EINRICHTUNG ZUM BREITENVERTEILTEN ZUFÜHREN BZW. ZUR AUFTRAGUNG FLIESSFÄHIGER SUBSTANZEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum breitenverteilten Zufüh­ren bzw. zur Auftragung fließfähiger Substanzen auf bahnförmiges Ma­terial oder ebene Flächen durch einen Auftragungsspalt oder durch Loch- oder Schlitzreihen mit oder ohne Verwendung von Schablonen.

[0002] Beschichtende, imprägnierende, färbende oder mittels Rund- bzw. Flachschablonen musteraufdruckende oder vollflächige Auftragungen er­fordern je nach Warenart bzw. Rohmaterial und herzustellendem Produkt Naßauftragungsmengen, die in einem sehr breiten Bereich von etwa 20 g/m² bis etwa 2000 g/m² liegen. Die aufzutragenden Substanzen ha­ben sehr unterschiedliche Viskositäten, die von wäßrig-flüssig bis hochkonsistent-pastenförmig reichen. Die Arbeitsgeschwindigkeit liegt zwischen etwa 3 m bis 300 Laufmetern/min. Dazu kommt noch, daß auch die Arbeitsbreiten sehr unterschiedlich sein können und zwischen etwa 50 und 500 cm liegen können. Es gibt eine Vielzahl von Konstruktionen, die jedoch meist auf eine bestimmte Produktionsart eingeschränkt sind. So gibt es einige wenige Verfahren, die mit mengendosierter Zuführung und Zwangsauftragung der Substanzen arbeiten, nur sehr wenige haben ein voll geschlossenes System, nur wenige eine schlitzförmige Austritts­zone. Es sind bisher keine Verfahren und auch keine Auftragungseinrich­tungen bekannt geworden, die allen Auftragserfordernissen gerecht werden.

[0003] Aus der EP-A-108 887 ist bereits eine Einrichtung bekannt, bei der vor einem Austrittskanal für aufzutragende Substanzen zwei miteinander in Eingriff stehende Zahnwalzen vorgeschaltet sind, wobei hinter diesen eine Druckkammer gebildet ist, in der die fließfähigen Substanzen un­ter gegenüber dem Auftragungsdruck höheren Druck stehen, der zur Über­windung des Druckverlustes in einem rillenförmigen Dosiersystem heran­gezogen wird.

[0004] Aus der EP-A-147 536 ist eine eingangs erwähnte Einrichtung bekannt, bei der in einem geschlossenen Überdruckhohlraum ein Kolben eingesetzt ist. Die Substanz wird hier in rillenförmigen Ausnehmungen vom Über­druckraum zum Austrittsspaltbereich geleitet und dabei auch gleich dosiert. Diese Dosierung ist abhängig vom Überdruck, von der Länge und dem Querschnitt der Rillen und auch von der Viskosität der Substanz.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den Druckraum auch gleich­zeitig für eine Breitenverteilung zu nutzen, wobei das Gegendrucksystem als Vielfachmengendrossel und gleichzeitig als Breitenverteilungsein­richtung ausgebildet sein soll. Bei einer Einrichtung gemäß des Ober­begriffes des Anspruches 1 wird daher vorgeschlagen, daß durch die Oberfläche des Stabes oder eines stangenförmigen Verdrängungskörpers und die Wandungen des Überdruckhohlraumes kanalförmige Führungen be­grenzt sind. Durch die erfinderische Maßnahme wird die zugeführte Sub­stanz gezwungen, in den Bereich zwischen der Innenwand des Überdruck­hohlraumes und der Außenfläche des eingesetzten Verdrängungskörpers zu strömen und als Führungen werden Rillen oder sonstige gleichmäßige For­mungen auf der Oberfläche des eingesetzten Körpers oder an der Innen­fläche des Überdruckhohlraumes verwendet; d.h. die eingebrachte Sub­stanz wird einerseits über die Austrittsbreite gleichmäßig verteilt und tritt schließlich aus einem düsenförmigen Austrittsspalt aus. Es ergibt sich eine sehr gleichmäßige Breitenverteilung auch bei sehr großen Arbeitsbreiten und bei hochviskosen bzw. verschäumten Substanzen. Es ergibt sich auch eine einfache Austauschbarkeit der Breitenvertei­lungseinrichtung bzw. Mengendrossel, so daß die erfindungsgemäße Ein­richtung an praktisch alle Substanzarten und quantitativen Anforderun­gen angepaßt werden kann. Auch die Austrittsteile und zugleich auch die wirksamen Auftragungsteile können je nach Erfordernis ausgetauscht wer­den.

[0006] Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung als Auftragungseinrichtung mit einer magnetischen Anpressung an die Warenbahn. Die Fig. 2 und 3 sind Schnitte durch den Einsatzkörper der Auftragungseinrichtung gemäß Fig. 1. Fig. 4 ist eine andere Ausführungsform, bei der eine erfindungsgemäße Auf­tragungseinrichtung mit einer Gegenwalze zusammenwirkt. Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, bei der die Auftragungseinrichtung als Luftrakel eingesetzt ist. Fig. 6 zeigt eine Ausführungsform, bei der die Antragung der aufzutragenden Substanz unter Zwischenschaltung einer strukturierten Walze erfolgt. Fig. 7 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung für den Rund- oder Flachschablonendruck. Fig. 8 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung, desgleichen die Fig. 9. Fig. 10 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung mit Auftragungsrolle. Fig. 11 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung mit einer Einrichtung zur Ver­ringerung der Auftragungsbreite. Die Fig. 12 und 13 sind abgeänderte Ausführungsformen.

[0007] Gemäß Fig. 1 besteht die Einrichtung zum Beschichten, Färben oder Drucken von Warenbahnen 4 aus einem Hohlkörper 9, in dem ein Verteilungsraum 6 und ein Drosselraum 7 vorgesehen sind. Die auf die Warenbahn 4 aufzutra­gende Substanz wird über eine Zufuhr in den Verteilungsraum 6 einge­bracht und dort unter einen Druck gesetzt, der z.B. erheblich gröber ist, als dies für den Auftragungsvorgang notwendig ist. Die Substanz strömt über die Verbindungsleitung 24 in den Drosselraum 7, wo ein Verdrängungskörper 1 eingesetzt ist, strömt an der Oberfläche dieses Verdrängungskörpers 1 entlang und gelangt zum Austrittsspalt 2, über den die Substanz gegebenen­falls unter Zwischenschaltung einer Schablone 3 auf die Warenbahn 4 aus­tritt.

[0008] Die Fig. 2 und 3 zeigen jeweils einen Schnitt A-A der Fig. 1, wobei ge­mäß Fig. 2 der Verdrängungskörper 1 auf seiner Oberfläche ein großes Gewinde 10 aufweist, wohingegen bei der Ausführungsform nach Fig. 3 der Verdrängungs­körper 1 mit einem Draht 11 bewickelt ist. Der Verdrängungskörper 1 kann aus­gewechselt werden und so den entsprechenden Gegebenheiten angepaßt wer­den. Durch die Wand des Drosselraumes 7 und das Gewinde 10 bzw. die Drahtbewicklung 11 werden im Drosselraum 7 Gegendruck- und Strömungs­kanäle für die aufzutragende Substanz gebildet. Der Verdrängungskörper 1 ist somit eine einfach ausgebildete Dosiereinrichtung, da nur die die Gegen­druck- und Strömungskanäle durchfließende Substanz in den Austrittsspalt 2 gelangt. Gleichzeitig wird auch noch eine Korrektur der Breitenvertei­lung der Substanz bewirkt. Es ist selbstverständlich, daß das Gewinde 10 verschieden ausgebildet sein kann und daß auch die Bewicklung mit dem Draht 11 je nach Wunsch gröber oder feiner sein kann, bzw. daß man ver­schiedene Drahtstärken einsetzen kann.

[0009] Die Warenbahn 4 kann bei der Ausführungsform gemäß der Fig. 1 auf einem Tisch, einem Balken oder einem Transportband liegen. Außerdem ist es möglich, entweder die Warenbahn oder bei Verwendung einer Flachschablo­ne 3 die gesamte Einrichtung zu bewegen. Um die Anpressung des Austritts­bereiches an der Warenbahn 4 zu verbessen, können Einsätze 8 aus magne­tisierbarem Material vorhanden sein, die von einem nicht dargestellten, sich unterhalb der Warenbahn 4 befindlichen Magneten angezogen werden können.

[0010] Bei der Ausführungsform gemäß Fig.4 liegt der erfindungsgemäßen Ein­richtung eine Gegenwalze 13 gegenüber, wobei dann die Warenbahn durch den Spalt 16 zwischen dem Austrittsspalt 2 und der Gegenwalze 13 hin­durchgeführt wird. Die Einrichtung kann entweder ortsfest sein oder aber, wie dargestellt, eine pendelnde Aufhängung 12 besitzen. In die­sem Fall kann dann die Einrichtung mit einer Walzenform oder sonstigen Gegenfläche angepaßten Fläche auf der aus dem Austrittsspalt 2 austre­tenden Substanzschicht schwimmed aufliegen, und es kann ein Ausgleich von Unregelmäßigkeiten in der Warenbahn 4, z.B. durch Nähte und Ver­dickung erfolgen. Der Spalt 16 ist dann vorzugsweise schwach keilför­mig, um die Substanz in die Warenbahn einpressen zu können. Für eine zusätzliche Einpressung kann in die wirkende Fläche des Gehäuses 9 noch ein Rollstab 14 aus einem magnetisierbarem Material eingesetzt sein, wo­bei dieser Rollstab 14 vom Magneten 15 angepreßt wird.

[0011] Fig. 5 zeigt eine weitere Ausführungsformen der Erfindung. Hier wird die Warenbahn 4 über zwei Walzen 17, 18 geführt und die erfindungsgemäße Einrichtung greift im Raum zwischen diesen beiden Walzen 17, 18 an. Durch das geschlossene System ist auch eine Beschichtung und/oder Durch­dringung der Warenbahn 4 von unten bzw. schräg von unten möglich. Um die Warenbahn 4 gut an den Austrittsspalt anzupressen, ist noch eine Andruck­feder 19 vorgesehen. Selbstverständlich kann die Einrichtung sich auch oberhalb der Warenbahn 4 befinden. Die als Luftrakel wirkende Einrichtung kann auf eine horizontal geführte Warenbahn und auch auf eine vertikal oder schräg geführte Warenbahn einwirken. Es ist auch möglich, die Wa­renbahn in einer konkav ausgebildeten Mulde zu führen. Will man eine beidseitige Auftragung auf der Warenbahn 4 erreichen, so kann man zwei erfindungsgemäße Einrichtungen verwenden, die sich entweder gegenüber­liegen oder versetzt zueinander stehen.

[0012] In Fig. 6 wird die aus dem Austrittsspalt 2 austretende Substanz zuerst auf eine Übertragungswalze 20 aufgebracht, deren Oberfläche hart oder weich sein kann. Vorzugsweise ist die Oberfläche dieser Übertragungs­walze jedoch strukturiert, was in Fig. 6 durch den Belag 21 angedeutet ist. Die Übertragungswalze 20 nimmt die dosiert aufgetragene Substanz an ihrer Oberfläche mit und bringt sie zu der Berührungsstelle mit einer Gegenwalze 13, wo die Substanz an die Warenbahn 4 abgegeben wird. Besteht die Übertragungswalze 20 wenigstens teilweise aus einem magne­tisierbarem Material so kann eine Anpressung der Übertragungswalze 20 mit Hilfe des Magneten 15 erfolgen. Grundsätzlich besteht die Möglich­keit, daß hier nach Art eines Foulards ohne Trog gearbeitet wird.

[0013] In Fig. 7 ist schließlich noch eine weitere Ausführungsform der Erfin­dung dargestellt. Hier befindet sich die erfindungsgemäße Einrichtung in einer Rundschablone 3, über die die Substanz in die Warenbahn 4 eingebracht wird. Als Gegenfläche ist bei dieser Ausführungsform ein Tisch 22 angedeutet, dem noch ein Magnet 15 zugeordnet sein kann. Am Austrittsbereich kann sich gegebenenfalls noch ein Gleitbelag 23 be­finden, um etwaige Reibungswiderstände zwischen dem Gehäuse 9 und der Schablone 3 gering zu halten.

[0014] Bei der Ausführungsform gemäß Fig.8 ist das den Austrittsspalt 2 ent­haltende Ende 25 des Gehäuses 9 speziell ausgebildet. Zwischen der Ge­genwalze 13 und einer auf dieser Gegenwalze 13 aufruhenden Einpreßwalze 29 wird ein Zwickelraum 26 gebildet und das Ende 25 des Gehäuses 9 ist nun so ausgebildet, daß es in diesen Zwickelraum 26 hineinragt. D.h., die den Austrittsspalt 2 begrenzenden Flächen sind den Oberflächen der beiden Walzen 13 und 29 angepaßt und sind in etwa konzentrisch zu die­sen beiden Walzen. Zwischen den einander gegenüberliegenden Flächen ist jedoch jeweils ein Spalt gebildet, wobei der Spalt zwischen der Gegen­walze 13 und der zugeordneten Fläche des Gehäuses 9 gegebenenfalls schwach keilförmig ausgebildet sein kann. Die Einpreßwalze 29 kann aus einem magnetisierbaren Material bestehen oder Einsätze aus magnetisier­barem Material enthalten, so daß diese Walze mittels des Magneten 15 an die Oberfläche der Gegenwalze 13 angepreßt wird. Für das aus dem Aus­trittsspalt austretende Material wird im Zwickelraum 26 eine Druckzone gebildet und das Material wird dann über die Einpreßwalze 29 in die auf der Gegenwalze 13 laufende Warenbahn eingepreßt. Die Auftragung ist in jeder Hinsicht vollkommen gleichmäßig.

[0015] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in der Fig. 9 dargestellt. Hier ist der Verdrängungskörper 1 im Gehäuse 9 als Hohlkörper ausgebildet, dessen Innenraum 28 der Substanzzuführung dient. Gleichzeitig ist die­ser Raum auch der Hochdrucksverteilungsraum, entspricht also dem Raum 6 in den anderen Ausführungsbeispielen. Das Material wird über diesen In­nenraum 28 zugeführt und tritt über Öffnungen 30 in einen Querkanal 27 ein, von wo dann das Material in den Drosselraum 7 geleitet wird.

[0016] Fig. 10 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Hier mündet der Austrittsspalt 2 gegenüber einer Auftragswalze 30. Diese Auftrags­walze 30 wird von einer Aunehmumg 32 des Gehäuses 9 zum großen Teil umschlossen und stützt sich an der Gegenwalze 13 ab, wobei der Berüh­rungspunkt der Auftragswalze 30 auf der Gegenfläche 13 gegenüber der Achse des Magneten 15 versetzt ist, so daß die Magnetkräfte auf die aus magnetisierbarem Material bestehende Auftragswalze schräg wirken. Es ist selbstverständlich auch möglich, an der Auftragswalze 30 nur einen entsprechenden, magnetisierbaren Belag zu haben. Das Gehäuse 9 kann hier um den Winkel 35 verschwenkt werden und kann auch ganz abge­hoben werden, so daß dann die Auftragswalze 30 ebenfalls von der Gegen­walze 13 entfernt wird. Es ist günstig, wenn die Oberfläche der Auftra­gungswalze 30 struktuiert ist. Man erhält so ein Dosierauftragungssystem ohne Flottentrog, wobei die Flüssigkeitszufuhr mittels Dosierpumpe oder nur durch Druck und Gegendrucksystem mengenreguliert erfolgt. Dabei ist der Flüssigkeitszuführdruck ungleich dem Auftragungsdruck. Der Auftra­gungsdruck resultiert aus dem Magnetsystem, gegebenenfalls dem Eigen­gewicht und aus der Oberflächenstruktur.

[0017] In Fig. 11 ist eine Zusatzeinrichtung für die Erfindung gezeigt. Um näm­lich die Auftragungsbreite des Austrittsspaltes in einfacher Weise re­geln zu können, wird von jedem Ende des Austrittsspaltes 2 je ein Ver­schlußstab 34 eingesetzt, die sich vorzugsweise in je einer Ausnehmung 36 befinden. Der Verschlußstab 34 kann zwei Lamellen 33 tragen, die dann den verbleibenden Auftragsspalt ausfüllen, und zwar auf der einen Seite bis zum Drosselraum 7 und auf der anderen Seite bis zur Ausmündung, z.B. an der Auftragungswalze 30.

[0018] In den Fig. 12 und 13 sind weitere Ausführungsformen der Erfindung dar­gestellt. Die einzelnen Teile wurden zur besseren Übersicht hier etwas auseinandergezogen, selbstverständlich liegen Warenbahn 4, Schablone 3 und der Austrittsspalt 44 unmittelbar aneinander an.

[0019] Fig. 12 zeigt eine Ausführungsform, bei der der Überdrucktraum 7 einen kreisförmigen Querschnitt hat und einen zylinderförmigen Körper 41 umschließt. Dieser zylinderförmige Körper 41 kann wiederum aus einem Rohr bestehen und mit einem Gewinde versehen oder mit Draht bewickelt sein. Seie Lagefixierung erfolgt durch eine oder mehrere Schrauben 42, die ihn gleichzeitig gegen den Austrittsspalt 44 pressen. Mit Hilfe der Schrau­ben 42 ist auch die Geradheit des eingesetzten Körpers 41 einstellbar. Die Zufuhr der aufzutragenden Substanz erfolgt über die Leitungen 5.

[0020] Die Fig.13 stellt eine weitere Ausführungsform dar. Hier ist der Über­druckraum 7 rechteckig und es ist in ihm ein dreieckförmiger Stab 43 eingesetzt, der wiederum durch Schrauben 42 gegen den Austrittsspalt 44 gedrückt wird. Es muß nicht unbedingt ein einzelner Austrittsspalt vorgesehen sein, sondern es kann auch eine Spaltzone vorhanden sein, die durch Schlitze vorgegebener Länge gebildet wird, wobei die Schlitze gegeneinander versetzt sind. Ist der Überdruckraum 7 durch ein Schlitz rohr begrenzt, das aus magnetisierbarem Material besteht, so kann die­se Einrichtung bereits als Rakelvorrichtung verwendet werden. Eventuell kann man an diesem Rohr Gleit- und Verschleißstreifen anbringen und das Rohr pendelnd befestigen.

Ansprüche

1. Einrichtung zum breitenverteilten Zuführen bzw. zur Auftragung fließfähiger Substanzen auf bahnförmiges Material oder ebene Flächen durch einen Auftragungsspalt oder durch Loch- oder Schlitzreihen, wo­bei ein über die Auftragungsbreite sich erstreckender, geschlossener Überdruckhohlraum (6) mit mindestens einer Einlaßöffnung (5) für die unter Druck stehende, zugeführte Auftragungssubstanz und in diesem Überdruckhohlraum (6) ein stangenförmiger Verdrängungskör­per (1) vorgesehen sind, der an den Flächen des Überdruckhohlraumes (6 bzw. 7) anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Oberfläche des stangenförmigen Verdrängungskörpers 1 und die Wan­dungen des Überdruckhohlraumes (6) kanalförmige Führungen begrenzt sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zum Überdruckhohlraum (6) und über seine gesamte Länge damit verbun­den ein zweiter Überdruckhohlraum (7) vorgesehen ist, in den der stangenförmige Verdrängungskörper (1) eingesetzt ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in den Überdruckhohlraum (6 bzw. 7) eingesetzte Verdrängungskörper (1) an seiner Oberfläche ein Gewinde (10) trägt bzw. gewindeähnlich gerillt ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in den Überdruckhohlraum eingesetzte Verdrängungskörper (1) an seiner Oberfläche mit einem Draht bewickelt ist, der die kanalförmigen Führungen be­grenzt.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich­net, daß der stangenförmige Verdrängungskörper (1) als Rohr ausgebil­det ist, das mittels Schrauben im Inneren des Überdruckhohlraumes (6 bzw. 7) fixiert ist.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeich­net, daß der Überdruckhohlraum (6 bzw. 7) durch ein Rohr gebildet ist, das mindestens eine Lochreihe oder einen durchgehenden Schlitz auf­weist.

7. Einrichtgung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitz­breite variabel ist.

8. Einrichtgung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Überdruckhohlraum einen kreisförmigen Querschnitt hat und in diesen Raum ein zylinderförmiger Verdrängungs-Körpers eingesetzt ist.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Überdruckhohlraum einen eckigen Querschnitt hat und in diesen ein stangenförmiger Verdrängungskörper (1) mit eckigem Querschnitt eingesetzt ist.

10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Austritt des Überdruckhohlraumes den Auftragungs­spalt der Einrichtung bildet.

11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß der in den Überdruckhohlraum (6, 7) eingesetzte Verdrängungs-Körpers als Hohlkörper ausgebildet ist, dessen Innenraum (28) als Vertei­lungsraum dient, der über einen Querkanal (27) mit dem Überdruck­hohlraum (6, 7) verbunden ist.

12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Austrittsspalt (2) an einer Auftragswalze (30) mündet, die teilweise von einer Ausnehmung (32) des Gehäuses (9) umschlossen ist und auf der Gegenwalze (13) versetzt gegenüber der Achse des Magneten ( 15) aufruht, wobei die Magnetkräfte (31) schräg gegenüber der Bewegungssrichtung der Warenbahn (4) wirksam sind.

13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (9) winkelverstellbar (Winkel 35) und abhebbar ausgebildet ist.

14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekenn­zeichnet, daß im Bereich des Austrittsspaltes (2) Einlagen (8) aus einem magnetisierbarem Material vorgesehen sind.

15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Bereich des Austrittsspaltes (2) aus magnetisier­barem Material gebildet ist.

16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekenn­zeichnet, daß wenigstens eine der den Austrittsspalt (2) begrenzen­den Flächen konvex ist.

17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekenn­zeichnet, daß wenigstens eine der den Austrittsspalt (2) begrenzen­den Flächen konkav ist.

18. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Austrittsspalt (2) zur Gegenfläche (4, 13) hin beweglich ist.

19. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekenn­zeichnet, daß die den Austrittsspalt (2) begrenzenden Flächen den Oberflächen zweier einander berührender Walzen (13, 29) angepaßt sind und in den zwischen den Walzen (13, 29) gebildeten Zwickelraum (26) hineinragen, wobei zwischen den einander gegenüberliegenden Flächen ein Spalt (16) gebildet ist, der gegebenenfalls keilförmig ist.

20. Einrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine der beiden einander berührenden Walzen (13, 29) als die Warenbahn (4) stützende Gegenwalze (13) und die andere als Einpreßwalze (29) ausgebildet sind, wobei die Einpreßwalze (29) gegebenenfalls an die Gegenwalze (13) magnetisch anpreßbar ist.

21. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekenn­zeichnet, daß im Austrittsspalt (2) eine Ausnehmung (36) vorgesehen ist, in die ein Verschlußstab (34) eingesetzt ist.

22. Einrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstab (34) einen verdickten Hauptkörper aufweist, an dem La­mellen (33) angeordnet sind, die sich in die Abschnitte des Austritts­spaltes Mündung und gegen den Drosselraum (7) erstrecken.

23. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Austrittsspalt (2) über seine gesamte Länge zwi­schen dem Öberdruckraum (6, 7) und der Mündung durch den Verschluß­stab (34) verschlossen ist.

Claims

1. A device for the width-distributed feed or application of flowable substances to a web of material or to flat surfaces through an application gap or through rows of holes or slots, comprising an enclosed pressurised chamber (6) extending across the application width and having at least one inlet port (5) for the pressurised feed and application substance whilst containing a bar-shaped displacing body (1) resting against the surfaces of the pressurised chamber (6 or 7), characterised in that channel-shaped guides are formed by the surface of the bar-shaped displacing body (1) and the walls of the pressurised chamber (6).

2. A device according to Claim 1, characterised in that a second pressurised chamber (7) lying parallel to the pressurised chamber (6) and communicating therewith over its entire length is provided, said second chamber incorporating the bar-shaped displacing body (1).

3. A device according to Claim 1, characterised in that the displacing body (1) incorporated in the pressurised chamber (6 or 7) has a thread (10) or thread-like grooves.

4. A device according to Claim 1, characterised in that the displacing body (1) incorporated in the pressurised chamber is wound with wire to form the channel-shaped grooves.

5. A device according to any of Claims 1 to 4, characterised in that the bar-shaped displacing body (1) is designed as a tube attached by means of bolts inside the pressurised chamber (6 or 7).

6. A device according to any of Claims 1 to 5, characterised in that the pressurised chamber (6 or 7) is a tube with at least one row of holes or a continuous slot.

7. A device according to Claim 6, characterised in that the width of the slot is variable.

8. A device according to any of Claims 1 to 7, characterised in that the pressurised chamber has a circular cross-section and contains a cylindrical displacing body.

9. A device according to any of Claims 1 to 7, characterised in that the pressurised chamber has a rectangular cross-section and contains a bar-­shaped displacing body (1) with a rectangular cross-section.

10. A device according to any of Claims 1 to 9, characterised in that the outlet of the pressurised chamber forms the application gap of the device.

11. A device according to any of Claims 1 to 10, characterised in that the displacing body incorporated in the pressurised chamber (6, 7) is a hollow body, its interior (28) serving as a distribution chamber communicating with the pressurised chamber (5, 7) by way of a crossover duct (27).

12. A device according to any of Claims 1 to 11, characterised in that the outlet gap (2) discharges into an applicator roll (30) partially enclosed by a recess (32) of the housing (9) and resting against the back roll (13) offset relative to the axis of the magnet (15), the magnetic forces (31) acting obliquely relative to the direction of movement of the material web (4).

13. A device according to Claim 12, characterised in that the angle (35) of the housing (9) is adjustable and the housing can be lifted off.

14. A device according to any of Claims 1 to 13, characterised in that inserts (8) made of a magnetisable material are provided in the area of the outlet gap (2).

15. A device according to any of Claims 1 to 14, characterised in that the area of the outlet gap (2) consists of a magnetisable material.

16. A device according to any of Claims 1 to 15, characterised in that at least one of the surfaces bounding the outlet gap (2) is convex.

17. A device according to any of Claims 1 to 16, characterised in that at least one of the surfaces bounding the outlet gap (2) is concave.

18. A device according to any of Claims 1 to 17, characterised in that the outlet gap (2) is movable towards the counter-surface (4, 13).

19. A device according to any of Claims 1 to 18, characterised in that the surfaces bounding the outlet gap (1) are matched to the surfaces of two rolls (13, 29) in contact with each other and extend into a gusset space (26) formed between the rolls (13, 29), a gap (16) of a similar wedge shape being formed between opposing surfaces.

20. A device according to Claim 19, characterised in that one of the rolls (13, 29) in contact with each other is designed as the back roll (13) supporting the material web (4) and the other is designed as the pressure roll (29), the pressure roll (29) being pressed against the back roll (13) by magnetic force if required.

21. A device according to any of Claims 1 to 20, characterised in that the outlet gap (2) has a recess (36) incorporating a blocking bar (34).

22. A device according to Claim 21, characterised in that the blocking bar (34) has a thickened main body provided with fins (33) extending into the sections of the outlet gap towards the discharge and the restriction chamber (7).

23. A device according to any of Claims 1 to 22, characterised in that the entire length of the outlet gap (2) between the pressurised chamber (6, 7) and the discharge is blocked by the blocking bar (34).

Revendications

1. Dispositif pour acheminer ou appliquer, par large diffusion, des substances coulantes sur un matériau en forme de feuille continue ou des surfaces planes à travers un interstice d'application ou des séries de trous ou de fentes, du type où sont prévus une cavité fermée de surpression (6) s'étendant sur la largeur d'application, avec au moins une ouverture d'introduction (5) pour la substance d'application acheminée qui se trouve sous pression et dans cette cavité de surpression (6), un corps de refoulement en forme de tige qui repose contre les surfaces de la cavité de surpression (6 ou, respectivement, 7) caractérisé en ce que des guidages en forme de canal sont délimités par la surface du corps de refoulement (1) en forme de tige et les parois de la cavité de surpression (6).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une seconde cavité de surpression (7) est prévue, parallèle à la cavité de surpression (6) et qui lui est reliée sur toute sa longueur, dans laquelle est placé le corps de refoulement (1) en forme de tige.

3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps de refoulement (1) placé dans la cavité de surpression (6 ou, respectivement, 7) porte, à sa surface supérieure, un filetage (10) ou, respectivement, est de forme filetée.

4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps de refoulement (1) agencé dans la cavité creuse de surpression est enroulé à sa surface supérieure d'un fil métallique, qui délimite les guidages en forme de canal.

5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le corps de refoulement (1) en forme de tige a la forme d'un tube qui est fixé au moyen de vis à l'intérieur de la cavité de surpression (6 ou, respectivement, 7).

6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la cavité de surpression (6 ou, respectivement, 7) est formée d'un tube, qui présente au moins une rangée de trous ou bien une fente continue.

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que la largeur de la fente est variable.

8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la cavité de surpression a une section transversale circulaire et en ce que dans cet espace est agencé un corps de refoulement de forme cylindrique.

9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la cavité de surpression a une section transversale angulaire et dans celle-ci est agencé un corps de refoulement (1) en forme de tige ayant une section transversale angulaire.

10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la sortie de la cavité de surpression forme l'interstice d'application du dispositif.

11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le corps de refoulement agencé dans la cavité de surpression (6, 7) a la forme d'un corps creux, dont l'espace interne (28) sert d'espace de répartition qui est relié, par un canal transversal (27), à la cavité de surpression (6, 7).

12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que l'interstice de sortie (2) débouche sur un cylindre d'application (30) qui est partiellement entouré par un évidement (32) du boîtier (9) et repose sur un contre-­cylindre (37) en étant décalé relativement à l'axe des aimants (15), ainsi les forces magnétiques (31) agissent de biais vis-à-vis du sens du déplacement de la feuille de matériau (4).

13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que le boîtier (9) est configuré en étant angulairement mobile (angle 35) et en étant levable.

14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que dans la zone de l'interstice de sortie (2) sont prévues des garnitures (8) en un matériau magnétisable.

15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que la zone de l'interstice de sortie (2) est formée en un matériau magnétisable.

16. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 15, caractérisé en ce qu'au moins une surface délimitant l'interstice de sortie (2) est convexe.

17. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, caractérisé en ce qu'au moins une surface délimitant l'interstice de sortie (2) est concave.

18. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que l'interstice de sortie (2) est mobile vis-à-vis de la surface opposée (4, 13).

19. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 18, caractérisé en ce que les surfaces délimitant l'interstice de sortie (2) sont adaptées aux surfaces supérieures de deux cylindres en contact mutuel (13, 29) et dépassent dans l'espace en coin (26) formé entre les cylindres (13, 29), et entre les surfaces en vis-à-vis est formé un interstice (16) qui, le cas échéant, est en forme de cale.

20. Dispositif selon la revendication 19, caractérisé en ce que l'un des deux cylindres (13, 29) en contact mutuel est configuré en tant que contre-cylindre (13) soutenant la feuille de matériau (4) et l'autre en tant que cylindre de pression (29) et le cylindre de pression (29) peut, le cas échéant, être pressable magnétiquement contre le contre-cylindre (13).

21. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 20, caractérisé en ce que dans l'interstice de sortie (2) est prévu un évidement (36) dans lequel est agencée une barre d'obturation (34).

22. Dispositif selon la revendication 21, caractérisé en ce que la barre d'obturation (34) présente un corps principal épaissi sur lequel sont agencées des lamelles (33) qui s'étendent dans les segments de l'interstice de sortie vers l'embouchure contre l'espace d'étranglements (7).

23. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 22, caractérisé en ce que l'interstice de sortie (2) est fermé sur toute sa longueur entre l'espace de surpression (6, 7) et l'embouchure, par la barre d'obturation (34).

Zeichnung