(19)
(11) EP 0 230 888 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.09.1990  Patentblatt  1990/39

(21) Anmeldenummer: 87100239.0

(22) Anmeldetag:  10.01.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61G 3/02, B61D 19/02

(54)

Fahrzeug zur Personenbeförderung, insbesondere Stadtbahnwagen oder Omnibus

Vehicle for the transportation of persons, particularly tramcar or omnibus

Véhicule de transport de personnes, particulièrement tramway ou omnibus


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 22.01.1986 DE 3601719

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.08.1987  Patentblatt  1987/32

(73) Patentinhaber: DUEWAG AKTIENGESELLSCHAFT
47829 Krefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Brand, Werner
    D-5090 Leverkusen 31 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 364 907
FR-A- 2 440 300
US-A- 4 161 914
DE-C- 188 652
US-A- 3 941 261
US-A- 4 339 224
   
  • DER STADTVERKEHR, Band 21, Heft 8, August 1976, Seiten 283-288; H. AHLBRECHT: "Demonstration des Fahrzeugsystems "Stadtbahnwagen M"
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug zur Personenbeförderung, insbesondere Stadtbahnwagen oder Omnibus, mit einem über Türen und meist mehrstufige Einstiege zugänglichen Fußboden eines Fahrgastraumes, wobei hinter mindestens einer Tür eine gegenüber dem Fußboden des Fahrgastraumes in der Höhe abgesenkte, stufenlos erreichbare Plattform einer für die Beförderung von behinderten Fahrgästen vorgesehenen Fahrgastkammer angeordnet ist.

[0002] Bei Stadtbahnwagen liegt der Fußboden des Fahrgastraumes in der Regel in einer Höhe von 800-900 mm über Schienenoberkante/Fahrbahnniveau (siehe z. B. die Zeitschrift "Der Stadtverkehr" Heft 8/1976 Seiten 283-285). Bei einer solchen Fußbodenhöhe ergeben sich unter Anordnung eines 4stufigen Einstieges Auftritthöhen von jeweils ca. 200 mm, die für die meisten Fahrgäste bequem sind. Für behinderte Fahrgäste beispielsweise Personen in Rollstühlen, mit Gehstöcken oder mit Kinderwagen ist der Zugang zum Fahrgastraum mitunter schwierig.

[0003] Durch die US-A-4,339,224 ist ein Fahrzeug der gattungsgemäßen Art bekannt, das zur Beförderung von behinderten Personen eine hinter einer Tür liegende Fahrgastkammer aufweist, deren Plattform gegenüber dem Fußboden des übrigen Fahrgastraumes in der Höhe abgesenkt ist. Eine abklappbare Rampe, die in hochgeschwenkter Stellung einen Teil der Tür bildet, dient dem stufenlosen Erreichen der abgesenkten Plattform.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fahrzeug der gattungsgemäßen Art auf möglichst einfache Weise für die Beförderung von behinderten Fahrgästen derart zu verbessern, daß größere Höhenunterschiede zwischen der Plattform und dem Niveau eines Bahnsteiges bzw. der Fahrbahn mit einer bequem flachen Neigung stufenlos ausgleichbar sind.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Plattform der Fahrgastkammer um eine in Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Drehachse nach unten schwenkbar ist.

[0006] Um insbesondere bei extremen Höhenunterschieden den Neigungswinkel der Plattform so flach wie möglich halten zu können, ist nach einer Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß die schwenkbare Plattform der Fahrgastkammer in ihrem der Tür zugewandten Bereich eine abklappbare Rampe aufweist. In abgeklappter Stellung stützt sich diese Rampe auf dem Bahnsteig oder auf der Fahrbahn ab.

