Beschlag für einen wenigstens kippbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für einen wenigstens kippbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., der mittels mindestens eines Ausstellarmes an einem festen Rahmen gehalten ist, wobei der Ausstellarm beidendig zumindest drehbar gelagert und mittels einer Halteeinrichtung wenigstens in der gekippten Stellung arretiert ist, wobei zur Bildung der Halteeinrichtung am Ausstellarm drehbar ein Hilfsarm gelagert ist, dessen flügelseitiges Ende drehbar in einem Schiebestück gelagert ist, welches in Längsrichtung seines zugeordneten Flügelholms an letzterem verschiebbar ist, wobei außerdem die flügelseitigen geometrischen Achsen der Drehlager von Ausstellarm und Hilfsarm mit derjenigen des Verbindungslagers der beiden Arme bei gekipptem Flügel ein Dreieck bilden. Ein derartiger Beschlag ist durch die DE-A 2 602 191 bekannt geworden. Er dient zum Halten eines Kipp-Schwenk-Fensters. Aus diesem Grunde sind zwei derartige Beschläge den vertikalen Holmpaaren des Flügels und des festen Rahmens zugeordnet. Innerhalb eines vorgegebenen Bereichs kann die Öffnungsweite des Flügels in Stufen verändert werden. Die Feststelleinrichtung kann durch eine Verschiebung eines treibstangenartigen Stahlbandes mittels eines auch die Verriegelung bewirkenden Antriebshandhebels gelöst werden.

[0002] Weil Teile dieses Beschlags beim Ein- und Ausriegeln von Verriegelungselementen, mit denen der geschlossene Flügel gegenüber dem festen Rahmen fixiert werden kann, verschoben werden müssen, ist dieser Beschlag sehr kompliziert und dadurch störanfällig ausgebildet. Es kommt noch hinzu, daß er offenliegend und infolgedessen der Verschmutzung anheimgegeben ist. Wegen seiner vielen Teile, der stufenweisen Verstellung und einer unzweckmäßigen, nur geringe Kräfte zulassenden Federausbildung ist dieser Beschlag für Störungen sehr anfällig. Außerdem handelt es sich um einen speziellen Beschlag für ein Kipp-Schwing-Fenster, der andere Öffnungsarten nicht zuläßt.

[0003] Durch die GB-A 488 956 ist ein Beschlag ähnlicher Art bekannt geworden, der ebenfalls den vertikalen Holmen von Flügel und festem Rahmen zugeordnet wird. Er sieht ebenfalls die Verwendung einer Y-Schere aus einem Ausstellarm und einem Hilfsarm vor. Auch dort läßt sich der Hilfsarm mittels einer Klemmeinrichtung in einer beliebigen Verschiebestellung am festen Rahmen fixieren, wobei der Verschiebebereich selbstverständlich begrenzt ist. In Abhängigkeit von der Zuordnung der Klemmeinrichtung zu einer bestimmten Stelle des vertikalen Festrahmenholms erreicht man eine mehr oder weniger weite Ausstellung des als Klappflügel ausgebildeten Flügels. Das bedeutet, daß dieser Beschlag nur für einen Klappflügel, gegebenenfalls auch einen Kippflügel, nicht aber für einen zusätzlich noch gegenüber dem festen Rahmen verstellbaren Flügel geeignet ist. Im übrigen muß dort für eine gute Zugänglichkeit der Klemmeinrichtung gesorgt werden.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, den Beschlag der eingangs beschriebenen Art so weiterzubilden, daß seine Anwendung nicht nur auf wenigstens kippbare Flügel beschränkt ist und er robust sowie preiswert herzustellen und einzubauen ist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Beschlag gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Durch die Verlegung dieses Beschlags an das der Kippachse gegenüberliegende obere Ende von Flügel und festem Rahmen ist es ohne weiteres möglich, ihn auch bei einem Flügel anzuwenden, der nicht nur gekippt, sondem auch seitwärts verschoben werden kann. Er besteht aus wenigen Einzelteilen, die leicht herzustellen und zu montieren sind. Sie gestatten die Verwendung einer kräftigen Feder, die leicht durch eine andere ersetzt werden kann, so daß man auch die jeweilige Flügelgröße bzw. das Flügelgewicht berücksichtigen kann. Durch die Verlegung ans obere Flügelende kann man breite und meist auch schwere Flügel ohne weiteres mit zwei nebeneinander angeordneten Beschlägen dieser Art ausstatten, so daß eine gute Abstützung des Flügels gegenüber dem festen Rahmen in der Kippstellung erreichbar wird. Andererseits kommt aber bereits die breite Abstützbasis jedes Einzelbeschlags der Steifigkeit des gesamten Systems zugute.

[0006] Durch den Verzicht auf eine Verrasteinrichtung erhält man auch in der angestrebten Weise einen sehr robusten Beschlag, der weder beim Öffnen noch beim Schließen des Kippflügels einer Ein- oder Ausrastung bedarf.

[0007] Falls das Schiebestück nur gegen die Federkraft verschiebbar ist, kann man letztere so wählen, daß sie bei einem bestimmten Flügelgewicht und einer entsprechenden Flügelgröße sowie einem angenommenen Winddruck der Rückstellkraft gut standhält und den Flügel in der gekippten Stellung rüttelfest hält.

[0008] Einen ganz besonderen Vorteil erhält man aber durch die im Anspruch 1 beschriebene Anordnung der drei geometrischen Achsen in Bezug auf die Wirkungslinie der Druckkraft. Diese drei geometrischen Achsen markieren auf einer sie rechtwinklig schneidenden Horizontalebene die Eckpunkte eines Dreiecks, dessen Basis sich, ausgehend von der Schließlage des Flügels, vergrößert, wobei sich gleichzeitig die Höhe verringert, bis schließlich alle drei geometrischen Achsen in einer gemeinsamen Vertikalebene liegen, die vorzugsweise schräg zur Flügelebene steht. Hierbei ist eine labile Stellung des Systems erreicht. Anders ausgedrückt, durchläuft die geometrische Achse des Verbindungslagers von Ausstellarm und Hilfsarm die Verbindungsebene durch die beiden geometrischen Achsen von Ausstellarm und Hilfsarm in einer vorbestimmten, insbesondere geringen Kipp-Öffnungsstellung, wobei sich die Federkraft nach beiden Seiten hin auswirken kann. Anschlißend, d.h. bei weiterer Kipp-Öffnungsbewegung verringert sich der Abstand der Basis des Dreiecks wieder bei gleichzeitiger Vergrößerung der Dreieckhöhe. Das bedeutet, daß in der labilen Stellung die Feder maximal gespannt ist. In der Praxis folgt hieraus eine Unterstützung der Schließ-Endbewegung des gekippten Flügels durch die Feder der Halteeinrichtung, aber auch eine Unterstützung der Kipp-Öffnungsbewegung des Flügels nach Erreichen bzw. Durchlaufen der labilen Stellung. Auch hierbei wird die Kraft der Feder ausgenutzt, die sich selbstverständlich in der Kippendstellung nur teilweise entspannt, damit sie ihre Aufgabe im Zusammenhang mit der Halteeinrichtung voll wahrnehmen kann.

[0009] Dieser Beschlag garantiert ein automatisch gutes Anliegen des zwar entriegelten, aber erst in seiner Kipp-Bereitschaftsstellung befindlichen Flügels. Wenn man den gekippten Flügel schließt, so wird er nämlich von der gleichzeitig auch eine Schließeinrichtung bildenden Halteeinrichtung fest in die Schließendlage gedrückt, so daß nachfolgend ein problemloses Verriegeln mit den üblichen Verriegelungsgliedern möglich ist. Letztere werden somit vor Beschädigung bewahrt, zu der es bei Betätigung der Verriegelungseinrichtung und nicht sauber am Blendrahmen anliegenden Flügel kommen kann.

[0010] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Federkraft durch eine Schraubendruckfeder erzeugt wird. Schraubendruckfedern sind solide und robuste Maschinenelemente, die nicht nur preisgünstig herzustellen oder zu erwerben, sondern auch leicht einzubauen sind. Anstelle einer Schraubendruckfeder kann man auch eine andere bekannte Feder oder Federeinrichtung, beispielsweise ein Tellerfederpaket, verwenden, jedoch sind die Kosten bei letzterem größer. Allerdings läßt sich damit unter Umständen eine höhere Federkraft erzielen.

[0011] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß sich die Feder, insbesondere Schraubendruckfeder, einenends am Schiebestück und andernends an einem Druckstück abstützt, wobei das Druckstück in der Führung für das Schiebestück gehalten ist. In der Regel ist die Führung ohnehin so groß, daß kein besonderer Platz für das Druckstück geschaffen werden muß. Einen sicheren Halt und insbesondere auch eine gute Zentrierung sowie einen Schutz gegen Ausknicken erreicht man dadurch, daß man die beiden Enden der Schraubendruckfeder am Schiebestück und Druckstück entsprechend faßt bzw. führt.

[0012] Das Druckstück ist in sehr vorteilhafter Weise verschieb- und feststellbar in der Führung für das Schiebestück gelagert bzw. gehalten. Eine bevorzugte Variante der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück mittels einer Stellschraube verstellbar ist, die sich mit ihrem freien Ende am Druckstück abstützt und in einem flügelfesten Gewinde verschraubbar ist. Auf diese Weise läßt sich durch Ein- oder Herausdrehen der Schraube die Federkraft innerhalb vorgegebener Grenzen stufenlos verstellen und dadurch an die jeweiligen Verhältnisse genau anpassen. Insbesondere ist im Bedarfsfalle ein leichtes und rasches Nachregulieren möglich. Wenn man die Schraube drehbar aber unverschiebbar lagert, so läßt sich das Druckstück dadurch längs verschieben, daß man an ihm ein Gewinde anbringt, in weiches das Schraubenende eingreift.

[0013] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Schiebestück das Druckstück mit einem Ansatz übergreift, der mit einer Skala od. dgl. Markierung des Druckstücks eine Federkraft-Anzeigevorrichtung bildet. So kann man beispielsweise das freie Ende des Ansatzes als "Ablesemarke" ausnutzen. Anstelle einer Skala kann auch eine andere Markierung vorgesehen werden. Im übrigen ist es selbstverständlich möglich, daß sich der Ansatz am Druckstück befindet und man das Schiebestück gegenüber dem dann feststehenden Ansatz verschiebt. In diesem Falle befindet sich selbstverständlich die Skala od. dgl. am Schiebestück.

[0014] Eine Vereinfachung, Vergrößerung der Stückzahl mit entsprechender Verbilligung und auch verringerte Ersatzteil-Lagerhaltung erzielt man in sehr vorteilhafter Weise dadurch, daß das Druckstück und das Führungsstück als gleiche Teile ausgebildet sind. Sie sind mit in Verlängerung voneinander stehenden Sackbohrungen versehen, wobei dann die erste Sackbohrung des Schiebestücks gewissermaßen vor der zweiten Sackbohrung des Druckstücks steht. In diese beiden Sackbohrungen steckt man im Falle einer Schrauben-Druckfeder deren Enden ein. In die erste Sackbohrung des Druckstücks greift bei dieser Ausführung das freie Ende der Verstellschraube ein, während die zweite Sackbohrung des Schiebestücks entweder unbenutzt bleibt oder einem anderen geeigneten Zweck zugeführt werden kann.

[0015] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen dieses Beschlags ergeben sich aus den Ansprüchen sowie der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.

[0016] Die Zeichnung zeigt ein solches Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei stellen dar:

Fig: 1 perspektivisch den Beschlag mit angedeutetem oberem Flügelende einschließlich einer am Blendrahmen anzubringenden Führungsschiene für die blendrahmenseitigen Enden der Ausstellarme,

Fig. 2 eine Draufsicht auf Fig. 1 bei Kippstellung des Flügels,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Draufsicht auf den Flügel in der Schließstellung.

[0017] Der Beschlag dient zumindest zum Kippen eines Flügels 1 um eine nicht gezeigte untere horizontale Achse, jedoch ist er auch bei zusätzlich noch anderweitig zu öffnenden Flügeln anwendbar, beispielsweise bei einem parallelabstellbaren und gegebenenfalls vor ein festes Feld od. dgl. schiebbaren Flügel. Das obere, in Fig. 1 gezeichnete Flügelende ist mittels wenigstens eines Ausstellarms 2 am oberen, nicht gezeigten Querholm des festen Rahmens oder Blendrahmens abgestützt. Die unmittelbare Abstützung erfolgt jeweils über einen Gleiter 3, welcher ein Verschieben des gekippten oder eventuell auch parallel abgestellten Flügels im Sinne des Doppelpfeils 4 gestattet. Alle Gleiter sind in einer am oberen horizontalen Querholm des festen Rahmens angebrachten Führungsschiene 5 schiebbar gelagert. Bei kleinen Flügeln reicht ein einziger Ausstellarm aus, während man bei größeren und schwereren Flügeln, insbesondere bei Türen, mindestens zwei Ausstellarme verwendet. Im Falle eines paralleiabstellbaren Flügels ist auch das untere, nicht dargestellte Flügelende beispielsweise über einen oder mehrere Ausstellarme mit dem Blendrahmen verbunden. Das Kippen des Flügels erfolgt mit den üblichen bekannten Mitteln bzw. Beschlägen.

[0018] Der Ausstellarm 2 ist flügelseitig um eine Drehachse 6 im Sinne des Doppelpfeils 7 schwenkbar am Flügel 1 gelagert. Bei dieser Drehachse kann es sich zum Beispiel um einen Niet handeln. Blendrahmenseitig erfolgt die drehbare Lagerung des Ausstellarms 2 um eine Drehachse 8, die allerdings nicht unmittelbar am festen Rahmen oder Blendrahmen angebracht ist, sondern an dem an letzterem verschiebbar gelagerten Gleiter 3. Dies gilt jedoch nur für das Ausführungsbeispiel. Wenn der Flügel nicht verschiebbar ist, so ist selbstverständlich wegen der festen Lagerung des Ausstellarms am Flügel die blendrahmenseitige Lagerung der Drehachse 8 entsprechend angepaßt bzw. verschiebbar. Fig. 2 zeigt die Schwenkendstellung der Ausstellarme 2, während deren Ausgangsstellung aus Fig. 3 entnehmbar ist. Die Begrenzung der Kippöffnungsbewegung und damit auch die Drehendstellung der Ausstellarme 2 gemäß Fig. 2 erreicht man in der nachstehend noch erläuterten Weise.

[0019] Der Flügel 1 ist zumindest in seiner gekippten Stellung mittels einer Halteeinrichtung 9 gehalten. Zu dieser gehört gemäß der Erfindung ein am Ausstellarm 2 drehbar gelagerter Hilfsarm 10. Sein flügelseitiges Ende ist drehbar in einem Schiebestück 11 gelagert, welches in Längsrichtung seines zugeordneten Flügelholms 12 an letzterem gegen den Widerstand einer Federkraft verschiebbar ist. Die Federkraft wird vorzugsweise mit Hilfe einer Schraubendruckfeder 13 erzeugt. Das flügelseitige Drehlager des Hilfsarms 10 ist mit 14 bezeichnet. Das Verbindungslager von Ausstellarm 2 und Hilfsarm 10 trägt die Bezugszahl 15. Aus den Fign. 1 und 2 ersieht man, daß die drei Lager 6, 14 und 15 bzw. deren geometrische Achsen (in der Ebene der beiden Arme) die Ecken eines Dreiecks bilden. Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich nahezu um ein gleichseitiges Dreieck, zumindest aber um ein etwa gleichschenkliges Dreieck, dessen Basis 6, 14 geringfügig größer ist als die beiden anderen Dreieckseiten.

[0020] In Fig. 2, also bei gekipptem Flügel, liegt das Verbindungslager 15 oberhalb der mit einer strichpunktierten Linie 16 eingezeichneten Wirkungslinie der auf den aus dem Ausstellarm 2 und dem Hilfsarm 10 gebildeten Kniehebels einwirkenden Druckfeder. Aus diesem Grunde übt die Schraubendruckfeder 13 über den Hilfsarm 10 und das Verbindungslager 15 auf den Ausstellarm 2 ein Drehmoment im Sinne des Pfeils 17 aus. Die Halteeinrichtung ist somit bestrebt, den Flügel nicht nur in seine Kipplage zu überführen, sondern ihn auch in der Kippstellung rüttelfest zu halten.

[0021] Fig. 3 entnimmt man, daß sich in der Schließstellung des Flügels 1 das Verbindungslager 15 von Ausstellarm 2 und Hilfsarm 10 unterhalb der Wirkungslinie 16 der Federkraft befindet. Dies bedeutet, daß das Verbindungslager 15 bzw. die entsprechende geometrische Achse beim Schließen des gekippten Flügels die Wirkungslinie 16 durchquert. Wenn alle drei Lager 14, 15 und 6 auf der gestrichelten Linie 16 liegen, ist eine labile Zwischenstellung, insbesondere bei geringer Kippöffnung, erreicht. Vergrößert man die Kippöffnung geringfügig, so kann sich das Drehmoment im Sinne des Pfeils 17 auswirken und die weitere Kippöffnung unterstützen oder bewirken. Verringert man hingegen, ausgehend von dieser labilen Stellung, die Kippöffnung geringfügig, so wirkt am Ausstellarm 2 ein Drehmoment im Sinne des Pfeils 18. d.h. die Federkraft 13 unterstützt diese Schließbewegung und sie bewirkt darüber hinaus ein Andrücken des geschlossenen Flügels an den Blendrahmen. Hierdurch wird das Einriegeln der nicht gezeigten Verriegelungsvorrichtung, die sich wenigstens an der Schließseite des Flügels befindet, zumindest erleichtert. Demnach übernimmt die Halteeinrichtung 9 zugleich auch die Aufgabe einer Schließeinrichtung oder Anpreßeinrichtung des Flügels 1 in der geschlossenen bzw. in Kippbereitschaftstellung des Flügels 1.

[0022] Die Schraubendruckfeder 13 stützt sich einenends am Schiebestück 11 und andernends an einem Druckstück 19 ab. Beide befinden sich in einer Führung 20, welche beim Ausführungsbeispiel durch drei U-förmig angeordnete Profilstege 21, 22 und 23 einer Profilschiene 24 gebildet wird. Letztere ist gemäß Fig. 1 an der Innenseite des oberen horizontalen Flügel-Querholms 12 angebracht. Dabei handelt es sich allerdings um eine bevorzugte Ausführungsform. Das Schiebestück 11 ist in dieser Führung 20 im Sinne des Doppelpfeils 25 verschiebbar gelagert.

[0023] Auch das Druckstück 19 kann im Sinne des Doppelpfeils 25 in der Führung 20 oder Längsnut der Profilschiene 24 verschoben werden (Fig. 1). Die Verschiebung erfolgt allerdings nur zum Zwecke der Veränderung bzw. Einstellung der Druckkraft der Feder 13. Diese Verstellung wird mit Hilfe einer Stellschraube 26 bewirkt, die sich mit ihrem freien Ende am Druckstück 19 abstützt. Genau genommen ist es so, daß das freie Schraubenende in eine Sackbohrung 27 des Druckstücks 19 eingesteckt ist. Ein Ansatz 28 des oberen Flügel-Querholms 12 bzw. der Profilschiene 24 ist mit einem Gewinde 29 ausgestattet, in welches die Schraube 26 eingedreht ist. Ein Hineindrehen der Schraube bewirkt ein Verschieben des Druckstücks 19 in Pfeilrichtung 30. Dies führt zu einer Erhöhung der Federspannung, während ein Herausdrehen der Schraube eine Verminderung der Federkraft zur Folge hat.

[0024] Das Schiebestück 11 ist mit einem beispielsweise plattenförmigen Ansatz 31 versehen, der gemäß Fig. 1 das Druckstück 19 mit geringem Spiel übergreift. Sein in Fig 1 nach links weisendes Ende wirkt mit einer an der Oberseite des Druckstücks 19 angebrachten Skala 32 od. dgl. zusammen. Beide zusammen bilden eine Anzeigevorrichtung 33 für die Federkraft.

[0025] In bevorzugter Weise sind das Druckstück 19 und das Schiebestück 11 als gleiche Teile ausgebildet, d.h. auch das Druckstück 19 ist mit einem plattenförmigen Ansatz 31 versehen. Dieser übergreift gemäß Fig. 1 den Ansatz 28. An ihrem in Verschieberichtung 25 vorderen und hinteren Ende sind das Druckstück und das Schiebestück mit jeweils einer Sackbohrung versehen, wobei die nach rechts offene Sackbohrung mit 34 bezeichnet ist. In diese Sackbohrung 34 des Druckstücks 19 greift das linke Ende der Schraubendruckfeder 14 ein. Das rechte Ende der Schraubendruckfeder 13 steckt in der nach links offenen Sackbohrung 27 des Schiebestücks 11.

[0026] An den beiden gegenüberliegenden Längsseiten des Druckstücks 19 und des Schiebestücks 11 sind Führungsnuten 35 angebracht, von denen in der Zeichnung nur eine zu sehen ist. Sie arbeiten mit Führungsleisten 36 und 37 zusammen, die gegeneinander weisend und auf gleicher Höhe an den Profilstegen 21 und 23 der Profilschiene 24 angebracht, insbesondere angeformt, sind.

[0027] Beim Ausführungsbeispiel wird das obere Flügelende, wie bereits erläutert, mit zwei oberen Ausstellarmen 2 in der Kipplage abgestützt. Diese beiden Ausstellarme sind mit Hilfe eines Lenkers 38 gekuppelt, der beidendig drehbar an den flügelseitigen Enden der Ausstellarme 2 gehalten ist. Die Drehachsen sind mit 39 und 40 bezeichnet. Sie liegen jeweils in der Nähe der Drehachse 6 des Ausstellarms 2 am Flügel 1. Die geometrischen Achsen aller erwähnten Drehachsen oder Lagerbolzen verlaufen parallel zueinander sowie parallel zur Flügelebene. Dieser Lenker gewährleistet in an sich bekannter Weise eine Parallelführung der beiden bzw. aller Ausstellarme. Der Lenker 38 befindet sich, wie insbesondere Fig. 1 entnehmbar ist, auch in der Führung oder Längsnut 20 der Profilschiene 24 des Flügels 1. Er muß so dimensioniert sein, daß er die beim Kippen des Flügels auftretende geringfügige Querbewegung ausführen kann. Diese rührt aus der Verschwenkung der Drehachsen 39 bzw. 40 um die Drehachse 6. In der Kippstellung des Flügels 1 liegt der Lenker 38 an der äußeren Nutwandung des Profilstegs 21 an. Man kann dadurch die Drehbewegung der Ausstellarme 2 und somit auch die Kippöffnungsweite des Flügels 1 begrenzen.

[0028] Gemäß Fig. 2 liegt das eine stirnseitige Ende 41 am zugeordneten, in der Zeichnung rechten Ende des Schiebestücks 11 an. Zusätzlich oder alternativ kann man auch dieses Anliegen zur Begrenzung der Kippöffnungsweite des Flügels 1 ausnützen.

Ansprüche

1. Beschlag für einen wenigstens kippbaren Flügel (1) eines Fensters, einer Tür od. dgl., der mittels mindestens eines Ausstellarmes (2) an einem festen Rahmen gehalten ist, wobei der Ausstellarm beidendig zumindest drehbar gelagert und mittels einer Halteeinrichtung (9) wenigstens in der gekippten Stellung arretiert ist, wobei zur Bildung der Halteeinrichtung (9) am Ausstellarm (2) drehbar ein Hilfsarm (10) gelagert ist, dessen flügelseitiges Ende drehbar in einem Schiebestück (11) gelagert ist, welches in Längsrichtung seines zugeordneten Flügelholms (12) an letzterem verschiebbar ist, wobei außerdem die flügelseitigen geometrischen Achsen der Drehlager (6, 14) von Ausstellarm (2) und Hilfsarm (10) mit derjenigen des Verbindungslagers (15) der beiden Arme (2, 10) bei gekipptem Flügel (1) ein Dreieck bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Ausstellarme (2) dem oberen Ende von Flügel (1) und festem Rahmen zugeordnet ist bzw. sind, daß außerdem die geometrischen Achsen der beiden flügelseitigen Drehlager (6, 14) von Ausstellarm (2) und Hilfsarm (10) sowie des Verbindungslagers (15) dieser Arme (2, 10) in der Schließlage des Flügels (1) ein Dreieck bilden und sie in einer, insbesondere geringen, Kipp-Zwischenstellung in einer gemeinsamen Ebene liegen, wobei eine Federkraft (13), gegen welche das Schiebestück (11) verschiebbar ist, mit Vergrößerung des Abstands der flügelseitigen Drehlager (6, 14) von Ausstellarm und Hilfsarm (10) zunimmt.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft durch eine Schrauben- druckfeder (13) erzeugt wird.

3. Beschlag nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Feder, insbesondere Schraubendruckfeder (13), einenends am Schiebestück (11) und andernends an einem Druckstück (19) abstützt, wobei das Druckstück in der Führung (20) für das Schiebestück (11) gehalten ist.

4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (20) für das Schiebestück (11) durch eine Längsnut am oberen Flügel-Querholm (12) gebildet ist, wobei sich die Längsnut vorzugsweise an einer mit dem oberen Flügel-Querholm (12) verbundenen Profilschiene (24) befindet.

5. Beschlag nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (19) verschieb- und feststellbar in der Führung (20) gelagert bzw. gehalten ist.

6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (19) mittels einer Stellschraube (26) verstellbar ist, die sich mit ihrem freien Ende am Druckstück (19) abstützt und in einem flügelfesten Gewinde (29) verschraubbar ist.

7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebestück (11) das Druckstück (19) mit einem Ansatz (31) übergreift, der mit einer Skala (32) od. gl. Markierung des Druckstücks (19) eine Federkraft-Anzeigevorrichtung (33) bildet.

8. Beschlag nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (19) und das Schiebestück (11) als gleiche Teile ausgebildet sind, sie insbesondere mit in Verlängerung voneinander stehenden Sackbohrungen (27, 34) versehen sind.

9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (19) und das Schiebestück (11) an seinen Längsseiten mit Führungsnuten (35) versehen sind, in die gegeneinanderweisende Führungsleisten (36, 37) der Profilschiene eingreifen.

10. Beschlag nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 9 mit mindestens zwei oberen Ausstellarmen (2), dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstellarme (2) mittels einer beidendig drehbar gelagerten Lenkers (38) miteinander gekuppelt sind und sich der Lenker in der Längsnut (20) der Profilschiene (24) des Flügels (1) befindet.

11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (38) in der Kippstellung des Flügels (1) an der inneren Nutwandung (21) der Führungs-Längsnut (20) der Profilschiene (24) anliegt.

12. Beschlag nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das eine stirnseitige Ende (41) des Lenkers (38) in der Kippstellung des Flügels (1) am Schiebestück (11) anliegt.

13. Beschlag nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel (1) als Schiebe-Kippflügel ausgebildet ist und jeder Ausstellarm (2), insbesondere mittels eines Gleitstücks (3), längsverschiebbar am festen Rahmen gelagert ist.

Claims

1. Fitting for an at least pivoting door, window or the like (1) which is held by at least one opening arm (2) on a fixed frame, the opening arm being mounted at least pivotably at both ends and being locked at least in the pivoted position by means of a retaining device (9), an auxiliary arm (10) being rotatably mounted on the opening arm (2) in order to form the retaining device (9), the end, of the auxiliary arm (10), at the door end being rotatably mounted in a sliding part (11) which can be displaced in the longitudinal direction of its associated window or door spar (12) thereon, in addition the geometrical axes, at the door or window end, of the pivot bearings (6, 14) of opening arm (2) and auxiliary arm (10) forming a triangle with the geometric axes of the connecting bearings (15) of both arms (2, 10) when the door or window (1) is pivoted, characterised in that the opening arm or arms (2) is/are associated with the upper end of door or window (1) and fixed frame; in that, in addition, the geometric axes of the two pivot bearings (6, 14) of opening arm (2) and auxiliary arm (10) at the door or window end, and the geometric axes of the connecting bearing (15) of these arms (2, 10) form a triangle in the closed position of the door or window (1) and lie in a pivoting intermediate position, which is in particular small, in a common plane, spring force (13) against which the sliding part (11) can be displaced decreasing as the distance between the pivot bearings (6, 14) at the door or window end and the opening arm (2) and auxiliary arm (10) increases.

2. Fitting according to claim 1, characterised in that the spring force is produced by a compression spring (13).

3. Fitting according to Claim 1 and/or claim 2, characterised in that the spring, in particular compression spring (13), is supported at one end on the sliding part (11) and at the other end on a thrust part (19), the thrust part being mounted in the guide (20) for the sliding part (11).

4. Fitting according to Claim 3, characterised in that the guide (20) for the sliding part (11) is formed by a longitudinal groove on the upper door or window transverse spar (12), the longitudinal groove preferably being located on a profiled bar (24) connected to the upper door or window transverse spar (12).

5. Fitting according to Claim 3 or 4, characterised in that the thrust part (19) is mounted and/or held in the guide (20) in a manner such that it can be displaced and secured.

6. Fitting according to Claim 5, characterised in that the thrust part (19) can be displaced by means of a set screw (26), of which the free end is supported on the thrust part (19) and which can be screwed into a thread (29) rigid with the door or window.

7. Fitting according to Claim 6, characterised in that the sliding part (11) engages over the thrust part (19) by means of a projection (31) which forms a spring force indicating device (33) having a scale (32) or similar type of marking of the thrust part (19).

8. Fitting according to at least one of Claims 3 to 7, characterised in that the thrust part (19) and the sliding part (11) are formed as identical parts and are in particular provided with blind holes (27, 34) located in the extension of one another.

9. Fitting according to at least one of Claims 3 to 7, characterised in that the thrust part (19) and sliding part (11) are provided on their longitudinal sides with guide grooves (35) in which guide strips (36, 37) of the profiled bar, facing in different directions, engage.

10. Fitting according to at least one of Claims 3 to 9 with at least two upper opening arms (2), characterised in that the opening arms (2) are coupled to one another by means of a control rod (38) mounted rotatably at both ends, and the guide rod is located in the longitudinal groove (20) of the profiled bar (24) of the door or window (1).

11. Fitting according to Claim 10, characterised in that the control rod (38) abuts against the inner groove wall (21) of the longitudinal guide groove (20) of the profiled bar (24) in the pivoted position of the door or window (1).

12. Fitting according to Claim 10 or 11, characterised in that one front end (41) of the control rod (38) abuts against the sliding part (11) when the door or window (1) is in the pivoted position.

13. Fitting according to at least one of the preceding Claims, characterised in that the door or window (1) is formed as a sliding/pivoting window or door and each opening arm (2) is mounted so as to be longitudinally displaceable on the fixed frame, in particular by means of a sliding part (3).

Revendications

1. Ferrure pour un battant (1) au moins basculant d'une fenêtre, d'une porte ou similaire, qui est maintenu sur un cadre fixe au moyen d'un bras de projection (2) au moins, cependant que le bras de projection est monté des deux côtés en pouvant au moins tourner et qu'il est arrêté au moins dans la position basculée au moyen d'un dispositif de maintien (9), que, pour former le dispositif de maintien (9), un bras auxiliaire (10) est monté tournant sur le bras de projection (2), son extrémité située du côté du battant étant montée toumante dans une pièce coulissante (11) qui peut être déplacée sur sa traverse associée (12) du battant, dans la direction longitudinale de celle-ci, et qu'en outre, les axes géométriques situés du côté du battant des pivots; (6, 14) du bras de projection (2) et du bras auxiliaire (10) forment un triangle avec celui du palier (15) qui relie les deux bras (2, 10) lorsque le battant (1) est basculé, caractérisée par le fait que le ou les bras de projection (2) est associé ou, respectivement, sont associés à l'extrémité supérieure du battant (1) et du cadre fixe; et par le fait que les axes géométriques des deux pivots (6, 14) situés du côté du battant du bras de projection (2) et du bras auxiliaire (10), ainsi que du palier (15) qui relie ces bras (2, 10) forment en outre un triangle dans la position de fermeture du battant (1), et qu'ils sont situés dans un plan commun dans une position basculée intermédiaire, en particulier dans une position faiblement basculée, cependant qu'une force élastique (13), à l'encontre de laquelle peut se déplacer la pièce coulissante (11), augmente avec l'augmentation de la distance des pivots (6, 14) situés du côté du battant du bras de projection (2) et du bras auxiliaire (10).

2. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la force élastique est produite par un ressort hélicoïdal de compression (13).

3. Ferrure selon la revendication 1 et/ou 2, caractérisée par le fait que le ressort, et en particulier le ressort hélicoïdal de compression (13), s'appuie à une extrémité sur la pièce coulissante (11) et à l'autre sur une pièce de pression (19), la pièce de pression étant maintenue dans le guidage (20) destiné à la pièce coulissante (11).

4. Ferrure selon la revendication 3, caractérisée par le fait que le guidage (20) destiné à la pièce coulissante (11) est formé par une rainure longitudinale sur la traverse supérieure (12) du battant, la rainure longitudinale se trouvant de préférence sur un rail profilé (24) relié à la traverse supérieure (12) du battant.

5. Ferrure selon la revendication 3 ou 4, caractérisée par le fait que la pièce de pression (19) est montée ou, respectivement, maintenue dans le guidage (20) en pouvant être déplacée et fixée.

6. Ferrure selon la revendication 5, caractérisée par le fait que la pièce de pression (19) peut être déplacée au moyen d'une vis de réglage (26) qui s'appuie par son extrémité libre sur la pièce de pression (19) et qui peut être vissée dans un filetage (29) solidaire du battant.

7. Ferrure selon la revendication 6, caractérisée par le fait que la pièce coulissante (11 )) recouvre la pièce de pression (19) par un prolongement (31) qui forme, avec une échelle (32) ou un marquage similaire de la pièce de pression (19), un dispositif (33) d'affichage de la force élastique.

8. Ferrure selon l'une au moins des revendications 3 à 7, caractérisée par le fait que la pièce de pression (19) et la pièce coulissante (11) sont conformées comme des pièces identiques et qu'elles sont munies en particulier de perçages borgnes (27, 34) qui s'étendent dans le prolongement l'un de l'autre.

9. Ferrure selon la revendication 8, caractérisée par le fait que la pièce de pression (19) et la pièce coulissante (11) sont munies sur leurs côtés longitudinaux de rainures de guidage (35) dans lequelles pénètrent des baguettes de guidage (36, 37) du rail profilé qui sont dirigées l'une vers l'autre.

10. Ferrure selon l'une au moins des revendications 3 à 9 comprenant au moins deux bras de projection supérieurs (2), caractérisée par le fait que les bras de projection (2) sont reliés entre eux au moyen d'une bielle (38) montée tournante des deux côtés, et que la bielle se trouve dans la rainure longitudinale (20) du rail profilé (34) du battant (1).

11. Ferrure selon la revendication 10, caractérisée par le fait que la bielle (38), dans la position basculée du battant (1), repose sur la paroi intérieure (21) de la rainure longitudinale de guidage (20) du rail profilé (24).

12. Ferrure selon la revendication 10 ou 11, caractérisée par le fait qu'une extrémité frontale (41) de la bielle (38) repose sur la pièce coulissante (11) dans la position basculée du battant (1).

13. Ferrure selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le battant (1) est réalisé sous la forme d'un battant pouvant être basculé et déplacé, et que chaque bras de projection (2) est monté sur le cadre fixe en pouvant être déplacé dans le sens longitudinal, en particulier au moyen d'un coulisseau (3).

Zeichnung