(19)
(11) EP 0 303 145 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.08.1991  Patentblatt  1991/33

(21) Anmeldenummer: 88112484.6

(22) Anmeldetag:  01.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61G 15/00

(54)

Motorisch verstellbare Kopfstütze für einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl

Motorised adjustable headrest for a dental treatment chair

Appui-tête à réglage motorisé pour fauteuil de traitement dentaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT SE

(30) Priorität: 14.08.1987 DE 3727204

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.02.1989  Patentblatt  1989/07

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Stöckl, Klaus
    D-6140 Bensheim 3 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 541 506
DE-A- 3 130 780
US-A- 4 366 985
DE-A- 2 932 344
DE-A- 3 347 255
US-A- 4 515 406
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl mit einer verstellbaren Kopfstütze nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein derartiger Behandlungsstuhl ist aus der DE-A-3 347 255 bekannt.

    [0002] In dem Bestreben, die Kopfstütze eines zahnärztlichen Behandlungsstuhles in ihrem Bewegungsablauf der natürlichen Kopfnickbewegung eines Patienten in den verschiedenen Behandlungseinstellungen, vornehmlich in der Behandlung des Ober- und Unterkiefers am sitzenden bzw. liegenden Patienten, anzupassen, sind verschiedene Konstruktionen bekannt geworden.

    [0003] Aus der US-A-45 15 406 ist eine Konstruktion bekannt, bei der ein die Kopfstütze tragendes Trägerteil, in der Fachsprache häufig als "Kopfstützenschwert" bezeichnet, als kreisförmig gebogene schmale Platte ausgebildet ist, mit einem Kreismittelpunkt, der etwa im Halswirbelgelenk eines im Stuhl sitzenden Patienten liegt. Die gebogene Platte ist in einem längs der Rückenlehne verstellbaren Schlitten geführt und kann mittels eines Hydraulik-Zylinder-Antriebs aus dem Schlitten bzw. aus der Rückenlehne ein- und ausgefahren werden. Die Kreisbogenführung der Trägerplatte und die Längsführung des Schlittens sind einerseits vergleichsweise aufwendig; sie bedingen andererseits eine relativ dicke Rückenlehnenkonstruktion, um die Teile, insbesondere die bogenförmige Platte, im eingefahrenen Zustand im Innern der Rückenlehne unterbringen zu können. Jeder Versuch, die Rückenlehne in diesem Bereich dünner zu gestalten, was erwünscht ist, um in der Volliegestellung den Patientenkopf möglichst tief positionieren zu können, dennoch aber genügend Kniefreiheit für den Behandler zu haben, würde zu einer Einschränkung der Kinematik und damit zu einer Einschränkung der Positioniermöglichkeiten führen.

    [0004] Aus der DE-A-25 41 506 ist eine Konstruktion bekannt, bei der die Kopfstütze ein Zwischenstück aufweist, das mit einer Kurvenbahn versehen ist, welche von der Seite der Kopfstütze gesehen nach Art einer Welle gegenläufig gekrümmte Abschnitte aufweist. Die Kurvenbahn ist in einer an der Rückenlehne vorgesehenen Führung geführt, wobei das Zwischenstück zur Bewirkung einer Verstellung der Kopfstütze mit seinem der Kopfstütze abgewandten Ende mit einer an der Rückenlehne angeordneten Zug- oder Schubvorrichtung verbunden ist. Die Führung der Kurvenbahn ist durch eine quer zur Längsrichtung der Rückenlehne angeordnete horizontale Stange gebildet, auf der das Zwischenstück mit der Kurvenbahn aufliegt. Die horizontale Stange ist dabei drehbar gelagert. Das der Kopfstütze abgewandte Ende des Zwischenstückes ist schwenkbar und längsverschieblich in einem von der Rückenlehne getragenen Schlitten gelagert, der durch eine weitere Zug- oder Schubvorrichtung verstellt wird.

    [0005] Auch bei dieser bekannten Konstruktion wird die Beinfreiheit des Behandlers bei liegender Behandlungsposition eingeschränkt. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß die Verstellmöglichkeit weniger günstig ist als bei der zuvor erwähnten Konstruktion.

    [0006] Der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, demgegenüber eine Verbesserung zu schaffen, insbesondere mit dem Ziel, die Kinematik der Kopfstütze so zu gestalten, daß eine optimale Anpassung an die natürliche Nickbewegung des Kopfes eines Patienten in den verschiedenen Behandlungsstellungen, insbesondere zur Behandlung des Ober-und Unterkiefers am sitzenden und liegenden Patienten gegeben ist, was letztlich bedeutet, daß die Kopfstütze in einem möglichst weiten Bereich der natürlichen Nickbewegung des Kopfes folgend verstellbar sein soll. Die räumlichen Abmessungen für eine solche Kopfstützenverstelleinrichtung sollen dabei so klein wie möglich sein.

    [0007] Ein wesentlicher Vorzug der erfindungsgemäßen Lösung ist, daß, bedingt durch das parallelogrammähnliche Gestänge, beim Neigen der Kopfstütze eine gegenläufige Kippbewegung entsteht, wodurch eine optimale Anpassung an die natürliche Kopfbewegung eines Patienten und ein sehr weiter Verstellbereich für die Kopfstütze erzielt wird. Nachdem sämtliche Teile zur Erzeugung der Kinematik außerhalb des Rückenlehnengehäuses und weitgehend innerhalb des Kopfstützengehäuses liegen, kann die Rückenlehne selbst, da sie nur eine einfache Geradführung für das sehr schmal und dünn gehaltene Kopfstützenträgerteil aufweisen muß, sehr dünn ausgeführt sein.

    [0008] Die Lösung der Aufgabe ist in den kennzeichenden Merkmalen des Anspruchs 1 angegeben.

    [0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles.
    Es zeigen:

    Fig. 1 einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl in Seitenansicht,

    Fig. 2 die Kopfstütze des Stuhles nach Fig. 1 in Frontansicht mit abgenommenem Oberteil,

    Fig. 3 die Kopfstütze in Rückansicht,

    Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 2,

    Fig. 5 die Kopfstütze in Seitenansicht im Schnitt in zwei Verstellpositionen.



    [0010] Die Fig. 1 zeigt in vereinfachter Darstellung einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl, bei dem in bekannter Weise an einem Basisteil 1 über eine nicht näher dargestellte Verstelleinrichtung 2 ein aus einem Sitz 3 und einer Rückenlehne 4 bestehendes Stuhloberteil 5 höhenverstellbar gehaltert ist. An der Rückenlehne 4 ist mittels eines Trägerteils 6 eine Kopfstütze 7 in Richtung ihrer Längsausdehnung verstellbar gehaltert. Die Kopfstütze 7 enthält zwei schalenförmige Gehäuseteile, ein Unterteil 8 und ein die Kopfstützenpolsterung aufnehmendes Oberteil 9.

    [0011] Die Fig. 2 zeigt die Kopfstütze 7 mit abgenommenem Oberteil 8 schräg von vorne, also in einer leicht perspektivischen Darstellung.

    [0012] Im Gehäuseunterteil 8 sind zwei in Längsrichtung der Kopfstütze sich erstreckende Führungsstangen 10 starr befestigt, auf denen Kugelbuchsen 11 verstellbar geführt sind. Die Kugelbuchsen 11 sind mittels einer quer zur Längsachse der Kopfstütze angeordneten Traverse 12 starr miteinander verbunden. An der Traverse 12 ist ein Klemmstück 13 befestigt, mit dem sich die Traverse 12 mit einem Zahnriemen 14 und damit mit den Kugelbuchsen 11 kuppeln läßt. Der Zahnriemen 14 ist Teil eines elektromotorischen Antriebs, der einen im unteren Ende der Kopfstütze querliegend eingebauten Motor 15 und eine am gegenüberliegenden Ende angeordnete Führungsrolle 16 enthält.

    [0013] An der Quertraverse 12 ist mittig ein Mitnehmer 17 starr befestigt, der durch eine ebenfalls mittig der Kopfstütze vorgesehene Ausnehmung 18 durch das Kopfstützengehäuse hindurchgreift und dort mit einem Gestängearm 20 eine Gelenkverbindung 21 bildet (Fig. 3). Der Gestängearm 20 ist plattenförmig ausgebildet; das der Gelenkverbindung 21 gegenüberliegende Ende bildet mit dem Kopfstützenträgerteil 6 eine weitere Gelenkverbindung 22.

    [0014] Mit 23 ist ein etwa der Breite der Kopfstütze entsprechender weiterer plattenförmiger Gestängearm bezeichnet, der am Trägerteil 6 eine Gelenkverbindung 24 bildet und am gegenüberliegenden Ende beidseitig einen schmalen Fortsatz 25 aufweist, der, wie aus Fig. 4 ersichtlich, hakenförmig ausgebildet ist. Die beiden Fortsätze 25 greifen durch im Kopfstützenunterteil 8 entsprechend vorgesehene Schlitze 26 und tragen an ihren Enden Rollen 27, die sich an fest am Kopfstützenunterteil 8 befestigten schrägen Führungsbahnen 28 abstützen. Die Fortsätze 25, und damit der Gestängearm 23, bilden im Bereich der Knickstelle mit den Kugelbuchsen 11 eine weitere Gelenkverbindung 30.

    [0015] Wie aus Fig. 4 hervorgeht, bilden die beiden Gestängearme 20, 23 mit den Gelenkverbindungen 22, 24 und 21, 30 ein parallelogrammähnliches Gestänge; im Gegensatz zu einem echten Parallelogrammgestänge, bei dem die Gelenkabstände gleich sind, ist hier der Gelenkabstand unterschiedlich groß. So ist der Gelenkabstand b der oberen Gelenkverbindungen 21, 30 etwa doppelt so groß wie der Abstand a der unteren Gelenkverbindung 22, 24. Das dadurch entstehende "verzerrte" Parallelogramm macht es möglich, daß die Kopfstütze bei einem Schwenkvorgang nach hinten (sh. strichpunktierte Darstellung in Fig. 5) eine Gegenschwenkung im Bereich der Kopfauflage ausführt. Die Kopfstützte führt also keine reine Parallelogramm- und auch keine reine Schwenkbewegung aus, sondern eine Mischbewegung von beiden.

    [0016] Aus der aufgezeigten Konstruktion geht hervor, daß bei einem Antrieb über den Zahnriemen 14 über die Quertraverse die beiden Kugelbuchsen längs der Führungsstangen 10 bewegt werden. Dadurch werden auch die Parallelogrammarme 20, 23 verstellt, wobei sich die beiden Rollen 27 an der schrägen Führungsbahn 28 abstützen und so die Kopfstütze in der beschriebenen Weise verstellen. Durch die Steigung und Form der Kurvenbahn 28 wird das Verhältnis von Schwenkbewegung und Längsverschiebung und dadurch die gewünschte, in Fig. 5 gestrichelt eingezeichnete Kurve 32 bestimmt. Diese Kurve entspricht einem Kreisbogen, dessen Mittelpunkt im Bereich der Halswirbelsäule eines im Stuhl befindlichen Patienten liegt. Ein an der Kopfstütze angenommener Kopfauflagepunkt P führt demnach keine Schwenkbewegung um die Gelenkpunkte 22/24 entsprechend dem gestrichelt eingezeichneten Kreisbogen 31 aus, sondern eine Bewegung entsprechend der gestrichelt eingezeichneten Kurve 32.

    [0017] Wenngleich die aufgezeigte Konstruktion besonders vorteilhaft ist, so sind doch bezüglich des Antriebs und der Gestängeausbildung verschiedene Varianten möglich. So kann anstelle des Zahnriemens ein Spindelantrieb vorgesehen werden und die beiden Gestängearme können anstelle der beschriebenen plattenförmigen Ausbildung auch in der sonst üblichen Stangenkonstruktion ausgeführt sein. Ebenso ist ein Antrieb im Bereich der Rückenlehne, z.B. im Inneren der Rückenlehne, denkbar und die Verstellung, wie beschrieben, über einen Seilzug oder einen Zahnriemen zu bewerkstelligen. Besonders vorteilhaft, insbesondere aus hygienischen und auch aus optischen Gründen, ist es, die gesamte Rückseite, also das Unterteil der Kopfstütze, mit einem elastischen Überzug 33 zu versehen, der im Bereich der Gestänge einen faltenbalgförmigen Ansatz 34 aufweist. Der Überzug 33 erstreckt sich vorteilhafterweise auch über die an der Oberseite der Kopfstütze angeordneten Schalter 35 (sh. Fig. 3), d.h. die Betätigungselemente der Schalter 35 werden vom Überzug überdeckt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Betätigungselemente formgestalterisch im Überzug bereits berücksichtigt, also in diesem bereits eingearbeitet sind.


    Ansprüche

    1. Zahnärztlicher Behandlungsstuhl mit einer verstellbaren Kopfstütze, die ein an der Rückenlehne (4) bzw. an einem an der Rückenlehne gehalterten Trägerteil (6) angelenktes, parallelogrammähnliches Gestänge (20, 23) enthält, dessen Gelenkpaare (22, 24; 21, 30) ein Gelenkviereck mit unterschiedlich großen Gelenkabständen (a,b) bilden, von denen das mit dem kleineren Gelenkabstand (a) rückenlehnennah und das mit dem größeren Gelenkabstand (b) rückenlehnenfern angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das rückenlehnenferne Gelenkpaar (21, 30) durch eine gelenkige Verbindung der beiden Gestängearme (20, 23) mit einem beweglichen Teil (11) einer Geradführung (10, 11) gebildet ist, die in Längsrichtung der Kopfstütze vorgesehen ist, daß der eine Gelenkarm (23) mit einem Rollenhebel (25, 27) versehen ist, der sich an einer im Gehäuse (8) der Kopfstütze (7) starr befestigten Führungsbahn (28) abstützt, und daß ein vorzugsweise motorischer Antrieb (14 bis 16) vorgesehen ist, welcher den beweglichen Teil (11) relativ zum festen Teil (10) der Geradführung (10,11) verstellt.
     
    2. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der eine Gestängearm (23) plattenförmig ausgebildet ist und einen abgewinkelten Fortsatz (25) aufweist, der durch entsprechende Ausnehmungen (26) im Gehäuse (8) hindurchgreift, und daß am freien Ende des Fortsatzes (25) eine Rolle (27) angeordnet ist, welche sich auf einer eine schiefe Ebene bildenden Führungsbahn (28) abstützt.
     
    3. Behandlungsstuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gestängearm (23) sich über nahezu die gesamte Breite der Kopfstütze (7) erstreckt und an seinem einen Ende beidseitig ein Fortsatz (25) mit Rolle (27) und im Kopfstützengehäuse (8) beidseitig korrespondierende Führungsbahnen (28) vorgesehen sind.
     
    4. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch der andere Gestängearm (20) plattenförmig ausgebildet ist und mittels einer Gelenkverbindung (21) an einem Mitnehmer (17) angelenkt ist, der durch eine auf halber Kopfstützenbreite vorgesehenen Ausnehmung (18) durch das Kopfstützengehäuse (8) hindurchgreift und mit dem beweglichen Teil (11) der Geradführung (10, 11) starr verbunden ist.
     
    5. Behandlungsstuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Geradführung (10, 11) durch zwei im Gehäuseinneren parallel zueinander angeordnete Führungsstangen (10) und diese umschließende Führungsbuchsen (11) gebildet ist.
     
    6. Behandlungsstuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Führungsbuchsen (11) durch eine quer zur Längsachse der Kopfstütze verlaufende Traverse (12), an der der Mitnehmer (17) befestigt ist, starr miteinander verbunden sind.
     
    7. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb ein Elektromotor (15) mit einem längs der Kopfstütze und zwischen den beiden Führungsstangen (10) angeordneten Übertragungsglied, vorzugsweise einem Zahnriemen (14), vorgesehen ist, und daß das Übertragungsglied (14) mit einem Klemmstück (13) gekuppelt ist, an dem eine Traverse (12) befestigt ist, an welcher beidseitig Führungsbuchsen (11) angeordnet sind.
     
    8. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkarme (20, 23) an einem an der Rückenlehne (4) des Stuhles in Längsrichtung des Stuhles verstellbar gehalterten Trägerteil (6) angelenkt sind.
     
    9. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse der Kopfstütze (7) durch zwei Halbschalen (8, 9) gebildet ist, deren eine (8) die Verstellelemente und deren andere das Polster der Kopfstütze tragen.
     
    10. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Gestängearme (20, 22), vorzugsweise der gesamte, rückwärtige Teil (8) der Kopfstütze, mit einem elastischen Überzug (33) versehen sind.
     
    11. Behandlungsstuhl nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (33) im Bereich der Gestängearme (20, 22) mit einem faltenbalgförmigen Ansatz (34) versehen ist.
     
