[0001] Die Erfindung betrifft eine Lastenverriegelung, die ein Gehäuse aufweist, das aus
Gehäuseteilen ausgebildet ist, in denen ein Riegel rotationsfähig gelagert ist.
[0002] Derartige Lastenverriegelungen werden beispielsweise als Containerverriegelungen
bei der Stauung von Containern zur Verbindung der Container untereinander oder zur
Verbindung der Container mit sie tragenden Unterlagen verwendet. Die Container weisen
zur Aufnahme der Containerverriegelungen Eckbeschläge auf, in die die Containerverriegelungen
mit einem Sperrelement eingreifen. Das Sperrelement ist als ein Teil des rotationsfähig
gelagerten Riegels ausgebildet.
[0003] Die Gehäuseteile sind durch Schraubbolzen miteinander verbunden. Bei einer üblichen
Ausführungsform sind vier Bolzen vorgesehen, die mit ihren Bolzenköpfen in das eine
der Gehäuseteile eingelassen sind und im Bereich ihrer den Bolzenköpfen abgewandten
Enden Außengewinde aufweisen, die von Muttern beaufschlagt werden, die in das andere
Gehäuseteil eingelassen sind. Bei einer Montage der Containerverriegelung ist es somit
erforderlich, die Bolzen in das eine Gehäuseteil einzuführen, das andere Gehäuseteil
auf die Bolzen aufzusetzen, anschließend die Muttern den Bolzengewinden zuzuführen
und die Verschraubungen vorzunehmen. Eine derartige Fertigung erfordert eine Vielzahl
von Fertigungsschritten, die Bevorratung einer Vielzahl von Teilen für jeden Typ sowie
die Durchführung einer erheblichen Anzahl von Rotationsbewegungen zur Verbindung der
Gehäuseteile.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Containerverriegelung der einleitend
genannten Art so zu verbessern, daß sie in einfacher Weise gefertigt werden kann und
die Anzahl der zu bevorratenden Teile vermindert wird.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Gehäuseteile durch mindestens
zwei Verbindungsstege formschlüssig miteinander verbunden sind, die in Führungen eingreifen,
von denen mindestens eine im Bereich mindestens eines der Gehäuseteile angeordnet
ist und sich im wesentlichen quer zu einer Längsachse des Riegels erstreckt.
[0006] Durch die Verwendung der Verbindungsstege werden die Gehäuseteile unter Vermeidung
einer Vielzahl von Schraubverbindungen relativ zueinander fixiert. Die Verbindungsstege
können in einfacher Weise entlang der Führungen auf die jeweiligen Gehäuseteile aufgesteckt
werden und positionieren die Gehäuseteile relativ zueinander. Ein innerhalb der Gehäuseteile
rotationsfähig gelagerter Riegel kann hierdurch definierte Drehbewegungen durchführen.
Während des Montagevorganges zur Herstellung der Containerverriegelung ist nur die
Handhabung von wenigen Teilen erforderlich. Die Montage kann somit in wenigen einfachen
Fertigungsschritten, und damit äußerst rationell und preiswert, durchgeführt werden.
[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verbindungsstege
von einem Joch miteinander verbunden sind und die Gehäuseteile als Gehäusehälften
ausgebildet sind, die von einem aus den Verbindungsstegen und dem Joch ausgebildeten
Führungsbügel relativ zueinander fixiert sind. Diese Ausführungsform weist den Vorteil
auf, daß neben dem Riegel lediglich drei weitere Teile, nämlich die Gehäusehälften
sowie der Verbindungsbügel, bevorratet werden müssen. Nach einem Einsetzen des Riegels
in die Gehäusehälften kann eine Verbindung durch ein einfaches Aufschieben des Verbindungsbügels
mit einer quer zur Längsachse wirkenden Kraft erfolgen.
[0008] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bildet mindestens einer
der Verbindungsstege mit mindestens einem der Gehäuseteile ein einheitliches Teil.
Insbesondere ist daran gedacht, beide Verbindungsstege mit einem der Gehäuseteile
zu verbinden und einführbar in die im Bereich des anderen der Gehäuseteile angeordneten
Führungen auszubilden. Die Anzahl der zu bevorratenden Bauelemente wird hierdurch
weiter verringert. Eine Verbindung der Gehäuseteile kann entweder durch biegeelastisch
ausgebildete Verbindungsstege oder durch ein Sperrelement erfolgen, das beispielsweise
als ein Schraubbolzen ausgebildet ist und eine unbeabsichtigte Trennung der Gehäuseteile
vermeidet.
