Vorrichtung zur Steuerung der Schliessfolge zweier Flügel

Abstract

 Wenn zwei eine Wand- oder Maueröffnung od. dgl. verschließende Drehflügel mit Fälzen (6, 7) ausgestattet sind, so kann man ein vollständiges Schließen der beiden Flügel nur dann erreichen, wenn eine ganz bestimmte Schließfolge eingehalten wird. Im Falle eines Gangflügels (1) und einem Standflügel (2) muß grundsätzlich der Standflügel geschlossen sein, bevor der Gangflügel geschlos­sen werden kann. Es ist allerdings möglich, den Gangflügel in ei­ner gewissen Öffnungsstellung so lange zu halten, bis der geöff­nete Standflügel daran in Schließrichtung vorbeigeschwenkt worden ist.
Diese Öffnungsstellung des Gangflügels wird mit Hile einer Sperr­vorrichtung (24) automatisch dann gesichert, wenn sich der Stand­flügel (2) in einer Öffnungsstellung befindet, wobei es nicht darauf ankommt, wie weit er geöffnet ist.
Eine Schließfolgeregelung besteht aus einer dem Türschließer (10) des Gangflügels (1) zuordnenbaren Rastmechanik sowie einer dem Türschließer (11) des Standflügels (2) zuordnenbaren Auslöseme­chanik, die über ein Zugglied (37) rein mechanisch miteinander gekuppelt sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Steuerung der Schließfolge zweier mittels je eines Türschließers schließbarer Flügel von Fenstern, Türen und dgl., nämlich eines zuerst öffnen­baren Gangflügels und eines nachfolgend öffnenbaren Standflügels, wobei jeder Türschließer mit einer mit dem Flügel drehfest ver­bundenen Antriebsachse ausgestattet ist. Die beiden mit der Vor­richtung auszustattenden und jeweils mittels eines Türschließers zu schließenden Flügel sind an ihren voneinander entfernten Ver­tikalseiten drehbar angelenkt. Im Gegensatz zu Pendeltüren werden sie jedoch nur nach einer Richtung hin drehgeöffnet. Im Normal­falle sind beide Flügel mit Fälzen versehen, weswegen grundsätz­lich der eine Flügel vor dem anderen geschlossen werden muß. Nur auf diese Weise ist es möglich, daß die Fälze ineinandergreifen bzw. die zweite Tür ohne Behinderung durch den Falz der ersten Tür überhaupt geschlossen werden kann. Der Einfachheit halber wird nachstehend davon ausgegangen, daß es sich bei dem Flügel um einen Türflügel handelt, ohne daß dies einschränkend verstanden werden darf. Aus diesem Grunde ist auch von einem "Türschließer" die Rede.

[0002] Vielfach wird bei derartigen zweiflügeligen Türen eine im Normal­falle geschlossen gehalten, weswegen sie als Standflügel bezeich­net, während die andere ständig geöffnet und geschlossen oder aber auch in einer geöffneten Stellung für eine zeitlang festge­halten wird. Man bezeichnet sie infolgedessen als "Gangflügel". Beide Türen sind mit einem Türschließer bekannter Bauart ausge­stattet, der sie, sofern sie nicht festgestellt worden sind, un­mittelbar nach ihrer Freigabe in die Schließstellung zurückdreht. Im Falle einer Feststelleinrichtung muß diese vor dem Schließen von Hand oder auch automatisch gelöst werden, damit der Tür­schließer seine Schließfunktion ausüben kann.

[0003] Wenn es sich um Rauch- und Feuerschutztüren handelt, kann eine derartige Feststelleinrichtung im Brandfalle durch eine entspre­chende Überwachungseinrichtung automatisch gelöst werden. Hierbei muß dann sichergestellt werden, daß die Schließfolge der beiden Türen unbedingt eingehalten wird, weil sich sonst die Türen nicht vollständig schließen lassen. Man kann zwar die eine Tür, insbe­sondere den Gangflügel, bis zu einer verhältnismäßig geringen Of­fenstellung schließen, jedoch muß sie dann so lange in dieser Stellung verharren, bis der andere Flügel bzw. der Standflügel seine Schließlage zumindest weitgehend eingenommen hat. Nachste­hend wird davon ausgegangen, daß grundsätzlich der Standflügel vor dem Gangflügel geschlossen werden muß.

[0004] Es gibt bereits Vorrichtungen zur Steuerung der Schließfolge zweier Türen, von denen jede mittels eines Türschließers schließ­bar ist. Unter Türschließer wird hier in üblicher Weise eine Vor­richtug verstanden, welche den Flügel grundsätzlich in Schließ-­Drehrichtung belastet und deren Kraft sich dann auswirken kann, wenn am geöffneten oder teilgeöffneten Flügel keine anderweiti­gen, in öffnendem Sinne wirkenden Kräfte oder Haltekräfte angrei­fen und der Flügel auch nicht arretiert worden ist. Solche Tür­schließer können sich in bekannter Weise sowohl am oberen als auch am unteren Türende befinden.

