(19)
(11) EP 0 386 444 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.1990  Patentblatt  1990/37

(21) Anmeldenummer: 90101709.5

(22) Anmeldetag:  29.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F02M 61/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 10.03.1989 DE 3907764

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Hafner, Udo, Dipl.-Ing. (FH)
    D-7140 Ludwigsburg (DE)
  • Krause, Heinz-Martin, Dipl.-Ing. (FH)
    D-7015 Korntal-Münchingen 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kraftstoffverteiler für Kraftstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschinen


    (57) Bei einem Kraftstoffverteiler für Kraftstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschinen mit mindestens einem Kraftstoffeinspritzventil (10) und mit einem Ventilträger (11), der eine Aufnahmebohrung (12) für das Kraftstoffeinspritzventil (10) und einen die Aufnahmebohrung (12) umgebenden Stirnflansch aufweist, an dem sich das Kraftstoffeinspritzventil (10) mittels eines Kragens axial abstützt, sind zur Lagefixierung des Kraftstoffeinspritzventils (10) unabhängig von einer noch aufzusetzenden Steckerhaube (24) der Stirnflansch des Ventilträgers (11) und der Kragen des Kraftstoffeinspritzventils (10) als miteinander korrespondierende Teile (16,17) eines Bajonettverschlusses (30) ausgebildet. Die Steckerhaube (24) wird zusätzlich als Veriegelungsmittel verwendet und greift hierzu mit Sperrzapfen (28,29) formschlüssig in die der Ver- bzw. Entriegelung dienenden Aussparungen (18,19) im Bajonettverschluß (30) ein.







    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftstoffverteiler für Kraftstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschinen der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Gattung.

    [0002] Bei einem bekannten Kraftstoffverteiler dieser Art (DE 37 30 571 A1é) werden die in Aufnahmebohrungen axial eingesetzten elektromagnetisch betätigten Kraftstoffeinspritzventile mittels einer Kontaktleiste an dem Ventilträger fixiert, die haubenförmig den aus der Aufnahmebohrung vorstehenden Teil der Kraftstoffeinspritzventile übergreift und mit Rastnasen in entsprechenden Rastausnehmungen im Ventilträger einhakt. Durch diese gleichzeitig der elektrischen Kontaktierung der Kraftstoffeinspritzventile dienende Kontaktleiste sind die Kraftstoffeinspritzventile in axialer und radialer Richtung lagefixiert.

    [0003] Toleranzprobleme zwischen elektrischen Steckstiften am Kraftstoffeinspritzventil und elektrischen Steckstiftaufnahmen in der Kontaktleiste können jedoch gewisse Verdrehungen der Kraftstoffeinspritzventile bei der Montage bewirken, wodurch die Kraftstoffeinspritzventile ihre vorgegebene Ausrichtung in der Aufnahmebohrung nicht einhalten und somit ihre Strahlgeometrie unerwünscht verändert wird.

    Vorteile der Erfindung



    [0004] Der erfindungsgemäße Kraftstoffverteiler mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil, daß die Kraftstoffeinspritzventile bereits vor Aufsetzen der Kontakthaube ihre vorbestimmte Lage einnehmen und sowohl in Axial- als auch in Drehrichtung zuverlässig fixiert sind. Damit ist z.B. bei Kundendienstarbeiten ein Überprüfen der Kraftstoffeinspritzventile im eingebauten Zustand möglich, ohne dabei den Hydraulikkreis zu unterbrechen.

    [0005] Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Kraftstoffverteilers möglich.

    [0006] Wird gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung der üblicherweise bei einem Bajonettverschluß vorhandene Endanschlag für die Drehbewegung des Bajonettriegels so gelegt, daß das in der Aufnahmebohrung durch den Bajonettverschluß verriegelte Kraftstoffeinspritzventil eine bestimmte Drehstellung einnimmt, so wird die im Einbauzustand gewünschte Strahlgeometrie, die allein von der Drehstellung des Kraftstoffeinspritzventils in der Aufnahmebohrung abhängig ist, bei jedem Montagevorgang zuverlässig realisiert.

    [0007] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung wird die Kontakthaube als Verriegelungsmittel eingesetzt. Die formschlüssig in die Ausnehmungen im Bajonettschloß eingreifenden Sperrnasen an der Haube verhindern eine Drehung des Bajonettriegels im Bajonettschloß, so daß das Kraftstoffeinspritzventil sowohl in seiner axialen als auch in seiner Verdrehlage zuverlässig fixiert ist. Der Kraftstoffverteiler ist damit auch für rauhe Betriebsbedingungen geeignet.

