Spanngerät für ein Verpackungsband

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Spanngerät für ein Verpackungsband nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Obwohl die vorliegende Erfindung auf ein Spanngerät bezogen ist, ist sie auch anwendbar bei einem kombinierten Spann- und Verschliessgerät für ein Kunststoffband. Das Gerät ist aus der EP-A1 0 188 720 bekannt. Es dient zum Umreifen eines Packstückes oder mehrerer zu bündelnder Gegenstände mit einem thermoplastischen Kunststoffband. Zum Spannen des Bandes dient ein Schlitzrad mit kreuzweise angeordneten Schlitzen. Das Schlitzrad ist drehfest mit einem Klinkenrad verbunden, welches beim Hin- und Herbewegen des Betätigungshebels jeweils in Spannrichtung mitgenommen wird. Nach Beendigung des Spannvorganges werden die Bandenden zusammengeschweisst. Das Zusammenschweissen kann mit dem vorstehend erwähnten kombinierten Gerät erfolgen, jedoch ist es auch möglich, ein Spanngerät und ein Verschliessgerät zu verwenden.

[0003] Nach beendetem Spann- und Verschliessvorgang befindet sich das Schlitzrad in der beim Spannen zuletzt erreichten Stellung. Da das Klinkenrad eine relativ feine Zahnteilung aufweist, ist eine Vielzahl von Stellungen möglich. Soll nun für den nächsten Spannvorgang das Band nach dem Umreifen des Packstückes wieder in das Schlitzrad eingelegt werden, dann weist dieses häufig nicht die geeignete Stellung zum Einlegen auf, sodass es zuvor von Hand in die geeignete Stellung gedreht werden muss. Dies ist für die Bedienungsperson umständlich und zeitraubend, da normalerweise bereits beide Hände beansprucht sind.

[0004] Der Erfindung liegt deshalb de Aufgabe zugrunde, ein Spanngerät zu schaffen, beidem das Einlegen des Bandes in das Schlitzrad bedienungsfreundlicher ist.

[0005] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0006] Bei der erfindungsgemässen Lösung wird das Schlitzrad ohne zusätzliche Betätigung in die zum Einlegen des Bandes erforderliche Position gebracht, ohne dass für diesen Zweck ein zweites Klinkenrad erforderlich ist. Dadurch ist es möglich, eine bereits bestehende Konstruktion, wie beispielsweise diejenige nach der EP-A1 0 188 720, mit geringem Aufwand zu erweitern. Die Erfindung ist jedoch nicht auf die Erweiterung des bekannten Gerätes beschränkt, sondern ebenso nützlich und vorteilhaft bei Neukonstruktionen anwendbar.

[0007] Anhand der Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein bekanntes Spann- und Verschliessgerät in einer Seitenansicht,

Fig. 2 eine Einzelheit aus dem Gerät nach der Fig. 1, jedoch in einer erfindungsgemässen Ausstattung, bei der sich der Betätigungshebel nach beendetem Spannvorgang in der Ausgangslage zum Schweissvorgang befindet,

Fig. 3 die Anordnung der wichtigsten Elemente nach der Fig. 2 in einer Draufsicht,

Fig. 4 eine Ansicht gemäss Fig. 2, jedoch in einer Stellung des Betätigungshebels vor dem Zurückschwenken desselben in die Ausgangsposition und

Fig. 5 eine Ansicht gemäss Fig. 2, jedoch nach erfolter Rückstellung in die Ausgangsposition und bereit zum Einlegen eines neuen Bandes.

[0008] In Fig. 1 ist ein Spann- und Verschliessgerät 10 auf ein Packstück 12 aufgesetzt, um ein um das Packstück 12 herumgelegtes thermoplastisches Kunststoffband 14 an seinen Enden 14' und 14" zu verschweissen. Das Spann- und Verschliessgerät 10 weist eine, in Spannrichtung 16 gesehen, vor einem zum Spannen des Bandes 14 bestimmten Schlitzrad 18 angeordnete Schweissvorrichtung 20 auf.

[0009] Das Schlitzrad 18 weist zum Einlegen des Bandes 14 über Kreuz angeordnete seitlich offene Schlitze 18' auf. Wird nun das Schlitzrad 18 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, dann wird das eingelegte Band in Spannrichtung 16 gespannt. Zum Drehen des Schlitzrades 18 dient ein um die Achse 26 des Schlitzrades in Pfeilrichtung 30 schwenkbarer Betätigungshebel 28. Bei einer solchen Schwenkbewegung greift eine am Betätigungshebel 28 gelagerte Mitnehmerklinke 110 in die Zähne eines mit dem Schlitzrad 18 drehfest verbundenen Klinkenrades 58 ein. Eine Sperrklinke 118 hält das Schlitzrad 18 in der gespannten Stellung.

[0010] Der Betätigungshebel 28 weist einen Handgriff 32 auf, der zur Betätigung um seine Achse drehbar ist und dabei über eine Umschaltstange 114 eine Umschalteinrichtung 112, 113 betätigt. Mittels dieser Umschalteinrichtung wird entweder die Mitnehmerklinke 110 zum Eingreifen am Klinkenrad 58 oder eine dahinter auf gleicher Achse angeordnete zweite Mitnehmerklinke 111 zum Angreifen an einer Nockenscheibe 60 freigegeben. Zur Rückstellung der Umschalteinrichtung 112, 113, 114 dient eine Rückstellfeder 116.

[0011] Hinter der in das Klinkenrad 58 eingreifenden Sperrklinke 118 befindet sich eine zweite Sperrklinke 120, die mit der Nockenscheibe 60 zusammenwirkt. Zum Entriegeln der Sperrklinken 118 und 120 dient ein um eine Welle 48 schwenkbarer Auslösehebel 122, der durch eine am Betätigungshebel 28 angeordnete Rolle 124 gegen die Kraft einer Drehfeder 108 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird.

[0012] Die wesentlichen Elemente des Spann- und Verschliessgerätes 10 sind auf einer Grundplatte 96 aufgebaut, mit der das Gerät auch auf das Packstück 12 aufgesetzt wird. Das zu verarbeitende Kunststoffband 14 wird von einer symbolisch dargestellten Vorratsrolle 40 abgezogen und nach der Umschlingung des Packstückes 12 in die Schweissvorrichtung 20, in einen der Schlitze 18' des Schlitzrades 18 und in eine Trennvorrichtung 34 eingelegt. Da die übrigen Funktionen für die vorliegende Erfindung nicht von Bedeutung sind, wird auf die bereits erwähnte EP-A1 0 188 720 verwiesen.

[0013] Die Fig. 2 zeigt die für die Erfindung wesentlichen Teile in einem grösseren Massstab gegenüber der Fig. 1. Zur Orientierung anhand der Fig. 1 sei auf die Grundplatte 96 und auf den Ansatz des Betätigungshebels 28 verwiesen. Die zur Fig. 1 bereits erwähnte Umschalteinrichtung weist zwei im Betätigungshebel 28 verschiebbar gelagerte Schieber 112 und 113 auf, von denen in Abhängigkeit von der Stellung des drehbaren Handgriffes 32 gemäss Fig. 1 entweder der Schieber 112 mit der Mitnehmerklinke 110 oder der Schieber 113 mit der zweiten Mitnehmerklinke 111 zusammenwirkt. Die beiden Mitnehmerklinken 110 und 111 sind auf derselben Welle 109 unabhängig voneinander gelagert und durch je eine Zugfeder 134 bzw. 136 im Gegenuhrzeigersinn vorgespannt. In der in der Fig. 2 gezeigten Stellung ist die Mitnehmerklinke 110 vom Klinkenrad 58 abgehoben, während die zweite Mitnehmerklinke 111 mit der zugeordneten Nokkenscheibe 60 zusammenwirkt. Der Vorgang des Spannens des in der Fig. 2 nicht dargestellten Kunststoffbandes ist beendet, die Bandspannung wird jedoch durch das Schlitzrad 18 aufrechterhalten, da dieses durch die am Klinkenrad 58 angreifende Sperrklinke 118 verriegelt ist. Die Sperrklinke 118 steht unter der Kraft einer Drehfeder 119.