    12. Behandlungsstuhl nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (33) in diesem Bereich der Kopfstütze angeordnete Schalter (35) überdeckt, vorzugsweise deren Betätigungselemente beinhaltet.
     


    Claims

    1. Dental treatment chair having an adjustable headrest which comprises a support (20, 23) similar to a parallelogram and hinged to the backrest (4) or to a carrier part (6) held on the backrest, the hinge pairs (22, 24; 21, 30) of the support forming a hinge quadrilateral with hinge distances (a, b) of differing sizes, the one with the smaller hinge distance (a) being arranged near the backrest and the one with the greater hinge distance (b) being arranged removed from the backrest, characterized in that the hinge pair (21, 30) removed from the backrest is formed by a jointed connection of the two support arms (20, 23) with a moving part (11) of a straight guide (10, 11), which is provided in the longitudinal direction of the headrest, in that the one hinge arm (23) is provided with a roller lever (25, 27) which is supported on a guideway (28) rigidly fastened in the housing (8) of the headrest (7), and in that a drive (14 to 16), preferably a motor, is provided which adjusts the moving part (11) relative to the fixed part (10) of the straight guide (10, 11).
     
    2. Treatment chair according to claim 1, characterized in that at least the one support arm (23) is constructed in the shape of a plate and has an angular extension (25) which engages through corresponding recesses (26) with the housing (8), and in that on the free end of the extension (25) a roller (27) is arranged which is supported on a guideway (28) forming an inclined plane.
     
    3. Treatment chair according to claim 2, characterized in that the support arm (23) extends over almost the entire width of the headrest (7) and on its one end on both sides an extension (25) with roller (27) is provided and in the headrest housing (8) corresponding guideways (28) on both sides are provided.
     
    4. Treatment chair according to claim 1, characterized in that the other support arm (20) is also constructed in the shape of a plate and is hinged by means of a hinge connection (21) to a carrier (17), which engages through a recess (18), provided on half the headrest width, through the headrest housing (8) and is rigidly connected to the moving part (11) of the straight guide (10, 11).
     
    5. Treatment chair according to claim 4, characterized in that the straight guide (10, 11) is formed by two guide rods (10), arranged in parallel with one another in the inside of the housing, and guide bushings (11) surrounding these.
     
    6. Treatment chair according to claim 5, characterized in that the two guide bushings (11) are connected rigidly to one another by a traverse (12) extending at right angles to the longitudinal axis of the headrest, to which traverse the carrier (17) is fastened.
     
    7. Treatment chair according to claim 1, characterized in that there is provided as drive an electric motor (15) with a transmission element, preferably a toothed belt (14), arranged along the headrest and between the two guide rods (10), and in that the transmission element (14) is coupled with a clamping piece (13), to which a traverse (12) is fastened, on which on both sides guide bushings (11) are arranged.
     
    8. Treatment chair according to claim 1, characterized in that the hinge arms (20, 23) are hinged to a carrier part (6) held on the backrest (4) of the chair in such a way that it can be adjusted in the longitudinal direction of the chair.
     
    9. Treatment chair according to claim 1, characterized in that the housing of the headrest (7) is formed by two half shells (8, 9), one of which (8) carries the adjusting elements and the other one the pad of the headrest.
     
    10. Treatment chair according to claim 1, characterized in that at least the support arms (20, 22), preferably the entire rear part (8) of the headrest, are provided with an elastic covering (33).
     
    11. Treatment chair according to claim 10, characterized in that the covering (33) in the region of the support arms (20, 22) is provided with an attachment (34) in the shape of bellows.
     
    12. Treatment chair according to claim 10, characterized in that the covering (33) covers switches (35) arranged in this region of the headrest, preferably containing their actuation elements.
     


    Revendications

    1. Fauteuil de traitement dentaire comportant un appui-tête réglable, qui contient une tringlerie en forme de parallélogramme articulé (20,23), qui est articulée sur le dossier (4) ou sur un élément de support (6) fixé au dossier, et dont les couples d'articulations (22,24;21,30) forment un quadrilatère articulé, dont les distances entre articulations (a,b) sont différentes, le quadrilatère possédant la distance entre articulations (a) la plus faible étant proche du dossier et le quadrilatère possédant la distance entre articulations (b) la plus grande étant éloigné du dossier, caractérisé par le fait que le couple d'articulations (21,30) éloigné du dossier est formé par une liaison articulée des deux bras de tringlerie (20,23) avec une partie mobile (11) d'un dispositif de guidage rectiligne (10,11), qui est prévu dans la direction longitudinale de l'appui-tête, qu'un bras de tringlerie (23) comporte un levier à galet (25,27), qui prend appui sur une piste de guidage (28) fixée rigidement dans le carter (8) de l'appui-tête (7), et qu'il est prévu un dispositif d'entraînement (14 à 16), de préférence un moteur, qui déplace la partie mobile (11) par rapport à la partie fixe (10) du dispositif de guidage rectiligne (10,11).
     
    2. Fauteuil de traitement suivant la revendication 1, caractérisé par le fait qu'au moins l'un des bras de tringlerie (23) est réalisé en forme de plaque et possède un prolongement coudé (25), qui s'engage dans des évidements correspondants (26) ménagés dans le carter (8), et qu'à l'extrémité libre du prolongement (25) est disposé un galet (27), qui prend appui sur une piste de guidage (28) constituant un plan oblique.
     
    3. Fauteuil de traitement suivant la revendication 2, caractérisé par le fait que le bras de tringlerie (23) s'étend approximativement sur toute la largeur de l'appui-tête (7) et qu'il est prévu des deux côtés, au niveau de l'une de ses extrémités, un prolongement (25) comportant un galet (27) et des pistes de guidage correspondantes (28) placées des deux côtes dans le carter (8) de l'appui-tête.
     
    4. Fauteuil de traitement suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que l'autre bras de tringlerie (20) est également réalisé en forme de plaque et est articulé, au moyen d'une liaison articulée (21), sur un dispositif d'entraînement (17) qui traverse un évidement (18) ménagé dans le carter (8) de l'appui-tête et prévu sur la moitié de la largeur de l'appui-tête, et est raccordé rigidement à la partie mobile (11) du dispositif de guidage rectiligne (10,11).
     
    5. Fauteuil de traitement suivant la revendication 4, caractérisé par le fait que le dispositif de guidage rectiligne (10,11) est formé par deux tiges de guidage (10) disposées parallèlement l'une à l'autre à l'intérieur du carter, et par des douilles de guidage (11) entourant ces tiges.
     
    6. Fauteuil de traitement suivant la revendication 5, caractérisé par le fait que les deux douilles de guidage (11) sont raccordées rigidement l'une à l'autre par une traverse (12), qui s'étend transversalement par rapport à l'axe longitudinal de l'appui-tête et sur laquelle est fixé le dispositif d'entraînement (17).
     
    7. Fauteuil de traitement suivant la revendication 1, caractérisé par le fait qu'il est prévu, comme dispositif d'entraînement, un moteur électrique (15) comportant un organe de transmission, de préférence une courroie dentée (14), installé le long de l'appui-tête et entre les deux tiges de guidage (6), et que l'organe de transmission (14) est accouplé à une pièce de serrage (13), à laquelle est fixée une traverse (12), sur laquelle des douilles de guidage (11) sont installées des deux côtés.
     
    8. Fauteuil de traitement suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que les bras articulés (20,23) sont articulés sur une partie de support (6) maintenue sur le dossier (4) du fauteuil de manière à être réglables dans la direction longitudinale du fauteuil.
     
    9. Fauteuil de traitement suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le carter de l'appui-tête (7) est formé de deux demi-coques (8,9), dont l'une (8) porte les éléments de réglage et dont l'autre porte le coussin de l'appui-tête.
     
    10. Fauteuil de traitement suivant la revendication 1, caractérisé par le fait qu'au moins les bras de tringlerie (20,22) et de préférence la totalité de la partie arrière (8) de l'appui-tête, comportent un revêtement élastique (33).
     
    11. Fauteuil de traitement suivant la revendication 10, caractérisé par le fait que le revêtement (33) comporte, dans la zone des bras de tringlerie (20,22), une partie saillante en forme de soufflet (34).
     
    12. Fauteuil de traitement suivant la revendication 10, caractérisé par le fait que le revêtement (33) masque des interrupteurs (35) placés dans cette zone de l'appui-tête, et de préférence contient leurs éléments d'actionnement.
     




    Zeichnung