(19)
(11) EP 0 151 794 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.06.1990  Patentblatt  1990/24

(21) Anmeldenummer: 84116230.8

(22) Anmeldetag:  22.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21M 3/08

(54)

Scheinwerfer, insbesondere Hauptscheinwerfer für Kraftfahrzeuge

Projector, particularly motor vehicle headlamp

Projecteur, en particulier phare de véhicule automobile


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 16.02.1984 DE 3405504

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.08.1985  Patentblatt  1985/34

(73) Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Lindae, Gerhard, Dipl.-Ing.
    D-7250 Leonberg (DE)
  • Perthus, Peter, Ing.
    D-7000 Stuttgart 30 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 012 836
DE-B- 1 142 322
EP-A- 0 075 786
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer, insbesondere einen Hauptscheinwerfer für Kraftfahrzeuge nach der Gattung des Anspruchs 1. Bei einem derartigen, beispielsweise aus der DE-OS 31 39 943 bekannten Scheinwerfer wird das den Nahbereich der Fahrbahn ausleuchtende Teillichtbündel angehoben und gleichzeitig zur Seite aufgefächert. Hierdurch erreicht man eine intensivere Ausleuchtung der gesamten Fahrbahn, insbesondere im Nahbereich.

    [0002] Bei Scheinwerfen mit einer verhältnismäßig breiten und niedrigen Lichtaustrittsöffnung erzielt man mit der vorbeschriebenen Maßnahme nicht die gewünschte, intensive Ausleuchtung der Fahrbahn, und zwar sowohl die Ausleuchtung des Fernbereiches als auch des Bereiches unmittelbar unterhalb der Helldunkelgrenze.

    Vorteile der Erfindung



    [0003] Mit dem Scheinwerfer, insbesondere dem Hauptscheinwerfer für Kraftfahrzeuge nach der Erfindung wird das im Stand der Technik dargelegte Problem mit technisch einfachen Mitteln im wesentlichen gelöst. Der erfindungsgemäße Zusatzsektor hat eine derart optische Geometrie und ist bezüglich dem Reflektor derart angeordnet, daß ein starkseitlich aufgefächertes und in vertikaler Richtung angehobenes Teillichtbündel entsteht bei noch ausreichender Ausleuchtung des Nahbereichs der Fahrbahn.

    [0004] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    Zeichnung



    [0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfinding ist in der Zeichnung dargestellt und in nachfolgender Figurenbeschreibung näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 die Innenansicht eines Rechteckscheinwerfers mit mehreren Sektoren unterschiedlicher Konfiguration in verkleinerter Darstellung; Figur 2 einen bezüglich dem Reflektor getrennt hergestellter Zusatzsektor in raumbildlicher, vergrößerter Darstellung; und Figur 3 die auf einen Meßschirm projizierten Teillichtbündel (Rohlicht) des Reflektors in Figur 1 mit einer Lichtquelle für das asymmetrische Abblendlicht.

    Beschreibung des Ausführungsbeispieles



    [0006] Von einem das gemeinsame Fern- und Abblendlicht erzeugenden Hauptscheinwerfer für Kraftfahrzeuge zeight Figur 1 die Innenansicht eines nur schematisch dargestellten Rechteckreflektors 10 mit einer oberen und unteren Begrenzungsfläche 8, 9 sowie einer Scheitelöffnung 14, in die eine nicht dargestellte Glühlampe mit einer Fernlichtwendel und einer Abblendlichtwendel einsetzbar ist. Die lichttechnisch wirksame Reflexionsfläche des Reflektors 10 bilden ein Fernbereichsektor 11 und zwei Nahbereichsektoren 12 sowie ein Zusatzsektor 13. Dieser ist bezüglich der vertikalen Mittelebene 18 symmetrisch angeordnet, die sich mit der horizontalen Mittelebene 17 in der optischen Achse 15 des Reflectors 10 schneidet. Die Begrenzungskanten 6 und 7 der Sektoren 11 bis 13 weisen zur optischen Achse 15.

    [0007] Der Zusatzsektor 13 in Figur 2 ist konkaves Flächenteil eines Nichtrotations-Hohlkörpers, der in einer ersten Ausführung ein Paraboloid-Ellipsoid ist. Ein horizontaler Mittelschnitt 19 durch das Paraboloid-Ellipsoid ergibt eine Ellipse 19' mit einer ersten Halbachse 19" und einer zweiten zur optischen Achse 15 koaxialen zweiten Achse. Der vertikale Mittelschnitt 20 durch den Nichtrotations-Hohlkörper ist eine Parabel 20'. Der Zusatzsektor 13 hat eine konkave Reflexionsfläche 21, deren Größe und Konfiguration von den Parametern des jeweiligen Scheinwerfers abhängen.

