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EP 0 248 093 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.07.1991 Patentblatt 1991/31 |
(22) |
Anmeldetag: 24.05.1986 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A61G 5/00 |
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Faltbarer Rollstuhl
Foldable wheel chair
Fauteuil roulant pliable
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.12.1987 Patentblatt 1987/50 |
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Patentinhaber: Waldemar Heinemann GmbH & Co. KG |
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D-57203 Kreuztal-Krombach (DE) |
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Erfinder: |
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- Heinemann, Michael
D-5910 Kreuztal (DE)
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(74) |
Vertreter: Patentanwälte
Dipl.-Ing. R. Schlee
Dipl.-Ing. A. Missling |
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Bismarckstrasse 43 35390 Giessen 35390 Giessen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 145 278 DE-A- 3 145 568 FR-A- 2 252 838 US-A- 3 337 261
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DE-A- 2 903 196 DE-C- 3 431 723 US-A- 2 402 085 US-A- 4 553 770
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen faltbaren Rollstuhl mit einem Gestell, das zwei
zueinander spiegelbildliche Gestellseitenteile und ein diese verbindendes Verbindungsgestänge
aufweist, wobei an jedem Gestellseitenteil ein Antriebsrad und ein Nachlaufrad gelagert
ist und das Gestänge im wesentlichen horizontale Gelenke aufweist, mit denen es mit
den Gestellseitenteilen verbunden ist, mit einer starren Sitzplatte, die aus zwei
Sitzplattenteilen besteht, wobei die Gestellseitenteile mIttels oberen Seitengelenken
gelenkig mit den Sitzplattenteilen verbunden sind, und mit jedem Gestellseitenteil
ferner mindestens eine Teleskopstange, die jeweils mit ihrem unteren Ende mittels
eines unteren Seitengelenks an den Gestellseitenteilen gelenkig verbunden ist und
deren oberes Ende an je einem Sitzplattenteil angelenkt ist, und mit mindestens einem
im entfalteten Zustand des Rollstuhles gespannten Zugelement unterhalb des Niveaus
der Sitzplatte.
[0002] Zusammenfaltbare Rollstühle sollten sich möglichst bequem zusammenfalten und entfalten
lassen. Nur dann ist es einem gehunfähigen Benutzer möglich, den Rollstuhl nach dem
Einsteigen in einen Personenkraftwagen selber zusammenzufalten und zu verstauen und
vor dem Aussteigen wieder zu entfalten und neben dem Personenkraftwagen abzustellen.
Auch sollte das Gewicht des Rollstuhles möglichst gering sein, um eine solche Handhabung
zu ermöglichen. Für einen guten Halt des Rollstuhlbenutzers ist auch wesentlich, daß
die Sitzfläche starr ist.
[0003] Der Forderung nach leichter Zusammenlegbarkeit kommen Rollstühle entgegen, bei denen
die Sitzfläche und die Rückenlehne aus flexiblen Bändern bestehen, also nach Art der
Bespannung eines zusammenlegbaren Campingstuhles ausgebildet sind. Ein solcher Rollstuhl
ist z.B. durch die DE-A-33 33 570 bekannt. Nachteilig daran ist, daß die Unterstützung
des Benutzers an seiner Sitzfläche und an seinem Rücken nicht zufriedenstellend ist.
[0004] Der Forderung nach einer guten Unterstützung des Benutzers kommen Rollstühle entgegen,
die eine starre Sitzplatte aufweisen. Bei einem bekannten Rollstuhl der eingangs genannten
Art (DE-A- 31 39 041) ragt die starre Sitzplatte im zusammengefalteten Zustand des
Rollstuhles senkrecht nach oben, wodurch das Verstauen des Rollstuhles wesentlich
erschwert wird und die Unterbringung in einem Personenkraftwagen oftmals nicht mehr
möglich ist. Bekannt ist auch eine Konstruktion mit starrer abnehmbarer Sitzplatte
(DE-A 30 38 249). Die beiden nach dem Zusammenfalten vorhandenen Teile, nämlich das
Gestell mit Rädern und eine Einheit, bestehend aus Sitzplatte und Rückenlehne, sind
zwar für sich alleine nicht zu sperrig für das Verstauen in einem Personenkraftwagen,
jedoch ist das Zusammensetzen der Teile für eine gehunfähige Person kaum möglich.
[0005] Weiter ist ein faltbarer Rollstuhl bekannt (DE-C- 34 30 292), bei dem Sitzplatte
und Rückenlehne jeweils aus zwei durch ein Gelenk miteinander verbundenen Teilen bestehen.
[0006] Das Gestell wird bei diesem Rollstuhl sozusagen nach hinten zusammengefaltet, wobei
Schwenkungen der Gestellteile um Gelenke mit senkrechten Achsen stattfinden. Diese
Art des Zusammenfaltens ist für eine gehbehinderte Person wiederum kaum durchführbar,
da der Rollstuhl nicht durch einfaches Hochheben zusammenklappt, wie dies bei Rollstühlen
der Fall ist, bei denen das Gestänge durch Gelenke mit waagerechten Achsen mit den
Gestellseitenteilen verbunden ist.
[0007] Aus der US-A 3,337.261 sie liegt dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zugrunde ist ein
Rollstuhl bekannt, der teilweise zusammenklappbar ist, d.h. in seiner Breite verringerbar
ist, so daß dieser beispielsweise durch schmale Türen durchschiebbar ist. Der bekannte
Rollstuhl hat einen geteilten Sitz, wobei dies Sitzhälften einmal gelenkig an den
Gestellseitenteilen angeordnet sind und zum anderen von Teleskopstangen unterstützt
werden, die mit ihren anderen Enden gleichfalls gelenkig an den Seitenteilen angeschlossen
sind. Die Teleskopstangen greifen dabei mit ihren oberen Enden an dem am gegenüberliegenden
Seitenteil angeschlossenen Sitzteil an. Darüberhinaus weist der bekannte Rollstuhl
vier federnd abgestutzte Nachlaufräder sowie zwei Antriebsräder auf, so daß bei Entlastung
des Stuhles diese angehoben und der Rollstuhl ohne äußere Krafteinwirkung um einen
gewissen Teil seiner Breite zusammengeschoben wird.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rollstuhl der eingangs, genannten
Art, also einen Rollstuhl mit Gelenken mit waagerechter Achse, so auszubilden, daß
dieser zum einen ein geringes Gewicht, geringe Abmessungen im zusammengefalteten Zustand
und eine starre Sitzplatte aufweist, und zum anderen sich beim Anheben selbstätig
zusammenfaltet.
[0009] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die beiden Sitzplattenteile
durch ein Sitzgelenk miteinander verbunden sind, dessen Gelenkachse in der Längsmittelebene
des Rollstuhles liegt, daß etwa oberhalb des Schwerpunktes des Rollstuhles ein Griff
angeordnet ist, der in oder unterhalb der Sitzplatte liegt und durch ein Loch in dieser
zugänglich ist, und daß die Teleskopstangen im entfalteten Zustand des Rollstuhles
auf Block gedrückt sind.
[0010] Bei einem so ausgebildeten Rollstuhl bilden die Sitzplattenteile sozusagen Bestandteile
des Gestänges, durch das die Gestellseitenteile miteinander verbunden sind. Zur Verspannung
der Gestellseitenteile gegeneinander sind nur noch die Teleskopstangen und das Zugelement
erforderlich, wodurch eine sehr leichte Konstruktion erhalten wird. Im entfalteten
Zustand bilden eine Sitzschalenhälfte, eine Teleskopstange und ein Seitenteil zusammen
ein steifes Dreieck. Zwei solche steifen Dreiecke sind über das Sitzgelenk gelenkig
miteinander verbunden. Das Auseinanderklappen dieser beiden Dreieckskonstruktionen
wird durch das Zugelement verhindert. Der Rollstuhl faltet sich selber zusammen, wenn
er am Sitzgelenk oder oberhalb des Sitzgelenkes angehoben wird. Zusätzliche Manipulationen
sind nicht erforderlich. Alle Teile des Rollstuhles bleiben zusammenhängend, so daß
es nicht erforderlich ist, nach dem Entfalten des Rollstuhles Teile zusammenzubauen.
Das Zusammenfalten und Entfalten ist ebenso bequem wie bei einem Rollstuhl mit flexiblen
Bändern als Sitzfläche und Rückenlehne.
[0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Teleskopstangen federnd ausgebildet
(Anspruch 2). Solche Teleskopstangen haben das Bestreben, den Rollstuhl in den zusammengefalteten
Zustand zu überführen, wodurch das Zusammenklappen wesentlich erleichtert wird. Besonders
gut geeignet als Teleskopstangen sind Gasfedern wegen ihres geringen Gewichtes.
[0012] Das Zugelement ist vorzugsweise flexibel (Anspruch 3). Das Zugelement kann ein Gurt
oder ein Drahtseil sein. Auch dies trägt dazu bei, das Gewicht des gesamten Rollstuhles
niedrig zu halten.
[0013] Vorzugsweise sind zwei parallele Anordnungen aus Teleskopstangen und Zugelement vorgesehen
(Anspruch 4). Dies ergibt insgesamt eine verwindungssteife Konstruktion. Bei entsprechender
Steifigkeit der Gelenke und der Teleskopstangen ist es jedoch auch möglich, mit einer
Anordnung aus Teleskopstangen und Zugelement auszukommen.
[0014] Die Sitzplatte ist vorzugsweise muldenförmig ausgebildet (Anspruch 5). Dadurch wird
dem Benutzer ein besonders guter Halt geboten. Bei Anordnung der Seitengelenke im
Bereich der Mulden erreicht man eine möglichst geringe Breite des zusammengefalteten
Rollstuhles.
[0015] Vorzugsweise ist auch eine starre Rückenlehne vorgesehen (Anspruch 6), die ebenfalls
muldenförmig ausgebildet sein kann (Anspruch 7). Eine starre zweiteilige Rückenlehne
gibt dem Benutzer einen guten Halt im Rücken und trägt weiterhin zur Versteifung des
Rollstuhles bei, da er auch als Abstandshalter zwischen den Gestellseitenteilen wirkt.
[0016] Vorteilhafterweise ist etwa oberhalb des Schwerpunktes des Rollstuhles in oder unterhalb
der Sitzplatte ein Griff angeordnet, der durch ein Loch in der Sitzplatte zugänglich
ist. Dies gestattet ein besonders bequemes Erfassen des Rollstuhles beim Zusammenfalten
und beim Entfalten.
[0017] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Rollstuhles,
Fig. 2 eine Draufsicht auf den Rollstuhl in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1,
Fig. 3 eine Vorderansicht auf den Rollstuhl in Richtung des Pfeiles III in Fig. 1,
wobei der Rollstuhl entfaltet ist,
Fig. 4 eine Vorderansicht im zusammengefalteten Zustand des Rollstuhles und
Fig. 5 in einem gegenüber den übrigen Figuren vergrößerten Maßstab eine separate Darstellung
des Klappmechanismus.
[0018] Der Rollstuhl hat ein Gestell 1, an dem Laufräder 2 und 3 gelagert sind. Ferner befinden
sich am Gestell Nachlaufrollen 4, 5. Am Gestell befindet sich ferner eine insgesamt
mit 6 bezeichnete Sitzplatte und eine insgesamt mit 7 bezeichnete Rückenlehne.
[0019] Das Gestell 1 hat zwei Gestellseitenteile 8, 9, die über ein aus zwei gleichen Anordnungen
10, 10' bestehendes Gestänge miteinander verbunden sind. Die gesamte Konstruktion
ist zu einer Längsmittelebene 11 symmetrisch, so daß die Seitenteile 8, 9 zu dieser
Längsmittelebene 11 symmetrisch sind. Die Beschaffenheit der Gestellseitenteile 8,
9 im einzelnen wird am Beispiel des Gestellseitenteiles 9 beschrieben. Dieser hat
einen waagerechten Bereich 12, an dessen hinterem Ende sich ein Lager 13 für das Laufrad
2 befindet. Vom waagerechten Bereich 12 ragt ein nach unten abfallender Bereich 14
ab, der an seinem unteren Ende eine Fußstütze 15 trägt. Am Gestellseitenteil 9 ist
auch die Nachlaufrolle 4 befestigt. Diese ist in einer Gabel 16 gelagert, die um eine
senkrechte Achse 17 schwenken kann. Durch die seitliche Versetzung der Rollendrehachse
4a gegenüber der senkrechten Achse 17 erreicht man ein Nachlaufen des Rades 4 ohne
Steuerung desselben.
[0020] Angenommen sei, daß in Fig. 5 die Anordnung 10 dargestellt ist. Die Anordnung 10
hat zwei als Gasfedern ausgebildete Teleskopstangen 18, 19. Die Zylinderteile 18a,
19a der Gasfedern sind mittels unterer Seitengelenke 20, 21 am Gestellseitenteil 8
bzw. am Gestellseitenteil 9 angelenkt. Die Achsen der unteren Seitengelenke verlaufen
horizontal. Die Kolbenstangen 18b sind an einem Sitzgelenk 22 angelenkt. Das Sitzgelenk
22 verbindet zugleich Sitzplattenteile 6a, 6b der Sitzplatte 6. Jeder Sitzplatten-teil
6a, 6b hat anschließend an das Sitzgelenk 22 einen ebenen Teil 24 und außen daran
anschließend einen an seiner Oberseite konkav gekrümmten äußeren Bereich 25, so daß
die Sitzplatte 6 insgesamt muldenförmig ist. Der Sitzplattenteil 6a ist mittels eines
oberen Seitengelenkes 26 gelenkig mit dem Gestellseitenteil 8 verbunden. Das Gelenk
26 ist im gekrümmten Bereich 25 des Sitzplattenteiles 6a angeordnet und hat ebenso
wie die Gelenke 20, 21, 22 eine horizontale Gelenkachse. Der Sitzplattenteil 6b ist
mittels eines entsprechenden oberen Seitengelenkes 27 mit dem Gestellseitenteil 9
gelenkig verbunden.
[0021] Zwischen den unteren Seitengelenken 20, 21 erstreckt sich ein flexibles Zugelement
28, das z.B. als Drahtseil ausgebildet sein kann.
[0022] Parallel zu der beschriebenen Anordnung 10 befindet sich die weitere gleiche Anordnung
10', wie aus der Draufsicht nach Fig. 2 ersichtlich, d.h. weitere Gasfedern und ein
weiteres Zugelement. Die Anordnung 10 befindet sich im hinteren Bereich der Sitzplatte
23 und die Anordnung 10' in deren vorderem Bereich. In der Sitzplatte 6 befindet sich
(siehe Fig. 2) ein Loch 29, das von einem Griff 30 überbrückt ist. Der Griff 30 fällt
etwa mit der Achse des Sitzgelenkes 22 zusammen.
[0023] Vom Gestell 1 erheben sich Pfosten 31, 32. Das obere Ende jedes Pfostens ist als
Handgriff 31a bzw. 32a ausgebildet. An diesen Handgriffen kann der Rollstuhl geschoben
werden.
[0024] Zwischen den Pfosten 31, 32 erstreckt sich die bereits erwähnte Rückenlehne 7. Diese
besteht aus zwei zueinander spiegelbildlichen Teilen 7a, 7b, die an einem Lehnengelenk
23 gelenkig miteinander verbunden sind. In ihren äußeren Bereichen sind die Lehnenteile
7a, 7b mit den Pfosten 32, 31 verbunden, die ihrerseits relativ zu den Gestellseitenteilen
8, 9 drehbar sind.
[0025] Im entfalteten Zustand des Rollstuhles nehmen dessen Teile diejenige Lage ein, die
in der Zeichnung mit ausgezogenen Linien dargestellt ist. Wie Fig. 5 zeigt, bildet,
in Fahrtrichtung des Rollstuhles gesehen, der Sitzplattenteil 6a zusammen mit dem
Gestellseitenteil 8 und Gasfedern 18 (es sei daran erinnert, daß hintereinander zwei
Gasfedern 18 angeordnet sind) eine Dreieckkonstruktion. Hierbei sind die Gasfedern
18 auf Block gedrückt. Eine entsprechende Konstruktion bildet der Sitzplattenteil
6b, der Gestellseitenteil 9 und die beiden hintereinanderliegenden Gasfedern 19. Das
Auseinanderklappen dieser Teile um das Sitzgelenk 22 wird durch die Zugelemente 28,
von denen ebenfalls hintereinanderliegend zwei vorhanden sind, verhindert. In der
Benutzungsstellung liegen die ebenen Teile 24 der Sitzplattenteile 6a, 6b in einer
Ebene.