[0014] Wird nun der Betätigungshebel 28 um die Achse 26 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, dann greift die am Betätigungshebel 28 gelagerte zweite Mitnehmerklinke 111 mit ihrer Nase 111' an der Flanke 60' der Nockenscheibe 60 an, um die Nokkenscheibe im Gegenuhrzeigersinn zu verdrehen. Dabei hebt die Nockenscheibe 60 mit ihrer Kurve 60" die Sperrklinke 118 vom Klinkenrad 58 ab. Das Klinkenrad 58 ist nun frei drehbar. Nach Beendigung des Drehvorganges rastet die Sperrklinke 118 gemäss Fig. 4 beim Versatz 60 ein und verhindert ein Zurückdrehen derselben, da diese unter Federdruck steht. Die damit erreichte Stellung dient zur Freigabe des Schweissvorganges.

[0015] Beim Zurückschwenken des Betätigungshebels 28 im Uhrzeigersinn greift die Nase 139 eines Rückstellhebels 138 an einem der über die übrigen Zähne des Klinkenrades 58 radial hinausragenden Rückstellzähne 59 an und dreht dabei das Klinkenrad 58 im Uhrzeigersinn soweit mit, bis über die Umschalteinrichtung 112, 113 die zweite Mitnehmerklinke 111 den Rückstellhebel 138 mittels eines Mitnehmerzapfens 140 vom Klinkenrad 58 ausser Eingriff bringt. Die Umschalteinrichtung 112, 113 wird beim Niederdrücken des Betätigungshebels 28 durch eine in der Fig. 1 dargestellte Umschaltklinke 142 mittels der Rückstellfeder 116 zurückgestellt.

[0016] Da die erhöhten Rückstellzähne 59 am Klinkenrad 58 in einer festen Winkelstellung zu den Einlegeschlitzen 18' des Schlitzrades 18 angeordnet sind, ist somit gewährleistet, dass sich die Schlitze 18' nach Beendigung eines Umreifungsvorganges stets in einer solchen Position befinden, dass das Schlitzrad 18 beim erneuten Einlegen des Kunststoffbandes 14 gemäss Fig. 1 eine optimale Stellung gemäss Fig. 5 einnimmt.

[0017] Aus der Fig. 2 ist ferner ersichtlich, dass der Rückstellhebel 138 durch eine Drehfeder 144 im Uhrzeigersinn gespannt ist.

[0018] Der um die gehäusefeste Welle 48 schwenkbare Auslösehebel 122 wird gegen die Kraft seiner Rückstellfeder 108 durch den Betätigungshebel 28 im Uhrzeigersinn verschwenkt, indem sich die am Betätigungshebel 28 gelagerte Rolle 124 an einer Kurve 123 des Auslösehebels 122 abwälzt. Bei seiner Verschwenkung im Uhrzeigersinn greift der Auslösehebel 122 mit seiner Nase 122' an der Sperrklinke 118 an, um diese vom Klinkenrad 58 abzuheben.

[0019] Die Fig. 3 stellt eine teilweise Draufsicht auf die im Betätigungshebel 28 angeordneten Elemente dar. Dabei wurden die Schieber 112 und 113 der Umschalteinrichtung weggelassen.

[0020] Obwohl die erfindungswesentlichen Merkmale anhand eines bekannten Spann- und Verschliessgerätes erläutert wurden, ist es, wie bereits erwähnt, ebenfalls möglich, diese Merkmale bei einem Spanngerät anzuwenden, welches im Zusammenhang mit einem separaten Verschliessgerät verwendet wird.

