(19)
(11) EP 0 242 628 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.03.1991  Patentblatt  1991/10

(21) Anmeldenummer: 87104489.7

(22) Anmeldetag:  26.03.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 75/30

(54)

Verpackung, z.B. für chirurgische Instrumente

Package, e.g. for chirurgical instruments

Emballage, notamment pour instruments chirurgicaux


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.04.1986 DE 3611935

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.10.1987  Patentblatt  1987/44

(73) Patentinhaber: Dixie-Union Verpackungen GmbH
D-87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Hirt, Edmund
    D-7000 Stuttgart 30 (DE)
  • Diete, Günter
    D-8961 Schrattenbach (DE)
  • Send, Dietmar
    D-8940 Memmingen (DE)

(74) Vertreter: Pfister, Helmut, Dipl.-Ing. 
Buxacher Strasse 9
87700 Memmingen
87700 Memmingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 169 447
FR-A- 1 576 587
DE-A- 2 035 449
US-E- 30 098
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung, z.B. für chirurgische Instrumente, aus einer Kunststoffolienbahn und einer Papierbahn, die beide am Rand, der einen in der Kunststoffolienbahn eingeformten Aufnahmeraum umschließt, miteinander versiegelt sind, mit einer Ansatzstelle für einen Öffnungsvorgang, bei dem die Bahnen entlang des Randes voneinander abziehbar sind, wobei der Rand mindestens eine Gruppe von schmalen, länglichen Siegelungselementen aufweist, die gleichförmig verteilt sind.

    [0002] Bei der Verpackung von chirurgischen Instrumenten, Spritzen u. ä. kommt es darauf an, daß die Waren in der Verpackung auch bei längerer Lagerung steril bleiben und auch nach dem Öffnungsvorgang nicht durch ausge­rissene Papierfasern verunreinigt werden. Eine solche Ver­packung, insbesondere für Instrumente zum einmaligen Verbrauch, ist aus der DE-OS 34 27 702 bekannt.

    [0003] Dort werden die Waren in eine vorgeformte, der Ware angepaßte, tiefgezogene Vertiefung einer Kunststoffolie eingebracht, und mit einer Papierbahn versiegelt. Die Versiegelung erfolgt dabei so, daß die ʺpeelʺ-Fähigkeit beim Öffnen erhalten bleibt und eine ausreichende Dichtig­keit gegen eindringende Keime, Schmutz u. dgl. erreicht wird. Die schmalen länglichen Siegelungselemente bewirken dabei den mechanischen Zusammenhalt der Papierbahn mit der Kunststoffolie. Nach dem Versiegeln wird die fertigver­packte Ware dem Sterilisierungsvorgang unterworfen, bei dem die Keime durch entsprechende Begasung mit einem geeigneten Gas abgetötet werden. Beim Öffnen der Ver­packung werden Papierbahn und Kunststoffolie durch Ab­peelen voneinander getrennt, was durch die Gestalt der Siegelungselemente erleichtert wird. Die Abziehrichtung entspricht dabei in der Regel der Hauptfaserrichtung des Papiers.

    [0004] Bei größeren zu verpackenden Waren ergibt sich beim Vorformen der Vertiefung das Problem, daß die ebene Fläche der Kunststoffolie weitgehend verloren geht. Das kann beim Versiegeln der Verpackung zu Störungen führen, sei es, daß Falten beim Versiegeln entstehen, oder auch, daß die Versiegelung nicht dicht genug gegen eindringende Keime ist.

    [0005] Da der Rand der Verpackung nicht übermäßig groß werden soll, muß dort auf geringer Breite eine absolut zuverlässige Versiegelung erreicht werden, die auch durch Spannungen in der Kunststoffolie nicht beeinträchtigt werden darf.

    [0006] In der FR-A-15 76 587 ist eine Anordnung zur Aufnahme von zur Aussaat bestimmten Samen beschrieben. Die Samen werden dabei zwischen zwei Folien angeordnet, wobei die Folien beispiels­weise aus papierähnlichem Material bestehen. Die beiden Folien sind durch eine Vielzahl kleiner, länglicher Schweiß- oder Druckstellen miteinander verbunden, wobei die Schweiß- oder Druckstellen kurz sind und eine längliche Gestalt besitzen. Bei einer Einrichtung dieser Art kommt es aber auf eine be­sondere Dichtheit der Verbindungen zwischen den beiden Folien nicht an, da die Folien selbst durchlässig sein müssen, um das Keimen der Samen nicht zu behindern.

    [0007] Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine Verpackung z.B. für chirurgische Instrumente zu schaffen, die auch bei solchen Vertiefungen der Kunststoffolienbahn, die zu einer Verformung der Folienbahn führen, eine absolut dichte Ver­siegelung ermöglicht.

    [0008] Zur Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung aus von der Ver­packung der eingangs angegebenen Gattung und schlägt vor, daß die länglichen Siegelungselemente zwischen den Begrenzungen des Randes Unterbrechungen aufweisen, derart, daß die einzel­nen, länglichen Siegelungselemente zwischen den Begrenzungen enden, daß jedoch die einzelnen Siegelungselemente mit kleinem Abstand aneinander anschließen, wobei der Abstand wesentlich kleiner ist als die Länge der Siegelungselemente.

    [0009] Die erfindungsgemäße Verpackung hat den besonderen Vorteil, daß die durch Tiefziehen eventuell leicht verwölbte Kunst­ stoffolie in den Unterbrechungen zwischen den einzelnen Längs­siegelungselementen ausweichen kann und keine Falten wirft. In der Folie beim Versiegeln auftretende Spannungen können sich ausgleichen. Dabei können die einzelnen Siegelungselemente direkt in Linien hintereinander angeordnet werden. Es ist aber auch eine leicht versetzte Anordnung möglich.

    [0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die länglichen Siegelungselemente parallel zueinander angeordnet. Bei dieser Ausführungsform wird schon durch die länglichen Siegelungselemente eine gute Dichtigkeit erreicht und der Öff­nungsvorgang ist besonders einfach, da sich die Packung ohne Rucken öffnen läßt.

    [0011] Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung sind die ein­zelnen Siegelungselemente abgewinkelt. Dabei können die Siege­lungselemente selbst gewinkelt sein oder sie sind winklig zueinander angeordnet. Bei dieser Anordnung ist die Dichtig­keit besonders hoch, vor allem dann, wenn die Siegelungs­elemente, wie auch in den anderen Ausführungsformen, dicht nebeneinander liegen.

    [0012] Vorteilhaft ist es auch, wenn die länglichen Siegelungs­elemente unterschiedliche Länge und/oder Breite aufweisen. Besonders diese Ausführungsform ermöglicht der tiefgezogenen Kunststoffolie ein gutes Ausweichen, so daß die Nachteile einer Verwölbung vermieden wird. Auch die Dichtigkeit ist aus­gezeichnet, besonders wenn die einzelnen Siegelungselemente sehr dicht beieinander liegen.

    [0013] Weiter hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn eine zweite Gruppe von annähernd punktförmigen Siegelungselementen mit im Vergleich zu den länglichen Siegelungselementen kleinen Ab­messungen gleichmäßig über den Rand verteilt ist. Eine Kombi­nation aus diesen beiden verschiedenen Siegelungselementen bringt eine besonders hohe Dichtigkeit. Dabei können die läng­lichen Siegelungselemente relativ weit auseinander liegen, da die Dichtigkeit durch die kleinen Siegelungselemente, die dicht an dicht liegen, gewährleistet wird. Da diese zweite Gruppe von Siegelungselementen klein und punktförmig ist, besteht keine Gefahr, daß in der Kunststoffolie Spannungen auftreten, auch wenn das Verpackungsgut relativ komplizierte Umrisse aufweist.

    [0014] In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen :

    Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Verpak­kung in erfindungsgemäßer Aus­bildung,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil einer anderen Ausführungsform der Erfindung in stark vergrößertem Maßstab,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Teil einer weiteren Ausführungsform der Erfindung in stark vergrößertem Maßstab,

    Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Teil einer anderen Ausführungsform der Erfindung in stark vergrößertem Maßstab,

    Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Teil einer anderen Ausführungsform der Erfindung und

    Fig. 6 einen vergrößerten Schnitt durch einen Teil einer erfindungsgemäßen Verpackung.



    [0015] Die Verpackung besteht im wesentlichen aus der Papierbahn 5 und der Kunststoffolie 6, die beide am Rand 4 miteinander ver­siegelt sind. Die innere Begrenzung des Randes 4 ist mit 15 und die äußere Begrenzung mit 14 bezeichnet. Die innere Be­grenzung 15 umschließt den Aufnahmeraum 13, der, wie an sich bekannt, durch eine Vertiefung in der Kunststoffolie 6 ge­bildet ist und die Ware 7 aufnimmt.

    [0016] Der Rand 4 der Verpackung weist die länglichen Sie­gelungselemente 1 auf. Die länglichen Siegelungselemte 1 besitzen eine begrenzte Länge und werden von den Abstän­den 2 unterbrochen.

    [0017] Die Fig. 1 zeigt außerdem die punktförmigen Siegelungs­elemente 3. Diese punktförmigen Siegelungselemente 3 sind zwischen den länglichen Siegelungselementen 1 angeordnet und erhöhen die Dichtigkeit der Verpackung. Bei kompli­zierter geformten Waren 7 neigt die Kunststoffolie 6 dazu, am Rand beim Versiegelungsvorgang Falten zu werfen. Durch die Abstände 2 zwischen den länglichen Siege­lungselementen 1 werden die Wölbungen in der Kunst­stoffolie 6 ausgeglichen und die Faltenbildung am Rand 4 vermieden.

    [0018] Die Fig. 2 zeigt eine parallel versetzte Anordnung der länglichen Siegelungselemente 1. Bei einer solchen Anordnung, bei der die Siegelungselemente 1 dicht an dicht nebeneinander liegen, wird schon durch die länglichen Siegelungselemente allein eine befriedigende Dichtheit der Verpackung erreicht. Eine solche Ausfüh­rungsform, wie sie in Fig. 2 gezeigt ist, ist besonders einfach herzustellen.

    [0019] Auch in Fig. 3 sind die länglichen Siegelungselemente 1 gegeneinander versetzt angeordnet und stehen winklig zueinander. Der Winkel kann beliebig gewählt werden. Eine Erhöhung der Dichtheit der Verpackung wird durch die punktförmigen Siegelungselemente 3 erreicht.

    [0020] Bei der Fig. 4 sind winklig geformte längliche Siegelungs­elemente 8 gezeigt. Diese winkligen Siegelungselemente 8 werden versetzt gegeneinander angeordnet und ihre Dich­tungswirkung durch die punktförmigen Siegelungsele­mente 3 unterstützt.

    [0021] Die Fig. 5 zeigt eine Anordnung von länglichen Siege­lungselementen von verschiedener Länge und Breite. Die größeren länglichen Siegelungselemente 1 wechseln ab mit kleineren Siegelungselementen 9. Eine Aufreißlasche 10 er­leichtert den Öffnungsvorgang.

    [0022] Die Fig. 6 zeigt einen stark vergrößerten und zeich­nerisch überhöhten Schnitt durch einen Teil einer Verpackung mit einer Papierbahn 5 und einer Kunst­stoffolie 6. Der Verlauf der Fasern 11 ergibt sich durch die Herstellung. Da die Kontaktfläche 12 der Siegelungs­elemente 1 auf den einzelnen Fasern 11 im Vergleich zu deren Länge gering ist, besteht keine Gefahr des Heraus­ziehens der Fasern 11 aus dem Faserverband in der Papierbahn 5. Dabei ist es gleichgültig, in welcher Richtung zur Papierbahn bezüglich deren Hauptfaser­richtung sich die Aufreißlasche 10 befindet. Günstig ist es, wenn in der Draufsicht die Längsrichtung der Siegelungselemente 1 mit der Hauptlängsrichtung der Fasern 11 einen spitzen Winkel bildet.


    Ansprüche

    1. Verpackung, z.B. für chirurgische Instrumente aus einer Kunststoffolienbahn (6) und einer Papierbahn (5), die beide am Rand (4), der einen in der Kunststoffolienbahn eingeformten Aufnahmeraum (13) umschließt, miteinander versiegelt sind, mit einer Ansatzstelle (10) für einen Öffnungsvorgang, bei dem die Bahnen (5, 6) entlang des Randes (4) voneinander abziehbar sind, wobei der Rand (4) minde­stens eine Gruppe von schmalen, länglichen Siegelungs­elementen (1) aufweist, die gleichförmig verteilt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die länglichen Siegelungs­elemente (1) zwischen den Begrenzungen (14, 15) des Randes (4) Unterbrechungen (2) aufweisen, derart, daß die einzelnen, länglichen Siegelungselemente (1) zwischen den Begrenzungen (14, 15) enden, daß jedoch die einzelnen Siegelungselemente (1) mit kleinem Abstand (2) aneinander anschließen, wobei der Abstand (2) wesentlich kleiner ist als die Länge der Siegelungselemente (1).
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schmalen, länglichen Siegelungselemente (1) parallel zueinander angeordnet sind.
     
    3. Verpackung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Siegelungselemente (8) abgewinkelt sind.
     
    4. Verpackung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch dicht nebeneinander liegende schmale, längliche und parallele Siegelungs­elemente (1).
     
    5. Verpackung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch längliche Siegelungs­elemente (1) unterschiedlicher Länge und/oder Breite.
     
    6. Verpackung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Gruppe von annähernd punktförmigen Siegelungselementen (3) mit im Vergleich zu den länglichen Siegelungs­elementen (1) kleinen Abmessungen gleichmäßig über den Rand (4) verteilt ist.
     


    Claims

    1. Package for, for example, surgical instruments comprising a strip of plastic film (6) and a strip of paper (5), the two said strips being sealed to one another at the edge (4) which encloses a receptive cavity (13) moulded in the strip of plastic film, and having a tab zone (10) for an opening operation in which the strips (5, 6) are peeled apart along the edge (4), said edge (4) having at least one group of narrow oblong sealing elements (1) evenly distributed thereon characterized in that the oblong sealing elements (1) have spaces (2) between the boundaries (14, 15) of the edge (4) such that the individual oblong sealing elements (1) end between the boundaries (14, 15) but the individual sealing elements (1) follow one another with a small space (2) between, said space (2) being considerably smaller than the length of the sealing elements (1).
     
    2. Package according to claim 1 characterized in that the narrow oblong sealing elements (1) are arranged parallel to one another.
     
    3. Package according to one or both of the preceding claims characterized in that the individual sealing elements (8) are angular.
     
    4. Package according to one or more of the preceding claims characterized by narrow oblong parallel sealing elements placed close together (1).
     
    5. Package according to one or more of the preceding claims characterized by oblong sealing elements (1) of differing length and/or width.
     
    6. Package according to one or more of the preceding claims characterized in that a second group of sealing elements (3) roughly punctiform and of small dimensions in comparison with the oblong sealing elements (1) is evenly distributed over the edge (4).
     


    Revendications

    1. Emballage, par exemple pour instruments chirur­gicaux, composé d'une bande de feuille mince (6) en matiè­re synthétique et d'une bande de papier (5) qui toutes deux au bord (4), lequel enferme un espace récepteur (13) formé dans la feuille mince en matière synthétique, sont soudées l'une à l'autre, et muni d'une amorce (10) pour une opération d'ouverture, lors de laquelle les bandes (5, 6) peuvent être retirées l'une de l'autre le long du bord (4), ce bord (4) présentant au moins un groupe d'éléments de scellage étroits et oblongs (1) qui sont répartis uni­formément, caractérisé en ce que les éléments de scellage oblongs (1) présentent entre les limites (14, 15) du bord (4) des interruptions (2) de telle sorte que les éléments de scellage oblongs individuels (1) se terminent entre les limites (14, 15) mais que les éléments de scellage indivi­duels (1) se succèdent à de petits intervalles (2), chaque intervalle (2) étant sensiblement plus petit que la lon­gueur des éléments de scellage (1).
     
    2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments de scellage étroits et oblongs (1) sont disposés parallèlement les uns aux autres.
     
    3. Emballage selon la revendication 1 ou 2, caracté­risé en ce que les éléments de scellage individuels (8) sont coudés.
     
    4. Emballage selon l'une quelconque des revendica­tions précédentes, caractérisé par des éléments de scella­ge étroits, oblongs et parallèles (1) juxtaposés de façon rapprochée.
     
    5. Emballage selon l'une quelconque des revendica­ tions précédentes, caractérisé par des éléments de scella­ge oblongs (1) de longueurs et/ou largeurs différentes.
     
    6. Emballage selon l'une quelconque des revendica­tions précédentes, caractérisé en ce qu'un second groupe d'éléments de scellage sensiblement ponctuels (3) avec des dimensions petites en comparaison des éléments de scellage oblongs (1) est réparti régulièrement sur le bord (4).
     




    Zeichnung