HANDETIKETTIERGERÄT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Handetikettiergerät mit einem Gehäuse und einem um eine erste Achse schwenkbaren Bedienungshebel, der gegenüber einem gehäusefesten Griff in Ruhestellung ausgeschwenkt ist, mit einer während des Ausschwenkens des Bedienungshebels betätigten Transportvorrichtung für ein Etikettenband, das von einer Vorratsrolle abgezogen und über eine Umlenkkante zu der Transportvorrichtung geführt wird, mit einer zwischen Vorratsrolle und Umlenkkante angeordneten Bandbremse zum Festhalten bzw. Freigeben des Etikettenbandes in Längsrichtung, wobei die Bandbremse einen um eine zweite Achse gegen die Kraft einer ersten Rückstellfeder verschwenkbaren Bremshebel aufweist, wobei in Ruhestellung des Bedienungshebels die Rückstellfeder mit dem Ende des einen Armes des Bremshebels das Etiketienband gegen eine Führungsplatte drückt und wobei dessen anderer Hebelarm mit dem Bedienungshebel so zusammenarbeitet, daß beim Betätigen dieses Hebels die durch den anderen Arm gebildete Bandbremse gelüftet wird.

[0002] Ein derartiges Handetikettiergerät ist aus der DE-OS 26 38 441 bekannt.

[0003] Bei bekannten Handetikettiergeräten löst sich das Etikett vom Trägerband, wenn das Trägerband von der Transportvorrichtung um eine spitze Umlenkkante herumgezogen wird. Das sich ablösende Etikett gelaugt dann unmittelbar unter eine Andrückrolle und kann, noch während es sich vollständig vom Trägerband löst, auf den zu etikettierenden Gegenstand aufgedrückt werden. Zu Beginn des Aufdrückvorganges haftet das Etikett aufgrund der unmittelbaren Nähe von Umlenkkante und Andrückrolle noch zu einem großen Teil auf dem Trägerband, dies gilt umsomehr, je länger, in Trägerbandrichtung gesehen, das Etikett ist.

[0004] Häufig werden derartige Handetikettiergeräte benutzt, um eine größere Anzahl nebeneinanderstehender Gegenstände rasch nacheinander mit gleichen Etiketten zu versehen. So werden beispielsweise in Großmärkten Umkartons, die eine große Menge Einzelkartons oder Dosen enthalten, oben aufgerissen, und die Einzelkartons oder Dosen werden nacheinander in schneller Folge etikettiert. Die dabei ausgeführten ruckartigen Bewegungen und die Geschwindigkeit des Etikettierens fürhrt dazu, daß beim Andrückvorgang ein erheblicher Zug auf das Trägerband ausgeübt wird, der umso größer ist, je länger der noch auf dem Trägerband haftende Abschnitt des Etiketts ist. Der exakte schrittweise Transport des Trägerbandes durch die Transportvorrichtung, der unabdingbar ist, um ein registergenaues Bedrucken der Einseletiketten zu gewährleisten, kann hierdurch wesentlich gestört werden, insbesondere wenn durch den Zug auf das Trägerband in unkontrollierter Weise Etikettenband von der Vorratsrolle abgesogen wird.

[0005] Es sind daher schon Bandbremsen unterschiedlichster Art vorgeschlagen worden, die zu unterschiedlichen Zeitspannen während des üblichen Zyklus eines Handetikettiergeräts wirksam werden. Ein solcher üblicher Zyklus besteht normalerweise darin, daß der gegenüber dem Gehäuse verschwenkbare Bedienungshebel in der Ruhestellung ausgeschwenkt ist und zunächst vom Benutzer eingesogen wird. Während des Einsiehvorganges wird ein Druckwerk im Handetikettiergerät verschwenkt und jeweils ein Etikett bedruckt. Der Benutzer läßt nur den vollständig eingezogenen verschwenkbaren Bedienungshebel los, so daß dieser unter der Kraft einer Rückstellfeder in seine ausgeschwenkte Endstellung zurückkehrt. Während dieser Ausschwenkbewegung wird der Transportmechanismus betätigt, der das Etikettenband um einen Registerschritt (Etikettenlänge) fördert, und während dieser Förderbewegung löst sich an der Umlenkkante das Etikett vom Trägerband.

[0006] Bei einem bekkanten Handetikettiergerät, wie es in der bereits eingangs gennanten DE-OS 26 38 441 beschrieben ist, ist der verschwenkbare Bedienungshebel vorne durch zwei schmale Tragarme verlängert, die an ihrem vorderen freien Ende einen Druckkopf tragen. Die Tragarme sind in der Nähe des vorderen freien Endes in Querrichtung mittels einer Welle verbunden. Zum Bremsen, d.h. zum wahlweise Fixieren bzw. Freigeben des Etikettenbandes in Längsrichtung ist ein zweiteiliger Bremshebel vorgesehen, der das Etikettenband gegen eine gehäusefeste Führungsplatte drückt. Ein Bremshebelelement ist kontinuierlich durch eine Feder vorgespannt und übt ständig einen gewissen Druck auf das Etikettenband aus. Ein zweites Bremshebelelement steht unter der Kraft einer verhältnismäßig stark vorgespannten Schenkelfeder, die in der Ruhestellung des Bremshebels einen Bremsfuß mit großer Kraft auf das auf der Führungsplatte aufliegende Etikettenband preßt. Ein weiterer, nach oben weisender Hebelarm dieses Bremshebels ist an seiner Vorderseite mit profilierten Führungswulsten versehen und die Welle, die die Tragarme des Drucckopfes verbindet, liegt vorne auf diesen profilierten Wulsten auf. Wird nun der verschwenkbare Bedienungshebel eingezogen, gleitet die Welle auf den Wulsten nach unten und verschwenkt Gen Bremshebel gegen die Kraft der Schenkelfeder derart, daß sich der Bremsfuß vom Etikettenband abhebt. Dies geschieht bei dem bekannten Handetikettiergerät zweimal während eines Etikettierzyklus, nämlich einmal beim Einziehen des verschwenkbaren Griffs, während die Welle nach unten auf den Wulsten entlanggleitet und  ―  aus Gründen der Symmetrie  ―  erneut beim Wiederausfahren Ges verschwenkbaren Griffs, wenn die Welle wieder auf den selben Wulsten nach oben in die Ruhestellung zurückgleitet.

[0007] Das bekannte Handetikettiergerät hat jedoch den Nachteil, daß die Bremskraft in der Ruhestellung bei ausgeschwenktem Bedienungshebel ausschließlich durch die Kraft der Schenkelfeder, die den Bremshebel vorspannt, bestimmt ist. Will man also eine möglichst hohe Bremskraft haben, um ein versehentliches Herausziehen des Etikettenbandes zu verhindern, muß die Schenkelfeder entsprechend kräftig dimensioniert werden. Dies bringt jedoch den Nachteil mit sich, daß die Betätigungskraft des Handetikettiergeräts entsprechend groß wird, weil der Bremshebel bei jedem Spendvorgang gegen die Kraft der Schenkelfeder ausgelenkt wird. Die zur Betätigung eines Handetikettiergeräts erforderliche Kraft darf jedoch nicht zu hoch sein, weil derartige Handetikettiergeräte von den Benutzern während ihrer Arbeit viele Male betätigt werden und daher alles getan werden soll, um Ermüdungserscheinungen zu verhindern. Zwar könnte man durch entsprechende Dimensionierung der Hebelarme des Bremshebels auch bei kräftig dimensionierter Schenkelfeder die Betätigungskraft wiederum vermindern, dies ist jedoch aus Raumgründen kaum möglich, zumal die Betätigung des Bremshebels definiert nur über einen begrenzten Schwenkbereich des verschwenkbare Griffs erfolgen soll, so daß man in der Dimensionierung der Hebelarme des Bremshebels nicht frei ist.

[0008] Aus der DE-AS 25 18 782 ist ein weiteres Handetikettiergerät bekannt, das ebenfalls einen um eine gehäusefeste Achse verschwenkbaren Bremshebel aufweist. Der Bremshebel wird mittels eines Transportbügels verschwenkt, der seinerseits vom verschwenkbaren Bedienungshebel betätigt wird. Die Kinematik ist in diesem Falle jedoch so gewählt, daß die Bremse, außer in der Ruhestellung des verschwenkbaren Bedienungshebels, während seines gesamten Bewegungsablaufs gelöst ist, so daß das Etikettenband bei entsprechendem Zug aus seiner definierten registergenauen Stellung herausgezogen werden kann.

[0009] Bei einem weiteren bekannten Handetikettiergerät, wie es in der DE-OS 31 30 378 beschrieben ist, ist eine ähnliche Konstruktion wie beim Handetikettiergerät gemäß DE-AS 25 18 782 gewählt, jedoch mit der Abweichung, daß der Bremshebel nicht mehr unmittelbar vom verschwenkbaren Bedienungshebel betätigt wird. Bei diesem bekannten Handetikettiergerät drückt eine Feder ein Hebelende gegen das Etikettenband und dieses gegen eine Rolle. Wird der Bedienungshebel eingezogen, stößt in der eingezogenen Endstellung ein Vorsprung des Griffs gegen den Bremshebel und hebt diesen vom Etikettenband ab. Gleichzeitig wird ein Rastglied entspannt, das zunächst den Bremshebel festgehalten hatte, so daß auch während der Ausschwenkbewegung des Bedienungshebels der Bremshebel gelöst bleibt. Erst am Ende der Ausschwenkbewegung wird dis Rastglied wieder verriegelt und die Bremse ist angezogen.

[0010] Obwohl bei diesem Handetikettiergerät die Bandbremse also nur während der Ausschwenkbewegung des Bedienungshebels gelöst ist, ist eine genaue Synchronisation mit der Transporteinrichtung weder vorgesehen noch möglich und auch die Bremskraft ist nicht in der gewünschten Weise in der angezogenen Stellung der Brandbremse einstellbar.

[0011] Bei einem aus der DE-PS 30 17 843 (& EP 39 781) bekannten Handetikettiergerät ist der um eine Achse verschwenkbare Bremshebel an seiner Vorderseite mit einer Steuerkante versehen, an der ein Steuerglied in Gestalt eines steges anliegt, der ähnlich wie bei dem eingangs geschilderten Handetikettiergerät der DE-OS 26 38 441 zwischen zwei Tragarmen für das Druckwerk angeordnet ist. Beim Einziehen des Bedienungshebels hebt das Steuerglied jedoch von der Steuerkante ab und trifft erst in der nahezu voll eingezogenen Stellung des Bedienungshebels wieder auf die Steuerkante auf. Gleichzeitig ist eine Sperre vorgesehen, die ähnlich wie das Rastglied bei dem zuvor geschilderten Handetikettiergerät der DE-OS 31 30 378, den Bremshebel in seiner gelösten Stellung zu verrasten in der Lage ist. Als Ergebnis dieser Elemente ergibt sich beim Handetikettiergerät der DE-PS 30 17 843 ein gelöster Zustand der Brandbremse ab einem gewissen Einzugswinkel des Bedienungshebels bis hin zum seinem vollständig wieder freigegebenen Zustand. Auch dies hat den Nachteil, daß die Bremse über einen sehr langen Schwenkbereich des Griffs hin gelöst ist, der wesentlich größer ist als der Bereich, in dem die Transportvorrichtung betätigt wird, daß sie audererseits aber auch nur von der Feder angedrückt und nicht arretiert wird.

[0012] Schließlich ist aus der EP-PS 0 059 392 noch ein weiteres Handetikettiergerät bekannt, bei dem ein linear verschiebbarer Transportschlitten für das Etikettenband an seinem vorderen Ende mit einem Haken versehen ist, der dann, wenn der Transportschlitten bei eingezogenem Bedienungshebel in seine vordertes Endstellung gelangt ist, um einen Bremshebel herumfaßt und diesen vom Etikettenband wegschwenkt, wenn der Transportschlitten beim Ausschwenken des Bedienungshebels wieder nahc hinten zurückfährt. Auch bei diesem bekannten Handetikettiergerät ist somit die Bandbremse während der gesamten Ausschwenkbewegung des Bedienungshebels gelöst.

[0013] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Handetikettiergerät der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß auch bei rascher Folge der Etikettenausgabe mit Sicherheit vermieden wird, daß in der ausgeschwenkten Ruhestellung des Bedienungshebels Etikettenband von der Vorratsrolle abgezogen wird, ohne daß dies durch ein Mehr an Betätigungskraft des Handetikettiergeräts erkauft werden muß.

[0014] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an einem vom Bedienungshebel betätigten Hebel ein Element angeordnet ist, das in der Ruhelage des Bedienungshebels den Bremshebel in der Ruhestellung zusätzlich zu der Rückstellfeder festhält.

[0015] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird auf diese Weise vollkommen gelöst, weil im ausgefahrenen Zustand des Bedienungshebels der Bremshebel nicht nur durch die Kraft einer Schenkelfeder sondern darüberhinaus auch noch formschlüssig festgehalten wird, so daß die Bandbremse auch bei starker Erschütterung des Gerätes durch die Handhabung stets mit ihrer vollen Bremskraft auf dem Etikettenband aufliegt.

[0016] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das vom Bedienungshebel betätigte Element eine als Keil wirkende Schrägfläche auf, an der ein am Bremshebel angeordneter Anschlag mindestens auf dem letzten Teil der in die Ruhelage des Bedienungshebels führenden Bewegung anliegt und den Bremshebel in dieser Ruhelage durch Keilwirkung in seine Ruhelage drückt. Dadurch wird der Bremshebel nicht nur durch die Kraft einer Schenkelfeder sondern darüberhinaus auch durch die Wirkung der Verkeilung festgehalten, wobei durch geeignete Keilwinkel eine nahezu beliebig große Bremskraft eingestellt werden kann.

[0017] Insbesondere ist das vom Bedienungshebel betätigte Element an zwei parallelen Leisten angeordnet, die Verlängerungen des Hebels bilden, und die Leisten sind an ihrer Oberseite mit einer bogenförmigen Aussparung versehen, deren einer Bogenabschnitt die Keilfläche bildet.

[0018] Diese Maßnahmen haben den Vorteil, daß eine besonders wirksame und raumsparende Anordnung entsteht, bei der die Gestaltung der ohnehin vorhandenen schmalen Hebelleisten dazu verwendet wird, um durch Vorsehen eines bogenförmigen Ausschnitts die Keilfläche zu realisieren, an der der Zapfen reibungsarm anliegt.

[0019] Weitere Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung und der beigefügten Zeichnung.

[0020] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine stark schematisierte Seitenansicht eines

 

Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen

 

Handetikettiergeräts;

Fig. 2 und 3

zwei Bewegungsphasen zur Veranschaulichung der

 

Funktionsweise des erfindungsgemäßen Handetikettiergeräts.

[0021] In Fig. 1 bezeichnet 10 als Ganzes ein Handetikettiergerät mit einem nur schematisch angedeuteten Gehäuse 11, das beispielsweise aus Kunststoff in Zweischalenbauweise oder einstückig hergestellt sein kann. An dem rückwärtigen Teil des Gehäuses 11 ist ein gehäusefester Griff 12 angeformt. Um eine erste gehäusefeste Achse 13 im rückwärtigen Teil des Gehäuses 11 ist ein beweglicher Bedienungshebel 14 schwenkbar angeordnet, der mittels einer Rückstellfeder 15 in der in Fig. 1 gezeichneten ausgeschwenkten Stellung seine Ruhestellung hat.

[0022] Der Bedienungshebel 14 weist ein aus dem Gehäuse 11 herausragendes Griffteil 20 auf, das vom Benutzer ergriffen werden kann, um es unter Zusammendrücken der Rückstellfeder 15 zum gehäusefesten Griff 12 hin einzuziehen und dann unter der Kraft der Rückstellfeder 15 wieder ausschwenken zu lassen.

[0023] Auf der gegenüberliegenden Seite der ersten Achse 13 weist der Bedienungshebel 14 einen nach vorne in das Gehäuse 11 hineinreichenden Hebelarm auf, der durch zwei seitliche schmale Hebelleisten 21 gebildet wird, die an der Innenseite der Seitenwände des Gehäuses 11 nach oben und unten um die erste Achse 13 herum verschwenkt werden, wenn das Griffteil 20 eingezogen bzw. ausgeschwenkt wird. Im Bereich der vonderen freien Enden 22 der Hebelleisten 21 befindet sich ein in Fig. 1 nicht gesondert dargestelltes Druckwerk, wie dies an sich bekannt ist.

[0024] Im Bereich der vorderen freien Enden 22 sind die Hebelleisten 21 mittels eines quer verlaufenden Steges 23 verbunden. Der Steg 23 ist winkelförmig ausgebildet und ein horizontal in Richtung des beweglichen Griffs 14 vorstehendes Ende 24 des Stegs 23 liegt auf einem mit einer bogenförmigen Kontur 16 versehenen Profilstück 25 auf. Das Profilstück 25 ist seinerseits auf einem Bremshebel 27 angeordnet.

[0025] Der Bremshebel 27 ist um eine zweite gehäusefeste Achse 28 herum verschwenkbar. Ein unterer Hebelarm des Bremshebels 27 ist als Bremsfuß 29 ausgebildet, der gegenüben einer gehäusefesten Führungsplatte 30 angeordnet ist.

[0026] Ein Etikettenband 31 führt von einer im oberen Teil des Gehäuses 11 angeordneten Vorratsrolle 32 durch den Zwischenraum zwischen Bremsfuß 29 und Führungsplatte 30 hindurch zu einer vorderen spitzen Umlenkkante 33 und läuft dann im Bodenbereich des Gehäuses 11 wieder nach hinten zu einer Transportwalze 34. Die Transportwalze 34 ist beispielsweise mit seitlich vorstehenden Zapfen 35 versehen, in die eine Stoßklinke 36 greift, die vom beweglichen Griff 14 betätigt wird, wie dies an sich bekannt ist.

[0027] Die Anordnung der Fig. 1 ist so getroffen, daß der Bremsfuß 29 das Etikettenband 31 auf der Führungsplatte 30 festpreßt und damit in Längsrichtung fixiert.

[0028] Fig. 1 zeigt auch noch, daß der Bremshebel 27 nach hinten in zwei plattenförmige freie Enden 38 übergeht, die seitlich an der Hebelleisten 21 anliegen, so daß ein Verkanten des Bremshebels 27 vermieden wird.

[0029] Eine Schenkelfeder 45 liegt mit einem Ende an einem gehäusefesten Anschlag 46 an, während ihr anderes Ende den Bremschebel 27 in Fig. 1 in Gegenuhrzeigerrichtung belastet, so daß der Bremsfuß 29 das Etikettenband 31 in Ruhestellung fest gegen die Führungsplatte 30 preßt.

[0030] Die Fig. 2 und 3 zeigen die für die Betätigung des Bremhebels 27 wesentlichen Einheiten in einer Ansicht ähnlich Fig. 1, jedoch gegenüber der Zeichenebene der Fig. 1 etwas nach oben versetzt und zwar bis vor das vordere freie Ende 22 des Fortsatzes des Bedienungshebels 14.

[0031] Man erkennt, daß die freien Enden 22, die als schmale Leisten ausgebildet sind, an ihrer Oberseite mit bogenförmigen Aussparungen 55 versehen sind, in die Zapfen 56 des Bremshebels 27 ragen. Die Zapfen 56 stehen seitlich beidseitig von der Oberkante des Bremshebels 27 ab. Die Zapfen 56 liegen in der in Fig. 2 dargestellten ausgeschwenkten Ruhestellung des Bedienungshebels 14 an einer Fläche der bogenförmigen Aussparung 55 an, die als Keilfläche 57 wirkt. Bekanntlich ist in der ausgefahrenen Ruhestellung des Bedienungshebels 14 dieser unter der Kraft der verhältnismäßig kräftigen Rückstellfeder 15 in Unrzeigerrichtung bis gegen einen gehaüsefesten Anschlag verschwenkt und die Schwenkbewegung der freien Enden 22 in Uhrzeigerrichtung bewirkt, daß bei geeigneter Dimensionierung der Keilfläche 57 der Zapfen 56 um die zweite Achse 28 herum in Gegenuhrzeigerrichtung verschwenkt wird, so daß die Anpreßwirkung des Bremsfußes 29 über die Wirkung der Schenkelfeder 45 hinaus nochmals deutlich verstärkt wird. Der sich daraus ergebende Gesamtanpreßdruck des Bremsfußes 29 sichert das Etikettenband 31 mit hoher Kraft gegen unbeabsichtigtes Verrutschen in Längsrichtung.

[0032] Wird nun das Handetikettiergerät 10 durch Einziehen des Bedienungshebels 14 betätigt, so wird dieser um die erste Achse 13 in Uhrzeigerrichtung verschwenkt und in der Darstellung der Fig. 3 ist erkennbar, daß sich die freien Enden 22 nach unten bewegen. Dies bewirkt, daß zum einen die Zapfen 56 aus der Keilverbindung mit der Keilfläche 57 gelöst werden und damit der Anpreßdruck auf das Etikettenband 31 zunächst nachläßt. Zusätzlich gleitet jetzt aber das vordere Ende 24 des Stegs 23 auf der Kontur 26 des Profilstücks 25, wobei die Anordnung und Dimensionierung so getroffen ist, daß der Bremshebel 27 auf diese Weise in Uhrzeigerrichtung verschwenkt wird, wie deutlich aus Fig. 3 erkennbar ist. Der Bremsfuß 29 hebt dann von der Führungsplatte 30 bzw. dem Etikettenband 31 ab und gibt dieses frei.

Ansprüche

1. Handetikettiergerät (10) mit einem Gehäuse (11) und einem um eine erste Achse (13) schwenkbaren Griff (14), der gegenüber einem gehäusefesten zweiten Griffn (12) in Ruhestellung ausgefahren ist, mit einer während des Ausfahrens des schwenkbaren Griffs (14) betätigten Transportvorrichtung (34 bis 36) für eine Etikettband (31), das von einer Vorratsrolle (32) abgezogen und dessen Trägerband um eine Spendkante (33) zu der Transportvorrichtung (34 bis 36) geführt wird, und mit einer zwischen Vorratsrolle (32) und Spendkante (33) angeordneten Bandremse zum Festahlten bzw. Freigeben des Etikettenbandes (31) in Längsrichtung, welche einen um eine zweite Achse (28) gegen die Kraft einer ersten Rückstellfeder (45) verschwenkbaren Bremshebel (27) aufweist, wobei in Ruhestellung des schwenkbaren Griffes (14) die Rückstellfeder (45) mit den Enden (29) des einen Armes des Bremshebels (27) das Etikettnband (31) gegen eine Führungsplatte (30) drückt während sein anderer Hebelarm mit dem schwenkbaren Griff (14) so zusammenarbeitet, daß beim Betätigen dieses Griffes die durch den einen Hebelarm (29) gebildete Bandbremse gelüftet wird, dadurch gekennzeichnet, daß an einem vom schwenkbaren Griff (14) betätigten Hebel (22) ein Element (57) angeordnet ist, das in der Ruhelage des schwenkbaren Griffes (14) zusätzlich zu der Rückstellfeder (45) den Bremshebel (27) in der Ruhestellung festhält.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Bedienungshebel betätigte Element (55) eine als Keil wirkende Schrägfläche (57) aufweist, an der ein am Bremshebel (27) angeordneter Anschlag (56) mindestens auf dem letzten Teil der in die Ruhelage des Bedienungshebels (14) führenden Bewegung anliegt und den Bremshebel (27) in dieser Ruhelage durch Keilwirkung in seine Ruhelage drückt.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Schrägfläche (57) zusammenarbeitende Element (56) als am Bremshebel (27) angeordneter Zapfen ausgebildet ist.

4. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Bedienungshebel betätigte Element (57) an zwei parallelen Leisten (21, 22) angeordnet ist, die Verlängerungen des Hebels (14) bilden, und daß die Leisten (21, 22) an ihrer Oberseite mit einer bogenförmigen Aussparung (55) versehen sind, deren einer Bogenabschnitt die Keilfläche (57) bildet.

Claims

1. Hand-held labeling device (10) having a housing (11) and a handle (14) which is arranged for swinging about a first axis (13) and which in the rest position is extended from a second handle (12) fixed to the housing, further having a transport mechanism (34 to 36) for a label tape (31) which is operated during the extension movement of the said pivoted handle (14), the said label tape being pulled off a supply roller (32) and the support tape of which being run to the said transport mechanism (34 to 36) around a dispensing edge (33), and a tape brake arranged between the said supply roller (32) and the said dispensing edge (33) for fixing and releasing the said label tape (31) in the longitudinal direction, said tape brake being provided with a brake lever (27) arranged to swing about a second axis (28), against the force of a first return spring (45) which, in the rest position of the said pivoted handle (14), acts to press the said label tape (31) against a guide plate (30), by the end (29) of the one arm of the said brake lever (27), while the other arm of its lever coacts with the said pivoted handle (14) in such a manner that operating this handle will cause the tape brake formed by the other arm of the lever (29) to be lifted, characterized in that a lever (22) actuated by the said pivoted handle (14) carries an element (57) which acts, in addition to the said return spring (45), to fix the said brake lever (27) in the rest position, in the rest position of the said pivoted handle (14).

2. Device according to claim 1, characterized in that the said element (55), which is actuated by the said operating lever, comprises an inclined surface (57) acting as a wedge which is contacted by a stop (56) arranged on the said brake lever (27) at least over the last part of the movement leading to the rest position of the said operating lever (14) and which in this rest position acts to urge the said brake lever (27) into its rest position, be the action of its inclined surface.

3. Device according to claim 1 or 2, characterized in that the said element (56) coacting with the said inclined surface (57) takes the form of a pin arranged on the said brake lever (27).

4. Device according to any of the preceding claims, characterized in that the said element (57) actuated by the said operating lever is arranged on two parallel bars (21, 22) forming extensions of the said lever (14), and that the said bars (21, 11) are provided on their upsides with an arc-shaped recess (55) one section of which forms the said wedge surface (57).

Revendications

1. Etiqueteuse manuelle (10) comprenant un boîtier (11) et une poignée (14) pivotable autour d'un premier axe (13) qui, en position de repos, est décalée par rapport à une deuxième poignée (12) fixée au boîtier (11), un dispositif de transport (34 à 36) pour une bande d'étiquettes (31), actionné pendant le déplacement de la poignée pivotante (14), la bande étant déroulée d'une bobine débitrice (32) et dont la bande de support étant amenée à travers un dispensateur (33) sur le dispositif de transport (34 à 36), et un frein logé entre la bobine débitrice (32) et le dispensateur (33) pour arrêter ou libérer la bande d'étiquettes (31) en direction longitudinale, le frein comportant un levier de frein (27) pivotable autour d'un deuxième axe (28) en antagonisme à la force d'un premier ressort de rappel (45) qui, en position de repos de la poignée pivotante (14) appuie la bande d'étiquettes (31) contre une plaque de guidage (30) avec les extrémités (29) de l'un des bras du levier de frein (27) et alors que l'autre bras du levier opère avec la poignée pivotante (14) de telle sorte qu'en actionnant cette poignée, le frein de bande formé par un bras du levier (29) est desserré, caracterisé en ce que sur l'un des leviers (22) actionné par la poignée pivotante (14) étant en position de repos, en plus du ressort de rappel (45).

2. Appareil selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément (55) actionné par la poignée de manoeuvre (14) comporte une surface oblique (57) agissant comme cale sur laquelle repose une butée (56) disposée sur le levier de frein (27) au moins pendant la dernière phase du déplacement menat à la position de repos de la poignée de manoeuvre (14) et appuie le levier de frein (27) pendant cette position de repos en position d'arrêt par effet de calage.

3. Appareil selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément (56) opérant avec la surface oblique (57) est conçu comme tenon disposé sur le levier de frein (27).

4. Appareil selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément (57) actionné par la poignée de manoeuvre est disposé sur deux languettes parallèles (21, 22) formant rallonges de la poignée (14) et que les languettes sont munies sur leur face supérieure d'un évidement arqué (55) dont l'un des segments d'arc forme la surface de calage (57).

Zeichnung