(19)
(11) EP 0 293 755 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.05.1991  Patentblatt  1991/19

(21) Anmeldenummer: 88108386.9

(22) Anmeldetag:  26.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B23Q 3/04

(54)

Klemmvorrichtung

Clamping device

Dispositif de serrage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 30.05.1987 DE 8707773 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.12.1988  Patentblatt  1988/49

(73) Patentinhaber: DE-STA-CO Metallerzeugnisse GmbH
D-61449 Steinbach/Ts. (DE)

(72) Erfinder:
  • Hafeneger, Reinhard
    D-6277 Bad Camberg (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Günter, Dipl.Ing. 
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Amthor, Dipl.-Ing. Wolf, Postfach 70 02 45
63427 Hanau
63427 Hanau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DD-A- 239 562
US-A- 3 861 254
DE-A- 2 315 945
US-A- 4 405 120
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung zum Festklemmen von insbesondere Blechen gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] Derartige Klemmenvorrichtungen, die auch als Klemmgreifer bezeichnet werden, sind allgemein bekannt und in Benutzung (siehe bspw. DE-A-23 15 945). Ein weiterer einschlägiger Stand der Technik wird durch folgende Druckschriften repräsentiert: DD-A-239 562, Außer der gemäß US-A-3 861 254 dienen derartige Klemmvorrichtungen insbesondere dazu, Bleche oder sonstige Teile in Pressen, Verformungs- oder Stanzanlagen lösbar, aber ausreichend fest verspannt ein- und wieder auszubringen bzw. von Station zu Station zu fördern. Dafür sitzen in der Regel mehrere Klemmvorrichtungen entsprechend beabstandet an einem hin- und herbeweglichen Fördergestell, mit dessen Hilfe die Bleche, von den Klemmvorrichtungen erfaßt, von Station zu Station wertergelegt werden. Die Erfassung der Bleche erfolgt zwischen den beiden Klemmbacken, von denen die Bewegliche und von Betätigungselement verstellbare in der Regel mit Fixierungsspitzen ausgestattet ist, während die andere mittels halteteiles für das Betätigungselement in geeigneter Weise an einer zu Bear-beitungsstation gehörenden Auflage des Fördergestelles fixiert wird. Bei den für derartige Klemmvorrichtungen benutzten Betätigungselementen handelt es sich in der Regel um Stellzylinder, deren Kolbenstange an freien Ende in geeigneter Weise mit der beweglichen Klemmbacke gekoppelt ist. Soweit bei solchen Vorrichtungen das Kolbenstangenende eine Kurvenbewegung auszuführen hat, ist es auch bereits bekannt, das Betätigungselement am Halter schwenkbar zu lagern, um einer solchen Kurvenbewegung folgen zu können.

    [0003] Im Zuge moderner Bearbeitungsmethoden treten solche Klemmaufgaben immer häufiger auf, wobei mit den bisherigen Klemmvorrichtungen der eingangs genannten Art solchen Klemmaufgaben dann nicht ohne weiteres und nur mit Hilfsmaßnahmen genügt werden kann, wenn die Auflageebene der festen Klemmbacke mit einer anderen Neigung als der vorgesehenen justiert bzw. fixiert werden soll, d.h. für solche geneigte Anordnungen der ganzen Klemmvorrichtung war es erforderlich, entsprechend geneigt ausgebildete Zwischenelemente, Träger od. dgl. vorzusehen oder die Vorrichtung von vornherein entsprechend geneigt zu montieren, was aber häufig bspw. wegen beengter Raumverhältnisse nicht ohne weiteres möglich ist,

    [0004] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Klemmvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß unter Beibehaltung kompakter Bauweise und Stabilität die ganze Vorrichtung an ihrem Träger wie üblich fixiert, dabei aber in bedarfsangepaßt unterschiedliche Neigungsstellungen gebracht werden kann, und zwar mit der Maßgabe, daß trotz Neigungseinstellbarkeit der zweiten Klemmbacke die erste, vom Betätigungselement schwenkbare Klemmbacke in Klemmstellung ihre Parallellage zur zweiten Klemmbacke einnehmen können soll.

    [0005] Diese Aufgabe ist mit einer Klemmvorrichtung der eingangs genannten Art nach der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den Ünteransprüchen.

