(19)
(11) EP 0 444 291 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.09.1991  Patentblatt  1991/36

(21) Anmeldenummer: 90124786.6

(22) Anmeldetag:  19.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 33/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 26.02.1990 DE 4006033
23.04.1990 DE 4012897

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Mundus, Friedhelm, Dipl.-Ing.
    W-4530 Lengerich (DE)
  • Achelpohl, Fritz, Ing.grad.
    W-4540 Lengerich (DE)
  • Fritz, Volker, Dipl.-Ing.
    W-4543 Lienen (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
D-80538 München
D-80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Textiltragetasche aus thermoplastischem Kunststoff und Verfahren zu ihrer Herstellung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Tragetasche, insbesondere Textiltragetasche, aus thermoplastischem Kunststoff mit Seitenwänden (3, 4), mit deren oberen Randbereichen Griffe (11) stoffschlüssig verbunden sind, wobei an einen Randbereich wahlweise eine Schließklappe (12) anschließt, welche einen Einschnitt zur einsteckbaren Aufnahme des Griffs der gegenüberliegenden Seitenwand (4) aufweist.
    Zur Schaffung einer Textiltragetasche dieser Art, bei welcher der Griff aus demselben Material gebildet sein kann, wie die Tasche selbst, ohne daß die Tragetasche an Stabilität und Festigkeit verliert, besteht der Randbereich der einen Seitenwand (3) aus einem nach innen eingeschlagenen und eine Faltkante (5) bildenden Randbereich (14) und einem daran anschließenden wahlweise nach oben zurückgeschlagenen Randbereich (15), an den dann wahlweise die Schließklappe (12) unter Bildung einer Faltkante (5') anschließt. Der Randbereich der anderen Seitenwand ist einfach nach innen umgeschlagen und die jeweils nach innen eingeschlagenen Randbereiche sind mit den Seitenwänden (3 bzw. 4) durch über die gesamte Länge der Tasche verlaufende Schweißungen (6 bzw. 7) verbunden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Tragetasche, insbesondere eine Textiltragetasche, aus thermoplastischem Kunststoff mit Seitenwänden, mit deren oberen Randbereichen Griffe stoffschlüssig verbunden sind, wobei an einem Randbereich wahlweise eine Schließklappe anschließt, welche einen den Griff der gegenüberliegenden Seitenwand einsteckbar aufnehmenden Einschnitt aufweist. Weiterhin betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung derartiger Tragetaschen.

    [0002] Bereits aus der Deutschen Patentschrift 1 436 861 sind Taschen und Verfahren zu ihrer Herstellung bekannt, bei denen ein Halbschlauch zunächst mit einer eingelegten Falte, die später den Boden bildet und eingeschlagenen Randteilen gebildet wird. An den Randteilen bzw. Randeinschlägen werden innen die jeweiligen Enden der Tragetaschengriffe angeschweißt.

    [0003] Aus dem DE-GM 1 926 155 ist ebenfalls eine Tragetasche aus thermoplastischem Kunststoff bekannt. Diese weist jeweils an dem oberen Beutelrand ein jeder Beutelwandung zugeordnetes Griffloch auf, wobei die beiden Tragetaschenwandungen im Bereich der Grifflöcher durch einen Umschlag verstärkt sind. Sollen derartige Taschen als relativ breite Textiltaschen eingesetzt werden, verwendet man anstatt eines in der Beutelwandung vorgesehenen Grifflochs oder eines Griffes aus lappigem Material einen Griff aus relativ festem Spritzgußmaterial, wie es aus dem DE-GM 73 19 621 bekannt ist. Hier sind Handgriffe einstückig mit längs entlang dem Taschenrandbereich verlaufenden Verstärkungsstegen ausgebildet, die nach Verschweißen der Griffe mit der Tragetasche eine Versteifung des oberen Randes der Textiltragetasche derart bilden daß der obere Rand beim Tragen relativ gerade bleibt und das in der Tasche beförderte Textilgut nicht zusammengedrückt wird. Damit erfüllen diese vorbekannten Taschen zwar grundsätzlich die Erfodernisse, die an eine Tasche zur Beförderung von Textilgut gestellt wird. Diese vorbekannten Taschen weisen aber bezüglich ihrer Herstellung und bezüglich ihres Recyclings entscheidende Nachteile auf. Zunächst einmal sind bei der Herstellung verschiedene kunststoffverarbeitende Maschinen notwendig, da die Tragetasche und die Griffe jeweils aus anderem Kunststoffmaterial bestehen. Beim Recycling müssen die im Spritzgußverfahren hergestellten festen Griffe in aufwendiger Handarbeit von der restlichen Tragetasche getrennt werden, bevor sie getrennt von dem thermoplastischen Kunststoff regranuliert werden können.

    [0004] Hieraus ergibt sich die Aufgabe, eine Tragetasche zur Beförderung von Textilien zu schaffen, bei der einerseits der Griff aus demselben Material gebildet sein kann wie die Tasche selbst und bei der andererseits die Tasche eine genügende Stabilität und Formbeständigkeit aufweist, so daß der textile Inhalt der Tasche bei der Beförderung nicht knittert. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, daß der empfindliche Tascheninhalt vor Nässe und Feuchtigkeit geschützt wird.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Randbereich der einen Seitenwand aus einem nach innen eingeschlagennen und eine Faltkante bildenden Randbereich und einem daran anschließenden wahlweise nach oben zurückgeschlagenen Randbereich besteht, an den dann die Schließklappe unter Bildung einer weiteren Faltkante anschließt, daß der Randbereich der anderen Seitenwand einfach nach innen umgeschlagen ist und daß die jeweils nach innen eingeschlagenen Randbereiche mit den Seitenwänden durch über die gesamte Länge der Tasche verlaufende Schweißungen verbunden sind. Durch diese Ausbildung der Randbereiche der Seitenwände wird die für die Formstabilität der Tasche aus thermoplastischem Kunststoff notwendige Steifigkeit erreicht. Demzufolge brauchen keine zusätzlichen Stege aus biegesteifem Spritzgußmaterial mehr vorgesehen werden, so daß die Griffteile aus demselben thermoplastischen Material hergestellt werden können wie die Tasche selbst. Durch die gewährleistete Formstabilität liegt die Schließklappe nach Verschließen der Tasche an dem Rand der gegenüberliegenden Seite an, ohne daß es infolge von Knicken oder Falten zu befürchten wäre, daß sie diesen Randbereich stellenweise nicht überdeckt. Der Überstand des in der einen Seitenwand nach innen umgeschlagenen Randbereichs kann bei einer Ausführungsform der Erfindung nach oben zurückgeschlagen sein, so daß bei den ausgelieferten Taschen der Randbereich schon gebildet ist. Alternativ dazu kann jedoch der Überstand weiterhin parallel zur Tragetaschenseitenwand verlaufen und erst im Bedarfsfalle vom Benutzer nach oben umgeschlagen werden, so daß erst nach nochmaliger entsprechender Faltung die Schließklappe entsteht. Bei dieser Ausführungsform kann dieser Überstand seitlich Perforationslinien aufweisen, entlang derer dieser vom Benutzer aufgerissen werden kann, um unter Bildung der Schließklappe umgefaltet zu werden. An der Stelle, an welcher der Handgriff der Gegenseite durch die Schließklappe im geschlossenen Zustand der Tragetasche tritt, wird ein Einschnitt vorgesehen, der im noch nicht umgeschlagenen Zustand durch eine Perforationslinie geschlossen sein kann.

    [0006] Zur vorteilhaften zusätzlichen Versteifung kann zwischen den beiden parallel verlaufenden Faltkanten der Randbereiche der einen Seitenwand eine weitere Schweißnaht über die gesamte Länge der Tasche vorgesehen sein.

    [0007] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung sind an der Seitenwand, über welche die Schließklappe beim Verschließen der Tasche gelegt wird, Haftklebepunkte angeordnet, so daß die Schließklappe mit diesen in wieder lösbaren Eingriff gehen kann.

    [0008] In weiteren sich anschließenden Unteransprüchen sind bevorzugte Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Textiltragetasche angegeben.

    [0009] Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung sind anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele im folgenden erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1:
    eine schematische Seitenansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Textiltragetasche,
    Fig. 2
    : vier schematische Schnittdarstellungen zur Erläuterung der Verfahrensschritte zur Herstellung einer Textiltragetasche gem. Fig. 1,
    Fig. 3:
    eine schematische Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie III-III der Fig. 1,
    Fig. 4:
    eine perspektivische Schemadarstellung der zwischen den beiden strichpunktierten senkrechten Linien in Fig. 1 liegenden Bereichs der erfindungsgemäßen Textiltragetasche,
    Fig. 5:
    fünf schematische Schnittdarstellungen der Verfahrensschritte zur Herstellung einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tragetasche,
    Fig. 6:
    eine schematische Seitenansicht einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tragetasche,
    Fig. 7:
    eine schematische Schnittdarstellung entsprechend derjenigen gem. Fig. 2 (c), jedoch für die dritte Ausführungsform und
    Fig. 8:
    eine schematische Schnittdarstellung entsprechend derjenigen gem. Fig. 5 (d), jedoch für eine vierte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tragetasche.


