Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von (Zigaretten-) Packungen

Abstract

 

2.1. Bei der Herstellung von (Zigaretten-)Packungen des Typs Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) ist die ausrei­chende Materialversorgung der Verpackungsmaschine ein be­sonderes Problem. Eine vorteilhafte Lösung besteht darin, Zuschnitte (20) für die Herstellung der Packungen von ei­ner fortlaufenden Materialbahn (24) mit Stanzungen zur Be­grenzung der Zuschnitte (20) innerhalb der Verpackungsma­schine abzutrennen und weiterzuverarbeiten.

2.2. Zur leistungsfähigen Herstellung von (Einzel-)Zu­schnitten aus der fortlaufenden Materialbahn (24) wird diese einer Zuschnittstation (26) zugeführt, in der vor­zugsweise jeweils zwei nebeneinanderliegenden Zuschnitte (20a, 20b) mittels Trennstempel (29) durch Abscheren von der nachfolgenden Materialbahn (24) und voneinander ge­ trennt werden. Die beiden so gebildeten und vereinzelten Zuschnitte (20a, 20b) werden sodann einem Faltrevolver (40) zugeführt, und zwar zweckmäßigerweise unter Einschal­tung eines Zwischenförderers in Gestalt eines umlaufenden Zuschnittrevolvers (43).

2.3. Der Zuschnittrevolver (43) ist zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß durch in Radialrichtung bzw. abwärts be­wegbare Stempel (45, 46) die Zuschnitte von dem Zuschnitt­revolver (43) abgehoben und unter Teilfaltung in Revolver­taschen (41, 42) des Faltrevolvers (40) einführbar sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von (Zigaretten-)Packungen aus Zuschnitten, die als Material­bahn zugeführt werden und innerhalb derselben durch Teil­verbindungen (Restverbindungen) zusammenhängen und die nach dem Abtrennen von der Materialbahn einem Faltorgan, insbesondere einem Faltrevolver, zugeführt, sodann gefal­tet und befüllt werden. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Herstellen von (Zigaretten-)Packun­gen.

[0002] In der Praxis werden (Zigaretten-)Packungen des Typs Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) aus Zuschnitten aus dünnen Karton-Zuschnitten hergestellt, die fabrikmäßig vorgefertigt und in Stapeln der Verpackungsmaschine zur Verfügung gestellt werden. Es ist bereits vorgeschlagen worden, Zuschnitte aus dünnem Karton als fortlaufende Ma­terialbahn in der Verpackungsmaschine zu verarbeiten, wo­bei die Zuschnitte durch abtrennbare Restverbindungen zu­sammenhängen. Die Trennung der Zuschnitte erfolgt inner­halb der Verpackungsmaschine (DE-Patentanmeldung P 37 16 897.5).

[0003] Die Erfindung ist vor allem auf den Einsatz der vorgenann­ten Materialbahnen mit Teilstanzungen zwischen benachbar­ten Zuschnitten ausgerichtet. Es sind aber auch Material­bahnen anderer Art einsetzbar, z. B. aus Papier.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, verfahrens- und vorrichtungstechnische Maßnahmen vorzusehen, durch die ei­ne rationelle Verarbeitung der Materialbahnen aus zusam­menhängen Zuschnitten zur Herstellung von Einzel-Zuschnit­ten und Weiterverarbeitung derselben zu einer Packung im Zusammenhang mit einer Verpackungsmaschine möglich ist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das eingangs genannte Ver­fahren erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte in Richtung quer zur Ebene derselben durch Ab­scheren von der Materialbahn abgetrennt und in Richtung des Abtrennens dem Faltrevolver zugeführt werden.

[0006] Während bei dem älteren Vorschlag die Zuschnitte für die weitere Verarbeitung durch Abreißen, nämlich durch Zugbe­wegung in der Ebene der Materialbahn, von dieser abge­trennt werden, ist erfindungsgemäß eine Scherbeanspruchung zum Trennen der Zuschnitte vorgesehen.

[0007] Zur Durchführung des Trennvorgangs ist erfindungsgemäß ein auf- und abbewegbares Trennorgan vorgesehen, welches mit­tels Scherkanten infolge Relativbewegung gegenüber fest­stehenden Gegenkanten die Abtrennung der Zuschnitte be­ wirkt. Die Zuschnitte werden dabei zugleich dem Faltrevol­ver bzw. einem vorgeschalteten Zwischenförderer zugeführt. Dieser ist als taktweise umlaufender (Zuschnitt-)Revolver ausgebildet, der die einzelnen Zuschnitte in eine Position gegenüber einer Tasche des Faltrevolvers fördert.

[0008] Vorzugsweise werden bei jedem Schertakt gleichzeitig zwei Zuschnitte von der Materialbahn und voneinander abge­trennt. Die Vorrichtung (Verpackungsmaschine) ist zu die­sem Zweck auf eine zweibahnige Betriebsweise eingerichtet.

[0009] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung werden die Zu­schnitte bzw. Teile derselben innerhalb der zusammenhän­genden Materialbahn (vor-)gefaltet, vorzugsweise während des Transports der Materialbahn in einer Faltbahn. Teile der Zuschnitte sind demnach bereits gefaltet, wenn diese von der Materialbahn abgetrennt werden.

[0010] Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Aus­bildung und Anordnung der Trennorgane für die Zuschnitte sowie auf Einrichtungen zur Förderung und Speicherung der­selben.

