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(11) | EP 0 225 487 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Kraftstoff-Einspritzdüse für insbesondere selbstzündende Brennkraftmaschinen Fuel injection nozzle for self-igniting internal-combustion engines in particular Injecteur de combustible particulièrement pour moteurs à combustion interne à auto-allumage |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoff-Einspritzdüse nach der Gattung des Hauptanspruchs. Die aus der Einbaubohrung im Maschinengehäuse herausragenden Gehäuseteile der Einspritzdüse, in der Regel ein die Schließfeder aufnehmender Düsenhalter und eine Überwurfmutter, die einen die Ventilnadel aufnehmenden Düsenkörper gegen den Düsenhalter spannt (GB-A 2 062 101), sind im allgemeinen serienmäßig mit einer Bonderschicht versehen, die in manchen Anwendungsfällen eine Oberflächenkorrosion dieser Teile nicht verhindert. Ein verbesserter Oberflächenschutz, beispielsweise durch Verzinken oder Lackieren der Teile, wirft in der Fertigung u. U. erhebliche Probleme auf und verteuert die Teile. Bei Einspritzdüsen mit einem Leckölanschluß ist es bekannt, eine den Leckölanschluß umschließende Schutzkappe aus einem elastomeren Stoff vorzusehen, deren Kappenrand über einen mit dem Maschinengehäuse fest verbundenen, die Einbauöffnung umgebenden Ringkragen gespannt ist (DE 25 27 347 A1). Diese Ausführung erfordert eine umständliche Handhabung beim Ein-und Ausbauen der Einspritzdüse oder wenn allein der Leckölanschluß hergestellt bzw. gelöst werden soll.
[0002] Bei Einspritzdüsen mit einem seitlich am Düsengehäuse vorgesehenen Gewindestutzen für den Anschluß einer Kraftstoffzuleitung und mit einer zentralen Einstellvorrichtung für die Schließfederkraft und den Ventilnadelhub ist es bekannt, die Einstellvorrichtung durch eine auf das Düsengehäuse unter Zwischenschaltung eines Dichtelementes aufgeschraubte dickwandige und daher starre Schutzkappe abzudecken, die auf ihrer vom Maschinengehäuse abgekehrten Seite mit einem Gewindestutzen für den Anschluß einer Leckölleitung versehen ist (US-A 3 159 350). Bei einer ähnlichen Ausführung einer Einspritzdüse ist es bekannt, eine zentrale Einstellvorrichtung für die Schließfederkraft durch eine Kunststoffkappe vollständig zu umschließen, die am Düsengehäuse lösbar befestigt ist (DE-A 2 027 696).
Vorteile der Erfindung
[0003] Die erfindungsgemäße Anordnung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs löst demgegenüber das Korrosionsproblem mit einfachen und billigen Mitteln und hat darüberhinaus den Vorteil, daß die Schutzkappe als Informationsträger für die Einspritzdüse dienen kann. Zu diesem Zweck kann die Schutzkappe eine Farbkennzeichnung haben und die Beschriftung für die Düsenhalberkombination aufnehmen. Die Beschriftung kann eingespritzt, aufgedruckt oder durch Warmprägen an der Schutzkappe angebracht sein.
[0004] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Anordnung nach dem Hauptanspruch gehen aus den Unteransprüchen hervor. Bei Einspritzdüsen, deren mehrteiliges Gehäuse aus einem Düsenhalter, einem Düsenkörper und eine den Düsenkörper gegen den Düsenhalter spannende Überwurfmutter besteht, ist es besonders vorteilhaft, wenn die Schutzkappe nur den von der Überwurfmutter nicht bedeckten Teil des Düsenhalters umschließt. Eine derart ausgebildete Schutzkappe behindert nicht das Ein- und Ausbauen der Einspritzdüse, so daß sie bei der Montage nicht entfernt werden muß. Die Schutzkappe ist in diesem Fall eine integriertes Teil der Düsenhalterkombination, das, einmal aufgesprengt, stets auf dem Düsenhalter verbleibt und auch zu dessen unverwechselbaren Kennzeichnung bei der Lagerhaltung dienen kann.