    [0008] Der Reflektor 10 erzeugt auf einem Meßschirm gemäß Figur 3 folgende Rohlichtverteilung:

    [0009] Der Fernbereichsektor 11 erzeugt zwei lichtstarke, weitreichende Teillichtbündel 11' nahe der Vertikalmittelebene 18 und unmittelbar unterhalb einer Helldunkelgrenze 22, die das Abblendlichtbündel nach oben hin begrenzt. Die beiden Nahberleichsektoren 12 des Reflektors 10 erzeugen zwei die Fahrbahn vor dem Kraftfahrzeug ausleuchtende Teillichtbündel 12'.

    [0010] Der erfindungsgemäße Zusatzsektor 13 hingegen erzeugt ein Teillichtbündel 13', das die Fahrbahn zum einen über die gesamte Breite und zum andern die eigene Fahrbahnhälfte im Nahbereich ausleuchtet.

    [0011] In einer Alternative ist der Zusatzsektor konkaver Flächenteil eines Polyellipsoides, dessen Horizontalmittelschnitt eine Ellipse ist, deren große Halbachse kürzer ist als die große Halbachse der Ellipse des Vertikalmittelschnittes. In einer zweiten Alternative gehört das konkave, den Zusatzsektor bildende Flächenteil zu einem Hohlkörper, dessen Horizontalmittelschnitt und Vertikalmittelschnitt (Hauptschnitte) kegelschnittähnliche Kurve höherer Ordnung sind.

    [0012] In einer anderen Alternative bilden den Zusatzsektor zwei Sektorhälften, die sich in der vertikalen Mittelebene stoßen und deren gemeinsame Stoßkante entweder eine von der optischen Achse des Reflektors wegweisende Kammlinie 22 oder eine zur optischen Achse weisende Tallinie 23 ist (Figur 2).


    Ansprüche

    1. Scheinwerfer, insbesondere Hauptscheinwerfer für Kraftfahrzeuge, mit einem eine Lichtquelle aufweisenden Reflektor, der einen Fernbereichsektor und in der oberen Reflektorhälfte einen Nahbereichsektor aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in der oberen Hälfte des Reflektors (10) und im Bereich der Vertikalmittelebene (18) mindestens ein Zusatzsektor (13) angeordnet ist, der ein konkaves Flächenteil eines Nichtrotations-Hohlkörpers ist und ein seitlich aufgefächertes und in vertikaler Richtung angehobenes Teillichtbündel (13') erzeugt, das unterhalb der Helldunkelgrenze (22) liegt und die Fahrbahn über die gesamte Breite sowie die eigene Fährbahnhälfte im Nahbereich ausleuchtet.
     
    2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nichtrotations-Hohlkörper ein Paraboloid-Ellipsoid ist, dessen Horizontalmittelschnitt (19) eine Ellise (19') und dessen Vertikalmittelschnitt (20) eine Parabel (20') ist.
     
    3. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nichtrotations-Hohlkörper ein Polyellipsoid ist, dessen Horizontalmittelschnitt eine Ellipse ist, deren große Halbachse kürzer ist als die große Halbachse der Ellipse des Vertikalmittelschnittes.
     
    4. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Horizontalmittelschnitt und der Vertikalmittelschnitt des Nichtrotations-Hohlkörpers sind kegelschnittähnliche Kurve höherer Ordnung ist.
     
    5. Scheinwerfer nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzsektor (13) bezüglich der Vertikalmittelebene (18) symmetrisch angeordnet ist.
     
    6. Scheinwerfer nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzsektor (13) bezüglich dem Reflektor (10) ein getrennt hergestelltes Bauelement ist.
     
    7. Scheinwerfer nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Zusatzsektoren in der oberen Hälfte des Reflektors (10) und im Bereich der Vertikalmittelebene (18) angeordnet sind.
     
    8. Scheinwerfer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse eines jeden Zusatzsektors (13) identisch ist mit der optischen Achse (15) des Reflektors (10).
     
    9. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse eines jeden Zusatzsektors bezüglich der optischen Achse (15) des Reflektors (10) in vertikaler Richtung geneigt ist.
     
    10. Scheinwerfer nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß den Zusatzsektor zwei Sektorenhälften bilden, daß sich die beiden Sektorenhälften in der Vertikalmittelebene (18) stoßen und daß deren gemeinsame Stoßkante entweder eine von der optischen Achse (15) des Reflektors (10) wegweisende Kammlinie (24) oder eine zur optischen Achse (15) weisende Tallinie (23) ist.
     


    Revendications

    1. Projecteur, notamment phare pour véhicules automobiles, avec un réflecteur présentant une source lumineuse, qui comporte un secteur de zone éloignée et, dans la moitié supérieure du réflecteur, un secteur de zone rapprochée, caractérisé en ce qu'il est disposé dans la moitié supérieure du réflecteur (10) et dans la zone du plan médian vertical (18) au moins un secteur complémentaire (13), qui est une partie de surface concave d'un corps creux non engendré par révolution et en ce qu'il produit un faisceau de lumière partielle (13') déployé en éventail latéralement et relevé dans le plan vertical, qui se trouve en dessous de la limite du clair-obscur (22) et qui éclaire la chaussée sur toute sa largeur ainsi que sa propre moitié de chaussée dans la zone rapprochée.
     
    2. Projecteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps creux non engendré par révolution est un ellipsoïde-paraboloïde, dont la section médiane horizontale (19) est une ellipse (19') et la section médiane verticale (20) une parabole.
     
    3. Projecteur selon la revendication 2, caractérisé en ce que le corps creux non engendré par révolution est un polyellipsoïde, dont la section médiane horizontale est une ellipse dont le grand demi-axe est plus court que le grand demi-axe de l'ellipse de la section médiane verticale.
     
    4. Projecteur selon la revendication 3, caractérisé en ce que la section médiane horizontale et la section médiane verticale du corps creux non engendré par révolution constituent chacune une courbe semblable à une section conique mais de degré plus élevé.
     
    5. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le secteur complémentaire (13) est disposé symétriquement par rapport au plan médian vertical (18).
     
    6. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le secteur complémentaire (13) est un élément constitutif réalisé séparément par rapport au réflecteur (10).
     
    7. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que plusieurs secteurs complémentaires sont disposés dans la moitié supérieure du réflecteur (10) et dans la région du plan médian vertical (18).
     
    8. Projecteur selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'axe de chacun des secteurs complémentaires (15) s'identifie avec l'axe optique (15) du réflecteur (10).
     
    9. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'axe de chacun des secteurs complémentaires est incliné dans la direction verticale par rapport à l'axe optique (15) du réflecteur.
     
    10. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le secteur complémentaire est constitué par deux moitiés de secteur, de telle sorte que les deux moitiés de secteur se rejoignent dans le plan médian vertical (18) et que leur bord commun est, soit une ligne de crête (24) s'écartant de l'axe optique (15) du réflecteur (10), soit une ligne de vallée (23) orientée vers l'axe optique (15).
     


    Claims

    1. Projector, particularly motor vehicle headlamp with a reflector having a light source, which has a far-zone sector and, in the upper reflector half, a near-zone sector, characterized in that there is arranged in the upper half of the reflector (10) and in the zone of the vertical centre plane (18) at least one auxiliary sector (13), which is a concave subarea of a non-rotation-symmetric hollow body, and produces a laterally spread-out component light bundle (13') raised in the vertical direction, which is situated below the low-beam cut-off (22), and illuminates the roadway over the entire width as well as its own half of the roadway in the near zone.
     
    2. Projector according to Claim 1, characterized in that the non-rotation-symmetric hollow body is a paraboloid/ellipsoid whose horizontal centre section (19) is an ellipse (19') and whose vertical centre section (20) is a parabola (20').
     
    3. Projector according to Claim 1, characterized in that the non-rotation-symmetric hollow body is a polyellipsoid whose horizontal centre section is an ellipse, whose major semiaxis is shorter than the major semiaxis of the ellipse of the vertical centre section.
     
    4. Projector according to Claim 1, characterized in that the horizontal centre section and the vertical centre section of the non-rotation-symmetric hollow body are curves of higher order resembling conic sections.
     
    5. Projector according to one of the preceding claims, characterized in that the auxiliary sector (13) is arranged symmetrically with respect to the vertical centre plane (18).
     
    6. Projector according to one of the preceding claims, characterized in that the auxiliary sector (13) is a component produced separately from the reflector (10).
     
    7. Projector according to one of the preceding claims, characterized in that a plurality of auxiliary sectors are arranged in the upper half of the reflector (10) and in the zone of the vertical centre plane (18).
     
    8. Projector according to Claim 7, characterized in that the axis of each auxiliary sector (13) is identical to the optical axis (15) of the reflector (10).
     
    9. Projector according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the axis of each auxiliary sector is inclined in a vertical direction with respect to the optical axis (15) of the reflector (10).
     
    10. Projector according to one of the preceding claims, characterized in that the auxiliary sector is formed by two semisectors, in that the two semisectors are joined in the vertical centre plane (18), and in that the common jointing edge is either a ridge line (24) pointing away from the optical axis (15) of the reflector (10) or a valley line (23) pointing towards the optical axis (15).
     




    Zeichnung