Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung, der aus einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren, ein der Aufsetzfläche gegenüberliegendes Farbkissen aufnehmenden Unterteil, aus einem im Unterteil angeordneten, zwischen dem Farbkissen und der Aufsetzfläche unter gleichzeitiger Wendung hin- und herbewegbaren, eine Druckplatte tragenden Stempeleinsatz sowie aus einem den Unterteil mit zwei an dessen Schmalseitenwänden geführten Seitenschenkeln umgreifenden, zur Aufsetzfläche hin gegen Federkraft verschiebbaren Betätigungsteil besteht, in dessen Seitenschenkeln gegebenenfalls in quer zu seiner Schubrichtung verlaufenden .Langlöchern die Enden einer Wendeachse des Stempeleinsatzes gelagert sind, der seitliche Längsführung für den Eingriff je eines Führungszapfens od.dgl. aufweist, wobei die Wendeachse Steuerschlitze durchsetzt, die in den auch die Führungszapfen od.dgl. tragenden Schmalseitenwänden des Unterteils oder in an diesen befestigten und dann mit den Führungszapfen od. dgl. versehenen Schwenkplatten ausgespart sind.

[0002] Selbstfärbestempel dieser Art, bei denen die Enden der Wendeachse des Stempeleinsatzes in quer zur Schubrichtung des Betätigungsteils verlaufenden Langlöchern der Seitenschenkeln dieses Teils gelagert und die Steuerschlitze für die Wendeachse des Stempeleinsatzes unmittelbar in den Schmalseitenwänden des Unterteils ausgespart sind, wo sich auch die Führungszapfen od.dgl. befinden, sind beispielsweise aus der AT-PS 379 552 bekannt. Aus der Praxis ist aber auch eine Variante solcher Selbstfärbestempel bekannt, bei der die Wendeachse ohne Querbewegungsspiel in den Seitenschenkeln des Betätigungsteils gehalten ist und die Schmalseitenwände des Unterteils in einem in Schubrichtung des Betätigungsteils verlaufenden einfachen Längsschlitz durchsetzt. Um aber bei der Stempelbewegung die Wendung des Stempeleinsatzes herbeizuführen, sind dann an den Schmalseitenwänden des Unterteils innenseitig Schwenkplatten befestigt, die die Steuerschlitze für die Wendeachse des Stempeleinsatzes sowie die Führungszapfen aufweisen.

[0003] Das Schriftbild der Druckplatte ist in der Regel so gewählt, daß die Buchstaben oder Ziffern od.dgl. senkrecht zur Wendeachse des Stempeleinsatzes stehen, daß also dann die Wörter oder Zeilen parallel zur Wendeachse ausgerichtet sind. Es tritt nun häufig der Wunsch auf, auf der Druckplatte einen größeren Schriftsatz od.dgl. unterzubringen. Dabei soll aber eine bestimmte Druckplattenlänge in Wendeachsenrichtung, also eine bestimmte Zeilenlänge, nicht überschritten werden, so daß dann mehrere Zeilen untereinander Platz finden müssen. Dies bedeutet jedoch, daß die Druckplatte in Querrichtung zur Wendeachse eine beträchtliche Abmessung erhalten müßte. Nun hängt aber der Stempelhub, also der Weg des Betätigungsteils von der einen zur anderen Endlage der Druckplatte im wesentlichen von der Druckplattengröße quer zur Wendeachse ab, da selbstverständlich eine schmälere Druckplatte bei näher zum Stempelkissen bzw. zur Aufsetzfläche liegender Wendeachse gewendet werden kann als eine breitere Druckplatte, deren Längsränder einen entsprechend größeren Abstand von der Wendeachse besitzen. Mit zunehmender, quer zur Wendeachse gemessener Breite der Druckplatte nimmt also auch der Stempelhub beträchtlich zu und es ergibt sich, soll der Stempel eine breite Druckplatte aufweisen, ein insgesamt vergleichsweise hohes und unhandliches Gerät, dem kaum ein gefälliges Aussehen verliehen werden kann.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diesen Mangel zu beseitigen und einen Selbstfärbestempel der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der trotz breitem, also in der Regel vielzeiligem Schriftbild keinen übermäßig großen Stempelhub erfordert und dementsprechend auch verhältnismäßig niedrig und handlich gebaut werden kann.