[0009] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Verbindungsbügel
im wesentlichen u-förmig ausgebildet und weist zwei Seitenschenkel auf, die im Bereich
ihrer einem Basisschenkel abgewandten Ausdehnung einen geringeren Abstand zueinander
als im Bereich ihrer dem Basisschenkel zugewandten Ausdehnung aufweisen. Diese Ausbildung
des Führungsbügels ermöglicht ein federndes Aufschieben auf die Gehäuseteile und ein
Aneinanderpressen der Gehäuseteile nach einer federnden Erweiterung des Führungsbügels
bei dessen Aufschieben auf die Gehäuseteile.
[0010] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Führungsbügel
im Bereich seiner Seitenschenkel eine Verzahnung auf, die im Bereich der einander
zugewandten Begrenzungen der Seitenschenkel angeordnet ist. Diese Verzahnung verhindert
ein Abgleiten des Verbindungsbügels von den Gehäuseteilen und damit ein Auseinanderfallen
des Gehäuses. Bei einer Ausbildung der Verzahnung mit unsymmetrischen Flanken wird
das Aufschieben des Verbindungsbügels erleichtert und sein Abgleiten von den Gehäuseteilen
zusätzlich erschwert.
[0011] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Verbindungsbügel
obere und untere Begrenzungen auf, die jeweils in einer Ebene mit oberen und unteren
Begrenzungen eines Seitensteges angeordnet sind, in dessen Bereich die den Verbindungsbügel
beaufschlagende Führung vorgesehen ist. Durch die Anordnung der Begrenzungsflächen
in gemeinsamen Ebenen ist es möglich, den Verbindungsbügel sowie den Seitensteg als
Auflageelement für die miteinander zu verbindenden Lasten auszubilden. Bei als Container
ausgebildeten Lasten liegen die unteren Begrenzungen des Seitensteges sowie des Verbindungsbügels
auf einem oberen Eckbeschlag des Containers auf und die oberen Begrenzungen des Seitensteges
sowie des Verbindungsbügels dienen als Standfläche für die Eckbeschläge einer weiteren
Containerlage.
[0012] Weitere Einzelheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
ausführlichen Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen, in denen bevorzugte Ausführungsformen
der Erfindung beispielsweise veranschaulicht sind.
[0013] In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1:
- einen Querschnitt durch einander zugewandt angeordnete Eckbeschläge von zwei Containern,
die durch eine Lastenverriegelung miteinander verbunden sind,
- Fig. 2:
- eine Draufsicht auf zwei durch einen Verbindungsbügel relativ zueinander fixierte
Gehäuseteile,
- Fig. 3:
- eine Seitenansicht eines Verbindungsbügels,
- Fig. 4:
- eine Draufsicht auf einen Verbindungbügel,
- Fig. 5:
- eine vergrößerte Darstellung einer Flankenverzahnung im Bereich V in Figur 4,
- Fig. 6:
- eine Draufsicht auf eine der Gehäusehälften gemäß Figur 2,
- Fig. 7:
- einen Horizontalschnitt gemäß Schnittlinie VII-VII in Figur 1,
- Fig. 8:
- eine Draufsicht auf ein Gehäuseteil, bei dem sowohl im Bereich von äußeren seitlichen
Begrenzungen als auch im Bereich von inneren seitlichen Begrenzungen Führungen zur
Aufnahme der Verbindungsstege angeordnet sind,
- Fig. 9:
- eine Seitenansicht eines Gehäuseteiles, das mit zwei Verbindungsstegen versehen ist
und das eine Ausnehmung zur Führung eines Verbindungsbolzens sowie eine weitere Ausnehmung
zur teilweisen Umschließung eines weiteren Verbindungsbolzens aufweist,
- Fig. 10:
- eine Vorderansicht gemäß Blickrichtung X-X in Figur 9,
- Fig. 11:
- eine Draufsicht gemäß Blickrichtung XI-XI in Figur 9,
- Fig. 12:
- eine Draufsicht auf zwei miteinander verbundene Gehäuseteile, die durch einen Verbindungsbolzen
gegen ein unbeabsichtigtes Trennen gesichert sind,
- Fig. 13:
- einen Horizontalschnitt durch die Vorrichtung gemäß Figur 12,
- Fig. 14:
- eine Seitenansicht mit Blickrichtung XIV-XIV in Figur 12,
- Fig. 15:
- einen Längsschnitt gemäß Schnittlinie XV-XV in Figur 12,
- Fig. 16:
- eine Seitenansicht eines Gehäuseteiles, das mit Verbindungsstegen versehen ist, die
an im Bereich von äußeren Begrenzungen des anderen der Gehäuseteile angeordnete Führungen
angepaßt ausgebildet sind,
- Fig. 17:
- eine Vorderansicht des Gehäuseteiles gemäß Blickrichtung XVII-XVII in Figur 16,
- Fig. 18:
- eine Draufsicht gemäß Blickrichtung XIIX-XIIX in Figur 17,
- Fig. 19:
- eine Draufsicht auf zwei zusammengefügte Gehäuseteile,
- Fig. 20:
- einen Querschnitt gemäß Schnittlinie XX-XX in Figur 19,
- Fig. 21:
- eine Seitenansicht gemäß Blickrichtung XXI-XXI in Figur 19,
- Fig. 22:
- eine Draufsicht auf ein modifiziertes Gehäuseteil,
- Fig. 23:
- eine Draufsicht auf ein modifiziertes Gehäuseteil gemäß Figur 22, das mit einem weiteren
Gehäuseteil zusammengefügt ist,
- Fig. 24:
- eine Draufsicht auf das modifizierte Gehäuseteil, in das ein Gehäuseteil gemäß Figur
10 eingesetzt ist,
- Fig. 25:
- eine Seitenansicht von zusammengefügten Gehäuseteilen und
- Fig. 26:
- eine Vorderansicht des Gehäuseteiles gemäß Figur 25.
[0014] Eine Lastenverriegelung besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse (1) sowie einem
rotationsfähig innerhalb des Gehäuses (1) gelagerten Riegel (2). Das Gehäuse (1) gemäß
des Ausführungsformen in den Figuren 1 bis 7 besteht aus Gehäuseteilen (3,4), die
im Bereich einander zugewandt angeordneter Kontaktflächen (5,6) aneinander grenzen.
Jedes der Gehäuseteile (3,4) weist eine Führung (7) auf, die im Bereich eines Seitensteges
(8) angeordnet ist, der sich mit einer oberen Auflagefläche (9) und einer unteren
Auflagefläche (1o) im wesentlichen senkrecht zu einer Längsachse (11) des Riegels
(2) erstreckt. Die Führung (7) ist als eine Nut (12) ausgebildet, die im Bereich einer
der Längsachse (11) abgewandten Außenbegrenzung (13) des Seitensteges (8) angeordnet
ist und sich im wesentlichen parallel zu den Auflageflächen (9,1o) erstreckt. Die
Nut (12) ist im wesentlichen gerundet ausgebildet und weist eine Gegenverzahnung (14)
auf, die zu einer Verzahnung (15) angepaßt ausgebildet ist, die im Bereich eines Leitelementes
(16) eines Verbindungsbügels (17) angeordnet ist.
[0015] Der Verbindungsbügel (17) ist im wesentlichen u-förmig ausgebildet und weist zwei
Seitenschenkel (18,19) sowie einen die Seitenschenkel (18,19) miteinander verbindenden
Basisschenkel (2o) auf. Die Seitenschenkel (18,19) weisen im Bereich von dem Basisschenkel
(2o) abgewandt angeordneten Enden (21,22) einen geringeren Abstand als im Bereich
ihrer dem Basisschenkel (2o) zugewandten Ausdehnungen auf. Im Bereich von einander
zugewandten Innenbegrenzungen (23,24) der Seitenschenkel (18,19) erstrecken sich Verzahnungsbereiche
(25,26) des im wesentlichen wulstförmig und an die Nut (12) angepaßt ausgebildeten
Leitelementes (16). Es ist aber auch möglich, das Leitelement (16) als eine Nut auszubilden,
in deren Bereich die Verzahnung (15) vorgesehen ist, und für die Führung (7) eine
wulstförmige Ausbildung vorzusehen.