[0011] Das erfindungsgemäße Verfahren sowie Ausführungsbeispiele der Vorrichtung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Zuschnitt für die Herstellung von (Zigaret­ten-)Packungen in einer Ausgangsgestaltung,

Fig. 2 den Zuschnitt gemäß Fig. 1 nach einer Teilfaltung desselben,

Fig. 3 eine Vorrichtung (Verpackungsmaschine) zum Her­stellen von (Zigaretten-)Packungen in schemati­scher Seitenansicht,

Fig. 4 eine Grundrißdarstellung der Verpackungsmaschine gemäß Fig. 3,

Fig. 5 eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 3 in vergrößertem Maßstab, nämlich eine Zuschnittsta­tion, teilweise im Vertikalschnitt,

Fig. 6 die Einzelheit gemäß Fig. 5 im Grundriß,

Fig. 7 einen gegenüber Fig. 5 quergerichteten Vertikal­schnitt im Bereich der Zuschnittstation,

Fig. 8 eine weitere Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 3 und 4, nämlich eine Faltbahn, im Grundriß bzw. Horizontalschnitt,

Fig. 9 einen Querschnitt durch die Faltbahn der Fig. 8 in der Schnittebene IX - IX,

Fig. 10 einen Schnitt in der Ebene X - X der Fig. 8,

Fig. 11 einen Schnitt in der Ebene XI - XI der Fig. 8,

Fig. 12 eine Einzelheit, nämlich Zuschnittstation einer anderen Ausführung der Vorrichtung, in vergrößer­tem Maßstab, in schematischer Seitenansicht,

Fig. 13 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrich­tung (Verpackungsmaschine) in Seitenansicht.

[0012] Die Ausführungsbeispiele der Zeichnungen beziehen sich auf die Verarbeitung von Zuschnitten 20 zur Herstellung von Klappschachteln (Hinge-Lid-Packungen) zur Aufnahme von Zi­garetten. Die Zuschnitte 20 weisen insoweit eine Besonder­heit auf, als ein bei derartigen Packungen üblicher Kragen 21 einstückig mit dem Zuschnitt 20 verbunden ist. Die Ge­staltung des Zuschnitts 20 ist im einzelnen beschrieben in der DE-PS 28 61 346. Der Kragen 21 ist danach über seitli­che Stege 22 mit einer Vorderwand 23 des Zuschnitts 20 verbunden. Für die Fertigstellung der Packung ist es er­forderlich, den Kragen 21 relativ zum Zuschnitt 20 in eine versetzte Stellung zu verschieben, derart, daß unter Z-­förmiger Faltung der Stege 22 der Kragen 21 an der Innen­seite der Vorderwand 23 anliegt. Nunmehr hat der Kragen 21 die erforderliche Relativstellung.

[0013] Eine für das Konzept der gezeigten Vorrichtungen (Ver­packungsmaschinen) wichtige Besonderheit besteht darin, daß aus dünnem Karton bestehende Zuschnitte 20 vor der Verarbeitung zu einer Packung im Bereich ihrer Längsränder miteinander verbunden sind unter Bildung einer fortlaufen­den Materialbahn 24. Innerhalb derselben sind demnach die Zuschnitte 20 quer zur Längserstreckung der Materialbahn 24 orientiert (siehe insbesondere Fig. 8).

[0014] Die Zuschnitte 20 sind zur Bildung der Materialbahn 24 nicht über die volle Länge der Seitenränder miteinander verbunden, sondern lediglich über Restverbindungen 25 in einem mittleren, ausgewählten Bereich der Zuschnitte 20. Außerhalb dieser Restverbindungen 25 sind die Zuschnitte 20 auch innerhalb der Materialbahn 24 durch entsprechende Stanzungen voneinander getrennt. Die Gestaltung der Zu­schnitte 20 - bis auf den Kragen - und der Materialbahn entspricht derjenigen gemäß DE-OS 37 16 897.5.

[0015] Die der Verpackungsmaschine als Materialbahn 24 fortlau­fend zugeführten Zuschnitte 20 müssen zur Weiterverarbei­tung voneinander getrennt werden, so daß einzelne Zu­schnitte 20 zur Verfügung stehen. Die Abtrennung der Zu­schnitte 20 von der Materialbahn 24 erfolgt durch Absche­ren. Der abzutrennende Zuschnitt 20 wird durch ein ent­sprechendes Trennwerkzeug in einer Ebene quer zum nächst­folgenden Zuschnitt 20 der Materialbahn 24 bewegt, wodurch der Abschervorgang erfolgt.

[0016] Die Vereinzelung der Zuschnitte 20 erfolgt im Bereich ei­ner Zuschnittstation 26. In dieser wird die Materialbahn 24 über Zuführwalzen 27 in einer horizontalen Ebene im Be­reich von Trennorganen 28 gefördert.

[0017] Die Trennorgane 28 bestehen im wesentlichen aus einem Trennstempel 29 mit zwei Stempelplatten 30, 31. Jede Stem­pelplatte 30, 31 dient zur Abtrennung eines Zuschnitts 20a, 20b. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel werden demnach gleichzeitig zwei Zuschnitte 20a, 20b von der Ma­terialbahn 24 und voneinander getrennt. Zu diesem Zweck ist dem auf- und abbewegbaren Trennstempel 29 seitlich ei­ne feststehende, horizontale Gegenplatte 32 mit Scherkante 33 zugeordnet. Im mittleren Bereich zwischen den beiden Stempelplatten 30, 31, und damit im Bereich mittig zwi­schen den beiden benachbarten Zuschnitten 20a, 20b, ist ein feststehender, dünnwandiger Schersteg 34 angeordnet.