[0005] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß der Stempeleinsatz aus wenigstens zwei je einen Druckplattenteil tragenden Einsatzkörpern besteht und jeder Einsatzkörper mit einer eigenen Wendeachse und seitlichen Längsführungen versehen ist, wobei die Schmalseitenwände des Unterteils für jeden Einsatzkörper einen Steuerschlitz und einen Führungszapfen od.dgl. bzw. eine Schwenkplatte mit Führungszapfen besitzen und gegebenenfalls die Seitenschenkel des Betätigungsteils eine den Einsatzkörpern entsprechende Anzahl von Langlöchern aufweisen, so daß die Einsatzkörper gemeinsam und gleichzeitig betätigbar sind.

[0006] Es ist also der Stempeleinsatz in wenigstens zwei Einsatzkörper unterteilt, wobei diese Unterteilung so getroffen ist, daß die Teilungsebene parallel zu den Wendeachsen, vorzugsweise als Symmetrieebene zwischen den Wendeachsen, verläuft und die Druckplattenteile dicht aneinanderstoßen. Die Einrichtungen zum Führen und Wenden der Einsatzkörper entsprechen der bisherigen Konstruktion, sie sind nur entsprechend der Zahl der Einsatzkörper vervielfacht. Da nun aber nicht eine große bzw. breite Druckplatte hin- und herbewegt und gewendet zu werden braucht, sondern nur zufolge der Teilung schmale Druckplattenteile die Bewegung ausführen, läßt sich der Stempelhub entsprechend verkürzen und eine niedrigere Bauart des ganzen Gerätes erzielen. Die leichte Handhabung des Stempels bleibt gewährleistet, da ja die Einsatzkörper gemeinsam und gleichzeitig betätigt werden. Die Druckplattenteile liegen neben- bzw. untereinander am gemeinsamen Stempelkissen an und bilden dann nach Wendung auch gemeinsam das Stempelbild, das bei richtiger Unterteilung der Druckplatte diese Teilung auch nicht erkennen läßt.

[0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt, und zwar zeigen

Fig. 1 einen Selbstfärbestempel in Ansicht bzw. im Teilschnitt nach der Linie I-I der Fig. 2,

Fig. 2 in Seitenansicht, teilweise aufgebrochen,

Fig. 3 den Selbstfärbestempel nach den Fig. 1 und 2 in Seitenansicht während des Wendevorganges der beiden Einsatzkörper,

Fig. 4 die zur Wendung des Stempeleinsatzes wesentlichen Steuerteile bei einem Stempel mit ungeteiltem Stempeleinsatz bzw. ungeteilter druckplatte im Schema,

Fig. 5 eine Ausführungsvariante im Teilschnitt nach der Linie V-V der Fig. 6 und

Fig. 6 eine zugehörige, nach der Linie VI-VI der Fig. 5 teilweise aufgebrochene Seitenansicht.

[0008] Der Selbstfärbestempel nach den Fig. 1 bis 3 besteht aus einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren, aus Kunststoff gefertigten Unterteil 1, der das der Aufsetzfläche gegenüberliegende Farbkissen 2 aufnimmt, und aus einem Betätigungsteil 3, der mit seinen Seitenschenkeln 4 in einer in den Schmalseitenwänden 5 des Unterteils 1 ausgesparten Nut 6 geführt ist. Der Betätigungsteil 3 kann also gegen die Kraft zweier Druckfedern 7 zur Aufsetzfläche hin geschoben werden.

[0009] Der Unterteil 1 umschließt einen Stempeleinsatz, der erfindungsgemäß aus zwei gleichen Einsatzkörpern 8 besteht, die je einen Druckplattenteil 9 tragen, wobei die beiden Druckplattenteile 9 sich zum vollen Stempelbild ergänzen. Die beiden Einsatzkörper 8 weisen je eine Wendeachse 10 auf, deren Enden in quer zur Schubrichtung des Betätigungsteiles 3 verlaufenden Langlöchern 11 gelagert sind. Für die Wendeachsen10 sind in den Schmalseitenwänden 5 Steuerschlitze 12 ausgespart. Ferner tragen die Schmalseitenwände 5 Führungszapfen 13, die in an den Einsatzkörpern 8 seitlich angeordnete Längsführungen 14 eingreifen.

[0010] Durch die Führung der Einsatskörper 8 auf den Führungszapfen 13 einerseits und die Führung der Wendeachse 10 im Steuerschlitz 12 anderseits wird beim Abwärtsdrücken des Betätigungsteils 3 die gewünschte Schwenkbewegung erzielt, wie sich dies aus dem Vergleich der Fig. 2 und 3 ergibt. Sollte anstelle der Unterteilung des Stempeleinsatzes in zwei Einsatzkörper 8 ein einteiliger Einsatzkörper mit entsprechend großer Stempelplatte 9a vorgesehen sein, so ergibt sich gemäß Fig. 4 bei gleichen Steuermitteln 10a, 12a, 13a und 14a ein wesentlich größerer Stempelhub H.

[0011] Nach den Fig. 5 und 6 handelt es sich zwar um eine Blechausführung, es sind aber funktionsmäßig gleiche Konstruktionsteile mit den gleichen Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 3 versehen. Der wesentliche Unterschied gegenüber dieser Kunststoffausführung liegt darin, daß in den Seitenschenkeln 4 des Betätigungsteils 3 zur Lagerung der Enden der Wendeachsen 10 der Einsatzkörper 8 keine Langlöcher 11, sondern übliche Rundlöcher vorgesehen sind und die Schmalseitenwände 5 des Unterteils 1 in Schubrichtung des Betätigungsteils 3 verlaufende Langlöcher 15 für den Durchtritt der Wendeachsen 10 besitzen. Die Steuerkurven 12 sind je in einer Schwenkplatte 16 ausgespart, die oben auf einen Zapfen 17 gelagert ist und den Führungszapfen 13 trägt, der in die Längsführung 14 der beiden Einsatzkörper 8 eingreift. Die Wirkungsweise dieser Konstruktion entspricht jener nach den Fig. 1 bis 3.

Ansprüche

Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung, bestehend aus einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren, ein der Aufsetzfläche gegenüberliegendes Farbkissen (2) aufnehmenden Unterteil (1) , aus einem im Unterteil (1) angeordneten, zwischen dem Farbkissen (2) und der Aufsetzfläche unter gleichzeitiger Wendung hin- und herbewegbaren, eine Druckplatte (9) tragenden Stempeleinsatz sowie aus einem den Unterteil (1) mit zwei an dessen Schmalseitenwänden (5) geführten Seitenschenkeln (4) umgreifenden, zur Aufsetzfläche hin gegen Federkraft verschiebbaren Betätigungsteil (3), in dessen Seitenschenkeln (4) gegebenenfalls in quer zu seiner Schubrichtung verlaufenden Langlöchern die Enden einer Wendeachse (10) des Stempeleinsatzes gelagert sind, der seitliche Längsführungen (14) für den eingriff je eines Führungszapfens (13) od.dgl. aufweist, wobei die Wendeachse (10) Steuerschlitze (12) durchsetzt, die in den auch die Führungszapfen (13) od.dgl. tragenden Schmalseitenwänden (5) des Unterteils (1) oder in an diesen befestigten und dann mit den Führungszapfen (13) od.dgl. versehenen Schwenkplatten (16) ausgespart sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempeleinsatz aus wenigstens zwei je einen Druckplattenteil (9) tragenden Einsatzkörpern (8) besteht und jeder Einsatzkörper (8) mit einer eigenen Wendeachse (10) und seitlichen Längsführungen (14) versehen ist, wobei die Schmalseitenwände (5) des Unterteils (1) für jeden Einsatzkörper (8) einen Steuerschlitz (12) und einen Führungszapfen (13) od.dgl. besitzen und gegebenenfalls die Seitenschenkel (4) des Betätigungsteils (3) eine den Einsatskörpern (8) entsprechende Anzahl von Langlöchern (11) aufweisen, so daß die Einsatzkörper (8) gemeinsam und gleichzeitig betätigbar sind.