[0026] Die Lehnenteile 7a, 7b sind in einer solchen Lage relativ zueinander, daß ebene Teile
34 derselben in einer Ebene liegen. An die ebenen Teile 34 schließen auch hier gewölbte
Teile 35 an, so daß auch die Rückenlehne 7 eine Mulde bildet, die allerdings flacher
ist als an der Sitzplatte 6. Die Rückenlehne 7 dient ebenfalls als Abstandshalter
zwischen den Gestellseitenteilen 8, 9 und bildet zugleich eine Aussteifungsplatte,
die ein parallelogrammförmiges Verwinden des gesamten Gestells 1 verhindert.
[0027] Wenn der Rollstuhl zusammengefaltet werden soll, wird er am Griff 30 erfaßt. Das
Umgreifen des Griffes ist dank des Loches 29 in der Sitzplatte 6 bequem möglich. Beim
Anheben des Rollstuhles gelangen dessen Teile in die strichpunktiert eingezeichnete
Stellung. Wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich ist, befinden sich hierbei die ebenen
Teile 24 der Sitzplattenteile 6a, 6b in einer zueinander etwa parallelen Lage. Die
Kolbenstangen 18b und 19b der Gasfedern sind ausgefahren. Diese Ausfahrbewegung wird
durch den Gasdruck in den Federn unterstützt, wodurch das Zusammenfalten des Rollstuhles
wesentlich erleichtert wird. Beim Zusammenfalten werden die Zugelemente 28 schlaff,
was in Fig. 5 ebenfalls dargestellt ist. Gleichzeitig mit dem Aneinanderklappen der
Sitzplattenteile 6a, 6b werden die Lehnenteile 7a, 7b zusammengefaltet, was in der
Zeichnung ebenfalls dargestellt ist, besonders gut sichtbar in den Fig. 1 und 2. Beim
Zusammenklappen werden auch die Fußstützen 15 entsprechend dem Pfeil 36 an die abfallenden
Bereiche 14 der Gestellseitenteile 8, 9 angelegt. Nach vollständigem Zusammenklappen
hat der Rollstuhl von vorne betrachtet das Aussehen nach Fig. 4. Er kann in diesem
Zustand bequem am Griff 30 getragen werden.
[0028] Beim Entfalten des Rollstuhles wird dieser leicht geneigt mit einem Laufrad 2 oder
3 auf den Boden aufgesetzt.Durch einen Abwärtsdruck auf den Griff 30 wird das Auseinanderspreizen
des Rollstuhles bewirkt.
1. Faltbarer Rollstuhl mit einem Gestell, das zwei zueinander spiegelbildliche Gestellseitenteile
(8, 9) und ein diese verbindendes Verbindungsgestänge (10,10') aufweist, wobei an
jedem Gesellseitenteil ein Antriebsrad (2, 3) und ein Nachlaufrad (4, 5) gelagert
ist und das Gestänge (10,10') im wesentlichen horizontale Gelenke (20,21,22) aufweist,
mit denen es mit den Gestellseitenteilen verbunden ist, mit einer starren Sitzplatte
(6), die aus zwei Sitzplattenteilen (6a, 6b) besteht, wobei die Gestellseitenteile
(8, 9) mittels oberen Seitengelenken (26, 27) gelenkig mit den Sitzplattenteilen (6a,
6b) verbunden sind, mit jedem Gestellseitenteil (8, 9) ferner mindestens eine Teleskopstange
(18, 19) die jeweils mit ihrem unteren Ende mittels eines unteren Seitengelenks (20,
21) an ein Gestellseitenteil (8,9) gelenkig verbunden ist und deren oberes Ende an
je einem Sitzplattenteil (6a, 6b) angelenkt ist, und mit mindestens einem im entfalteten
Zustand des Rollstuhles gespannten Zugelement (28) unterhalb des Niveaus der Sitzplatte
(6) dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Sitzplattenteile (6a, 6b) durch ein Sitzgelenk
(22) miteinander verbunden sind, dessen Gelenkachse in der Längsmittelebene (11) des
Rollstuhles liegt, daß etwa oberhalb des Schwerpunktes des Rollstuhles ein Griff (30)
angeordnet ist, der in oder unterhalb der Sitzplatte (6) liegt und durch ein Loch
(29) in dieser zugänglich ist, und daß die Teleskopstangen (18, 19) im entfalteten
Zustand des Rollstuhles auf Block gedrückt sind.
2. Rollstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskopstangen (18, 19)
Federn, vorzugsweise Gasfedern aufweisen, die sich zu verlängern versuchen.
3. Rollstuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
Zugelement (28) flexibel ist, z.B. als Drahtseil ausgebildet ist.
4. Rollstuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gestänge (10, 10') zwei parallele Anordnungen aus Teleskopstangen (18, 19) und Zugelement
(26) aufweist, wobei vorzugsweise eine Anordnung (10') im vorderen Bereich und die
andere Anordnung (10) im hinteren Bereich der Sitzplatte (6) plaziert ist.
5. Rollstuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Sitzplatte (6) muldenförmig ausgebildet ist und die oberen Seitengelenke (26, 27)
im Bereich der Muldenseitenwände (25) der Sitzplattenteile (6a, 6b) angeordnet sind.
6. Rollstuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine starre
Rückenlehne (7) aus zwei Lehnenteilen (7a, 7b), die durch ein Lehnengelenk (23) miteinander
verbunden sind, dessen Gelenkachse in der Längsmittelebene (11) des Rollstuhles liegt
und die im Bereich ihrer Seitenränder gelenkig mit den Gestellseitenteilen (8, 9)
derart verbunden sind, daß beim Zusammenklappen des Rollstuhles das Lehnengelenk (23)
nach hinten schwenkt.
7. Rollstuhl nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (7) muldenförmig
ausgebildet ist.
8. Rollstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskopstangen
(18, 19) am Sitzgelenk (22) angelenkt sind.
1. Foldable wheel-chair, having a frame which comprises two laterally reversed side frame
parts (8, 9) and a connecting linkage (10, 10') for connecting these parts, each side
part of the frame having mounted thereon a driving wheel (2, 3) and a castor (4, 5)
and the linkage (10, 10') comprising substantially horizontal links or joints (20,21,22),
with which it is connected to the side parts of the frame, with a rigid seat board
(6), which consists of two seat board parts (6a, 6b), the side parts (8,9) of the
frame being pivotally connected by means of upper side links (26, 27) to the seat
board parts (6a, 6b), with each side part (8, 9) of the frame also at least one telescopic
rod (18, 19) which is pivotally connected with its bottom end and by means of a lower
side link (20, 21) to a frame side part (8, 9) and of which the upper end is respectively
linked to a seat board part (6a, 6b), and with at least one tensioning element (28)
tensioned in the unfolded state of the wheel-chair below the level of the seat board
(6), characterised in that the two parts (6a, 6b) of the seat board are connected
to one another by a seat joint (22), the pivot axis of which lies in the mean longitudinal
plane (11) of the wheel-chair, that a handle (30) is arranged somewhat above the centre
of gravity of the wheel-chair, which handle lies in or below the seat board (6) and
to which access is possible through a hole (29) in the board, and that the telescopic
rods (18, 19), in the unfolded state of the wheel-chair, are jointly pressed.
2. Wheel-chair according to claim 1, characterised in that the telescopic rods (18, 19)
comprise springs, advantageously gas or pneumatic springs, which attempt to become
extended.
3. Wheel-chair according to one of the preceding claims, characterised in that the tensioning
element (28) is flexible and is, for example, constructed as a wire cable.
4. Wheel-chair according to one of the preceding claims, characterised in that the linkage
(10, 10') comprises two parallel arrangements of telescopic rods (18, 19) and tensioning
element (28), advantageously one arrangement (10') being placed in the forward region
and the other arrangement (10) in the rearward region of the seat board (6).
