(19)
(11) EP 0 372 419 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.06.1990  Patentblatt  1990/24

(21) Anmeldenummer: 89122212.7

(22) Anmeldetag:  01.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 17/00, B65D 81/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 07.12.1988 DE 3841159

(71) Anmelder: Schmalbach-Lubeca AG
D-38112 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Arzberger, Otto
    D-3340 Wolfenbüttel (DE)
  • Seifert, Peter
    D-2000 Hamburg 73 (DE)
  • Nenke, Ulrich
    D-3300 Braunschweig (DE)

(74) Vertreter: Fricke, Joachim, Dr. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verwendung einer zweiteiligen Dose aus Blech zur Verpackung trockener Füllgüter


    (57) Es ist eine Aufreißdose für hermetisch einschließbare, insbesondere trockene Füllgüter vorgesehen, die aus einem Blechrumpf (2) mit einteilig angeformtem Boden (3) entsprechend dem einer typischen Getränkedose und einem Blechdeckel (5) besteht, der mit dem Dosenrand unter Bildung einer Doppelfalznaht (6) fest verbunden ist und der in seinem Falzrand (10) Begasungsnocken (7) und in seinem Spiegel (12) eine kreissektorförmige Aufreißöffnung (14) mit Grifflasche (16) aufweist.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Aufreißdose aus Blech für unter Inertgas hermetisch einschließbare trockene Füllgüter, insb. Erdnüsse oder dgl.

    [0002] Trockene Füllgüter, insb. körnige Füllgüter, wie Nüsse oder dgl., werden in ver­schiedenen Packungen auf dem Markt angeboten. Bekannt sind die unter Unterdruck verpackten Folienbeutel oder dgl., die in Kartonumhüllungen stecken. Ferner sind dreiteilige Dosen aus Weißblech oder Aluminium bekannt, deren Deckel eine dicht am Deckelrand verlaufende kreisförmige Kerblinie zur Begrenzung eines beim Aufreißen im wesentlichen den ganzen Öffnungsquerschnitt freigebenden Aufreißteils (sog. Vollaufreiß) aufweist. Diese Dosen werden dem Verpacker meist mit am Dosenrumpf bereits hermetisch dicht angebrachtem Aufreißdeckel aber separatem Boden geliefert, so daß die Abfüller nach Füllen der Dose diese durch Auffalzen des Bodens verschließen. Dabei wird der Boden nach dem Füllen zunächst auf den bodenseitigen Rand des Rumpfes aufgeclincht, worauf der Doseninhalt in einer Vakuumkammer evakuiert und mit einem lnertgas, z.B. Stickstoff befüllt, und dann der Boden verschlossen wird.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung eine Aufreißdose für diese Zwecke dem Abfüller kostengünstiger anzubieten, die zugleich für den Endbenutzer bequemer und vorteilhafter zu handhaben ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

    [0005] Die Dose ist nur noch zweiteilig ausgebildet und weist einen Deckel besonderer Art auf, indem beim Öffnen eine Dosieröffnung freigelegt wird, die der Art des trockenen Füllgutes und der Größe der Füllgutstücke angepaßt werden kann. Da­durch wird die Handhabung der Dose für den Endverbraucher wesentlich erleichtert und zugleich das in dem Behälter verbleibende Füllgut bei nur teilweiser Entnahme wesentlich besser geschützt als bisher.

    [0006] Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Aufreißdose gemäß Anspruch 2 ausge­bildet ist. In diesem Fall kann die Dose dem Abfüller kostengünstiger angeboten werden, da es sich um eine Dose handelt, die anderweitig in Millionenstückzahlen für Kohlensäure enthaltende bzw. stille Getränke hergestellt und verwendet wird. Auch die zum Verschließen solcher Dosen dienenden Anlagen sind weit verbreitet und daher günstig anzubieten. Dennoch läßt sich die Dose in der für trockene Füllgüter zweckmäßigen Weise, nämlich unter Evakuieren und Befüllen mit einem Inertgas verwenden, so daß, wie bisher, die Qualität des Füllgutes in besonders günstiger Weise erhalten und gleichzeitig die an sich instabile Dose durch den in­erten Innendruck stabilisiert wird, indem man den Deckel für die Aufreißdose ge­mäß der Lehre nach Anspruch 3 weiterbildet.

    [0007] Die weiteren Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der Lehre nach Anspruch 1.

    [0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

    [0009] Es zeigen:

    Figur 1 in Seitenansicht eine Aufreißdose aus Blech gemäß der Erfindung.

    Figur 2 eine Draufsicht in etwas größerem Maßstabe auf den zur Verwendung bei der Dose nach Figur 1 vorgesehenen Deckel und

    Figur 3 im Ausschnitt und in weiter vergrößertem Maßstabe einen Querschnitt durch den Deckel nach Figur 2.



