Spannverschluss für den Deckel einer Feuchtraumleuchte

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spannverschluß für die lösbare Befestigung des Deckels am Gehäuse einer Feuchtraumleuchte, bestehend aus wenigstens einem im Deckel gehalterten Bolzen mit einem Kopf und einem Schaft, der im geschlossenen Zustand des Gehäuses mit seinem freien, in das Deckelinnere hineinragenden Schaftende in eine zugehörige gehäuseseitige Bolzenhalterung so eingreift, daß der Deckel mit seinem Rand unter ausreichendem Dichtdruck an der mit einer elastischen Dichtleiste versehenen gehäuseseitigen Deckelrandauflage anliegt.

[0002] Feuchtraumleuchten dieser Art sind beispielsweise durch DE-U 1 830 890 bekannt. Das Gehäuse nimmt dabei lediglich Zusatzeinrichtungen auf und ist an beiden Enden mit angesetzten Fassungen für die Halterung der Leuchtröhre versehen. Üblicherweise ist der Deckel bei solchen Feuchtraumleuchten, wie beispielsweise die DE-U 1 857 558 zeigt, durch im Deckel gehalterte Schrauben verwirklicht, die in eine gehäuseseitige Halterung mit einem Gewinde eingreifen. Durch Anziehen der Schrauben kann der nötige Dichtdruck zwischen dem Deckelrand und der gehäuseseitigen, eine Dichtleiste aufweisenden Deckelauflage hergestellt werden. Die Schraubenöffnung auf seiten des Deckels muß dann noch zusätzlich unter Einschluß des Schraubenkopfes in geeigneter Weise mit einer Isolierung gegen das Eindringen von Feuchtigkeit in das Gehäuseinnere isoliert werden.

[0003] Spannverschlüsse dieser Art sind relativ aufwendig und benötigen nach jedem Öffnen des Gehäuses aufs neue spezielle Abdichtmaßnahmen für die im Deckel gehalterten Spannschrauben.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für einen Spannverschluß der einleitend beschriebenen Art für Feuchtraumleuchten eine weitere Lösung anzugeben, die bei einfacher konstruktiver Gestaltung und Gewährleistung sicherer Abdichtverhältnisse mit einem Minimum an technischem Aufwand auskommt.

[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0006] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß sich ein solcher Spannverschluß bei einer Feuchtraumleuchte auch durch ein Rastgesperre verwirklichen läßt, wenn die Spannschraube durch einen Rastbolzen ersetzt wird, der im gerasteten Zustand in der gehäuseseitigen Gegenrast unter Zugspannung steht. Auf diese Weise ist es nämlich möglich, das Gehäuseinnere im Bereich des Spannverschlusses durch eine elastische Ringdichtung sowohl gegen die Öffnung im Deckel für den Bolzen als auch gegen die Öffnung der Gegenrast im Gehäuseboden dadurch abzudichten, daß dieser Dichtring zwischen dem Deckel und dem Gehäuseboden eingespannt wird. Die Ringdichtung bildet dabei mit anderen Worten gemeinsam mit der Deckelöffnung für den Bolzenschaft und der durch die Gegenrast im Gehäuseboden bedingten Öffnung einen vom Gehäuseinnern getrennten Kanal, der der Feuchtigkeit zugänglich sein kann, also gegebenenfalls auch von Wasser durchflossen werden kann.

[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen des Spannverschlusses nach dem Patentanspruch 1 sind in den weiteren Patentansprüchen 2 bis 6 angegeben.

[0008] In der Zeichnung bedeuten die der näheren Erläuterung der Erfindung dienenden Figuren

Fig. 1 die schematische Darstellung eines Teils des Gehäuses einer Feuchtraumleuchte mit abgesetztem Deckel im Längsschnitt,

Fig. 2 der Längsschnitt eines geschlossenen Gehäuses einer Feuchtraumleuchte im Bereich eines Spannverschlusses,

Fig. 3 der Querschnitt des geschlossenen Gehäuses einer Feuchtraumleuchte am Ort eines Spannverschlusses.

[0009] Das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse einer Feuchtraumleuchte besteht aus dem eigentlichen Gehäuse 1 und dem Deckel 2, die in der Regel ein Kunststofformteil darstellen. Das Gehäuse 1 geht an seinem oberen Rand in eine Umlaufrinne 3 für die Aufnahme einer in Fig. 3 dargestellten Dichtleiste 3a über. Beim Aufsetzen des Deckels 2 auf das Gehäuse 1 liegt dann der Deckel 2 mit seinem Rand 4 auf der Dichtleiste in der Umlaufrinne 3 des Gehäuses 1 auf. Zum Verspannen des Deckels 2 gegen das Gehäuse 1 sind in Erstreckung des Gehäuses zwei und mehr gleiche Spannverschlüsse 5 vorgesehen.

[0010] In Fig. 2 ist ein solcher nähere Einzelheiten aufzeigender Spannverschluß in einem Längsschnitt des mit seinem Deckel 2 versehenen Gehäuses 1 dargestellt. Am Ort des Spannverschlusses 5 weist sowohl der Deckel 2 als auch der Gehäuseboden 1 eine konische nach innen gerichtete Ausformung 2a und 1a auf, die so gestaltet sind, daß in diesem Bereich der Gehäuse und der Deckelboden einander weitgehend angenähert sind. Im Boden der deckelseitigen Ausformung 2a befindet sich eine Öffnung 2b, in der ein Bolzen 6 mit seinem aus zwei Federzungen 7 bestehenden Schaft gehaltert ist. Weiterhin ist im Boden der Ausformung 1 eine konische Öffnung 1b vorgesehen, in die die Federzungen 7 eingreifen und mit ihren endseitigen Rasthaken 7a über den ringwallartigen, eine Gegenrast darstellenden Rand 1c übergreifen. Der Kopf 8 des Bolzens 6, der zweckmäßig ebenfalls aus Kunststoff besteht, weist eine auf beiden Seiten offene Hülsenform auf und ist in seinem Durchmesser so bemessen, daß der Bolzen 6 von Hand leicht gedreht werden kann. Zum Abdichten des Innenraums des Gehäuses 1 gegen die Öffnungen 1 und 2b im Gehäuseboden und im Deckel ist ein die beiden Federzungen 7a umfassender elastischer Dichtring 9 vorgesehen, der im gerasteten Zustand des Spannverschlusses 5 zwischen die im Bereich des Spannverschlusses einander angenäherten Ausformungen 1 a und 2a des Gehäusebodens und des Deckels eingespannt ist.

[0011] Der ringwallförmige Rand 1 c der Gegenrast ist an seinem Umfang nicht überall gleich hoch. In der in Fig. 2 gezeigten Normaldrehstellung des Bolzens 6 ist der ringwallförmige Rand 1 gegenüber den Federzungen 7 so weit erniedrigt, daß die Federzungen mit ihren Rasthaken 7a über den Wallrand übergreifend rasten können. Bei einer Drehung des Bolzens 6 gegenüber dieser Normaldrehstellung um 90_° nach links oder rechts kann die Rast aufgehoben werden, weil dann die Höhe des ringwallförmigen Randes 1c gegenüber den Federzungen 7 so hoch ist, daß die Federzungen 7 mit ihren Rasthaken 7a nicht mehr über den ringwallförmigen Rand 1 c übergreifen können. In dem in Fig. 3 dargestellten Querschnitt des geschlossenen Gehäuses im Bereich eines Spannverschlusses 5 ist der Bolzen 6 in dieser gegenüber seiner Normaldrehstellung um 90_° gedrehten Stellung gezeigt. Die Innenwandung der konischen Öffnung 1 b ist in diesem Bereich mit einer insbesondere in Fig. 2 sichtbaren Aussparung 1d versehen, die hierbei für die Federzungen 7 eine Drehraststellung abgeben.

[0012] Um zu verhindern, daß sich in der Ausformung 2a des Deckels bei Regen Wasser anstauen kann, kann im Kopf 8 des Bolzens 6 auf seiten der Federzungen 7 eine Nut 8a vorgesehen sein, die ein Ablaufen des Wassers durch die Öffnung 2b im Deckel 2 und die konische Öffnung 1 im Boden des Gehäuses 1 ermöglicht.

[0013] Der Spannverschluß kann überall dort bei Außenleuchten eingesetzt werden, deren Gehäuse zur besseren Wartung mit einem abnehmbaren Deckel versehen sind. Insbesondere eignet sich dieser Spannverschluß für Feuchtraum-Langfeldleuchten.