[0018] Bei Abwärtsbewegung des Trennstempels 29 wird zunächst durch die der Materialbahn 24 und damit der Gegenplatte 32 zugeordnete Stempelplatte 31 - mit seitlicher Trennkante 35 - die Trennung zwischen den beiden Zuschnitten 20a, 20b einerseits und der Materialbahn 24 andererseits bewirkt. Gleichzeitig bzw. unmittelbar danach werden durch die wei­tere Abwärtsbewegung die beiden Zuschnitte 20a, 20b durch den Schersteg 34 voneinander getrennt, wobei dieser zwi­schen den beiden Stempelplatten 30, 31 hindurchtritt.

[0019] Die Stempelplatten 30, 31 sind mit Saugbohrungen 36 verse­hen, die an der Unterseite münden und durch die infolge von Unterdruck die Zuschnitte 20a, 20b an der Stempelplat­te 30, 31 fixiert werden.

[0020] Des weiteren sind die Stempelplatten 30, 31 in Querrich­tung relativ zueinander bewegbar. Zu diesem Zweck ist jede Stempelplatte 30, 31 an einem Tragarm 37, 38 angebracht. Diese sind in einem gemeinsamen Schwenklager 39 miteinan­ der verbunden. In der Ausgangsstellung (Fig. 3 und 5, aus­gezogene Linien) haben die Stempelplatten 30, 31 einen kleinen Abstand voneinander. Durch die Stellung der Trag­arme 37, 38 wird bewirkt, daß die äußeren Kanten - Trenn­kante 35 - der Stempelplatten 30, 31 leicht abwärts ge­neigt sind und dadurch eine Scherstellung einnehmen. Nach Abtrennen der Zuschnitte 20a, 20b von der Materialbahn 24 sowie voneinander werden die Stempelplatten 30, 31 leicht auseinander bewegt, so daß die beiden Zuschnitte 20a, 20b einen für die weitere Verarbeitung erforderlichen Abstand voneinander einnehmen.

[0021] Die Zuschnitte 20 sollen im zweibahnigen Betrieb weiter­verarbeitet, nämlich einem Faltrevolver 40 zugeführt wer­den. Dieser ist um eine vertikale Achse drehbar und tel­lerartig ausgebildet (analog zu DE-PS 24 40 006). Der Faltrevolver 40 ist jeweils mit paarweise angeordneten, nach oben offenen Revolvertaschen 41, 42 versehen. In die­se werden die Zuschnitte 20 von oben her eingedrückt unter gleichzeitiger Faltung (Aufrichtung) von Zuschnitteilen.

[0022] Zur Übergabe der voneinander und von der Materialbahn 24 getrennten Zuschnitte 20a, 20b an den Faltrevolver 40 dient als Zwischenförderer ein taktweise umlaufender, um eine horizontale Achse drehbarer Zuschnittrevolver 43. An dessen Umfang werden die beiden auf Abstand voneinander gebrachten Zuschnitte 20a, 20b angelegt und durch Saugluft über Saugbohrungen 44 gehalten. Die Zuführung der Mate­rialbahn 24 erfolgt oberhalb des Zuschnittrevolvers 43 in horizontaler Ebene. Die von der Materialbahn 24 und von­einander abgetrennten Zuschnitte 20a, 20b werden durch die Stempelplatten 30, 31 an der Oberseite des Zuschnittrevol­vers 43 dessen Umfang zugeführt und an diesen angelegt. Die Saugbohrungen 36 der Stempelplatten 30, 31 werden da­bei entlüftet und die Saugbohrungen 44 des Zuschnittrevol­vers 43 mit Saugluft beaufschlagt.

[0023] An dem Zuschnittrevolver 43 anliegend werden die Zuschnit­te 20a, 20b durch taktweises Drehen des Zuschnittrevolvers 43 in eine Position oberhalb des Faltrevolvers 40 geför­dert, derart, daß die sich nun an der Unterseite des Zu­schnittrevolvers 43 befindenden Zuschnitte 20a, 20b in ex­akter Relativstellung auf zwei Revolvertaschen 41, 42 aus­gerichtet sind. Die Zuschnitte 20a, 20b werden während ei­ner Stillstandsphase des Zuschnittrevolvers 43 von diesem abgehoben und durch Abwärtsbewegung in die nach oben offe­nen Revolvertaschen 41, 42 eingeführt.

[0024] Die Übergabe der Zuschnitte 20a, 20b an den Faltrevolver 40 erfolgt durch Übergabestempel 45, 46 eines Doppelstem­pels 47. Dieser ist innerhalb des als Hohlkörper ausgebil­deten Zuschnittrevolvers 43 gelagert und auf- und abbeweg­bar. Bei der Abwärtsbewegung des Doppelstempels 47 in die in Fig. 5 strichpunktiert gezeigte untere Stellung treten die Übergabestempel 45, 46 durch Ausnehmungen 48, 49 des Zuschnittervolvers 43 hindurch unter Mitnahme der diese Ausnehmungen 48, 49 überdeckenden Zuschnitte 20a, 20b.

[0025] Die Zuschnitte 20a, 20b werden durch die Übergabestempel 45, 46 in die Revolvertaschen 41, 42 eingedrückt, wobei Teile der Zuschnitte 20a, 20b in eine aufrechte Position gefaltet werden, nämlich (äußere) Seitenlappen 50 und ein Zuschnitteil, der aus Bodenwand 51, Vorderwand 23 und dar­an angebrachten Zuschnitteilen, einschließlich Kragen 21 besteht. Die Übergabestempel 45, 46 kehren danach in die obere Ausgangsstellung innerhalb des Zuschnittrevolvers 43 zurück.

[0026] Der Zuschnittrevolver 43 ist bei dem hier erörterten Aus­führungsbeispiel polygonal ausgebildet. Es werden vier ebene Anlageflächen 52 gebildet, an denen jeweils zwei Zu­schnitte 20a, 20b anliegen. Die Anlageflächen 52 befinden sich entweder in horizontaler (oberer oder unterer) oder in vertikaler Stellung.

[0027] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Zu­schnittrevolver 43 als topfartiger Hohlkörper ausgebildet, der einseitig abstehend durch einen horizontalen Wellen­zapfen 53 getragen und angetrieben wird. Letzterer ist an einem aufrechten Tragteil 54 des Maschinengestells ange­bracht.

[0028] Der Wellenzapfen 53 ist mit einer in aufrechter Ebene sich erstreckenden Revolverscheibe 55 verbunden. Von deren Rand aus erstreckt sich ein Revolvermantel 56, an dessen Außen­fläche die Zuschnitte 20a, 20b anliegen. Der Revolverman­tel 56 ist polygonal gestaltet und an der zur Revolver­scheibe 55 gegenüberliegenden Seite offen.

[0029] Im Revolvermantel 56 sind die Ausnehmungen 48, 49 gebil­det, und zwar als einseitig offene Aussparungen. Zwischen den Ausnehmungen 48, 49 werden Tragstege 57, 58 gebildet, die als Teil des Revolvermantels 56 die Ausnehmungen 48, 49 begrenzen. Die Tragstege 57 befinden sich jeweils an den "Ecken" des im Querschnitt annähernd quadratischen Zu­schnittrevolvers 43. Die Tragstege 58 befinden sich im mittleren Bereich einer Anlagefläche 52. Die Tragstege 57, 58 sind mit Saugbohrungen 44 versehen. Diese werden über Saugkanäle 59 und eine feststehende Segmentscheibe 60 mit Saugkanal 61 an eine Unterdruckquelle angeschlossen. Die Segmentscheibe 60 ist konzentrisch zum Wellenzapfen 53 an­gebracht.

[0030] Der Revolvermantel 56 ist bei dem vorliegenden Ausfüh­rungsbeispiel in Axialrichtung so bemessen, daß lediglich die in die Revolvertaschen 41, 42 einzudrückenden Bereiche der Zuschnitte 20a, 20b am Revolvermantel 56 bzw. den Tragstegen 57, 58 anliegen. Es handelt sich dabei um eine Rückwand 62, daran angrenzende (innere) Seitenlappen 76 und Zuschnitteile zur Bildung eines Deckels 63 der Ver­packung. Vor allem die seitlichen Teile der Zuschnitte 20a, 20b, nämlich die Seitenlappen 76 und Deckelseitenlap­ pen 77 und 78 liegen am Revolvermantel 56 bzw. an den Tragstegen 57, 58 an und werden durch Saugbohrungen 44 ge­halten.

[0031] Der Doppelstempel 47 tritt von der offenen Seite des Zu­schnittrevolvers 43 her in das Innere desselben bzw. in den Revolvermantel 56 ein. Über einen Betätigungsarm 65 ist der Doppelstempel 47 seitlich, nämlich außerhalb des Bereichs des Zuschnittrevolvers 43, an einer auf- und ab­bewegbaren Betätigungsstange 66 angebracht.

[0032] Die in den Faltrevolver 40 eingeführten Zuschnitte 20a, 20b werden in nachfolgenden Stationen gefüllt und bis zur Bildung einer Verpackung (Klappschachtel) fertiggefaltet. In einer Füllstation 67 wird der Packungsinhalt, nämlich eine in einen Innenzuschnitt eingehüllte Zigarettengruppe, in den teilweise gefalteten Zuschnitt 20a, 20b eingescho­ben.

[0033] Die Materialbahn 24 kann der Zuschnittstation 26 auf ver­schiedenen Weise zugeführt werden. Bei dem Ausführungsbei­spiel der Fig. 3 wird die Materialbahn 24 von einer ge­wickelten Bobine 68 abgezogen. Die Materialbahn 24 durch­läuft sodann einen Bahnspeicher 69, in dem ein Material­vorrat gebildet wird, und zwar durch zick-zack-förmiges Zusammenfalten der Materialbahn 24. Knickstellen werden jeweils zwischen aufeinanderfolgenden Zuschnitten 20 ge­bildet, also im Bereich der Restverbindungen 25. Es ent­steht dadurch ein ziehharmonikaartiges Gebilde mit einem verhältnismäßig großen Vorrat an Zuschnitten 20. Dieser befindet sich innerhalb eines im Querschnitt rechteckigen Speichergehäuses 70. Dieses ist aufrecht angeordnet. Am unteren Ende wird die Materialbahn 24 aus dem Speicherge­häuse 70 herausgezogen und dabei wieder in die ebene Ge­stalt verformt.

[0034] Die Kapazität des Bahnspeichers 69 ist so gewählt, daß ausreichendes Material für den Weiterbetrieb der Ver­packungsmaschine während des Auswechselns einer leergefah­renen Bobine 68 gegen eine volle zur Verfügung steht.

[0035] Nach dem Austritt aus dem Bahnspeicher 69 wird die Mate­rialbahn 24 in eine horizontale Ebene gelenkt. Dabei durchläuft die Materialbahn 24 ein Leimaggregat 71. Dieses besteht in herkömmliches Weise aus Leimwalzen und einem Leimbehälter zum Aufbringen von Leimstellen auf die Zu­schnitte 20.

[0036] Es folgt sodann eine ebenfalls horizontal verlaufende Faltbahn 72. Im Bereich derselben erfolgt eine Teilfaltung der Zuschnitte 20 innerhalb der Materialbahn 24 bei konti­nuierlichem Transport derselben. Zum einen wird im Bereich der Faltbahn 72 der Kragen 21 aus der gestreckten Aus­gangsposition gemäß Fig. 1 in die packungsgerechte Rela­tivstellung gemäß Fig. 2 gefaltet. Dazu ist eine Relativ­bewegung des Kragens 21 in Richtung Vorderwand 23 des Zu­schnitts 20 erforderlich unter Z-förmiger Faltung der Ste­ge 22.

[0037] Dieser Faltvorgang wird durch ortsfeste Faltorgane der Faltbahn 72 bewirkt, an denen die zu faltenden Teile des Zuschnitts 20 während des Transports entlanggleiten.

[0038] Die Faltbahn 72 besteht zu diesem Zweck im wesentlichen aus einer Oberführung 73 und einer Unterführung 74. Zwi­schen diesen mit geringem Abstand voneinander angeordneten Führungen 73, 74 wird die Materialbahn 24 transportiert. Eine seitliche Faltkante 75 dient zur Anlage des Kragens 21. Dieser gleitet an der Faltkante 75 entlang. An der ge­genüberliegenden Seite erstreckt sich eine Gegenkante 79 entlang der Faltbahn 72. An dieser stützt sich das zum Kragen 21 gegenüberliegende Ende der Zuschnitte 20 bzw. der Materialbahn 24 ab. Faltkante 75 und Gegenkante 79 sind bei diesem Ausführungsbeispiel an der Oberführung 73 angebracht, die ihrerseits mit einer seitlichen Wange 80 des Maschinengestells verbunden ist.

[0039] Die Form der Faltkante 75 verändert sich längs der Förder­strecke innerhalb der Faltbahn 72 derart, daß der Kragen 21 zunehmend aus der zunächst gestreckten Lage gemäß Fig. 1 in die versetzte gemäß Fig. 2 verschoben wird. Ist diese Position erreicht, verläßt die Materialbahn 24 den Bereich der durch Faltkante 75 und Gegenkante 79 definierten Falt­bahn 72. Durch obere und untere Druckwalzen 81, 82 wird die Faltstellung des Kragens 21 gemäß Fig. 2 stabilisiert.

[0040] Die Gegenkante 79 zur Abstützung der Materialbahn 24 hat ebenfalls die Funktion eines Faltorgans. Während des Transports der Materialbahn 24 wird fortlaufend ein auf der zum Kragen 21 gegenüberliegenden Seite des Zuschnitts 20 angeordneter Innenlappen 83 aus der gestreckten Aus­gangsposition gemäß Fig. 1 gegen die Innenseite des Zu­schnitts 20, nämlich einer Deckelvorderwand 84, gefaltet. Zu diesem Zweck ist die Gegenkante 79 so ausgebildet, daß sie aus einer flachen, gestreckten Position über eine auf­rechte, nach unten gerichtete Zwischenstellung (Fig. 9) in eine nach innen gerichtete spitzwinklige Position (Fig. 10) über die Förderstrecke der Materialbahn 24 hinweg ver­formt wird. Die Unterführung 74 ist auf der der Gegenkante 79 zugekehrten Seite mit einem angeschärften Rand 85 aus­gebildet, so daß in der Endphase des Faltvorgangs für den Innenlappen 83 ein Spalt entsteht, in dem der spitzwinklig gefaltete Innenlappen 83 Aufnahme findet. Auch diese fort­laufende Faltung der Materialbahn 24 wird anschließend stabilisiert durch weitere Druckwalzen 86, 87, die auf denselben Wellen angeordnet wie die Druckwalzen 81, 82.

[0041] Die in vorstehender Weise durch Teilfaltungen vorbereitete Materialbahn 24 gelangt über einen Ausgleichsspeicher 88 zur Zuschnittstation 26. Diese liegt auf einer der Höhe nach versetzten Ebene zur Faltbahn 72. Der Ausgleichsspei­ cher 88, der im Querschnitt als Vierkantrohr (rechteckig) ausgebildet ist, befindet sich im Bereich zwischen Zu­schnittstation 26 und Faltbahn 72 in schräggerichteter An­ordnung.

[0042] Innerhalb des Ausgleichsspeichers 88 wird ständig durch zeitweilige Zick-zack-Faltung der Materialbahn 24 ein Speicher gebildet, der die Aufgabe hat, den Übergang von der kontinuierlichen Förderung der Materialbahn 24 im Be­reich der Faltbahn 72 zum taktweisen Transport im Bereich der Zuschnittstation 26 zu bewirken. Die Zick-zack-Form der Materialbahn 24 verändert sich dabei fortlaufend (sie­he zwei Stellungen in Fig. 13).

[0043] Eine Alternative für die Bildung einzelner Zuschnitte 20 bzw. 20a, 20b durch Abscheren von der Materialbahn 24 ist in Fig. 12 gezeigt.

[0044] Die Materialbahn 24 wird bei diesem Ausführungsbeispiel nach Verlassen des Ausgleichsspeichers 88 durch Förderwal­zen 89 der Zuschnittstation 26 zugeführt.

[0045] In der Zuschnittstation 26 befindet sich ein Trennaggregat 90 unmittelbar oberhalb des Faltrevolvers 40. Das Trennag­gregat 90 besteht aus feststehenden Führungskörpern, näm­lich Seitenführungen 91 und 92 sowie einer Mittenführung 93. Die vorgenannten Führungen sind mit aufrechten Gleit­flächen 94 versehen, an denen bei der Abwärtsbewegung der Zuschnitte 20a, 20b seitliche Zuschnitteile entlanggleiten und in eine aufrechte Position gefaltet werden, wie be­reits im Zusammenhang mit dem vorstehenden Ausführungsbei­spiel beschrieben.

[0046] Zu den Trennaggregaten 90 gehören weiterhin Schermesser 95 und 96. Das mittige Schermesser 95 ist in einer Vertikal­ebene auf- und abbewegbar, die der Trennebene zwischen den beiden gleichzeitig zu verarbeitenden Zuschnitten 20a, 20b entspricht. Durch Abwärtsbewegung des Schermessers 95 wer­den die Zuschnitte 20a, 20b im Zusammenwirken mit durch einen Schlitz 97 in der Mittenführung 93 gebildete Scher­kanten 98 und 99 voneinander getrennt.

[0047] Die Abtrennung der beiden Zuschnitte 20a, 20b von der nachfolgenden Materialbahn 24 erfolgt durch das Schermes­ser 96 im Zusammenwirken mit einer ortsfesten Scherkante 100, die durch eine Ausnehmung im Bereich der Seitenfüh­rung 92 gebildet ist. Auf dieser bzw. auf einer mit der Seitenführung 92 verbundenen Platte 101 wird die Material­bahn 24 dem Trennaggregat 90 zugeführt.

[0048] Der Zuschnittstation 26 dieses Ausführungsbeispiels ist ein Doppelstempel 102 zugeordnet. Dessen Einzelstempel 103, 104 erfassen bei Abwärtsbewegung aus der in Fig. 12 gezeigten oberen Ausgangsstellung jeweils einen Zuschnitt 20a, 20b, bewegen diesen durch die mundstückartig angeord­neten Führungen 91, 92, 93 hindurch bis in die zugeordnete Revolvertasche 41, 42. In diesen werden die Zuschnitte 20a, 20b durch den Doeppelstempel 102 in der bereits be­schriebenen Faltstellung abgelegt.

[0049] Eine weitere Variante der erfindungsgemäßen Vorrichtung (Verpackungsmaschine) ist schematisch in Fig. 13 gezeigt. Die Zuschnittstation 26 ist hier in gleicher Weise ausge­bildet wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 12. Die Besonderheit liegt in der Speicherung und Zuführung der Materialbahn zu der Zuschnittstation 26.

[0050] Wie ersichtlich, sind Zuschnittstapel 105 als Vorrat ge­bildet. Die Zuschnittstapel 105 entstehen durch zick-zack-­förmige Faltung einer längeren Materialbahn. Dadurch ist eine große Anzahl von zusammenhängenden Zuschnitten 20 raumsparend speicherbar. Bei dem vorliegenden Ausführungs­beispiel sind mehrere Zuschnittstapel 105 auf einem ge­meinsamen, als Förderband ausgebildeten Stapelförderer 106 in Dichtlage nebeneinander angeordnet. Die Zuschnittstapel 105 werden nacheinander in eine Entnahmestation 107 geför­dert. Diese wird bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel durch eine feststehende, aufrechte Anschlagwand 108 für den vorderen, jeweils abzubauenden Zuschnittstapel 105 ge­bildet.

[0051] Die Materialbahn 24 wird unter Beseitigung der zick-zack-­förmigen Faltung fortlaufend von dem Zuschnittstapel 105 in der Entnahmestation 107 abgezogen. Die Materialbahn 24 wird sodann über Umlenkwalzen 109 hindurch- und der Zu­schnittstation 26 zugefördert.

[0052] Die mehreren im Materialspeicher, nämlich auf dem Stapel­förderer 106 angeordneten Zuschnittstapel 105 sind vor­zugsweise aus einer gemeinsamen, zusammenhängenden Mate­rialbahn 24 gebildet. Jeweils ein unterer Zuschnitt 20 eines Zuschnittstapels 105 ist über einen Bahnabschnitt (nicht gezeigt) mit dem oberen Zuschnitt 20 des nächstfol­genden Zuschnittstapels 105 verbunden. Es kann so ohne ma­nuelle Eingriffe der sehr umfängliche Speicher an Zu­schnitten 20 durch fortlaufenden Abbau der Zuschnittstapel 105 verbraucht werden. Es kann dann eine neue Gruppe von Zuschnittstapeln 105 auf den Stapelförderer 106 aufgesetzt werden.

Bezugszeichenliste:

[0053] 

20 Zuschnitt

20a Zuschnitt

20b Zuschnitt

21 Kragen

22 Steg

23 Vorderwand

24 Materialbahn

25 Restverbindung

26 Zuschnittstation

27 Zuführwalzen

28 Trennorgane

29 Trennstempel

30 Stempelplatte

31 Stempelplatte

32 Gegenplatte

33 Scherkante

34 Schersteg

35 Trennkante

36 Saugbohrung

37 Tragarm

38 Tragarm

39 Schwenklager

40 Faltrevolver

41 Revolvertasche

42 Revolvertasche

43 Zuschnittrevolver

44 Saugbohrung

45 Übergabestempel

46 Übergabestempel

47 Doppelstempel

48 Ausnehmung

49 Ausnehmung

50 (äußere) Seitenlappen

51 Bodenwand

52 Anlagefläche

53 Wellenzapfen

54 Tragteil

55 Revolverscheibe

56 Revolvermantel

57 Tragsteg

58 Tragsteg

59 Saugkanal

60 Segmentscheibe

61 Saugkanal

62 Rückwand

63 Deckel

65 Betätigungsarm

66 Betätigungsstange

67 Füllstation

68 Bobine

69 Bahnspeicher

70 Speichergehäuse

71 Leimaggregat

72 Faltbahn

73 Oberführung

74 Unterführung

75 Faltkante

76 (innere) Seitenlappen

77 Deckelseitenlappen

78 Deckelseitenlappen

79 Gegenkante

80 Wange

81 Druckwalze

82 Druckwalze

83 Innenlappen

84 Deckelvorderwand

85 Rand

86 Druckwalze

87 Druckwalze

88 Ausgleichsspeicher

89 Förderwalze

90 Trennaggregat

91 Seitenführung

92 Seitenführung

93 Mittenführung

94 Gleitfläche

95 Schermesser

96 Schermesser

97 Schlitz

98 Scherkante

99 Scherkante

100 Scherkante

101 Platte

102 Doppelstempel

103 Einzeltempel

104 Einzelstempel

105 Zuschnittstapel

106 Stapelförderer

107 Entnahmestation

108 Anschlagwand

109 Umlenkwalze

Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von (Zigaretten-)Packungen aus Zuschnitten, die als Materialbahn zugeführt werden und innerhalb derselben durch Teilverbindungen (Restverbindun­gen) zusammenhängen und die nach dem Abtrennen von der Ma­terialbahn einem Faltorgan, insbesondere einem Faltrevol­ver, zugeführt, sodann gefaltet und befüllt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte (20, 20a, 20b) in Richtung quer zur Ebene der­selben durch Abscheren von der Materialbahn (24) abge­trennt und Richtung des Abtrennens dem Faltrevolver (40) zugeführt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialbahn (24) in horizontaler Ebene zugeführt, die Zuschnitte (20; 20a, 20b) durch eine abwärts gerichtete Abscherbewegung abgetrennt und ohne Querverschiebung dem Faltrevolver zugeführt werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Zuschnitte (20; 20a, 20b) nach dem Abscheren bzw. durch die Abscherbewegung einem Zwischenförderer, insbesondere einem um eine horizontale Achse drehbaren (Zuschnitt-)Revolver (43) zugeführt und durch diesen in eine Position benachbart zum Faltrevolver (40), insbeson­dere oberhalb desselben, transportiert werden.

4. Verfahren nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte (20; 20a, 20b) innerhalb der Materialbahn (24), insbesondere während des Transports derselben, teilweise vorgefaltet werden, vorzugsweise durch Falten eines Innen­lappens (83) einer Deckelvorderwand (84) und/oder durch Z-­förmiges Falten eines einstückig mit dem Zuschnitt (20; 20a, 20b) verbundenen Kragens (21).

5. Verfahren nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehre­re, insbesondere zwei Zuschnitte (20; 20a, 20b) gleichzei­tig von der Materialbahn (24) abgetrennt und vorzugsweise gleichzeitig voneinander getrennt werden.

6. Vorrichtung zum Herstellen von (Zigaretten-)Packungen aus als Materialbahn zusammenhängenden Zuschnitten, die zur Vereinzelung einer Zuschnittstation zuführbar und in dieser von der Materialbahn bzw. voneinander trennbar und einem Faltaggregat (Faltrevolver) zuführbar sind, da­durch gekennzeichnet, daß die Zu­schnitte (20; 20a, 20b) durch ein quer zur Ebene der Mate­rialbahn (24) bewegbares Trennorgan (28) von dieser ab­trennbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte (20; 20a, 20b) durch wenigstens ein auf- und abbewegbares Scherorgan (Trennstempel 29 mit Stempelplatten 30, 31) relativ zu einem feststehenden Ge­genorgan (Gegenplatte 32) abtrennbar sind, wobei die Zu­schnitte (20; 20a, 20b) derart auf die Trennorgane (28) ausgerichtet sind, daß die Trennung im Bereich zwischen benachbarten Zuschnitten (20; 20a, 20b) bzw. im Bereich von Restverbindungen (25) zwischen diesen erfolgt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß zum gleichzeitigen Abtrennen von wenigstens zwei Zuschnitten (20a, 20b) von der Materialbahn (24) eine entsprechende Anzahl von Scherorganen (Stempelplatten 30, 31) relativ zu mehreren feststehenden Gegenorganen (Gegen­platte 32, Schersteg 34) bewegbar sind, derart, daß mehre­re Zuschnitte (20a, 20b) von der Materialbahn (24) und voneinander trennbar sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die gleichzeitig von der Materialbahn (24) und voneinander ge­trennten Zuschnitte (20a, 20b) nach der Trennung auseinan­der bewegbar sind auf einen dem weiteren Verpackungsvor­gang entsprechenden Abstand voneinander, vorzugsweise durch Auseinanderbewegen von die Zuschnitte haltenden Stempelplatten (30, 31).

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Trennen von zwei benachbarten Zuschnitten (20a, 20b) von­einander zwischen den Stempelplatten (30, 31) als Gegenor­gan ein feststehender Schersteg (34) in der Ebene zwischen den beiden Zuschnitten (20a, 20b) angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte (20; 20a, 20b) nach dem Abtrennen von der Mate­rialbahn (24) durch die Trennorgane (28) (Stempelplatten 30, 31) in Richtung der Scherbewegung weiterförderbar sind bis zur Übergabe an den Faltrevolver (40) durch einen die­sem vorgeordneten Zwischenförderer (Zuschnittrevolver 43).

12. Vorrichtung nach Anspruch 11 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnittrevolver (43) mehrere polygonartig angeordne­te, ebene Anlageflächen (52) zur flächigen Anlage eines Zuschnitts (20; 20a, 20b) aufweist, wobei die Zuschnitte (20; 20a, 20b) an den Anlageflächen (52) durch Saugbohrun­gen (44) gehalten sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnittrevolver (43) im Bereich der Anlageflächen (52) Ausnehmungen (48, 49) aufweist, die eine geringere Breite haben als die Zuschnitte (20; 20a, 20b), wobei die Zuschnitte (20; 20a, 20b) mit Randbereichen, insbesondere mit seitlichen Faltlappen, an den zwischen den Ausnehmun­gen (48, 49) gebildeten Anlageflächen (52) anliegen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte (20; 20a, 20b) horizontal gerichteten Anla­geflächen (52) an der Oberseite des Zuschnittrevolvers (43) zuführbar und im Bereich ebenfalls horizontal gerich­teter Anlageflächen (52) an der Unterseite des Zuschnitt­revolvers (43) von diesem abhebbar sind, insbesondere durch innerhalb des Zuschnittrevolvers (43) angeordnete, in Radialrichtung bewegbare Übergabestempel (45, 46) die von innen her durch die Ausnehmungen (48, 49) hindurchtre­ten unter Mitnahme der an der Außenseite des Zuschnittre­volvers (43) anliegenden Zuschnitte (20; 20a, 20b) zur Übergabe an den Faltrevolver (40).

15. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialbahn (24) der Zuschnittstation (26) kontinuierlich zuförderbar ist, wobei der Zuschnittstation (26) ein Aus­gleichsspeicher (88) vorgeordnet ist, in dessen Bereich die Materialbahn (24) zeitweilig zick-zack-förmig faltbar ist zum Übergang in eine taktweise Förderung im Bereich der Zuschnittstation 26.

16. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialbahn (24) eine Faltbahn (72) durchläuft, in deren Bereich randseitige Teile der Zuschnitte (20; 20a, 20b) während des Transports der Materialbahn (24) durch fest­stehende Faltorgane faltbar sind, insbesondere ein Innen­lappen (83) sowie ein Kragen (21) im Bereich der Verbin­dung desselben mit dem Zuschnitt (20; 20a, 20b).

17. Vorrichtung nach Anspruch 16 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Z-förmigen Faltung einer Verbindung (Stege 22) zwi­schen Kragen (21) und Zuschnitt (20; 20a, 20b) eine seit­liche Faltkante (75) auf den freien, seitlichen Rand des Kragens (21) einwirkt, wobei durch die Form der Faltkante (75) der Kragen (21) infolge der Transportbewegung relativ zum Zuschnitt (20; 20a, 20b) verschiebbar ist unter Z-för­miger Faltung der Stege (22).

18. Vorrichtung nach Anspruch 16 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenlappen (83) der Zuschnitte (20; 20a, 20b) im Be­reich der Faltbahn (72) durch eine zur Faltkante (75) ge­genüberliegende Gegenkante (79) faltbar ist, die in För­derrichtung der Materialbahn (24) aus einer horizontal ge­richteten Querschnittsform über eine aufrechte Anordnung bis in eine um (annähernd) 180° nach innen gerichtete Querschnittsstellung geformt ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 16 sowie einem oder mehre­ren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die im Bereich der Faltbahn (72) gefalteten Teile der Zu­schnitte (20; 20a, 20b) durch Druckorgane, insbesondere Druckwalzen (81, 82; 86, 87), am Ausgang der Faltbahn (72) stabilisierbar sind.

20. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die durch Trennorgane (28) abgetrennten Zuschnitte (20; 20a, 20b) unmittelbar durch Druckorgane (Einzelstempel 103, 104) in Revolvertaschen (41, 42) des Faltrevolvers (40) einführbar sind, wobei die Zuschnitte (20; 20a, 20b) bei der Abwärtsbewegung durch mundstückartig angeordnete Füh­rungskörper (Seitenführungen 91, 92; Mittenführung 93) hindurchbewegbar sind, durch die seitliche Teile der Zu­schnitte bzw. Bodenwand, Vorderwand etc. in eine aufrechte Stellung faltbar sind.

21. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialbahn (24) durch Abziehen von Zuschnittstapeln (105) aus zick-zack-förmig gefalteten Zuschnitten (20) durch Strecken gebildet ist, wobei die Zuschnittstapel (105) nacheinander einer Entnahmestation (107) zuführbar sind.

Zeichnung