) en matière polymère comprend deux parois cylindriques et concentriques (5, 6), dont l'une s'appuie étroitement contre la paroi d'alésage de la paroi cylindrique creuse (2) du boîtier (1), tandis que l'autre forme le manchon-guide pour l'élément véritable de compensation de jeu (7) et les deux parois sont reliées l'une avec l'autre, au moins à leurs extrémités opposées au fond (3) du boîtier (1) par une bride radiale (8, 27) de manière étanche aux liquides, des passages tubulaires (15, 16) étant prévus sur les faces en vis-à-vis des deux parois cylindriques (5, 6), et celui (15) des passages qui est agencé sur la paroi cylindrique radialement extérieure (5), débouche librement à son extrémité près du fond (3) du boîtier (1) dans un réservoir extérieur d'huile (17) entourant le manchon-guide et à son extrémité opposée, se termine en une ouverture radiale (18) qui recouvre une amenée radiale d'huile (19) de la paroi cylindrique creuse (2) du boîtier (1), tandis que le passage (16) agencé sur le manchon-guide se termine, à son extrémité près du fond (3) du boîtier (1), en une ouverture radiale (20) débouchant dans l'intérieur du manchon-guide et à son extrémité opposée, est ouvert vers le réservoir extérieur d'huile (17).

2. Poussoir de soupape selon la revendication 1, caractérisé en ce que les passages tubulaires (15, 16) prévus sur les faces en vis-à-vis des deux parois cylindriques (5, 6) s'étendent axialement, chacun en un endroit périphérique.

3. Poussoir de soupape selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la paroi cylindrique (6) formant le manchon-guide, à son extrémité faisant face au fond (3) du boîtier (1), et la paroi radialement extérieure (5), à son extrémité opposée au fond (3) du boîtier (1), sont étanchées par rapport au boîtier métallique (1) au moyen des garnitures (21, 22).

4. Poussoir de soupape selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les deux parois cylindriques (5, 6) sont de plus reliées l'une à l'autre à leurs extrémités faisant face au fond (3) du boîtier (1) par une bride radiale (26) de manière étanche aux liquides.

5. Poussoir de soupape selon la revendication 4, caractérisé en ce que la pièce interne (4) est fabriquée de telle sorte qu'une de ses parties comprenant les deux parois cylindriques (5, 6), la bride radiale (26) qui fait face au fond (3) du boîtier (1) et les deux passages (15, 16), est formée par moulage par injection directement dans le boîtier métallique (1) et que l'autre bride radiale (27) y est fixée plus tard, par exemple, par soudage.

6. Poussoir de soupape selon la revendication 2, 3 ou 4, caractérisé en ce que la pièce interne (4) s'engage par une saillie axiale (28) dans un évidement (29) de la surface interne du fond (3) du boîtier (1).

7. Poussoir de soupape selon la revendication 5, caractérisé en ce que la matière polymère pénètre dans un ou plusieurs alésages radiaux (30) de la paroi cylindrique creuse (2) du boîtier (1).

8. Poussoir de soupape selon la revendication 1, 2 ou 4, caractérisé en ce que la pièce interne en ma- ' tière polymère est constituée de deux parties (31, 32), dont chacune comprend deux parois cylindriques et concentriques (33, 34 et 35, 36) qui, à l'une de leurs extrémités, sont reliées l'une à l'autre par une bride radiale (37, 38) et qui sont intercalées de telle façon qu'en chaque cas, deux parois correspondantes (33, 35 et 34, 36) des deux parties (31, 32) s'appuient l'une sur l'autre avec précontrainte et de manière étanche aux liquides, des évidements appropriés (15, 16) étant prévus pour la formation des passages (15, 16) en au moins une des surfaces des parois cylindriques (33, 35 et 34, 36) en contact l'une avec l'autre.

9. Poussoir de soupape selon la revendication 8, caractérisé en ce que les évidements (42, 43) sont réalisés en forme d'hélices.

10. Poussoir de soupape selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que la partie (31) qui forme le manchon-guide est fabriquée en une matière polymère relativement dure, et en particulier, avec addition de fibres de renforcement, tandis que l'autre partie (32), qui fournit l'étanchéité par rapport au boîtier métallique (1), est faite en un élastomère ou en une matière analogue.

11. Poussoir de soupape selon la revendication 8, 9 ou 10, caractérisé en ce que les deux parties (31, 32) sont encliquetées l'une dans l'autre par concordance de forme et au moyen de sections radiales re- couvrantes (39).

12. Poussoir de soupape selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce interne est encliquetée par concordance de forme et au moyen d'une saillie radiale (40) dans un évidement correspondant (41) de la paroi cylindrique creuse (2) du boîtier métallique (1).

13. Poussoir de soupape selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, pour la fixation axiale de la pièce interne, un circlip métallique (23) est prévu qui est inséré dans une rainure périphérique (24) de la paroi cylindrique creuse (2) du boîtier métallique (1) et qui s'appuie contre la pièce interne (4).

14. Poussoir de soupape selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une douille métallique de guidage (10) est insérée dans le manchon-guide de la pièce interne (4).

Zeichnung