Ansprüche

1. Spannverschluß für die lösbare Befestigung des Dekkels am Gehäuse einer Feuchtraumleuchte, bestehend aus wenigstens einem im Deckel gehalterten Bolzen mit einem Kopf und einem Schaft, der im geschlossenen Zustand des Gehäuses mit seinem freien in das Deckelinnere hineinragenden Schaftende in eine zugehörige gehäuseseitige Bolzenhalterung so eingreift, daß der Deckel mit seinem Rand unter ausreichendem Dichtdruck an der mit einer elastischen Dichtleiste versehenen gehäuseseitigen Dekkelrandauflage anliegt,
dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzenschaft auf vorzugsweise zwei federnde Zungen (7) reduziert ist, die im durch den Schaftdurchmesser vorgegebenen Abstand zueinander im wesentlichen parallel ausgerichtet sind und mit ihren endseitigen Rasthaken (7a) in einer vorgegebenen Normaldrehstellung des Bolzens (6) in die zu einer Gegenrast gestaltete Bolzenhalterung im Gehäuseboden rastend eingreifen, daß ferner die Gegenrast so gestaltet ist, daß der Rastzustand bei Drehen des Bolzens aus seiner Normaldrehstellung aufhebbar ist und daß der Bolzen im gerasteten Zustand unter anderem einer Zugbelastung durch einen elastischen Dichtring (9) ausgesetzt ist, der die Federzungen umfassend zwischen der Deckelinnseite und dem Gehäuseboden eingespannt ist.

2. Spannverschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der im Deckel (2) gehalterte Bolzen (6) und die im Gehäuseboden vorgesehene zugehörige Bolzenhalterung durch partielle Ausformung (2a, 1 a) des Deckels und des Gehäusebodens nach innen im geschlossenen Zustand des Gehäuses (1) einander weitestgehend angenähert sind.

3. Spannverschluß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (8) des Bolzens (6) eine auf beiden Seiten offene Hülsenform aufweist.

4. Spannverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die als Gegenrast gestaltete Bolzenhalterung aus einer sich konisch verjüngenden Öffnung (1 b) im Gehäuseboden mit einem ringwallförmigen äußeren, die eigentliche Gegenrast darstellenden Rand (1c) besteht.

5. Spannverschluß nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der ringwallförmige Rand (1 c) der konischen Öffnung (1 b) in seiner Höhe nur an den den Federzungen (7) in Normaldrehstellung des Bolzens (6) gegenüberstehenden Teilbereichen soweit erniedrigt ist, daß die Federzungen mit ihren Rasthaken (7a) unter axialem Druck auf den Bolzen über den ringwallförmigen Rand (1 c) übergreifen können.

6. Spannverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenrast für eine die Rast des Bolzens (6) aufhebende vorgegebene Drehstellung, die von seiner Normaldrehstellung verschieden ist, zusätzlich eine Drehrast für die Federzungen (7) aufweist.

Revendications

1. Dispositif de verrouillage pour la fixation amovible du couvercle sur le boîtier d'un luminaire étanche, constitué par au moins un boulon retenue dans le couvercle et possédant une tête et une tige et qui, lorsque le boîtier est à l'état fermé, s'engage, par l'extrémité libre de sa tige qui pénètre à l'intérieur du couvercle, dans un support associé de ce boulon, situé sur le carter, de sorte que le bord du couvercle s'applique, sous une pression d'étanchéité suffisante, contre le support marginal du couvercle, prévu sur le boîtier et comportant une baguette d'étanchéité élastique,
caractérisé par le fait que la tige du boulon est réduite de préférence à deux languettes élastiques (7), qui sont sensiblement parallèles l'une à l'autre, à une distance déterminée par le diamètre de la tige, et s'encliquettent, par leurs crochets d'encliquetage (7a) situés au niveau de leurs extrémités, dans le support de boulon, agencé à la manière d'une pièce d'encliquetage antagoniste située dans le fond du boîtier, lorsque le boulon (6) est dans une position pivotée normale prédéterminée, qu'en outre la pièce d'encliquetage antagoniste est agencée de telle sorte que l'état encliqueté peut être supprimé lors d'une rotation du boulon à partir de sa position pivotée normale et qu'à l'état encliqueté, le boulon est soumis notamment à une contrainte de traction produite par une bague d'étanchéité élastique (9), qui est coincée entre la face intérieure du couvercle et le fond du boîtier, en enserrant les languettes élastiques.