[0005] Es ist beispielsweise eine Vorrichtung zur Steuerung der Schließ­folge, kurz auch Schließfolgeregler genannt, bekanntgeworden, bei der ein Hydraulikventil in der Überströmleitung des Türschließers über den Standflügel gesteuert wird. Wegen der nicht mit absolu­ter Sicherheits zu vermeidenden Undichtigkeiten im Hydrauliksy­ stem sowie der Empfindlichkeit der Steuerelemente in einem Brand­falle sind solche Einrichtungen in vielen Fällen nicht betriebs­sicher genug.

[0006] In Verbindung mit Obentürschließern wurden zur Schließfolgerege­lung bisher in erster Linie aufliegende Hebel verwendet, welche im oberen waagerechten Türbereich angebracht sind. Außer der stö­renden Optik wird hier die Gefahr einer Beschädigung bemängelt, wobei es letztlich unerheblich ist, ob diese Beschädigung mutwil­lig oder versehentlich erfolgt ist. Bei geöffnetem Standflügel steht jedenfalls der Steuerarm zum Rauminnern hin vor, und er ist infolgedessen bei dieser Türstellung der Beschädigungsgefahr be­sonders ausgesetzt.

[0007] Des weiteren sind in Verbindung mit Bodentürschließern auch be­reits verdeckt angeordnete Schließfolgeregler bekannt. Es handelt sich dabei allerdings um ein mechanisch-hydraulisches System, bei dessen hydraulischem Teil das sogenannte "Kriechen" unvermeidlich ist. Es kann somit passieren, daß bei Türen, welche über längere Zeit geöffnet bleiben, der Gangflügel langsam zuläuft, ohne daß die Schließfolgeregelung wirksam werden kann.

[0008] Ein weiterer Nachteil liegt darin, daß man von vorneherein wissen muß, ob die Vorrichtung in Verbindung mit einem Türschließer DIN recht oder DIN links verwendet werden soll. Außerdem muß der Ein­baukasten für den Boden größer als bei normalen Türschließern di­mensioniert werden. Dies macht selbstverständlich auch eine grös­ sere Abdeckplatte erforderlich. Für den Hersteller und den Händ­ler führt dies zu einer entsprechend großen Lagerhaltung.

[0009] Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, eine Schließfolgeregelung der eingangs beschriebenen Art so weiterzu­bilden, daß bei ansprechender Optik die Funktionssicherheit ver­bessert sowie eine robuste und preisgünstige, die Lagerhaltung positiv beeinflussende Konstruktion geschaffen wird.

[0010] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspre­chend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Diese Vorrichtung arbeitet auf rein mechanischer Basis, weswegen die bei mechanisch-hydraulischen Vorrichtungen bekannten Schwie­rigkeiten und Versagensquellen entfallen. Bei Bodentürschließern läßt sie sich optisch dadurch vorteilhaft ausbilden, daß man sie unterhalb der Abdeckplatte des jeweiligen Türschließers anbringt und den zwischen den Türschließern gelegenen Teil des Zugglieds im Boden unterbringt. Dadurch entfallen bei dieser Variante auch die Beschädigungsgefahren, welche beim Stand der Technik durch freiligende, in den Raum vorstehende Gestänge unvermeidlich sind. Außer der erhöhten Funktionssicherheit aufgrund der fehlenden hy­draulischen Bestandteile zeichnet sich diese Vorrichtung aus dem­selben Grunde durch hohe Robustheit aus, und sie kann sehr preis­günstig gefertigt werden. Des weiteren lassen sich beispielsweise bei Bodentürschließern längere Bodenkästen und Deckel vermeiden, wodurch sich die Lagerhaltung vereinfacht.

[0011] Wenn der Standflügel geschlossen ist und bleibt, so kann der Gangflügel in bekannter Weise ohne jedwede Beeinflussung durch diese Schließfolgeregelung geöffnet und geschlossen werden. Hier­aus ist auch verständlich, daß es auf die besondere Konstruktion des Türschließers nicht ankommt, vielmehr jede bekannte Tür­schließerbauart verwendet werden kann, die mit einer Antriebsach­se zur Verbindung mit dem Türflügel ausgestattet ist. Insbesonde­re ist es unerheblich, ob der Türschließer mit einer Feststell­einrichtung ausgestattet ist, und gegebenenfalls wie diese be­schaffen ist bzw. funktioniert. Hieraus folgt auch, daß man unab­hängig vom Lösen einer solchen Feststellvorrichtung ist, weswegen diese Schließfolgeregelung auch bei sogenannten Brandschutztüren Anwendung finden kann, bei welchen jeder geöffnete Flügel mittels eines Rauch- oder Brandmelders automatisch geschlossen wird. Ge­rade im letzteren Falle ist es aber ganz wichtig, daß auch bei ganz oder teilweise geöffnetem Standflügel letzterer zunächst in die Schließlage gebracht wird und erst dann der Gangflügel ge­schlossen wird. Der Gangflügel kann jedoch in eine halbwegs ge­schlossene Stellung gebracht werden, in der er allerdings so lan­ge verharren muß, bis der Standflügel völlig geschlossen ist. Diese Öffnungsstellung des Gangflügels richtet sich nach den Fäl­zen, d. h. der Falz des Standflügels muß an dem des Gangflügels ohne Behinderung vorbeibewegbar sein.