[0016] Die in den Verzahnungsbereichen (25,26) angeordnete Verzahnung (15) weist Zähne (27)
auf, die mit Zahnspitzen (28) in einem dem Basisschenkel (2o) zugewandten Bereich
der Innenbegrenzungen (23,24) sich weiter über diese erheben als im Bereich der Enden
(21,22). Die Zähne (27) weisen den Enden (21,22) zugewandt angeordnete vordere Zahnflanken
(29) sowie dem Basisschenkel (2o) zugewandt angeordneten hintere Zahnflanken (3o)
auf. Relativ zu den Innenbegrenzungen (23,24) weisen die vorderen Zahnflanken (29)
einen geringeren Anstiegswinkel als die hinteren Zahnflanken (3o) auf.
[0017] Im Bereich der Enden (21,22) sind die Seitenschenkel (18,19) gerundet ausgebildet.
Es ist aber auch möglich, im Bereich der Enden (21,22) das Aufschieben des Verbindungsbügels
(17) auf die Gehäuseteile (3,4) unterstützende Anschrägungen (31,32) vorzusehen. Es
ist darüber hinaus möglich, im Bereich der Enden (21,22) Rastungen (33,34) anzuordnen,
die in Ausnehmungen (35,36) der Gehäuseteile (3,4) eingreifen und den Verbindungsbügel
(17) gegenüber den Gehäuseteilen (3,4) fixieren. Der Basisschenkel (2o) ist im Bereich
seiner den Seitenschenkeln (18,19) abgewandten Ausdehnung im wesentlichen eben begrenzt.
Es ist aber auch möglich, den Basisschenkel (2o) im Bereich seiner mittleren Ausdehnung
mit einer Verjüngung zu versehen und hierdurch ein elastisches Aufweiten des Verbindungsbügels
(17) zu unterstützen. Die Ausdehnung von den Verbindungsbügel (17) in lotrechter Richtung
oben und unten begrenzenden Tragflächen (37,38) kann an vorgesehene Einsatzanforderungen
angepaßt werden. Der Abstand der Tragflächen (37,38), die sich im wesentlichen parallel
zueinander erstrecken, entspricht dem Abstand der Auflageflächen (9,1o) des Seitensteges
(8).
[0018] Im Bereich seiner der Führung abgewandten Ausdehnung mündet der Seitensteg (8) in
eine Gehäusewandung (39) ein, die sich im wesentlichen in Richtung der Längsachse
(11) erstreckt. Im Bereich ihrer dem Seitensteg (8) abgewandten Ausdehnung begrenzt
die Gehäusewandung (39) bereichsweise eine Lagerausnehmung (4o), die im wesentlichen
rotationssymmetrisch zur Längsachse (11) ausgebildet ist und in der der Riegel (2)
im Bereich eines Lagerzapfens (41) geführt ist. Im Bereich ihrer der Lagerausnehmung
(4o) zugewandten Ausdehnung bildet die Gehäusewandung (39) eine Halbschale (42) aus,
die im wesentlichen aus halbkreisförmig begrenzten und ineinander übergeleiteten Segmenten
ausgebildet ist. Im Bereich ihrer in lotrechter Richtung oberen Ausdehnung weist die
Halbschale (42) eine Kopferweiterung (43) auf, an die sich eine den Lagerzapfen (41)
führende Verjüngung (44) anschließt. In einem mittleren Bereich der Ausdehnung der
Halbschale (42) ist eine Zentralerweiterung (45) angeordnet, in die ein Zentralkranz
(46) des Lagerzapfens (41) eingreift. In lotrechter Richtung unterhalb der Zentralerweiterung
(45) ist eine der Verjüngung (44) angepaßt ausgebildete und gleichfalls den Lagerzapfen
(41) führende Verjüngung (47) angeordnet, die in lotrechter Richtung nach unten in
eine Basiserweiterung (48) übergeleitet ist.
[0019] Im Bereich der Zentralerweiterung (45) weist die Gehäusewandung (39) eine Bedienungsausnehmung
(49) auf, die von Flächen (5o,51) begrenzt ist, die sich im wesentlichen parallel
zu den Auflageflächen (9,1o) erstrecken. Durch die Bedienungsausnehmung (49) hindurch
erstreckt sich ein Bedienungshebel (52), der im Bereich seines einen Endes verbindbar
mit dem Zentralkranz (46) ausgebildet ist. Mit seinem dem Zentralkranz (46) zugewandten
Ende ist der Bedienungshebel (52) in eine Hebelausnehmung (53) des Zentralkranzes
(46) eingeführt. Im Bereich des Zentralkranzes (46) ist eine Rastung (54) angeordnet,
die im wesentlichen aus einer Feder (55), einer Kugel (56) sowie einer die Kugel (56)
bereichsweise aufnehmenden Rastungsausnehmung (57) ausgebildet ist. Die Rastung (54)
verhindert ein unbeabsichtigtes Verdrehen des Riegels (2) gegenüber dem Gehäuse (1).
[0020] Im Bereich ihrer oberen und unteren Begrenzungen (58,59) weist die Gehäusewandung
(39) gewichtssparende Ausnehmungen (6o,61,62,63) auf. Die Ausnehmungen (6o,61) weisen
Basisflächen (64,65) auf, die geneigt zum Bedienungshebel (55) angeordnet sind. Die
Ausnehmungen (62,63) weisen Basisflächen (66,67) auf, die sich nahezu parallel zu
den Flächen (5o,51) erstrecken und lediglich ein geringes Gefälle in eine der Hebelausnehmung
(53) abgewandte Richtung aufweisen.
[0021] Im Bereich der einander beaufschlagenden Kontaktflächen (5,6) der Gehäuseteile (3,4)
sind einander beaufschlagende Passungen (68,69) angeordnet. Die Passungen (68,69)
sind als ineinander eingreifende Erhebungen (7o) und Vertiefungen (71) ausgebildet.
Die Erhebungen (7o) können insbesondere als sich im Bereich der Kontaktflächen (5,6)
erstreckende halbkreisförmige Wülste und die Vertiefungen (71) als die Wülste aufnehmende
Nuten ausgebildet sein.
[0022] Der Riegel (2) besitzt an seinen jeweiligen Enden je einen Querriegel (73,74), die
mit dem Lagerzapfen (41) fest verbunden sind. Es ist aber auch möglich, das Gehäuse
(1) auf seiner in einen Eckbeschlag (78) eines ersten Containers hereinragenden oberen
Seite mit Seitenwandungen (103,104) zu versehen, die gegenüber den Seitenwandungen
(105,106), die in einen Eckbeschlag (79) eines unter dem ersten Container stehenden
unteren zweiten Containers hineinragen, abgeschrägte Ecken (107,108) aufweisen. Diese
abgeschrägten Ecken (107,108) verlaufen auf jeweils einander gegenüberliegenden Enden
der Seitenwandungen (105,106) parallel zueinander und dienen dazu, das gesamte Gehäuse
(1) gemeinsam mit dem zum Festhalten der gesamten Verriegelung verschwenktem Querriegel
(74) innerhalb des Eckbeschlages (79) des ersten Containers zu befestigen. Diese abgeschrägten
Ecken (107,108) bilden eine Vorverriegelungsphase (locked-based Twistlock) und verlaufen
unter einem bestimmten Winkel (109) zu den Seitenflächen (105,106), der im Regelfall
zwischen 25 Grad und 30 Grad liegt. Eine derartige Ausführung des Riegels (2) (Locked-Based
Twistlock-Konen) kann beispielsweise verwendet werden, um eine untere Containerlage
auf einem Schiffsboden oder einem Schiffsdeck zu stauen.
[0023] Zu einer Montage der Lastenverriegelung werden die Gehäuseteile (3,4) im Bereich
der Kontaktflächen (5,6) zusammengeführt. Die Passungen (68,69) greifen dabei im Bereich
der Erhebungen (7o) und der Vertiefungen (71) ineinander ein und richten die Gehäuseteile
(3,4) gegeneinander aus. Nach dem Zusammenfügen der Gehäuseteile (3,4) wird der Verbindungsbügel
(17) mit seinem Leitelement (16) in die Führung (7) eingeschoben und umklammert anschließend
die Gehäuseteile (3,4). Während des Aufschiebens des Verbindungsbügels (17) auf die
Gehäuseteile (3,4) werden die Seitenschenkel (18,19) federnd auseinander gedrückt
und hierdurch eine Anpressung der Gehäuseteile (3,4) gegeneinander hervorgerufen.