2. Dispositif de verrouillage suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le boulon (6) retenu dans le couvercle (2) et le support de boulon associé, prévu dans le fond du boîtier, sont aussi rapprochés l'un de l'autre que possible lorsque le boîtier (1) est à l'état fermé, en raison de la présence d'un évidement partiel rentrant (2a, 1a) du couvercle et du fond du boîtier.

3. Dispositif de verrouillage suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que la tête (8) du boulon (6) possède la forme d'une douille ouverte sur ses deux côtés.

4. Dispositif de verrouillage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le support de boulon, agencé en tant qu'élément d'encliquetage antagoniste, est constitué par une ouverture (1 b) ménagée dans le fond du boîtier, rétrécie avec une forme conique et possédant un bord extérieur en forme de paroi annulaire (1c), qui représente l'élément d'encliquetage antagoniste proprement dit.

5. Dispositif de verrouillage suivant la revendication 4, caractérisé par le fait que la hauteur du bord en forme de paroi annulaire (1c) de l'ouverture conique (1b) est réduite, uniquement au niveau de zones partielles situées en vis-à-vis des languettes élastiques (7) lorsque le boulon (6) est dans la position pivotée, au point que les languettes élastiques peuvent s'engager par leurs crochets d'encliquetage (7a), par-dessus le bord en forme de paroi annulaire (1c), sous l'effet d'une pression axiale appliquée au boulon.

6. Dispositif de verrouillage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que pour une position pivotée prédéterminée, qui supprime l'encliquetage du boulon (6) et est différente de la position pivotée normale du boulon, l'élément d'encliquetage antagoniste possède en outre un système d'encliquetage rotatif pour les languettes élastiques (7).

Claims

1. Toggle-type fastener for the releasable securing of the lid on the housing of a moisture-proof lamp, consisting of at least one bolt fixed in the lid and having a head and a shaft which, in the closed state of the housing with its free shaft end projecting into the inside of the lid, engages in an associated bolt bracket in the housing in such a way that the lid, with its edge subjected to sufficient sealing pressure, rests against the housing lid edge provided with an elastic sealing strip, characterized in that the bolt shaft is reduced to preferably two spring-loaded tongues (7) which are aligned essentially in parallel at a distance predetermined by the shaft diameter and with their end locking hooks (7a) in a predetermined normal rotation position of the bolt (6), engage in a locking manner in the bolt bracket, formed to be a countercatch, in the housing floor, in that further more the countercatch is formed in such a way that the locking state can be released on turning the bolt out of its normal rotation position and in that, in the locked state, the bolt is subjected, inter alia, to tensile strain through an elastic sealing ring (9) which the spring tongues, encompassing, is clamped between the inside of the lid and the housing floor.

2. Toggle-type fastener according to Claim 1, characterized in that the bolt (6) fixed in the lid (2) and the associated bolt bracket provided in the housing floor are brought as close to one another as possible by partial recessing (2a, 1 a) of the lid and of the housing floor towards the inside in the closed state of the housing (1).

3. Toggle-type fastener according to Claim 1 or 2, characterized in that the head (8) of the bolt (6) has an open sleeve-shape on both sides.

4. Toggle-type fastener according to one of the preceding Claims, characterized in that the bolt bracket formed as a countercatch consists of a conically tapering opening (1b) in the housing floor having an annular wall-shaped outer edge (1 c) which represents the actual countercatch.

5. Toggle-type fastener according to Claim 4, characterized in that the height of the annular wall-shaped edge (1c) of the conical opening (1b) is reduced only in the subregions opposite the spring tongues (7) in the normal rotation position of the bolt (6) to such an extent that the spring tongues can engage with their locking hooks (7a) under axial pressure on the bolt over the annular wall-shaped edge (1 c).

6. Toggle-type fastener according to one of the preceding claims, characterized in that the countercatch for a predetermined rotation position which releases the engagement of the bolt (6), and which is different from its normal rotation position, has in addition a rotation catch for the spring tongues (7).

Zeichnung