(19)
(11) EP 0 312 522 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.07.1991  Patentblatt  1991/28

(21) Anmeldenummer: 88890259.0

(22) Anmeldetag:  14.10.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F17C 1/00, F17C 1/10

(54)

Zylindrischer Unterflur-Flüssiggastank

Cylindrical underfloor liquefied-gas tank

Récipient cylindrique à gaz liquéfié disposé en sous-sol


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.10.1987 AT 2745/87

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.04.1989  Patentblatt  1989/16

(73) Patentinhaber: FLAGA HANDELSGESELLSCHAFT m.b.H.
A-2100 Leobendorf bei Korneuburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Kragulj, Walter
    A-2351 Wiener Neudorf (AT)

(74) Vertreter: Barger, Erich, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Barger, Piso & Partner Postfach 333
1011 Wien
1011 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 425 634
DE-B- 1 226 492
GB-A- 1 289 684
CH-A- 549 515
FR-A- 1 585 645
US-A- 1 958 487
   
     
    Bemerkungen:
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    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen zylindrischen Unterflur-Flüssiggastank für Ein- und Mehrfamilienhäuser und kleinere Gewerbebetriebe.

    [0002] Man unterscheidet prinzipiell zwischen Flüssiggastanks die überirdisch aufgestellt werden und solchen, die im Erdreich vergraben werden. Letztere werden "Unterflurtanks" genannt. Speziell diese Tanks unterliegen strengen behördlichen Auflagen und Kontrollen.

    [0003] Solche Unterflurtanks bestehen aus waagrecht angeordneten zylindrischen Behältern mit passenden Böden an den beiden Enden und einem am Mantel angeschweißten und im eingegrabenen Zustand nach oben weisenden Stutzen, der mittels einer Armaturentragplatte, die an einem Schweißflansch des Stutzens verschraubt ist, abgeschlossen ist.

    [0004] Diesen bekannten Tanks haftet eine Reihe von Nachteilen an: Der Mantel wird im Bereich des Stutzens geschwächt, die verbindende Schweißnaht ist dreidimensional gebogen und entsprechend unangenehm zu schweißen und zu kontrollieren. Es muß dabei bedacht werden, daß von der Behörde eine vollständige Schweißnahtprüfung durch Röntgenuntersuchung vorgeschrieben ist. Da auch die Flüssiggasleitungen, die von der Armaturentragplatte am oberen Ende des Stutzens ausgehen, eine bestimmte Eingrabtiefe besitzen müssen, wird ein tiefes Eingraben des gesamten Tanks erforderlich. Dies ist doppelt unangenehm, da der Flansch des Stutzens an diesen angeschweißt wird und daher einen vorgegebenen Minimalabstand zur oben erwähnten Schweißnaht zwischen Tank und Stutzen aufweisen muß. Aus Sicherheitsgründen ist es notwendig, den Tank bezüglich der vorgegebenen Verlegerichtung der Leitungen in einer bestimmten Orientierung anzuordnen. Dies bringt in kupiertem Gelände oftmals Schwierigkeiten mit sich. Schon bei der Herstellung des Tanks ist die gegebenenfalls vorhandene Außenbeschichtung nur schwer aufzubringen, da für den Tank spezielle Auflager während des Beschichtens geschaffen werden müssen.

    [0005] Aus der US-PS 2,513,181 ist es bekannt, solche liegenden Tanks mit einem speziellen Flansch, konzentrisch zur Tankachse, zu versehen. Dieser Flansch ist in der Technik als Blockflansch, beispielsweise aus dem Ringbuch: "Schweißverbindungen im Kessel-, Behälter- und Rohrleitungsbau", Blätter 1.14 und 1.15, bekannt.