[0007] Gemäß einer ergänzenden Ausgestaltung der Erfindung bildet die Rampe der schwenkbaren Plattform in hochgeklappter Stellung einen Teil der Tür. Dadurch ergeben sich ein besonders kurzer Weg zwischen den beiden Stellungen der Rampe und die rationelle Möglichkeit, für die restliche Tür der Fahrgastkammer und die anderen Türen des Fahrzeuges von den Abmessungen her gleiche Türblätter zu verwenden.

[0008] Um den betrieblichen Anforderungen auf einfache Weise entsprechen zu können, sieht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die schwenkbare Plattform und - falls vorhanden - auch die abklappbare Rampe steuerungsmäßig mit der Bewegung der Tür gekoppelt sind. Aus Sicherheitsgründen sollte ein Bewegen z. B. der Rampe einerseits kurz vor dem Öffnen der Tür beginnen und andererseits kurz nach deren Schließen enden.

[0009] Im Hinblick auf einen gefahrlosen Durchgang durch den Fahrgastraum ist in erfindungsgemäßer Weiterbildung der Fahrgastraum zur abgesenkten Fahrgastkammer hin durch ein Geländer abgesichert.

[0010] Bei einem aus zwei Kopfwagenteilen und mindestens einem Mittelwagenteil bestehenden Gelenkfahrzeug weisen in der Regel nur die Kopfwagenteile Türen auf. Um den durch diese Türen geschaffenen guten Fahrgastfluß zu erhalten, sieht eine nächste Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die mindestens eine abgesenkte Fahrgastkammer im Mittelwagenteil angeordnet ist.

[0011] Bei einem Fahrzeug, daß als Zweirichtungsfahrzeug beidseitig mit Türen und Einstiegen versehen ist, sind im Hinblick auf einen möglichst ungestörten Fahrgastfluß gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung zwei in Fahrzeugquerrichtung gegenüberliegend angeordnete abgesenkte Fahrgastkammern vorteilhaft.

[0012] Durch die erfindungsgemäße, schwenkbare Plattform der Fahrgastkamme sind auf wagenbaulich einfache Weise besonders günstige Ein-und Ausstiegsverhältnisse für behinderte Fahrgäste geschaffen. Die schwenkbare Plattform ist im übrigen dann günstig, wenn eine möglichst große Bodenfreiheit des Fahrzeuges verlangt wird.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird im weiteren näher beschrieben. Es zeigen

Fig 1 einen Wagenkasten eines Gelenkfahrzeuges in Seitenansicht,

Fig. 2 die Draufsicht zu Fig. 1,

Fig. 3 den Schnitt nach der Linie 111-111 in Fig. 2, im vergrößerten Maßstab.



[0014] Gemäß Fig. 1 und 2 besteht der Wagenkasten des Gelenkfahrzeuges aus zwei Kopfwagenteilen 7a und 7b und einem Mittelwagenteil 7c. Im Hinblick auf einen Betrieb als Zweirichtungsfahrzeug befinden sich auf beiden Längsseiten der Kopfwagenteile 7a und 7b Türen 1 und mehrstufige Einstiege 2 in einer einen guten Fahrgastfluß erbringenden Anzahl. Über diese Türen 1 und Einstiege 2 ist der in allen Wagenteilen 7a bis 7c gleichbleibend hohe Fußboden 3 des mit Sitzen 4b versehenen Fahrgastraumes 4 zugänglich.

[0015] Hinter hier doppelflügeligen Außenschwingtüren la des Mittelwagenteils 7c sind zwei für die Beförderung von behinderten Fahrgästen vorgesehene Fahrgastkammern 6 angeordnet, deren Plattform 5 tiefer liegt als der Fußboden 3. Die Plattform 5 kann auf eine Höhe von beispielsweise 250-300 mm über Schienenoberkante 8/ Fahrbahnniveau abgesenkt sein, so daß bei entsprechender Höhe eines nicht dargestellten Bahnsteiges oder einer Haltestelle mit einem Rollstuhl ohne weiteres in die Fahrgastkammer 6 hinein-und herausgefahren werden kann.