[0012] Wenn der Standflügel geöffnet wird, so bewirkt dies über die Drehbewegung seiner Antriebsachse eine Betätigung seiner Auslöse­ mechanik in dem Sinne, daß über das Zugglied der Sperrhebel durch seine Belastungsfeder oder -federn in eine Sperrstellung über­führt wird, welche es dem Gangflügel nicht erlaubt, die vollstän­dig geschlossene Stellung einzunehmen. Wenn in der Schließendbe­wegung des Standflügels über dessen Auslösemechanik und das Zug­glied auf den Sperrhebel in entsperrendem Sinne eingewirkt wird, so gibt dieser den daran anliegenden Sperrnocken frei, und damit kann sich dann die Kraft des Gangflügel-Türschließers in schließendem Sinne auswirken.

[0013] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß das Zugglied längeneinstellbar und in dem zwischen den beiden Türschließern gelegenen Bereich durch einen Bowdenzug od. dgl. gebildet ist. Ein Bowdenzug kann bekanntermaßen nur Zug­kräfte übertragen. Wenn man ihn betätigt, so muß man gleichzeitig eine oder mehrere Federn spannen bzw. stärker spannen. Im vorlie­genden Falle sind es die Belastungsfeder oder -federn des Sperr­hebels. Sobald die Kraft am Bowdenzug entfällt, kann sich die Fe­derkraft im Sinne einer Rückstellung aller bei der Bowdenzugbetä­tigung bewegten Teile auswirken. Aufgrund der Längeneinstellbar­keit des Zugglieds kann man eine einwandfreie Funktion des Bow­denzugs gewährleisten. Im übrigen lassen sich Bowdenzüge leicht kürzen, so daß der Seitenabstand der beiden Türschließer, und damit auch der Auslösemechanik von der Rastmechanik, durch eine entsprechende Bowdenzuglänge in Abhänigigkeit von den jeweiligen Türbreiten auf das notwendige Maß gebracht werden kann.

[0014] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vor­richtung und die daraus resultierenden Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.

[0015] Die Zeichnung zeigt ein solches Ausführungsbeispiel der Erfin­dung. Hierbei stellen dar:

Fig. 1 schematisch einen Schnitt durch einen mittels zweier Türen verschließbaren Mauerdurchbruch, wobei der Gangflügel nach DIN links und der Standflügel nach DIN rechts angeschlagen ist,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die beiden Türschließer mit darüber angeordneter Vorrichtung zur Steuerung der Schließfolge bei abgenommenen Deckeln, wobei einzelne Vorrichtungsteile in horizontaler Richtung geschnitten sind,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Fig. 2 bei seitlich aufgebrochenen Einbaukästen,

Fig. 4 in vergrößertem Maßstab einen Ausschnitt aus dem rechten Bildende der Fig. 2.

[0016] Die beiden Türschließer sind beim Ausführungsbeispiel sogenannte Bodentürschließer, d. h. sie werden versenkt im Fußboden unterge­bracht und befinden sich infolgedessen direkt oder seitlich ver­setzt unterhalb ihrer zu schließenden Tür. Mit 1 ist in Fig. 1 der sogenannte Gangflügel und mit 2 der sogenannte Standflügel einer zweif lügeligen Tür bezeichnet, welche zusammen einen Mauer­durchbruch 3 verschließen. Der Gangflügel 1 wird im Sinne des Pfeils 4 und der Standflügel 2 in Pfeilrichtung 5 geöffnet und jeweils in Gegenrichtung geschlossen. Es handelt sich, wie Fig. 1 der Zeichnung zeigt, um sogenannte gefälzte Türen. Hierbei kann, wie man Fig. 1 leicht entnehmen kann, der Standflügel 2 nur dann geschlossen werden, wenn sich der Gangflügel 1 wenigstens in einer genügend weit geöffneten Stellung befindet, weil sonst der Falz 6 des Standflügels 2 am Falz 7 des Gangflügels 1 nicht vor­beibewegt werden kann. Auch im Bereich ihrer Drehachsen sind die Türen gefalzt und ihre Festrahmen dementsprechend profiliert. We­gen dieser Ausbildung befinden sich die Drehachsen beim Ausfüh­rungsbeispiel nicht unterhalb der Türblattebene, sondern seitlich versetzt hierzu. Die geometrische Drehachse des Gangflügels ist mit 8 und diejenige des Standflügels mit 9 bezeichnet.

[0017] Der Gangflügel 1 wird mit Hilfe eines, wie gesagt, als Bodentür­schließer ausgebildeten Türschließers 10 automatisch geschlos­sen, sobald die Handkraft am Flügel entfällt und ihn keine andere Kraft, beispielsweise die Haltekraft einer Feststellvorrichtung, festhält. Der Türschließer des Standflügels 2 ist mit 11 bezeich­ net. Jeder Türschließer ist in bekannter Weise ausgebildet und besitzt eine Antriebsachse. Die Antriebsachse des Türschließers 10 ist mit 12 und diejenige des Türschließers 11 mit 13 bezeich­net. Aufgrund der Verwendung der erfindungsgemäßen Schließfolge­regelung sind diese Antriebsachsenetwas länger ausgebildet als bei einem Türschließer derselben Art ohne die Schließfolgerege­lung. Weil bei den Türschließern die Antriebsachsen in aller Re­gel leicht auswechselbar sind, ist es kein Problem eine Antriebs­achse durch eine längere zu ersetzen. Außerdem wird bei beiden Türschließern ein Gehäuse bzw. ein sogenannter Einbaukasten 14 bzw. 15 herkömmlicher Querschnittsabmessung, jedoch etwas größe­rer Höhe verwendet, so daß darin auch der jeweils zugeordnete Vorrichtungsteil untergebracht werden kann. Über letzterem befin­det sich der in der Zeichnung abgenommene Deckel des betreffenden Einbaukastens 14 bzw. 15. Er unterscheidet sich von demjenigen eines Türschließers ohne Schließfolgeregelung nicht.

[0018] Auf die Antriebsachse 12 des Türschließers bzw. des Gangflügels 1 ist ein Sperring 16 aufgesteckt, der innen vorzugsweise eine Feinverzahnung trägt, wobei sich eine Gegenverzahnung an der An­triebsachse 12 befindet. Innerhalb der durch die Feinverzahnung vorgegebenen Rasterung kann der Sperring in jeder beliebigen 360°-Stellung mit der Antriebsachse 12 verbunden werden. Damit ist die notwendige Einstellbarkeit des Sperrings 16 gewährlei­stet.

[0019] Sinngemäß ist auf die Antriebsachse 13 des Türschließers 11 bzw. des Standflügels 2 ein Auslösering 17 aufgesteckt, wobei auch dort die Verbindung vorteilhafterweise über eine Feinverzahnung erfolgt, welche die notwendige Einstellbarkeit, in Drehrichtung gesehen, gewährleistet. Beide Ringe sind geschlitzt, und sie kön­nen mittels einer Schraube 18 bzw. 19 auf ihrer Antriebsachse 12 bzw. 13 festgespannt werden.

[0020] Der Sperring 16 trägt einen radial vorstehenden Sperrnocken 20, der in der mit strichpunktierten Linien eingezeichneten Stellung des Gangflügels 1 in eine einen Rastanschlag 21 bildende kerben­artige Ausnehmung eines um eine Achse 22 schwenkbaren Sperrhebels 23 eingreift. Dabei bilden der Sperrnocken und der Rastanschlag eine Sperrvorrichtung 24.

[0021] An der gegenüberliegenden Seite des Sperrhebels 23 greift ein Druckstück 25 an, welches durch zwei parallele Federn 26 und 27 federbelastet ist. Zur sicheren Krafteinleitung ist das Druck­stück 25 mit einer Spitze oder Schneide versehen, die in eine entsprechend geformte Aufnahme des Sperrhebels 22 eingreift.

[0022] Während die in Fig. 2 linken Federenden am Druckstück 25 anlie­gen, stützen sich die rechten Enden an einem Druckglied 28 ab, welches über einen Schaft 29 mit dem einen Hebelarm eines doppel­armigen Hebels 30 verbunden ist. Am anderen, in Fig. 2 unteren Hebelarm des doppelarmigen Hebels 30 liegt das freie Ende einer Einstellschraube 31 an. Sie ist in einem gehäusefesten Lagerbock 32 verschraubbar. Es ist leicht einzusehen, daß man durch Ein- oder Herausschrauben der Einstellschraube 31 über den doppelarmi­gen Hebel 30 die Federspannung verändern kann. Die Lagerachse des doppelarmigen Hebels 30 ist mit 33 bezeichnet.

[0023] Der dem standflügelseitigen Türschließer 11 zugeordnete Vorrich­tungsteil (Auslösemechanik) ist mit einem um eine Achse 34 ver­schwenkbaren Auslösehebel 35 ausgestattet, welche beim Ausfüh­rungsbeispiel an seinem freien Ende eine Rolle 36, einen Zapfen od. dgl. trägt. Es handelt sich dabei um einen doppelarmigen He­bel, wobei sich die Rolle 36 od. dgl. am in Fig. 2 rechten Hebel­arm befindet, während der linke Hebelarm mit einem allgemein mit 37 bezeichneten, aus einer ganzen Anzahl von Einzelelementen be­stehenden Zugglied 37 gelenkig verbunden ist. Die dortige Dreh­achse trägt die Bezugszahl 38. Ein wesentliches, zumindest aber das längste Element des Zugglieds 37, wird durch einen Bowdenzug 39 gebildet. Er befindet sich zwischen den beiden Türschließer-­Einbaukästen 14 und 15. Letztere sind mit einem Anschlußstutzen 40 bzw. 41 ausgestattet, welche ein rasches Anmontieren eines den Bowdenzug 39 aufnehmenden Schutzrohres 90 gestatten. Hierzu die­nen Verschraubungen 42 bzw. 43.

