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EP 0 152 035 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.02.1991 Patentblatt 1991/09 |
(22) |
Anmeldetag: 02.02.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A41C 1/18 |
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Korsettstange
Stay for corset
Baleine pour corset
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
11.02.1984 DE 3404946
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.08.1985 Patentblatt 1985/34 |
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Patentinhaber: Dijkman, Henk |
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D-5650 Solingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Dijkman, Henk
D-5650 Solingen (DE)
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Vertreter: Stenger, Watzke & Ring
Patentanwälte |
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Kaiser-Friedrich-Ring 70 40547 Düsseldorf 40547 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
AT-B- 19 702 DE-C- 948 917
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AT-B- 232 456
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Korsettstange mit flachem Querschnitt, bestehend
aus einem kunststoffummantelten, federelastischen Verstärkungsträger und mehreren,
in einer Ebene und in Längsrichtung parallel zueinander mit seitlichem Abstand angeordneten,
federelastischen Stäben aus Kunststoff, wobei das Ummantelungsmaterial die Stäbe zwischenraumfüllend
unter Bildung einer einteiligen Korsettstange verbindet.
[0002] In der DE-C-948 917 werden als Stand der Technik Einlagen oder Korsettstangen beschrieben,
deren Versteifungsteile vollständig in Schaumgummi eingebettet sind. Dabei sieht das
Verfahren zum Herstellen dieser Korsettstangen vor, eine Form mit flüssigem Schaumgummi
halb zu füllen, die Versteifung aus einem nicht rostenden Werkstoff darauf zu legen
und dann die Form vollständig mit flüssigem Schaumgummi zu füllen. Als Verbesserung
dieses Verfahrens wird in der Druckschrift vorgeschlagen, die Versteifungsteile aus
Metall oder Kunststoff auf Textilbänder, -streifen oder -platten aufzulegen bzw. aufzuheften
und anschließend eine verschäumte Dispersion von Kunst- oder Naturkautschuk aufzutragen,
die dann geliert, vulkanisiert und getrocknet wird.
[0003] Davon ausgehend liegt der Erfindung die
Aufgabe zugrunde, eine Korsettstange zu schaffen, die besonders einfach einzustellen und
zu verarbeiten ist, durchnäht werden kann, wobei sie insbesondere ihrer gesamten Länge
nach durch Durchnähen an dem betreffenden Bekleidungsstück befestigbar ist, und die
eine geeignete Federelastizität, Quersteifigkeit und Bruchfestigkeit hat.
[0004] Zur technischen
Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß
a) die Stäbe aus einem duroplastischem Kunststoff, nämlich einem Polyesterharz, bestehen,
b) daß Ummantelungsmaterial eine Einbettmasse aus einem thermoplastischen Kunststoff,
nämlich Polyolefin oder Polyäthylen ist und
c) daß Ummantelungsmaterial im Endlos-Extrudierverfahren auf die Stäbe aufgebracht
wird und auf deren Umfangsflächen allseitig haftet.
[0005] Bei einer praktischen Ausführungsform kann die Dicke der Stäbe 0,8 bis 1,2 mm betragen
und die Stäbe können eine zylindrische Form aufweisen.
[0006] Eine nach dieser technischen Lehre hergestellte Korsettstange hat folgende
Vorteile :
Der Stabquerschnitt kann hinsichtlich seiner Form und Querschnittsfläche grundsätzlich
frei gewählt werden, insbesondere sind auch Hohlstäbe anwendbar, doch hat sich herausgestellt,
daß eine zylindrische Stabform die für Korsettstangen günstigsten mechanischen Eigenschaftswerte
aufweist, wobei relativ dickere Stäbe aus einem Material relativ großer Federelastizität
dünneren Stäben mit geringerer Federelastizität vorzuziehen sind, weil dann die Haftung
mit dem Ummantelungsmaterial und das Mittragen der benachbarten Stäbe verbessert wird.
Bei Stäben aus Kunststoff verringert sich zudem die Gefahr, daß beim Durchnähen solcher
Korsettstangen im Bereich zwischen den Stäben eine unbeabsichtigt auf einen Stab treffende
Nähnadel abbricht.
[0007] Das Ummantelungsmaterial füllt die Zwischenräume der federelastischen Stäbe wie Schwimmhäute
aus, wobei die Korsettstangen aber im Bereich dieser Zwischenräume gleich dick wie
im Bereich der federelastischen Stäbe sein können. Thermoplastische Kunststoffe eignen
sich für Ummantelungsmaterial nicht nur wegen ihrer mechanischen Eigenschaften besonders
gut, sondern auch wegen der einfachen Möglichkeit, die federelastischen Stäbe im Endlos-Extrudierverfahren
damit zu ummanteln. Insbesondere sind als Ummantelungsmaterial Polyolefine geeignet,
weil deren Eigenschaftswerte in großen Umfang variierbar sind. Hierbei haben sich
Polyäthylene hinsichtlich ihrer Durchnähbarkeit, insbesondere in Verbindung mit 0,9
bis 1,0 mm dicken zylindrischen Stäben aus Polyesterharz als für den Erfindungszweck
vorzüglich geeignet ergeben. Solche Polyäthylene sind zum Beispiel unter dem Handelsnamen
"Lupolen" im Handel ohne weiteres erhältlich.
[0008] Weitere Einzelheiten und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus
der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungsform
einer erfindungsgemäßen Korsettstange dargestellt worden ist. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- eine auf Stoff aufgenähte Korsettstange in Aufsicht;
- Fig. 2
- dieselbe Korsettstange im Schnitt entlang der Linie II-II gemäß Fig. 1 in vergrößerter
Darstellung;
- Fig. 3
- dieselbe Korsettstange im Schnitt entlang der Linie III-III gemäß Fig. 1 in vergrößerter
Darstellung.
[0009] Gemäß Fig. 1 ist eine längliche Korsettstange 1 mit flachem Querschnitt auf eine
Stoffunterlage 2 mit einen Faden 3 aufgenäht. Als Verstärkungsträger dienen fünf federelastische
Stäbe 4 aus Vollmaterial aus Polyesterharz mit einem Durchmesser von 0,9 bis 1,0 mm.
Diese in einer Ebene parallel zueinander mit seitlichem Abstand angeordneten Stäbe
sind gemeinsam in ein Ummantelungsmaterial 5 eingebettet, welches aus Polyäthylen
besteht und im Endlos-Extrudierverfahren auf die Polyesterstäbe aufgebracht ist. Dieses
Ummantelungsmaterial ist hinreichend weich, so daß es von der Nähnadel einer normalen
Nähmaschine durchstochen werden kann. Die Nähstiche werden also in die Zwischenräume
zwischen den Stäben 4 durch das Ummantelungsmaterial 5 gesetzt und entweder entlang
der Korsettstange in einer einzigen Reihe oder - wie in Fig. 1 in der oberen Hälfte
dargestellt - im Zick-Zack-Muster, wobei beim Einstellen der Stichlänge darauf zu
achten ist, daß die Polyesterstäbe möglichst nicht durchstochen werden.
[0010] Durch die Haftung des Ummantelungsmaterials 5 auf den Stäben 4 erhöht sich die Steifigkeit
der Korsettstange 1 im Vergleich zur Steifigkeit der Stäbe allein, weil ober- und
unterhalb der Stäbe 4 beim Verbiegen Zug- bzw. Druckkräfte entstehen.
Bezugszeichenliste:
[0011]
- 1
- Korsettstange
- 2
- Stoffunterlage
- 3
- Faden
- 4
- Stäbe
- 5
- Ummantelungsmaterial
1. Korsettstange (1) mit flachem Querschnitt, bestehend aus einem kunststoffummantelten,
federelastischen Verstärkungsträger und mehreren, in einer Ebene und in Längsrichtung
parallel zueinander mit seitlichem Abstand angeordneten, federelastischen Stäben (4)
aus Kunststoff, wobei das Ummantelungsmaterial (5) die Stäbe (4) zwischenraumfüllend
unter Bildung einer einteiligen Korsettstange (1) verbindet,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stäbe (4) aus einem duroplastischen Kunststoff, nämlich einem Polyesterharz,
bestehen und daß das Ummantelungsmaterial (5) eine Einbettmasse aus einem thermoplastischen
Kunststoff, nämlich Polyolefin oder Polyäthylen, ist, welche im Endlos-Extrudierverfahren
auf die Stäbe (4) aufgebracht wird und auf deren Umfangsflächen allseitig haftet.
2. Korsettstange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Stäbe (4)
0,8 bis 1,2 mm beträgt.
3. Korsettstange nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (4)
eine zylindrische Form aufweisen.
4. Korsettstange nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ummantelungsmaterial
(5) von einer Nähnadel durchstechbar ist.
1. Baleine pour corset (1) avec une section plate, constituée d'un support de renforcement
élastique enrobé de matière plastique, réalisé à partir de plusieurs tiges élastiques
en matière plastique (4) disposées dans un plan parallèlement l'une à l'autre en direction
longitudinale avec un écartement latéral, le matériau d'enrobage (5) reliant les tiges
(4) en remplissant l'espace intermédiaire tout en formant une baleine pour corset
(1) d'une seule pièce, caractérisée en ce que les tiges (4) sont constitués en une
matière plastique thermodurcissable, à savoir une résine polyester, et en ce que le
matériau d'enrobage (5) est une masse encastrée en une matière thermoplastique, à
savoir en polyoléfine ou en polyéthylène, ce matériau étant appliqué sur les tiges
(4) par le procédé d'extrusion continu et adhérant de tous côtés sur les surfaces
périphériques de ces tiges.
2. Baleine pour corset selon la revendication 1, caractérisé en ce que la grosseur des
tiges (4) est comprise entre 0,8 et 1,2 mm.
3. Baleine pour corset selon les revendications 1 et 2, caractérisée en ce que les tiges
(4) présentent une forme cylindrique.
4. Baleine pour corset selon les revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le matériau
d'enrobage (5) peut être traversé par une aiguille à coudre.
1. Corset stay (1) with a flat cross-section, consisting of a plastic-sheathed, springily
resilient reinforcing element and a plurality of springily resilient plastic bars
(4) disposed in one plane, longitudinally parallel to one another and spaced laterally
apart, the sheathing material (5) joining the bars (4) together by filling the interstices
between them to form a one-piece corset stay (1), characterised in that the bars (4)
are made from a pressure setting plastic, namely a polyester resin, and that the sheathing
material (5) is a bedding compound made from a thermoplastic, namely polyolefin or
polyethylene, which is applied to the bars (4) by continuous extrusion and bonded
to their peripheral surfaces on all sides.
2. Corset stay according to claim 1, characterised in that the thickness of the bars
(4) is 0.8 to 1.2 mm.
3. Corset stay according to claims 1 and 2, characterised in that the bars (4) have a
cylindrical shape.
4. Corset stay according to claims 1 to 3, characterised in that the sheathing material
(5) can be pierced by a sewing needle.