Claims

A self-inking stamp which has overshot inking and which comprises: a bottom part (1) engageable on the surface to be stamped and receiving an ink pad (2) disposed opposite such surface; a stamp insert which is disposed in the bottom part (1), is recip- rocable between the ink pad (2) and the said surface with simultaneous turning and which carries a printing plate (9); and an actuating part (3) which engages around the bottom part (1) by way of two side arms (4) guided on the narrow side walls (5) of the bottom part (1) and which is displaceable towards the said surface against spring force and whose side arms (4) receive, possibly in slots extending transversely to the direction of movement of the direction of movement of the actuating part (3), the ends of a turn spindle (10) of the stamp insert, the same having lateral longitudinal. guides (14) each engageable by a guide pin (13) or the like, the turn spindle (10) extending control slots (12) disposed in the said narrow side walls (5) or in pivot plates secured thereto and then provided with the guide pins (13), characterised in that the stamp insert comprises at least two insert members (8) each carrying a printing plate part (9) and each insert member (8) has its own turn spindle (10) and lateral longitudinal guides (14), the said narrow side walls (5) being formed for each insert member (8) with a control slot (12) and a guide pin (13) or the like, the side arms (14) of the actuating part (3) being formed, if desired, with slots (11) corresponding in number to the insert members (8) so that the same can be actuated jointly and simultaneously.

Revendications

Timbre auto-encreur à encrage par remontée, composé d'une partie inférieure (1) destinée à s'appuyer sur la surface à imprimer et qui renferme un tampon encreur (2) placé à l'opposé de la surface d'appui, d'un élément imprimant disposé dans la partie inférieure (1), qui va et vient avec retournement simultané entre le tampon encreur (2) et la surface d'appui et qui porte une plaque imprimante (2), ainsi que d'une partie d'actionnement (3), qui se déplace en translation vers la surface d'appui en surmontant une force élastique et qui encadre la partie inférieure (1) par deux branches latérales (4) guidées le long des parois des petits côtés (5) de la partie inférieure, et dans les branches latérales (4) de laquelle les extrémités de l'axe de retournement (10) de l'élément imprimant sont tourillonnées, éventuellement dans des boutonnières orientées transversalement à sa direction de translation, élément qui possède des glissières longitudinales latérales (14) dans lesquelles peuvent s'engager respectivement des tourillons de guidage (13) ou équivalents, l'axe de retournement (10) traversant des fentes de commande (12) qui sont ménagées dans les parois des petits côtés (5) de la partie inférieure (1), qui portent également les tourillons de guidage (13) ou équivalents, ou dans des plaques oscillantes (16) fixées à ces parois latérales et munies dans ce cas des tourillons de guidage (13) ou équivalents, caractérisé par le fait que l'élément imprimant est composé d'au moins deux blocs d'élément (8) qui portent chacun une partie de plaque imprimante (9) et que chaque bloc d'élément (8) est muni de son propre axe de retournement (10) et de glissières longitudinales latérales (14), cependant que les parois de petits côtés (5) de la partie inférieure (1) possèdent, pour chaque bloc d'élément (8), une fente de commande (12) et un tourillon de guidage (13) ou équivalent, et qu'éventuellement, les branches latérales (4) de la partie d'actionnement (3) présentent un nombre de boutonnières (11) qui correspond aux blocs d'élément (8), de sorte que les blocs d'élément (8) peuvent être actionnés conjointement et simultanément.

Zeichnung