    [0010] In der bevorzugten Ausführungsform entspricht der Dosenrumpf 2 der Dose 1 dem Rumpf einer typischen Getränkedose wir sie für Bier oder andere kohlensäurehaltige Getränke oder auch für stille Getränke mit einem Inhalt von z.B. 330 ml in Millionenstückzahl verwendet wird. Der Dosenrumpf 2 wird dabei einteilig aus Blech, Weißblech oder Aluminium durch Tiefziehen und Abstrecken mit einteilig angeformtem Boden und einteilig angeformtem Falzrand hergestellt. Der Boden 3 ist dabei, wie in Fig. 1 angedeutet ist, profiliert, um ihn auch bei Überdruck in der Dose zu stabilisieren. Die Rumpfwandung ist außerordentlich dünn und daher ist der Dosenrumpf 2 von Hause aus labil. Das die Öffnung enthaltende Ende 4 des Dosenrumpfes ist bevorzugt, wie dargestellt, eingezogen.

    [0011] Der Deckel 5, der ebenfalls aus Blech hergestellt ist, weist einen Falzrand 10 auf, der, ggf. unter Zwischenschaltung eines Dichtungsmaterials, mit dem Falz des Behälterrumpfes zu einer üblichen mechanisch festen und druckmäßig dichten Doppelfalznaht 6 verformt wird.

    [0012] Der Deckel 5 weist einen Deckelspiegel 12 auf, in dem durch eine in sich geschlossene Kerblinie 13 ein Aufreißteil 14 begrenzt ist. Der Aufreißteil 14 ist kreissektorförmig ausgebildet. Der radial außenliegende Teil der Kerblinie ver­läuft dicht neben der üblichen Kerngrundsicke 11, die außen durch die Kernschrä­ge des Deckels begrenzt ist, von der der Deckelfalzrand 10 radial vorspringt. Die Umfangsweite des kreissektorförmigen Aufreißteils 14 erstreckt sich über einen Winkel zwischen 100 und 150° und beträgt, wie in Fig. 2 bei 15 dargestellt ist, in der bevorzugten Ausführungsform etwa 130°. Seine Ausdehnung entlang dem Radius 18 ist etwa gleich der Länge des Radius 18, in der bevorzugten Ausführungsform etwas geringer.

    [0013] An der innenliegenden Sektorecke des Aufreißteils 14 ist mittels Niet 17 eine übliche Aufreißlasche 16 flach auf dem Deckel aufliegend befestigt, mit dessen Hilfe der Aufreißteil 14 eingebrochen und herausgerissen und entfernt werden kann.

    [0014] Im Randfalz 10 des Deckels 5 sind, wie aus Figur 2 und 3 hervorgeht, mehrere in Umfangsrichtung verteilte Begasungsnocken 7 eingeprägt. Nach dem Füllen der Dose wird der Deckel 3 zunächst auf den Rumpfrand aufgeclincht. In dieser Form kann die gefüllte Dose in eine Evakuierungskammer gebracht und das Innere eva­kuiert und danach mit einem Inertgas gefüllt werden, worauf die Dose durch Um­formen der Ränder von Dose und Deckel zu der Doppelfalznaht 6 hermetisch ver­schlossen wird. Dabei kann in der Dose durch das Inertgas ein Überdruck erzeugt werden, der den dünnwandigen Rumpf 2 stabilisiert. Die Nocken 7 sind wirksam und nützlich auch, wenn eine Entlüftungs- oder Entgasungsphase vorgesehen oder notwendig ist.

    [0015] Mit 8 ist in Figur 1 die Rumpfachse der Dose angedeutet.

    [0016] Der Rumpfteil 2 der Dose 1 kann in typischer Weise dem Rumpfteil einer Ge­tränkedose mit den Abmessungen 66/57/115 mm entsprechen und kann in un­lackierter oder lackierter Ausführungsform verwendet werden. Der Deckel kann bei dem genannten Ausführungsbeispiel einen Durchmesser von 57 mm aufweisen.


    Ansprüche

    1. Aufreißdose aus Blech für unter Inertgas hermetisch einschließbare trockene Füllgüter, insb. Erdnüsse oder dgl., dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem mit einteilig angeformten Boden (3) ausgebildetem Rumpf (2) mit Falzrand und einem Falzdeckel (5) besteht, in dessen Spiegel (12) ein Kreissektor als Aufreißteil (14) durch eine in sich geschlossene Kerblinie (13) begrenzt ist.
     
    2. Aufreißdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der am Boden (3) geschlossene Rumpf (2) in Form einer Getränkedose mit eingezogenem offenen Ende (4) ausgebildet ist.
     
    3. Aufreißdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von Begasungsnocken und/oder Entgasungsnocken (7) in Um­fangsabständen im Bereich des Deckelfalzrandes (10) vorgesehen sind.
     
    4. Aufreißdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich­net, daß der kreissektorförmige Aufreißteil (14) in radialer Blickrichtung (18) vom Zentrum des Deckels nach außen einen Öffnungswinkel (15) zwischen 100° und 150°, vorzugsweise von etwa 130° aufweist.
     
    5. Aufreißdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das radiale Maß des Aufreißteils etwa gleich dem halben Innendurchmesser des Deckels (5), vorzugsweise etwas kleiner ist.
     




    Zeichnung