[0024] Der Draht des Bowdenzugs oder ein dementsprechendes Drahtseil ist mit 44 bezeichnet. Sein in Fig. 2 linkes Ende 45 ist mittels ei­nes Klemmelements 46 an einem Schiebeglied 47 gehalten. Ein wei­teres Klemmelement 48 hält das rechte Ende des Drahtseils 44 od. dgl. an einem zweiten Schiebeglied 49 fest. Beide Schiebeglieder sind im Sinne des Doppelpfeils 50 an einem zugeordneten Vorrich­tungsgehäuse 51 bzw. 52 od. dgl. längsverschiebbar gelagert. Je­des dieser beiden Vorrichtungsgehäuse besteht aus einer oberen Platte 53 und einer vorteilhafterweise identischen unteren Platte 54 sowie dazwischengeschalteten Verbindungs- und Distanzelemen­ten. Weil nicht nur die Platten 53 und 54 identisch ausgebildet sind, insbesondere aus gleichen Stanzteilen bestehen, sondern auch die beiden Vorrichtungsgehäuse 51 und 52, kann für alle vier Platten ein identisches Stanzteil od. dgl. verwendet werden. Dies trägt selbstverständlich zur Vereinfachung sowie Verbilligung der Konstruktion bei und gewährleistet eine universelle Einbaumög­lichkeit.

[0025] Zwischen den Platten 53 und 54 befinden sich gehäusefeste Bolzen 55 und 56, welche einen Längsschlitz 57 des ersten Schiebeglieds 47 durchsetzen. Ihr Seitenabstand ist so gewählt, daß das Schie­beglied in begrenztem Umfange längsverschieblich ist. An seinem in Fig. 2 linken Ende trägt das erste Schiebeglied 47 einen ins­besondere angeformten Haken 58. Er umgreift eine gemeinsame Knie­gelenksachse 59, wobei er auf sie in beiden Verschieberichtungen einwirken kann.

[0026] Wie man Fig. 2 entnehmen kann, wird ein Teil des Zugglieds 37 durch eine Kniehebelanordnung gebildet. Ein erster Kniehebel 60 besteht aus einem ersten Hebel 61 und einem zweiten Hebel 62. Ihre gemeinsame Kniegelenksachse ist mit 63 bezeichnet. Ein zwei­ter Kniehebel 64 besteht aus dem ersten Hebel 65 und dem zweiten Hebel 66. Sie sind über die bereits erwähnte gemeinsame Kniege­lenkachse 59 gelenkig verbunden. Außerdem ist der erste Hebel 65 des zweiten Kniehebels 64 an der gemeinsamen Kniegelenksachse 63 des ersten Kniehebels 60 angelenkt. Eine gehäusefeste Drehachse des Hebels 62 ist mit 67 bezeichnet, während an einer anderen ge­häusefesten Achse 68 das äußere Ende des Hebels 66 angelenkt ist. Diese gehäusefesten Achsen befinden sich ebenfalls zwischen den Gehäuseplatten 53 und 54 des Gehäuses 51.

[0027] Der Fig. 2 kann man entnehmen, daß sich die Hebel 61 und 62 des ersten Kniehebels 60 etwa in Verschieberichtung 50 des Schiebe­glieds 47 erstrecken, wobei die Kniehebelecke gegen den Haken 58 hin weist. Die Hebel 65 und 66 des zweiten Kniehebels 64 verlau­fen hierzu etwa senkrecht, wobei die Kniehebelecke nach rechts, also vom doppelarmigen Hebel 23 wegweist. Das freie Ende des He­bels 61 ist mit einem Bolzen 69 verbunden, an welchem das rechte Ende einer Stange 70 gehalten ist, deren linkes Ende über einen weiteren Bolzen 71 gelenkig mit dem freien Ende des Sperrhebels 23 verbunden ist. Der Bolzen 69 ist in den Gehäuseplatten 53, 54 querverschiebbar geführt, wobei die Verschiebebewegung parallel zu derjenigen des Schiebeglieds 47 verläuft.

[0028] Zwischen das zweite Schiebeglied 49 des rechten Vorrichtungsteils und ein in gleicher Richtung verschiebbar geführtes Gleitstück 72 ist eine Längeneinstellvorrichtung 73 geschaltet. Die Längsfüh­rung des Gleitstücks 72 ist durch einen zwischen die Platten 53 und 54 des Vorrichtungsgehäuses 52 geschalteten Bolzens 74 sowie ein sich in Verschieberichtung erstreckendes Langloch 75 des Gleitstücks 72 gewährleistet.

[0029] Die Längeneinstellvorrichtung 73 besteht im wesentlichen aus ei­ner Spannmuffe 76 mit Rechts- und Linksgewinde, wobei in jedes Gewinde ein bolzenförmiger Gewindeansatz 77 bzw. 78 des zugeord­neten Teils 49 bzw. 72 mehr oder weniger tief eingeschraubt ist. Außen kann die Spannmuffe 76 beispielsweise mit einem Mehrkant­profil ausgestattet sein. Ein Gehäuseschlitz 79 in den Platten 53 und 54 gewährleistet das Durchstecken eines entsprechenden Schlüssels, mit dessen Hilfe man das Verdrehen und damit die Län­geneinstellung bewirken kann.