Zeichnung
[0005] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Teilschnitt durch eine eingebaute Einspritzdüse nach dem ersten Ausführungsbeispiel und Figur 2 eine Teilansicht einer Einspritzdüse nach dem zweiten Ausführungsbeispiel.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0006] Die Einspritzdüse nach Figur 1 hat einen Düsenhalter 10, an welchem mittels einer Überwurfmutter 12 eine Zwischenscheibe 14 und ein in der Zeichnung nicht sichtbarer Düsenkörper festgespannt sind. Im Düsenkörper ist wie üblich eine Ventilnadel verschiebbar gelagert, auf die eine im Düsenhalter 10 untergebrachte Schließfeder 16 über ein Druckstück 18 einwirkt. Der Düsenhalter 10 hat einen Gewindestutzen 20 zum Anschluß einer Kraftstoffleitung, von welchem ein Kanal 22 in einen Druckraum im Düsenkörper führt. Der Düsenhalter 10 ist ferner mit einem Sechskant 24 versehen, oberhalb welchem der Düsenhalter 10 einen Abschnitt 25 mit zylindrischer Mantelfläche aufweist. Dieser ist mit zwei sich diametral gegenüberliegenden taschenartigen Vertiefungen 26 versehen, in welchen je ein Leckölröhrchen 28 zum Anschluß einer Leckölleitung angeordnet ist. Die Überwurfmutter 12 ist ebenfalls mit einem Sechskant 30 und ferner mit einem Außengewinde 32 versehen, mit welchem die vollständige Düsenhalterkombination in das Gehäuse 34, 36 einer Brennkraftmaschine eingeschraubt ist.
[0007] Auf den Düsenhalter 10 ist eine Schutzkappe 40 aufgesteckt, welche als eigensteifes Kunststoffteil ausgebildet ist und die aus dem Gehäuseteil 34 herausragenden Teile der Düsenhalterkombination, nämlich den Düsenhalter 10 und einen Teil der Überwurfmutter 12, schützend umgibt. Die Schutzkappe 40 ist oben mit zwei einen Halsteil 42 bildenden Wandabschnitten 43 versehen, welche hinter die untere Ringschulter des Gewindestutzens 20 greifen und durch zwei um 180° zueinander versetzte Radialschlitze 44 voneinander getrennt sind, die beide von je einem Leckölröhrchen 28 durchsetzt sind.
[0008] An die Wandabschnitte 43 schließt sich ein zylindrischer Abschnitt der Schutzkappe 40 an, welcher auf dem zylindrischen Abschnitt 25 des Düsenhalters 10 geführt ist. Der zylindrische Abschnitt 46 geht an einer Ringschulter 50 in einen den Sechskant 24 des Düsenhalters 10 umgebenden Abschnitt 52 und danach in einen den Sechskant 30 der Überwurfmutter 12 umgebenden Abschnitt 54 über, der in einen erweiterten Bohrungsabschnitt 56 des Gehäuseteils 34 hinein verlängert ist. Die Ringschulter 50 der Schutzkappe 40 sitzt auf der Übergangskehle zwischen dem zylindrischen Abschnitt 25 und dem Sechskant 24 des Düsenhalters 10 auf und begrenzt die Aufstecktiefe der Schutzkappe 40.
[0009] Die Schutzkappe 40 deckt die aus dem Gehäuse 34, 36 der Brennkraftmaschine nach außen herausragenden Teile der Düsenhalterkonibination praktisch bis auf den Gewindestutzen 20 ab, so daß sich zusätzliche Arbeitsgänge zur Oberflächenbehandlung dieser Teile erübrigen. Die Schutzkappe 40 wird nach der Montage der Düsenhalterkombination auf den Düsenhalter 10 aufgesteckt, wobei die zwei durch die Radialschlitze 44 vineinander getrennten Wandabschnitte 43 des Halsteils 42 federnd hinter den Gewindestutzen 20 rasten, wenn die Ringschulter 50 zur axialen Anlage an den Düsenhalter 10 kommt. Zum Ausbauen der Einspritzdüse aus dem Gehäuse 34, 36 muß die Schutzkappe 40 entfernt werden, was durch die Federelastizität des Halsteils 42 keine Schwierigkeiten bereitet.
[0010] Bei der Einspritzdüse nach Figur 2 ist eine Schutzkappe 60 vorgesehen, die nur von der Überwurfmutter 12 nicht überdeckte Bereiche eines Düsenhalters 62 übergreift.
