(19)
(11) EP 0 318 650 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.12.1990  Patentblatt  1990/49

(43) Veröffentlichungstag A2:
07.06.1989  Patentblatt  1989/23

(21) Anmeldenummer: 88114733.4

(22) Anmeldetag:  09.09.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B26F 1/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 28.11.1987 DE 3740425

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Pflugfelder, Theodor
    D-7141 Schwieberdingen (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Brieflocher mit einer auf ein Locherunterteil aufgerasteten Schnitzelwanne


    (57) Der Brieflocher weist ein mit nach unten gebogenen Seiten­rändern (12) versehenes Locherunterteil (10) und eine von unten her am Locherunterteil lösbar aufgerastete Schnitzelwanne (14) auf. Die aus biegsamen Kunststoff­material bestehende Schnitzelwanne (14) ist an ihrem rückwärtigen Teil (24) um eine zur Vorderkante (20) parallele Biegeachse (22) vom Locherunterteil (10) ab­klappbar und weist im Bereich der Biegeachse (22) unter­brochene Seitenwände (16′,16˝) auf. Um Fehlbedienungen durch versehentliches Abziehen der gesamten Schnitzel­wanne (14) beim Entleervorgang zu vermeiden, weisen die Schnitzelwanne (14) und das Locherunterteil (10) im Be­reich zwischen der Biegeachse (22) und der Vorderkante (20) eine formschlüssige Verbindung (38,40) auf, die beim Lösen und Abklappen des rückwärtigen Schnitzelwannen­teils (24) vom Locherunterteil (10) erhalten bleibt.







    Recherchenbericht