5. Wheel-chair according to one of the preceding claims, characterised in that the seat
board (6) is made trough-shaped and the upper side links (26, 27) are arranged in
the region of the trough side walls (25) of the seat board parts (6a, 6b).
6. Wheel-chair according to one of the preceding claims, characterised by a rigid back
rest (7) comprising two reclining parts (7a, 7b), which are interconnected by an inclined
joint (23), the joint axis of which lies in the mean longitudinal plane (11) of the
wheel-chair, and which are so pivotally connected in the region of their side edges
to the side parts (8, 9) of the frame that, when the wheel-chair is collapsed, the
inclined joint (23a) swings towards the rear.
7. Wheel-chair according to claim 6, characterised in that the back rest (7) is made
trough-shaped.
8. Wheel-chair according to one of the claims 1 to 7, characterised in that the telescopic
rods (18, 19) are hinged on the seat joint (22).
1. Fauteuil roulant pliable comportant un châssis qui comprend deux parties latérales
symétriques en miroir (8, 9) et un jeu de tringles de liaison qui les relie (10, 10'),
une roue d'entraînement (2, 3) et une roue suiveuse (4, 5) étant logées sur chaque
partie latérale de châssis et le jeu de tringles comportant des articulations (20,
21, 22) essentiellement horizontales au moyen desquelles il est relié aux parties
latérales de châssis, un plateau de siège rigide (6) qui se compose de deux parties
(6a, 6b), les parties latérales de châssis (8, 9) étant articulées au moyen d'articulations
latérales supérieures (26, 27) aux parties de plateau de siège (6a, 6b), en outre
au moins une tige télescopique (18, 19) qui est articulée par son extrémité inférieure
à chaque partie latérale de châssis (8, 9) au moyen d'une articulation inférieure
(20, 21) et dont l'extrémité supérieure est articulée sur une partie de plateau de
siège (6a, 6b), et au moins un tirant, tendu dans l'état déplié du fauteuil pliant
et situé au-dessous du niveau du plateau de siège (6), caractérisé en ce que les deux
parties de plateau de siège (6a, 6b) sont reliées entre elles par une articulation
de siège (22) dont l'axe d'articulation est situé dans le plan médian longitudinal
(11) du fauteuil roulant, en ce qu'une poignée (30), qui est située dans le plateau
de siège (6) ou au-dessous de celui-ci, et qui est accessible par un trou (29) ménagé
dans ce dernier, est disposée un peu au-dessus du centre de gravité du fauteuil roulant,
et en ce que les tiges télescopiques (18, 19) sont rétractées à fond, dans l'état
déplié du fauteuil roulant.
2. Fauteuil roulant selon la revendication 1, caractérisé en ce que les tiges télescopiques
(18, 19) comportent des ressorts, de préférence des ressorts pneumatiques, qui tendent
à s'allonger.
3. Fauteuil roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
le tirant (28) est flexible, constitué par exemple d'un câble métallique.
4. Fauteuil roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
le jeu de tringles (10, 10') comporte deux dispositifs parallèles constitués de tiges
télescopiques (18, 19) et d'un tirant (28), un dispositif (10') étant de préférence
placé dans la zone avant et l'autre dispositif (10) dans la zone arrière du plateau
de siège (6).
5. Fauteuil roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
le plateau de siège (6) est en forme d'auge et que les articulations latérales supérieures
(26, 27) sont disposées dans la zone des parois latérales d'auge (25) des parties
de plateau de siège (6a, 6b).
6. Fauteuil roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par un dossier
rigide (7) en deux parties (7a, 7b) qui sont reliées entre elles par une articulation
de dossier (23) dont l'axe d'articulation est situé dans le plan médian longitudinal
(11) du fauteuil roulant et qui sont articulées, dans la zone de leurs bords latéraux,
aux parties latérales de châssis (8, 9) de telle manière que l'articulation de dossier
(23) pivote vers l'arrière lorsqu'on referme le fauteuil roulant.
7. Fauteuil roulant selon la revendication 6, caractérisé en ce que le dossier (6) est
en forme d'auge.
8. Fauteuil roulant selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les tiges
télescopiques (18, 19) sont articulées sur l'articulation de siège (22).