[0021] Die automatische oder halbautomatisch Positionierung des Schlitzrades in die zum Einlegen des Bandes günstigste Stellung ist nicht auf eine der Spannrichtung entgegengesetzte Drehrichtung beschränkt, sondern kann auch durch eine VorwärtsDrehung des Schlitzrades erfolgen, die der Drehrichtung beim Spannen entspricht. Dabei ist es auch nicht erforderlich, die Mitnehmerklinke 110 und die Sperrklinke 118 vom Klinkenrad abzuheben. Es ist auch denkbar, das Schlitzrad zum Positionieren vom Klinkenrad abzukuppeln, so dass das Abheben der erwähnten Klinken ebenfalls nicht erforderlich ist.

[0022] Bei der erfindungsgemässen Ausführung erfolgt die Positionierung durch Betätigung des insbesondere zum Spannen des Bandes dienenden Betätigungshebels, so dass keine zusätzlichen Betätigungselemente für den Positioniervorgang erforderlich sind.

[0023] Wenn gemäss Anspruch 10 eine die Sperrklinke 118 vom Klinkenrad 58 abhebende Nockenscheibe 60 vorgesehen wird, ist es erforderlich, dass das bereits gespannte Bandende 14" an anderer Stelle weiterhin unter Spannung gehalten wird. Für diesen Zweck ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 bei der Schweissvorrichtung 20 eine weitere Klemmvorrichtung 146 vorhanden, die durch die Bewegung der Nockenscheibe 60 aktiviert wird, bevor die Sperrklinke 118 vom Klinkenrad 58 abgehoben wird.

Ansprüche

1. Spanngerät für Verpackungsband, mit einem zum Angreifen am Band (14) bestimmten, mittels eines Betätigungshebels (28) in Spannrichtung drehbaren Schlitzrad (18), wobei eine mit dem Betätigungshebel (28) verbundene Mitnehmerklinke (110) in ein mit dem Schlitzrad (18) gekuppeltes Klinkenrad (58) eingreift und eine Sperrklinke (118) als Rückdrehsicherung dient, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlitzrad (18) nach beendetem Spannvorgang mit einer seine zum Einlegen des Bandes (14) bestimmten Schlitze (18') in Bandlaufrichtung ausrichtenden Positioniervorrichtung (59, 138, 139) kuppelbar ist.

2. Spanngerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Positioniervorrichtung mit dem Betätigungshebel (28) gekuppelte Elemente (138, 139) zum Angreifen am Schlitzrad (18) oder an mindestens einem Zwischenglied (58) aufweist.

3. Spanngerät nach Anspruch 2, bei welchem das Schlitzrad (18) mit dem als Zwischenglied dienenden Klinkenrad (58) drehstarr verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Klinkenrad (58) drehwinkelmässig den Schlitzen (18') des Schlitzrades (18) zugeordnete, mit den genannten Elementen (138, 139) der Positioniervorrichtung zusammenwirkende Mitnahmeglieder (59) aufweist.

4. Spanngerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass de Mitnahmeglieder (59) über die übrigen Zähne des Klinkenrades (58) radial hinausragende Positionierzähne sind.

5. Spanngerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Positionierzähne (59) mit den übrigen Zähnen des Klinkenrades (58) in einer Ebene liegen und eine gegen das Klinkenrad (58) durch eine Feder (144) vorgespannte Positionierklinke (138) durch einen Anschlag (140) in ihrer Eingriffsstellung nur bis zum Angreifen an den Positionierzähnen (59) radial auf das Klinkenrad (58) absenkbar angeordnet ist.

6. Spanngerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlitzrad (18) mittels einer Schaltvorrichtung (32, 114, 112, 113) von der Mitnehmerklinke (110) und der Sperrklinke (118) oder vom Klinkenrad (58) ausser Eingriff und mit der Positioniervorrichtung (59, 138, 139) in Eingriff bringbar ist.

7. Spanngerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltvorrichtung eine mit dem Betätigungshebel (28) verbundene Umschaltvorrichtung (32, 114, 112, 113) ist, die zur Herstellung einer Wirkverbindung entweder zwischen dem Betätigungshebel (28) und der Mitnehmerklinke (110) oder zwischen dem Betätigungshebel (28) und der Positioniervorrichtung (59, 138, 139) dient.

8. Spanngerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente (138, 139) der Positioniervorrichtung der Spannrichtung des Bandes (14) entgegengesetzt am Klinkenrad (58) angreifen.

9. Spanngerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkverbindung zwischen dem Betätigungshebel (28) und der Positioniervorrichtung (59, 138, 139) während der Betätigungsrichtung des Betätigungshebels (28) in seine Ausgangsstellung hergestellt ist und dass eine Auslösevorrichtung (116, 142) mit dem Betätigungshebel (28) verbunden ist, um nach beendetem Positioniervorgang eine selbsttätige Umschaltung in die Spannstellung zu bewirken.

10. Spanngerät nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Schaltvorrichtung (32, 114, 112, 113) und der Sperrklinke (118) eine auf der Welle (26) des Schlitzrades (18) gelagerte Nockenscheibe (60) angeordnet ist, um die Sperrklinke (118) nach beendetem Spannvorgang vom Klinkenrad (58) abzuheben.

Claims

1. A tensioning device for a packaging strap, having a slotted wheel (18) intended to engage on the strap (14) and rotatable by means of an actuating lever (28) in the tensioning direction, an entrainment pawl (110) connected to the actuating lever (28) engaging in a ratchet wheel (58) coupled to the slotted wheel (18) and a stop pawl (118) being used to prevent reverse rotation, characterized in that at the end of the tensioning procedure the slotted wheel (18) can be coupled to a positioning device (59, 138, 139) orientating its slots (18') - intended for the insertion of the strap (14) - in the running direction of the strap.

2. A tensioning device according to Claim 1, characterized in that the positioning device comprises elements (138, 139) coupled to the actuating lever (28) for engaging on the slotted wheel (18) or on at least one intermediate member (58).

3. A tensioning device according to Claim 2, in which the slotted wheel (18) is connected rotationally rigidly to the ratchet wheel (58) acting as an intermediate member, characterized in that the ratchet wheel (58) comprises entrainment members (59) associated with the slots (18') of the slotted wheel (18) with respect to angles of rotation and cooperating with the said elements (138, 139) of the positioning device.

4. A tensioning device according to Claim 3, characterized in that the entrainment members (59) are positioning teeth projecting radially beyond the other teeth of the ratchet wheel (58).

5. A tensioning device according to Claim 4, characterized in that the positioning teeth (59) lie in one plane with the other teeth of the ratchet wheel (58) and a positioning pawl (138) pre-stressed against the ratchet wheel (58) by a spring (144) is arranged so as to be able to be lowered radially onto the ratchet wheel (58) by a stop (140) in its engagement position only until they engage on the positioning teeth (59).

6. A tensioning device according to any one of the preceding Claims, characterized in that by means of a shifting device (32, 114, 112, 113) the slotted wheel (18) can be brought out of engagement with the entrainment pawl (110) and the stop pawl (118) or with the ratchet wheel (58) and into engagement with the positioning device (59, 138, 139).

7. A tensioning device according to Claim 6, characterized in that the shifting device is a change-over device (32, 114, 112, 113) connected to the actuating lever (28) and used to produce an operative connexion either between the actuating lever (28) and the entrainment pawl (110) or between the actuating lever (28) and the positioning device (59, 138, 139).

8. A tensioning device according to Claim 6 or 7, characterized in that the elements (138, 139) of the positioning device engage on the ratchet wheel (58) contrary to the tensioning direction of the strap (14).

9. A tensioning device according to Claim 8, characterized in that the operative connexion between the actuating lever (28) and the positioning device (59, 138, 139) is formed during the actuating direction of the actuating lever (28) into its starting position, and a release device (116, 142) is connected to the actuating lever (28) in order to effect an automatic change-over into the tensioning position at the end of the positioning procedure.

10. A tensioning device according to any one of Claims 6 to 9, characterized in that a cam plate (60) mounted on the shaft (26) of the slotted wheel (18) is arranged between the shifting device (32, 114, 112, 113) and the stop pawl (118), in order to lift the stop pawl (118) from the ratchet wheel (58) at the end of the tensioning procedure.