    [0006] Durch diese Ausbildung ist es möglich, die bisher dem Halter für das Betätigungselement fest zugeordnetezweite Klemmbacke in bezug auf den Halter in verschieden Winkelstellungen einzustellen und in der jeweils erforderlichen Lage zu fixieren, wobei die betätigbare Klemmbacke in Anpassung an die jeweilige Winkelstellung der zweiten Klemmbacke entsprechend winkelverstellt wird, was unabhängig von der einstellbaren Klemmbacke geschieht.

    [0007] Um die Klemmvorrichtung so kompakt wie möglich zu gestalten, ist diese vorteilhaft derart ausgebildet, daß die betätigbare klemmbacke und die winkeleinstellbare zweite Klemmbacke für das Werkstück auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind, die sowieso für die bewegliche klemmbacke vorhanden sein muß. Die winkeleinstellbare Klemmbacke ist dafür im Bereich ihrer hinteren Seitenflanken mit zwei an der Achse angelenkten Gelenklaschen versehen, und am Halter für das Betätigungselement sind entsprechende Gelenklaschen angeordnet. Bezüglich der Fixierbarkeit der winkeleinstellbaren Klemmbacke zum Halter sind die Gelenklaschen vorteilhaft an ihren gegeneinanderliegenden Flankenflächen in bekannter Weise mit Verrastungselementen versehen, die bspw. im Sinne einer Stirnverzahnung mit geeigneter Profilierung ausgestattet sind, so daß sich diese Verzahnung beim Festspannen gegeneinander verrasten und eine starre Verbindung zwischen der mit gewünschter Neigung eingestellten zweiten Klemmbacke und dem Halter herstellen. Sofern die Stirnverzahnung nicht sehr stark profiliert ist, kann es für die Lösung und Festspannung der Verrastung ausreichen, die als Spannbolzen ausgebildete Achse zu lösen bzw. festzuspannen und beim Festspannen die betreffenden Laschen des Halters dadurch geringfügig gegeneinander zusammenzubiegen und gegen die Verrastungen der damit festzustellenden Klemmbacke zu verspannen. Bei einer stärkeren Profilierung derartiger Verrastungselemente, der durch ein Verbiegen der Laschen nicht mehr zu genügen wäre, kann die Klemmvorrichtung vorteilhaft derart ausgebildet werden, daß in mindestens einer der Gelenklaschen des Halters ein in bezug auf die Achse axial verstellbarer, aber gegen Drehung fixierter, mit Verrastungselementen versehener Klemmbackenfeststellrinp angeordnet ist, was noch näher erläutert wird. Durch diese Ausbildung ergibt sich nach Lösung der Achse ausreichend Spiel für den Klemmbackenfeststellring, der natürlich im Halter bei axialer Verschiebemöglichkeit drehfest angeordnet sein muß. Anstelle von Verrastungsstirnverzahnungen könnte ggf. ohne weiteres auch eine verstiftbare Locharretierung vorgesehen werden.

    [0008] Bezüglich der Winkeleinstellbarkeit der nicht betätigbären zweiten Klemmbacke kann die Vorrichtung auch derart auspebildet sein, daß die winkeleinstellbare zweite Klemmbacke, an einer eigenen oder einer gemeinsamen Achse mitt der anderen Backe gelagert, mit einem am Halter angeordneten Stellglied gelenkig verbunden ist. Auch dies wird noch näher erläutert. Bevorzugt wird jedoch die Ausführungsform mit den vorerwähnten Verrastunpselementen, da diese einfacher herzustellen ist.

    [0009] Die bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehene Einstellbarkeit des normalerweise fest mit der beweglichen Klemmbacke unter einem bestimmten Winkel verbundenen Stellhebels hat natürlich den Vorteil, da diese Einstellbarkeit unabhängig von der Einstellung der zweiten Klemmbacke erfolgen kann, daß die Öffnungsweite der beweglichen Klemmbacke variabel ist.

