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EP 0 324 899 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.08.1991 Patentblatt 1991/32 |
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Anmeldetag: 19.10.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A61G 7/10 |
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Badewanneneinsatz
Accessory for a bath tub
Accessoire pour baignoire
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
19.12.1987 DE 3743193
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.07.1989 Patentblatt 1989/30 |
| (73) |
Patentinhaber: Schmidt, Peter |
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D-7989 Eisenharz (DE) |
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Erfinder: |
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- Schmidt, Peter
D-7989 Eisenharz (DE)
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Vertreter: Hübner, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. |
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Mozartstrasse 31 87435 Kempten 87435 Kempten (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 324 294 GB-A- 2 008 400 US-A- 3 106 723
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FR-A- 712 125 GB-A- 2 156 210 US-A- 4 660 234
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Badewanneneinsatz mit einem Bodengestell, einer Hubplatte,
mindestens einer dazwischen angeordneten Führungseinrichtung sowie Hubeinrichtungen,
wobei die Führungseinrichtung jeweils zwei scherenartig miteinander gelenkig verbundene
Schwenkrahmen aufweist, die jeweils zwei koaxiale Festlager am Bodengestell bzw. der
Hubplatte und jeweils zwei ebenfalls koaxiale Schiebelager an Hubplatte bzw. Bodengestell
aufweisen und wobei an mindestens einem Schwenkrahmen der Führungseinrichtung eine
Federanordnung mindestens in der letzten Schwenkphase des Schwenkrahmens bei der Aufwärtsbewegung
der Hubplatte angreift. Die Hubplatte muß auf das Niveau des Badewannenrandes angehoben
sein, wenn eine körperlich behinderte Person auf die Hubplatte gelangen will. Mit
der Person wird die Hubplatte dann in die Badestellung abgesenkt.
[0002] Solche Badewanneneinsätze zeigen die DE-A-3324294 und die US-A-4,660,234. Tiefe Badewannen
erfordern einen großen Hub der Hubplatte. Die Schwenkrahmen gelangen in so steile
Stellungen, daß eine Selbstklemmung eintreten kann, insbesondere, wenn die Schiebelager
in Schienen geführte Gleitstücke aufweisen. Die Hubplatte wird dann nicht mehr von
der Hubeinrichtung gestützt und kann zu irgend einem Zeitpunkt schlagartig herabfallen,
wenn durch eine Bewegung der von der Hubplatte getragenen Person die Selbstklemmung
verloren geht.
[0003] Man könnte zwar die Schwenkrahmen länger machen, doch müßten dann auch die Hubplatte
und das Bodengestell verlängert werden, was bei kurzen Badewannen nicht möglich ist.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Badewanneneinsatz zu schaffen, bei dem die Hubplatte
mit steil stehenden Schwenkrahmen aus der angehobenen Position ruckfrei abgesenkt
werden kann.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Federanordnung auf diesen
Schwenkrahmen ein seiner Aufwärts-Schwenkbewegung entgegenwirkendes Schwenkmoment
ausübt, so das die größe gespeicherte Federkrafs bei Beginn der Absenkbewegung der
Hubplatte zur Verfügung steht.
[0006] Zwar ist aus der GB-A-2156210 ein Badewanneneinsatz ohne Bodengestell und mit einer
horizontal unter der Hubplatte angeordneten Hubeinrichtung bekannt, bei der eine Federanordnung
in Form von ein oder zwei Zugfedern vorgesehen ist, die die oberen Schiebelager-Enden
der Schwenkrahmen zu den oberen Festlager-Enden hinziehen. Die Ferderanordnung zieht
die Hubplatte nach oben. In einer Steilstellung der Schwenkrahmen würde die Federanordnung
eine Selbstklemmung eher unterstützen.
[0007] Aus der US-A-3,106,723 ist ein Badewanneneinsatz bekannt, bei dem die unteren Enden
der Schwenkrahmen ortsfest und die oberen Enden verschiebbar sind. Die Hubplatte ist
über eine Federanordnung mit den oberen Enden beider Schwenkrahmen so verbunden, daß
sie in einer Mittelposition gehalten wird. Die Federanordnung zieht auch hier die
Hubplatte nach oben.
[0008] Demgegenüber wird die Federanordnung gemäß der Erfindung während der Aufwärtsbewegung
der Hubplatte gespannt. Die größte gespeicherte Federkraft steht bei Beginn der Absenkbewegung
der Hubplatte zur Verfügung und wirkt in Richtung des Abwärtsschwenkens der Schwenkrahmen,
wobei ein mögliches Verklemmen der Schiebelager verhindert wird. Vorteilhafterweise
wirkt die Kraft der Federanordnung in Richtung der Schiebebewegung der Schiebelager,
weil dann mit geringster Federkraft eine maximale Wirkung erreicht wird.
[0009] Die Federanordnung kann z.B. als Blatt- oder Schenkelfeder ausgebildet sein und im
Gelenkbereich der beiden Schwenkrahmen montiert werden, derart, daß sich die Feder
bei Verkleinerung des Winkels zwischen beiden Rahmen spannt. Auch liegt es im Rahmen
der Erfindung, eine Zugfeder z.B. in Form eines starken Gummibandes zu verwenden,
das an dem, den Schiebelagern zugeordneten Schenkel eines Schwenkrahmens befestigt
wird und mit seinem anderen Ende an einem festen Punkt der Hubplatte bzw. des Bodengestells
so befestigt wird, daß die Schiebelager von ihren Festlagern weggezogen werden. Eine
besonders bevorzugte Ausführung der Erfindung besteht darin, daß die Federanordnung
eine gerade Stange aufweist, auf der eine Schraubendruckfeder angeordnet ist, die
an einem Ende gegen einen Kopf der Stange drückt, welcher einen Anschlag für den Schiebelagerbereich
des Schwenkrahmens bildet und daß das andere Ende der Stange in einer Bohrung oder
einem Kanal eines Befestigungsbeschlages axial verschiebbar geführt ist, der eine
Vorderfläche und eine Hinterfläche aufweist und sich die Bohrung bzw. der Kanal zwischen
Vorder- und Hinterfläche erstreckt und daß das andere Ende der Schraubendruckfeder
sich an der Vorderfläche abstützt und ein am anderen Ende der Stange vorgesehener
Fuß die Hinterfläche des Befestigungsbeschlages hintergreift. Vorzugsweise ist die
Schraubendruckfeder vorgespannt, sodaß sich auch der Fuß der Stange an der Hinterfläche
des Befestigungsbeschlages abstützt. Dieser Befestigungsbeschlag ist vorzugsweise
innerhalb einer Schiene untergebracht, die auch ein Schiebelager eines Schwenkrahmens
führt. Das Schiebelager bzw. ein von diesem bewegter Mitnehmer tritt somit bei der
letzten Schwenkphase des Schwenkrahmens mit dem Kopf der Stange der Federanordnung
in Berührung und verschiebt die Stange unter axialer Kompression der Schraubendruckfeder.
Diese Ausführung ist deswegen vorteilhaft, weil sie nur eine geringe Einbaulänge benötigt.
Der dafür erforderlich Raum ist zwischen den auf gleichem Niveau liegenden Lagern
der beiden Schwenkrahmen jeder Führungseinrichtung immer vorhanden, auch dann, wenn
die Schwenkrahmen sehr steil stehen.
[0010] Anhand der Zeichnung, die einige Ausführungsbeispiele darstellt, sei die Erfindung
näher beschrieben.
[0011] Es zeigt
- FIG. 1
- eine Ansicht eines Badewanneneinsatzes in einer Badewanne in halb hochgefahrener Stellung,
- FIG. 2
- eine Ansicht des Badewanneneinsatzes ähnlich FIG. 1, jedoch in der voll hochgefahrenen
Stellung der Hubplatte,
- FIG. 3
- eine Längsschnittansicht durch den oberen Teil einer Führungseinrichtung des Badewanneneinsatzes
mit einer Federanordnung zur Verhinderung des Klemmens der Führungseinrichtung und
- FIG. 4
- eine Querschnittansicht durch die Federanordnung längs der Linie 4-4 der FIG. 3, jedoch
in größerem Maßstab.
[0012] Ein Badewanneneinsatz 10 besteht aus einem Bodengestell 12, einer Hubplatte 14, zwei
Führungseinrichtungen 16 in Form von je zwei gelenkig miteinander verbundenen Schwenkrahmen
18, 20, die mittels Lenkerstangen 22 für eine gemeinsame Bewegung synchronisiert sind,
sowie zwei Druckwasserschläuchen 24, deren Enden am Bodengestell 12 und an der Hubplatte
14 befestigt sind.
[0013] Beide Schwenkrahmen 18, 20 sind Rechteckrahmen, die im Mittelbereich durch eine Gelenkstange
miteinander gelenkig verbunden sind. Der Schwenkrahmen 20 ist schmaler als der Schwenkrahmen
18, sodaß er in der abgesenkten Stellung der Hubplatte 14 in diesen hineinpaßt. Der
äußere Schwenkrahmen 18 hat zwei obere Festlager 26 und zwei untere Schiebelager 28,
die in Schienen 30 am Bodengestell 12 geführt sind. Der innere Schwenkrahmen 20 hat
zwei untere Festlager 32 und zwei obere Schiebelager 34, die in entsprechenden Schienen
an der Unterseite der Hubplatte 14 geführt sind.
[0014] Am oberen Querholm zwischen beiden Schiebelagern 34 des inneren Schwenkrahmens 20
ist eine Federanordnung 36 in Form eines starken Gummiseiles angebracht, dessen anderes
Ende zum benachbarten oberen Querholm zwischen den Festlagern 26 des äußeren Schwenkrahmens
18 der anderen Führungseinrichtung 16 führt. Dieses Ende des Gummiseiles kann ebensogut
an der Unterseite der Hubplatte 14 unmittelbar befestigt werden.
[0015] Fährt nun die Hubplatte 14 in die in FIG. 2 dargestellte Hochstellung, so wird die
Federanordnung 36 zunehmend gespannt. Die Schwenkrahmen 18, 20 jeder Führungseinrichtung
16 können sehr steil gestellt werden, ohne daß beim anschließenden Entlasten der Druckwasserschläuche
24 die Schiebelager 34 in den Schienen 30 verklemmen, da die Federanordnung 36 ein
solches Verklemmen verhindert oder überwindet.
[0016] Die Figuren 3 und 4 veranschaulichen eine abgewandelte Ausführungsform einer Federanordnung
36, die einen Befestigungsbeschlag 38 aufweist, dessen Querschnitt etwa dem lichten
Querschnitt der Schiene 30 an der Bodenseite der Hubplatte 14 entspricht und der sich
über eine gewisse Länge innerhalb dieser Schiene 30 erstreckt. Durch die ganze Länge
des Befestigungsbeschlages 38 hindurch erstreckt sich eine gerade Stange 40, die eine
im hinteren Teil des Befestigungsbeschlages 38 vorgesehene Bohrung 42 mit Schiebespiel
durchsetzt. Die Bohrung 42 erstreckt sich durch eine Querwand des Befestigungsbeschlages
38, an die sich nach vorn ein oben offener kanalartiger Durchbruch 44 anschließt,
der einen etwas größeren Querschnitt als die Bohrung 42 hat. Auf der Stange 40 ist
eine zylindrische Schraubendruckfeder 46 längsverschiebbar geführt, deren eines Ende
sich an einer auf die Stange 40 aufgeschraubten Mutter abstützt, die für die Stange
40 einen Kopf 48 bildet. Das andere Ende der Schraubendruckfeder 46 liegt an der Vorderfläche
der die Bohrung 42 aufweisenden Querwand an. Die Schraubendruckfeder 46 ist mit Vorspannung
eingebaut, sodaß sich eine auf das hintere Ende der Stange 40 aufgeschraubte Mutter
an der Hinterfläche dieser Querwand abstützt. Diese Mutter bildet einen Fuß 50 der
Stange 40. Der Befestigungsbeschlag 38 ist in Form eines Kunststoffkörpers ausgebildet,
der mittels zweier Schrauben 52 an einer Seitenwand der Schiene 30 festgeschraubt
ist.
[0017] Gemäß FIG. 3 schwenkt der innere Schwenkrahmen 20 jeder der beiden Führungseinrichtungen
16 im Uhrzeigergegedrehsinn nach oben und die beiden Schiebelager 34 in Form von in
den Schienen 30 laufenden Gleitstücken kommen je mit dem Kopf 48 der verschiebbaren
Stange 40 in Berührung. Beim Weiterschwenken des Schwenkrahmens 20 wird die Stange
40 nach links verschoben und die Druckfeder 46 komprimiert. Je steiler die Schwenkrahmen
18, 20 gestellt werden, umso stärker wird die gespeicherte Kraft der Druckfeder 46.
Die Kraft der Feder 46 ist so bemessen, daß die durch Steilstellung der Schwenkrahmen
18, 20 entstehende Klemmneigung der Schiebelager 34 in den Schienen 30 überwunden
wird.
[0018] In der Praxis hat es sich als ausreichend erwiesen, einen nutzbaren Federweg für
die Federanordnung 36 von etwa 60 mm bis etwa 80 mm vorzusehen. Die gesamte Federanordnung
36 hat dann etwa die doppelte Länge. Dank der maßgeblichen Länge des Befestigungsbeschlages
38 innerhalb der Schiene 30 ist die Druckfeder 46 zwangsgeführt und zwar dadurch,
daß sie durch die innenverlaufende Stange 40 stabilisiert ist, die am hinteren Ende
eine Schiebeführung in der Bohrung 42 aufweist, während der kanalartige Durchbruch
44 die Schraubenfeder 46 bis zum vorderen Ende des Befestigungsbeschlages 38 hin unmittelbar
führt.
1. Badewanneneinsatz mit einem Bodengestell (12), einer Hubplatte (14), mindestens
einer dazwischen angeordeten Führungseinrichtung (16) sowie Hubeinrichtungen (24),
wobei die Führungseinrichtung jeweils zwei scherenartig miteinander gelenkig verbundene
Schwenkrahmen (18, 20) aufweist, die jeweils zwei koaxiale Festlager (26, 32) am Bodengestell
bzw. der Hubplatte und jeweils zwei ebenfalls koaxiale Schiebelager (28, 34) an Hubplatte
bzw. Bodengestell aufweisen, und wobei an mindestens einem Schwenkrahmen (18; 20)
der Führungseinrichtung (16) eine Federanordnung (36) mindestens in der letzten Schwenkphase
des Schwenkrahmens (18; 20) bei der Aufwärtsbewegung der Hubplatte (14) angreift,
dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung (36) auf diesen Schwenkrahmen (18;
20) ein seiner Schwenkbewegung entgegengesetzt wirkendes Schwenkmoment ausübt, so
das die größen gespeicherte Federkraft bei Beginn der Absenkbewegung der Hubplatte
zur Verfügung steht.
2. Badewanneneinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung
(36) im Bereich an oder benachbart der Achse der Schiebelager (28; 34) mindestens
eines Schwenkrahmens (18; 20) angreift.
3. Badewanneneinsatz nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlager
bzw. ein Umlenklager der Federanordnung (36) und deren Angriffspunkt am Schwenkrahmen
(18; 20) in einer zur Hubplatte (14) etwa parallelen Ebene liegen.
4. Badewanneneinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Federanordnung (36) eine gerade Stange (40) aufweist, auf der eine Schraubendruckfeder
(46) angeordnet ist, die an einem Ende gegen einen Kopf (48) der Stange (40) drückt,
welcher einen Anschlag für den Schiebelagerbereich des Schwenkrahmens (18; 20) bildet
und daß das andere Ende der Stange (40) in einer Bohrung (42) oder Kanal eines Befestigungsbeschlages
(38) axial verschiebbar geführt ist, der eine Vorderfläche und eine Hinterfläche aufweist
und sich die Bohrung bzw. der Kanal zwischen Vorder- und Hinterfläche erstreckt und
daß das andere Ende der Schraubendruckfeder (46) sich an der Vorderfläche abstützt
und ein am anderen Ende der Stange (40) vorgesehener Fuß (50) die Hinterfläche des
Befestigungsbeschlages (38) hintergreift.
5. Badewanneneinsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubendruckfeder
(46) vorgespannt ist, wobei der Fuß (50) der Stange (40) sich an der Hinter fläche
des Befestigungsbeschlages (38) abstützt.
6. Badewanneneinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schiebelager (28; 34) des Schwenkrahmens (18; 20) in parallelen Schienen (30)
geführt sind und die Federanordnung (36) in mindestens einer der Schienen untergebracht
ist und daß ein Schiebelager (28; 34) bzw. von diesem bewegter Mitnehmer mit der Federanordnung
(36) in Berührung tritt.
7. Badewanneneinsatz nach Anspruch 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsbeschlag
(38) aus einem länglichen, dem Innenquerschnitt der Schiene (30) etwa angepaßten Körper
besteht, der im Hinterbereich die Bohrung (42) oder den Kanal aufweist und daß im
vorderen Bereich des Körpers ein zur Bohrung (42) bzw. Kanal koaxialer Durchbruch
(44) mit gegenüber der Bohrung (42) größerem Querschnitt vorgesehen ist, in welchem
die Schraubendruckfeder (46) axial geführt ist.
8. Badewanneneinsatz nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Stange (40) an mindestens einem Ende einen Gewindeabschnitt hat, auf der eine
Mutter aufgeschraubt ist, die den Kopf (48) bzw. den Fuß (50) bildet.
9. Badewanneneinsatz nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß
der Körper an einer Seitenfläche der Schiene (30) angeschraubt ist.
10. Badewanneneinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß
beiden Schiebelagern (28; 34) eines Schwenkrahmens (18; 20) der mindestens einen Führungseinrichtung
(16) je eine Federanordnung (36) zugeordnet ist.
1. A bath tub insert with a base support (12), a lifting plate (14), at least one
guiding device (16) arranged between them and lifting devices (24), the guiding device
having in each case two pivot frames (18, 20) which are connected to each other so
as to be articulated in a scissor-like manner, which pivot frames each have two coaxial
fixed bearings (26, 32) on the base support and the lifting plate respectively and
two likewise coaxial sliding bearings (28, 34) on lifting plate and base support respectively,
and a spring arrangement (36) engaging on at least one pivot frame (18, 20) of the
guiding device (16) at least in the last pivot phase of the pivot frame (18, 20) during
the upward movement of the lifting plate (14), characterised in that the spring arrangement
(36) exerts on this pivot frame (18, 20) a pivot moment acting contrary to its pivot
movement, with the result that the greatest accumulated spring tension is available
at the beginning of the lowering movement of the lifting plate.
2. A bath tub insert according to claim 1, characterised in that the spring arrangement
(36) engages in the region on or adjacent to the axis of the sliding bearings (28,
34) of at least one pivot frame (18, 20).
3. A bath tub insert according to claim 2 or 3, characterised in that the end support
or a deflection bearing of the spring arrangement (36) and the point of application
of which on the pivot frame (18, 20) lie in a plane approximately parallel to the
lifting plate (14).
4. A bath tub insert according to any one of claims 1 to 3, characterised in that
the spring arrangement (36) has a straight rod (40) on which a helical compression
spring (46) is arranged, one end of which presses against a head (48) of the rod (40),
which head forms a stop for the sliding bearing region of the pivot frame (18, 20),
and in that the other end of the rod (40) is axially displaceably guided in a borehole
(42) or channel of a mounting (38) which has a front surface and a back surface and
the borehole or the channel extends between front and back surface, and in that the
other end of the helical compression spring (46) is supported on the front surface
and a foot (50) provided on the other end of the rod (40) engages behind the back
surface of the mounting (38).
5. A bath tub insert according to claim 4, characterised in that the helical compression
spring (46) is prestressed, the foot (50) of the rod (40) being supported on the back
surface of the mounting (38).
6. A bath tub insert according to any one of claims 1 to 5, characterised in that
the sliding bearings (28, 34) of the pivot frame (18, 20) are guided in parallel rails
(30) and the spring arrangement (36) is accommodated in at least one of the rails,
and in that a sliding bearing (28, 34) or carrier moved by the said sliding bearing
comes into contact with the spring arrangement (36).
7. A bath tub insert according to claim 4 and 6, characterised in that the mounting
(38) comprises an elongated body approximately adapted to the inner cross-section
of the rail (30), which body has the borehole (42) or the channel in the back region,
and in that an opening (44) with a relatively large cross-section in relation to the
borehole (42) and coaxial to the borehole (42) or channel is provided in the front
region of the body, in which opening the helical compression spring (46) is axially
guided.
8. A bath tub insert according to any one of claims 4 to 7, characterised in that
the rod (40) has a threaded portion on at least one end, onto which rod a nut is screwed
which forms the head (48) or the foot (50).
9. A bath tub insert according to any one of claims 6 to 8, characterised in that
the body is screwed onto a lateral surface of the rail (30).
10. A bath tub insert according to any one of claims 1 to 9, characterised in that
a spring arrangement (36) is associated with each of the two sliding bearings (28,
34) of a pivot frame (18, 20) of at least one guiding device (16).
1. Accessoire pour baignoire avec un bâti de fond (12), un plateau de levage (14),
au moins un dispositif de guidage (16) disposé entre eux, ainsi que des dispositifs
de levage (24), le dispositif de guidage présentant chaque fois deux cadres pivotants
(18, 20) reliés l'un à l'autre, de manière articulée, en forme de ciseaux, lesquels
présentent chaque fois deux paliers fixes (26, 32) coaxiaux au bâti de fond ou au
plateau de levage et chaque fois deux paliers à glissement (28, 34), également coaxiaux,
au plateau de levage ou au bâti de fond et avec au moins un cadre pivotant (18; 20)
du dispositif de guidage (16) venant en prise un agencement de ressorts (36) à la
dernière phase de pivotement du cadre pivotant (18; 20) lors du mouvement ascendant
du plateau de levage (14), caractérisé en ce que l'agencement de ressorts (36) exerce
sur ce cadre pivotant (18; 20) un couple de pivotement agissant contrairement à son
mouvement de pivotement vers le haut, de manière que la force de ressort accumulée
la plus grande est disponible au début du mouvement descendant du plateau de levage.
2. Accessoire pour baignoire suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'agencement
de ressorts (36) vient en prise dans la zone, ou près, de l'axe des paliers à glissement
(28; 34) d'au moins l'un des cadres de pivotement (18; 20).
3. Accessoire pour baignoire suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que
le contre-palier ou un palier de retournement de l'agencement de ressorts (36) et
leur point de prise sur le cadre pivotant (18; 20) se trouvent dans un plan environ
parallèle au plateau de levage (14).
4. Accessoire pour baignoire suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en
ce que l'agencement de ressorts (36) présente une tige droite (40) sur laquelle est
disposé un ressort de pression hélicoïdal (46) qui, à une extrémité, s'appuie contre
une tête (48) de la tige (40), qui forme une butée pour la zone du palier à glissement
du cadre pivotant (18; 20), et que l'autre extrémité de la tige (40) est guidée, de
manière à se déplacer axialement, dans un alésage (42) ou un canal d'une ferrure de
fixation (38) qui présente une face avant et une face arrière et que l'alésage ou
le canal s'étend entre la face avant et la face arrière et que l'autre extrémité du
ressort de pression hélicoïdal (46) s'appuie contre la face avant et qu'une patte
(50) prévue à l'autre extrémité de la tige (40) vient en prise derrière la face arrière
de la ferrure de fixation (38).
5. Accessoire pour baignoire suivant la revendication 4, caractérisé en ce que le
ressort de pression hélicoïdal (46) est prétendu, la patte (50) de la tige (40) s'appuyant
contre la face arrière de la ferrure de fixation (38).
6. Accessoire pour baignoire suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en
ce que les paliers à glissement (28; 34) du cadre pivotant (18; 20) sont guidés dans
des rails (30) parallèles et que l'agencement de ressorts (36) est placé dans au moins
l'un de rails et qu'un palier à glissement (28; 34) ou entraîneur mû par ce dernier
vient en contact avec l'agencement de ressorts (36).
7. Accessoire pour baignoire suivant la revendication 4 et 8, caractérisé en ce que
la ferrure de fixation (38) consiste en un corps allongé, quelque peu adapté à la
section intérieure du rail (30), qui, dans la zone arrière, présente l'alésage (42)
ou le canal et qu'il est prévu, dans la zone avant du corps, un passage (44), coaxial
à l'alésage (42) ou canal, à section plus grande que celle de l'alésage (42), dans
lequel est guidé axialement le ressort de pression hélicoïdal (46).
8. Accessoire pour baignoire suivant l'une des revendications 4 à 7, caractérisé en
ce que la tige (40) présente une section filetée à au moins une extrémité, sur laquelle
est vissé un écrou qui forme la tête (48) ou la patte (50).
9. Accessoire pour baignoire suivant l'une des revendications 6 à 8, caractérisé en
ce que le corps est vissé sur une face latérale du rail (30).
10. Accessoire pour baignoire suivant l'une des revendications 1 à 9, caractérisé
en ce qu'à chacun des deux paliers à glissement (28; 34) d'un cadre pivotant (18;
20) de l'au moins un dispositif de guidage (16) correspond un agencement de ressorts
(36).