(19)
(11) EP 0 438 647 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.07.1991  Patentblatt  1991/31

(21) Anmeldenummer: 90121354.6

(22) Anmeldetag:  08.11.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 39/00, B65D 45/16, B65D 51/16, B65D 51/24, B65D 81/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 22.01.1990 DE 4001663
23.05.1990 DE 4016592

(71) Anmelder: WECOMATIC
D-42651 Solingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Knopf, Eugenie
    W-5000 Köln 91 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschluss zum Frischhalten angebrochener Sektflaschen


    (57) Zur Frischhaltung angebrochener Sektflaschen 5 wurde ein Verschluß geschaffen, der aus einem leicht einschiebbaren Stopfen 15 besteht, der ohne weitere Manipulationen im Flaschenhals abdichtend und axial verschiebbar sitzt und mit einer Haltevorrichtung 14 versehen ist, die den Stopfen einerseits hält und andererseits unter den Flaschenhalswulst greift.
    Zum Einblasen von frischhaltendem Gasdruck weist der Stopfen eine Einblasbohrung mit Rückschlagventil auf.




    Beschreibung


    [0001] Viele Konsumenten bewahren angebrochene Sektflaschen auf, um sie am nächsten oder übernächsten Tag weiter auszuschenken.

    [0002] In vielen Fällen werden diese Sektflaschen mit einem Verschluß versehen, der lediglich die Aufgabe hat, die Sektflasche dicht zu verschließen.

    [0003] Da die im Sekt gebundene Kohlensäure bei dieser Handhabung aus dem Sekt entbindet und in den freigewordenen Raum der Flasche aufsteigt, ist beim Öffnen solcher Flaschen immer wieder ein Knall zu hören. - Den Knall erzeugt die inzwischen entbundene Kohlensäure, die im freigewordenen Volumen ein Druckpolster aufgebaut hat.

    [0004] Um die Kohlensäure an ihrer Entbindung zu hindern, also den Sekt prickelnd frisch zu halten, sind bereits Verschlüsse bekannt, die die Flasche nicht nur dicht verschließen.

    [0005] Gemäß einem internen Stand der Technik und der DE-OS 22 11 152 ist z. B. ein Verschluß bekannt, bei dem ein Stopfenteil in den Flaschenhals einschiebbar und befestigbar ist. In dem Stopfenteil befindet sich axial und zentrisch eine Gasdurchführungsbohrung und ein Rückschlagventil, durch das Luft- oder CO2-Druck in das freigewordene Volumen der Flasche eingeblasen werden kann.

    [0006] Durch diesen Gegendruck wird die im Sekt gebundene Kohlensäure daran gehindert, zu entbinden und in den freien Raum aufzusteigen.

    [0007] Die Verschlußstopfen dieser Geräte sind jedoch sehr aufwendig und kompliziert gebaut, so daß sie teuer sind und außerdem in der Handhabung umständlich.

    [0008] Durch die FR-PS 1 098 086 ist eine Haltevorrichtung für Stopfen bei Sektflaschen bekannt, die den Flaschenwulst in der Verschlußstellung untergreift und auch oben auf dem Stopfen aufliegt.

    [0009] In der DE-OS 39 01 711 A1 ist ein Verschlußstopfen für Sektflaschen bekannt, an dessen Stopfenschaft radial abstehende, in Umfangsrichtung umlaufende Dichtlamellen angeordnet sind.

    [0010] Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen frischhaltenden Sektverschluß herzustellen, der außerordentlich günstig im Preis ist und gleichzeitig in der Bedienungsweise einfach und schnell zu handhaben ist.

    [0011] Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Verschluß geschaffen, dessen Stopfen 1 leicht von Hand einschiebbar und ohne weiteres wieder leicht ausziehbar also abdichtend, axial verschiebbar im Flaschenhals sitzt und ohne zusätzliche Pressung in seinem Dichtsitz, etwa durch Aufweiten oder Spreizen seines Außendurchmessers mit weiteren Hilfsmitteln von außen, absolut dicht ist und mit einer Haltevorrichtung zur Verklammerung des Stopfens mit der Flasche versehen ist, die den Flaschenwulst untergreift und den Stopfen auf der Flasche fixiert.

    [0012] Fig. 1 zeigt die Seitenansicht im Schnitt der Haltevorrichtung, die als U-förmiggebogener Metallbügel ausgeführt ist. Fig. 2 zeigt den gleichen Bügel in der Draufsicht. Hier sind zu erkennen die Haltefingerpaare 8/8 und 9/9, sowie die Daumendruck-Öffnung 15 in der abgewinkelten Oberwand 14.

    [0013] Fig. 3 zeigt einen zweiteiligen Verschlußstopfen, der aus einem harten Kern 11 mit einer weichen Ummantelung 10 hergestellt ist.

    [0014] Fig. 4 zeigt den Verschlußstopfen 1 in der Flasche sitzend. Ebenso ist in Fig. 4 im Schnitt die ballige Oberseite (16) des Stopfenkopfes zu erkennen.

    [0015] In Fig. 5 ist der Stopfen 1 voll dargestellt mit den umlaufenden Dichtlamellen 2.

    [0016] In Fig. 6 ist die Haltevorrichtung als Formteil dargestellt mit sinngemäß zu erkennenden Haltefingerpaaren 8/8 und 9/9, sowie die Daumendruck-Öffnung 15.

    [0017] Fig. 7 zeigt die Draufsicht auf die fertig verschlossene Flasche mit eingestecktem Stopfen 1 und in Pfeilrichtung 12 (gem. Fig. 1) übergeschobener Haltevorrichtung.

    [0018] In der bevorzugten Ausführungsform wird die Haltevorrichtung als ein U-förmig gebogener Metallbügel ausgeführt, der in den abgewinkelten Wandbereichen je eine dort angeordnete Aussparung besitzt in der Art, daß zwei gegenüberliegende Haltefingerpaare 8/8 sowie 9/9 gemäß Fig. 2 gebildet werden, die beim Aufsetzen des Bügels einerseits unter den Flaschenwulst und andererseits über die Oberseite des Stopfens greifen, wobei durch die oberseitige Aussparung in der abgewinkelten Oberwand 14 gleichzeitig eine Daumendruck-Öffnung 15 für das Stopfenteil gebildet wird. Diese Daumendruck-Öffnung 15 ist wichtig beim Aufsetzen des Bügels 7, da der Stopfen 1 in die Flasche nachgedrückt werden kann und nicht etwa durch den inzwischen in der Flasche leicht angestiegenen Druck hochgedrückt wird. Von außerordentlicher Wichtigkeit ist diese Daumendruck-Offnung 15 aber bei der Abnahme des Bügels 7 und beim erneuten Öffnen der Flasche, da der Stopfen 1 durch den inzwischen wieder höher eingeblasenen Druck aus der Flasche herauskatapultiert würde, wenn er nicht mit dem Daumen beim Abnehmen des Bügels 7 zurückgehalten werden könnte.

    [0019] Wie in der Fig. 6 dargestellt, kann die Haltevorrichtung auch als Formteil hergestellt werden, z. B. in Kunststoffspritzguß, sie kann aber auch in anderer Weise als Drahtbiegeteil ausgeführt werden, z. B. als Schnapphebel-Haltevorrichtung.

    [0020] Der in der bevorzugten Ausführungsform aus Gummi hergestellte Stopfen 1 wird zum leichteren Einschieben in die Flasche mit sich nach hinten umlegenden, umlaufenden, in der bevorzugten Ausfühung 2,5 mm abstehenden Gummilamellen 2 ausgeführt, die 1,3 mm stark sind. Der obere Teil des Gummistopfens wird ballig (16) ausgeführt, um ein leichteres Überschieben der Haltevorrichtung zu ermöglichen.

    [0021] Der besondere Vorteil des innerhalb des Dicht-Sitzes im Flaschenhals axial verschiebbaren Stopfens 1 ist die Möglichkeit, eventuelle Maß-Differenzen der Flasche im Bereich von Unterkante Flaschenwulst bis Oberkante der Flaschenöffnung für die Haltevorrichtung auszugleichen. - Ist die genannte Strecke kürzer, dann steigt der Stopfen durch den Innendruck hoch und sorgt für feste Anlage der Haltevorrichtung 7 unterhalb des Flaschenwulstes 6.

    [0022] Gemäß Fig. 3 kann der Stopfen 1 auch zweiteilig hergestellt werden, etwa aus einem härteren Kernteil 11 und einer weicheren Ummantelung 10 mit abstehenden, umlaufenden Lamellen 2. - Im härteren Kernteil 11 könnte der Drahtbügel einer Schnapphebel-Haltevorrichtung schwenkbar gelagert sein.

    [0023] Der Stopfen 1 könnte auch anstelle der umlaufenden Lamellen zur Abdichtung mit O-Ringen versehen werden.

    [0024] Zum Verschluß der angebrochenen Sektflasche wird der Stopfen 1 leicht in die Flasche geschoben, weil sich hierbei die umlaufenden Gummilamellen 2, wie in Fig. 4 dargestellt, nach hinten umbiegen.

    [0025] Dann wird der Flaschenhals mit der Hand umfaßt und der Stopfen 1 mit dem Daumen niedergedrückt.

    [0026] Anschließend wird der Bügel 7 in Pfeilrichtung 12 einerseits über den Stopfen 1 geschoben, so daß die Haltefinger 9/9 neben dem Daumen, der den Stopfen niederdrückt, eingleiten können.

    [0027] Die Haltefinger 8/8 werden hierbei gleichzeitig mit der durch sie gebildeten Aussparung unter den Flaschenwulst 6 geschoben.

    [0028] Die obere ballige Form 16 des Stopfens 1 erleichtert das Überschieben des Bügels.

    [0029] Durch die von den Haltefingern 9/9 gebildete Daumendruck-Öffnung 15 in der abgewinkelten Oberwand 14 ist es möglich, den Daumen so lange auf dem Stopfen 1 zu belassen, bis der Bügel 7 richtig angesetzt ist.

    [0030] Jetzt wird in die Einblasbohrung 3 der Nippel einer Pumpe oder eines CO2-Druckspenders gesteckt. Dann wird Druckgas über das Rückschlagventil 4 in die Flasche geblasen.

    [0031] Die Flasche kann nun in einen Kühlschrank zur Lagerung eingestellt werden.

    [0032] Es besteht keine Gefahr, daß der Bügel 7 nach dem Verschluß von der Flasche fallen kann, da der Anpreßdruck zwischen Bügel 7 und Stopfen 1 verhindert, daß der Bügel 7 abrutschen kann, weil der Stopfen 1 in seinem Dichtsitz axial verschiebbar im Flaschenhals sitzt.
    Fig. 7 zeigt eine Draufsicht auf die verschlossene Flasche.

    [0033] Beim Wiederöffnen der Flasche wird, genau wie beim Verschließen, die Hand um den Flaschenhals gelegt, während der Daumen durch die Daumendruck-Öffnung 15 zwischen den Haltefingern 9/9 wiederum auf den Stopfen 1 drückt.

    [0034] Dadurch kann der Bügel 7 wieder leicht von dem Stopfen 1 und der Flasche entfernt werden.

    [0035] Insbesondere für das Wiederöffnen der zur Lagerung wieder unter Druck gesetzten angebrochenen Flasche ist die Daumendruck-Öffnung über dem Gummistopfen wichtig, da der Daumendruck auf den Stopfen 1 durch die Daumendruck-Öffnung 15 hindurch verhindert, daß nach Abnahme des Bügels 7 der Stopfen 1 durch den Innendruck herauskatapultiert werden kann.

    [0036] Der Stopfen 1 kann nach Weglegen des Bügels 7 mit der freien Hand gegriffen und langsam herausgelassen werden.


    Ansprüche

    1. Verschlußeinrichtung zum Frischhalten angebrochener Sektflaschen, mit einem in den Flaschenhals einschiebbaren Stopfenteil, in dem axial und zentrisch eine Gasdurchtrittsbohrung und ein Rückschlagventil vorgesehen sind, und mit einer den Stopfenteil in der Verschlußendstellung im Flaschenhals fixierenden Haltevorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß 1. die Haltevorrichtung in bekannter Weise aus einem U-förmig ausgebildeten Bügel (7) mit einer abgewinkelten Oberwand (14) und zwei abgewinkelten gabelförmigen, eine erste Aussparung einschließenden unteren Fingern (8) besteht, welche den Behälterwulst (6) in der Verschlußstellung untergreifen und daß in der abgewinkelten Oberwand (14) eine zweite Aussparung vorgesehen ist, wodurch zwei weitere gabelförmige Finger (9) gebildet werden, welche in der Verschlußstellung die Kopfseite (16) des Stopfenteils (1) übergreifen, wobei durch die zweite Aussparung gleichzeitig eine Daumendrucköffnung (15) für das Stopfenteil (1) gebildet wird und daß 2. zum leichten Einschieben des Stopfenteils (1) in den Flaschenhals (5) an dem Stopfenschaft (10) in bekannter Weise radial abstehende, in Umfangsrichtung umlaufende, Dichtungselemente bildende Lamellen (2) angeordnet sind.
     
    2. Verschlußeinrichtung zum Frischhalten angebrochener Sektflaschen nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (7) aus einer Metallklammer besteht, die als Stanz- und Biegeteil gefertigt wird.
     
    3. Verschlußeinrichtung zum Frischhalten angebrochener Sektflaschen nach einem der Ansprüche 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (7) als Formteil gefertigt wird.
     
    4. Verschlußeinrichtung zum Frischhalten angebrochener Sektflaschen nach einem der Ansprüche 1 - 3 dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (7) als Drahtbiegeteil gefertigt wird und als Schnapphebelverschluß ausgebildet ist.
     
    5. Verschlußeinrichtung zum Frischhalten angebrochener Sektflaschen nach einem der Ansprüche 1 - 4 dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (1) außer seinem Rückschlagventil (13) einstückig aus Gummi hergestellt ist und die Oberseite des Stopfenkopfes (16) ballig ausgeführt ist.
     
    6. Verschlußeinrichtung zum Frischhalten angebrochener Sektflaschen nach einem der Ansprüche 1 - 5 dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (1) mehrteilig ausgeführt ist und an einem härteren Kern (11) eine Gummimanschette (10) mit umlaufenden, abstehenden Gummilamellen (2) angeordnet ist.
     
    7. Verschlußeinrichtung zum Frischhalten angebrochener Sektflaschen nach einem der Ansprüche 1 - 6 dadurch gekennzeichnet, daß die umlaufenden Gummilamellen mit 1,3 mm Stärke und 2,5 mm abstehend ausgeführt sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht