(19)
(11) EP 0 386 699 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.1990  Patentblatt  1990/37

(21) Anmeldenummer: 90104269.7

(22) Anmeldetag:  06.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B26D 5/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 07.03.1989 DE 3907316

(71) Anmelder: Schwelling, Hermann
D-88682 Salem (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    D-88682 Salem (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. 
Brehmstrasse 37
D-73033 Göppingen
D-73033 Göppingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Antriebsvorrichtung für die Messerwalzen von Aktenvernichtern


    (57) Ein Antrieb für die Messerwalzen (11) eines Aktenvernichters besteht aus einem Elektro­motor (5) mit nachgeordnetem Untersetzungs­getriebe (6 bis 10). Beidseits an den Planseiten (9a und 9b) eines Getriebezwischenrades (9) befinden sich Aussparungen (14) und einander gegenüberliegende Anschlagflächen (15 und 16), die im Zusammenwirken mit entspr. Mitnehmer­stiften (13) auf dem zugehörigen freien Wellen­ende (12a) der Messerwalzenantriebswellen (12) eine Freilaufkupplung für Vor- und Rücklauf­start darstellen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich nach dem Oberbegriff des Patent­anspruchs 1 auf eine Antriebsvorrichtung für die Messer­walzen eines Aktenvernichters, bestehend aus einem Elektro­motor mit Untersetzungsgetriebe und einer sog. Überholkupp­lung in Form eines Mitnehmerstiftes an einem Ende einer der Wellen der Messerwalzen, in dessen Drehebene an dem auf dem gleichen Wellenende sitzenden Antriebsrad ein An­schlag mit zwei Anschlagflächen vorgesehen ist.

    [0002] Neben mit konzentrisch angeordneten Aussparungen gemäß der DE-PS 924 507 versehenen Sperrscheibenkupplungen allgemei­ner Art ist ein derartiger, mit einer sog. Überholkupplung ausgerüsteter Aktenvernichterantrieb speziell aus der DE-PS 16 11 752 bekannt und dient hierbei vor allem dazu, bei Betriebsstörungen durch Verstopfungen oder Verklemmungen von Schnittgut, für das Freilaufen der Messerwalzen im Rückwärtsgang sowie das Wiederanlaufen im Vorwärtsgang unter Last, stets ein ausreichendes Drehmoment zur Verfügung zu haben. Das bekannte, aus Zahnriemen und entspr. Riemenscheiben aufgebaute Untersetzungsgetriebe weist zu diesem Zweck einen am Ende einer der Messerwalzenwellen sitzenden Stift auf, der mit einem in seiner Drehebene an der zugeordneten Riemenscheibe befestigten Anschlag mit zwei Anschlagflächen zusammenwirkt. Eine derartige Überholkupplung mag zwar durchaus zufrieden­stellend bei mit Zahnriemen bestückten Unter­setzungsgetrieben arbeiten, nicht jedoch bei solchen, die im wesentlichen aus Zahnrädern bestehen, zumal wenn es sich noch um preiswerte Räder aus Kunststoff handelt, die heute mehr und mehr bei Großserienfertigung Verwendung finden. Hier nämlich würde die aus der unsymme­trischen Belastung durch den Kupplungsstift zwangsläufig resultierende Kippung des be­treffenden Zahnrades gegenüber dem zugeordneten Ritzel zu punktförmigen Belastungen der Zähne und deren erhöhtem Verschleiß, wenn nicht sogar deren Zerstörung führen.

    [0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb auch darin, bauliche Mittel und Maßnahmen vorzusehen, die die zuvor erwähnte Gefahr einer Kippung mit Sicherheit ausschließen.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe dabei durch die im Patentanspruch 1 niedergelegte Bauform; der Unteranspruch beinhaltet eine sinnvolle Erweite­rung des Lösungsgedankens.

    [0005] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 eine Teilansicht auf das Getriebe, das die Motorantriebs­welle mit den Messerwalzen verbindet,

    Fig. 2 eine Draufsicht dazu mit ab­genommenem Gehäusedeckel und

    Fig. 3 das Kupplungsrad im Lösungs­schnitt.



    [0006] Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Messerwalzen 11 z.B. über Kugellager 17 in den Seitenteilen 1 gelagert, die zusammen mit dem Boden 2 und den Querstreben 4 den Gestellrahmen des Aktenvernichterantriebs bilden. An dem dar­gestellten Seitenteil 1 sitzt zudem der elektri­sche Antriebsmotor 5 in Form eines Reversier­motors und ein Lagerschild 3 zur Halterung eines Zahnrades 7, das mit dem Antriebsritzel 6 des Motors 5 kämmt. Ein mit dem Zahnrad 7 drehfest verbundenes Zwischenritzel 8 steht seinerseits mit einem lose auf der zapfenartigen Verlänge­rung 12a einer der Messerwalzenwellen 12 sitzenden Zwischenrad 9 in Verbindung und vervollständigt somit das Untersetzungsgetriebe für die über das Räderpaar 10 in gegenläufiger Antriebsver­bindung stehenden Messerwalzen.

    [0007] Die eigentliche Überholkupplung besteht nun darin, daß die beiden Planseiten 9a und 9b des Zwischenrades 9 im Nabenbereich Aussparungen 14 und diese beidseits begrenzenden Anschlag­flächen 15 und 16 aufweisen und die Antriebs­wellenverlängerung 12a der zugehörigen Messer­walzenwelle 12 zugeordnete Mitnehmerstifte 13 aufweist, die mit den Aussparungen 14 und An­schlagflächen 15 und 16 korrespondieren.

    [0008] Die Funktionsweise dieser Vorrichtung ist nun folgende:
    Kommt der Motor 5 z.B. durch irgend eine Ver­stopfung der Messerwalzen 11 in bekannter Weise zum Stillstand, wird der Motorrücklauf einge­schaltet. Die zuvor beispielsweise an den An­schlagflächen 15 anliegenden Mitnehmerstifte 13 laufen dann durch den Freiraum der Aussparun­gen 14 zurück und der Motor erreicht wieder sein volles Drehmoment, ehe die Stifte 13 an die Flächen 16 anschlagen und somit zumeist die Verstopfung sofort lösen. Die beste Wirkung wird bei dieser neuen Bauform noch durch zusätz­liche, rotationssymmetrische Anordnung der Kupplungsglieder 13 bis 16 auf beiden Plan­seiten 9a und 9b des betreffenden Zahnrads 9 erreicht.

    Bezugsziffernverzeichnis



    [0009] 

    1 Gestell-Seitenteil

    2 Gestellboden

    3 Lagerschild

    4 Querstreben

    5 Antriebsmotor

    6 Antriebsritzel

    7 Zahnrad

    8 Zwischenteil

    9 Zwischenrad

    9a Planseite

    9b Planseite

    10 Schneidwalzenantriebszahnrad

    11 Messerwalze

    12 Messerwalzenwelle

    12a Wellenverlängerung

    13 Mitnehmerstift

    13a Bohrung zur Stiftaufnahme

    14 Aussparung

    15 Anschlagfläche

    16 Anschlagfläche

    17 Kugellager

    18 Nabe




    Ansprüche

    1. Antrieb für die Messerwalzen ( 11 ) eines Akten­vernichters, bestehend aus einem Elektromotor ( 5 ) mit Untersetzungsgetriebe ( 6, 7, 8, 9, 10 ) und einer sog. Überholkupplung in Form eines Mitnehmerstiftes ( 13 ) an einem Ende einer der Wellen ( 12 ) der Messerwalzen ( 11 ), in dessen Drehebene an dem auf dem gleichen Wellen­ende ( 12a ) sitzenden Antriebsrad ( 9 ) ein Anschlag mit zwei Anschlagflächen ( 15 und 16 ) vorgesehen ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zumindest die die sog. Überholkupplung (13 bis 16) tragenden Glieder des Untersetzungs­getriebes (6 bis 10) als Zahnrädergetriebe aus­gebildet und die Kupplungsglieder (13 bis 16) spiegelbildlich auf beiden Seiten (9a und 9b) des zugehörigen Zahnrads (9) angeordnet sind.
     
    2. Antrieb nach Anspruch 1
    gekennzeichnet durch
    zusätzliche, rotationssymmetrische Anordnung der Kupplungsglieder (13 bis 16) auf beiden Planseiten (9a und 9b) des betreffenden Zahn­rads (9).
     
    3. Antrieb nach den Patentansprüchen 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß beide Planseiten ( 9a und 9b ) des Zwischenrades ( 9 ) im Bereich der Nabe ( 18 ) spiegelbildlich zur Radmittelebene liegende Aussparungen ( 14 ) und diese beidseits begrenzende Anschlagflächen ( 15 und 16 ) auf­weisen und die frontseitig aus der Nabe ( 18 ) heraus­ragende Antriebswellenverlängerung ( 12a ) der zugehö­ rigen Messerwalzenwelle ( 12 ) ebenfalls spiegel­bildlich zum Zwischenrad ( 9 ) angeordnete Mit­nehmerstifte ( 13 ) aufweist, die in den mit den Anschlagflächen ( 15 und 16 ) versehenen Ausspa­rungen ( 14 ) laufen.
     




    Zeichnung