Revendications

1. Dispositif tendeur pour un lien d'emballage, comprenant une roue à fentes (18) destinée à agir sur la bande (14) et pouvant être tournée dans la direction de tension au moyen d'un levier de manoeuvre (28), un cliquet d'entraînement (110) couplé avec le levier de manoeuvre (28) s'engageant dans une roue à cliquet (58) couplée avec la roue à fentes (18) et un cliquet d'arrêt (118) servant de protection contre la rotation en sens inverse, caractérisé en ce que, après la fin de l'opération de tension, la roue à fentes (18) peut être couplée avec un dispositif de positionnement (59, 138, 139) qui oriente ses fentes (18') destinées à l'insertion de la bande (14) dans la direction de déplacement de la bande.

2. Dispositif tendeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de positionnement comprend des éléments (138, 139) couplés avec le levier de manoeuvre (28) et destinés à agir sur la roue à fentes (18) ou sur au moins un organe intermédiaire (58).

3. Dispositif tendeur selon la revendication 2, dans lequel la roue à fentes (18) est solidaire en rotation d'un roue à cliquet (58) servant d'organe intermédiaire, caractérisé en ce que la roue à cliquet (58) comprend des organes d'entraînement (59) associés quant à la position angulaire aux fentes (18') de la roue à fentes (18) et coopérant avec les éléments (138, 139) mentionnés du dispositif de positionnement.

4. Dispositif tendeur selon la revendication 3, caractérisé en ce que les organes d'entraînement (59) sont des dents de positionnement qui dépassent radialement des autres dents de la roue à cliquet (58).

5. Dispositif tendeur selon la revendication 4, caractérisé en ce que les dents de positionnement (59) se situent avec les autres dents de la roue à cliquet (sa) dans un même plan, et que, dans sa position d'engrènement, un cliquet de positionnement (138) précontraint par un ressort (144) par rapport à la roue à cliquet (58) ne peut, du fait de la présence d'une butée (140), être abaissé radialement sur la roue à cliquet (58) que jusqu'à la mise en prise avec les dents de positionnement (59).

6. Dispositif tendeur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la roue à fentes (18) peut être séparée du cliquet d'entraînement (110) et du cliquet d'arrêt (118) ou de la roue à cliquet (58) et mise en prise avec le dispositif de positionnement (59, 138, 139) au moyen d'un dispositif de commutation (32, 114, 112, 113).

7. Dispositif tendeur selon la revendication 6, caractérisé en ce que le dispositif de commutation est un dispositif inverseur (32, 114, 112, 113) couplé avec le levier de manoeuvre (28) et destiné à établir une liaison active entre le levier de manoeuvre (28) et le cliquet d'entraînement (110) ou bien entre le levier de manoeuvre (28) et le dispositif de positionnement (59, 138, 139).

8. Dispositif tendeur selon l'une des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que les éléments (138, 139) du dispositif de positionnement agissent sur la roue à cliquet (58) dans le sens opposé à la direction de tension de la bande (14).

9. Dispositif tendeur selon la revendication 8, caractérisé en ce que la liaison active entre le levier de manoeuvre (28) et le dispositif de positionnement (59, 138, 139) est établie pendant déplacement du levier de manoeuvre (28) dans sa position initiale, et qu'un dispositif de déclenchement (116, 142) est couplé avec le levier de manoeuvre (28) pour provoquer, après l'achèvement de l'opération de positionnement, une commutation automatique dans la position de tension.

10. Dispositif tendeur selon l'une des revendications 6 à 9, caractérisé en ce qu'un disque à cames (60) monté sur l'axe (26) de la roue à fentes (18) est disposé entre le dispositif de commutation (32, 114, 112, 113) et le cliquet d'arrêt (118) pour soulever le cliquet d'arrêt (118) de la roue à cliquet (58) lorsque l'opération de tension est terminée.

Zeichnung