(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 247 312 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
07.11.1990 Patentblatt 1990/45 |
(22) |
Anmeldetag: 21.03.1987 |
|
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
26.05.1986 DE 3617623
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
02.12.1987 Patentblatt 1987/49 |
(73) |
Patentinhaber: Drabert Söhne GmbH & Co. |
|
D-32427 Minden (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Lanuzzi, Max
CH-6951 Ponte Capriasca (CH)
- Dubach, Fredi
CH-8344 Bäretswil (CH)
|
(74) |
Vertreter: Patentanwälte
Dipl.-Ing. Bodo Thielking
Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen |
|
Gadderbaumer Strasse 20 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 105 955 DE-A- 2 843 058
|
BE-A- 519 252 DE-A- 3 537 203
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Stuhl nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bei einem bekannten Stuhl dieser Art (EP-A 0 105 955) ist der vordere Sitzteil starr
mit dem Sitzträger verbunden. Dieser Sitzteil bleibt also unabhängig von der Neigung
der Rückenlehne stets in der gleichen Position. Dies hat einerseits die Folge, daß
der angestrebte Komfort nur innerhalb. eines vergleichsweise kleinen Gesamtverstellbereichs
gewährleistet ist, nämlich in demjenigen Bereich, bei dem die feste Position des vorderen
Sitzteils mit den variablen Verstellpositionen des hinteren Sitzteils und der Rückenlehne
harmoniert. Andererseits ergibt sich bei der bekannten Konstruktion das Problem, daß
sich beim Verschwenken der Rückenlehne deren Abstand von der Hinterkante des hinteren
Sitzteils stets verändert.
[0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
einen Stuhl der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß mit veränderter
Rückenlehnenneigung auch die Lage und Neigung des vorderen Sitzteils verändert werden
und darüberhinaus beim Verschwenken der Rückenlehne ein im wesentlichen gleichbleibender
Abstand von der Hinterkante des hinteren Sitzteils eingehalten wird.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch
1.
[0005] Der erfindungsgemäße Stuhl stellt sicher, daß der Abstand des Sitzes von der Rückenlehne
praktisch über den gesamten Schwenkbereich gleich bleibt.
[0006] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0007] Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung
im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 - eine schematische Seitenansicht eines Stuhloberteils mit der Rückenlehne
in einer vorderen Position,
Figur 2 - die Darstellung gemäß Figur 1 mit der Rückenlehne in einer nach hinten geneigten
Position.
[0008] An einem Sitzträger 1, der mit einem Stuhlunterteil 2 fest verbunden ist, ist ein
Rückenlehnenträger 3 mit der Rückenlehne 4 im Schwenklager 5 schwenkbeweglich befestigt.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Stuhlunterteil 2 als Stuhlsäule ausgebildet.
[0009] Der Stuhlsitz besteht aus einem vorderen Sitzteil 6 und einem über ein Gelenk an
dessen hinterem Ende schwenkbeweglich damit verbundenen hinteren Sitzteil 8.
[0010] Der vordere Sitzteil ist über ein Lager 9 mit einem Lenker 11 verbunden, der über
ein Lager 10 mit dem Sitzträger 1 verbunden ist. Am Lager 9 greift das eine Ende eines
Kraftspeichers 13 an, der mit seinem anderen Ende über das Lager 13a mit dem Sitzträger
1 verbunden ist.
[0011] Der hintere Sitzteil 8 ist in seiner Grundform als Winkelhebel ausgebildet und besitzt
einen Ansatz 8a, der über ein Lager 12 am Sitzträger 1 bzw. am oberen Bereich des
Stuhluntergestells 2 angelenkt ist. Zwischen dem Gelenk 7 und dem Lager 12 ist ein
Lager 17 vorgesehen, an dem ein Lenker 16 angelenkt ist. Der Lenker 16 ist über ein
Lager 15 mit einem nach oben ragenden Bereich 14 des Rückenlehnenträgers 3 verbunden.
[0012] Der Rückenlehnenträger 3 ist im Bereich des Lagers 5 als Winkelhebel ausgebildet.
[0013] Beim Verschwenken der Rückenlehne 4 aus der Position gemäß Figur 1 in eine nach hinten
geneigte Lage senkt sich der hintere Sitzteil 8 ab.
[0014] Durch Arretierung des Kraftspeichers 13, der im dargestellten Ausführungsbeispiel
eine Gasfeder ist, können die Rückenlehne und der synchron damit verschwenkte Sitz
in jeder gewünschten Schwenkposition arretiert werden.
[0015] Das Lager 12 des Ansatzes 8a des hinteren Sitzteils 8 liegt hinter der Mittelachse
2a des durch eine Mittelsäule gebildeten Stuhlunterteils 2. Das Lager 5 des Rückenlehnenträgers
3 am Sitzträger 1 liegt vor dieser Mittelachse 2a.
1. Stuhl mit Sitzträger, an dem ein Sitz befestigt ist, der über einen Lenker (11)
mit dem Sitzträger (1) verbunden ist und aus einem vorderen Sitzteil (6) sowie einem
daran angelenkten hinteren Sitzteil (8) besteht, wobei ein Rückenlehnenträger (3)
am Sitzträger (1) angelenkt ist und der hintere Sitzteil (8) einen starr mit dem Sitzträger
(1) verbundenen, nach unten weisenden, Ansatz (8a) aufweist, an dem über ein Lager
(17) ein Ende eines Lenkers (16) befestigt ist, dessen anderes Ende über ein Lager
(15) mit einem Bereich (14) des Rückenlehnenträgers (3) verbunden ist, wobei ein mit
dem Sitzträger (1) verbundener, zum Verstellen des Sitzes ausgebildeter, Kraftspeicher
(13) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Sitzteil (6) über einen
vorderen Lenker (11) beweglich am Sitzträger (1) gelagert ist und der hintere Sitzteil
(8) mit dem nach unten weisenden Ansatz (8a) als Winkelhebel ausgebildet ist und der
Ansatz (8a) über ein Lager (12) am Sitzträger (1) angelenkt ist.
2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher (13) eine
Gasfeder ist.
3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher (13)
am oberen Lager (9) des vorderen Lenkers (11) angelenkt ist.
4. Stuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
das Lager (12) des Ansatzes (8a) des hinteren Sitzteils (8) hinter der Mittelachse
(2a) des durch eine Mittelsäule gebildeten Stuhlunterteils (2) und das Lager (5) des
Rückenlehnenträgers (3) am Sitzträger (1) vor der Mittelachse (2a) liegt.
5. Stuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Rückenlehnenträger (3) im Bereich des Lagers (5) als Winkelhebel ausgebildet ist.
6. Stuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
der hintere Sitzteil (8) mit dem Ansatz (8a) als Winkelhebel ausgebildet ist.
1. Chair with seat support to which a seat is attached. This seat is connected by
a guide bar (11) to the seat support (1) and consists of a front part (6) and a back
seat part (8) which is iinked to the front part. A backrest support (3) is linked
to the seat support (1) and the back part of the seat (8) has a lengthening strip
which is rigidly connected to the seat support (1) and points downwards (8a). One
end of a guide bar (16) is connected to this strip by a bearing unit (17) and the
other end of the guide bar is connected to a section (14) of the backrest support
(3) by a bearing unit (15). The seat has an energy accumulator (13) that is connected
to the seat support (1) and is used for adjusting the seat.
This system is characterized by the fact that:
the front part of the seat (6) is positioned by means of a front guide bar (11) and
moves along the seat support (1) and the back part of the seat (8) with the lengthening
strip pointing downwards (8a) is designed as an angle lever and the lengthening strip
(8a) is linked to the seat support by a bearing unit (12).
2. Seat based on Claim 1, characterized by the fact that:
the energy accumulator (13) is a pneumatic spring device.
3. Seat based on Claims 1 or 2, characterized by the fact that:
the energy accumulator (13) is linked to the top bearing unit (9) of the front guide
bar (11).
4. Seat based on one or more of Claims 1 to 3, characterized by the fact that: the
bearing unit (12) of the lengthening strip (8a) of the back part of the seat (8) is
located behind the centre line (2a) of the bottom part of the seat (2), which is designed
as a centre pillar support, and the bearing unit (5) of the backrest support (3) connected
to the seat support is located in front of the centre line (2a).
5. Seat based on one or more of Claims 1 to 4, characterized by the fact that:
the backrest support (3) is designed as an angle lever at the point where the bearing
unit (5) is located.
6. Seat based on one or more of Claims 1 to 5, characterized by the fact that:
the back part of the seat (8) with lengthening strip (8a) is designed as an angle
lever.
1. Chaise avec support de siège (1) auquel un siège est fixé par l'intermédiaire d'un
bras d'orientation (11), le siège comprenant une partie antérieure (6) et une partie
postérieure (8) y raccordée de façon articulée, un support de dossier (3) étant relié
de façon articulée au support de siège (1) et la partie postérieure (8) du siège présentant
un épaulement (8a) relié rigidement au support du siège (1) et faisant saillie vers
le bas, épaulement auquel une extrémité d'un bras d'orientation (16) est fixé par
l'intermédiaire d'un palier (17), tandis que l'autre extrémité est raccordée à un
secteur (14) du support de dossier (3) par l'intermédiaire d'un palier (15), et un
accumulateur d'énergie (13), relié au support du siège (1) étant prévu en vue du réglage
de ce dernier, caractérisée par le fait que la partie antérieure du siège (6) est
reliée de façon mobile au support de siège (1) par l'intermédiaire d'un bras d'orientation
(11) et que la partie postérieure (8) du siège est pourvue d'un épaulement (8a) faisant
saillie vers le bas en tant que levier coudé, et que l'épaulement (8a) est relié de
façon articulée au support de siège (1) par l'intermédiaire d'un palier (12).
2. Chaise selon revendication 1, caractérisée par le fait que l'accumulateur d'énergie
(13) est un ressort à gaz.
3. Chaise selon revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que l'accumulateur
d'énergie (13) est relié de façon articulé au palier supérieur (9) du bras d'orientation
antérieur (11).
4. Chaise selon une ou plusieurs des revendica- tions 1 à 3, caractérisée par le fait que le palier (12) de l'épaulement (8a) de la
partie postérieure du siège (8) est situé derrière l'axe médian (2a) de la substructure
(2) de la chaise en forme de colonne et que le palier (5) du support de dossier (3)
sur le support de siège (1) est situé en avant de l'axe médian (2a).
5. Chaise selon une ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisée par le fait
que le support de dossier (3) est conçu dans le secteur du paliers (5) sous forme
de levier coudé.
6. Chaise selon une ou plusieurs des revendications 1 à 5, caractérisée par le fait
que la partie postérieure du siège (8) avec épaulement (8a) est conçue sous forme
de levier coudé.