    Zeichnung



    [0008] Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 ausschnittweise einen Schnitt längs der Linie I-I in Fig. 3 eines Kraftstoffverteilers,

    Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 3,

    Fig. 3 einen Querschnitt längs der Schnittlinie III-III in Fig. 1.


    Beschreibung des Ausführungsbeispiels



    [0009] Der in Fig. 1 nur ausschnittweise dargestellte Kraftstoffverteiler für Kraftstoffeinspritzlagen von Brennkraftmaschinen dient der Halterung, Kraftstoffversorgung und elektrischen Kontaktierung von elektromagnetisch betätigbaren Kraftstoffeinspritzventilen. Er weist einen Ventilträger 11 mit mehreren abgestuften Aufnahmebohrungen 12 auf, die beiderseits offen sind und in die jeweils ein Kraftstoffeinspritzventil 10 eingesetzt ist. Das Kraftstoffeinspritzventil 10 ragt mit seinem Einspritzmundstück 13 durch eine Mündungsöffnung 14 der Aufnahmebohrung 12 hindurch und steht mit einer Kraftstoffversorgungsleitung 15 und einer nicht zu sehenden Rückströmleitung, die im Ventilträger 11 geführt sind, in Verbindung. Der über die Kraftstoffversorgungsleitung 15 zugeführte Kraftstoff gelangt über Öffnungen ins Innere des Kraftstoffeinspritzventils 10 und kann von dort zum Teil über das Einspritzmündstück 13 abgespritzt werden und zum anderen Teil nach oben strömen und über weitere Öffnungen in den Bereich der Aufnahmebohrungen 12 austreten, der von der Rückströmleitung berührt wird. In einer vereinfachten Ausführungsform kann die getrennte Rückströmleitung entfallen. Die Abdichtung des Kraftstoffeinspritzventils 10 in der Aufnahmebohrung 12 erfolgt über zwei dicke O-Ringe 31,32.

    [0010] Zur Befestigung des Kraftstoffeinspritzventils 10 am Ventilträger 11 ist an diesem ein die Aufnahmebohrung 12 umgebendes Bajonettschloß 16 und am Ventilgehäuse des Kraftstoffeinspritzventils 10 ein mit dem Bajonettschloß 16 einen Bajonettverschluß 30 bildender Bajonetriegel 17 vorgesehen, der aus zwei am Ventilgehäuse diametral gegenüberliegenden Riegellappen 171,172 besteht. Das Bajonettschloß 16 trägt in bekannter Weise zwei Aussparungen 18,19 zum axialen Einführen der Riegellappen 171,172 in das Bajonettschloß 16 und zwei sich daran anschließende Übergreifungsabschnitte 20,21, die nach Drehung des mit seinen Riegellappen 171,172 in die Aussparungen 18,19 eingesetzten Bajonettriegels 17 die Riegellappen 171,172 übergreifen. Am Ende der Übergreifungsabschnitte 20,21 befindet sich jeweils ein Anschlag 22 bzw. 23 für die Riegellappen 171 bzw. 172. Die Anschläge 22,23 legen die Drehstellung des Kraftstoffeinspritzventils 10 in der Aufnahmebohrung 12 und damit die Einspritzgeometrie des Kraftstoffeinspritzventils 10 fest und nehmen eine entsprechende Lage ein. Die in Umfangsrichtung gemessene Breite der Riegellappen 171,172 ist im Hinblick auf die Lage der Anschläge 22,23 so bemessen, daß beim Anliegen der Riegellappen 171,172 an den Anschlägen 22,23 die Riegellappen 171,172 vollständig von den Übergreifungsabschnitten 20,21 überdeckt werden und zu den Aussparungen 18,19 hin bündig mit den Übergreifungsabschnitten 20,21 sind.

    [0011] Zur Kontaktierung des elektromagnetisch betätigbaren Kraftstoffeinspritzventils 10 dient eine Steckerhaube 24, die den aus der Aufnahmebohrung 12 vorstehenden Teil des Kraftstoffeinspritzventils 10 überdeckt und die Aufnahmebohrung 12 abschließt. Dabei kann auf jedes Kraftstoffeinspritzventil 10 eine Steckerhaube 24 aufgesetzt werden. Die Steckerhauben 24 können aber auch - wie dies in der DE 37 30 571 A1 beschrieben ist - zu einer gemeinsamen Kontaktleiste zusammengefaßt sein.

    [0012] Die Steckerhaube 24 enthält Kontaktelemente 25, die sich beim Aufsetzen der Steckerhaube 24 auf das herausragende Ende des Kraftstoffeinspritzventils 10 auf am Kraftstoffeinspritzventil 10 vorstehenden Kontaktstiften 26 aufsetzen. Die Kontaktstifte 26 sind mit der Erregerwicklung des Betätigungsmagneten des Kraftstoffeinspritzventils 10 elektrisch leitend verbunden. Die Kontaktelemente 25 sind elektrisch leitend mit an der Steckerhaube 24 vorstehenden Anschlußsteckern verbunden. Auf ihrer auf den Ventilträger 11 aufsetzbaren Stirnfläche 27 trägt die Steckerhaube 24 zwei axial vorspringende Sperrzapfen 28,29, die beim Aufsetzen der Steckerhaube 24 auf das Kraftstoffeinspritzventil 10 formschlüssig in die Aussparungen 18,19 im Bajonettschloß 16 eingreifen. Diese Sperrzapfen 28,29 verhindern ein Rückdrehen des Bajonettriegels 17 und fixieren damit das in die Aufnahmebohrung 12 eingesetzte Kraftstoffeinspritzventil 10 sowohl in axialer Richtung als auch in Drehrichtung.


    Ansprüche

    1. Kraftstoffverteiler für Kraftstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschinen mit mindestens einem Kraftstoffeinspritzventil und mit einem Ventilträger, der mindestens eine axial offene und mit einer Kraftversorgungsleitung verbundene abgestufte Aufnahmebohrung für das Kraftstoffeinspritzventil und einen die Aufnahmebohrung umgebenden Stirnflansch aufweisen, an dem sich das Kraftstoffeinspritzventil mittels eines Kragens axial abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Stirnflansch des Ventilträgers (11) und der Kragen des Kraftstoffeinspritzventils (10) als miteinander korrespondierende Teile (16,17) eines Bajonettverschlusses (30) ausgebildet sind.
     
    2. Verteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der am Kragen des Kraftstoffeinspritzventils (10) ausgebildete Verschlußteil der Bajonettriegel (17) und der am Stirnflansch des Ventilträgers (11) ausgebildete Verschlußteil das Bajonettschloß (16) ist.
     
    3. Verteiler nach Anspruch 2 mit einer die mindestens eine Aufnahmebohrung und das darin eingesetzte Kraftstoffeinspritzventil überdeckenden Haube, die Kontaktelemente zur Kontaktierung des elektrisch betätigbaren Kraftstoffeinspritzventils enthält, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (24) an ihrer auf den Ventilträger (11) aufsetzbaren Stirnfläche (27) axial vorspringende Sperrzapfen (28,29) trägt, die formschlüssig in dem axialen Ein- und Ausführen des Bajonettriegels (17) in das bzw. aus dem Bajonettschloß (16) dienende Aussparungen (18,19) im Bajonettschloß (16) eingreifen.
     
    4. Verteiler nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Bajonettschloß (16) mindestens ein Anschlag (22,23) für den Bajonettriegel (17) vorgesehen ist, der derart angeordnet ist, daß bei anliegendem Bajonettriegel (17) das Kraftstoffeinspritzventil (10) eine vorbestimmte, die Einspritzrichtung festlegende Lage einnimmt.
     
    5. Verteiler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Bajonettschloß (16) mindestens zwei Aussparungen (18,19) und der Bajonettriegel (17) mindestens zwei mit den Aussparungen (18,19) korrespondierende Riegellappen (171,172) aufweist, deren Breite in Umfangsrichtung so mit der Lage des Anschlags (22,23) im Bajonettschloß (16) abgestimmt sind, daß bei Anlage des Bajonettriegels (17) am Anschlag (22,23) die Riegellappen (171,172) die Aussparungen (18,19) freigeben und ihre den Aussparungen (18,19) zugekehrten radialen Begrenzungskanten bündig mit der jeweils angrenzenden Begrenzungskante der Aussparungen (18,19) sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht