(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 386 699 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
12.09.1990 Patentblatt 1990/37 |
(22) |
Anmeldetag: 06.03.1990 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B26D 5/08 |
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB |
(30) |
Priorität: |
07.03.1989 DE 3907316
|
(71) |
Anmelder: Schwelling, Hermann |
|
D-88682 Salem (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Schwelling, Hermann
D-88682 Salem (DE)
|
(74) |
Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. |
|
Brehmstrasse 37 D-73033 Göppingen D-73033 Göppingen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
(54) |
Antriebsvorrichtung für die Messerwalzen von Aktenvernichtern |
(57) Ein Antrieb für die Messerwalzen (11) eines Aktenvernichters besteht aus einem Elektromotor
(5) mit nachgeordnetem Untersetzungsgetriebe (6 bis 10). Beidseits an den Planseiten
(9a und 9b) eines Getriebezwischenrades (9) befinden sich Aussparungen (14) und einander
gegenüberliegende Anschlagflächen (15 und 16), die im Zusammenwirken mit entspr. Mitnehmerstiften
(13) auf dem zugehörigen freien Wellenende (12a) der Messerwalzenantriebswellen (12)
eine Freilaufkupplung für Vor- und Rücklaufstart darstellen.
|

|
[0001] Die Erfindung bezieht sich nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 auf eine Antriebsvorrichtung
für die Messerwalzen eines Aktenvernichters, bestehend aus einem Elektromotor mit
Untersetzungsgetriebe und einer sog. Überholkupplung in Form eines Mitnehmerstiftes
an einem Ende einer der Wellen der Messerwalzen, in dessen Drehebene an dem auf dem
gleichen Wellenende sitzenden Antriebsrad ein Anschlag mit zwei Anschlagflächen vorgesehen
ist.
[0002] Neben mit konzentrisch angeordneten Aussparungen gemäß der DE-PS 924 507 versehenen
Sperrscheibenkupplungen allgemeiner Art ist ein derartiger, mit einer sog. Überholkupplung
ausgerüsteter Aktenvernichterantrieb speziell aus der DE-PS 16 11 752 bekannt und
dient hierbei vor allem dazu, bei Betriebsstörungen durch Verstopfungen oder Verklemmungen
von Schnittgut, für das Freilaufen der Messerwalzen im Rückwärtsgang sowie das Wiederanlaufen
im Vorwärtsgang unter Last, stets ein ausreichendes Drehmoment zur Verfügung zu haben.
Das bekannte, aus Zahnriemen und entspr. Riemenscheiben aufgebaute Untersetzungsgetriebe
weist zu diesem Zweck einen am Ende einer der Messerwalzenwellen sitzenden Stift auf,
der mit einem in seiner Drehebene an der zugeordneten Riemenscheibe befestigten Anschlag
mit zwei Anschlagflächen zusammenwirkt. Eine derartige Überholkupplung mag zwar durchaus
zufriedenstellend bei mit Zahnriemen bestückten Untersetzungsgetrieben arbeiten,
nicht jedoch bei solchen, die im wesentlichen aus Zahnrädern bestehen, zumal wenn
es sich noch um preiswerte Räder aus Kunststoff handelt, die heute mehr und mehr bei
Großserienfertigung Verwendung finden. Hier nämlich würde die aus der unsymmetrischen
Belastung durch den Kupplungsstift zwangsläufig resultierende Kippung des betreffenden
Zahnrades gegenüber dem zugeordneten Ritzel zu punktförmigen Belastungen der Zähne
und deren erhöhtem Verschleiß, wenn nicht sogar deren Zerstörung führen.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb auch darin, bauliche Mittel
und Maßnahmen vorzusehen, die die zuvor erwähnte Gefahr einer Kippung mit Sicherheit
ausschließen.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe dabei durch die im Patentanspruch 1 niedergelegte Bauform;
der Unteranspruch beinhaltet eine sinnvolle Erweiterung des Lösungsgedankens.
[0005] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Es zeigt
Fig. 1 eine Teilansicht auf das Getriebe, das die Motorantriebswelle mit den Messerwalzen
verbindet,
Fig. 2 eine Draufsicht dazu mit abgenommenem Gehäusedeckel und
Fig. 3 das Kupplungsrad im Lösungsschnitt.
[0006] Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Messerwalzen 11 z.B. über Kugellager
17 in den Seitenteilen 1 gelagert, die zusammen mit dem Boden 2 und den Querstreben
4 den Gestellrahmen des Aktenvernichterantriebs bilden. An dem dargestellten Seitenteil
1 sitzt zudem der elektrische Antriebsmotor 5 in Form eines Reversiermotors und
ein Lagerschild 3 zur Halterung eines Zahnrades 7, das mit dem Antriebsritzel 6 des
Motors 5 kämmt. Ein mit dem Zahnrad 7 drehfest verbundenes Zwischenritzel 8 steht
seinerseits mit einem lose auf der zapfenartigen Verlängerung 12a einer der Messerwalzenwellen
12 sitzenden Zwischenrad 9 in Verbindung und vervollständigt somit das Untersetzungsgetriebe
für die über das Räderpaar 10 in gegenläufiger Antriebsverbindung stehenden Messerwalzen.
[0007] Die eigentliche Überholkupplung besteht nun darin, daß die beiden Planseiten 9a und
9b des Zwischenrades 9 im Nabenbereich Aussparungen 14 und diese beidseits begrenzenden
Anschlagflächen 15 und 16 aufweisen und die Antriebswellenverlängerung 12a der zugehörigen
Messerwalzenwelle 12 zugeordnete Mitnehmerstifte 13 aufweist, die mit den Aussparungen
14 und Anschlagflächen 15 und 16 korrespondieren.
[0008] Die Funktionsweise dieser Vorrichtung ist nun folgende:
Kommt der Motor 5 z.B. durch irgend eine Verstopfung der Messerwalzen 11 in bekannter
Weise zum Stillstand, wird der Motorrücklauf eingeschaltet. Die zuvor beispielsweise
an den Anschlagflächen 15 anliegenden Mitnehmerstifte 13 laufen dann durch den Freiraum
der Aussparungen 14 zurück und der Motor erreicht wieder sein volles Drehmoment,
ehe die Stifte 13 an die Flächen 16 anschlagen und somit zumeist die Verstopfung sofort
lösen. Die beste Wirkung wird bei dieser neuen Bauform noch durch zusätzliche, rotationssymmetrische
Anordnung der Kupplungsglieder 13 bis 16 auf beiden Planseiten 9a und 9b des betreffenden
Zahnrads 9 erreicht.
Bezugsziffernverzeichnis
[0009]
1 Gestell-Seitenteil
2 Gestellboden
3 Lagerschild
4 Querstreben
5 Antriebsmotor
6 Antriebsritzel
7 Zahnrad
8 Zwischenteil
9 Zwischenrad
9a Planseite
9b Planseite
10 Schneidwalzenantriebszahnrad
11 Messerwalze
12 Messerwalzenwelle
12a Wellenverlängerung
13 Mitnehmerstift
13a Bohrung zur Stiftaufnahme
14 Aussparung
15 Anschlagfläche
16 Anschlagfläche
17 Kugellager
18 Nabe
1. Antrieb für die Messerwalzen ( 11 ) eines Aktenvernichters, bestehend aus einem
Elektromotor ( 5 ) mit Untersetzungsgetriebe ( 6, 7, 8, 9, 10 ) und einer sog. Überholkupplung
in Form eines Mitnehmerstiftes ( 13 ) an einem Ende einer der Wellen ( 12 ) der Messerwalzen
( 11 ), in dessen Drehebene an dem auf dem gleichen Wellenende ( 12a ) sitzenden
Antriebsrad ( 9 ) ein Anschlag mit zwei Anschlagflächen ( 15 und 16 ) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest die die sog. Überholkupplung (13 bis 16) tragenden Glieder des Untersetzungsgetriebes
(6 bis 10) als Zahnrädergetriebe ausgebildet und die Kupplungsglieder (13 bis 16)
spiegelbildlich auf beiden Seiten (9a und 9b) des zugehörigen Zahnrads (9) angeordnet
sind.
2. Antrieb nach Anspruch 1
gekennzeichnet durch
zusätzliche, rotationssymmetrische Anordnung der Kupplungsglieder (13 bis 16) auf
beiden Planseiten (9a und 9b) des betreffenden Zahnrads (9).
3. Antrieb nach den Patentansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß beide Planseiten ( 9a und 9b ) des Zwischenrades ( 9 ) im Bereich der Nabe ( 18
) spiegelbildlich zur Radmittelebene liegende Aussparungen ( 14 ) und diese beidseits
begrenzende Anschlagflächen ( 15 und 16 ) aufweisen und die frontseitig aus der Nabe
( 18 ) herausragende Antriebswellenverlängerung ( 12a ) der zugehö rigen Messerwalzenwelle
( 12 ) ebenfalls spiegelbildlich zum Zwischenrad ( 9 ) angeordnete Mitnehmerstifte
( 13 ) aufweist, die in den mit den Anschlagflächen ( 15 und 16 ) versehenen Aussparungen
( 14 ) laufen.