Während des Aufschiebens des Verbindungsbügels (17) auf die Gehäuseteile (3,4) greift
die Verzahnung (15) in die Gegenverzahnung (14) ein und verhindert ein Abgleiten des
Verbindungsbügels (17) von den zusammengefügten Gehäuseteilen (3,4). Nach der Verklammerung
der Gehäuseteile (3,4) durch den Verbindungsbügel (17) wird ein vor dem Zusammenfügen
der Gehäuseteile (3,4) von der Lagerausnehmung (4o) aufgenommener Riegel (2) rotationsfähig
und gegen ein Verschieben in Richtung der Längsachse (11) gesichert im Gehäuse (1)
gelagert.
[0024] Die Benutzung der Lastenverriegelung zur Verriegelung von Containern gegeneinander
erfolgt in üblicher Weise so, daß die Lastenverriegelung im Bereich der Querriegel
(73,74) in Ausnehmungen (76,77), die in Eckbeschlägen (78,79) von Containern angeordnet
sind, eingeführt werden und anschließend mit Hilfe des Bedienungshebels (52) eine
Verschwenkung der Querriegel (73,74) gegenüber den Eckbeschlägen (78,79) durchgeführt
wird, nach deren Ausführung ein Herausgleiten der Querriegel (73,74) aus den Ausnehmungen
(76,77) aufgrund der länglichen Ausbildung der Querriegel (73,74) ausgeschlossen ist.
Die Containerverriegelung liegt im Bereich der unteren Auflagefläche (1o) sowie der
Tragfläche (38) auf dem in lotrechter Richtung unteren Eckbeschlag (79) auf und trägt
im Bereich der oberen Auflagefläche (9) sowie der Tragfläche (37) den in lotrechter
Richtung oberen Eckbeschlag (78). Dabei wird die Verriegelung mit Seitenflächen (103,104,105,106),
die senkrecht zur Auflagefläche verlaufen, in den Ausnehmungen (76,77) geführt.
[0025] Bei der Ausführungsform gemäß Figur 8 weist das Gehäuseteil (3) im Bereich von seitlichen
Begrenzungsflächen (82,83) angeordnete Führungen (84,85) auf, die zur Aufnahme von
Verbindungsstegen (86,87) vorgesehen sind, die mit dem anderen Gehäuseteil (4) ein
einheitliches Teil ausbilden. Es sind darüber hinaus im Bereich von inneren Seitenflächen
(88,89) angeordnete Führungen (90,91) vorgesehen, die zur Aufnahme von kompakt ausgebildeten
Verbindungsstegen (92,93) Verwendung finden. Das Gehäuseteil (3) ist mit einer Querbohrung
(94) versehen, in die ein die Gehäuseteile (3,4) miteinander verbindendes Verbindungselement
(95) eingesetzt werden kann. Zur Erleichterung eines Zusammenfügens der Gehäuseteile
(3,4) sowie zur Ermöglichung einer formschlüssigen Passung sind die Führungen (90,91)
mit Erweiterungen (96,97) versehen. Die Erweiterungen (97) bilden bereichsweise die
Bedienungsausnehmung (49) zur Aufnahme des Bedienungshebels (52) aus. Das Gehäuseteil
(3) erstreckt sich im wesentlichen u-förmig in Richtung auf das Gehäuseteil (4).
[0026] In den Figuren 9 bis 11 ist ein Gehäuseteil (4) dargestellt, das mit seinen Verbindungsstegen
(92,93) in die Führungen (90,91) einsetzbar ist. Das Gehäuseteil (4) weist einen von
einer u-förmigen Ausnehmung des Gehäuseteiles (4) aufnehmbaren Körper (99) auf, an
den die Verbindungsstege (92,93) seitlich angeformt sind. Der Körper (99) ist mit
einer Ausnehmung (100) versehen, die zur Aufnahme des im Bereich der Querbohrung (94)
gehalterten Verbindungselementes (95) vorgesehen ist. Über eine im wesentlichen parallel
zur Ausnehmung (100) verlaufende muldenförmige Ausnehmung (101) ist eine Arretierung
mit Hilfe eines weiteren Verbindungselementes (95) möglich. Im Bereich einer dem Riegel
(2) zuwendbaren Begrenzung des Körpers (99) weist dieser eine gewölbt ausgebildete
Lagerfläche (102) auf. Die Führungen (90,91) erweitern sich ausgehend von der Lagerfläche
(102) derart, daß sie eine an die Erweiterungen (96,97) angepaßte Ausbildung aufweisen.
[0027] Statt einer Ausnehmung (101) ist es auch möglich, lediglich einen der Lagerfläche
(102) zugewandt angeordneten Nocken vorzusehen, der das Verbindungselement (95) im
Bereich dessen dem Riegel (2) zugewandter Begrenzungsfläche hintergreift.
[0028] Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 16 bis 18 ist das Gehäuseteil (4) sowohl
mit Verbindungsstegen (86,87) als auch mit Verbindungsstegen (92,93) versehen.
[0029] Insbesondere bei den Ausführungsformen gemäß den Figuren 8 bis 26 ist die Vorrichtung
in besonderer Weise dafür geeignet, ein modulares System auszubilden. Bei einer Ausbildung
des Verbindungselementes (95) als ein mit einer Mutter verschraubbarer Bolzen ist
es in einfacher Weise möglich, die Gehäuseteile (3,4) voneinander zu trennen und einen
ggf. defekten Riegel (2) auszuwechseln. Darüber hinaus ist es möglich, durch die Kombination
von unterschiedlich dimensionierten Gehäuseteilen (3,4) eine Anpassung an jeweils
auftretende Belastungszustände vorzunehmen. Statt eines Bolzens kann als Verbindungselement
(95) auch ein Stift Verwendung finden.
1. Lastenverriegelung, die ein Gehäuse aufweist, das aus Gehäuseteilen ausgebildet ist,
in denen ein Riegel rotationsfähig gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile
(3,4) durch mindestens zwei Verbindungsstege (86,87; 92,93) formschlüssig miteinander
verbunden sind, die in Führungen (84,85; 90,91) eingreifen, von denen mindestens eine
im Bereich mindestens eines der Gehäuseteile (3,4) angeordnet ist und sich im wesentlichen
quer zu einer Längsachse (11) des Riegels (2) erstreckt.
2. Lastenverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstege
(87,87; 92,93) an mindestens eines der Gehäuseteile (3,4) angeformt sind und die Führungen
(84,85; 90,91) im Bereich des anderen Gehäuseteiles (3,4) angeordnet sind.
3. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil
(3) im wesentlichen u-förmig ausgebildet ist und mit von einem Joch verbundenen Seitenschenkel
mindestens bereichsweise eine Ausnehmung zur Führung des Riegels (2) begrenzt.
4. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Führungen
(84,85) im Bereich von dem Riegel (2) abgewandten Seitenflächen (82,83) des Gehäuseteiles
(3) erstrecken.
5. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Führungen
(90,91) im Bereich von dem Riegel (2) zugewandten inneren Seitenflächen (88,89) des
Gehäuseteiles (3) erstrecken.
6. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil
(4) als ein mindestens bereichsweise vom Gehäuseteil (3) umschlossener Körper (99)
ausgebildet ist, der mit seinen Verbindungsstegen (92,93) in die sich in eine ihm
zugewandte Richtung erweiternden Führungen (90,91) eingreift.
7. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper
(99) im Bereich eines Joches eines u-förmig ausgebildeten Gehäuseteiles (4) angeordnet
ist, dessen Seitenschenkel von den Verbindungsstegen (86,87) ausgebildet sind.
8. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich
des Gehäuseteiles (3) mindestens eine Querbohrung (94) und im Bereich des Gehäuseteiles
(4) mindestens eine Ausnehmung (100) zur Aufnahme eines die Gehäuseteile (3,4) miteinander
verbindenden Verbindungselementes (95) vorgesehen ist.
9. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement
(95) als ein verschraubbarer Bolzen ausgebildet ist.
10. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement
(95) als ein Stift ausgebildet ist.
11. Lastenverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich jeden
Gehäuseteiles (3,4) eine der Führungen (7; 84,85; 90,91) angeordnet ist und die Verbindungsstege
(86,87; 92,93) als Teil eines die Gehäuseteile (3,4) relativ zueinander fixierenden
Verbindungsbügels (27) ausgebildet sind.
12. Lastenverriegelung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsbügel
(17) eine die Gehäuseteile (3,4) gegeneinander verspannende Ausbildung aufweist.
13. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsbügel
(17) im wesentlichen u-förmig ausgebildet ist und zwei Seitenschenkel (18,19) aufweist,
die von einem Basisschenkel (2o) verbunden sind.
14. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenschenkel
(18,19) im Bereich ihrer dem Basisschenkel (2o) abgewandten Enden (21,22) einen geringeren
Abstand zueinander aufweisen als im Bereich ihrer dem Basisschenkel (2o) zugewandten
Ausdehnung.
16. Lastenverriegelung nach Anspruch 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenschenkel
(18,19) im Bereich der Enden (21,22) gerundet ausgebildet sind.
17. Lastenverriegelung nach Anspruch 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Basisschenkel
(2o) in einem mittleren Bereich seiner den Seitenschenkel (18,19) abgewandten Ausdehnung
eine die Elastizität des Verbindungsbügels (17) erhöhende Verjüngung aufweist.
18. Lastenverriegelung nach Anspruch 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsbügel
(17) ihn begrenzende Tragflächen (37,38) aufweist, die sich im wesentlichen parallel
zueinander erstrecken und in von Auflageflächen (9,1o) eines die Führung (7) tragenden
Seitensteges (8) aufgespannten Ebenen angeordnet sind.
19. Lastenverriegelung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Seitensteg (8)
im Bereich seiner der Führung (7) abgewandten Ausdehnung in eine Gehäusewandung (39)
einmündet, die sich im wesentlichen in Richtung einer Längsachse (11) des Riegels
(2) erstreckt.
20. Lastenverriegelung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusewandung
(39) im Bereich ihrer dem Seitensteg (8) abgewandten Ausdehnung als eine den Riegel
(2) aufnehmende Lagerausnehmung (4o) bereichsweise begrenzende Halbschale (42) ausgebildet
ist.
21. Lastenverriegelung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Lagerausnehmung
(4o) im wesentlichen zylindrisch entlang der Längsachse (12) erstreckt, im Bereich
einer oberen Begrenzung (58) eine Kopferweiterung (43), im Bereich einer unteren Begrenzung
(59) eine Basiserweiterung (48) sowie in einem mittleren Bereich ihrer Ausdehnung
eine Zentralerweiterung (45) aufweist.
22. Lastenverriegelung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Zentralerweiterung
(45) ein mit einem Lagerzapfen (41) des Riegels (2) verbundener Zentralkranz (46)
geführt ist.
23. Lastenverriegelung nach Anspruch 19 und 20, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich
der Gehäusewandung (39) eine Bedienungsausnehmung (49) angeordnet ist, die sich in
Richtung auf die Zentralerweiterung (45) erstreckt und von Flächen (5o,51) begrenzt
ist, die im wesentlichen parallel zu den Auflageflächen (9,1o) verlaufen.
24. Lastenverriegelung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Bedienungsausnehmung
(49) ein Bedienungshebel (52) angeordnet ist, der im Bereich eines dem Zentralkranz
(46) zugewandten Endes verbindbar mit dem Lagerzapfen (41) ausgebildet ist.
25. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse
(1) als ein locked-based-twistlock-Gehäuse mit zum Vorverriegeln des Twistlocks in
einem Eckbeschlag (78,79) angeschrägten Seitenflächen (103,104) ausgebildet ist.
26. Lastenverriegelung nach Anspruch 22 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich
des Zentralkranzes (46) eine den Riegel (2) lösbar gegenüber dem Gehäuse (1) fixierende
Rastung (54) angeordnet ist.
27. Lastenverriegelung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastung (54)
im wesentlichen aus einer von einer Feder (55) beaufschlagten Kugel (56) ausgebildet
ist, die in eine im Bereich des Zentralkranzes (46) angeordnete Rastungsausnehmung
(57) eingreift.
28. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich
von einander zugewandten Kontaktflächen (5,6) der Gehäuseteile (3,4) die Gehäuseteile
(3,4) relativ zueinander festlegende Passungen (68,69) angeordnet sind.
29. Lastenverriegelung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Passungen (68,69)
aus ineinander eingreifenden Erhebungen (7o) sowie Vertiefungen (71) ausgebildet sind.
30. Lastenverriegelung nach Anspruch 18 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Seitensteg
(8) stetig in die Gehäusewandung (39) übergeleitet ist.
31. Lastenverriegelung nach Anspruch 29 und 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebung
(7o) im wesentlichen als sich halbkreisförmig erstreckender Wulst ausgebildet ist
und die Vertiefung (71) im wesentlichen als sich halbkreisförmig erstreckende Nut
ausgebildet ist.
32. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile
(3,4) aus Stahl ausgebildet sind.
33. Lastenverriegelung nach Anspruch 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile
(3,4) aus einem druckfesten Kunststoff ausgebildet sind.