[0030] An einem Bolzen 78 des Gleitstücks 72 ist das eine Ende einer Zwischenlasche 81 angelenkt, deren anderes Ende an der Drehachse 38 des Auslösehebels 35 angelenkt ist. Es verbindet letzteren mit dem Gleitstück 72. Die Lasche, das Gleitstück und das linke Ende des Auslösehebels 35 markieren zusammen eine Z-Form. Außerdem er­kennt man aus Fig. 2, daß der linke Hebelarm des Auslösehebels 35 abgewinkelt ist, während der rechte, wesentlich kürzere, die be­reits erwähnte Rolle 36 trägt, die mit einem Auslösenocken 82 am Auslösering 17 zusammenwirkt. Beide zusammen bilden eine Auslöse­vorrichtung 83, die nachstehend in ihrer Funktion noch näher er­läutert wird (Fig. 4). Der Lagerbolzen 80 ist zugleich ein Füh­rungsbolzen, der mit seinen beiden Enden in Führungsschlitze 84 der Platten 53 und 54 eingreift.

[0031] Es bleibt noch nachzutragen, daß die Stange 70 der Rastmechanik mit der Längsachse des Sperrhebels 23 einen etwa rechten Winkel einschließt, während sie mit dem ersten Hebel 61 des ersten Knie­ hebels 60, zumindest in der arretierten Stellung des Gangflügels, einen Winkel von nahezu 180° mit von der Feder 26 wegweisender Spitze bildet.

[0032] Der Sperring 16 und der Auslösering 17 sind, wie gesagt, senk­recht zur Bildebene (Fig. 2) auf ihre Antriebsachse 12 bzw. 13 aufgesteckt. Man kann sie nach oben abziehen und in einer um 180° gewendeten Stellung wieder aufschieben. Dadurch läßt sich die Vorrichtung zur Steuerung der Schließfolge sowohl für einen Tür­schließer DIN rechts oder DIN links verwenden. Zugleich wird auch das Gehäuse 51 bzw. 52 in einer um 180° gewendeten Position am Türschließer montiert, um von DIN rechts auf DIN links, oder um­gekehrt, zu gehen.

[0033] Die Wirkungsweise dieser Steuerungsvorrichtung für die Schließ­folge zweier mittels eines Türschließers 10 bzw. 11 schließbarer Flügel 1, 2, insbesondere Türflügel, ist wie folgt: Wenn der Standflügel 2 geschlossen ist, was, wie gesagt, seiner normalen Stellung entspricht, liegt die Rolle 36 des Auslösehebels 35 im Gegensatz zur Fig. 2 auf dem Auslösenocken 82 auf. Gegenüber der Darstellung in Fig. 2 ist dadurch der rechte Hebelarm des Auslö­sehebels 35 im Gegenuhrzeigersinne nach oben verschwenkt und sein linker Hebelarm nach unten. Dies hat über die Zwischenlasche 81 ein Verschieben des Zugglieds 37 von links nach rechts zur Folge. Dadurch steht auch der Sperrhebel 23 in seiner rechten Ver­schwenklage, in der ein Zusammenwirken mit dem Sperrnocken 20 der Antriebsachse 12 des Gangflügels 1 nicht möglich ist. Infolgedes­ sen kann der Gangflügel 1 ohne jedwede Behinderung oder Beein­trächtigung durch die Schließfolgeregelung geöffnet und geschlos­sen werden.

[0034] Wegen der Fälze 6 und 7 kann der Standflügel 2 nur geöffnet wer­den, wenn zuvor der Gangflügel 1 in eine Öffnungsstellung gedreht wurde. Bereits nach einer kurzen Dreh-Öffnungsbewegung des Standflügels 2 in Pfeilrichtung 85 kommt der Auslösenocken 82 von der Rolle 36 frei, und dies führt dann zu einem Verschwenken des Auslösehebels 35 in Pfeilrichtung 86 (Fg. 2). Hieraus resultiert eine Verschiebebewegung des Zugglieds 37 von rechts nach links, die eine Verschwenkbewegung des Sperrhebels 23 im Gegenuhrzeiger­sinne zur Folge hat. Wenn nunmehr der Gangflügel 1 eine Dreh-­Schließbewegung im Sinne des Pfeils 87 ausführt, so läuft sein Sperrnocken 20 gegen den Rastanschlag 21 des Sperrhebels 23, wo­durch dann die Schließbewegung in der aus Fig. 2 mit strichpunk­tierten Linien ersichtlichen Stellung des Gangflügels zunächst beendet wird. Erst wenn der Standflügel 2 wieder geschlossen oder zumindest in etwa geschlossen ist, wird über das Zugglied 37 die Sperrvorrichtung 24 gelöst, und dann kann auch der Gangflügel 1 vollends geschlossen werden.