[0016] Zum stufenlosen Überbrücken eines Höhenunterschiedes zwischen der Plattform 5 und dem im Beispielsfall bordsteinhohen (150-200 mm) Bahnsteig 9 ist im türseitigen Bereich der Plattform 5 eine der Türbreite entsprechende, abklappbare Rampe 5a angebracht, die sich in ihrer strichpunktiert gezeigten abgeklappten Position auf dem Bahnsteig 9 abstützt. In hochgeklappter Stellung bildet die Rampe 5a den unteren Teil der Tür la und schließt dabei außen bündig mit der Tür la und der angrenzenden Fahrzeugseitenwand ab.

[0017] Um die Fahrgastkammer 6 auch bei einem flacheren oder nicht vorhandenen Bahnsteig bequem erreichen zu können, ist die Plattform 5 um eine in Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Drehachse 5b nach unten schwenkbar. Diese Drehachse 5b befindet sich im Bereich unterhalb eines zum Fußboden 3 gehörenden Durchgangssteges 3a, der entsprechend einer hohen Stabilität des Mittelwagenteils 7c ausgebildet ist. Durch auf beiden Seiten des Durchgangssteges 3a angeordnete Geländer 4a ist der Fahrgastraum 4 zur jeweiligen Fahrgastkammer 6 hin abgesichert, wobei an den Geländern 4a senkrechte Haltestangen 4c befestigt sind.

[0018] Es versteht sich, daß bei einem Einrichtungsfahrzeug mit Türen 1, 1a und Einstiegen 2 an nur einer Längsseite eine oder mehrere Fahrgastkammern 6 lediglich einseitig angeordnet sind. Gleichfalls abweichend vom behandelten Ausführungsbeispiel kann die schwenkbare Plattform 5 ohne Rampe 5a vorgesehen sein. Im übrigen wird auf die in der Zeichnung nicht dargestellte Möglichkeit hingewiesen, die Plattform 5 der Fahrgastkammer 6 wagenseitig derart in ihrer Höhe verstellbar zu führen, daß der Fußboden 3 des Fahrgastraumes 4 für behinderte Fahrgäste stufenlos zugänglich wird; das Geländer 4a ist dann öffnungsfähig ausgebildet.


Ansprüche

1. Fahrzeug zur Personenbeförderung, insbesondere Stadtbahnwagen oder Omnibus, mit einem über Türen (1) und meist mehrstufige Einstiege (2) zugänglichen Fußboden (3) eines Fahrgastraumes (4), wobei hinter mindestens einer Tür (1a) eine gegenüber dem Fußboden (3) des Fahrgastraumes (4) in der Höhe abgesenkte, stufenlos erreichbare Plattform (5) einer für die Beförderung von behinderten Fahrgästen vorgesehenen Fahrgastkammer (6) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattform (5) der Fahrgastkammer (6) um eine in Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Drehachse (5b) nach unten schwenkbar ist.
 
2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbare Plattform (5) der Fahrgastkammer (6) in ihrem der Tür (1a) zugewandten Bereich eine abklappbare Rampe (5a) aufweist.
 
3. Fahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampe (5a) der schwenkbaren Plattform (5) in hochgeklappter Stellung einen Teil der Tür (1a) bildet.
 
4. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbare Plattform (5) - und falls vorhanden - auch die abklappbare Rampe (5a) steuerungsmäßig mit der Bewegung der Tür (1a) gekoppelt sind.
 
5. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fahrgastraum (4) zur abgesenkten Fahrgastkammer (6) hin durch ein Geländer (4a) abgesichert ist.
 
6. Fahrzeug, das als Gelenkfahrzeug aus zwei Kopfwagenteilen (7a, 7b) und mindestens einem Mittelwagenteil (7c) besteht, nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine abgesenkte Fahrgastkammer (6) im Mittelwagenteil (7c) angeordnet ist.
 
7. Fahrzeug, das als Zweirichtungsfahrzeug beidseitig mit Türen (1) und Einstiegen (2) versehen ist, nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch zwei in Fahrzeugquerrichtung gegenüberliegend angeordnete abgesenkte Fahrgastkammern (6).
 


Revendications

1. Véhicule destiné au transport des personnes, en particulier tramway ou autobus, comprenant un plancher (3) d'un espace-voyageurs (4) accessible par des portes (1) et des accès (2) le plus souvent à plusieurs marches, une plate-forme (5) d'un coin-voyageurs (6) prévu pour le transport des voyageurs handicapés étant disposée derrière au moins une porte (1a), plate-forme qui peut être atteinte sans marches et qui est abaissée en hauteur par rapport au plancher (3) de l'espace-voyageurs (4), caractérisé par le fait que la plate-forme (5) du coin-voyageurs (6) peut pivoter vers le bas autour d'un axe de rotation (5b) qui s'étend dans la direction longitudinale du véhicule.
 
2. Véhicule selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la plate-forme pivotante (5) du coin-voyageurs (6) présente une rampe rabattable (5a) dans sa région tournée vers la porte (1a).
 
3. Véhicule selon la revendication 2, caractérisé par le fait que la rampe (5a) de la plate-forme pivotante (5) constitue une partie de la porte (1a) dans sa position rabattue vers le haut.
 
4. Véhicule selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la plate-forme pivotante (5), et aussi la rampe rabattable (5a), dans le cas où elle est présente, sont accouplées au déplacement de la porte (1a) en ce qui concerne leur commande.
 
5. Véhicule selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que l'espace-voyageurs (4) est protégé par rapport au coin-voyageurs abaissé (6) au moyen d'un garde-fou (4a).
 
6. Véhicule sous la forme d'un véhicule articulé composé de deux éléments de voiture de tête (7a, 7b) et d'au moins un élément de voiture central (7c), selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que le ou les coins-voyageurs abaissés (6) sont disposés dans l'élément de voiture central (7c).
 
7. Véhicule sous la forme d'un véhicule à deux sens de marche muni de portes (1) et d'accès (2) des deux côtés, selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par deux coins-voyageurs abaissés (6) disposés l'un en face de l'autre dans la direction transversale du véhicule.
 


Claims

1. A vehicle for conveying persons, in particular a tramcar or omnibus, having a floor (3) of a passenger area (4), the floor being accessible via doors (1) and usually multi-step entrances (2), in which vehicle a platform (5) of a passenger compartment (6) provided for conveying handicapped passengers is arranged behind at least one door (1a) and is at a lower level than the floor (3) of the passenger area (4) and can be reached without steps, characterised in that the platform (5) of the passenger compartment (6) is pivotable downwards about an axis of rotation (5b) extending in the longitudinal direction of the vehicle.
 
2. A vehicle according to Claim 1, characterised in that the pivotable platform (5) of the passenger compartment (6) has, in its region facing the door (1a), a ramp (5a) which can be swung down.
 
3. A vehicle according to Claim 2, characterised in that the ramp (5a) of the pivotable platform (5) forms, in its folded-up position, a part of the door (1 a).
 
4. A vehicle according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the pivotable platform (5) and - if present- also the foldable ramp (5a) are coupled as regards control with the movement of the door (1a).
 
5. A vehicle according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the passenger area (4) is protected from the lowered passenger compartment (6) by a railing (4a).
 
6. A vehicle consisting, as an articulated vehicle, of two end carriage parts (7a, 7b) and at least one middle carriage part (7c), according to any one of Claims 1 to 5, characterised in that the at least one lowered passenger compartment (6) is arranged in the middle carriage part (7c).
 
7. A vehicle which is provided, as a two- direction vehicle, with doors (1) and entrances (2) on both sides, according to any one of Claims 1 to 6, characterised by two lowered passenger compartments (6) arranged opposite one another in the transverse direction of the vehicle.
 




Zeichnung