(19)
(11) EP 0 152 035 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.02.1991  Patentblatt  1991/09

(21) Anmeldenummer: 85101093.4

(22) Anmeldetag:  02.02.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A41C 1/18

(54)

Korsettstange

Stay for corset

Baleine pour corset


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 11.02.1984 DE 3404946

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.08.1985  Patentblatt  1985/34

(73) Patentinhaber: Dijkman, Henk
D-5650 Solingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Dijkman, Henk
    D-5650 Solingen (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
AT-B- 19 702
DE-C- 948 917
AT-B- 232 456
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Korsettstange mit flachem Querschnitt, bestehend aus einem kunststoffummantelten, federelastischen Verstärkungsträger und mehreren, in einer Ebene und in Längsrichtung parallel zueinander mit seitlichem Abstand angeordneten, federelastischen Stäben aus Kunststoff, wobei das Ummantelungsmaterial die Stäbe zwischenraumfüllend unter Bildung einer einteiligen Korsettstange verbindet.

    [0002] In der DE-C-948 917 werden als Stand der Technik Einlagen oder Korsettstangen beschrieben, deren Versteifungsteile vollständig in Schaumgummi eingebettet sind. Dabei sieht das Verfahren zum Herstellen dieser Korsettstangen vor, eine Form mit flüssigem Schaumgummi halb zu füllen, die Versteifung aus einem nicht rostenden Werkstoff darauf zu legen und dann die Form vollständig mit flüssigem Schaumgummi zu füllen. Als Verbesserung dieses Verfahrens wird in der Druckschrift vorgeschlagen, die Versteifungsteile aus Metall oder Kunststoff auf Textilbänder, -streifen oder -platten aufzulegen bzw. aufzuheften und anschließend eine verschäumte Dispersion von Kunst- oder Naturkautschuk aufzutragen, die dann geliert, vulkanisiert und getrocknet wird.

    [0003] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Korsettstange zu schaffen, die besonders einfach einzustellen und zu verarbeiten ist, durchnäht werden kann, wobei sie insbesondere ihrer gesamten Länge nach durch Durchnähen an dem betreffenden Bekleidungsstück befestigbar ist, und die eine geeignete Federelastizität, Quersteifigkeit und Bruchfestigkeit hat.

    [0004] Zur technischen Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß

    a) die Stäbe aus einem duroplastischem Kunststoff, nämlich einem Polyesterharz, bestehen,

    b) daß Ummantelungsmaterial eine Einbettmasse aus einem thermoplastischen Kunststoff, nämlich Polyolefin oder Polyäthylen ist und

    c) daß Ummantelungsmaterial im Endlos-Extrudierverfahren auf die Stäbe aufgebracht wird und auf deren Umfangsflächen allseitig haftet.



    [0005] Bei einer praktischen Ausführungsform kann die Dicke der Stäbe 0,8 bis 1,2 mm betragen und die Stäbe können eine zylindrische Form aufweisen.

    [0006] Eine nach dieser technischen Lehre hergestellte Korsettstange hat folgende Vorteile :
    Der Stabquerschnitt kann hinsichtlich seiner Form und Querschnittsfläche grundsätzlich frei gewählt werden, insbesondere sind auch Hohlstäbe anwendbar, doch hat sich herausgestellt, daß eine zylindrische Stabform die für Korsettstangen günstigsten mechanischen Eigenschaftswerte aufweist, wobei relativ dickere Stäbe aus einem Material relativ großer Federelastizität dünneren Stäben mit geringerer Federelastizität vorzuziehen sind, weil dann die Haftung mit dem Ummantelungsmaterial und das Mittragen der benachbarten Stäbe verbessert wird. Bei Stäben aus Kunststoff verringert sich zudem die Gefahr, daß beim Durchnähen solcher Korsettstangen im Bereich zwischen den Stäben eine unbeabsichtigt auf einen Stab treffende Nähnadel abbricht.

    [0007] Das Ummantelungsmaterial füllt die Zwischenräume der federelastischen Stäbe wie Schwimmhäute aus, wobei die Korsettstangen aber im Bereich dieser Zwischenräume gleich dick wie im Bereich der federelastischen Stäbe sein können. Thermoplastische Kunststoffe eignen sich für Ummantelungsmaterial nicht nur wegen ihrer mechanischen Eigenschaften besonders gut, sondern auch wegen der einfachen Möglichkeit, die federelastischen Stäbe im Endlos-Extrudierverfahren damit zu ummanteln. Insbesondere sind als Ummantelungsmaterial Polyolefine geeignet, weil deren Eigenschaftswerte in großen Umfang variierbar sind. Hierbei haben sich Polyäthylene hinsichtlich ihrer Durchnähbarkeit, insbesondere in Verbindung mit 0,9 bis 1,0 mm dicken zylindrischen Stäben aus Polyesterharz als für den Erfindungszweck vorzüglich geeignet ergeben. Solche Polyäthylene sind zum Beispiel unter dem Handelsnamen "Lupolen" im Handel ohne weiteres erhältlich.

    [0008] Weitere Einzelheiten und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Korsettstange dargestellt worden ist. In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    eine auf Stoff aufgenähte Korsettstange in Aufsicht;
    Fig. 2
    dieselbe Korsettstange im Schnitt entlang der Linie II-II gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung;
    Fig. 3
    dieselbe Korsettstange im Schnitt entlang der Linie III-III gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung.


    [0009] Gemäß Fig. 1 ist eine längliche Korsettstange 1 mit flachem Querschnitt auf eine Stoffunterlage 2 mit einen Faden 3 aufgenäht. Als Verstärkungsträger dienen fünf federelastische Stäbe 4 aus Vollmaterial aus Polyesterharz mit einem Durchmesser von 0,9 bis 1,0 mm. Diese in einer Ebene parallel zueinander mit seitlichem Abstand angeordneten Stäbe sind gemeinsam in ein Ummantelungsmaterial 5 eingebettet, welches aus Polyäthylen besteht und im Endlos-Extrudierverfahren auf die Polyesterstäbe aufgebracht ist. Dieses Ummantelungsmaterial ist hinreichend weich, so daß es von der Nähnadel einer normalen Nähmaschine durchstochen werden kann. Die Nähstiche werden also in die Zwischenräume zwischen den Stäben 4 durch das Ummantelungsmaterial 5 gesetzt und entweder entlang der Korsettstange in einer einzigen Reihe oder - wie in Fig. 1 in der oberen Hälfte dargestellt - im Zick-Zack-Muster, wobei beim Einstellen der Stichlänge darauf zu achten ist, daß die Polyesterstäbe möglichst nicht durchstochen werden.

    [0010] Durch die Haftung des Ummantelungsmaterials 5 auf den Stäben 4 erhöht sich die Steifigkeit der Korsettstange 1 im Vergleich zur Steifigkeit der Stäbe allein, weil ober- und unterhalb der Stäbe 4 beim Verbiegen Zug- bzw. Druckkräfte entstehen.

    Bezugszeichenliste:



    [0011] 
    1
    Korsettstange
    2
    Stoffunterlage
    3
    Faden
    4
    Stäbe
    5
    Ummantelungsmaterial



    Ansprüche

    1. Korsettstange (1) mit flachem Querschnitt, bestehend aus einem kunststoffummantelten, federelastischen Verstärkungsträger und mehreren, in einer Ebene und in Längsrichtung parallel zueinander mit seitlichem Abstand angeordneten, federelastischen Stäben (4) aus Kunststoff, wobei das Ummantelungsmaterial (5) die Stäbe (4) zwischenraumfüllend unter Bildung einer einteiligen Korsettstange (1) verbindet,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stäbe (4) aus einem duroplastischen Kunststoff, nämlich einem Polyesterharz, bestehen und daß das Ummantelungsmaterial (5) eine Einbettmasse aus einem thermoplastischen Kunststoff, nämlich Polyolefin oder Polyäthylen, ist, welche im Endlos-Extrudierverfahren auf die Stäbe (4) aufgebracht wird und auf deren Umfangsflächen allseitig haftet.
     
    2. Korsettstange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Stäbe (4) 0,8 bis 1,2 mm beträgt.
     
    3. Korsettstange nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (4) eine zylindrische Form aufweisen.
     
    4. Korsettstange nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ummantelungsmaterial (5) von einer Nähnadel durchstechbar ist.
     


    Revendications

    1. Baleine pour corset (1) avec une section plate, constituée d'un support de renforcement élastique enrobé de matière plastique, réalisé à partir de plusieurs tiges élastiques en matière plastique (4) disposées dans un plan parallèlement l'une à l'autre en direction longitudinale avec un écartement latéral, le matériau d'enrobage (5) reliant les tiges (4) en remplissant l'espace intermédiaire tout en formant une baleine pour corset (1) d'une seule pièce, caractérisée en ce que les tiges (4) sont constitués en une matière plastique thermodurcissable, à savoir une résine polyester, et en ce que le matériau d'enrobage (5) est une masse encastrée en une matière thermoplastique, à savoir en polyoléfine ou en polyéthylène, ce matériau étant appliqué sur les tiges (4) par le procédé d'extrusion continu et adhérant de tous côtés sur les surfaces périphériques de ces tiges.
     
    2. Baleine pour corset selon la revendication 1, caractérisé en ce que la grosseur des tiges (4) est comprise entre 0,8 et 1,2 mm.
     
    3. Baleine pour corset selon les revendications 1 et 2, caractérisée en ce que les tiges (4) présentent une forme cylindrique.
     
    4. Baleine pour corset selon les revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le matériau d'enrobage (5) peut être traversé par une aiguille à coudre.
     


    Claims

    1. Corset stay (1) with a flat cross-section, consisting of a plastic-sheathed, springily resilient reinforcing element and a plurality of springily resilient plastic bars (4) disposed in one plane, longitudinally parallel to one another and spaced laterally apart, the sheathing material (5) joining the bars (4) together by filling the interstices between them to form a one-piece corset stay (1), characterised in that the bars (4) are made from a pressure setting plastic, namely a polyester resin, and that the sheathing material (5) is a bedding compound made from a thermoplastic, namely polyolefin or polyethylene, which is applied to the bars (4) by continuous extrusion and bonded to their peripheral surfaces on all sides.
     
    2. Corset stay according to claim 1, characterised in that the thickness of the bars (4) is 0.8 to 1.2 mm.
     
    3. Corset stay according to claims 1 and 2, characterised in that the bars (4) have a cylindrical shape.
     
    4. Corset stay according to claims 1 to 3, characterised in that the sheathing material (5) can be pierced by a sewing needle.
     




    Zeichnung