[0035] Nachdem diese Vorrichtung in keiner Weise in das Geschehen des Türschließers eingreift, ist sie nicht nur in Verbindung mit den verschiedenartigsten Türschließern zu gebrauchen, vielmehr kann der Türschließer wie bisher in Verbindung mit irgendwelchen Hilfseinrichtung, beispielsweise Feuer- oder Rauchmeldern, ver­wendet werden. Wegen seiner rein mechanischen Wirkungs- und Ar­beitsweise ist kein Eingriff in das Hydrauliksystem des Tür­schließers erforderlich. Außerdem kann man bekannte Türschließer mit dieser Vorrichtung leicht nachrüsten, wobei gegebenenfalls ein höherer, aber kein größerer Einbaukasten - bei einem Boden­türschließer - und eine verlängerte Antriebsachse 12, 13 erfor derlich sind. Der Türschließer kann mit einer elektro-hydrauli­schen oder rein mechanischen Feststellvorrichtung ausgestattet sein. Auch Ausführungen mit elektro-hydraulischen Freilaufvor­richtungen sind ohne weiteres brauchbar. Wie gesagt, ist die Schließfolgeregelung ohne weiteres für rechte und linke Türen ge­eignet, aber auch für unterschiedlich breite und somit verschie­den schwere Flügelgewichte beim Standflügel und beim Gangflügel. Hinzu kommt eine günstige Optik, weil die Vorrichtung beispiels­weise bei Bodentürschließern im wesentlichen unterhalb des Ein­baukastendeckels untergebracht werden kann. Dies führt auch zu einer geringeren Lagerhaltung, weil der Deckel des Einbaukastens nicht abgewandelt werden muß.

[0036] Schließlich sei auch noch ein Überlastschutz erwähnt, der darin besteht, daß die Tür auch bei wirksamer Sperrvorrichtung 24 durch entsprechende Krafteinwirkung auf dem Gangflügel 1 in Schließ­richtung 87 gedreht werden kann, ohne daß irgendwelche Teile da­durch beschädigt werden. Bei einem solchen gewaltsamen Schließen wird einfach der Sperrnocken 20 so stark gegen den Rastanschlag 21 gedrückt, daß der Sperrhebel 23 federelastisch im Uhrzeiger­ sinne ausweicht. Weil der Standflügel wegen der Fälze 6 und 7 nicht nach dem Gangflügel geschlossen werden kann, wird man auf diese gewaltsame Fehlbedienung des Gangflügels spätestens dann aufmerksam, wenn der Standflügel geschlossen wird bzw. werden soll.

[0037] Es bleibt noch zu erwähnen, daß die Rastmechanik und die Auslöse­mechanik an ihren Türschließern 10 bzw. 11 mit Hilfe von Befesti­gungsschrauben 88 angeschraubt werden können, von denen der Über­sichtlichkeit wegen in Fig. 2 nur eine mit einer Bezugszahl ver­sehen wurde. Die Gehäuse 51 und 52 weisen entsprechende Durch­trittsbohrungen auf. Am Türschließer sind korrespondierende Ge­winde von vorneherein angebracht, so daß man später problemlos nachrüsten kann. Insgesamt reichen drei Befestigungspunkte aus.

[0038] Zur leichten Befestigung sowohl der Rastmechanik als auch der Auslösemechanik ist an den Platten 53 und 54 der Gehäuse 51 und 52 je eine Ausnehmung für die Antriebsachsen 12 und 13 der Tür­schließer 10 bzw. 11 angebracht. Diese Ausnehmung greift führend in einen Ansatz 89 (Fig. 2) am Sperring 16 bzw. Auslösering 17 ein.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Steuerung der Schließfolge zweier mittels je eines Türschließers (10, 11) schließbarer Flügel (1, 2) von Fen­stern, Türen und dgl., nämlich eines zuerst öffnenbaren Gangflü­gels (1) und eines nachfolgend öffnenbaren Standflügels (2), wo­bei jeder Türschließer mit einer mit dem Flügel drehfest verbun­denen Antriebsachse (12, 13) ausgestattet ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Antriebsachse (12) des Gangflügels (1) einen Sperrnocken (20) trägt, der mit einem federbelasteten (26, 27) Sperrhebel (23) eine Sperrvorrichtung (24) für den teilgeöffne­ten, die korrekte Schließfolge ermöglichenden Gangflügel (1) bil­det, und der über ein Zugglied (37) mit einem Auslösehebel (35) verbunden ist, welcher mit einem mit der Antriebsachse (13) des Standflügels (2) verbundenen Auslösenocken (82) eine Auslösevor­richtug (83) bildet, die den Sperrhebel (23) etwa in der Schließ­stellung des Standflügels (2) gegen den Widerstand einer Bela­stungsfeder oder -federn (26, 27) in einer wirkungslosen Stellung hält.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugglied (37) längeneinstellbar und in dem zwischen den beiden Türschließern (10, 11) gelegenen Bereich durch einen Bowdenzug (39) od. dgl. gebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Enden des Bowdenzugs (39) jeweils in das Gehäuse oder ei­nen Einbaukasten des zugeordneten Türschließers (10, 11) oder ei­nes aufgesetzten Vorrichtungsgehäuses (51, 52) od. dgl. hineinra­gen und jeweils mit einem im Gehäuse od. dgl. längsverschiebbaren Schiebeglied (47, 49) lösbar verbunden sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das standflügelseitige Schiebeglied (49) über eine Längenein­stellvorrichtung (73), insbesondere eine Spannmuffe (76) mit ei­nem Rechts- und Linksgewinde, mit einem im Gehäuse (52) längsver­schiebbaren Gleitstück (72) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (23) als gegen die gangflügelseitige Antriebsachse (12) hin federbelasteter schwenkbarer Hebel mit einem Rastanschlag (21) ausgebildet ist, an welchem der Sperrnocken (20) in der Arbeitsstellung der Sperr­vorrichtung (24) anliegt und bei geschlossenem Standflügel (2) vorbeibewegbar ist.