    [0006] Es ist Ziel der Erfindung, die erwähnten Nachteile zu vermeiden und einen Tank zu schaffen, der leicht zu beschichten ist, der eine frei wählbare Orientierung bezüglich der Leitungen erlaubt, den Mantel möglichst ungeschwächt läßt und die erforderliche Einbautiefe reduziert oder zumindest für alle Anwendungsfälle vergleichbar groß macht.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch, die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

    [0008] Überraschenderweise bringt die vertikale Anordnung des Tanks zufolge Verzichts auf den Stutzen, der durch die Anordnung der Armaturentragplatte mittels des Blockflansches im Deckel ermöglicht wird, praktisch keine Vergrößerung der Einbautiefe mit sich.

    [0009] Die erfindungsgemäße Anordnung erlaubt es auch, größere Zylinderdurchmesser für den Tank zu wählen, da der Mantel durch keinen Stutzen geschwächt wird. Dadurch ist es in einer Ausgestaltung, bei der der Tankdurchmesser zumindest annähernd gleich ist der axialen Tanklänge, möglich, eine erhebliche Materialersparnis durch das optimale Verhältnis zwischen Volumen und Oberfläche zu erzielen. Weiters erreicht man damit eine Verringerung der Einbautiefe und somit verringerte Aufstellungskosten.

    [0010] Darüberhinaus ist es erfindungsgemäß möglich, den Tank in beliebiger Orientierung zu den Leitungen zu vergraben, da er bezüglich der Leitungen Drehsymmetrie auf weist. Dies bewirkt, daß auch in schwierigen Montagesituationen, die Erdbewegungsarbeiten ähnlich den bei Standardsituationen erfolgen. Dies ermöglich eine weitgehende Standardtisierung, was eine leichtere Kalkultion und Planung mit sich bringt.

    [0011] Unerwarteterweise ermöglicht die Erfindung auch eine Vereinfachung der Beschichtung: Zu diesem Zweck wird der leere Tank auf den Blockflansch gestellt und entweder um seine vertikale Achse an den Spritzdüsen der Beschichtungsanlage vorbeigedreht oder diese umkreisen den feststehenden Tank. Insbesondere bei der Ausführungsform der Erfindung, die einen zumindest in etwa quadratischen Querschnitt aufweist, bringt dies eine bedeutende Erleichterung gegenüber der Beschichtung herkömmlicher Tanks, da diese schwer zu handhaben sind, wobei insbesondere der Stutzen, der aus der Mantelfläche ragt, stört und ein Beschichten in einem Arbeitsvorgang, wie es wünschenswert ist, nahezu unmöglich macht.

    [0012] Bei Heizöltanks ist es aus der AT-PS 348 933 und der CH-PS 549 515 bekannt, kugelige Tanks und zylindrische Tanks mit vertikaler Achse aus Kunststoff mit oder ohne Betonaussentank im Erdreich zu vergraben. Diese Tanks sind für Flüssiggas völlig unbrauchbar. Die Armaturen solcher Tanks sind grundlegend verschieden von den Armaturen für Flüssiggas und die Anforderungen an die Dichtheit und Korrosionsbeständigkeit sind um Größenordnungen niedriger als bei den Tanks für Flüssiggas.

    [0013] Kein Fachmann auf dem Gebiet der Flüssiggaslagerung wird bei der Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Probleme bei Öltanks nach Lösungen Ausschau halten. Die genannten Druckschriften geben daher dem Fachmann keine Anregung zur Lösung der Probleme.

    [0014] Die Erfindung wird an Hand eines Beispiels und die darauf bezugnehmenden Zeichnungen näher erläutert:

    Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Tank, einbaufertig vormontiert mit einer Abdeckung für die Armaturentragplatte,

    Fig. 2 zeigt den Blockflansch vergrößert im Detail und

    Fig. 3 zeigt ein Anschlußdetail der Abdeckung.



    [0015] Ein erfindungsgemäßer Tank 1 besteht aus einem Mantelabschnitt 2, einem Boden 3 und einem Deckel 4. Dieser Deckel trägt, konzentrisch zur Tankachse xx′, einen Blockflansch 5, der mit dem Deckel verschweißt ist. An diesem Blockflansch ist flüssiggasdicht eine Armaturentragplatte 6 aufgeschraubt, die die notwendigen Armaturen 7 trägt.