[0011] Die Schutzkappe 60 hat einen zylindrischen Abschnitt 66, der den Sechskant 24 des Düsenhalters 62 übergreift. Der zylindrische Abschnitt 66 geht an einer Ringschulter 68 in einen nach oben konisch verjüngten Abschnitt 70 über, der den Abschnitt 64 des Düsenhalters 62 formgerecht umfaßt. Der Abschnitt 70 ist durch zwei nach oben randoffene Aussparungen 72 in zwei federnde Wandabschnitte 74 aufgeteilt, die rastend hinter die untere Ringschulter des Gewindestutzens 20 greifen. Die Aussparungen 72 sind so breit ausgeführt, daß sie den freien Zugang zu den Leckölröhrchen 28 ermöglichen. Die Ringschulter 68 begrenzt zusammen mit einer axialen Schulter des Düsenhalters 62 am Übergang zwischen dem Abschnitt 64 und dem Sechskant 24 die axiale Aufstecktiefe der Schutzkappe 60.
[0012] Die Schutzkappe 60 ist ferner mit Beschriftungen 76, 78 zur Kennzeichnung der Einspritzdüse versehen, die auf geeignete Art und Weise auf die Schutzkappe aufgebracht sind. Durch diese Maßnahme, die auch bei der Ausführung nach Figur 1 vorgesehen werden kann, entfällen farbliche Kennzeichnungen oder durch Einrollen hergestellte Beschriftungen am Düsenkörper 62 bzw. 10. Bei der Montage der zusammengebauten Einspritzdüse braucht die Schutzkappe 60 nicht abgenommen zu werden, weil der Sechskant 30 der Uberwurfmutter 12 frei zugänglich bleibt.
a) eine an sich bekannte Schutzkappe (40, 60) ist als ein der Form des aus dem Maschinengehäuse (34) herausragenden Bereichs des Düsengehäuses (10, 62) mindestens annähernd angepaßtes eigensteifes Bauteil ausgebildet und besteht aus einem Stoff mit federelastischen Eigenschaften, vorzugsweise Kunststoff;
b) die Schutzkappe (40, 60) weist an ihrer vom Maschinengehäuse abgewandten Seite eine Öffnung auf, durch die der Gewindestutzen (20) des Düsengehäuses (10, 62) beim Aufschieben der Schutzkappe (40, 60) auf das Düsengehäuse (10, 62) hindurchtritt;
c) die Schutzkappe (40, 60) weist weiterhin an ihrer vom Maschinengehäuse abgewandten Seite federnd auslenkbare, zur Öffnung hinweisende, durch Schlitze voneinander getrennte Wandabschnitte (43, 74) auf, die rastend hinter eine zum Maschinengehäuse hinweisende Schulter des Gewindestutzens (20) greifen.
a) a protective cap (40, 60), which is known per se, is constructed as an inherently rigid component which is at least approximately adapted to the shape of the area of the nozzle housing (10, 62) protruding from the engine casing (34) and consists of a material having spring-elastic properties, preferably plastic;
b) the protective cap (40, 60) exhibits at its side facing away from the engine casing an opening through which the threaded stub (20) of the nozzle housing (10, 62) penetrates when the protective cap (40, 60) is pushed onto the nozzle housing (10, 62);
c) the protective cap (40, 60) also exhibits at its side facing away from the engine casing elastically deflectable wall sections (43, 74) which point towards the opening and which are separated from one another by slots and which lockingly engage behind a shoulder, pointing towards the engine casing, of the threaded stub (20).
a) un capuchon de protection (40, 60) connu en soi est réalisé sous la forme d'un élément de construction à rigidité propre, adapté au moins approximativement à la zone des parties d'injecteur (10, 62) qui sort du carter moteur (34) et se compose d'une matière à propriétés d'élasticité, de préférence de matière plastique;
b) sur sa face opposée au carter moteur, le capuchon de protection (40, 60) présente une ouverture à travers laquelle passe la tubulure filetée (20) du carter d'injecteur (10, 62) lors de l'enficha- ge du capuchon de protection (40, 60) sur le carter d'injecteur (10, 62);
c) sur sa face opposée au carter moteur, le capuchon de protection (40, 60) présente en outre des sections de paroi (43, 74) déformables élastiquement, tournées vers l'ouverture, séparées l'une de l'autre par des fentes, qui s'engagent à l'arrière d'un épaulement de la tubulure filetée (20) qui est tourné vers le carter moteur.