| (19) |
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(11) |
EP 0 273 192 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.08.1991 Patentblatt 1991/32 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.11.1987 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F25D 23/02 |
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Tür für einen Kühlcontainer
Door for a cooling container
Porte pour un récipient frigorifique
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB NL |
| (30) |
Priorität: |
06.12.1986 DE 8632785 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.07.1988 Patentblatt 1988/27 |
| (73) |
Patentinhaber: Umformtechnik Hausach GmbH |
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D-77750 Hausach (DE) |
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Erfinder: |
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- Simon, Friedrich Karl, Dipl.-Ing.
D-7613 Hausach (DE)
- Schmider, Klaus
D-7613 Hausach (DE)
- Schmidbauer, Jürgen
D-7611 Gutach (DE)
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| (74) |
Vertreter: Eberhard, Friedrich, Dr. |
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Am Thyssenhaus 1 45128 Essen 45128 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 162 344 GB-A- 2 130 351 US-A- 1 753 952
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FR-A- 2 251 789 US-A- 1 379 067 US-A- 2 665 456
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- Thyssen-Prospekt "Thyssen Isoliercontainer für zentrale Schiffskühlung", Dezember
1980, Fröndenberg-Langschede
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Tür für einen Kühlcontainer mit einem stabilen, äußeren
Türblatt, einer inneren, als Blechauskleidung ausgebildeten Türfläche, mit das äußere
Türblatt und die innere Türfläche verbindenden Schmalseiten, die als Profile die Kanten
des äußeren Türblattes umgreifen und die ein ein inneres Dichtelement zwischen der
Schmalseite und der Containerinnenseite tragendes Anschlußprofil aus Kunststoff aufweisen
und mit einer zwischen dem äußeren Türblatt und der inneren Türfläche befindlichen
Schaumstoffisolierung. Die Profile, die die Kanten des äußeren Türblatts umgreifen
und die ein äußeres Dichtelement aufweisen, werden wegen der Widerstandsfähigkeit
im allgemeinen aus Aluminium hergestellt. An diese schließt sich das der Verhinderung
von Wärmebrücken dienende Anschlußprofil aus Kunststoff an.
Ein Kühlcontainer der vorstehend genannten Art ist beispielsweise aus dem Prospekt
der Firma THYSSEN UMFORMTECHNIK "Thyssen Isoliercontainer für zentrale Schiffskühlung",
Dezember 1980, Fröndenberg-Langschede, Seite 7 bekannt. Es ist natürlich auch möglich,
auch das die Kanten des äußeren Türblatts umgreifende Profil aus Kunststoff herzustellen,
wobei dann dieses Profil und das Anschlußprofil zweckmäßig als einziges Kunststoffprofil
ausgebildet werden. Bei den bekannten Türen bilden die Kunststoffprofile der Schmalseiten
auch die Innentürkante. Das Blech der inneren Türfläche ist dann als ebenes Blech
in einen Schlitz in dem Kunstoffprofil eingeschoben. Diese Ausführungsart der Containertür
ist nachteilig, da bei rauher Handhabung die Kunstoffprofile häufig, insbesondere
in den Ecken, beschädigt und aufgerissen werden. Außerdem sind die bekannten Türen
beim Ausschäumen des Zwischenraumes zwischen dem äußeren Türblatt und der inneren
Auskleidung schwer zuverlässig abzudichten. Die in die Schlitze in den Kunststoffprofilen
eingeschobenen Bleche müssen vor allem im Eckbereich durch innen eingelegte und mit
den Anschlußprofilen vernietete Winkelstücke überlappend gehalten und verstärkt werden.Trotzdem
läßt sich bei den bekannten Türen nicht vermeiden, daß der Schaum immer wieder aus
irgendwelchen Löchern austritt. Das Entfernen und Säubern der Außenflächen von Schaumresten
ist eine aufwendige Arbeit.
Aus der Patentschrift US-A-1 753 952 (Figur 3) ist ein Kühlschrank bekannt, dessen
Tür ein äußeres, stabiles Türblatt und eine innere Türschale aus tiefgezogenem Blech
aufweist, wobei das Eindringen von Feuchtigkeit in das Türinnere,insbesondere das
äußere Türblatt und die Wärmeisolierung, durch einen Gummiüberzug verhindert werden
soll. Der Überzug aus Gummi ist randseitig als an der Kühlschrankstirnseite anliegender
elastischer Dichtungswulst ausgebildet und überlappt die abgewinkelte Kante der inneren
Türschale aus Blech. Der Hohlraum zwischen dem äußeren Türblatt und der inneren Türschale
ist mit Isoliermaterial ausgefüllt. Derartige Kühlschränke sind regelmäßig relativ
kleine, stationär aufgestellte Behälter bei deren Gebrauch, insbesondere bei ihrem
manuellen Beschicken mit Kühlgut, keine starken Stoßbelastungen auftreten, wie sie
bei Transportcontainern unvermeidbar sind.
[0002] Die Aufgabe der Erfindung wird darin gesehen, eine Tür für einen Kühlcontainer zu
entwickeln, die im Eckbereich der Innenseite der Tür unempfindlich und die fertigungsfreundlich
ist.
[0003] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Tür für einen Kühlcontainer der eingangs
genannten Gattung dadurch gelöst, daß das Blech der inneren Türfläche abgekantet in
die Schmalseiten übergeht, jeweils aneinanderstoßende, eine Kante bildende Bleche
der Schmalseiten der Tür zu einer inneren Türschale verschweißt sind und daß die Türschale
an den Schmalseiten der Tür mit dem Anschlußprofil umlaufend verbunden ist. Dadurch,
daß die Bleche abgekantet und verschweißt werden, entstehen vollkommen dichte und
stoßunempfindliche Ecken und Kanten, welche Formstabilität haben und bei starker Stoßbelastung
höchstens eingedrückt, jedoch nicht aufgerissen werden, so daß die Tür selbst im Falle
der Beschädigung hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit unbeeinträchtigt bleibt. Das
Austreten von Schaum beim Ausschäumen im Eckenbereich ist zuverlässig vermieden. Auch
die Verbindungsstelle des Blechs mit dem Kunststoffprofil an den Schmalseiten der
Tür ist gut abzudichten, da es sich hier um eine einzige, glatt umlaufende, lineare
Dichtungsstelle handelt.
[0004] Im einzelnen kann die Erfindung wie folgt vorteilhaft ausgestaltet sein.
[0005] Eine gut wirksame Abdichtung bei einfacher Verbindungsmöglichkeit der abgekanteten
Schmalseiten des Bleches mit den Kunststoffprofilen kann dadurch erreicht werden,
daß das Kunststoffprofil an der Verbindungsstelle die Form einer Tasche mit einer
auf der Innenseite vorspringenden Kante hat (Hinterschneidung) und das Blech an seiner
Verbindungsstelle als Spreizfeder nach innen umgebogen ist und daß sich die Spreizfeder
mit der Kante gegen den Grund der vorspringenden Kante der Tasche abstützt und das
Blech mit seiner Außenfläche gegen die dem Vorsprung gegenüber liegenden Fläche der
Tasche drückt. Durch einfaches Eindrücken der Feder in die Tasche wird die Verbindung
hergestellt. Die Federkraft hält zu Beginn des Ausschäumens die Außenfläche dicht
gegen die Tasche. Bei Druckerhöhung beim Schäumen wirkt der Innendruck zusätzlich
abdichtend und die Feder wirkt einem Ausweichen des Bleches durch die stabilisierende
Wirkung entgegen.
[0006] Die Kanten zwischen den Schmalseiten und der Innenseite der Tür sind zur Vermeidung
von Stoßbeanspruchung vorteilhaft abgeschrägt.
[0007] Im folgenden wird anhand einer Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert.
[0008] Die Figur zeigt einen Ausschnitt einer häufig eingesetzten Tür für einen Kühlcontainer
im Schnitt.
[0009] Die zweiflügelige, stirnseitig angeordnete Tür für einen Kühlcontainer hat ein äußeres
stabiles Türblatt aus mehrschichtig verleimtem Sperrholz 1 und eine innere, als Blechauskleidung
ausgebildete Türfläche. Das äußere Türblatt 1 und die innere Türfläche sind durch
Schmalseiten 2 verbunden, die als Aluminiumstrangpreßprofile 3 die Kanten des äußeren
Türblatts 1 umgreifen und zusammen mit einem Anschlußprofil 4 aus PVC Dichtungsprofile
5 halten. Das Innere der Tür ist mit einer Schaumstoffisolierung 6 ausgeschäumt. Das
Blech der inneren Türfläche geht durch Abbiegen in die Schmalseiten 2 über. Jeweils
aneinanderstoßende, zusammen mit der inneren Türfläche eine Ecke bildende schmale
Seiten des Blechs sind miteinander verschweißt (nicht dargestellt). Die so entstandene
innere Türschale 7 aus Blech ist an den Schmalseiten 2 der Tür mit dem Kunststoffprofil
4 verbunden. An der Verbindungsstelle hat das Kunststoffprofil 4 die Form einer Tasche
8. Diese hat eine vorspringende Kante 9, gegen die sich das Blech, dessen Rand als
Spreizfeder 10 nach innen umgebogen ist, abstützt. Die Spreizfeder drückt das Blech
mit seiner Außenfläche gegen die dem Vorsprung gegenüberliegende Fläche 11 der Tasche
8. Die Kanten der inneren Türschale 7 zwischen den Schmalseiten 2 und der inneren
Türfläche sind abgeschrägt 12. Die beiden Türflügel sind mit je vier an dem äußeren
Türblatt 1 verschraubten Scharnieren 13 um einen Zapfen 14 schwenkbar am Container
15 befestigt.
[0010] Dadurch, daß die Verbindungsstelle zwischen der inneren Türschale 7 und dem Anschlußprofil
4 auf den Schmalseiten 2 der Tür liegt, erhält man eine umlaufende Verbindungsstelle,
die durch die federförmige Ausgestaltung des Blechrandes und der Tasche 8 im Anschlußprofil
4 montagefreundlich und gegen das Austreten von Schaum dicht ist. Die verschweißten
Ecken der inneren Türschale 7 sind dicht und stoßunempfindlich. Durch Überschleifen
sind sie an der Oberfläche glatt ausgeführt.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0011]
- 1
- äußeres Türblatt
- 2
- Schmalseite
- 3
- Aluminiumstrangpreßprofil
- 4
- Anschlußprofil aus PVC
- 5
- Dichtungselemente
- 6
- Schaumstoffisolierung
- 7
- innere Türschale
- 8
- Tasche
- 9
- vorspringende Kante
- 10
- Spreizfeder
- 11
- die dem Vorsprung gegenüberliegende Fläche
- 12
- Abschrägung
- 13
- Scharnier
- 14
- Zapfen
- 15
- Container
1. Tür für einen Kühlcontainer (15) mit einem stabilen, äußeren Türblatt (1), einer inneren,
als Blechauskleidung ausgebildeten Türfläche, mit das äußere Türblatt (1) und die
innere Türfläche verbindenden Schmalseiten (2), die als Profile (3) die Kanten des
äußeren Türblatts (1) umgreifen und ein ein inneres Dichtelement (5) zwischen der
Schmalseite (2) und der Containerinnenseite tragendes Anschlußprofil (4) aus Kunststoff
aufweisen und mit einer zwischen dem äußeren Türblatt (1) und der inneren Türfläche
befindlichen Schaumstoff= isolierung (6), dadurch gekennzeichnet, daß das Blech der inneren Türfläche abgekantet in die Schmalseiten (2) übergeht,
jeweils aneinanderstoßende, eine Kante bildende Bleche der Schmalseiten der Tür Zu
einer inneren Türschale (7) verschweißt sind und daß die Türschale (7) an den Schmalseiten
(2) der Tür mit dem Anschlußprofil (4) verbunden ist.
2. Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußprofil (4) an der Verbindungsstelle die Form einer Tasche (8) mit
einer auf der Innenseite vorspringenden Kante (9) hat und das Blech der Türschale
(7) an seiner Verbindungsstelle als Spreizfeder (10) mit seinem Rand gegen den Grund
der vorspringenden Kante (9) abgestützt ist und das Blech mit seiner Außenfläche gegen
die der vorspringenden Kante (9) gegenüberliegende Fläche (11) der Tasche (8) gedrückt
ist.
3. Tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten zwischen den Schmalseiten (2) und der Innenfläche der Tür abgeschrägt
(12) sind.
1. Door for a cooling container (15) having a non-distorting metal, outer door leaf (1),
an inner door surface, constructed as a metal sheet lining, having narrow sides (2)
which connect the outer door leaf (l) and the inner door surface, which, as profiles
(3), grip around the edges of the outer door leaf (1) and which have an connecting
profile (4) made of plastics material which bears an inner sealing element (5) between
the narrow side (2) and the inside of the container, and having a foam insulation
(6) situated between the outer door leaf (1) and the inner door surface, characterised
in that the sheet of the inner door surface is bent at its transition into the narrow
sides (2), metal sheets, which abut each other in each case and form an edge, of the
narrow sides of the door are welded to form an inner door shell (7), and in that the
door shell (7) is connected to the adjoining profile (4) at the narrow sides (2) of
the door.
2. Door according to Claim 1, characterised in that the adjoining profile (4) has at
the connection point the shape of a pocket (8) having an edge (9) which projects on
the inside and the steel sheet of the door shell (7) is supported with its edge against
the base of the projecting edge (9) at its connection point as an expanding spring
(10) and the steel sheet is pressed with its outer surface against the surface (11)
of the pocket (8) opposite the projecting edge (9).
3. Door according to Claim 1 or 2, characterised in that the edges between the narrow
sides (2) and the inner surface of the door are sloped (12).
1. Porte pour conteneur frigorifique (15), à vantail extérieur (1) stable, surface intérieure
réalisée sous forme de revêtement en tôle, avec des côtés étroits (2), reliant le
vantail extérieur et la surface intérieure qui entourent, sous forme de profilés (3),
les bords du vantail extérieur (1) et présentent un profilé de raccordement (4) en
matière synthétique, portant un élément d'étanchéité intérieur (5), situé entre le
côté étroit (2) et la face intérieure du conteneur, et avec une isolation en produit
cellulaire (6), qui se trouve entre le vantail extérieur (1) et la surface intérieure,
caractérisée en ce que la tôle de la surface intérieure se transforme, en formant
un chanfrein, en les côtés étroits (2), des tôles, superposées et formant une arête,
des côtes étroits de la porte sont soudés à une coque intérieure de porte (7) et celle-ci
est reliée au profilé de raccordement (4), sur les côtés étroits (2) de la porte.
2. Porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que le profilé de raccordement
(4) présente au point de liaison la forme d'une poche (8) avec une arête (9) en saillie
sur la face intérieure et la tôle de la coque (7) prend appui en son point de liaison,
servant de ressort écarteur (10), par son bord, contre le fond de l'arête en saillie
(9), et la tôle est pressée par sa surface extérieure contre la surface (11) confrontée
à l'arête en saillie (9) de la poche (8).
3. Porte selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les arêtes situés entre
les côtés étroits (2) et la surface intérieure de la porte sont chanfreinées (12).