    [0016] Zum Schutz gegen nachrutschendes Erdreich im eingegrabenen Zustand ist in einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß eine Abdeckung 8 in Form eines Zylindermantels mit dem Blockflansch verbunden und durch ihn in ihrer Lage gehalten wird. Diese Halterung besteht aus einer Art "Bajonettverschluß 9, 9‴, die mit Vorsprüngen 10 der Abdeckung 8 zusammenwirkt.

    [0017] Während des Betriebes ist die Abdeckung 8 durch einen Deckel 11 geschlossen.

    [0018] Man erkennt, daß durch die Verwendung des Blockflansches 5 nur eine sehr geringe Vergrößerung der Einbautiefe, praktisch nur um die Stärke des Flansches (und nicht um die Höhe eines Stutzens), notwendig ist; darüberhinaus fällt gegenüber der Verwendung eines Stutzens eine Schweißnaht weg, was die Herstellung und Kontrolle erleichtert und verbilligt.

    [0019] Man sieht weiters leicht, daß die Weiterführung der Leitungen von der Armaturentragplatte 6 zur Verbrauchs- bzw. Zuleitungsstelle für das Flüssiggas leicht durch die Abdeckung 8 hindurch und ohne Rücksichtnahme auf die Drehlage des Tanks 1 erfolgen kann.


    Ansprüche

    1. Zylindrischer Flüssiggastank (1) für Ein- und Mehrfamilienhäuser und gewerbliche Kleinbetriebe zur Unterflurmontage, mit Armaturen (7), die auf einer Tragplatte (6) angeordnet sind, wobei die Tragplatte an einem konzentrisch zur Achse (xx′) des Tanks an dessen einem Ende vorgesehenen Blockflansch (5) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Länge des im betriebsbereiten Zustand mit vertikal verlaufender Achse (xx′) angeordneten Tanks (1) zumindest annähernd gleich dem Durchmesser des Tanks ist, daß der Tank, wie an sich bekannt, an seiner Außenfläche eine korrosionsverhindernde Beschichtung aufweist, und daß vorzugsweise der Blockflansch (5) an seiner Außenseite eine mit Vorsprüngen (10) einer Abdeckung (8) zusammenwirkende Bajonettverriegelung (9, 9′) aufweist.
     


    Claims

    1. A cylindrical liquefied gas tank (1) for single and multiple dwelling units and commercial workshops to be used for underfloor installation, having fittings (7) which are mounted on a support plate (6), wherein the support plate is secured to a block flange (5) provided concentrically to the axis (xx′) of the tank at one end thereof, characterised in that the axial length of the tank (1) arranged in the position ready for operation with a vertically extending axis (xx′) is at least approximately the same as the diameter of the tank, in that in per se known manner the tank has a corrosion-inhibiting coating on its outer surface, and in that the block flange (5) preferably has on its outside a bayonet-type locking mechanism (9, 9′) co-operating with projections (10) of a cover (8).
     


    Revendications

    1. Réservoir cylindrique (1) pour gaz liquéfié, prévu pour des immeubles logeant une ou plusieurs familles, et pour les petites entreprises industrielles, destiné à être enterré, comprenant des appareils de robinetterie (7) qui sont disposés sur une plaque support (6), la plaque support étant fixée à une bride folle (5) prévue concentriquement à l'axe (xx′) du réservoir, à l'une de ses extrémités, caractérisé en ce que la longueur axiale du réservoir (1) disposé avec son axe (xx′) orienté verticalement dans l'état prêt au service, est au moins approximativement égale au diamètre du réservoir, que le réservoir, d'une façon connue en soi, présente sur sa surface extérieure, un revêtement anti-corrosion et en ce que la bride folle (5) présente de préférence sur sa face extérieure un verrouillage à baïonnette (9, 9′) coopérant avec un capot (8) muni de bossages (10).
     




    Zeichnung