    [0010] Die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung wird nachgolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0011] Es zeigt schematisch

    Fig. 1 die neuartige Klemmvorrichtung in Seitenansicht;

    Fig. 1A die Klemmvorrichtung gemäß Fig. 1 in Pfeilrichtung A peseten;

    Fig. 2 die Klemmvorrichtung gemäß Fig. 1 in Draufsicht;

    Fig. 3 die Klemmvorrichtung in Seitenansicht mit verschiedenen Neigungsstellungen der Klemmbacken;

    Fig. 4, 5 in Seitenansicht und perspektivisch mögliche Ausführungsformen von Verrastungselementen;

    Fig. 6 im Schnitt eine besondere Ausführungsform der Verrastungselemente und

    Fig. 7 in Seitenansicht und stark schematisiert eine andere Ausführungsforrn der Klemmvorrichtung.



    [0012] Wie aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich, besteht die Klemmvorrichtung aus an einem aus zwei Backen gebildeten Halten 1 relativ zueinander in Schließ- und Öffnungsstellung bewegbaren Klemmbacken 2, 3, von denen die betätigbare erste Klemmbacke 2 mit einem Betätigungsglied 4 des Betätigunpselementes 1′ gekoppelt ist, das im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Stellzylinder besteht. Die zweite, Klemmbacke 3 ist am Halter 1 winkeleinstellbar angeordnet und, wie aus Fig. 3 ersictlich, in unterschiedlichen Stellungen fixierbar ausgebildet. Zweckmäßig sind dabei die betätigbare und die winkeleinstellbare Klemmbacke 2, 3 auf einer gemeinsamen Achse 5 des Halters 1 gelagert, wobei natürlich die betätigbare Klemmbacke 2 drehbar auf dieser Achse 5 sitzt, die auf mindestens einer Seite mit mindestens einer Spannmutter 5′ versehen ist. Die winkeleinstellbare zweite Klemmbacke 3 ist im Bereich ihrer hinteren Seitenflanken 6 mit zwei auf der Achse 5 gelagerten Gelenklaschen 7 versehen und am Halter 1 für das Betätigungselement 1′ sind entsprechende Gelenklaschen 8 angeordnet, bzw. diese Laschen 8 werden von den entsprechenden Enden des Halters 1 gebildet, an dessen anderen Ende, wie ebenfalls aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich, das Betätigungselement 1′ bei 1˝ schwenkbar angeordnet ist. Diese Schwenkbarkeit ist in Rücksicht darauf erforderlich, daß der Koppelungspunkt 12 zwischen dem Ende des Betätigungsgliedes 4 (Kolbenstange) und dem Stellhebel 13 der betätigbaren Klemmbacke 2 um die Achse 5 einen Kreisbogen beschreibt.

    [0013] Je nach konstruktiver Gestaltung, insbesondere aber orientiert am Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, sind mit einer solchen Vorrichtung verschiedene Einstellungen der einstellbaren zweiten Klemmbacke 3 möglich, wie strichpunktiert in Fig. 3 verdeutlicht, wobei der Halter 1 seine fixierte Stellung am Träger 16 aber beibehält. Die Verrastungselemente 10 an den Gelenklaschen 7 bzw. 8 können im Sinne der Fig. 4, 5 ausgebildet sein, die dort stark vergrößert dargestellt sind. Falls die Tiefe der Profilierung der Verrastungselemente 10 eine Ausrastung und damit eine Verstellung nur mit beträchtlichem axialem Spiel nach Lösung der Achse 5 zu bewerkstelligen sind, kann die Klemmbacke bspw. im Sinne der Fig. 6 ausgebildet werden, d.h. derart, daß in mindestens einer der Gelenklaschen 8 des Halters 1 ein in bezug auf die Achse 5 axial verstellbarer, aber gegen Drehunh fixierter, mit Verrastungselementen 10 von den entgegengesetzt gerichteten verrastungselementen an den Laschen 7 der einstellbaren Klemmbacke 3 gelöst werden können. Nach gewünschter Winkeleinstellung wird dann die Achse 5 mit der Stellmutter 5′ einfach wieder festgespannt, wodurch die Verrastungselemente 10 wieder zur Anlage kommen.

    [0014] Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist vorteilhaft auch der Stellhebel 13 der schwenkbaren Klemmbacke 2 in bezug auf diese einstllbar und mit entsprechenden Verrastungselementen 10′ zu dieser fixierbar. Wenn also bspw. orientiert an Fig. 1 die zweite Klemmbacke 3 im Gegenuhrzeigersinn um 90° nach unten verschwenkt und Fixiert wird, wird der mit Pfeil angedeutete Öffnungswinkel für die schwenkbare Klemmbacke 2 dadurch beibehalten, daß man die Klemmbacke 2 aus ihrer Verrastung zum Stellhebel 13 löst und ebenfalls um 90° nach unten verschwenkt und wieder zum Fortsatz 13 fixiert, der aber dabei seine dargestellte Stellung beibehält.

    [0015] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.7 wird die einstellbarkeit der einstellbaren zweiten Klemmbacke 3 auf andere Weise bewirkt. Abgesehen davon, macht dieses ausführungsbeispeil auch deutlich, daß die Laschen 7 der Klemmbacke 3 nicht zwingend auf der gleichen Achse 5 wie die Klemmbacke 2 gelagert sein müssen, sondern auf einer eingenen Achse 5˝ oder Achsbolzen des Halters 1 gelagert sein können, wie dies dargestellt ist. Unabhängig davon wird hierbei die Einstellung mit einem Stellglied 14, bspw. in Form einer kleinen Gewindespindel bewirkt, die bspw. mit einer Kugelkopfausbildung an einem Ende mit einem Fortsatz 3′ der zweiten Klemmbacke 3 gekoppelt ist. Mit seinem anderen Ende greift das Stellglied 14 in eine drehbare Gewindeaufnahme ein, so daß bei Betätigung der Spindel die Klemmbacke 3 winklig zum Halter 1 verstellt werden kann. Elemente zur Fixierung der Spindel in gewünschter Stellung sind nicht dargestellt, abgesehen davon, daß das vorzusehende Gewinde zweckmäßig mit selbsthemmender Steigung ausgestattet sein kann.

    [0016] Um die Vorrichtung an einem Träger 16, wie üblich, fixieren zu können, sind deren Halter 1 mit je zwei Durchgangsbohrungen 15 versehen. Der Träger 16 besteht dabei, wie besser aus Fig. 1A ersichtlich, aus einem stabilen Winkelstück, das bspw. am Ende eines ausreichend stabilen Tragarmes 17 angeschweißt ist, der dann seinerseits mit seinem anderen Ende in geeigneter Weise am Festell oder Gehäuse einer Bearbeitungsstation (nicht dargestellt) befestift wird.


    Ansprüche

    1. Klemmvorrichtung zum Festklemmen von insbesondere Blechen, bestehend aus zwei an einem Halter (1) für ein Betätigungselement (1′) relativ zueinander in Schließ- und Öffnungsstellung bewegbar angeordneten Klemmbacken (2, 3) von denen die mit einem Stellhebel (13) versehene erste Klemmbacke (2) mit einem Betätigungsglied (4) des am Halter (1) schwenkbar gelagerten Betätigungselemnts (1′) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Klemmbacke (3) am Halter (1) unabhängig von der ersten Klemmbacke (2) winkeleinstellbar und in unterschiedlichen Stellungen fixierbar angeordnet ist und daß die betätigbare erste Klemmbacke (2) am Stellhebel (13) ebenfalls winkeleinstellbar und in unterschiedlichen Stellungen fixierbar angeordnet ist.
     
    2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die betätigbare erste Klemmbacke (2) und die winkeleinstellbare zweite Klemmbacke (3) auf einer gemeinsamen Achse (5) des Halters (1) angeordnet sind.
     
    3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die winkeleinstellbare zweite Klemmbacke (3) in Bereich ihrer hinteren Seitenflanken (6) mit zwei an der Achse (5) angelenkten Gelenklaschen (7) versehen und am Halter (1) entsprechende, auf der Achse (5) sitzende Gelenklaschen (8) angeordnet sind.
     
    4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenklaschen (7, 8) an ihren gegeneinander anliegenden Flankenflächen (9) mit Verrastungselementen (10) versehen sind.
     
    5. Klemmvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in mindestens einer der Gelenklaschen (8) des Halters (1) ein in bezug auf die Achse (5) axial verstellbarer, aber gegen Drehung fixierter, mit Verrastungselementen (10) versehener Klemmbackenfeststellring (11) angeordnet ist.
     
    6. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die winkeleinstelllbare zweite Klemmbacke (3) an einer eigenen (5˝) oder einer gemeinsamen Achse (5) mit der ersten Klemmbacke (2) gelagert und mit einem am Halter (1) angeordneten Stellglied (14) gelenkig verbunden ist.
     


    Claims

    1. Clamping device for clamping metal plates or sheets, in particular, comprising two clamping jaws (2, 3) mounted on a holder (1) for an actuating element (1′) so as to be movable relative to each other into closed and open positions, the first clamping jaw (2) being provided with a positioning lever (13) and being coupled to an actuating member (4) of the actuating element (1′), the actuating element (1′) being pivotably mounted on the holder (1), characterised in that the second clamping jaw (3) is angularly adjustable on the holder (1) independently of the first clamping jaw (2) and is mounted so as to be fixable in different positions, and the actuatable first clamping jaw (2) is also mounted so as to be angularly adjustable on the positioning lever (13) and capable of being fixed in different positions.
     
    2. Clamping device according to claim 1, characterised in that the actuatable first clamping jaw (2) and the angularly-adjustable second clamping jaw (3) are mounted on a common shaft (5) of the holder (1).
     
    3. Clamping device according to claim 1, characterised in that the angularly adjustable second clamping jaw (3) is provided, in the region of its rear sides (6), with two hinge plates (7) articulated on the shaft (5) and corresponding hinge plates (8) seated on the shaft (5) are disposed on the holder.
     
    4. Clamping device according to claim 3, characterised in that the hinge plates (7, 8) are provided with locking elements (10) on their adjoining side surfaces (9).
     
    5. Clamping device according to claim 3 or 4, characterised in that in at least one of the hinge plates (8) of the holder (1) there is disposed a clamping jaw fixing ring (11) which is axially movable relative to the shaft (5) but secured against rotation and provided with locking elements (10).
     
    6. Clamping device according to claim 1, characterised in that the angularly adjustable second clamping jaw (3) is mounted on its own shaft (5˝) or on a common shaft (5) with the first clamping jaw (2) and is hinged to a positioning member (14) mounted on the holder (1).
     


    Revendications

    1. Dispositif de serrage, notamment pour bloquer des tôles, constitué de deux mâchoires de serrage (2, 3) disposées pour se déplacer l'une par rapport à l'autre en position de fermeture et en position d'ouverture sur un support (1) prévu pour un élément de manoeuvre (1′), la première (2) de ces mâchoires de serrage, munie d'un levier de commande (13) étant accouplée avec un organe de manoeuvre (4) de l'élément de manoeuvre (1′) monté pour pivoter sur le support (1),
    caractérisé en ce que la seconde mâchoire de serrage (3) est montée sur le support (1) avec possibilité de réglage angulaire indépendamment de la première mâchoire de serrage (2) en pouvant être fixée dans des positions différentes, et en ce que la première mâchoire de serrage (2), commandée est disposée sur le levier de commande (13) également avec possibilité de réglage angulaire en pouvant être fixée dans des positions différentes.
     
    2. Dispositif de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la première mâchoire de serrage (2), commandée, et la seconde mâchoire de serrage (3) a angle réglable sont disposées sur un axe commun (5) du support (1).
     
    3. Dispositif de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la seconde mâchoire de serrage (3) a angle réglable est munie dans la zone de ses flancs arrière (6), de deux oreilles d'articulation (7) articulées sur l'axe (5), des oreilles d'articulation correspondantes (8), montées sur l'axe (5), étant disposées sur le support (1).
     
    4. Dispositif de serrage selon la revendication 3, caractérisé en ce que les oreilles d'articulation (7, 8) sont munies d'éléments d'enclenchement (10) sur leurs faces latérales (9) appliquées l'une sur l'autre.
     
    5. Dispositif de serrage selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce qu'une bague de blocage (11) des mâchoires de serrage réglable en direction axiale par rapport à l'axe (5), mais fixée contre la rotation et munie d'éléments d'enclenchement (10), est disposée dans au moins l'une (8) des oreilles d'articulation du support (1).
     
    6. Dispositif de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la seconde mâchoire de serrage (3) à angle réglable est montée sur un axe distinct (5˝) ou sur un axe commun (5) avec la première mâchoire de serrage (2) et est liée à articulation à un organe de commande (14) disposé sur le support (1).
     




    Zeichnung