(19)
(11) EP 0 273 192 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.08.1991  Patentblatt  1991/32

(21) Anmeldenummer: 87117219.3

(22) Anmeldetag:  23.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F25D 23/02

(54)

Tür für einen Kühlcontainer

Door for a cooling container

Porte pour un récipient frigorifique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB NL

(30) Priorität: 06.12.1986 DE 8632785 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.07.1988  Patentblatt  1988/27

(73) Patentinhaber: Umformtechnik Hausach GmbH
D-77750 Hausach (DE)

(72) Erfinder:
  • Simon, Friedrich Karl, Dipl.-Ing.
    D-7613 Hausach (DE)
  • Schmider, Klaus
    D-7613 Hausach (DE)
  • Schmidbauer, Jürgen
    D-7611 Gutach (DE)

(74) Vertreter: Eberhard, Friedrich, Dr. 
Am Thyssenhaus 1
45128 Essen
45128 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 162 344
GB-A- 2 130 351
US-A- 1 753 952
FR-A- 2 251 789
US-A- 1 379 067
US-A- 2 665 456
   
  • Thyssen-Prospekt "Thyssen Isoliercontainer für zentrale Schiffskühlung", Dezember 1980, Fröndenberg-Langschede
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Tür für einen Kühlcontainer mit einem stabilen, äußeren Türblatt, einer inneren, als Blechauskleidung ausgebildeten Türfläche, mit das äußere Türblatt und die innere Türfläche verbindenden Schmalseiten, die als Profile die Kanten des äußeren Türblattes umgreifen und die ein ein inneres Dichtelement zwischen der Schmalseite und der Containerinnenseite tragendes Anschlußprofil aus Kunststoff aufweisen und mit einer zwischen dem äußeren Türblatt und der inneren Türfläche befindlichen Schaumstoffisolierung. Die Profile, die die Kanten des äußeren Türblatts umgreifen und die ein äußeres Dichtelement aufweisen, werden wegen der Widerstandsfähigkeit im allgemeinen aus Aluminium hergestellt. An diese schließt sich das der Verhinderung von Wärmebrücken dienende Anschlußprofil aus Kunststoff an.
Ein Kühlcontainer der vorstehend genannten Art ist beispielsweise aus dem Prospekt der Firma THYSSEN UMFORMTECHNIK "Thyssen Isoliercontainer für zentrale Schiffskühlung", Dezember 1980, Fröndenberg-Langschede, Seite 7 bekannt. Es ist natürlich auch möglich, auch das die Kanten des äußeren Türblatts umgreifende Profil aus Kunststoff herzustellen, wobei dann dieses Profil und das Anschlußprofil zweckmäßig als einziges Kunststoffprofil ausgebildet werden. Bei den bekannten Türen bilden die Kunststoffprofile der Schmalseiten auch die Innentürkante. Das Blech der inneren Türfläche ist dann als ebenes Blech in einen Schlitz in dem Kunstoffprofil eingeschoben. Diese Ausführungsart der Containertür ist nachteilig, da bei rauher Handhabung die Kunstoffprofile häufig, insbesondere in den Ecken, beschädigt und aufgerissen werden. Außerdem sind die bekannten Türen beim Ausschäumen des Zwischenraumes zwischen dem äußeren Türblatt und der inneren Auskleidung schwer zuverlässig abzudichten. Die in die Schlitze in den Kunststoffprofilen eingeschobenen Bleche müssen vor allem im Eckbereich durch innen eingelegte und mit den Anschlußprofilen vernietete Winkelstücke überlappend gehalten und verstärkt werden.Trotzdem läßt sich bei den bekannten Türen nicht vermeiden, daß der Schaum immer wieder aus irgendwelchen Löchern austritt. Das Entfernen und Säubern der Außenflächen von Schaumresten ist eine aufwendige Arbeit.
Aus der Patentschrift US-A-1 753 952 (Figur 3) ist ein Kühlschrank bekannt, dessen Tür ein äußeres, stabiles Türblatt und eine innere Türschale aus tiefgezogenem Blech aufweist, wobei das Eindringen von Feuchtigkeit in das Türinnere,insbesondere das äußere Türblatt und die Wärmeisolierung, durch einen Gummiüberzug verhindert werden soll. Der Überzug aus Gummi ist randseitig als an der Kühlschrankstirnseite anliegender elastischer Dichtungswulst ausgebildet und überlappt die abgewinkelte Kante der inneren Türschale aus Blech. Der Hohlraum zwischen dem äußeren Türblatt und der inneren Türschale ist mit Isoliermaterial ausgefüllt. Derartige Kühlschränke sind regelmäßig relativ kleine, stationär aufgestellte Behälter bei deren Gebrauch, insbesondere bei ihrem manuellen Beschicken mit Kühlgut, keine starken Stoßbelastungen auftreten, wie sie bei Transportcontainern unvermeidbar sind.

[0002] Die Aufgabe der Erfindung wird darin gesehen, eine Tür für einen Kühlcontainer zu entwickeln, die im Eckbereich der Innenseite der Tür unempfindlich und die fertigungsfreundlich ist.

[0003] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Tür für einen Kühlcontainer der eingangs genannten Gattung dadurch gelöst, daß das Blech der inneren Türfläche abgekantet in die Schmalseiten übergeht, jeweils aneinanderstoßende, eine Kante bildende Bleche der Schmalseiten der Tür zu einer inneren Türschale verschweißt sind und daß die Türschale an den Schmalseiten der Tür mit dem Anschlußprofil umlaufend verbunden ist. Dadurch, daß die Bleche abgekantet und verschweißt werden, entstehen vollkommen dichte und stoßunempfindliche Ecken und Kanten, welche Formstabilität haben und bei starker Stoßbelastung höchstens eingedrückt, jedoch nicht aufgerissen werden, so daß die Tür selbst im Falle der Beschädigung hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit unbeeinträchtigt bleibt. Das Austreten von Schaum beim Ausschäumen im Eckenbereich ist zuverlässig vermieden. Auch die Verbindungsstelle des Blechs mit dem Kunststoffprofil an den Schmalseiten der Tür ist gut abzudichten, da es sich hier um eine einzige, glatt umlaufende, lineare Dichtungsstelle handelt.

[0004] Im einzelnen kann die Erfindung wie folgt vorteilhaft ausgestaltet sein.

[0005] Eine gut wirksame Abdichtung bei einfacher Verbindungsmöglichkeit der abgekanteten Schmalseiten des Bleches mit den Kunststoffprofilen kann dadurch erreicht werden, daß das Kunststoffprofil an der Verbindungsstelle die Form einer Tasche mit einer auf der Innenseite vorspringenden Kante hat (Hinterschneidung) und das Blech an seiner Verbindungsstelle als Spreizfeder nach innen umgebogen ist und daß sich die Spreizfeder mit der Kante gegen den Grund der vorspringenden Kante der Tasche abstützt und das Blech mit seiner Außenfläche gegen die dem Vorsprung gegenüber liegenden Fläche der Tasche drückt. Durch einfaches Eindrücken der Feder in die Tasche wird die Verbindung hergestellt. Die Federkraft hält zu Beginn des Ausschäumens die Außenfläche dicht gegen die Tasche. Bei Druckerhöhung beim Schäumen wirkt der Innendruck zusätzlich abdichtend und die Feder wirkt einem Ausweichen des Bleches durch die stabilisierende Wirkung entgegen.

[0006] Die Kanten zwischen den Schmalseiten und der Innenseite der Tür sind zur Vermeidung von Stoßbeanspruchung vorteilhaft abgeschrägt.

[0007] Im folgenden wird anhand einer Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert.

[0008] Die Figur zeigt einen Ausschnitt einer häufig eingesetzten Tür für einen Kühlcontainer im Schnitt.

[0009] Die zweiflügelige, stirnseitig angeordnete Tür für einen Kühlcontainer hat ein äußeres stabiles Türblatt aus mehrschichtig verleimtem Sperrholz 1 und eine innere, als Blechauskleidung ausgebildete Türfläche. Das äußere Türblatt 1 und die innere Türfläche sind durch Schmalseiten 2 verbunden, die als Aluminiumstrangpreßprofile 3 die Kanten des äußeren Türblatts 1 umgreifen und zusammen mit einem Anschlußprofil 4 aus PVC Dichtungsprofile 5 halten. Das Innere der Tür ist mit einer Schaumstoffisolierung 6 ausgeschäumt. Das Blech der inneren Türfläche geht durch Abbiegen in die Schmalseiten 2 über. Jeweils aneinanderstoßende, zusammen mit der inneren Türfläche eine Ecke bildende schmale Seiten des Blechs sind miteinander verschweißt (nicht dargestellt). Die so entstandene innere Türschale 7 aus Blech ist an den Schmalseiten 2 der Tür mit dem Kunststoffprofil 4 verbunden. An der Verbindungsstelle hat das Kunststoffprofil 4 die Form einer Tasche 8. Diese hat eine vorspringende Kante 9, gegen die sich das Blech, dessen Rand als Spreizfeder 10 nach innen umgebogen ist, abstützt. Die Spreizfeder drückt das Blech mit seiner Außenfläche gegen die dem Vorsprung gegenüberliegende Fläche 11 der Tasche 8. Die Kanten der inneren Türschale 7 zwischen den Schmalseiten 2 und der inneren Türfläche sind abgeschrägt 12. Die beiden Türflügel sind mit je vier an dem äußeren Türblatt 1 verschraubten Scharnieren 13 um einen Zapfen 14 schwenkbar am Container 15 befestigt.

[0010] Dadurch, daß die Verbindungsstelle zwischen der inneren Türschale 7 und dem Anschlußprofil 4 auf den Schmalseiten 2 der Tür liegt, erhält man eine umlaufende Verbindungsstelle, die durch die federförmige Ausgestaltung des Blechrandes und der Tasche 8 im Anschlußprofil 4 montagefreundlich und gegen das Austreten von Schaum dicht ist. Die verschweißten Ecken der inneren Türschale 7 sind dicht und stoßunempfindlich. Durch Überschleifen sind sie an der Oberfläche glatt ausgeführt.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0011] 
1
äußeres Türblatt
2
Schmalseite
3
Aluminiumstrangpreßprofil
4
Anschlußprofil aus PVC
5
Dichtungselemente
6
Schaumstoffisolierung
7
innere Türschale
8
Tasche
9
vorspringende Kante
10
Spreizfeder
11
die dem Vorsprung gegenüberliegende Fläche
12
Abschrägung
13
Scharnier
14
Zapfen
15
Container



Ansprüche

1. Tür für einen Kühlcontainer (15) mit einem stabilen, äußeren Türblatt (1), einer inneren, als Blechauskleidung ausgebildeten Türfläche, mit das äußere Türblatt (1) und die innere Türfläche verbindenden Schmalseiten (2), die als Profile (3) die Kanten des äußeren Türblatts (1) umgreifen und ein ein inneres Dichtelement (5) zwischen der Schmalseite (2) und der Containerinnenseite tragendes Anschlußprofil (4) aus Kunststoff aufweisen und mit einer zwischen dem äußeren Türblatt (1) und der inneren Türfläche befindlichen Schaumstoff= isolierung (6), dadurch gekennzeichnet, daß das Blech der inneren Türfläche abgekantet in die Schmalseiten (2) übergeht, jeweils aneinanderstoßende, eine Kante bildende Bleche der Schmalseiten der Tür Zu einer inneren Türschale (7) verschweißt sind und daß die Türschale (7) an den Schmalseiten (2) der Tür mit dem Anschlußprofil (4) verbunden ist.
 
2. Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußprofil (4) an der Verbindungsstelle die Form einer Tasche (8) mit einer auf der Innenseite vorspringenden Kante (9) hat und das Blech der Türschale (7) an seiner Verbindungsstelle als Spreizfeder (10) mit seinem Rand gegen den Grund der vorspringenden Kante (9) abgestützt ist und das Blech mit seiner Außenfläche gegen die der vorspringenden Kante (9) gegenüberliegende Fläche (11) der Tasche (8) gedrückt ist.
 
3. Tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten zwischen den Schmalseiten (2) und der Innenfläche der Tür abgeschrägt (12) sind.
 


Claims

1. Door for a cooling container (15) having a non-distorting metal, outer door leaf (1), an inner door surface, constructed as a metal sheet lining, having narrow sides (2) which connect the outer door leaf (l) and the inner door surface, which, as profiles (3), grip around the edges of the outer door leaf (1) and which have an connecting profile (4) made of plastics material which bears an inner sealing element (5) between the narrow side (2) and the inside of the container, and having a foam insulation (6) situated between the outer door leaf (1) and the inner door surface, characterised in that the sheet of the inner door surface is bent at its transition into the narrow sides (2), metal sheets, which abut each other in each case and form an edge, of the narrow sides of the door are welded to form an inner door shell (7), and in that the door shell (7) is connected to the adjoining profile (4) at the narrow sides (2) of the door.
 
2. Door according to Claim 1, characterised in that the adjoining profile (4) has at the connection point the shape of a pocket (8) having an edge (9) which projects on the inside and the steel sheet of the door shell (7) is supported with its edge against the base of the projecting edge (9) at its connection point as an expanding spring (10) and the steel sheet is pressed with its outer surface against the surface (11) of the pocket (8) opposite the projecting edge (9).
 
3. Door according to Claim 1 or 2, characterised in that the edges between the narrow sides (2) and the inner surface of the door are sloped (12).
 


Revendications

1. Porte pour conteneur frigorifique (15), à vantail extérieur (1) stable, surface intérieure réalisée sous forme de revêtement en tôle, avec des côtés étroits (2), reliant le vantail extérieur et la surface intérieure qui entourent, sous forme de profilés (3), les bords du vantail extérieur (1) et présentent un profilé de raccordement (4) en matière synthétique, portant un élément d'étanchéité intérieur (5), situé entre le côté étroit (2) et la face intérieure du conteneur, et avec une isolation en produit cellulaire (6), qui se trouve entre le vantail extérieur (1) et la surface intérieure, caractérisée en ce que la tôle de la surface intérieure se transforme, en formant un chanfrein, en les côtés étroits (2), des tôles, superposées et formant une arête, des côtes étroits de la porte sont soudés à une coque intérieure de porte (7) et celle-ci est reliée au profilé de raccordement (4), sur les côtés étroits (2) de la porte.
 
2. Porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que le profilé de raccordement (4) présente au point de liaison la forme d'une poche (8) avec une arête (9) en saillie sur la face intérieure et la tôle de la coque (7) prend appui en son point de liaison, servant de ressort écarteur (10), par son bord, contre le fond de l'arête en saillie (9), et la tôle est pressée par sa surface extérieure contre la surface (11) confrontée à l'arête en saillie (9) de la poche (8).
 
3. Porte selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les arêtes situés entre les côtés étroits (2) et la surface intérieure de la porte sont chanfreinées (12).
 




Zeichnung