6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Sperrnocken (20) an ei­ nem mit der gangflügelseitigen Antriebsachse (12) drehfest ver­bundenen Sperring (16) befindet, von welchem er vorzugsweise ra­dial vorsteht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekekennzeichnet, daß der Sperrhebel (23) als einarmiger Hebel ausgebildet ist, und sich der Rastanschlag (21) zwischen der Hebeldrehachse (22) und einem Anlenkpunkt (71) des Zugglieds (37) befindet, wobei insbe­sondere der Rastanschlag (21) und ein von der Federkraft beauf­schlagtes Druckstück (25) einander etwa gegenüberliegend am Sperrhebel (23) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft (26, 27) mittels einer Einstellvorrichtung (30, 31) veränderbar ist.

9. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 8, da­durch gekennzeichnet, daß zwischen den Sperrhebel (23) und das gangflügelseitige Schiebeglied (47) Kraftübertragungsglieder (70, 60, 64) geschaltet sind, insbesondere eine schwenkbar am Sperrhe­bel (23) gelagerte Stange (70), die gelenkig mit dem ersten Hebel (61) eines ersten Kniehebels (60) verbunden ist, dessen zweiter Hebel (62) am Vorrichtungsgehäuse (51) gelagert ist, und an des­sen gemeinsamer Gelenkachse (63) der erste Hebel (65) eines zwei­ten Kniehebels (64) angelenkt ist, dessen zweiter Hebelarm (66) ebenfalls am Vorrichtungsgehäuse (51) gelagert ist, wobei mit der gemeinsamen Gelenkachse (59) des zweiten Kniehebels (64) das freie Ende (58) des gangflügelseitigen ersten Schiebeglieds (47) gekuppelt ist, wobei sich außerdem die Hebel des ersten Kniehe­bels (60) etwa in Schieberichtung des ersten Schiebeglieds (47) und diejenigen des zweiten Kniehebels (64) etwa senkrecht hierzu erstrecken.

10. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Auslösenocken (82) an einem mit der standflügelseitigen Antriebsachse (13) drehfest verbundenen Auslösering (17) befindet, von welchem er vorzugsweise radial vorsteht.

11. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperring (16) und der Auslöse­ring (17) über eine Feinverzahnung drehfest mit ihrer zugeordne­ten Antriebsachse (12 bzw. 13) gekuppelt sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperring (16) sowie der Auslösering (17) radial geschlitzt und jeweils als Klemmring mit Klemmschraube (19) ausgebildet sind.

13. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (35) als doppelarmi­ger Hebel ausgebildet ist, der an seinem einen Hebelarm den Aus­lösenocken (82) trägt und dessen anderer Hebelarm gelenkig (38) mit einer quer zu seiner Längsachse verlaufenden Zwischenlasche (81) gekuppelt ist, deren anderes Ende gelenkig (80) mit dem Gleitstück (72) gekuppelt ist.

14. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß sich alle Teile der Rastmechanik einerseits und der Auslösemechanik andererseits jeweils zwischen zwei Platten (53 u. 54) ihres Vorrichtungsgehäuses (51 bzw. 52) befinden, das an ihrem zugeordneten Türschließer (10, 11) befe­stigbar ist, wobei die Platten (53 u. 54) vorzugsweise identisch ausgebildet sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Vorrichtungsgehäuse (51 bzw. 52) mittels einer Dreipunktbe­festigung am zugeordneten Türschließer (10 bzw. 11) gehalten ist, wobei insbesondere zur Bildung eines ersten Befestigungspunkts eine randoffene Gehäuseausnehmung an der einen Schmalseite jedes Vorrichtungsgehäuses führend und aushebefest in einen Ansatz (89) des zugeordneten Sperrings (12) bzw. Auslöserings (13) eingreift, während zwei im Abstand davon angeordnete Befestigungsschrauben (88) je eine Befestigungsbohrung des Vorrichtungsgehäuses (51, 52) durchsetzen und in den Türschließer (10, 11) eingedreht sind.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeich­net, daß sich das Gehäuse (51, 52) der Rastmechanik einerseits und der Auslösemechanik andererseits jeweils in einem Einbauka­sten (14, 15) des zugeordneten Türschließers (10, 11) zwischen letzterem und dem Kastendeckel befinden.

Zeichnung