    [0010] Eine Textiltragetasche 1 gem. einer ersten Ausführungsform der Erfindung, wie sie in den Figuren 1 und 3 dargestellt ist, weist eine Bodenfalte 2 und Seitenwände 3 und 4 auf. An den Stirnseiten ist sie durch nicht näher dargestellte Schweißkanten verbunden.

    [0011] Ein Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Tasche wird anhand der Schnittdarstellungen a), b), c) und d) in Fig. 2 erläutert. Gem. Fig. 2 a) wird zunächst eine Flachbahn zu einem Halbschlauch mit Bodenfalte 2 eingelegt, wobei die spätere Seitenwand 3 länger ausgebildet ist als die spätere Seitenwand 4, so daß sich an dieser ein streifenartiger Überstand ergibt. Die beiden Randbereiche der Seitenwände 3 und 4 werden anschließend nach innen gelegt, wie es der Fig. 2 b) zu entnehmen ist, wobei die oberen Faltkanten 5, 5' auf einer Höhe liegen und parallel zueinander verlaufen. Mit Abstand zu diesen oberen Faltkanten 5, 5' sind die nach innen eingeschlagenen Bereiche durch längsverlaufende Schweißungen 6 und 7 mit den Seitenwänden 3 und 4 fest verbunden. Dabei liegen die Schweißungen an der Seitenwand 3 und diejenigen an der Seitenwand 4 ungefähr gleich weit von den Faltkanten 5 bzw. 5' weg. In einem weiteren Verfahrensschritt (Fig. 2 c)) werden dann die Griffe, die aus demselben Material wie die Tasche selbst bestehen, in den Halbschlauch eingelegt und über Schweißungen 8 und 9 sowohl mit den umgeschlagenen Teilen wie auch mit den äußeren Teilen der Wände 3 und 4 verschweißt. Der über die Schweißnaht 6 nach unten überstehende Bereich der Bahn wird gem. der Fig. 2 d) zunächst nach oben und dann wiederum um die Faltkante 5' nach unten hin gefaltet. Diese letzte Faltung ergibt eine Schließklappe 12, die über die Faltkante 5 der Seitenwand 4 zum Verschließen der Tragetasche gelegt werden kann. Im Bereich der Faltkante 5' weist die Seitenwand 3 einen Einschnitt 10 auf, durch den der an der Seitenwand 4 angeschweißte Griff 11 hindurchgesteckt werden kann, so daß sich die Schließ-Klappe 12 problemlos von außen auf die äußere Wand 4 auflegen kann. Die Anordnung dieses Einschnitts 10 ist insbesondere der perspektivischen Darstellung gem. Fig. 4 zu entnehmen.

    [0012] Zur zusätzlichen Stabilisierung des oberen Randes der Taschenwandung 3 ist es weiterhin möglich, ein über den gesamten Randbereich der Wandung 3 verlaufende Schweißung 13 vorzusehen, wie dies in der Ausführungsform gem. Fig. 3 dargestellt ist. Diese Schweißung verbindet sowohl den nach innen eingeschlagenen Randbereich 14 wie auch den wiederum nach oben zurückgefalteten Randbereich 15 an den oberen Faltkanten 5 und 5' miteinander.

    [0013] Gemäß den Figuren 1 und 3 können im oberen Bereich auf der Seitenwand 4 Heftklebepunkte 16 und 19 angebracht sein, die zunächst durch Silikonstreifen 17 und 18 nach außen abgedeckt sind. Werden nun diese Streifen 17 und 18 abgezogen, und der Griff 11 durch den Einschnitt 10 von unten hin durchgesteckt, legt sich die Klappe 12 auf die äußere Taschenwand und kann durch leichten Andruck mit diesen Haftklebepunkten 16 und 19 lösbar verbunden werden.

    [0014] In Fig. 5 ist in den fünf Detaildarstellungen a) bis e) ein weiteres Verfahren zur Herstellung einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tasche gem. Fig. 1 dargestellt, wobei das Anbringen der fakultativen zusätzlichen Schweißnaht 13 und das Anbringen der Haftklebepunkte 16 und 19 nicht dargestellt ist. Bei diesem Verfahren wird zunächst eine Bahn in einem ersten Schritt a) zu einem mit einer Bodenfalte 20 versehenen Halbschlauch gefaltet. Die beiden oberen Ränder des Halbschlauchs werden gem. Fig. 5 b) in gleicher Länge nach innen gefaltet. Anschließend werden die unteren Ränder der eingeschlagenen Teile mit den Seitenwänden 3 und 4 über die gesamte Taschenlänge durch Schweißnähte 21 und 22, die längs und parallel zu den Faltkanten verlaufen, verbunden. Vor dem Bilden der Schweißnaht 21 wird jedoch ein U-förmig umgelegter Streifen 23 in den Halbschlauch derart eingelegt, daß dessen längerer Schenkel 24 in die Schweißnaht 21 miteinbezogen wird, wie dies der Fig. 5 c) zu entnehmen ist. Nach diesem Verfahrensschritt werden die Griffe 25 und 26 in den Halbschlauch eingelegt, die dann durch Schweißnähte 27 und 28 sowohl mit den nach innen eingeschlagenen Teilen des Halbschlauches wie auch mit den Außenwandungen des Halbschlauches verbunden werden (vgl. Fig. 5 d)). Gemäß Fig. 5 e) wird anschließend der U-förmige Streifen 23 um die Schweißnaht 21 nach oben hin umgefalzt, so daß dadurch eine Schließklappe 29 entsteht, die wiederum an ihrer oberen Faltkante 30 einen nicht näher dargestellten Einschnitt zum Durchstecken des Traggriffs 26 aufweist.

    [0015] In den Figuren 6 und 7 bzw. 8 sind jeweils zwei weitere Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Tragetasche dargestellt. Gleiche Teile sind in den Figuren mit jeweils gleichen Bezugszeichen versehen. Bei der in den Figuren 6 und 7 dargestellten dritten Ausführungsform ist der über die Schweißnaht 6 nach unten überstehende Bereich 31 bei der fertigen Tasche nicht nach oben gefaltet worden. Dieser kann im Bedarfsfall vom Benutzer aus der Tasche nach oben herausgezogen und über den Griff 11' gelegt werden, wobei der Griff 11' durch den Einschnitt 10 (vgl. Fig. 6) nach oben herausragt. Damit der nach unten herausstehende Bereich 31 aus der Tasche herausgezogen werden kann, ist es erforderlich, daß dieser seitlich nicht festgelegt ist. Daher weist er seitliche Einschnitte oder wahlweise Perforationslinien 33 auf.

    [0016] Bei der in Fig. 8 dargestellten vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tragetasche ist der nach unten überstehende Bereich 31 im Gegensatz zu der Ausführungsform gem. Fig. 6 nach innen zu einmal gefaltet, so daß er im Querschnitt eine U-Form aufweist. Hierdurch entsteht eine Vorfaltkante 30, die es dem Benutzer erleichtert, den Bereich 31 nach dem Herausziehen aus der Textiltragetasche um den Griff 26 zu legen. Der Einschnitt 10 ist im Bereich der Vorfaltkante 32 vorgesehen.

    [0017] Vergleichsversuche haben gezeigt, daß durch die erfindungsgemäße Art der Faltung des oberen Randbereichs und der entsprechenden Schweißung, wobei gegebenenfalls die zusätzliche Schweißnaht 13 gem. Fig. 3 angebracht werden kann, eine so hohe Steifigkeit im oberen Randbereich erzeugt werden kann, daß statt fester Spritzgußgriffe mit entsprechenden längs des Taschenrandes verlaufenden Verstärkungsstegen nunmehr Griffe eingesetzt werden können, die aus demselben dünnen Material bestehen, wie die Tasche selbst.


    Ansprüche

    1. Tragetasche, insbesondere Textiltragetasche, aus thermoplastischem Kunststoff mit Seitenwänden (3, 4), mit deren oberen Randbereichen Griffe (11) stoffschlüssig verbunden sind, wobei an einem Randbereich wahlweise eine Schließklappe (12) anschließt, welche einen Einschnitt (10) zur einsteckbaren Aufnahme des Griffes (11) der gegenüberliegenden Seitenwand (4) aufweist,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß der Randbereich der einen Seitenwand (3) aus einem nach innen eingeschlagenen und eine Faltkante (5) bildenden Randbereich (14) und einem daran anschließenden wahlweise nach oben zurückgeschlagenen Randbereich (15) besteht, an den dann wahlweise die Schließklappe (12) unter Bildung einer Faltkante (5') anschließt, daß der Randbereich der anderen Seitenwand (4) einfach nach innen umgeschlagen ist und daß die jeweils nach innen eingeschlagenen Randbereiche mit den Seitenwänden (3 bzw. 4) durch über die gesamte Länge der Tasche verlaufende Schweißungen (6 bzw. 7) verbunden sind.
     
    2. Tragetasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Faltkanten (5, 5') der Randbereiche (14 und 15) eine weitere Schweißnaht (13) über die gesamte Länge der Tasche verläuft.
     
    3. Tragetasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Seitenwand (4) derart Heftklebepunkte (16, 19) angeordnet sind, daß die Schließklappe (12) mit diesen in wieder lösbaren Eingriff gehen kann.
     
    4. Verfahren zur Herstellung einer Tragetasche nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Flachbahn aus thermoplastischem Kunststoff zu einem Halbschlauch, der eine Bodenfalte (2) aufweisen kann, derart zusammengelegt wird, daß eine Seitenfläche des Halbschlauchs übersteht, daß die beiden Randbereiche der Seitenwände (3, 4) nach innen gelegt werden und durch je eine Längsschweißnaht mit den Seitenwänden (3, 4) verbunden werden, daß aus dem Überstand der Seitenwand (3) der nach oben zurückgeschlagene Randbereich (15) und die daran anschließende Schließklappe (12) gebildet werden und daß die Griffe (11) über Schweißungen (8, 9) mit diesem Randbereich und den Seitenwänden (3, 4) verschweißt werden.
     
    5. Verfahren zur Herstellung einer Tragetasche nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Flachbahn aus thermoplastischem Kunststoff zu einem Halbschlauch, der eine Bodenfalte (2) aufweisen kann, derart zusammengelegt wird, daß eine Seitenfläche des Halbschlauchs übersteht, daß die beiden Randbereiche der Seitenwände (3, 4) nach innen gelegt werden und durch je eine Längsschweißnaht mit den Seitenwänden (3, 4) verbunden werden und daß der nach innen umgelegte Überstand der Seitenwand (3) mit einem Einschnitt (10) versehen wird, in den nach wahlweisem Umschlagen des Überstandes (31) ein Griff (11') einsteckbar ist.
     
    6. Verfahren zur Herstellung einer Tragetasche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Überstand (31) seitlich mit Schnitt- oder Perforationslinien (33) versehen wird.
     
    7. Verfahren zur Herstellung einer Tragetasche nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschnitt (10) mit einer Perforationslinie versehen ist, so daß er nur im Bedarfsfalle geöffnet werden muß.
     
    8. Verfahren zur Herstellung einer Tragetasche nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Flachbahn aus thermoplastischem Kunststoff zu einem Halbschlauch, der eine Bodenplatte (2) aufweisen kann, derart zusammengefaltet wird, daß die Seitenflächen des Halbschlauchs deckungsgleich sind, daß die beiden Randbereiche der Seitenwände (3, 4) nach innen gelegt werden und durch je eine Längsschweißnaht (21, 22) mit den Seitenwänden (3, 4) verbunden werden, daß vor dem Bilden der Schweißnaht (21) ein U-förmig umgelegter Streifen (23) derart eingelegt wird, daß dessen längerer Schenkel (24) in die Schweißnaht (21) während der Schweißung miteinbezogen wird, daß anschließend der U-förmige Streifen (23) um die Schweißnaht (21) nach oben hin umgelegt wird, daß hierdurch gleichzeitig die Schließklappe (29) gebildet wird und daß die Griffe (25, 26) über Schweißungen (27, 28) sowohl mit den Randbereichen als auch den Seitenwänden (3, 4) verbunden werden.
     
    9. Verfahren zur Herstellung einer Tragetasche nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Flachbahn aus thermoplastischem Kunststoff zu einem Halbschlauch, der eine Bodenplatte (2) aufweisen kann, derart zusammengefaltet wird, daß die Seitenflächen des Halbschlauchs deckungsgleich sind, daß die beiden Randbereiche der Seitenwände (3, 4) nach innen gelegt werden und durch je eine Längsschweißnaht (21, 22) mit den Seitenwänden (3, 4) verbunden werden, daß vor dem Bilden der Schweißnaht (21) ein U-förmig umgelegter Streifen (23) derart eingelegt wird, daß dessen längerer Schenkel (24) in die Schweißnaht (21) während der Schweißung mit einbezogen wird und daß die Faltlinie (30) des U-förmig umgelegten Streifens derart angeordnet ist, daß der U-förmige Streifen (23) nach Umschlagen durch den Benutzer als Schließklappe (29) verwendet werden kann.
     
    10. Verfahren zur Herstellung einer Tragetasche nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Einschnitt (10) zur späteren einsteckbaren Aufnahme des Griffes (26) im Bereich der Faltlinie (30) gebildet wird, wobei dieser wahlweise mit einer Perforation versehen wird.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht